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Aufgrund des § 24 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634, 2432), zuletzt geändert durch Artikel 76 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Schornsteinfegergesetz vom 14. April 1970 (GVBl. S. 152, BS 712-5) wird nach Anhörung des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks, des Landesfachverbandes der Schornsteinfegergesellen und der für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz zuständigen Zusammenschlüsse von Haus- und Grundeigentümern verordnet:

§ 1 Allgemeine Vorschriften

(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister erhebt für die ihm übertragenen Aufgaben (§ 13 des Schornsteinfegergesetzes) Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung.

(2) Die Grundgebühr wird für jedes Gebäude mit kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen erhoben.

(3) Soweit Gebühren bei Schornsteinen und Lüftungsanlagen nach Stockwerken bemessen sind, gelten Kellergeschosse, Vollgeschosse und begehbare Zwischengeschosse als Stockwerke im Sinne dieser Verordnung; Schornsteinteile über dem obersten Geschoss gelten je angefangene 2,50 m als ein Stockwerk. Schornsteine, denen keine Geschosse zugeordnet werden können, werden je angefangene 2,50 m als ein Stockwerk berechnet. Bei einem Schornstein, der über einen benachbarten Giebel hinausgeführt ist, ist die Anzahl der Geschosse des Nachbargebäudes maßgebend. Bei aufgesattelten Schornsteinen und Lüftungsschächten, mit Ausnahme von besteigbaren Schornsteinen, gilt das Geschoss als unterstes Stockwerk, in dem sich die Sohle des

am weitesten nach unten geführten Schornsteins oder Lüftungsschachtes befindet. Auf senkrechte Abgasleitungen sind die Sätze 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

(4) Besteht die Pflicht zur Reinigung oder Überprüfung der Anlagen nur für einen Teil des Jahres, so entstehen die Kehr- und Überprüfungsgebühren nur anteilig. § 2 Abs. 4 bleibt unberührt.

(5) Die Gebühren sind nach Arbeitswerten (AW) zu bemessen. Ein Arbeitswert entspricht einer Minute. Das Entgelt für einen Arbeitswert beträgt 0,67 EUR, ab dem 1. Januar 2009 0,68 EUR, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 2 Grundgebühr

(1) Die Höhe der Grundgebühr richtet sich nach der Anzahl der Wohnungen; vergleichbare Nutzungseinheiten (Praxen, Büros) und zusammengehörige gewerblich genutzte Räume (Laden mit Nebenraum) gelten als eine Wohnung. Bei sonstigen Gebäuden richtet sich die Grundgebühr nach der Gesamtnennheizleistung der Feuerungsanlagen.

(2) Bei Gebäuden mit Anlagen, die mindestens einmal jährlich zu reinigen oder zu überprüfen sind, beträgt die Grundgebühr für ein Jahr

(3) Bei Gebäuden mit Anlagen, die nur einmal alle zwei Jahre zu reinigen oder zu überprüfen sind, beträgt die Grundgebühr für zwei Jahre

(4) Die Grundgebühr entsteht auch in voller Höhe, wenn die Pflicht zur Reinigung oder Überprüfung

der Anlagen nur für einen Teil des gebührenpflichtigen Zeitraums besteht.

§ 3 Gebühren für Reinigung und Überprüfung

1. Die Gebühr beträgt für jedes Gebäude 11,1 AW als Zeitposition für den Anweg (begehungsbezogene Gebühr) zuzüglich bei der

   1.	Reinigung von nicht besteigbaren Schornsteinen und senkrechten Abgasleitungen für den planmäßigen Unterdruckbetrieb
   	jeweils
   	für das erste Stockwerk	3,22 AW
   	für jedes weitere Stockwerk	0,42 AW
   2.	Reinigung von besteigbaren Schornsteinen
   	für das erste Stockwerk	8,1 AW
   	für jedes weitere Stockwerk	1,3 AW
   3.	Reinigung von Schornsteinen und senkrechten Abgasleitungen für den planmäßigen Unterdruckbetrieb aus besonderen Werkstoffen (Edelstahl, Glas, Kunststoff) sowie bei Anschluss von Feuerungsanlagen mit einer Heizleistung über 115 kW jeweils
   	für das erste Stockwerk	4,62 AW
   	für jedes weitere Stockwerk	0,42 AW
   4.	Überprüfung und erforderlichenfalls Reinigung von
   	a) senkrechten Abgasleitungen für den planmäßigen Überdruckbetrieb und
   	b) Abgasschornsteinen, senkrechten Abgasleitungen für Gasfeuerstätten für den planmäßigen Unterdruckbetrieb und senkrechten Lüftungsanlagen nach § 1 Nr. 10 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) vom 13. Dezember 1977 (GVBl. S. 447, BS 712-11) in der jeweils geltenden Fassung
   	jeweils
   	für das erste Stockwerk	3,22 AW
   	für jedes weitere Stockwerk	0,42 AW
   5.	Überprüfung und erforderlichenfalls Reinigung von Belüftungseinrichtungen, soweit sie nicht unter Nummer 4 Buchst. b fallen,
   	für den ersten angefangenen
   	Meter	2,6 AW
   	für jeden weiteren angefangenen Meter	1 AW.

