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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Fischereigesetzes für Bayern

Das Fischereigesetz für Bayern (BayRS 793-1-L), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 23. November 2001 (GVBl S. 734), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

2. Art. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "einem" das Wort "oberirdischen" eingefügt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Halbsatz 2 werden die Worte "Abs. 1" gestrichen.

bb) Satz 3 erhält folgende Fassung:

c) Es werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

"(3) Jede Fischereiausübung hat, unbeschadet der Abs. 1 und 2, dem Leitbild der Nachhaltigkeit zu entsprechen. Diesem Leitbild entspricht die ausgewogene Berücksichtigung des Schutzes von Natur und Landschaft sowie des gesellschaftlichen Gewichts und der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Fischerei in allen Ausübungsformen zukommen. Zur nachhaltigen Fischereiausübung gehört die Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Praxis einschließlich der Anforderungen des § 5 Abs. 6 des Bundesnaturschutzgesetzes.

(4) Eine nachhaltige Fischerei liegt im öffentlichen Interesse und ist als ein wesentliches, die bayerische Kulturlandschaft mitprägendes Kulturgut zu erhalten und zu fördern."

3. Art. 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) In Nr. 3 Halbsatz 2 wird das Wort "anderen" gestrichen.

b) Abs. 2

(2) Ob ein geschlossenes Gewässer vorliegt, entscheidet die Verwaltungsbehörde.

wird aufgehoben.

4. In Art. 4 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "Abs. 1" gestrichen.

5. In Art. 5 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "sind verpflichtet, möglichst dafür Sorge zu tragen" durch die Worte "haben dafür zu sorgen" ersetzt.

6. Art. 6 Abs. 4

(4) Die Verwaltungsbehörde kann auf Antrag dem Fischereiberechtigten erlauben, auf geringwertigen, im Überflutungsbereich eines Fischwassers gelegenen Grundstücken gegen Entschädigung des Grundeigentümers Gräben anzulegen und zu unterhalten, um den Fischen das Zurückgehen in das Fischwasser zu ermöglichen.

wird aufgehoben.

7. Art. 7 und 8

Art. 7

(1) Eine Fischereiberechtigung, welche bisher von den Einwohnern oder von Angehörigen einer Gemeinde oder Ortschaft als solchen ausgeübt worden ist, geht auf die Gemeinde oder Ortschaft zur Ausübung über.

(2) Fischereirechte in Gewässern, die bisher dem freien Fischfang unterlagen, werden bei öffentlichen Gewässern auf den Staat, bei Privatgewässern auf die Gemeinde übertragen. Gehört ein Privatgewässer auf einer Strecke zu zwei oder mehreren Gemeinden, so sind die Gemeinden auf dieser Strecke bezüglich des Fischfangs gleichberechtigt.

Art. 8

Die bisher in einzelnen Landesteilen jedermann zustehende Befugnis, in den öffentlichen Gewässern die Angelfischerei auszuüben, wird ohne Entschädigung aufgehoben.

werden aufgehoben.

8. Art. 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach dem Wort "Für" die Worte "bestehende und neu zu bestellende" eingefügt.

b) In Abs. 2 werden die Worte "den Erwerb des Eigentums und" gestrichen.

c) Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Wer ein in das Grundbuch eingetragenes Fischereirecht ausübt, wird nach den für den Besitzschutz geltenden Vorschriften gegen Störungen der Ausübung geschützt."

9. Art. 10

Art. 10

Ein Fischereirecht kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks oder zu Gunsten einer bestimmten Person bestellt werden.

wird aufgehoben.

10. Art. 11 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1; in Satz 2 wird das Wort "Rechte" durch das Wort "Fischereirechte" ersetzt.

b) Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Beschränkte Fischereirechte können durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur ungeteilt und nur an den Inhaber des Eigentümerfischereirechts oder eines nicht beschränkten selbständigen Fischereirechts an derselben Gewässerstrecke veräußert werden."

11. Art. 12 erhält folgende Fassung:

12. Art. 13 wird

Die zur Bestellung eines Fischereirechts erforderliche Einigung des Eigentümers des Gewässers und des Erwerbers des Fischereirechts muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einem bayerischen Notar erklärt werden.

aufgehoben.

13. Art. 14 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

14. Art. 15 und 16

Art. 15

Als Dienstbarkeit kann ein Fischereirecht nicht bestellt werden. Bestehende Fischereirechte, welche nach dem bisherigen Recht Dienstbarkeiten sind, gelten von dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an, sofern sie Grunddienstbarkeiten sind, als Fischereirechte, welche zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks und, sofern sie beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sind, als Fischereirechte, welche zu Gunsten einer bestimmten Person bestellt sind.

Art. 16

(1) Wer ein in das Grundbuch eingetragenes Fischereirecht ausübt, wird nach den für den Besitzschutz geltenden Vorschriften gegen Störung der Ausübung geschützt, soweit das Fischereirecht innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist.

(2) Ist das Fischereirecht nicht in das Grundbuch eingetragen, so wird der Besitzschutz nur gewährt, wenn das Fischereirecht in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist.

werden aufgehoben.

15. Art. 17 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

b) Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

c) Abs. 3

(3) Die zu gewährende Entschädigung ist von demjenigen zu leisten, welcher die Beschränkung oder Aufhebung der Berechtigung beansprucht.

wird aufgehoben.

16. Art. 18 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Worte "ordnungsmäßige und nachhaltige Bewirtschaftung" durch die Worte "dem Hegeziel und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechende Ausübung der Fischerei" ersetzt.

b) Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Bildet ein Fischereirecht einen selbständigen Fischereibetrieb, kann es durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur dann geteilt veräußert werden, wenn jeder Teil für sich einen selbständigen Fischereibetrieb bildet."

17. Art. 21 erhält folgende Fassung:

18. Art. 22 erhält folgende Fassung:

19. Art. 23 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach dem Wort "Gewässer" die Worte "im Sinn des Art. 2 Nrn. 1 und 2" eingefügt.

b) In Abs. 2 werden die Worte "Abs. 1" gestrichen.

20. In Art. 24 Abs. 2 werden die Worte "oder zu einem Stammgut" gestrichen.

21. In Art. 25 Abs. 2 werden die Worte "der Gemeinde bekannt zu gebenden," gestrichen.

22. In Art. 26 Abs. 1 werden die Worte " §§ 504 bis 509, des § 510 Abs. 1 und der §§ 511, 512" durch die Worte " §§ 463 bis 468, des § 469 Abs. 1 und der §§ 470, 471" ersetzt.

23. In Art. 27 Abs. 1 werden die Worte ", der Gemeinde anzuzeigenden" gestrichen.

24. In Art. 28 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "der ordnungsmäßigen und nachhaltigen Bewirtschaftung" durch die Worte "einer dem Hegeziel und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechenden Ausübung der Fischerei in" ersetzt.

25. In Art. 29 werden die Worte "Abs. 1" gestrichen.

26. Abschnitt 3 "Ausübung von Fischereien durch Gemeinden und Stiftungen" und Art. 30 werden

Abschnitt 3
Ausübung von Fischereien durch Gemeinden und Stiftungen

Art. 30

(1) Gemeinden und Stiftungen können die ihnen zustehende oder zur Ausübung übertragene Fischerei, sofern sie nicht einer Genossenschaft angeschlossen sind, nur durch besonders aufgestellte Fischer oder durch Verpachtung oder durch Ausstellung von Erlaubnisscheinen nutzen. Zur Ausstellung von Erlaubnisscheinen ist die Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde erforderlich. Das Freigeben des Fischfangs ist verboten.

(2) Sind zwei oder mehrere Gemeinden in den ihre Markungen begrenzenden Gewässern gemeinsam berechtigt, so können sie die Fischerei nur auf gemeinschaftliche Rechnung nutzen. Ist eine Einigung über die Art der Nutzung nicht zu erreichen, so entscheidet darüber die gemeinsame Aufsichtsbehörde.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für Pfründestiftungen.

aufgehoben.

27. In Art. 31 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte "Abs. 1" gestrichen.

28. In Art. 35 Abs. 1 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Worte "jedoch nicht in elektronischer Form." angefügt.

