(1) Das Land unterhält zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landesforstverwaltung eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Malchin. Sie führt den Namen Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern (Landesforstanstalt). Die Landesforstanstalt kann übergangsweise bis zum 2. Juni 2026 noch die Bezeichnung "Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts" verwenden.

(2) Die Landesforstanstalt ist ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen des Landes. Als Einheitsforstverwaltung ist sie Dienstleister im ländlichen Raum."

(1) Aufgabe der Landesforstanstalt ist die Verwaltung und Bewirtschaftung des ihr übertragenen Landeswaldes im Einklang mit den Grundsätzen der Forstpolitik des Landes. Als untere Forstbehörde außerhalb der Nationalparke nimmt sie alle damit zusammenhängenden Aufgaben wahr, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Aufsicht durch die oberste Forstbehörde (Aufsichtsbehörde). Bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises untersteht die Landesforstanstalt der Fachaufsicht, bei Aufgaben des eigenen Wirkungskreises nur der Rechtsaufsicht durch die Aufsichtsbehörde.

(3) Die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind:

1. alle Aufgaben, die sich aus der Zuständigkeit als untere Forstbehörde gemäß § 32 Absatz 3 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 des Landeswaldgesetzes ergeben,
2. die Beratung für die Waldeigentumsarten des Privat- und Körperschaftswaldes,
3. die Förderung für die Waldeigentumsarten des Privat- und Körperschaftswaldes,
4. die in § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 6 bis 10 des Landeswaldgesetzes genannten Aufgaben,
5. die Aufgaben nach § 37 Absatz 2 bis 4 des Landeswaldgesetzes,
6. die Führung des Waldverzeichnisses gemäß § 3 des Landeswaldgesetzes,
7. der Waldschutz gemäß § 19 des Landeswaldgesetzes,
8. die Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen der Walderholung zur Förderung des ländlichen Raumes,
9. beratende Maßnahmen zur Unterstützung von Landkreisen und Gemeinden bei der Einrichtung und Unterhaltung eines landesweiten Wander- und Reitwegenetzes,
10. die Maßnahmen, die der Daseinsvorsorge und Sicherung der besonderen Zweckbestimmung gemäß § 6 Absatz 1 des Landeswaldgesetzes dienen,
11. die Ausbildung von forstlichen Fachkräften und
12. die Erstellung von Forsteinrichtungswerken gemäß § 11 Absatz 4 des Landeswaldgesetzes für Wald im Eigentum des Landes.

Die Aufgaben nach Satz 1 Nummer 3, 5, 6 und 12 nimmt die Landesforstanstalt auch für die Nationalparke wahr. Die Forsteinrichtungswerke werden in den Nationalparken im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erstellt.

(4) Alle anderen Aufgaben gehören zum eigenen Wirkungskreis, insbesondere

1. die in § 34 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 5 des Landeswaldgesetzes genannten Aufgaben,
2. die Erstellung von Forsteinrichtungswerken gemäß § 11 Absatz 4 des Landeswaldgesetzes für Wald im Eigentum der Landesforstanstalt,
3. die Betreuung für die Waldeigentumsarten des Privat- und Körperschaftswaldes,
4. die Erbringung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Waldfunktionen und der Produkte des Waldes,
5. die Entwicklung weiterer Geschäftsfelder, die in Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Aufgaben stehen und dem § 1 des Landeswaldgesetzes nicht widersprechen.

Die Forsteinrichtungswerke werden in den Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erstellt.

(5) Die Landesforstanstalt kann Aufgaben auch durch Dritte wahrnehmen lassen. Sie kann zur Erfüllung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises juristische Personen des privaten Rechts gründen oder sich an solchen beteiligen."

(3) Der Verwaltungsrat nimmt für die Landesforstanstalt gegenüber dem Vorstand die Rechte aus dem Anstellungsvertrag wahr.

(4) Der Verwaltungsrat besteht aus zehn ständigen Mitgliedern. Diese sind:

1. vier Vertreterinnen oder Vertreter der obersten Forstbehörde, eine oder einer davon als Vorsitzende oder Vorsitzender sowie eine oder einer als deren oder dessen Stellvertretung,
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Finanzministeriums,
3. zwei von den Beschäftigten der Landesforstanstalt gewählte Vertreterinnen oder Vertreter, die nicht Vorstand oder dessen Stellvertretung sind, wovon eine Person der Beschäftigtengruppe der Beamtinnen und Beamten und Angestellten und die zweite der Beschäftigtengruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter angehört,
4. zwei Abgeordnete des Landtages, die vom Landtag für die Dauer der Legislaturperiode bestimmt werden,
5. ein von der Aufsichtsbehörde zu berufendes und nicht zur Landesverwaltung gehörendes beratendes Mitglied mit forstfachlichem Sachverstand.

