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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 8, Nummer 10, Nummer 11 Buchstabe a bis c, Nummer 12, 16, 20 Buchstabe a und Nummer 21, 23, 25, 26 und 29 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Artikel 1
Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung

Die Geflügel-Salmonellen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2014 (BGBl. I S. 58), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 19. November 2019 (BGBl. I S. 1862) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt gefasst:

2. Die Inhaltsübersicht wird angepasst.

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die zuständige Behörde hat in Hühnerzuchtbetrieben, Hühneraufzuchtbetrieben, Legehennenbetrieben, Hähnchenmastbetrieben, Putenzuchtbetrieben und Putenmastbetrieben die Herden im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu bestimmen. Dabei sind die technischen und baulichen Gegebenheiten der Haltung der Herden sowie die betriebseigenen Maßnahmen zur Verhinderung der Übertragung von Salmonellen zu berücksichtigen."

4a. In § 3 Satz 2 wird die Angabe " § 13" durch die Angabe " § 12" ersetzt.

5. § 4 wird wie folgt gefasst:

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 2 werden die Wörter "des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 oder einer Infektion mit" durch die Wörter "der Feststellung von" ersetzt.

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "eines Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 hat der Besitzer eines Hühnerzuchtbetriebes, eines Hühneraufzuchtbetriebes, eines Legehennenbetriebes oder eines Hähnchenmastbetriebes, soweit die Hühner und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung" durch die Wörter "der Feststellung von Salmonellen der Kategorie 1 hat der Unternehmer eines Hühnerzuchtbetriebes, eines Hühneraufzuchtbetriebes, eines Legehennenbetriebes, eines Hähnchenmastbetriebes, eines Putenzuchtbetriebes oder eines Putenmastbetriebes, soweit die Hühner oder Puten und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder aus der betroffenen Herde" ersetzt.

bb) In den Sätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Besitzer eines Hühnerzuchtbetriebes, eines Hühneraufzuchtbetriebes, eines Legehennenbetriebes oder eines Hähnchenmastbetriebes hat im Falle des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, soweit die Hühner und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung" durch die Wörter "Der Unternehmer eines Hühnerzuchtbetriebes, eines Hühneraufzuchtbetriebes, eines Legehennenbetriebes, eines Hähnchenmastbetriebes, eines Putenzuchtbetriebes oder eines Putenmastbetriebes hat im Falle der Feststellung von Salmonellen der Kategorie 1, soweit die Hühner oder Puten und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder aus der betroffenen Herde" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) In Satz 5 werden die Wörter "Hühner und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung" durch die Wörter "Hühner oder Puten sowie jeweils deren Eier aus dem betroffenen Betrieb oder aus der betroffenen Herde" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "der Futtermittel-Probenahme- und Analyseverordnung" durch die Wörter "der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.02.2009 S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/893 der Kommission vom 7. Juni 2022 (Abl. L 155 vom 08.06.2022 S. 24) geändert worden ist," ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder der Infektion mit" durch die Wörter "für die festgestellten" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 hat der Besitzer einer Hühnerbrüterei, soweit die Eintagsküken und Bruteier aus der betroffenen Hühnerbrüterei" durch die Wörter "einer Feststellung von Salmonellen der Kategorie 1 hat der Unternehmer einer Hühnerbrüterei oder einer Putenbrüterei, soweit die Eintagsküken und Bruteier aus der betroffenen Hühnerbrüterei oder Putenbrüterei oder aus dem betroffenen Brüter" ersetzt.

e) In Absatz 5 werden die Wörter "einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 hat der Besitzer einer Hühnerbrüterei" durch die Wörter "der Feststellung von Salmonellen der Kategorie 1 hat der Unternehmer einer Hühnerbrüterei oder einer Putenbrüterei" ersetzt.

f) Die Absätze 6 bis 8 werden durch folgenden Absatz 6 ersetzt:

8. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 10" durch die Angabe " § 9" ersetzt.

c) In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter "spätestens 14 Tage" durch das Wort "unverzüglich" sowie die Wörter "drei Monate" durch die Wörter "14 Tage" ersetzt.

