umwelt-online: Protokoll vom 21.05.2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (2)

Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (2)

Tätigkeiten

Anhang I

Nr.	Tätigkeit	Kapazitätsschwellenwert (Spalte 1)	Mitarbeiterschwellenwert (Spalte 2)
1.	Energiesektor
a)	Mineralöl- und Gasraffinerien	*	10 Mitarbeiter
b)	Vergasungs- und Verflüssigungsanlagen	*
c)	Wärmekraftwerke und andere Feuerungsanlagen	mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt (MW)
d)	Kokereien	*
e)	Anlagen zum Mahlen von Kohle	mit einer Kapazität von 1 t pro Stunde
f)	Anlagen zur Herstellung von Kohleprodukten und festen, rauchfreien Brennstoffen	*
2.	Herstellung und Verarbeitung von Metallen
a)	Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz (einschließlich sulfidischer Erze)	*	10 Mitarbeiter
b)	Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen	mit einer Kapazität von 2,5 t pro Stunde
c)	Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
	i) Warmwalzen	mit einer Kapazität von 20 t Rohstahl pro Stunde
	ii) Schmieden mit Hämmern	mit einer Schlagenergie von 50 Kilojoule pro Hammer bei einer Wärmeleistung von über 20 MW
	iii) Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten	mit einer Verarbeitungskapazität von 2 t Rohstahl pro Stunde
d)	Eisenmetallgießereien	mit einer Produktionskapazität von 20 t pro Tag
e)	Anlagen
	i) zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren	*
	ii) zum Schmelzen, einschließlich Legieren, von Nichteisenmetallen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukten (Raffination, Gießen usw.)	mit einer Schmelzkapazität von 4 t pro Tag bei Blei und Kadmium oder 20 t pro Tag bei allen anderen Metallen
f)	Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren	wenn das Wirkbadvolumen 30 m³ beträgt
3.	Mineralverarbeitende Industrie
a)	Untertage-Bergbau und damit verbundene Tätigkeiten	*	10 Mitarbeiter
b)	Tagebau	wenn die Oberfläche des Abbaugebiets 25 ha entspricht
c)	Anlagen zur Herstellung von
	i) Zementklinkern in Drehrohröfen	mit einer Produktionskapazität von 500 t pro Tag
	ii) Kalk in Drehrohröfen	mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag
	iii) Zementklinkern oder Kalk in anderen Öfen	mit einer Produktionskapazität von 50 t pro Tag
d)	Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest	*
e)	Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern	mit einer Schmelzkapazität von 20 t pro Tag
f)	Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich der Herstellung von Mineralfasern	mit einer Schmelzkapazität von 20 t pro Tag
g)	Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan	mit einer Produktionskapazität von 75 t pro Tag oder einer Ofenkapazität von 4 m³ und einer Besatzdichte pro Ofen von 300 kg/m³
4.	Chemische Industrie
a)	Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von organischen Grundchemikalien wie	*	10 Mitarbeiter
	i) einfachen Kohlenwasserstoffen (linearen oder ringförmigen, gesättigten oder ungesättigten, aliphatischen oder aromatischen)
	ii) sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Alkoholen, Aldehyden, Ketonen, Carbonsäuren, Estern, Acetaten, Ethern, Peroxiden, Epoxidharzen
	iii) schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen
	iv) stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Aminen, Amiden, Nitroso-, Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrilen, Cyanaten, Isocyanaten
	v) phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen
	vi) halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen
	vii) metallorganischen Verbindungen
	viii) Basiskunststoffen (Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis)
	ix) synthetischen Kautschuken
	x) Farbstoffen und Pigmenten
	xi) Tensiden
b)	Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von anorganischen Grundchemikalien wie	*
	i) von Gasen wie Ammoniak, Chlor oder Chlorwasserstoff, Fluor oder Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen
	ii) von Säuren wie Chromsäure, Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefeligen Säuren
