| Regelwerk, Pflichten | |
Ableitung von Pflichten für die Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (13. ProdSV)
zum Pflichtenmanagement
zuletzt bearbeitet: 06.12.2023
Für diese Regelung ist der Anwendungsbereich und sind die Begriffsbestimmungen den §§ 1, 2 zu entnehmen.
Die Ableitung der gesetzlichen Pflichten zur Zehnten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erfolgt nach § 6 Ordnungswidrigkeiten.
| Nr. | Vorgaben | Adressat | Ahndung von Verstößen |
| bringt nur Aerosolpackungen auf den Markt, deren Ettikettierung in deutscher Sprache abgefasst ist | Inverkehrbringer | Ahndung von Verstößen:
Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 a des ProdSG gemäß § 6 13. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß |