umwelt-online: Ableitung von Pflichten für die Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (6.ProdSV) (1)

Ableitung von Pflichten für die Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (6.ProdSV)
zum Pflichtenmanagement

zuletzt bearbeitet: 05.12.2023

Für diese Regelung ist der Anwendungsbereich und sind die Begriffsbestimmungen den § § 1, 2 zu entnehmen.

Die Ableitung der gesetzlichen Pflichten zur Sechsten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erfolgt nach

§ 17 Ordnungswidrigkeiten
§ 18 Straftaten

Nr.	Vorgaben	Ahndung von Verstößen
17.1.1	Einfache Druckbehälter >50 bar-Liter durchlaufen vor Inverkehrbringen das Konformitätsbewertungsverfahren, Einfache Druckbehälter < 50 bar-Liter erhalten eine Mindestkennzeichnung ≫ § 17 Abs. 1 Nr. 1 6. ProdSV mit Verweis auf § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 ≪	Ahndung von Verstößen: Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 a des ProdSG gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 6. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Strafbar nach § 29 des ProdSG gemäß § 18 6. ProdSV bei wiederholtem vorsätzlichem Verstoß unter Gesundheitsgefährdung oder bei Sachbeschädigung
17.1.2.	Informationen zur eindeutigen Identifikation des Einfachen Druckbehälters werden vom Hersteller beim Inverkehrbringen am Betriebsmittel angebracht ≫ § 17 Abs. 1 Nr. 2 6. ProdSV mit Verweis auf § 6 Abs. 1 ≪	Ahndung von Verstößen: Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 a des ProdSG gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 6. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Strafbar nach § 29 des ProdSG gemäß § 18 6. ProdSV bei wiederholtem vorsätzlichem Verstoß unter Gesundheitsgefährdung oder bei Sachbeschädigung
17.1.3.	Kontaktinformationen des Herstellers werden vor Inverkehrbringen auf dem einfachen Druckbehälters angebracht ≫ § 17 Abs. 1 Nr. 3 6. ProdSV mit Verweis auf § 6 Abs. 2 Satz 1 oder § 8 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 ≪	Ahndung von Verstößen: Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 a des ProdSG gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 6. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Strafbar nach § 29 des ProdSG gemäß § 18 6. ProdSV bei wiederholtem vorsätzlichem Verstoß unter Gesundheitsgefährdung oder bei Sachbeschädigung
17.1.4.	Der Hersteller fügt einfachen Druckbehältern die Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen hinzu ≫ § 17 Abs. 1 Nr. 4 6. ProdSV mit Verweis auf § 6 Abs. 3 ≪	Ahndung von Verstößen: Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 a des ProdSG gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 4 6. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Strafbar nach § 29 des ProdSG gemäß § 18 6. ProdSV bei wiederholtem vorsätzlichem Verstoß unter Gesundheitsgefährdung oder bei Sachbeschädigung
17.1.5.	Der Einführer überprüft vor dem Inverkehrbringen, ob die Herstellerpflichten erfüllt wurden ≫ § 17 Abs. 1 Nr. 5 6. ProdSV mit Verweis auf § 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ≪	Ahndung von Verstößen: Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 a des ProdSG gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 5 6. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Strafbar nach § 29 des ProdSG gemäß § 18 6. ProdSV bei wiederholtem vorsätzlichem Verstoß unter Gesundheitsgefährdung oder bei Sachbeschädigung
Nr.	Vorgaben	Ahndung von Verstößen
17.2.1.	Die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen von einfachen Druckbehältern werden für 10 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens von den Wirtschaftsakteuren archiviert ≫ § 17 Abs. 2 Nr. 1 6. ProdSV mit Verweis auf § 5 Abs. 5, auch i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 1, oder entgegen § 8 Abs. 6 ≪	Ahndung von Verstößen: Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 b des ProdSG gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 6. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß
17.2.2.	Die Wirtschaftsakteure stellen der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen zum Konformitätsnachweis zur Verfügung ≫ § 17 Abs. 2 Nr. 2 6. ProdSV mit Verweis auf § 6 Abs. 5 Satz 1, auch i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 oder § 8 Abs. 7, oder entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 ≪	Ahndung von Verstößen: Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 b des ProdSG gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 6. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß
17.2.3.	Der Marktüberwachungsbehörde weden auf Verlngen die Daten der Käufer und Verkäufer der einfachen Druckbehälter zu Verfügung gestellt ≫ § 17 Abs. 2 Nr. 3 6. ProdSV mit Verweis auf § 11 Abs. 1 ≪	Ahndung von Verstößen: Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 7 b des ProdSG gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 6. ProdSV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß