Der Leitfaden findet keine Anwendung bei:

1. Genehmigungen von Einzelvorhaben innerhalb von Betriebsbereichen
   In Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 16 BImSchG oder in sonstigen Zulassungsverfahren ist anhand des konkreten Antragsgegenstandes und der Antragsunterlagen sowie ggf. unter Zuhilfenahme von Einzelgutachten von der Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. In den Verfahren ist insbesondere zu prüfen, ob die Anforderungen nach § 3 ff. der StörfallV erfüllt sind.
2. Vorhandene Bebauungen
   Aus Abstandsempfehlungen für planungsrechtliche Bewertungen können weder Rückschlüsse auf Immissionssituationen vorhandener Bebauungen gezogen werden noch kann die Frage beurteilt werden, ob von einem vorhandenen Betriebsbereich Gefahren auf benachbarte Wohnbebauungen ausgehen können. Diese Fälle sind danach zu bewerten, ob Verletzungen der Betreiberpflichten nach den §§ 5, 22 BImSchG oder sonstiger Vorschriften und Regelwerke vorliegen.
   Im konkreten Einzelfall ist die Konfliktsituation durch ordnungsbehördliche Anordnungen nach §§ 17, 20, 24 BImSchG oder planungsrechtliche Maßnahmen, z.B. durch die Überplanung des Gebietes oder Teilen davon, einer Lösung zuzuführen (s. a. Kap. 4.6).
3. Externe Notfallplanung Der Leitfaden bezieht sich nicht auf die externe Notfallplanung.

Die im Leitfaden ausgesprochenen Abstandsempfehlungen sind deshalb nicht als Beurteilungsmaßstab für externe Notfallplanungen heranzuziehen. Hierzu wird auf die Empfehlungen der Störfall-Kommission (SFK-GS-45 "Schnittstelle Notfallplanung") ²⁰ verwiesen.

Entwicklungen im Umfeld von Betriebsbereichen können aber Auswirkungen auf die Notfallplanung haben. Verdichtet sich im Umfeld eines Betriebsbereichs z.B. die Wohnbebauung aufgrund heranrückender Wohngebiete oder sind Einrichtungen mit Publikumsverkehr geplant, erhöht sich damit auch die Anzahl der Personen, die von einem möglichen schweren Unfall betroffen sein können.

Dem Planungsträger wird empfohlen, bei einer räumlichen Erweiterung von Betriebsbereichen in der Nachbarschaft schutzbedürftiger Gebiete oder bei Planungen im Umfeld von Betriebsbereichen, die je nach Landesrecht für die externe Notfallplanung zuständigen Stellen frühzeitig zu beteiligen und deren Stellungnahme im konkreten Bauleitplanverfahren einzuholen. ²¹

1. Genehmigungsverfahren innerhalb von Betriebsbereichen
   Gemäß den Entscheidungen des EuGH vom 15.09.2011 und des BVerwG vom 20.12.2012 ist der Artikel 12 der Seveso-II-Richtlinie auch in Baugenehmigungsverfahren im Umfeld von Betriebsbereichen zu berücksichtigen, sofern dies nicht im Rahmen der Planung vorher bereits geschehen ist. Der Ausschuss für Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat in seinem Beschluss vom 26.06.2012 festgestellt, dass auch in Genehmigungsverfahren nach §§ 4 und 16 BImSchG die Ermittlung angemessener Abstände notwendig sein kann. Außerdem wurde festgestellt, dass der Artikel 12 im Falle der Änderung von Betriebsbereichen ergänzend zum § 3 (3) der Störfall-Verordnung einen zusätzlichen Prüfpunkt darstellt.
   Da die Ermittlung angemessener Abstände in der Plan ung und im Genehmigungsverfahren grundsätzlich nach der gleichen Vorgehensweise erfolgen sollte, kann der Leitfaden, insbesondere Kap. 3.2, für diese Fälle ebenfalls he rangezogen werden.
2. Vorhandene Bebauungen
   In bestimmten Fällen ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit bestehende Situationen bereits eine Unverträglichkeit zwischen Betriebsbereichen und schutzwürdiger Nutzung mit sich bringen. Auch hier können die im Leitfaden genannte n Achtungsabstände bzw. die nach den Vorgaben des Leitfadens ermittelten angemessenen Ab stände Hinweise liefern.
3. Externe Notfallplanung
   Da der Notfallplanung i.d.R. andere Szenarien zugrunde liegen als die in diesem Leitfaden beschriebenen, sind die hier ausgesprochenen Abstandsempfehlungen nicht als Beurteilungsmaßstab für externe Notfallplanungen heranzuziehen. Hierzu wird auf die Empfehlungen der Störfall-Kommission (SFK-GS-45 "Schnittstelle Notfallplanung") ²⁰ verwiesen.
   Entwicklungen im Umfeld von Betriebsbereichen könne n aber Auswirkungen auf die Notfallplanung haben. Verdichtet sich im Umfeld eines Betriebsbereichs z.B. die Wohnbebauung aufgrund heranrückender Wohngebiete oder sind Einrichtungen mit Publikumsverkehr geplant, erhöht sich damit auch die Anzahl der Person en, die von einem möglichen schweren Unfall betroffen sein können.
   Dem Planungsträger wird empfohlen, bei einer räumlichen Erweiterung von Betriebsbereichen in der Nachbarschaft schutzbedürftiger Gebiete oder bei Planungen im Umfeld von Betriebsbereichen, die je nach Landesrecht für die externe Notfallplanung zuständigen Stellen frühzeitig zu beteiligen und deren Stellungnahme im konkreten Bauleitplanverfahren einzuholen. ²¹

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20) SFK (2005) SFK-GS-45 Leitfaden Schnittstelle Notfallplanung des Arbeitskreises "Schnittstelle Notfallplanung" der Störfall-Kommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 18.10.2005, http://www.kasbmu.de/publikationen/sfk_pub.htm

21) siehe auch § 10 Abs. 1 Nr. 2 12. BImSchV (StörfallV)