9. § 9

§ 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung

Ergeben die Untersuchungen nach § 8 Absatz 1 oder 2 Nummer 1 oder 3 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2, dürfen aus dem betroffenen Betrieb oder, im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, aus der betroffenen Betriebsabteilung Hühner und Eier nicht verbracht werden. Satz 1 gilt nicht, soweit

1. Hühner oder Eier zu diagnostischen Zwecken,
2. Hühner mit Genehmigung der zuständigen Behörde
   1. zur Schlachtung oder
   2. zur Tötung und unschädlichen Beseitigung,
3. unbebrütete Eier
   1. unter amtlicher Aufsicht zum Zwecke der Lagerung in eine Quarantäneeinrichtung,
   2. unmittelbar zur Verarbeitung in einen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004 S. 55, L 226 vom 25.06.2004 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte,
   3. als Eier der Klasse B nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. Nr. L 163 vom 24.06.2008 S. 6) oder
   4. zur unschädlichen Beseitigung verbracht werden.

wird aufgehoben.

10. Der bisherige § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst:

11. Der bisherige § 11 wird § 10 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der einleitende Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 1 werden wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "Betriebes, oder im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, der betroffenen Betriebsabteilung" durch die Wörter "Betriebes oder der betroffenen Herde" ersetzt.

12. Der bisherige § 12 wird § 11 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Der einleitende Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bbb) In Nummer 1 werden die Wörter "der betroffenen Betriebsabteilung" durch die Wörter "der betroffenen Herde" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Der einleitende Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bbb) In Nummer 1 Buchstabe a wird jeweils die Angabe " § 11" durch die Angabe " § 10" ersetzt.

ccc) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter "eine andere Betriebsabteilung" durch die Wörter "eine andere Herde" ersetzt.

ddd) In Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe " § 10" durch die Angabe " § 9" ersetzt.

eee) In Nummer 2 werden die Wörter "der betroffenen Betriebsabteilung" durch die Wörter "der betroffenen Herde" ersetzt.

d) Absatz 3

(3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 gilt als beseitigt, soweit eine Untersuchung nach § 10 mit negativem Ergebnis auf Salmonellen durchgeführt worden ist.

wird aufgehoben.

13. Der bisherige § 13 wird § 12 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "eines Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonella Typhimurium oder einer Infektion mit Salmonella Typhimurium" werden durch die Wörter "der Feststellung von Salmonella Typhimurium" ersetzt.

bb) Das Wort "Besitzer" wird durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

cc) Die Wörter "der betroffenen Betriebsabteilung" werden durch die Wörter "der betroffenen Herde" ersetzt.

14. Der bisherige § 14 wird § 13 und in Absatz 1 wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" und

b) in Satz 3 wird die Angabe " § 16" durch die Angabe " § 14" ersetzt.

15. § 15

§ 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung

Ergeben die Untersuchungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.

wird aufgehoben.

16. Der bisherige § 16 wird § 14 und wie folgt gefasst:

17. Der bisherige § 17 wird § 15 und wie folgt gefasst:

18. Der bisherige § 18 wird § 16 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der einleitende Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "der betroffenen Betriebsabteilung" durch die Wörter "der betroffenen Herde" ersetzt.

d) Absatz 3

(3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als beseitigt, soweit eine Untersuchung nach § 16 mit negativem Ergebnis auf Salmonellen durchgeführt worden ist.

wird aufgehoben.

19. Der bisherige § 19 wird § 17 und in Satz 1 wie folgt geändert:

a) Das Wort "Besitzer" wird durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) Die Angabe " § 14" wird durch die Angabe " § 13" ersetzt.

c) Die Angabe " § 13" wird durch die Angabe " § 12" ersetzt.

20. Der bisherige § 20 wird § 18 und Absatz 1 wie folgt geändert:

a) In Satz 1 und im bisherigen Satz 4 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe " § 22" durch die Angabe " § 19" ersetzt.

c) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:

"Die Maßnahmen nach Satz 3 sind vor ihrer Anwendung mit der zuständigen Behörde abzustimmen."

21. § 21

§ 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung

Ergeben die Untersuchungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1.000 Legehennen erwerbsmäßig gehalten werden.

wird aufgehoben.

22. Der bisherige § 22 wird § 19 und wie folgt gefasst:

23. Der bisherige § 23 wird § 20 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der einleitende Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter "der betroffenen Betriebsabteilung" durch die Wörter "der betroffenen Herde" ersetzt.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die zuständige Behörde kann auf Basis einer Mitteilung nach § 4 Absatz 2 auch vor der Serotypisierung der Salmonellen Maßnahmen nach Absatz 1 anordnen."

24. Der bisherige § 24 wird § 21 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 wird der einleitende Satzteil und Nummer 1 wie folgt gefasst:

d) Absatz 3

(3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als beseitigt, soweit eine Untersuchung nach § 22 mit negativem Ergebnis auf Salmonellen durchgeführt worden ist.

wird aufgehoben.