Die Mitglieder gemäß Satz 2 Nummer 3 werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Wahl von Personalräten von den Beschäftigten der Landesforstanstalt gewählt und von der Aufsichtsbehörde für die Dauer von jeweils fünf Jahren berufen. Die Mitglieder gemäß Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 werden durch die sie entsendenden Institutionen berufen und können jederzeit durch Berufung eines anderen Mitgliedes abberufen werden. Wiederholte Berufungen sind zulässig. Die Berufungen von Mitgliedern des Verwaltungsrates nach Satz 2 Nummer 3 und 4, die bis zum 2. Juni 2021 erfolgt sind, gelten fort.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2 nehmen ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Hauptamtes wahr. Bei ihnen bleibt das Weisungsrecht der sie entsendenden Dienststellen unberührt.

(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 bis 5 können ihr Amt jederzeit niederlegen. In diesem Fall endet ihre Amtszeit mit sofortiger Wirkung. Satz 2 gilt auch bei Wegfall der in Absatz 4 genannten Voraussetzungen.

(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 bis 5 sind ehrenamtlich tätig. Die §§ 83 bis 85 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung. Das Nähere regelt die Satzung.

(8) Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt den Verwaltungsrat und setzt dessen Beschlüsse um, es sei denn, der Verwaltungsrat trifft hierzu im Einzelfall eine andere Entscheidung."

(1) Der Verwaltungsrat beschließt die Leitlinien für die Tätigkeit der Landesforstanstalt. Er berät und überwacht den Vorstand. Er kann von diesem jederzeit Bericht über die Angelegenheiten der Landesforstanstalt verlangen, Unterlagen einsehen und prüfen sowie Besichtigungen vornehmen; soweit erforderlich, kann er damit auch einzelne Mitglieder beauftragen oder sich Dritter bedienen.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere über

1. den Wirtschaftsplan mit Stellenplan sowie den Finanzplan, einschließlich seiner Änderungen,
2. den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Jahresbericht,
3. die Anstellung des Vorstandes gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3,
4. die Entlastung des Vorstandes,
5. die Gründung juristischer Personen des privaten Rechts sowie den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an solchen gemäß § 2 Absatz 5 Satz 2,
6. die Vergabe von Aufträgen, wenn der jeweilige Wert des Auftrages eine durch die Satzung festzulegende Höhe überschreitet,
7. den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten sowie die Belastung von Grundstücken, wenn der Wert des Grundstückes oder des Rechtes eine durch die Satzung festzulegende Höhe überschreitet,
8. die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss sowie
9. die Vertretungsbefugnisse und Aufgabenbereiche des Vorstandes.

Die in § 6 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 genannten Mitglieder können aus wichtigem Grund verlangen, dass Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat unterliegen, in nicht öffentlicher Sitzung des für Forsten zuständigen Ausschusses des Landtags erörtert werden.

(3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Verwaltungsrat wird durch die vorsitzende Person einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder, darunter mindestens drei Mitglieder nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2, anwesend sind.

(5) Im Falle der Verhinderung können die Mitglieder dadurch an der Beschlussfassung des Verwaltungsrates teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Die schriftlichen Stimmabgaben können der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates übergeben oder durch andere Verwaltungsratsmitglieder überreicht werden. Abweichend von Satz 1 können sich die in § 6 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 genannten Mitglieder auch durch je ein stellvertretendes Mitglied vertreten lassen, das ebenfalls nach dem Verfahren gemäß § 6 Absatz 4 Satz 4 zu bestimmen ist.

(6) Beschlüsse nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 4 und 7 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; Beschlüsse nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und über die Höhe der Vorstandsvergütung bedürfen darüber hinaus der Genehmigung des Finanzministeriums. Beschlüsse nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 bedürfen der Einwilligung der Aufsichtsbehörde und des Finanzministeriums.

(7) Betrifft eine Veräußerung Flächen in Naturschutzgebieten oder Biosphärenreservaten, erfolgt die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Beschlüssen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde. In diesem Fall steht dem Land abweichend von § 66 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes kein Vorkaufsrecht zu."

(3) Der Wirtschaftsplan (Erfolgs- und Finanzplan mit Stellenübersicht) wird dem Haushaltsplan des Landes als Anlage beigefügt.

(4) Im Übrigen finden die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes gemäß § 105 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern Anwendung. Die §§ 63 und 64 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern gelten mit der Maßgabe, dass eine Einwilligung des Finanzministeriums nur erforderlich ist, wenn der in § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 genannte Wert des Grundstücks überschritten ist."

Die Landesforstanstalt ist zum Zeitpunkt ihrer Errichtung in die von dem Landesamt und den Forstämtern begründeten Rechte und Pflichten aus allen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträgen, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie in die mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung geschlossenen Bewirtschaftungsverträge eingetreten, soweit sie nicht von der Großschutzgebietsverwaltung abgeschlossen oder begründet worden sind, und führt die schwebenden Verwaltungs- und Klageverfahren fort."