(1) Tankstellen sind so zu errichten und zu betreiben, daß die beim Betanken von Fahrzeugen mit Ottokraftstoff aus den Fahrzeugranks austretenden Kraftstoffdämpfe nach dem Stand der Technik mittels eines Gasrückführungssystems erfaßt und dem Lagertank zugeführt werden. Gasrückführungssysteme entsprechen dem Stand der Technik, wenn insbesondere

1. bei Gasrückführungssystemen ohne Unterdruckunterstützung
   1. nur solche Zapfventile eingesetzt werden, bei denen ein dichter Übergang zum Fahrzeugtank der Fahrzeuge hergestellt werden kann, deren Tankeinfüllstutzen für die Gasrückführung geeignet ist,
   2. der freie Gasdurchgang im Rückführungssystem bei ausreichend geringem Strömungswiderstand gewährleistet ist,
   3. der Gegendruck am Zapfventil den nach Angaben des Herstellers maximalen Wert nicht überschreitet.
   4. die Rückführungsleitungen von den Zapfsäulen zum Lagertank ein stetes Gefälle von mindestens 1 Prozent haben und
   5. die Dichtmanschetten der Zapfventile keine Risse, Löcher oder andere Defekte aufweisen. die zu Undichtigkeiten führen können.
2. bei Gasrückführungssystemen mit Unterdruckunterstützung das Volumenverhältnis von rückgeführtem Kraftstoffdampf. Luft-Gemisch zu getanktem Kraftstoff 105 vom Hundert nicht überschreitet.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehende Tankstellen mit einer jährlichen Abgabemenge an Ottokraftstoffen bis zu 1000 Kubikmeter.
2. für das Betanken von Fahrzeugen, die mittels eines Gasrückführungssystems nicht betankt werden können.

(1) Tankstellen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die beim Betanken von Fahrzeugen mit Ottokraftstoff im Fahrzeugtank verdrängten Kraftstoffdämpfe nach dem Stand der Technik mittels eines Gasrückführungssystems erfasst und dem Lagertank der Tankstelle zugeführt werden.

(2) Tankstellen, die ab dem 18. Mai 2002 errichtet werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für das eingesetzte Gasrückführungssystem durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt worden ist, dass sein von einem Sachverständigen unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren des Anhangs I Nr. 1 ermittelter Wirkungsgrad 85 vom Hundert nicht unterschreitet. Die Bescheinigung ist am Betriebsort aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Gasrückführungssysteme ohne Unterdruckunterstützung sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. nur solche Zapfventile eingesetzt werden, bei denen ein dichter Übergang zum Fahrzeugtank der Fahrzeuge hergestellt werden kann, deren Tankeinfüllstutzen für die Gasrückführung geeignet ist,

2. der freie Gasdurchgang im Rückführungssystem bei ausreichend geringem Strömungswiderstand gewährleistet ist,

3. der Gegendruck am Zapfventil den nach Angaben des Herstellers maximalen Wert nicht überschreitet, 4. die Rückführungsleitungen von den Zapfsäulen zum Lagertank ein stetes Gefälle von mindestens 1 Prozent haben und

5. die Dichtmanschetten der Zapfventile keine Risse, Löcher oder andere Defekte aufweisen, die zu Undichtigkeiten führen können.

(4) Gasrückführungssysteme mit Unterdruckunterstützung sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. das nach dem Verfahren des § 6 Abs. 2 Satz 3 ermittelte Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff 95 vom Hundert nicht unterschreitet und 105 vom Hundert nicht überschreitet, 2. keine Fremdluft über Einrichtungen der Zapfsäule in die Gasrückführleitung gelangt,

3. während der Gasrückführung, abgesehen von sicherheitstechnisch bedingten Freisetzungen,

keine Kraftstoffdämpfe über das Gasrückführungssystem und die angeschlossenen Einrichtungen in die Atmosphäre abgegeben werden und

4. die Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems durch eine automatische Überwachungseinrichtung, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 5 erfüllt, fortlaufend überprüft wird.

(5) Die automatische Überwachungseinrichtung nach Absatz 4 Nr. 4 hat

1. Störungen der Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems automatisch festzustellen und die festgestellten Störungen dem Tankstellenpersonal zu signalisieren,

2. bei Störungen der Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems, die dem Tankstellenpersonal länger als 72 Stunden signalisiert werden, den Kraftstofffluss automatisch zu unterbrechen,

3. Störungen der Eigenfunktionsfähigkeit automatisch festzustellen und dem Tankstellenpersonal zu signalisieren,

4. bei Störungen der Eigenfunktionsfähigkeit, die dem Tankstellenpersonal länger als in dem unter Nummer 2 genannten Zeitraum signalisiert werden, den Kraftstofffluss automatisch zu unterbrechen.

Eine Störung der Funktionsfähigkeit des Gasrückführungssystems liegt vor, wenn die fortlaufende Bewertung der Betankungsvorgänge durch die automatische Überwachungseinrichtung ergibt, dass das Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff, gemittelt über die Dauer des Betankungsvorgangs, bei zehn Betankungsvorgängen in Folge jeweils entweder 85 vom Hundert unterschreitet oder 115 vom Hundert überschreitet. In die Bewertung nach Satz 2 sind nur solche Betankungsvorgänge einzubeziehen, deren Dauer 20 Sekunden oder mehr beträgt und bei denen der Kraftstoffvolumenstrom 25 Liter je Minute oder mehr erreicht.

(6) Abweichend von Absatz 1 können Tankstellen auch so errichtet und betrieben werden, dass die im Fahrzeugtank verdrängten Kraftstoffdämpfe vollständig erfasst und einer Abgasreinigungseinrichtung mit stofflicher Rückgewinnung der Kraftstoffdämpfe zugeführt werden, deren Reinigungsgrad 97 vom Hundert nicht unterschreitet. Eine Kombination dieser Anlagentechnik mit der nach Absatz 1 ist zulässig.

(7) Absatz 1 gilt nicht

1. für vor dem 1. Januar 1993 errichtete Tankstellen mit einer jährlichen Abgabemenge an Ottokraftstoffen bis zu 1 000 Kubikmeter, soweit die Tankstellen nicht zur Betankung von Neufahrzeugen in Automobilwerken dienen,

2. für das Betanken von Fahrzeugen, die mittels eines Gasrückführungssystems nicht betankt werden können."

Der Betreiber einer Tankstelle hat zur Kontrolle der Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und c sowie Nr. 2 geeignete, dicht verschließbare Meßöffnungen einzurichten.

Der Betreiber einer Tankstelle hat zur Kontrolle der Anforderungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 4 Nr. 1 vor der Inbetriebnahme geeignete dicht verschließbare Messöffnungen einzurichten." 

1. mit Unterdruckunterstützung nach § 3 Abs. 4, das

a) mit einer automatischen Überwachungseinrichtung nach § 3 Abs. 4 Nr. 4 betrieben wird, mindestens einmal alle zwei Jahre,

b) nicht mit einer automatischen Überwachungseinrichtung nach § 3 Abs. 4 Nr. 4 betrieben wird, mindestens einmal jährlich,

2. ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Abs. 3 mindestens einmal vierteljährlich von einem Fachbetrieb auf einwandfreien Zustand überprüfen und bei festgestellten Mängeln unverzüglich instand setzen zu lassen."

1. erstmalig bis spätestens sechs Wochen nach der Inbetriebnahme des Gasrückführungssystems und sodann

2. wiederkehrend alle fünf Jahre

von einem Sachverständigen feststellen zu lassen. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 von dem Sachverständigen durch eine Dichtheitsprüfung nach dem Verfahren des Anhangs I Nr. 2 entsprechend den dort genannten Prüfzeitpunkten feststellen zu lassen ist. Die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 ist durch mindestens drei Einzelmessungen festzustellen; diese Anforderung gilt als eingehalten, wenn bei jeder Einzelmessung das über die Dauer des Betankungsvorgangs gemittelte Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff innerhalb der dort festgelegten Toleranz bleibt."

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 eine Tankstelle errichtet oder betreibt,
2. entgegen § 4 eine Meßöffnung nicht einrichtet,
3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ein Gasrückführungssystem nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen oder nicht rechtzeitig instandsetzen läßt.
4. entgegen § 5 Abs. 2 die dort genannten Unterlagen nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt oder entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 die dort genannten Unterlagen nicht aufbewahrt oder entgegen § 6 Abs. 4 Satz 3 die dort genannten Unterlagen nicht zuleitet,
5. entgegen § 6 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
6. entgegen § 6 Abs. 2 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig feststellen läßt.
7. entgegen § 6 Abs. 3 eine Tankstelle nicht oder nicht rechtzeitig instandsetzen läßt oder eine Wiederholungsüberprüfung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt,
8. entgegen § 6 Abs. 5 die dort genannten Unterlagen nicht erstellt, aufbewahrt oder auf Verlangen vorlegt.

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,

2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt oder die in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannte Bescheinigung nicht am Betriebsort aufbewahrt oder diese der zuständigen Behörde auf Verlangen nicht vorlegt,

3. entgegen § 3 Abs. 3 oder 4 ein Gasrückführungssystem nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,

4. entgegen § 4 eine Messöffnung nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet,

5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gasrückführungssystem nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen oder nicht oder nicht rechtzeitig instand setzen lässt,

6. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 die Funktionsfähigkeit der Unterdruckunterstützung nicht oder nicht rechtzeitig prüft oder nicht oder nicht rechtzeitig instand setzen lässt,

7. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass signalisierte Störungen unverzüglich behoben werden,

B. entgegen § 5 Abs. 4 oder § 6 Abs. 5 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder entgegen § 5 Abs. 4 die dort genannte Unterlage der zuständigen Behörde auf Verlangen nicht vorlegt,

9. entgegen § 6 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

10. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig feststellen lässt,

11. entgegen § 6 Abs. 4 eine Tankstelle nicht oder nicht rechtzeitig instand setzen lässt oder eine Wiederholungsüberprüfung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

12. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 3 eine Durchschrift nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet oder

13. entgegen § 6 Abs. 6 Satz 1 die Abgabemenge nicht oder nicht rechtzeitig erfasst."

