umwelt-online: Ableitung von Pflichten für die Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt - Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung

Ableitung von Pflichten für die Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt - Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV

zum Pflichtenmanagement

zuletzt bearbeitet: 01.09.2023

Für diese Regelung ist der Geltungsbereich dem § 1 zu entnehmen.

Die Ableitung der gesetzlichen Pflichten zur Versatzverordnung erfolgt nach § 14 Ordnungswidrigkeiten

Nummer	Vorgaben	Adressat	Ahndung von Verstößen
14.1	beschäftigt Arbeitnehmer an höchstens 31 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen ≫ § 14 Nummer 1 BinSchArbZV mit Verweis auf § 7 Absatz 1 BinSchArbZV ≪	Arbeitgeber	Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 4 des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit § 14 Nr. 1 BinSchArbZV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Geldbuße gemäß § 22 Absatz 3 ArbZG bis zu 30.000 Euro
14.2	gewährt nach mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitstagen eine Mindeastanzahl von aufeinanderfolgenden Ruhetagen gemäß § 7 Absatz 3 bis 5 BinSchArbZV, mindestens aber 2 Ruhetage innerhalb von 31 Tagen, sowie die weiteren Ruhetage gemäß einer Vereinbarung gemäß § 8 Absatz 2 BinSchArbZV innerhalb von 12 Monaten ≫ § 14 Nummer 2 BinSchArbZV mit Verweis auf § 7 Absatz 2 oder § 8 Absatz 2 BinSchArbZV ≪	Arbeitgeber	Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Absatz 2 Nummer 4 des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit § 14 Nr. 2 BinSchArbZV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Geldbuße gemäß § 22 Absatz 3 ArbZG bis zu 30.000 Euro
14.3	zeichnet die tägliche Arbeits- und Ruhezeit der ArbeitnehmerInnen und weitere Angaben gemäß § 10 Absatz 2 BinSchArbZVauf ≫ § 14 Nummer 3 BinSchArbZV mit Verweis auf § 10 Absatz 1 BinSchArbZV ≪	Arbeitgeber	Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Absatz 3 Nummer 4 des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit § 14 Nr. 3 BinSchArbZV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Geldbuße gemäß § 22 Absatz 3 ArbZG bis zu 30.000 Euro
14.4	bewahrt die gemeinsam mit dem Arbeitnehmer geprüften und bestätigten Aufzeichungen über die Arbeitszeit mindestens 24 Monate, davon mindestens 12 Monate bzw. bis zum Ende der Saison an Bord, auf ≫ § 14 Nummer 4 BinSchArbZV mit Verweis auf § 10 Absatz 4 BinSchArbZV ≪	Arbeitgeber	Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Absatz 4 Nummer 4 des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit § 14 Nr. 4 BinSchArbZV bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß Geldbuße gemäß § 22 Absatz 3 ArbZG bis zu 30.000 Euro