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LASI-Veröffentlichung (LV) 54 - Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle
Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)

Vom 20 März 2011
(Quelle: lasi-info.com)

Vorwort

Das Ziel des Arbeitsschutzgesetzes ist, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern.

Maßnahmen des Arbeitsschutzes, einschließlich der Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit, können in den Betrieben längst nicht mehr von Einzelinitiativen und Zufällen abhängig gemacht werden. Die komplexen Anforderungen an den Arbeitsschutz bei neuen Technologien und Prozessen sowie die notwendige weitere Reduzierung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen drängen zu einem effizienten und systematischen Arbeitsschutz in den Betrieben. Dieser trägt zur langfristigen Kostenentlastung der Betriebe sowie der sozialen Sicherungssysteme bei.

Angesichts dieser Entwicklungen in der Arbeitswelt kann auch die Aufsichtstätigkeit (Überwachung und Beratung) der staatlichen Arbeitsschutzbehörden nicht mehr bei Einzelmaßnahmen ansetzen. Vielmehr müssen Betriebe als Systeme betrachtet und als "Organisationsgebilde" verstanden werden. Ursachen für Arbeitsschutzmängel müssen aufgedeckt werden. Dabei kann die Ursachenprüfung nicht beim Fehlverhalten des Arbeitnehmers enden, denn allzu häufig finden sich Fehler in der Delegationskette, in der Bereitstellung von Informationen, oder es sind Zuständigkeiten oder Abläufe unklar.

Die vorliegende LASI-Veröffentlichung "Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle" (LV 54) konkretisiert die Ziele, das Vorgehen und die Inhalte der Überwachung und Beratung durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden zur Arbeitsschutzorganisation. Sie ersetzt teilweise die im Jahr 2003 erschienene LASI-Veröffentlichung LV 33.

Die Neufassung dieser LASI-Veröffentlichung verdeutlicht den hohen Stellenwert, den die behördliche Systemkontrolle für die Arbeitsschutzbehörden der Länder hat.

Die Aufsichtstätigkeit der staatlichen Arbeitsschutzbehörde hat insbesondere die wirksame Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen im Blick. Der Bewertung der Arbeitsschutzorganisation im Betrieb kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.

Durch die LV 54 wird die Überwachung und Beratung von Betrieben als kontinuierlicher Prozess der Behörden angelegt, der die Verbesserung des Niveaus der Arbeitsschutzorganisation im Betrieb anstrebt. Gleichzeitig wird im Rahmen der staatlichen Beratung eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation bzw. ein Arbeitsschutzmanagementsystem als kontinuierlicher Prozess im Betrieb gefördert.

Bremen / Hannover im März 2011

Steffen Röddecke
Vorsitzender des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

Stefan Pemp
Koordinator für das Fachthema "Betriebliche Arbeitsschutzorganisation und Arbeitsmedizin"

1. Einleitung

Mit Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) im Jahre 1996 hat der Arbeitsschutz in Deutschland eine nachhaltige Weiterentwicklung erfahren. Dabei muss der Arbeitgeber nicht nur alle erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit treffen. Vielmehr ist der Arbeitgeber darüber hinaus verpflichtet, zur Planung und Durchführung dieser Maßnahmen für eine geeignete Organisation zu sorgen, die Aktivitäten dazu in die Führungsstrukturen einzubinden und dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Maßnahmen bei allen Tätigkeiten beachtet werden (§ 3 Abs. 2 ArbSchG).

Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) stellt fest, dass

die Überwachung der Erfüllung der Pflicht des Arbeitgebers zur betrieblichen Arbeitsschutzorganisation und die diesbezügliche Beratung Kernaufgaben des staatlichen Arbeitsschutzes sind,
die Erfüllung der rechtlich vorgegebenen Einzelverpflichtungen und deren betriebliche Wirksamkeit zu überprüfen ist,
im Rahmen der staatlichen Beratung eine funktionierende betriebliche Arbeitsschutzorganisation bzw. ein Arbeitsschutzmanagementsystem als kontinuierlicher Prozess im Betrieb zu fördern ist.

Dies bedeutet, dass die Überwachung und Beratung zur Arbeitsschutzorganisation zu den Pflichtaufgaben der Arbeitsschutzbehörden zählt.

2. Ziele der behördlichen Systemkontrolle

Die behördliche Systemkontrolle stellt das Instrumentarium dar, mit dem die zuständige Arbeitsschutzbehörde das Vorhandensein und das Funktionieren einer systematischen Arbeitsschutzorganisation hinsichtlich ihrer Eignung im Sinne des § 3 ArbSchG überprüft. Werden Defizite festgestellt, wirkt die zuständige Arbeitsschutzbehörde auf eine geeignete betriebliche Organisation hin.

Eine geeignete Organisation muss sicherstellen, dass:

die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden,
Mängel im Arbeitsschutz festgestellt und beseitigt werden,
Schwachstellen in der Arbeitsschutzorganisation einschließlich der organisatorischen Ursachen konkreter Arbeitsschutzdefizite analysiert sowie Korrektur- und Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden,
die innerbetriebliche Kommunikation und die Zusammenarbeit sowie der innerbetriebliche Erfahrungsaustausch im Arbeitsschutz unter Einbeziehung aller Hierarchieebenen erfolgt,
die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nachhaltig verbessert werden,
sicherheits- und gesundheitsgerechtes Verhalten dauerhaft ermöglicht und gefördert wird.

3. Bestandteile der behördlichen Systemkontrolle

Die nachfolgenden Ausführungen beschreiben die Grundsätze und die Bestandteile der Systemkontrolle. Sie legen auch das Vorgehen und die zentralen Inhalte einer Systemkontrolle dar. Diese Grundsätze sind auch die Grundlage für die Entwicklung spezifischer Anforderungskataloge, Verfahrensbeschreibungen und sonstiger Orientierungshilfen und Vorgaben zur Durchführung einer behördlichen Systemkontrolle.

3.1 Vorgehen

Die Systemkontrolle durch die zuständige Behörde wird in der Regel im Rahmen einer Revision ¹ durchgeführt. Dabei werden

betriebliche Regelungen zur Aufbau- und Ablauforganisation ermittelt sowie
Stellenbeschreibungen, Verfahrensanweisungen oder sonstige regelnde Dokumente überprüft und
stichprobenartig die praktische Umsetzung der organisatorischen Regelungen bei ausgewählten Tätigkeiten oder Arbeitsplätzen festgestellt.

Eine Systemkontrolle wird immer durch eine Complianceprüfung ² vervollständigt. Vorgefundene Arbeitsschutzdefizite an den Arbeitsplätzen werden im Hinblick auf deren organisatorische Ursachen und Verbesserungspotenziale überprüft. Das Ergebnis der Complianceprüfung fließt in die Gesamtbewertung der Arbeitsschutzorganisation ein (siehe auch Kapitel 3.3.2).

Die nachfolgende Grafik verdeutlicht die einzelnen Prüfebenen und deren Zusammenhänge bei der Systemkontrolle.

3.2 Inhalte

Die Inhalte der Systemkontrolle umfassen den Aufbau der Arbeitsschutzorganisation und die für den Arbeitsschutz wesentlichen Abläufe einer Organisation.

Für die zu untersuchenden Aspekte sind nachstehend 15 Organisationselemente festgelegt, die aus aufsichtsstrategischen Gründen in sechs Kernelemente (verpflichtender Mindestprüfumfang) und neun Zusatzelemente unterschieden werden. Hinsichtlich der verpflichtenden Kernelemente wird davon ausgegangen, dass deren Beitrag zum Erfolg des Arbeitsschutzes im Betrieb am größten ist und daher deren Überwachung der Systemkontrolle die größte Wirkung verleiht.

Die Organisationselemente sind durch Prüfgegenstände beispielhaft konkretisiert, die Aufzählung der Prüfgegenstände ist nicht abschließend. Eine Verpflichtung zur Überprüfung jeweils aller Prüfgegenstände des Mindestprüfumfangs besteht nicht. Die Zusatzelemente können je nach besonderer betrieblicher Situation angewendet werden. Eine Gewichtung der einzelnen Zusatzelemente im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsschutzsituation im Betrieb kann nicht getroffen werden, da die Bedeutung des Prüfbereichs vom jeweils im Betrieb vorliegenden Einzelfall abhängt.

Die Elemente 1 bis 6 der folgenden Tabelle sind die Kernelemente, die Elemente 7 bis 15 Zusatzelemente:

1	Verantwortung, Aufgabenübertragung und Regelung der Kompetenzen Regelungen und Maßnahmen bzgl. der
	konkreten Aufgabenübertragung an Führungskräfte bzw. Funktionsträger nach § 13 (2) ArbSchG
	Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse, Verantwortungsbereiche
2	Überwachung der Einhaltung von übertragenen Pflichten Regelungen und Maßnahmen zur
	Kontrolle der Aufgabenerledigung
	Einleitung von Korrektur- und Durchsetzungsmaßnahmen
3	Organisationspflichten aus dem ASiG (Arbeitssicherheitsgesetz) Regelungen und Maßnahmen bzgl.
	Bestellung Fachkraft für Arbeitssicherheit
	Bestellung Betriebsarzt
	schriftlicher Bericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes
	Festlegung von Einsatzzeiten
	Aufgabenwahrnehmung (z.B. Begehungen)
	Durchführung von regelmäßigen Arbeitsschutzausschusssitzungen
	Unterstützung und Zusammenarbeit
4	Qualifikation für den Arbeitsschutz Regelungen und Maßnahmen bzgl.
	fachlicher Anforderungen als Auswahlkriterium für Funktionsträger und Beschäftigte mit bestimmten Aufgaben im Arbeitsschutz
	Erhaltung der Qualifikation zum Arbeitsschutz durch Ermittlung, Aktualisierung und ständige Deckung des Schulungsbedarfs
5	Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Regelungen und Maßnahmen zur Ausgestaltung der Prozessschritte
	Festlegen von Arbeitsbereichen und Tätigkeiten
	Ermitteln der Gefährdungen
	Beurteilen der Gefährdungen
	Festlegen konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen (Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach § 4 ArbSchG beachten)
	Durchführung der Maßnahmen
	Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen
	Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung (z.B. bei Unfällen, Beinaheunfällen)
	Regelungen und Maßnahmen zur Berücksichtigung besonderer Personengruppen
	Regelungen und Maßnahmen zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
6	Organisation der Unterweisung Regelungen und Maßnahmen bzgl. der
	Zielgruppe (wer soll unterwiesen werden)
	Inhalte (auch Beschäftigungsbeschränkungen)
	Durchführungsanlässe und -intervalle (wann)
	Zuständigkeiten (wer soll unterweisen)
	Dokumentation
7	Auflagenmanagement Regelungen und Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle von
	Genehmigungen und Erlaubnissen
	Maßnahmen (z.B. Revisions-/Besichtigungsschreiben, Prüfberichte)
8	Arbeitsmedizinische Vorsorge Regelungen und Maßnahmen bzgl. der
	Zielgruppe (wer soll beraten und ggf. untersucht werden)
	Art der Beratung/Untersuchung
	Durchführungsanlässe und -intervalle (wann)
	Zuständigkeiten (wer soll beraten und ggf. untersuchen)
	Dokumentation
9	Organisation von Erste Hilfe und sonstigen Notfallmaßnahmen Regelungen und Maßnahmen zur
	Bestellung von Beauftragten für Aufgaben der
	Ersten Hilfe
	Brandbekämpfung
	Evakuierung
	Regelungen und Maßnahmen zum Ablauf und deren Übung
10	Regelwerksmanagement Regelungen und Maßnahmen zur
	Ermittlung und Nachverfolgung von Änderungen
	des Regelwerks zum Arbeitsschutz
	des Standes der Technik
	der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse
11	Kommunikation des Arbeitsschutzes Regelungen und Maßnahmen zur internen und externen Kommunikation (z.B. Meldewesen, Informationsweitergabe, Beteiligung der Beschäftigten) zum Arbeitsschutz
12	Betriebsspezifische Regelungen zum Planungs- und Beschaffungswesen Regelungen und Maßnahmen zu
	Planungsprozessen: Errichten und Betreiben von Arbeitsstätten inkl. der Arbeitsplätze und Arbeitsmittel
	Beschaffungsprozessen von Arbeitsmitteln und -stoffen
13	Sonstige Funktionsträger Regelungen und Maßnahmen zur
	Bestellung von Beauftragten
	Zusammenarbeit, Anlässe und Koordination von Beauftragten untereinander in der Linie mit der Interessenvertretung
14	Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber Regelungen und Maßnahmen bzgl. der Auswahl, vertraglichen Regelungen, Koordination und Kontrolle von
	Fremdfirmen
	Zeitarbeitsfirmen
15	Besondere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Zeitarbeitnehmer, Praktikanten) Regelungen und Maßnahmen zur
	Unterweisung und Unterrichtung
	Arbeitsmedizinischen Untersuchung
	Persönlichen Schutzausrüstung

Nach Abschluss der Sachermittlung stellt die überprüfende Behörde fest,

inwieweit die erforderlichen Regelungen zur Arbeitsschutzorganisation eingeführt sind und Anwendung finden,
ob die vorgefundene Arbeitsschutzorganisation funktionsfähig ist,
welche Mängel in der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation vorliegen,
ob die getroffenen organisatorischen Regelungen im Arbeitsschutz ausreichen.