25. Der bisherige § 25 wird § 22 und in Absatz 1 wie folgt geändert:

a) In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe " § 27" durch die Angabe " § 23" ersetzt.

26. § 26

§ 26 Maßregeln vor amtlicher Feststellung

Ergeben die Untersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

wird aufgehoben.

27. Der bisherige § 27 wird § 23 und wie folgt gefasst:

28. Der bisherige § 28 wird § 24 und wie folgt gefasst:

29. Der bisherige § 29 wird § 25 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 wird der einleitende Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 1 wie folgt gefasst:

d) Absatz 3

(3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als beseitigt, soweit eine Untersuchung nach § 27 mit negativem Ergebnis auf Salmonellen durchgeführt worden ist.

wird aufgehoben.

30. Der bisherige § 30 wird § 26 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Besitzers" durch das Wort "Unternehmers" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Nummer 1 und 3" gestrichen.

31. § 31

§ 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung

Ergeben die Untersuchungen nach § 30 Absatz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, so dürfen aus der betroffenen Hühnerbrüterei oder, im Falle einer Hühnerbrüterei mit jeweils lüftungstechnisch getrennten Brütern, aus dem betroffenen Brüter

1. Eintagsküken nur zur Tötung und unschädlichen Beseitigung oder zu diagnostischen Zwecken und
2. Eier nur zur unschädlichen Beseitigung oder zu diagnostischen Zwecken

verbracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen unbebrütete Eier

1. unter amtlicher Aufsicht zum Zwecke der Lagerung in eine Quarantäneeinrichtung oder
2. unmittelbar zur Verarbeitung in einen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte

verbracht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 in einem Hühnerzuchtbetrieb oder in einem Hühneraufzuchtbetrieb mit der Maßgabe entsprechend, dass zusätzlich Eintagsküken in einen Hühnerzuchtbetrieb verbracht werden dürfen, soweit sichergestellt ist, dass die Küken in diesem Betrieb nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geimpft werden.

wird aufgehoben.

32. Der bisherige § 32 wird § 27 und wie folgt gefasst:

33. Der bisherige § 33 wird § 28 und wie folgt gefasst:

34. Der bisherige § 34 wird § 29 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der einleitende Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Der einleitende Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

bbb) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe " § 10" durch die Angabe " § 9" ersetzt.

35. Der bisherige Abschnitt 6a wird Abschnitt 7.

36. Der bisherige § 34a wird § 30 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 34c" durch die Angabe " § 31" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1, 2 und 3 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

bb) In Satz 4 wird das Wort "Besitzers" durch das Wort "Unternehmers" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Nummer 1 und 3" gestrichen.

37. § 34b

§ 34b Maßregeln vor amtlicher Feststellung

Ergeben die Untersuchungen nach § 34a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, dürfen aus dem betroffenen Betrieb, im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen aus der betroffenen Betriebsabtei- lung, aus der betroffenen Putenbrüterei oder, im Falle einer Putenbrüterei mit lüftungstechnisch getrennten Brütern, aus dem betroffenen Brüter

1. Putenküken
   1. zur Tötung und unschädlichen Beseitigung oder
   2. zu diagnostischen Zwecken,
2. Eier
   1. als Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder
   2. zu diagnostischen Zwecken
3. verbracht werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 dürfen unbebrütete Eier
4. unter amtlicher Aufsicht zum Zwecke der Lagerung in eine Quarantäneeinrichtung,
5. unmittelbar zur Verarbeitung in einen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte

verbracht werden.

wird aufgehoben.

38. Der bisherige § 34c wird § 31 und wie folgt gefasst:

39. Der bisherige § 34d wird § 32 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

40. Der bisherige § 34e wird § 33 und wie folgt gefasst:

41. Der bisherige Abschnitt 7 wird Abschnitt 8.

42. Der bisherige § 35 wird § 34 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

43. Der bisherige § 36 wird § 35.

44. Der bisherige Abschnitt 8 wird Abschnitt 9.

45. Der bisherige § 37 wird § 36 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "auch in Verbindung mit Absatz 8 Nummer 1," werden gestrichen.

bbb) Die Angabe " § 14 Absatz 2" wird durch die Angabe " § 13 Absatz 2" ersetzt.

ccc) Die Angabe " § 30 Absatz 3" wird durch die Angabe " § 26 Absatz 3" ersetzt.

ddd) Die Wörter " § 13 Absatz 1 Satz 4" werden durch die Wörter " § 12 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.