	iii) von BASEn wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid
	iv) von Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat
	v) von Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid
c)	Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger)	*
d)	Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden	*
e)	Anlagen zur industriellen Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrens	*
f)	Chemieanlagen zur industriellen Herstellung von Explosivstoffen und Feuerwerksmaterial	*
5.	Abfall- und Abwasserwirtschaft
a)	Anlagen zur Verbrennung, Pyrolyse, Verwertung, chemischen Behandlung oder Deponierung gefährlicher Abfälle	mit einer Aufnahmekapazität von 10 t pro Tag	10 Mitarbeiter
b)	Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfall	mit einer Kapazität von 3 t pro Stunde
c)	Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle	mit einer Kapazität von 50 t pro Tag
d)	Deponien (mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle)	mit einer Aufnahmekapazität von 10 t pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25.000 t
e)	Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen	mit einer Verarbeitungskapazität von 10 t pro Tag
f)	Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen	mit einer Kapazität von 100.000 Einwohnergleichwerten
g)	Eigenständig betriebene Industrieabwasserbehandlungsanlagen für eine oder mehrere der in diesem Anhang beschriebenen Tätigkeiten	mit einer Kapazität von 10.000 m³ pro Tag
6.	Papier und Holz
a)	Industrieanlagen für die Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen	*	10 Mitarbeiter
b)	Industrieanlagen für die Herstellung von Papier und Pappe und sonstigen primären Holzprodukten (wie Spanplatten, Faserplatten und Sperrholz)	mit einer Produktionskapazität von 20 t pro Tag
c)	Industrieanlagen für den Schutz von Holz und Holzprodukten mit Chemikalien	mit einer Produktionskapazität von 50 m³ pro Tag
7.	Intensive Tierhaltung und Aquakultur
a)	Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen	i) mit 40.000 Plätzen für Geflügel	10 Mitarbeiter
		ii) mit 2.000 Plätzen für Mastschweine (über 30 kg)
		iii) mit 750 Plätzen für Sauen
b)	Intensive Aquakultur	1.000 t Fisch und Schalentiere pro Jahr
8.	Tierische und pflanzliche Produkte aus dem Lebensmittel- und Getränkesektor
a)	Anlagen zum Schlachten	mit einer Schlachtkapazität(Tierkörper) von 50 t pro Tag	10 Mitarbeiter
b)	Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungsmittel- und Getränkeerzeugnissen aus
	i) tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch)	mit einer Produktionskapazität von 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag
	ii) pflanzlichen Rohstoffen	mit einer Produktionskapazität von 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahresdurchschnittswert)
c)	Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch	mit einer Aufnahmekapazität von 200 t pro Tag (Jahresdurchschnittswert)
9.	Sonstige Tätigkeiten
a)	Anlagen zur Vorbehandlung (zum Beispiel Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien	mit einer Verarbeitungskapazität von 10 t pro Tag	10 Mitarbeiter
b)	Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen	mit einer Verarbeitungskapazität von 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag
c)	Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken	mit einer Verbrauchskapazität von 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder 200 t pro Jahr
d)	Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren	*
e)	Anlagen für den Bau von und zum Lackieren oder zum Entfernen von Lackierungen von Schiffen	mit einer Kapazität für 100 m lange Schiffe
Erläuternde Anmerkungen: Spalte 1 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kapazitätsschwellenwerte. Ein Sternchen (*) bedeutet, dass kein Kapazitätsschwellenwert gilt (alle Anlagen sind meldepflichtig). Spalte 2 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitarbeiterschwellenwerte. "10 Mitarbeiter" bedeutet das Äquivalent von 10 Vollzeitbeschäftigten.