3.3 Bewertung

3.3.1 Bewertungssystematik

Für die Bewertung der Elemente wird die Bewertungssystematik des Anhangs verwendet. In der Tabelle sind den Kern- und Zusatzelementen Kriterien zugeordnet, die die Prüfgegenstände untersetzen und bewertbar machen (aus Gründen der Übersichtlichkeit und um Dopplungen zu vermeiden, wurde auf die Nennung der Prüfgegenstände in der Tabelle verzichtet). Während die Prüfgegenstände die inhaltlichen Gesichtspunkte der einzelnen Elemente beschreiben, ermöglichen die aufgeführten Kriterien eine Beurteilung der jeweiligen Elemente. Die Kriterien können somit auch als Indikatoren für die Erfüllung der organisatorischen Anforderungen der einzelnen Elemente dienen. Den Anwendern der Bewertungssystematik steht es frei, welche Kriterien zur Beurteilung des Elements herangezogen werden. Entscheidend ist die Berücksichtigung der inhaltlichen Gesichtspunkte der Elemente, d.h. der Prüfgegenstände.

Die Bewertung der Elemente erfolgt nach dem Ampelsystem. Anhand des Bewertungsmaßstabs werden die geprüften Elemente beurteilt. Dabei sind die formale Prüfung und die stichprobenartige Überprüfung der praktischen Umsetzung von organisatorischen Regelungen in die Bewertung des Einzelelementes einzubeziehen.

3.3.2 Gesamtbewertung

Die Bewertung der Eignung der Arbeitsschutzorganisation durch die Behörde ergibt sich aus der gemeinsamen Bewertung der Elemente und der Complianceprüfung. Ein besonderer Stellenwert wird dabei der Organisation der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb eingeräumt: Die Gesamtbewertung der Arbeitsschutzorganisation kann nicht besser ausfallen als die Bewertung des Elements "Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung".
In der Gesamtbewertung muss, neben der Situation der Arbeitsschutzorganisation, auch die Qualität der jeweils konkreten "Maßnahmen des Arbeitsschutzes" Berücksichtigung finden. Mängel im Arbeitsschutz, die bei der Complianceprüfung festgestellt werden (gemessen an Zahl und Intensität von Verstößen gegen materielle Arbeitsschutzvorschriften), geben als "Wirkungsindikatoren" Hinweise, inwieweit eine Organisation auch in der Praxis geeignet ist, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Die Analyse der Ursachen derartiger Mängel wird wiederum Defizite der Arbeitsschutzorganisation und in der Umsetzung ihrer Elemente aufzeigen.

In der abschließenden Gesamtbewertung ist die Arbeitsschutzorganisation als

geeignet,
teilweise geeignet oder
ungeeignet

zu bewerten.

Handlungsbedarf für die Behörde ergibt sich bei

der Einstufung einzelner Elemente in "gelb" oder "rot";
der Gesamtbewertung der Arbeitsschutzorganisation als "teilweise geeignet" oder "ungeeignet".

Bewertungssystematik für die Arbeitsschutzorganisation/ Verfahrensanleitung zur Systemkontrolle

Anhang

Im folgenden Anhang finden Sie Empfehlungen zur Umsetzung.

Bewertungssystematik für die Arbeitsschutzorganisation
Verfahrensanleitung zur Systemkontrolle

Bewertungssystematik

Bewertungssystematik für die Arbeitsschutzorganisation

Kernelemente - Mindestprüfumfang (Stufe 1)
Kernelemente	Kriterien zu den Prüfgegenständen	Bewertungsmaßstab
Verantwortung, Aufgabenübertragung und Regelung der Kompetenzen	Die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen zur systematischen Übertragung von Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen für den betrieblichen Arbeitsschutz sind geregelt. Die Führungskräfte kennen ihre Arbeitsschutzpflichten. Wenn Arbeitgeberpflichten übertragen wurden, ist dies schriftlich erfolgt. Die Funktionsbeschreibungen sind klar definiert. Die Aufgaben der einzelnen Akteure im Arbeitsschutz wurden aufeinander abgestimmt. Die Auswahl der Funktionsträger bzw. Führungskräfte erfolgte auf Grund ihrer Eignung. Die Kompetenzen der Funktionsträger bzw. Führungskräfte wurden genau geregelt. Die Beauftragten verfügen über ausreichend Zeit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Arbeitsschutz. Funktionsträger = Personen ohne Führungsaufgabe aber mit Arbeitsschutzpflichten, nicht FASI und BA	a = grün Die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche der Führungskräfte und Funktionsträger im Arbeitsschutz sowie die in diesem Zusammenhang erforderlichen Kompetenzen wurden in der Regel konkret und umfassend festgelegt. Sofern Arbeitgeberpflichten übertragen wurden, erfolgte dies schriftlich im Sinne des § 13 (2) ArbSchG.
		b = gelb Die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche der Führungskräfte und Funktionsträger im Arbeitsschutz sowie die in diesem Zusammenhang erforderlichen Kompetenzen wurden nur teilweise festgelegt. Die Aufgabenbereiche sind weitgehend unbestimmt beschrieben. Sofern Arbeitgeberpflichten übertragen wurden, erfolgte dies nicht oder nur zum Teil schriftlich im Sinne des § 13 (2) ArbSchG.
		c = rot Eine Festlegung der Verantwortungs- und Aufgabenbereiche der Führungskräfte und Funktionsträger im Arbeitsschutz ist nicht erkennbar.

Kernelemente - Mindestprüfumfang (Stufe 1)
Kernelemente	Kriterien zu den Prüfgegenständen	Bewertungsmaßstab
Überwachung der Einhaltung übertragener Pflichten	Es ist geregelt, wer, wann, wo und wie die Einhaltung der übertragenen Aufgaben und Pflichten im Arbeitsschutz überwacht. Der Arbeitgeber und die Führungskräfte kontrollieren, ob die von ihnen übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Der Arbeitgeber überwacht die Aufgabenwahrnehmung der Funktionsträger. Der Arbeitgeber hat Korrekturmaßnahmen für die Nichterfüllung von Aufgaben vorgesehen. Den Funktionsträgern und Führungskräften ist bekannt, welche Konsequenzen bei Nichterfüllung ihrer Aufgaben entstehen.	a = grün Arbeitgeber und Führungskräfte überwachen systematisch und regelmäßig die Einhaltung der Arbeitsschutzpflichten in ihrem Verantwortungsbereich.
		b = gelb Arbeitgeber und Führungskräfte überwachen nur teilweise die Einhaltung der Arbeitsschutzpflichten in ihrem Verantwortungsbereich.
		c = rot Arbeitgeber und Führungskräfte überwachen nur selten oder gar nicht die Einhaltung der Arbeitsschutzpflichten in ihrem Verantwortungsbereich.

Kernelemente - Mindestprüfumfang (Stufe 1)
Kernelemente	Kriterien zu den Prüfgegenständen	Bewertungsmaßstab
Organisationspflichten aus dem ASiG	Es existieren Zuständigkeiten und Regelungen zur Umsetzung der Organisationspflichten nach dem ASiG. Der Arbeitgeber kontrolliert regelmäßig die Wahrnehmung der Aufgaben von Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI) und Betriebsarzt (BA). Der BA ist entsprechend der Betreuungsform vom Arbeitgeber schriftlich bestellt. Der BA verfügt über die erforderliche Qualifikation. Der BA nimmt seine Aufgaben wahr. Der BA arbeitet mit dem Betriebsrat zusammen (soweit vorhanden). Der BA hat seinen Bericht erstellt. Die Einsatzzeiten / Betreuungsanlässe des BA werden eingehalten (ausgeschöpft). Entsprechend der Betreuungsform ist eine FASI vom Arbeitgeber schriftlich bestellt. Die FASI erfüllt die bildungsmäßigen Anforderungen und verfügt über die erforderliche Fachkunde. Die FASI nimmt ihre Aufgaben wahr. Die FASI arbeitet mit dem Betriebsrat zusammen (soweit vorhanden). Der Bericht der FASI ist erstellt. Die Einsatzzeiten / Betreuungsanlässe der FASI werden eingehalten (ausgeschöpft). Der erforderliche Arbeitsschutzausschuss arbeitet regelmäßig. BA und FASI arbeiten zusammen.	a = grün Eine sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung ist sichergestellt Die Arbeit des Arbeitsschutzausschusses funktioniert. Die Zusammenarbeit von FASI, BA und BR (wenn vorhanden) ist geregelt.
		b = gelb Die sicherheitstechnische Betreuung oder die betriebsärztliche Betreuung ist nicht ausreichend sichergestellt. Ein erforderlicher Arbeitsschutzausschuss ist eingerichtet. Eine Zusammenarbeit von FASI, BA und BR (wenn vorhanden) ist nicht für alle erforderlichen Fälle geregelt.
		c = rot Die sicherheitstechnische und/oder betriebsärztliche Betreuung ist nicht sichergestellt. Ein erforderlicher Arbeitsschutzausschuss ist nicht eingerichtet. Eine systematische Zusammenarbeit von FASI, BA und BR (wenn vorhanden) ist nicht erkennbar.

Kernelemente - Mindestprüfumfang (Stufe 1)
Kernelemente	Kriterien zu den Prüfgegenständen	Bewertungsmaßstab
Qualifikation für den Arbeitsschutz	Es ist festgelegt, wer mit welchen Verfahren die erforderlichen Qualifikationen für Schlüsselfunktionen im Arbeitsschutz ermittelt und die Durchführung entsprechender Fortbildungen organisiert. Die Funktionsträger im Arbeitsschutz verfügen über rechtliches Grundlagenwissen. Weisungsbefugte besitzen hinsichtlich ihres Verantwortungsbereiches erforderliche Kenntnisse. Notwendige turnusmäßige Qualifikationen werden organisiert bzw. durchgeführt. Beauftragte sind zur Aufgabenerledigung befähigt. Der Schulungsbedarf wird regelmäßig ermittelt. Schulungen zum Arbeitsschutz werden kontinuierlich angeboten. Die interne Wissensvermittlung ist geregelt.	a = grün Der Fortbildungsbedarf zum Erhalt der Qualifikation im Arbeitsschutz wird regelmäßig für alle mit Arbeitsschutzaufgaben betrauten Mitarbeiter im Betrieb ermittelt und gedeckt.
		b = gelb Der Fortbildungsbedarf zum Erhalt der Qualifikation im Arbeitsschutz wird eher selten und/oder nur für bestimmte mit Arbeitsschutzaufgaben betraute Mitarbeiter ermittelt und gedeckt.
		c = rot Der Fortbildungsbedarf zum Erhalt der Qualifikation im Arbeitsschutz wird für die mit Arbeitsschutzaufgaben betrauten Mitarbeiter im Betrieb nicht ermittelt.

Kernelemente - Mindestprüfumfang (Stufe 1)
Kernelemente	Kriterien zu den Prüfgegenständen	Bewertungsmaßstab
Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung	Die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen für die Durchführung und Auswertung der GB und die Weiterleitung der aus der GB resultierenden Informationen sind geregelt. Alle Arbeitsbereiche und Tätigkeiten sind einbezogen worden. Tätigkeiten außerhalb der Betriebsstätte sowie besondere Personengruppen und Betriebszustände wurden berücksichtigt. Die Gefährdungen wurden vollständig ermittelt. Die Gefährdungen sind rechtzeitig, vollständig und richtig beurteilt. Die Maßnahmen wurden entsprechend der Rangfolge (T-O-P) festgelegt. Die Umsetzungsmodalitäten der Maßnahmen sind ersichtlich. Die Wirksamkeit der festgelegten Maßnahmen wird in regelmäßigen Abständen überprüft. Regelungen und das Ergebnis der GB werden dokumentiert. Die Beurteilung der Gefährdungen wird bei geänderten Betriebsbedingungen angepasst. Die Grundlage der GB bilden die aktuellen Rechtsvorschriften. Hinweise der Arbeitsschutzakteure und Beschäftigten zu Sicherheit und Gesundheitsschutz wurden beachtet. Hinweis: Die GB ist gemäß "Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation" der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) zu beurteilen nach: "angemessen durchgeführt - nicht angemessen durchgeführt - nicht durchgeführt."	a = grün Es werden GB auf der Basis von verbindlichen betrieblichen Vorgaben durchgeführt. Die Zuständigkeiten und systematischen Vorgehensweisen für die Durchführung und Auswertung der GB, die Ableitung von Schutzmaßnahmen, die Wirksamkeitskontrolle und die Weitergabe der relevanten Informationen aus GB an betroffene Funktionsträger sind klar geregelt.
		b = gelb Es werden nur in Teilbereichen GB auf der Basis systematischer Vorgehensweisen durchgeführt. Die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen für die Durchführung und Auswertung der GB sind nur zum Teil festgelegt. Die Ableitung von Schutzmaßnahmen, die Wirksamkeitskontrolle und die Weitergabe der relevanten Informationen aus GB an betroffene Funktionsträger erfolgt nicht vollständig/korrekt.
		c = rot Es werden keine oder nur vereinzelt GB durchgeführt. Eine systematische Vorgehensweise ist nicht erkennbar. Zuständigkeiten sind unklar.