2. Die Gebühr für eine Überprüfung oder Reinigung beträgt bei

Die Gebühren nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind mit der Gebühr nach § 5 abgegolten, wenn die Überprüfung oder Reinigung zum Zeitpunkt der Messung der Abgasverluste zu erfolgen hat.

(3) Werden Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Emissionsmessungen nach § 4 oder kombinierten Tätigkeiten nach § 5 an einem Termin im Jahr durchgeführt, ermäßigt sich die begehungsbezogene Gebühr von 11,1 AW auf 8,16 AW.

(4) Die Gebühr für das Ausbrennen eines Schornsteins beträgt

Das Brennmaterial wird dem Grundstückseigentümer gesondert in Rechnung gestellt, soweit es nicht von diesem bereitgehalten wird.

(5) Die Gebührensätze für die begehungsbezogene Gebühr erhöhen sich bei Gebäuden, die mehr als 2 km von der nächsten geschlossenen Ortschaft entfernt liegen, um 100 v. H., wenn am gleichen Platz nicht mehr als fünf Gebäude mit kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen vorhanden sind.

§ 4 Gebühren für Emissionsmessungen

1. Die Gebühr für Messungen nach den §§ 14 und 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlage in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490) in der jeweils geltenden Fassung beträgt bei

   
   

   1.	Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe
   	a) mit einer Messstelle	38 AW
   	b) mit zwei Messstellen	57 AW
   	c) als Lufterhitzer über Durchgangshöhe	50 AW
   2.	Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
   	a) mit einer Messstelle	142 AW
   	b) mit zwei Messstellen	243 AW
   3.	Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe
   	a) mit einer Messstelle	30,8 AW
   	b) für jede weitere Messstelle	22,7 AW
   	c) als Lufterhitzer über Durchgangshöhe	41 AW
   4.	Feuerungsanlagen, die sowohl mit Öl
   	Als auch mit Gas betrieben werden können	60,7 AW.

   Dem Grundstückseigentümer werden die Auslagen, die durch die Auswertung der Rauchgasmessung nach Nummer 2 entstehen, gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Gebühr für die Kohlenmonoxydmessung nach § 2 Abs. 3 und 5 KÜO beträgt

(3) Werden Messungen nach den Absätzen 1 und 2 zusammen durchgeführt, beträgt die kombinierte Gebühr:

§ 5 Kombinierte Überprüfungs- und Messgebühren

Werden Überprüfungs- und Messarbeiten an Gasfeuerstätten zusammen durchgeführt, beträgt die kombinierte Gebühr

§ 6 Gebühren für die Überprüfung von Feuerungsanlagen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften

1. Die Gebühr für die Besichtigung von Schornsteinen im Rohbau nach § 78 Abs. 2 Satz 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) beträgt

(2) Die Gebühr für die Erteilung der Bescheinigung nach § 79 Abs. 2 LBauO beträgt

Werden die Bescheinigungen nach Satz 1 zusammen erteilt, ermäßigt sich die Gesamtgebühr um 30 AW.

(3) Bei der Durchführung von Dichtigkeitsproben und Druckprüfungen aufgrund baurechtlicher Bestimmungen erhöht sich die Gebühr nach Absatz 2 Satz 1

(4) Die Gebühr für jede erforderlich werdende Wiederholung der Bauzustandsbesichtigung, die nicht in Verbindung mit Pflichtarbeiten erfolgen kann, beträgt 30 AW.

(5) Für Wegegebühren gilt § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3

§ 7 Gebühren für besondere Leistungen

(1) Die Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung über die Feuersicherheit (Betriebs- und Brandsicherheit) einer Feuerstätte, die deren Besitzer oder die zuständige Behörde verlangt hat,

(2) Können Pflichtarbeiten oder Emissionsmessungen zu dem vom Bezirksschornsteinfegermeister rechtzeitig angekündigten Termin aus Gründen, die der Grundstückseigentümer zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so betragen die Gebühren für den zusätzlichen Aufwand 11,1 AW.

(3) Für die Feuerstättenschau nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Schornsteinfegergesetzes wird für Schornsteine, für senkrechte Abgasleitungen und für Lüftungsanlagen, die nach Stockwerken bemessen sind, pro Schornsteinstockwerk jeweils ein Gebührenanteil von 0,6 AW jährlich in Ansatz gebracht. Er wird mit der Gebühr nach § 3 erhoben

§ 8 Fälligkeit

(1) Die Gebühren nach den §§ 3 bis 7 werden unmittelbar mit ihrer Entstehung fällig.

(2) Die Grundgebühr nach § 2 Abs. 2 wird mit Beginn des Kalenderjahres fällig; sie soll bei Gebäuden mit Anlagen, die mehr als einmal jährlich gereinigt oder überprüft werden, anteilig viertel- oder halbjährlich mit der Gebühr nach § 3 erhoben werden. Die Grundgebühr nach § 2 Abs. 3 wird mit Beginn des Kalenderjahres fällig, in dem die Reinigung oder Überprüfung durchzuführen ist.

(3) Wird eine fällige Gebühr innerhalb eines Monats nach Zustellung der Gebührenrechnung nicht bezahlt, so kann für eine notwendige Mahnung ein Betrag von 2,56 EUR berechnet werden.

§ 9 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

(2) (Aufhebungsbestimmung)

Der Minister für Wirtschaft und Verkehr

ENDE