- für Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,

für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung sowie

- für Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,

die Regierung,"

(1) Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gibt die ermittelnden Stellen nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt.

(2) Die Emissionserklärung nach § 27 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist gegenüber dem Landesamt für Umweltfragen abzugeben.

(3) Mitteilungen nach § 31 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind an die anordnende Behörde und an das Landesamt für Umweltschutz zu richten.

Art. 4 Überwachung

(1) Die Einhaltung von Anforderungen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen an Anlagen gestellt werden, überwacht die nach Art. 1 oder Art. 2 zuständige Behörde. Abweichend davon überwacht das Landesamt für Umweltschutz die Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen sowie die Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und die Anlagen zur Lagerung oder Behandlung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung. Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Das Landesamt für Umweltschutz überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in Verordnungen nach §§ 34, 35 und 37 BImSchG an Stoffe und Erzeugnisse gestellt werden. Die Kreisverwaltungsbehörde oder das Bergamt unterstützt als beauftragte Behörde auf Ersuchen das Landesamt für Umweltschutz insbesondere durch die Entnahme von Stichproben; diese Maßnahmen gelten als Maßnahmen des Landesamtes für Umweltschutz.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in einer Verordnung nach § 38 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an Fahrzeuge gestellt werden, die den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht unterliegen. In Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, überwacht das Bergamt diese Fahrzeuge. Schienenbahnen, die dem Geltungsbereich des Bayerischen Eisenbahn- und Bergbahngesetzes unterliegen, überwacht die für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständige Behörde.

(4) Die Überwachungsbehörde ist zuständig für Entscheidungen, die in den in Absatz 2 bis 3 genannten Verordnungen vorgesehen sind.

Für Amtshandlungen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 oder Art. 2, die einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG (Betriebsbereich) als Ganzes betreffen, ist die Behörde zuständig, die für die Anlagen im Betriebsbereich zuständig ist. Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, ist die Regierung zuständige Behörde, es sei denn, sie bestimmt, dass eine nach Satz 1 zuständige Behörde zu entscheiden hat. Die zuständige Behörde nimmt Amtshandlungen im Sinn von Satz 1 im Einvernehmen mit allen Behörden vor, die nach den Art. 1 oder 2 für Anlagen im Betriebsbereich zuständig sind, es sei denn, es ist eine Anzeige entgegenzunehmen oder es ist Gefahr im Verzug; in diesen Fällen sind die anderen Behörden unverzüglich von der Amtshandlung zu unterrichten.

Art. 4 Überwachung

(1) Die Einhaltung der Anforderungen, die nach dem BImSchG oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen an Anlagen oder Betriebsbereiche gestellt werden, überwachen die nach den Art. 1 bis 3 zuständigen Behörden. Abweichend davon trifft das Landesamt für Umweltschutz die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen an Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen sowie an Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und an Anlagen zur Lagerung oder Behandlung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung. Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes bleibt unberührt. Die Regierung ist zuständige Behörde für die Erstellung des Überwachungssystems nach § 16 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung -12. BImSchV) in der jeweiligen Fassung. Für die Überwachung der Einhaltung der Betriebszeiten für Rasenmäher ist die Gemeinde zuständige Behörde.

(2) Das Landesamt für Umweltschutz überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in Verordnungen nach §§ 34, 35 und 37 BImSchG an Stoffe und Erzeugnisse gestellt werden. Die Kreisverwaltungsbehörde oder das Bergamt unterstützt als beauftragte Behörde auf Ersuchen das Landesamt für Umweltschutz insbesondere durch die Entnahme von Stichproben; diese Maßnahmen gelten als Maßnahmen des Landesamts für Umweltschutz.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung von Anforderungen, die in einer Verordnung nach § 38 BImSchG an Fahrzeuge gestellt werden, die den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht unterliegen. In Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, überwacht das Bergamt diese Fahrzeuge. Schienenbahnen, die dem Geltungsbereich des Bayerischen Eisenbahn- und Bergbahngesetzes unterliegen, überwacht die für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständige Behörde.

(4) Die Überwachungsbehörde ist zuständig für Amtshandlungen, die in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Verordnungen vorgesehen sind.

(5) Die Emissionserklärung nach § 27 BImSchG ist gegenüber dem Landesamt für Umweltschutz abzugeben; es ist zuständig für Amtshandlungen im Vollzug dieser Vorschrift.

(6) Mitteilungen nach § 31 BImSchG sind an die anordnenden Behörden und an das Landesamt für Umweltschutz zu richten.

(7) Das Landesamt für Umweltschutz ist zuständige Behörde für die staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem BImSchG oder darauf gestützter Rechtsverordnungen."

Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat die oberste Aufsicht über den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieser Gesetze ergangenen Rechtsvorschriften.

(1) Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat die oberste Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes, des BImSchG sowie der auf diese Gesetze gestützten Rechtsvorschriften; es ist Oberste Landesbehörde im Sinn dieser Rechtsvorschriften. Es leistet die erforderlichen Beiträge zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten, die die Europäische Gemeinschaft den Mitgliedstaaten auferlegt.

(2) Für Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, nach dem BImSchG sowie nach den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen, die keiner anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständige Behörde."