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1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz und zur 3. Entwicklung von Mooren zur Schonung der Naturgüter (Boden, Klima, Wasser sowie Biologische Vielfalt).

Die Maßnahmen sind von erheblichem Interesse für das Land, soweit diese:

• zur Umgestaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen in küstennahen und überflutungsgefährdeten Mooren dienen oder
• zur Renaturierung von Mooren in Naturschutzgebieten, Nationalparks und Biosphärenreservaten durchgeführt werden oder
• zur Renaturierung vormals landwirtschaftlich genutzter und tiefentwässerter Flusstal- und Küstenüberflutungsmoore oder
• zur Renaturierung nicht genutzter Arm- und Zwischenmoore sowie eutropher Kleinmoore dienen.

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden nach dieser Richtlinie:

2.1 die Verfügbarmachung der Flächen, die nach Durchführung der Fördermaßnahmen nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, durch die Bereitstellung von Ersatzflächen für landwirtschaftliche Betriebe, durch den Ankauf von Flächen und durch Entschädigungsleistungen,

2.2 die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe zur Anpassung der Betriebskonzepte, die Umstellung der Betriebskonzepte,

2.3 Maßnahmen zur projektbegleitenden Akzeptanzsteigerung in der Öffentlichkeit und bei den Landnutzern,

2.4 Untersuchungen und Planungen für die Durchführung wasserrechtlicher Zulassungsverfahren einschließlich der Verfahrenskosten zum Rück- und Umbau von Schöpfwerken, Poldern und Entwässerungsanlagen,

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können sein:

3.1 Eigentümer oder Nutzungsberechtigte,

3.2 Körperschaften des öffentlichen Rechtes, insbesondere Wasser- und Bodenverbände, Gemeinden oder Gemeindeverbände,

3.3 Vereine, insbesondere anerkannte Verbände nach § 29 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (Anm.: ab 4/02 Abschnitt 7) ,

3.4 Gemeinnützige Gesellschaften des Privatrechts.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn

4.1 das Projekt mit den Zielen des Moorschutzkonzeptes des Landes in Einklang steht und Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachtet werden,

4.2 die Projektflächen verfügbar gemacht werden können,

4.3 das Projekt sachlich, technologisch und bautechnisch unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geplant ist und die erforderlichen rechtlichen Zulassungen vor Durchführung der Baumaßnahmen vorliegen,

4.4 die Realisierung des Projektes oder eines funktionstüchtigen Bauabschnittes des Projektes gewährleistet ist,

4.5 die zuwendungsfähigen Ausgaben 10.000 Deutsche Mark übersteigen,

4.6 mit dem Vorhaben nicht vor der Bewilligung der Zuwendung oder vor der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns begonnen wurde. Als Zeitpunkt des Vorhabenbeginns ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens.

5. Art und Umfang; Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird als Projektförderung bewilligt. Ausnahmsweise können Zuwendungsverträge (Werkverträge) abgeschlossen werden.

5.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Vollfinanzierung gewährt.

5.3 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.4 Bemessungsgrundlage

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgabenlagen.

5.4.1 Zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für

• freiberufliche Leistungen zur Erstellung erforderlicher Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und der Projektrealisierung,
• Genehmigungsgebühren,
• Architekten- und Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 für Grundleistungen in Höhe der Mindestsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI),
• Vermessung, Baugrunduntersuchung,
• Um- und Rückbau und die Ausrüstung,
• Inbetriebnahme von Anlagen, soweit es sich nicht um regelmäßig anfallende Betriebskosten handelt,
• Grunderwerb und Verfügbarmachung land- oder forstwirtschaftlich nicht mehr nutzbarer Flächen,
• Betriebsumstellung von landwirtschaftlichen Betrieben, einschließlich der Ausgaben für Bereitstellung von Ersatzland im erforderlichen Umfang sowie für Entschädigungsleistungen.