Schadstoffe

Anhang II

Nr.	CAS-Nummer	Schadstoff	Schwellenwert für Freisetzungen (Spalte 1)			Schwellenwert für Verbringungen von Schadstoffen aus der Betriebseinrichtung hinaus (Spalte 2)	Schwellenwert für die Herstellung, Verarbeitung oder Verwendung (Spalte 3)
			in Luft (Spalte 1a)	in Wasser (Spalte 1b)	in den Boden (Spalte 1c)
			kg/Jahr	kg/Jahr	kg/Jahr	kg/Jahr	kg/Jahr
1	74-82-8	Methan (CH₄)	100.000	-	-	-	*
2	630-08-0	Kohlenmonoxid (CO)	500.000	-	-	-	*
3	124-38-9	Kohlendioxid (CO₂)	100 Mio.	-	-	-	*
4		teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKWs)	100	-	-	-	*
5	10024-97-2	Distickstoffoxid (N₂O)	10.000	-	-	-	*
6	7664-41-7	Ammoniak (NH₃)	10.000	-	-	-	10.000
7		flüchtige organische Verbindungen ohne Methan (NMVOC)	100.000	-	-	-	*
8		Stickstoffoxide (NO_x/NO₂)	100.000	-	-	-	*
9		perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKWs)	100	-	-	-	*
10	2551-62-4	Schwefelhexafluorid (SF₆)	50	-	-	-	*
11		Schwefeloxide (SO_x/SO₂)	150.000	-	-	-	*
12		Gesamtstickstoff	-	50.000	50.000	10.000	10.000
13		Gesamtphosphor	-	5.000	5.000	10.000	10.000
14		teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKWs)	1	-	-	100	10.000
15		Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs)	1	-	-	100	10.000
16		Halone	1	-	-	100	10.000
17	7440-38-2	Arsen und Verbindungen (als As)	20	5	5	50	50
18	7440-43-9	Cadmium und Verbindungen (als Cd)	10	5	5	5	5
19	7440-47-3	Chrom und Verbindungen (als Cr)	100	50	50	200	10.000
20	7440-50-8	Kupfer und Verbindungen (als Cu)	100	50	50	500	10.000
21	7439-97-6	Quecksilber und Verbindungen (als Hg)	10	1	1	5	5
22	7440-02-0	Nickel und Verbindungen (als Ni)	50	20	20	500	10.000
23	7439-92-1	Blei und Verbindungen (als Pb)	200	20	20	50	50
24	7440-66-6	Zink und Verbindungen (als Zn)	200	100	100	1.000	10.000
25	15972-60-8	Alachlor	-	1	1	5	10.000
26	309-00-2	Aldrin	1	1	1	1	1
27	1912-24-9	Atrazin	-	1	1	5	10.000
28	57-74-9	Chlordan	1	1	1	1	1
29	143-50-0	Chlordecon	1	1	1	1	1
30	470-90-6	Chlorfenvinphos	-	1	1	5	10.000
31	85.535-84-8	Chloralkane, C₁₀-C₁₃	-	1	1	10	10.000
32	2921-88-2	Chlorpyrifos	-	1	1	5	10.000
33	50-29-3	DDT	1	1	1	1	1
34	107-06-2	1,2-Dichlorethan (EDC)	1.000	10	10	100	10.000
35	75-09-2	Dichlormethan (DCM)	1.000	10	10	100	10.000
36	60-57-1	Dieldrin	1	1	1	1	1
37	330-54-1	Diuron	-	1	1	5	10.000
38	115-29-7	Endosulfan	-	1	1	5	10.000
39	72-20-8	Endrin	1	1	1	1	1
40		Halogenierte organische Verbindungen (als AOX)	-	1.000	1.000	1.000	10.000
41	76-44-8	Heptachlor	1	1	1	1	1
42	118-74-1	Hexachlorbenzol (HCB)	10	1	1	1	5
43	87-68-3	Hexachlorbutadien (HCBD)	-	1	1	5	10.000
44	608-73-1	1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH)	10	1	1	1	10
45	58-89-9	Lindan	1	1	1	1	1
46	2385-85-5	Mirex	1	1	1	1	1
47		PCDD + PCDF (Dioxine + Furane) (als Teq)	0,001	0,001	0,001	0,001	0,001
48	608-93-5	Pentachlorbenzol	1	1	1	5	50
49	87-86-5	Pentachlorphenol (PCP)	10	1	1	5	10.000
50	1336-36-3	Polychlorierte Biphenyle (PCBs)	0,1	0,1	0,1	1	50
51	122-34-9	Simazin	-	1	1	5	10.000
52	127-18-4	Tetrachlorethylen (PER)	2.000	-	-	1.000	10.000
53	56-23-5	Tetrachlormethan (TCM)	100	-	-	1.000	10.000
54	12002-48-1	Trichlorbenzole (TCBs)	10	-	-	1.000	10.000
55	71-55-6	1,1,1-Trichlorethan	100	-	-	1.000	10.000
56	79-34-5	1,1,2,2-Tetrachlorethan	50	-	-	1.000	10.000
57	79-01-6	Trichlorethylen	2.000	-	-	1.000	10.000
58	67-66-3	Trichlormethan	500	-	-	1.000	10.000
59	8001-35-2	Toxaphen	1	1	1	1	1
60	75-01-4	Vinylchlorid	1.000	10	10	100	10.000
61	120-12-7	Anthracen	50	1	1	50	50
62	71-43-2	Benzol	1.000	200 (als BTEX) ^a	200 (als BTEX) ^a	2.000 (als BTEX) ^a	10.000
63		Bromierte Diphenylether (PBDE)	-	1	1	5	10.000
64		Nonylphenolethoxylate (NP/NPEs) und verwandte Stoffe	-	1	1	5	10.000
65	100-41-4	Ethylbenzol	-	200 (als BTEX) ^a	200 (als BTEX) ^a	2.000 (als BTEX) ^a	10.000