Kernelemente - Mindestprüfumfang (Stufe 1)
Kernelemente	Kriterien zu den Prüfgegenständen	Bewertungsmaßstab
Organisation der Unterweisung	Die Zuständigkeiten und systematischen Vorgehensweisen, die die Planung und Durchführung von Unterweisungen sicherstellen, sind geregelt. Unterweisungen werden vollständig und für alle Bereiche durchgeführt. Termine, Durchführung bei besonderen Anlässen, Inhalte und Dokumentation von arbeitsplatz- oder aufgabenbezogenen Unterweisungen sind geregelt. Die Zuständigkeiten für die Durchführung der Unterweisungen sind im Betrieb geregelt. Die Durchführung von Unterweisungen wird durch Protokolle dokumentiert. Beschäftigte werden über Gefahren unterrichtet.	a = grün Arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisungen werden gezielt und durchgängig mit einer systematischen Vorgehensweise durchgeführt. Gleiches gilt für die Unterrichtung der Beschäftigten über allgemeine Gefahren.
		b = gelb Eine allgemeine Unterrichtung sowie arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisungen werden durchgeführt. Eine gezielte systematische Vorgehensweise ist jedoch nicht erkennbar bzw. die Durchführung von Unterweisungen oder Unterrichtungen erfolgt nicht durchgängig.
		c = rot Eine allgemeine Unterrichtung sowie arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisungen werden nicht oder nur zufällig durchgeführt. Eine gezielte systematische Vorgehensweise ist nicht erkennbar.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Auflagenmanagement	Es sind Zuständigkeiten und Vorgehensweisen festgelegt, die die Erfassung, Auswertung, Umsetzung und Kontrolle von Auflagen sicherstellen. Auflagen werden bearbeitet und umgesetzt. Verantwortliche für die terminierte Einleitung von Maßnahmen sind benannt. Die Umsetzung der Maßnahmen aus Auflagen wird kontrolliert.	a = grün Die Erfassung von Auflagen, Auswertung, Umsetzung und Kontrolle erfolgen auf der Grundlage von umfassenden betrieblichen Vorgaben. Die Zuständigkeiten hierfür sind klar geregelt.
		b = gelb Die Erfassung von Auflagen, Auswertung, Umsetzung und Kontrolle erfolgen nur teil- weise aufgrund unzureichender Vorgaben.
		c = rot Für die Erfassung von Auflagen, Auswertung, Umsetzung und Kontrolle gibt es keine Vorgaben und keine oder nur unklare Regelung der Zuständigkeiten.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Arbeitsmedizinische Vorsorge	Es sind Zuständigkeiten und Vorgehensweisen festgelegt, die die Planung und Realisierung der arbeitsmedizinischen Vorsorge sicherstellen. Die arbeitsmedizinische Prävention, die die individuelle Beratung und ggf. Untersuchung umfasst, wird richtig aus der Gefährdungsbeurteilung abgeleitet, veranlasst bzw. angeboten. Die erforderlichen Pflichtuntersuchungen werden rechtzeitig veranlasst. Für Tätigkeiten, bei denen eine Untersuchungspflicht besteht, werden ausschließlich untersuchte Beschäftigte eingesetzt. Die Vorsorgekartei wird richtig geführt. Die Angebotsuntersuchungen werden regelmäßig vom Arbeitgeber angeboten.	a = grün Arbeitsmedizinische Vorsorge wird nach verbindlichen Vorgaben durchgeführt, die die Ermittlung notwendiger und anzubietender Vorsorgeuntersuchungen, Terminkontrollen und den organisatorischen Ablauf der Untersuchungen und Vorgaben zu Anlässen und Durchführung der arbeitsmedizinischen Beratung beinhalten. Die Zuständigkeiten hierfür sind klar geregelt.
		b = gelb Arbeitsmedizinische Vorsorge wird teilweise durchgeführt, ohne dass Regelungen bestehen, die umfassend die Ermittlung von notwendigen oder anzubietenden Vorsorgeuntersuchungen, Terminkontrollen und den organisatorischen Ablauf von Untersuchungen und/oder die Durchführung der arbeitsmedizinischen Beratung bei den entsprechenden Anlässen sicherstellen. Die Zuständigkeiten hierfür sind unklar oder nur teilweise geregelt.
		c = rot Zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge gibt es keine Regelungen. Zuständigkeiten hierfür sind unklar.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Organisation von Erste Hilfe und sonstigen Notfallmaßnahmen	Es sind Zuständigkeiten und Vorgehensweisen festgelegt, die die Planung der Ersten Hilfe und sonstiger Notfallmaßnahmen sicherstellen. Beschäftigte mit Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung sind benannt. Zuständigkeiten und Vorgehensweisen zur Ermittlung und Beschaffung von notwendigen Mitteln und Einrichtungen zur Ersten Hilfe und zu Notfallmaßnahmen werden im Betrieb ermittelt und beschafft. Die Zuständigkeiten für die Planung der Ersten Hilfe und Notfallmaßnahmen sind festgelegt. Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen werden geplant, geübt, dokumentiert und bekannt gegeben.	a = grün Es existieren umfassende Regelungen zur Planung der Ersten Hilfe und sonstiger Notfallmaßnahmen im Betrieb. Die Zuständigkeiten sind klar geregelt.
		b = gelb Erforderliche Festlegungen für die Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen erfolgen nicht durchgängigsystematisch und/oder Zuständigkeiten sind nicht in allen Fällen klar geregelt.
		c = rot Festlegungen für die Erste Hilfe und zu sonstigen Notfallmaßnahmen im Betrieb erfolgen nicht oder nur durch Impulse von außen.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Regelwerksmanagement	Es sind Zuständigkeiten und Vorgehensweisen festgelegt, wie und durch wen mit neuen und geänderten Regelungen im Arbeitsschutz zu verfahren ist. Es ist festgelegt, wer für das Regelwerksmanagement zuständig ist. Die entsprechenden Regelwerke zum Arbeitsschutz sind erfasst. Es ist bekannt, wer welche Regelwerke zum Arbeitsschutz aufbewahrt. Es ist geregelt wann und durch wen innerbetriebliche Regelwerke erstellt, angepasst, geändert oder erweitert werden. Die innerbetrieblichen Regelungen sind zielgruppenorientiert und verständlich aufbereitet. Relevante Inhalte der Regelungen werden zeitnah und effektiv vermittelt. Zwischen den Verantwortlichen für das Regelwerksmanagement und der Qualifikation werden Informationen ausgetauscht. Bei Regelwerksänderungen wird geprüft, ob Maßnahmen abzuleiten sind.	a = grün Für die systematische Erfassung und Auswertung von Arbeitsschutzvorschriften gibt es verbindliche, umfassende Vorgaben. Die Zuständigkeiten hierfür sind klar festgelegt. Die Information betroffener Funktionsträger über jeweils zu beachtende Regelwerke ist sichergestellt.
		b = gelb Die Erfassung von Arbeitsschutzvorschriften erfolgt nur teilweise und/oder zu beachtende Änderungen im Regelwerk werden nur zum Teil umgesetzt bzw. an die betroffenen Funktionsträger weitergegeben.
		c = rot Für die Erfassung und Auswertung von Arbeitsschutzvorschriften gibt es keine Vorgaben und keine oder nur unklare Regelung der Zuständigkeiten. Die Information betroffener Funktionsträger über jeweils zu beachtende Regelwerke ist nicht sichergestellt.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Kommunikation des Arbeitsschutzes	Die Kommunikationswege im betrieblichen Arbeitsschutz sind auf und zwischen den einzelnen Hierarchieebenen geregelt. Unternehmensleitung und Führungskräfte informieren sich über die Situation des Arbeitsschutzes im Betrieb. Den Beschäftigten wird (z.B. über ein Vorschlagswesen und durch Gespräche mit Führungskräften und den Arbeitsschutzexperten) ermöglicht, ihren Mitwirkungspflichten und -rechten nachzukommen. FASI und BA arbeiten über die Arbeitsschutzausschusssitzungen und/oder gemeinsame Sicherheitsbegehungen hinaus mit der Unternehmensleitung / den Führungskräften zusammen.	a = grün Unternehmensleitung und Führungskräfte informieren sich aktiv über die Situation des Arbeitsschutzes im Betrieb. Den Beschäftigten wird ermöglicht, ihren Mitwirkungspflichten und -rechten nachzukommen.
		b = gelb Unternehmensleitung und Führungskräfte informieren sich unregelmäßig über die Situation des Arbeitsschutzes im Betrieb. Die Beschäftigten haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihren Mitwirkungspflichten und -rechten nachzukommen.
		c = rot Unternehmensleitung und Führungskräfte informieren sich nicht aktiv oder nur teilweise über die Situation des Arbeitsschutzes im Betrieb. Die Beschäftigten können ihren Mitwirkungspflichten und -rechten nur auf Eigeninitiative nachkommen.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Betriebsspezifische Regelungen zum Planungs- und Beschaffungswesen	Es sind Zuständigkeiten und Vorgehensweisen festgelegt, die die Beachtung von Arbeitsschutzbelangen in Planungs- und Beschaffungsprozessen sicherstellen. Bei der Neuplanung oder Änderung von Arbeitsstätten oder einzelnen Arbeitsplätzen werden die ergonomischen und sicherheitstechnischen Anforderungen beachtet. Die Beschäftigten werden in Neuplanungs- oder Veränderungsprozesse mit einbezogen. Die Sicherheitsanforderungen für Arbeitsmittel (Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Anlagen) werden vor der Planung ermittelt. Bei Investitions- oder Änderungsvorhaben zur Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten werden alle Forderungen zum Explosionsschutz beachtet. Einsatzstoffe werden hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit geprüft. Das Substitutionsverfahren wird angewendet. Bei Auftragsvergaben zu Planung, Bau, Änderung und Instandsetzung von Einrichtungen des Betriebes wird die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften schriftlich vorgegeben. Die Arbeitsschutzexperten werden frühzeitig in Planungs-, Investitions- und Beschaffungsvorhaben einbezogen.	a = grün Bei Neuplanungs- oder Änderungsprozessen werden die ergonomischen und sicherheitstechnischen Anforderungen durch verbindliche schriftliche Vorgaben zu Zuständigkeiten und Vorgehensweisen durchgängig einbezogen. Die betroffenen Beschäftigten werden in die Planung und Gestaltung durchgängig mit einbezogen.
		b = gelb Bei Neuplanungs- oder Änderungsprozessen werden die ergonomischen und sicherheitstechnischen Anforderungen in der Regel, jedoch nicht umfassend bzw. nicht in allen Fällen einbezogen. Eine Einbeziehung der Beschäftigten erfolgt mindestens teilweise.
		c = rot Bei Neuplanungs- oder Änderungsprozessen werden ergonomische und sicherheitstechnische Anforderungen nicht, nur durch Eigeninitiative Einzelner oder nur in Einzelfällen einbezogen.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Sonstige Funktionsträger	Es sind Zuständigkeiten und Vorgehensweisen festgelegt, die die Bestellung von Beauftragten im Arbeitsschutz und deren Einbindung in die betrieblichen Strukturen und Abläufe sicherstellen. Weitere innerbetriebliche Beauftragte im Arbeitsschutz sind benannt. Die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung/ Führungskräften zu Arbeitsschutzbelangen erfolgt im Betrieb über die Arbeitsschutzausschusssitzungen und / oder gemeinsame Sicherheitsbegehungen hinaus. FASI und BA arbeiten mit anderen Betriebsbeauftragten mit sicherheits- und z.B. umweltrelevanten Aufgaben, sofern vorhanden, zusammen.	a = grün Weitere innerbetriebliche Beauftragte im Arbeitsschutz sind benannt. Die Zusammenarbeit zwischen den weiteren Funktionsträgern untereinander sowie mit den Arbeitsschutzexperten und der Linie ist durch entsprechende Regelungen gesichert.
		b = gelb Weitere innerbetriebliche Beauftragte im Arbeitsschutz sind nur teilweise benannt und /oder die Zusammenarbeit zwischen den weiteren Funktionsträgern untereinander sowie mit den Arbeitsschutzexperten und der Linie ist nicht für alle relevanten Fälle durch entsprechende Regelungen gesichert.
		c = rot Weitere innerbetriebliche Beauftragte im Arbeitsschutz sind nicht oder nur vereinzelt benannt. Eine systematische Zusammenarbeit ist nicht erkennbar.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber	Es sind Regelungen für die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen beim Fremdfirmeneinsatz vorhanden. Bei der Auswahl von Fremdfirmen werden arbeitsschutzrelevante Kriterien berücksichtigt. Die Beachtung der arbeitsschutzrelevanten Vorgaben wird in Verträgen mit Fremdfirmen festgeschrieben. Fremdfirmen erhalten erforderliche arbeitsschutzrelevante Informationen aus der Gefährdungsbeurteilung des Betriebes. Organisatorische Regelungen zur Koordination, Aufsicht und Kontrolle werden getroffen, wenn mit besonderen Gefahren oder einer möglichen gegenseitigen Gefährdung durch die Tätigkeit von Fremdfirmen im Betrieb zu rechnen ist. Für den Einsatz von Leiharbeitnehmern werden die jeweiligen Einsatzbedingungen sowie die Anforderungen für einen sicheren und gesundheitsgerechten Einsatz mit dem Verleiher abgeklärt (z.B. körperliche Anforderungen, Umgebungseinwirkungen, Persönliche Schutzausrüstungen, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen). Arbeitnehmerüberlassungsverträge des Betriebs enthalten eine Arbeitsschutzvereinbarung, in der die auftragsbezogenen Aspekte von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und Maßnahmen für Umsetzungen und Änderungen der Tätigkeit geregelt sind.	a = grün Es existieren betriebliche Vorgaben, die die Auswahl, Einsatzplanung, Vertragsgestaltung und den Einsatz von Fremdfirmen unter Arbeitsschutzgesichtspunkten durchgängig sicherstellen. Dies gilt gleichermaßen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern.
		b = gelb Auswahl, Einsatzplanung, Vertragsgestaltung und der Einsatz von Fremdfirmen erfolgt nur zum Teil unter Arbeitsschutzgesichtspunkten und/oder die Einsatzplanung und Vertragsgestaltung stellt nicht in allen Fällen den arbeitsschutzgerechten Einsatz von Leiharbeitnehmern sicher.
		c = rot Systematische Regelungen oder Vorgehensweisen zum arbeitsschutzgerechten Einsatz von Fremdfirmen oder Leiharbeitnehmern sind nicht erkennbar.