29. Art. 36 erhält folgende Fassung:

30. In Art. 41 werden die Worte "oder des Familienrats" gestrichen.

31. Art. 46 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

32. Art. 50

Art. 50

(1) Die Genossenschaft ist verpflichtet, Fischereiberechtigte, deren Fischwasser zum Genossenschaftsgebiet gehört oder an dasselbe angrenzt, auf ihren Antrag in die Genossenschaft aufzunehmen, wenn diesen Fischereiberechtigten erweislich wesentliche Vorteile aus dem Anschluss an die Genossenschaft zugehen und den bisherigen Genossen Nachteile aus dem Beitritt nicht erwachsen.

(2) Die Genossenschaft ist berechtigt, von den beitretenden Fischereiberechtigten einen angemessenen Anteil an den bisherigen Aufwendungen für die Genossenschaft, soweit sie auch dem Beitretenden zugute kommen, und die vorgängige Entrichtung der ihr durch den Beitritt erwachsenden besonderen Kosten zu verlangen.

wird aufgehoben.

33. Art. 51 erhält folgende Fassung:

34. Art. 52 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Genehmigungsantrags versagt wird."

35. Art. 62 Abs. 4

(4) Besteht das Pachtverhältnis bereits beim In-Kraft-Treten des Gesetzes, so bedarf der Pächter zum freiwilligen Beitritt zu einer Genossenschaft in allen Fällen der Zustimmung des Fischereiberechtigten.

wird aufgehoben.

36. Art. 64 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte "Abs. 1" gestrichen.

b) Abs. 3

(3) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geltung von Fischereischeinen anderer Länder in Bayern zu regeln.

wird aufgehoben.

37. Art. 65 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

b) Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

c) Abs. 4

(4) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gestaltung der Fischereischeine und das Verfahren ihrer Erteilung sowie die Geltungsdauer von Fischereischeinen für volljährige Personen ohne bestandene Fischerprüfung zu regeln.

wird aufgehoben.

38. Art. 66 erhält folgende Fassung:

39. Art. 68 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

40. Art. 70 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Worte "zur ordnungsgemäßen" durch die Worte "für eine dem Hegeziel und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechende" ersetzt.

b) In Abs. 4 Satz 1 werden die Worte "zur ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei und der Hegepflicht" durch die Worte "für eine dem Hegeziel und dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechende Ausübung der Fischerei" ersetzt.

41. Art. 71

Art. 71

(1) Die Eigentümer der Ufergrundstücke haben die Errichtung von Zeichen zur Abgrenzung der Fischereirechte zu dulden, soweit die Grenze des Fischereirechts nicht mit der Grenze eines ordnungsgemäß vermarkten Ufergrundstücks zusammenfällt.

(2) Für den durch die Errichtung solcher Zeichen verursachten Schaden haften die Fischereiberechtigten als Gesamtschuldner.

wird aufgehoben.

42. Die Überschrift der Abteilung IV erhält folgende Fassung:

43. Art. 72 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 erhält der Wortlaut vor Nr. 1 folgende Fassung:

b) In Satz 2 wird das Wort "Ernährung," gestrichen.

44. Art. 73

Art. 73

Es ist verboten, den in den Gewässern befindlichen Fischlaich ohne Genehmigung der Verwaltungsbehörde wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen. In geschlossenen Gewässern im Sinn des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 darf der Fischereiberechtigte den Fischlaich auch ohne Genehmigung der Verwaltungsbehörde wegnehmen, zerstören oder beschädigen.

wird aufgehoben.

45. Art. 75 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 5

(5) Zur Anlage von Fischwegen, insofern sie nicht durch den Staat erfolgt, ist die Genehmigung der Verwaltungsbehörde erforderlich. Die Verwaltungsbehörde kann über die Benutzung und Offenhaltung eines Fischwegs Vorschriften erlassen.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5.