66	75-21-8	Ethylenoxid	1.000	10	10	100	10.000
67	34123-59-6	Isoproturon	-	1	1	5	10.000
68	91-20-3	Naphthalin	100	10	10	100	10.000
69		zinnorganische Verbindungen (als Gesamt-Sn)	-	50	50	50	10.000
70	117-81-7	Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)	10	1	1	100	10.000
71	108-95-2	Phenole (als Gesamt-C)	-	20	20	200	10.000
72		Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs)^b/	50	5	5	50	50
73	108-88-3	Toluol	-	200 (als BTEX) ^a	200 (als BTEX) ^a	2.000 (als BTEX) ^a	10.000
74		Tributylzinn und Verbindungen	-	1	1	5	10.000
75		Triphenylzinn und Verbindungen	-	1	1	5	10.000
76		gesamter organischer Kohlenstoff (TOC) (als Gesamt-C oder CSB/3)	-	50.000	-	-	**
77	1582-09-8	Trifluralin	-	1	1	5	10.000
78	1330-20-7	Xylole	-	200 (als BTEX) ^a	200 (als BTEX) ^a	2.000 (als BTEX) ^a	10.000
79		Chloride (als Gesamt-Cl)	-	2 Mio.	2 Mio.	2 Mio.	10.000 ^c
80		Chlor und anorganische Verbindungen (als HCl)	10.000	-	-	-	10.000
81	1332-21-4	Asbest	1	1	1	10	10.000
82		Cyanide (als Gesamt-CN)	-	50	50	500	10.000
83		Fluoride (als Gesamt-F)	-	2.000	2.000	10.000	10.000 ^c
84		Fluor und anorganische Verbindungen (als HF)	5.000	-	-	-	10.000
85	74-90-8	Cyanwasserstoff (HCN)	200	-	-	-	10.000
86		Feinstaub (PM10)	50.000	-	-	-	*
Erläuternde Anmerkungen: Die CAS-Nummer des Schadstoffs bezeichnet die genaue Kennung im Chemical Abstracts Service. Spalte 1 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iv genannten Schwellenwerte. Wird der Schwellenwert in einer bestimmten Teilspalte (Luft, Wasser oder Boden) überschritten, so sind bei Vertragsparteien, die sich für ein Meldesystem nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a entschieden haben, in Bezug auf die jeweilige Betriebseinrichtung Freisetzungen oder - bei Schadstoffen in Abwasser, das der Abwasserbehandlung zugeführt wird - Verbringungen in das in dieser Spalte genannte Umweltmedium zu melden. Spalte 2 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Schwellenwerte. Wird der Schwellenwert in dieser Spalte für einen bestimmten Schadstoff überschritten, so sind bei Vertragsparteien, die sich für ein Meldesystem nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii entschieden haben, in Bezug auf die jeweilige Betriebseinrichtung Verbringungen dieses Schadstoffs aus der Betriebseinrichtung hinaus zu melden. Spalte 3 enthält die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Schwellenwerte. Wird der Schwellenwert in dieser Spalte für einen bestimmten Schadstoff überschritten, so sind bei Vertragsparteien, die sich für ein Meldesystem nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b entschieden haben, in Bezug auf die jeweilige Betriebseinrichtung Freisetzungen und Verbringungen dieses Schadstoffs aus der Betriebseinrichtung hinaus zu melden. Ein Strich (-) bedeutet, dass der betreffende Parameter keine Meldepflicht zur Folge hat. Ein Sternchen () bedeutet, dass bei diesem Schadstoff der in Spalte 1a genannte Freisetzungsschwellenwert zu verwenden ist und nicht ein Schwellenwert für die Herstellung, Verarbeitung oder Verwendung. Zwei Sternchen (*) bedeuten, dass bei diesem Schadstoff der in Spalte 1b genannte Freisetzungsschwellenwert zu verwenden ist und nicht ein Schwellenwert für die Herstellung, Verarbeitung oder Verwendung. Fußnoten: a) Einzelschadstoffe sind zu melden, wenn der Schwellenwert für BTEX (der Summenparameter von Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol) überschritten wird. b) Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) sind als Benzo(a)pyren (50-32-8), Benzo(b)fluoranthen (205-99-2), Benzo(k)fluoranthen (207-08-9), Indeno(1,2,3-cd)pyren (193-39-5) zu messen (hergeleitet aus dem Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe). c) Als anorganische Verbindungen.