Die Anforderungen des § 3 Abs. 1 sind bei den vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichteten Tankstellen, die

1. mehr als 5000 Kubikmeter Ottokraftstoffe je Jahr abgeben, innerhalb von drei Jahren.
2. 2300 Kubikmeter bis 5000 Kubikmeter Ottokraftstoffe je Jahr abgeben und in einem Untersuchungsgebiet nach § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegen, innerhalb von drei Jahren,
3. 2500 Kubikmeter bis 5000 Kubikmeter Ottokraftstoffe je Jahr abgeben und nicht in einem in Nummer 2 genannten Gebiet liegen, innerhalb von vier Jahren,
4. über 1000 Kubikmeter bis weniger als 2500 Kubikmeter Ottokraftstoffe je Jahr abgeben, innerhalb von fünf Jahren

nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuhalten. Die Fristen des Satzes 1 gelten nicht für Tankstellen. bei denen bei mehr als der Hälfte der Tanksäulen die Zuleitungen zum Lagertank geändert werden oder die Kapazität der Lagertanks geändert wird; in diesen Fällen sind die Anforderungen des § 3 Abs. 1 für die gesamte Tankstelle im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen zu erfüllen.

Die Anforderungen des § 3 Abs. 4 Nr. 4 sind bei den vor dem 1. April 2003 errichteten Tankstellen, die

1. mehr als 5 000 Kubikmeter Ottokraftstoffe je Jahr abgeben, ab dem 1. Januar 2005,

2. 2 500 Kubikmeter bis 5000 Kubikmeter Ottokraftstoffe je Jahr abgeben und

a) in einem Untersuchungsgebiet nach § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegen, ab dem 1. Januar 2005,

b) nicht in einem Untersuchungsgebiet nach § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegen, ab dem 1. Januar 2006,

3. 1000 Kubikmeter bis weniger als 2500 Kubikmeter Ottokraftstoffe je Jahr abgeben, ab dem 1. Januar 2007,

4. weniger als 1000 Kubikmeter Ottokraftstoffe je Jahr abgeben, ab dem 1. Januar 2008

einzuhalten. Bezugsjahr ist das Jahr 2002. Wird die Tankstelle nicht während des gesamten Jahres 2002 betrieben, so sind die tatsächlichen Abgabemengen auf das Jahr hochzurechnen."

• Gießereien für Glocken- oder Kunstguss,
• Gießereien, in denen in metallische Formen abgegossen wird, und
• Gießereien, in denen das Metall in ortsbeweglichen Tiegeln niedergeschmolzen wird

- Gießereien für Glocken- oder Kunstguss,

- Gießereien, in denen in metallische Formen abgegossen wird, und

- Gießereien, in denen das Material in ortsbeweglichen Tiegeln niedergeschmolzen wird".

• organische Lösungsmittel mit einem Anteil von mehr als 50 Gew.-% an Ethanol enthalten und in der Anlage insgesamt 50 Kilogramm bis weniger als 150 Kilogramm je Stunde oder 30 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen je Jahr an organischen Lösungsmitteln eingesetzt werden oder
• sonstige organische Lösungsmittel enthalten und in der Anlage insgesamt 25 Kilogramm bis weniger als 150 Kilogramm organische Lösungsmittel je Stunde oder 15 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen je Jahr an organischen Lösungsmitteln eingesetzt werden,

ausgenommen Anlagen, soweit die Farben oder Lacke ausschließlich hochsiedende Öle (mit einem Dampfdruck von weniger als 0,01 Kilopascal bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin) als organische Lösungsmittel enthalten

- organische Lösungsmittel mit einem Anteil von mehr als 50 Gew.-% an Ethanol enthalten und in der Anlage insgesamt 50 Kilogramm bis weniger als 150 Kilogramm je Stunde oder 30 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen je Jahr an organischen Lösungsmitteln verbraucht werden oder

- sonstige organische Lösungsmittel enthalten und in der Anlage insgesamt 25 Kilogramm bis weniger als 150 Kilogramm organische Lösungsmittel je Stunde oder 15 Tonnen bis weniger als 200 Tonnen je Jahr an organischen Lösungsmitteln verbraucht werden,

ausgenommen Anlagen, soweit die Farben oder Lacke ausschließlich hochsiedende Öle (mit einem Dampfdruck von weniger als 0,01 Kilopascal bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin) als organische Lösungsmittel enthalten".

1. 3000 Hektoliter Bier je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert
2. Anlagen zur Trocknung von Biertreber
3. Melassebrennereien