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Änderungstext
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten
- Berlin -
Vom 12. Januar 2010
(GVBl Nr. 1 vom 22.01.2010 S. 6)
Gl.-Nr.: 2011-1-6
Auf Grund der §§ 55 und 57 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604) geändert worden ist, wird verordnet:
Änderung der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten
Die Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebendet Arten vom 9. Januar 2007 (GVBl. S. 4) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(2) Vom Verbot des Absatzes 1 darf die zuständige Behörde auf Antrag eine Ausnahme zulassen, wenn
| "(2) Vom Verbot des Absatzes 1 kann die zuständige Behörde auf Antrag eine Ausnahme für die Haltung von Tieren der in Teil B der Anlage aufgeführten Arten zulassen, wenn
|
b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort "drei" durch das Wort "fünf` ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 2 Abgabe gefährlicher Tiere wildlebender Arten
Tiere der in der Anlage aufgeführten Arten dürfen zur nichtgewerblichen Haltung nur an Personen abgeben werden, die eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 besitzen. Die abgebende Person hat das abgegebene Tier, das Abgabedatum, den Namen und die Wohnanschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters zu dokumentieren. Die entsprechenden Unterlagen sind drei Jahre lang aufzubewahren. | " § 2 Abgabe gefährlicher Tiere wildlebender Arten
(1) Die Abgabe eines Tieres der in Teil A der Anlage aufgeführten Arten zur nichtgewerblichen Haltung in Berlin ist verboten. Tiere der in Teil B der Anlage aufgeführten Arten dürfen zur nichtgewerblichen Haltung in Berlin nur an Personen abgegeben werden, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 1 Absatz 2 besitzen. (2) Bei Abgabe eines Tieres der in der Anlage aufgeführten Arten hat die abgebende Person das abgegebene Tier, das Abgabedatum sowie den Namen und die Wohnanschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters zu dokumentieren. Die entsprechenden Unterlagen sind fünf Jahre lang aufzubewahren." |
3. § 3 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 3 Übergangsbestimmungen
(1) Wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ein Tier der in der Anlage aufgeführten Arten gehalten, gilt eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 vorbehaltlich des Satzes 2 für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung als vorläufig erteilt. Wird innerhalb dieses Zeitraums eine Ausnahme beantragt, erlischt die vorläufige Ausnahme nach Satz 1 mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag. Die Ausnahme nach Satz 1 kann durch die zuständige Behörde jederzeit widerrufen werden, sofern dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. (2) Ausnahmen, die nach der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten vom 28. Februar 1996 (GVBl. S. 102), außer Kraft getreten mit Ablauf des 31. Dezember 2005, ohne Befristung zugelassen wurden, gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiter. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. | " § 3 Übergangsbestimmungen
Ausnahmen vom Verbot nach § 1 Absatz 1 für Tiere der in Teil A der Anlage aufgeführten Arten, die bis zum Zeitpunkt des Inkraftretens der Verordnung vom 12. Januar 2010 (GVBl. S. 6) erteilt wurden, gelten bis Ablauf ihrer Befristung weiter. Erneute Ausnahmen können für diese Tiere erteilt werden, wenn die Vorgaben des § 1 Absatz 2 erfüllt sind. Die Ausnahme ist mit der Auflage zu versehen, dass keine weiteren Tiere der in Teil A der Anlage aufgeführten Arten angeschafft oder gezüchtet werden. Unbeschadet dessen gilt § 1 Absatz 3 entsprechend." |
4. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgende neue Nummer 3 eingefügt:
"3. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 ein Tier abgibt,"
b) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 4 bis 7 und wie folgt gefasst:
alt | neu |
4. entgegen § 2 Satz 1 ein Tier der in der Anlage aufgeführten Arten an eine Person abgibt, die nicht die erforderliche Ausnahme besitzt,
5. entgegen § 2 Satz 2 die Abgabe eines Tieres nicht dokumentiert, 6.entgegen § 2 Satz 3 die Unterlagen nicht drei Jahre lang aufbewahrt oder 7. entgegen einem vollziehbaren Widerruf nach § 3 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 ein Tier hält. | "4. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 ein Tier der in Teil B der Anlage aufgeführten Arten an eine Person abgibt, die nicht die erforderliche Ausnahmegenehmigung besitzt,
5. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 die Abgabe eines Tieres nicht oder nicht in der geforderten Weise dokumentiert, 6. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 die Unterlagen nicht fünf Jahre lang aufbewahrt oder 7. entgegen einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Satz 3 Tiere anschafft oder züchtet." |
5. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
"Anlage: Verzeichnis gefährlicher Tiere wildlebender Arten
Teil A
Bären (Ursidae): | alle Arten | |
Hyänen (Hyaenidae): | alle Arten | |
Großkatzen | ||
(Pantherinae): | alle Arten | |
Puma: | Puma (Puma concolor) | |
Gepard: | Acinonyx (Acinonyx jubatus) | |
Wolf: | Canis lupus | |
Menschenaffen (Hominidae): | ||
Gorillas (Gorilla) | ||
Orang-Utans (Pongo) | ||
Schimpansen (Pan) | ||
Panzerechsen (Crocodylia): | ||
Krokodile (Crocodylidae) | alle Arten | |
Alligatoren und Kaimane | ||
(Alligatoridae) | ||
Gangesgavial (Gavialis
gangeticus) | ||
Giftschlangen: | Giftnattern und Seeschlangen (Elapidae): | alle Arten |
Vipern/Ottern (Viperidae, inkl. Crotalinae/Crotalidae): | alle Arten | |
Erdottem (Atractaspididae): | ||
Nattern (Colubridae); | Tgekitirbus (Vogelnatter) | |
Dispoholidus (Boomslang) | ||
Rhabdophis tigrinus (Tigernatter) | ||
Boiga dendrophila (Mangrovennachtbaumnatter) | ||
Boiga irregularis | ||
Giftige Spinnen | Kammspinnen (Phoneutria spp.) | (alle Arten) |
Einsiedlerspinnen (Loxosceles spp.) | (alle Arten) | |
Trichternetzspinnen (Atrax spp.) | (alle Arten) | |
Schwarze Witwen (Latrodectus spp.) | (alle Arten) | |
Skorpione | Grosphus spp. | |
Androctonus spp. | ||
Buthus spp. | ||
Buthacus spp. | ||
Centruroides spp. | ||
Compsobuthus spp. | ||
Hottentotta spp. | ||
Leiurus spp. | ||
Mesobuthus spp. | ||
Odontobuthus spp. | ||
Orthochirus spp. | ||
Parabuthus spp. | ||
Tityus spp. | ||
Hundertfüßler | Skolopender (Scolopendromorpha) | alle Arten |
Teil B
Katzen (Felidae): | alle nicht in Teil A genannten wildlebenden Arten | |
Affen (Simiae): | alle Arten ausgenommen Menschenaffen (Hominidae), Halbaffen (Prosimiae) und Krallenaffen (Callithrichidae) | |
Hunde (Canidae): | alle wildlebenden Arten ausgenommen Wölfe (Canis Lupus) | |
Riesenschlangen (Boidae): |
die ausgewachsen eine Gesamtkörperlänge von mindestens | |
Echsen: | giftige Arten: alle Arten von Krustenechsen (Helodermatidae) | |
Warane (Varanidae) | alle Arten, die ausgewachsen eine Körperlänge (Kopf-Rumpf-Länge ohne Schwanz) von mindestens 50 cm erreichen können | |
Schildkröten: | Schnappschildkröte (Chelydra serpentina) | |
Geierschildkröte (Macrolemys temminickii) | ||
Vogelspinnen: | Poecilotheria spp. | |
Haplopehna lividum |
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
ENDE