Zusatzelemente (Stufe 2)
Zusatzelemente	Kriterien	Bewertungsmaßstab
Besondere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Zeitarbeitnehmer, Praktikanten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse)	Es sind Regelungen vorhanden, wie Personen mit besonderen Beschäftigungsverhältnissen in das betriebliche Arbeitsschutzsystem eingebunden werden. Beschäftigte mit besonderen Beschäftigungsverhältnissen werden im Betrieb unterwiesen und über allgemeine Gefahren unterrichtet. Notwendige Befähigungen für die in Frage kommenden Tätigkeiten von Leiharbeitnehmern oder von anderen Beschäftigten mit besonderen Beschäftigungsverhältnissen werden bei der Einsatzplanung und -durchführung berücksichtigt. Beschäftigte mit besonderen Beschäftigungsverhältnissen werden bei der Planung und Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen berücksichtigt. Schnittstellen zwischen Betrieb und Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) sind festgelegt - z.B. wer Persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung stellt, wer die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durchführt. Umsetzungen und Änderungen der Tätigkeit von Leiharbeitnehmern werden dem Verleiher gemeldet.	a = grün Beschäftigte mit besonderen Beschäftigungsverhältnissen werden aufgrund umfassender betrieblicher Regelungen durchgängig bei der Planung und Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigt.
		b = gelb Beschäftigte mit besonderen Beschäftigungsverhältnissen werden nur zum Teil bei der Planung und Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigt, da betriebliche Regelungen hierzu nichtumfassend und/oder Zuständigkeiten nicht in allen Fällen klar festgelegt sind.
		c = rot Beschäftigte mit besonderen Beschäftigungsverhältnissen werden nicht oder eher nur zufällig bei der Planung und Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigt

Verfahrensanleitung

Verfahrensanleitung zur Systemkontrolle

1. Zweck

Diese Verfahrensanleitung (VA) gibt Empfehlungen für die einheitliche Vorgehensweise bei der Überwachung und Bewertung der Arbeitsschutzorganisation sowie diesbezüglicher Beratung der Arbeitgeber. Außerdem werden Festlegungen zur Dokumentation der Systemkontrolle und zum erforderlichen Verwaltungshandeln getroffen.

Mit dieser VA soll ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Überwachung, Bewertung und Beratung hinsichtlich der Arbeitsschutzorganisation erreicht werden.

2. Geltungsbereich

Die VA gilt für die Überwachung und Bewertung der Arbeitsschutzorganisation sowie diesbezüglicher Beratung im Zuge von Revisionen durch die mit der Überwachung beauftragten Personen der Länder nach der LV 54.

Die VA ist für die Überwachung und Beratung zur Arbeitsschutzorganisation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wie in Großbetrieben geeignet.

3. Begriffe

Behördliche Systemkontrolle	ist die Überwachung der Arbeitsschutzorganisation sowie die diesbezügliche Beratung. Dabei kontrolliert die zuständige Behörde die Ausgestaltung und das Funktionieren der organisatorischen Regelungen. Die dabei durchgeführten Stichprobenüberprüfungen im Betrieb betreffen die Aufbau- und Ablauforganisation (Prozesse). Werden Abweichungen festgestellt, zeigt die zuständige Behörde vorhandenen Handlungsbedarf auf und fordert erforderlichenfalls Verbesserungen mit den angemessenen behördlichen Mitteln ein.
Arbeitsschutzorganisation	bildet die Voraussetzung für eine wirkungsvolle Umsetzung der gesetzlichen materiellen Verpflichtungen. Ihre Rechtsgrundlagen wiederum sind durch das Arbeitsschutzgesetz mit den zugehörigen Verordnungen und das Arbeitssicherheitsgesetz und in besonderer Weise durch die BGV A1 und DGUV Vorschrift 2 gegeben. Die Arbeitsschutzorganisation ist Bestandteil der Unternehmens- bzw. Betriebsorganisation.
Überwachung	ist die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit durch die zuständige Behörde und das Anwenden angemessener Mittel zur Erreichung von Verbesserungen, sofern die Kontrolle Abweichungen aufzeigt. Sie besteht aus der System- und Complianceprüfung.
Beratung	ist als Erläuterung der rechtlichen Anforderungen und des im technischen Regelwerk repräsentierten Standes der Technik zu verstehen (Beratung zur Arbeitgeberpflicht).
Zertifizierung	ist ein Verfahren, mit dem die Einhaltung bestimmter Standards und Prozesse überprüft und bestätigt wird
Complianceprüfung	ist die systematisierte und dokumentierte Prüfung, um festzustellen ob die ordnungsrechtlichen und die von einer Organisation selbst vorgegebenen Verpflichtungen eingehalten werden. Sie zielt somit auf die Einhaltung der materiellen Arbeitsschutzvorschriften ab und entspricht somit der Regelkonformitätsprüfung.

4. Beschreibung des Verfahrens - Prozessbeschreibung

4.1 Rechtsgrundlagen

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) regelt die Gewährleistung und Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Dabei stehen Prävention und Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt. Die Verpflichtung des Arbeitgebers eine geeignete Organisation des Arbeitsschutzes zu schaffen ist in § 3 ArbSchG verankert.

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) regelt den Einsatz von Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Einsatz von Betriebsärzten. Damit soll erreicht werden, dass

die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Vorschriften den besonderen Betriebsverhältnissen entsprechend angewandt werden,
gesicherte arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Erkenntnisse zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung verwirklicht werden und
die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.

Rechtsgrundlagen für die Überwachung der Arbeitsschutzorganisation, die Beratung des Arbeitgebers, die Möglichkeit der Anordnung und weiterer Befugnisse sind das Arbeitsschutzgesetz (§ 21 (1), § 22 ArbSchG) und das Arbeitssicherheitsgesetz (§ 12, § 13 ASiG) sowie Einzelregelungen in den auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen.

Für die Länderbehörden bedeutet dies, dass

die Überwachung der Erfüllung der Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitsschutzorganisation und die diesbezügliche Beratung Kernaufgaben sind,
die Erfüllung der rechtlich vorgegebenen Einzelverpflichtungen und deren betriebliche Wirksamkeit zu überprüfen ist und
im Rahmen der Beratung mindestens eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation bis hin zu einem Arbeitsschutzmanagementsystem als kontinuierlicher Prozess im Betrieb anzustreben ist.

4.2 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder ergibt sich aus den länderspezifischen Regelungen.

4.3 Zielsetzung

Zielsetzung der behördlichen Systemkontrolle ist die

Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Arbeitsprozessen in Betrieben,
Stärkung der unternehmerischen Eigenverantwortung,
Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften in Betrieben,
Feststellung und Abstellung von Mängeln,
Verbesserung der betrieblichen Aufbau- und Ablauforganisation,
Integration von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in die Geschäftsprozesse der Organisation,
Förderung der systematischen Wahrnehmung des Arbeitsschutzes in Betrieben,
Nachhaltigkeit der behördlichen Überwachungstätigkeit im Betrieb.