46. Art. 77 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Es ist verboten, außer in Notfällen Fischwasser zu einer anderen als zu der durch die Gemeinde bestimmten Zeit oder über das durch Vorschrift der Gemeinde oder in Ermangelung einer solchen Regelung durch das Bedürfnis bestimmte Maß hinaus abzuzapfen oder ablaufen zu lassen.

wird aufgehoben.

bb) Die Satzbezeichnung im bisherigen Satz 2 entfällt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Zum Ausgleich zwischen Gewässerbenutzungen und Fischerei findet § 18 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechende Anwendung."

c) Abs. 4

(4) Streitigkeiten zwischen dem zur Ableitung des Wassers Berechtigten und dem Fischereiberechtigten über das Maß und die Zeit der Ableitung werden, insoweit es sich nicht um besondere, auf Privatrechtstiteln beruhende Rechte handelt, durch die Verwaltungsbehörde unter entsprechender Anwendung der Art. 65 bis 72 des Wassergesetzes über das Ausgleichsverfahren entschieden.

wird aufgehoben.

47. Art. 79

Art. 79

Der Fischereiberechtigte ist befugt, an den Aus- und Einmündungen von Gräben und kleineren Wasserläufen, in welchen in der Hauptsache nur auf den Fang der aus dem Wasser des Fischereiberechtigten einwechselnden Fische gerechnet werden kann, in seinem Fischwasser Vorkehrungen (Rechen, Gitter u. dgl.) anzubringen, um den Eintritt der Fische in die Gräben und die kleinen Wasserläufe zu verhindern.

wird aufgehoben.

48. Art. 80 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

b) Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

49. Art. 86 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ", Fischereigenossenschaften und Gemeinden" durch die Worte "und Fischereigenossenschaften" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird das Wort "Ernährung," gestrichen.

50. Art. 87 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die in Satz 1 genannten Personen haben den Anordnungen der Fischereiaufseher nach dieser Vorschrift Folge zu leisten."

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."

c) In Abs. 6 Satz 2 wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

d) Abs. 7 wird wie folgt geändert:

aa) Die Satzbezeichnung im bisherigen Satz 1 entfällt.

bb) Satz 2

Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlässt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Dienstabzeichen.

wird aufgehoben.

51. Art. 88 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "beruhen," die Worte "sowie zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände," eingefügt.

bb) Es werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:

"Die Aufsicht über den Vollzug obliegt den Landratsämtern, den Regierungen und dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten. 5Die Beurteilung einer Maßnahme der Fischereiausübung als unvereinbar mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit und den Regeln der guten fachlichen Praxis bedarf des Benehmens mit dem Fachberater des Bezirks für das Fischereiwesen; Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend."

b) In Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort "Fischerei" durch das Wort "Landwirtschaft" ersetzt.

52. Art. 89 und 97

Art. 89

Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes obliegt den Regierungen und dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Art. 97

Auf die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Abmarkung von Fischereirechten findet Art. 21 AbmG entsprechende Anwendung.

werden aufgehoben.

53. Art. 98 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

54. In Art. 99 Abs. 2 werden nach der Zahl "63" das Komma gestrichen und die Worte "80 bis 82" durch die Worte "und 80" ersetzt.

55. Art. 100 erhält folgende Fassung:

56. Art. 101, 103, 104 und 106 werden aufgehoben.

Art. 101

Mit Geldbuße kann belegt werden, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist,

1. wer entgegen dem Art. 6 Abs. 2 Vorkehrungen anbringt, welche den Zweck haben, die Rückkehr des Wassers und der Fische in das Wasserbett zu hindern;
2. (aufgehoben)
3. wer einen Erlaubnisschein unbefugt ausstellt oder die für die Ausstellung von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Nebenbestimmungen nicht beachtet oder entgegen Art. 35 Abs. 1 Satz 2 einem anderen den Fischfang ohne den erforderlichen Erlaubnisschein gestattet (Art. 35);
4. wer einer Rechtsverordnung nach Art. 72 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder entgegen Art. 72 Abs. 2 ein Fischsterben nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;
5. wer den über die Benützung und die Offenhaltung eines Fischwegs erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt (Art. 75 Abs. 5);
6. wer den Vorschriften des Art. 77 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt oder eine der in Art. 77 Abs. 3 und Art. 85 Abs. 2 vorgeschriebenen Anzeigen unterlässt;
7. wer entgegen Art. 73 Fischlaich ohne Genehmigung wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder einer Rechtsverordnung nach Art. 80 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
8. wer entgegen Art. 78 Abs. 1 ohne Erlaubnis Fischwasser schlämmt, feste Stoffe entnimmt oder Wasserpflanzen oder Rohr- und Schildbestände beseitigt;
9. wer als Führer eines Wasserfahrzeugs, von dem aus der Fischfang betrieben wird, den Anordnungen eines Fischereiaufsehers nach Art. 87 Abs. 5 nicht Folge leistet.

