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Änderungstext

Auf Grund des § 21g Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und den Organisationserlassen vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) und vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127), verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Artikel 1

Die Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Wird einer Genehmigung oder Bescheinigung nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels eine Anlage gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 zur Erweiterung der Genehmigung auf weitere Arten oder zur Konkretisierung der Angaben in den Feldern 8 oder 21 des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 beigefügt, erhöht sich die Gebühr um die Hälfte der jeweils im Gebührenverzeichnis für die Genehmigung oder Bescheinigung festgelegten Gebühr."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

2. Die Anlage (zu § 1) wird wie folgt gefasst:

"Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Artikel 2

Die Kostenverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 2 wird die Angabe "fünf Deutsche Mark" durch die Angabe "2,50 Euro" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "zehn deutsche Mark" durch die Angabe "fünf Euro" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe "100 Deutsche Mark" durch die Angabe "50 Euro" ersetzt.

3. Die Anlage zu § 1 wird wie folgt gefasst:

"Anlage (zu § 1)

Gebührenverzeichnis

Artikel 3

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.