Anhang III

Abschnitt A
Beseitigungsverfahren ("D")

Ablagerungen in oder auf dem Boden (z.B. Deponien)
Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich)
Verpressung (z.B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume)
Oberflächenaufbringung (z.B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen)
Speziell angelegte Deponien (z.B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die gegeneinander und gegen die Umwelt verschlossen und isoliert werden)
Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen
Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden
Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der Verfahren nach diesem Abschnitt entsorgt werden
Chemisch/physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der Verfahren nach diesem Abschnitt entsorgt werden (z.B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, Neutralisieren, Ausfällen)
Verbrennung an Land
Verbrennung auf See
Dauerlagerung (z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk)
Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der Verfahren nach diesem Abschnitt
Rekonditionierung vor Anwendung eines der Verfahren nach diesem Abschnitt
Lagerung bis zur Anwendung eines der Verfahren nach diesem Abschnitt

Abschnitt B
Verwertungsverfahren ("R")

Verwendung als Brennstoff (außer zur direkten Verbrennung) oder andere Mittel der Energieerzeugung
Rückgewinnung/Regenerierung von Lösemitteln
Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden
Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen
Verwertung/Rückgewinnung anderer anorganischer Stoffe
Regenerierung von Säuren oder BASEn
Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunreinigungen dienen
Wiedergewinnung von Katalysatorbestandteilen
Altölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Altöl
Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie
Verwendung von Rückständen, die bei einem der vorgenannten Verwertungsverfahren nach diesem Abschnitt gewonnen werden
Austausch von Abfällen, um sie einem der vorgenannten Verwertungsverfahren nach diesem Abschnitt zu unterziehen
Ansammlung von Stoffen, die für eines der Verfahren nach diesem Abschnitt vorgesehen sind.

Schiedsverfahren

Anhang IV

(1) Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren nach Artikel 23 Absatz 2 dieses Protokolls unterworfen, so notifiziert die eine Streitpartei oder notifizieren die einen Streitparteien auf diplomatischem Weg der anderen Streitpartei oder den anderen Streitparteien sowie dem Sekretariat den Gegenstand des Schiedsverfahrens und geben insbesondere die Artikel des Protokolls an, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist. Das Sekretariat leitet die erhaltenen Informationen an alle Vertragsparteien des Protokolls weiter.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Sowohl die antragstellende(n) Partei(en) als auch die andere(n) Streitpartei(en) bestellen einen Schiedsrichter; die so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich einen dritten Schiedsrichter zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser darf weder Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben oder im Dienst einer derselben stehen noch in anderer Eigenschaft mit der Sache befasst gewesen sein.

(3) Ist der Präsident des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt worden, so ernennt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa den Präsidenten auf Antrag einer der Streitparteien binnen weiterer zwei Monate.

(4) Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach der in Absatz 1 genannten Notifikation einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa davon in Kenntnis setzen; dieser ernennt den Präsidenten des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate. Nach seiner Ernennung fordert der Präsident des Schiedsgerichts die Partei, die keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, diese Bestellung binnen zweier Monate vorzunehmen. Kommt die Partei dieser Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach, so unterrichtet der Präsident den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der die Bestellung binnen weiterer zwei Monate vornimmt.

(5) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung nach Maßgabe des Völkerrechts und dieses Protokolls.

(6) Jedes nach diesem Anhang gebildete Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.

(7) Das Schiedsgericht entscheidet über verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(8) Das Gericht kann zur Feststellung der Tatsachen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen.

(9) Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts; insbesondere werden sie ihm mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln

alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen und
die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.

(10) Die Parteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller während des Verfahrens vor dem Schiedsgericht vertraulich erhaltenen Mitteilungen.

(11) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der Parteien einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen.

(12) Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine endgültige Entscheidung zu fällen. Abwesenheit oder das Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Vor seiner endgültigen Entscheidung muss sich das Schiedsgericht davon überzeugen, dass die Klage tatsächlich und rechtlich begründet ist.

(13) Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.

(14) Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor.

(15) Hat eine Vertragspartei dieses Protokolls ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand und kann sie durch die Entscheidung des Falles berührt werden, so kann sie mit Zustimmung des Gerichts dem Verfahren beitreten.

(16) Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so soll diese fünf Monate nicht überschreiten.

(17) Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist mit einer Begründung zu versehen. Er ist endgültig und für alle Streitparteien bindend. Das Schiedsgericht übermittelt den Schiedsspruch den Streitparteien und dem Sekretariat. Dieses leitet die eingegangene Mitteilung an alle Vertragsparteien dieses Protokolls weiter.

(18) Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Schiedsspruch gefällt hat, oder, falls dieses Gericht nicht befasst werden kann, einem anderen Gericht, das zu diesem Zweck auf die gleiche Weise gebildet wird wie das erste, unterbreitet werden.

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

Vom 13. April 2007
(BGBl. II Nr. 11 vom 18.04.2007 S. 546)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Kiew am 21. Mai 2003 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister nach seinem Artikel 20 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 27 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

ENDE