Art. 103

Mit Geldbuße kann belegt werden,

1. wer, ohne in dem betreffenden Gewässer zum Fischen befugt zu sein, nicht verpackte und nicht als Fracht- oder Passagiergut zu befördernde Fischereigerätschaften irgendwelcher Art in und an Schiffen, Flößen und anderen Wasserfahrzeugen mitführt;
2. wer außerhalb der öffentlichen Wege in der Nähe von Fischwassern Fischereigeräte irgendwelcher Art in nicht verpacktem Zustand mit sich führt, ohne in dem Gewässer zur Fischereiausübung befugt zu sein oder in Begleitung des Fischereiberechtigten oder seines Stellvertreters sich zu befinden;
3. wer verbotene Fischgeräte unbefugt mit sich führt;
4. wer der Vorschrift des Art. 69 zuwiderhandelt;
5. wer entgegen Art. 35 Abs. 4 den Fischfang ausübt, ohne den erforderlichen Erlaubnisschein bei sich zu führen oder diesen auf Verlangen Befugten nicht zur Prüfung aushändigt.

Art. 104

Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Art. 64 Abs. 1 den Fischfang ausübt, ohne den Fischereischein nach diesem Gesetz oder einen gleichgestellten Fischereischein bei sich zu führen,
2. entgegen Art. 64 Abs. 1 den Fischereischein Befugten auf Verlangen nicht zur Prüfung aushändigt,
3. entgegen Art. 65 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Art. 65 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2, als Inhaber eines Jugendfischereischeins, eines gleichgestellten Fischereischeins oder eines nach Art. 65 Abs. 4 Satz 1 erteilten Fischereischeins den Fischfang ohne die vorgeschriebene Begleitung ausübt,
4. einer Verordnung nach Art. 64 Abs. 3, Art. 65 Abs. 5 oder Art. 66 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Art. 106

(1) Auf Einziehung der bei einer verbotenen Fangart gebrauchten Geräte, der entgegen Vorschriften über Fangbeschränkungen gefangenen Fische oder der entgegen Vorschriften über den Verkehr mit Fischen gekauften, verkauften, feilgehaltenen oder sonst in Verkehr gebrachten Fische kann erkannt werden. In den Fällen des Art. 103 Nrn. 1 bis 3 und des Art. 103 Nr. 4 können die Geräte und Fischerzeuge eingezogen werden.

(2) § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

57. Art. 108 erhält folgende Fassung:

58. Art. 110 wird aufgehoben.

59. Art. 111 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

§ 2
Übergangsbestimmungen, eingetretene Rechtswirkungen

(1) § 1 Nr. 29 berührt nicht bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Pachtverträge und ausgestellte Erlaubnisscheine sowie bereits laufende Verfahren zur Verpachtung von Fischereirechten des Freistaates Bayern.

(2) Die durch aufgehobene Vorschriften eingetretenen Rechtswirkungen und erworbene subjektive Rechte und Berechtigungen bleiben unberührt.

§ 3
Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, das Bayerische Fischereigesetz mit neuer Artikel-, Absatz- und Nummernfolge neu bekannt zu machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2008 in Kraft. Mit Ablauf des 31. August 2008 treten außer Kraft:

1. die Bekanntmachung betreffend die Abmarkung der Fischereirechte vom 19. März 1909 (BayRS 219-3-F),
2. die Verordnung über den Vollzug des Fischereigesetzes für Bayern vom 18. März 1909 (BayRS 793-2-L), geändert durch § 1 Nr. 50 des Gesetzes vom 9. Juli 2003 (GVBl S. 416).