eee) Die Wörter " § 20 Absatz 1 Satz 4" werden durch die Wörter " § 18 Absatz 1 Satz 5" ersetzt.

fff) Die Wörter " § 25 Absatz 1 Satz 3" werden durch die Wörter " § 22 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

ggg) Die Wörter " § 34a Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3" werden durch die Wörter " § 30 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe " § 35 Absatz 1" durch die Angabe " § 34 Absatz 1" ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden die Wörter " § 14 Absatz 2, § 20 Absatz 2 oder § 25 Absatz 2" durch die Wörter " § 13 Absatz 2, § 18 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 26 Absatz 3 oder § 30 Absatz 3" ersetzt.

dd) In Nummer 4 werden nach der Angabe "Satz 1" das Komma und die Wörter "auch in Verbindung mit Absatz 8 Nummer 1," gestrichen.

ee) In Nummer 5 werden nach der Angabe "Absatz 5" das Komma und die Wörter "auch in Verbindung mit Absatz 8 Nummer 2," gestrichen.

ff) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter " § 14 Absatz 1 Satz 1" werden durch die Wörter " § 13 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

bbb) Die Wörter " § 20 Absatz 1 Satz 1" werden durch die Wörter " § 18 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

ccc) Die Wörter " § 25 Absatz 1 Satz 1" werden durch die Wörter " § 22 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

ddd) Die Wörter " § 30 Absatz 1 Satz 1" werden durch die Wörter " § 26 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

eee) Die Wörter " § 34a Absatz 1 Satz 1" werden durch die Wörter " § 30 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

gg) Nummer 7 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe " § 14 Absatz 2" wird durch die Angabe " § 13 Absatz 2" ersetzt.

bbb) Die Angabe " § 20 Absatz 2" wird durch die Angabe " § 18 Absatz 2" ersetzt.

ccc) Die Angabe " § 25 Absatz 2" wird durch die Angabe " § 22 Absatz 2" ersetzt.

ddd) Die Angabe " § 30 Absatz 3" wird durch die Angabe " § 26 Absatz 3" ersetzt.

eee) Die Angabe " § 34a Absatz 3" wird durch die Angabe " § 30 Absatz 3" ersetzt.

hh) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

ii) In Nummer 9 werden die Wörter " § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter " § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

jj) In Nummer 10 werden die Wörter " § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b" durch die Wörter " § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder b" ersetzt.

kk) In Nummer 11 wird die Angabe " § 13 Absatz 2" durch die Angabe " § 12 Absatz 2" ersetzt.

ll) In Nummer 12 wird die Angabe " § 19 Satz 1" durch die Angabe " § 17 Satz 1" ersetzt.

mm) In Nummer 13 werden die Wörter " § 31 Satz 1, auch in Verbindung mit § 33," durch die Angabe " § 28 Absatz 1" ersetzt.

nn) In Nummer 14 werden die Wörter " § 35 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter " § 34 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Verordnung (EU) Nr. 1086/2011" wird durch die Angabe "Verordnung (EU) 2016/429" ersetzt.

bb) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

46. § 38

§ 38 (weggefallen)

wird aufgehoben.

47. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "in nicht in Betriebsabteilungen unterteilten Stallgebäuden, in Ausläufen oder in Betriebsabteilungen" durch die Wörter "in Stalleinheiten oder in Ausläufen" ersetzt.

bbb) In den Sätzen 2 und 4 wird das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

ccc) In Satz 2 werden die Wörter " §§ 13 und 19 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter " §§ 12 und 17 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter ", einem Stallgebäude oder einer Betriebsabteilung" gestrichen.

cc) In Nummer 6 Satz 1 und 2 werden die Wörter "ein nicht in Betriebsabteilungen unterteiltes Stallgebäude oder eine Betriebsabteilung" durch die Wörter "einen Stallbereich" ersetzt.

dd) In Nummer 8 wird das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" ersetzt.

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 wird das Wort "Betriebsabteilungen" durch das Wort "Stallbereiche" ersetzt.

bbb) In Satz 5 werden das Wort "Besitzer" durch das Wort "Unternehmer" und die Wörter " §§ 13 und 19 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter " §§ 12 und 17 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Hygieneschleuse" die Wörter "in jeder Herde" eingefügt.

bbb) In Satz 2 wird das Wort "dieser" durch das Wort "jeder" ersetzt.

ccc) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Geflügel-Salmonellen-Verordnung in der ab dem 17. November 2023 geltenden Fassung bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 232289