5.4.2 Nicht zuwendungsfähig sind

• Ausgaben für die Beschaffung beweglicher Sachen, die nicht nur spezifisch für das geförderte Projekt eingesetzt werden können (z.B. LKW, PKW, Bagger, Bürotechnik),
• Umsatzsteuer, soweit sie nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 1993 als Vorsteuer absetzbar ist,

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen

Ausschreibung und Vergabe von Leistungen haben auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL), der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) sowie der dazu erlassenen Vorschriften zu erfolgen.

6.2 Erfolgskontrolle

Der Zuwendungsempfänger hat auf Verlangen der Bewilligungsbehörde bis einschließlich fünf Jahre nach Projektrealisierung projektbezogene Daten zur Verfügung zu stellen.

7. Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages.
Der Antrag ist auf Vordruck in dreifacher Ausfertigung bis zum 31. Oktober eines Jahres für das nachfolgende Haushaltsjahr über das örtlich zuständige Staatliche Amt für Umwelt und Natur beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie einzureichen. Der Antragsvordruck ist über das örtlich zuständige Staatliche Amt für Umwelt und Natur zu beziehen.

7.1.1 Antragsunterlagen

Der Antrag erfordert in der Regel folgende Unterlagen:

• vollständig ausgefülltes Antragsformular,
• Nachweis des Grundstückeigentums und der Nutzungsberechtigung sowie der künftigen Verfügbarkeit der Flächen für das Projektgebiet,
• Übersichtsplan,
• Projektbeschreibung,
• Finanzierungsplan.

7.1.2 Prüfverfahren

Die fachliche Erstbewertung des Antrages auf Förderung und die baufachliche Prüfung entsprechend den baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung erfolgen durch das örtlich zuständige Staatliche Amt für Umwelt und Natur.

7.2 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommem.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Fördermittel sind mit der dem Zuwendungsbescheid beigefügten Zahlungsanforderung unter Nachweis entsprechend bezahlter Rechnungen über das örtlich zuständige Staatliche Amt für Umwelt und Natur bei der Bewilligungsbehörde anzufordern.

Bei Teilbeträgen wird der anhand der Zahlungsanforderung zu ermittelnde Auszahlungsbetrag auf volle tausend Deutsche Mark abgerundet.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis ist - soweit nicht im Zuwendungsbescheid abweichende Regelungen getroffen werden - entsprechend den Anforderungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften beziehungsweise der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung zu § 44 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung durch den Zuwendungsempfänger zu erstellen und - abweichend von den Vorlagefristen in den vorgenannten Allgemeinen Nebenbestimmungen - bereits spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes über das örtlich zuständige Staatliche Amt für Umwelt und Natur an die Bewilligungsbehörde einzureichen.

Bei kommunalen Zuwendungsempfängern mit eigenem Rechnungsprüfungsamt ist der Verwendungsnachweis nach vorheriger Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, bei Wasser- und Bodenverbänden nach vorheriger Prüfung durch den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände einzureichen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung, soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

7.6 Subventionserheblichkeit

Subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch sind alle Angaben, die nach dem Zuwendungszweck, den bestehenden Rechtsvorschriften, den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung, dieser Förderrichtlinie oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind.

Zu den subventionserheblichen Angaben gehören danach insbesondere die Angaben in Antragsunterlagen, Zählungsanforderungen und im Verwendungsnachweis. Subventionserhebliche Tatsachen sind auch solche,

• von denen nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48 bis 49a Landesverwaltungsverfahrensgesetz) oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Zuwendung abhängig ist,
• die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften Gegenstandes beziehen (§ 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommem in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Subventionsgesetz in den jeweils geltenden Fassungen),
• die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung (§ 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommem in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Subventionsgesetz in den jeweils geltenden Fassungen).

Der Subventionsbetrug ist nach § 264 Strafgesetzbuch strafbar.

8. In-Kraft-Treten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.