4.4 Qualifikationsanforderungen

Die für die Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften in den Betrieben qualifizierten und beauftragten Personen der Länder kennen die Inhalte der LV 54, insbesondere die Elemente der Arbeitsschutzorganisation und ihre Bedeutung für das Gesamtsystem der Organisation des Arbeitsschutzes in einem Betrieb. Sie sind in der Lage das Bewertungssystem in der Praxis anzuwenden und Maßnahmen des Verwaltungshandelns abzuleiten. Weitere Aussagen zur Qualifikation sind im Fortbildungskonzept für die Arbeitsschutzbehörden zur betrieblichen Arbeitsschutzorganisation und Systemkontrolle beschrieben.

4.5 Verfahrensbeschreibung

4.5.1 Allgemeines

Die Systemkontrolle durch die Behörde erfolgt in der Regel bei jeder Revision, unabhängig vom eigentlichen Anlass (eigeninitiiert, anlassbezogen, projektbezogen).

Die Systemkontrolle wird immer durch eine Complianceprüfung ergänzt. Dabei steht die Ermittlung der organisatorischen Ursachen vorgefundener Arbeitsschutzdefizite im Vordergrund.

Im Zuge der Überwachung werden:

betriebliche Regelungen zur Aufbau- und Ablauforganisation ermittelt sowie
Betriebs- und Verfahrensanweisungen oder sonstige Dokumentationen und
deren Wirksamkeit sowie deren praktische Umsetzung an Arbeitsplätzen oder bei Tätigkeiten stichprobenartig überprüft und
die Einhaltung der Rechtsvorschriften überprüft (Complianceprüfung)

4.5.2 Elemente der Arbeitsschutzorganisation

Die Arbeitschutzorganisation wird durch die 15 Elemente beschrieben.

Die folgenden sechs Kernelemente stellen den verbindlichen Mindestprüfumfang dar, um eine Aussage über die Wirksamkeit der Arbeitsschutzorganisation treffen zu können:

Verantwortung, Aufgabenübertragung und Regelung der Kompetenzen
Überwachung der Einhaltung von übertragenen Pflichten
Organisationspflichten aus dem ASiG
Qualifikation für den Arbeitsschutz
Organisation der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
Organisation der Unterweisung.

Entsprechend dem Zweck und dem Ziel der Überprüfung sind Zusatzelemente einzubeziehen:

Auflagenmanagement
Arbeitsmedizinische Vorsorge
Organisation von Erster Hilfe und sonstigen Notfallmaßnahmen
Regelwerksmanagement
Kommunikation des Arbeitsschutzes
Betriebsspezifische Regelungen zum Planungs- und Beschaffungswesen
Sonstige Funktionsträger
Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber
Besondere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Zeitarbeitnehmer, Praktikanten).

4.5.3 Bewertungssystematik

Zur Beurteilung des Besichtigungsergebnisses ist die Bewertungssystematik der LV 54 anzuwenden. Aufgrund der Ergebnisse der Bewertung (grün, gelb, rot) erfolgt eine Gesamtbewertung und die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise (siehe 4.5.6 Ergebnisfeststellung und 4.5.7 Bewertung).

4.5.4 Durchführung

Die Überwachung kann je nach Situation mit der Systemkontrolle oder der Complianceprüfung beginnen.

Die Systemkontrolle besteht aus mehreren Teilschritten: Vorinformation, das strukturierte Gespräch, die Dokumentenprüfung und die Stichprobe. Die Teilschritte orientieren sich hinsichtlich der Strukturierung und des Inhalts an den Prüfgegenständen der Elemente der LV 54. Der Ablauf der Teilschritte kann variieren. Die Schritte sind nachfolgend beschrieben:

Anlass

Je nach Anlass der Systemkontrolle (eigeninitiiert, anlassbezogen oder im Rahmen eines Projekts) ist der Startpunkt differenziert zu wählen: z.B. können bei anlassbezogener Revision die dem Anlass zugrundeliegenden Arbeitsschutzmängel und deren organisatorische Ursachen der Ausgangspunkt sein.

Vorinformation

Die Vorinformation erfolgt in der Regel aufgrund der Aktenlage.

Im Vorfeld einer Systemkontrolle kann auch ein Informationsgespräch mit dem Betrieb stattfinden. Dies kann zweckmäßig sein beispielsweise bei eigeninitiierten Revisionen oder wenn die Organisationsprüfung im Rahmen von Projekten oder Schwerpunktaktionen durchgeführt wird. In größeren Betrieben lässt sich in einem Informationsgespräch festlegen, welche Ansprechpartner und welche Unterlagen zur Einsichtnahme am Überprüfungstermin bereitstehen sollten. Außerdem können im Vorfeld Unterlagen vom Betrieb angefordert werden.

Die Vorinformationen geben Hinweise auf die zu prüfenden Elemente.

Strukturiertes Gespräch im Betrieb

Die Überwachung der Arbeitsschutzorganisation erfolgt in der Regel durch organisationsbezogene Gespräche, ggf. ergänzt durch Befragung einzelner Mitarbeiter. Gesprächsleitfäden und andere Befragungsinstrumente können die Durchführung der Befragungen erleichtern und eine Vollständigkeit der zu überprüfenden Aspekte sicherstellen. Ansprechpartner ist in jedem Fall der Arbeitgeber oder weitere Verantwortliche. Darüber hinaus kommen diejenigen Funktionsträger in Frage, die in der Arbeitsschutzorganisation des Betriebs eine Schlüsselfunktion innehaben: weitere Führungskräfte, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Betriebsrat etc. Der Betriebsrat, wenn vorhanden, wird grundsätzlich wie bei jeder Revision hinzugezogen.

Dokumentenprüfung

Ergänzend zum Gespräch erfolgt zusätzlich eine Prüfung der Dokumente. Dabei sollten stichprobenartig wesentliche Dokumente (beispielsweise die die Aufgaben- und Kompetenzzuteilung der einzelnen Funktionsträger und die Organisation arbeitsschutzrelevanter Abläufe wiedergeben) eingesehen werden.

Stichprobe im Rahmen der Systemkontrolle

Die Überprüfung der Umsetzung der organisatorischen Regelungen an den Arbeitsplätzen erfolgt im Zuge einer Revision (möglichst mit einem kompetenten Ansprechpartner). Bei der Auswahl steht die Bedeutung für die Umsetzung der organisatorischen Regelungen im Vordergrund sowie die Frage, ob die Stichprobe jeweils repräsentativ ist.

Abschlussgespräch

In einem Abschlussgespräch sollten die ersten wichtigsten Ergebnisse dargestellt werden, ggf. mit dem Hinweis, dass sich eine detaillierte Bewertung anschließt, aus der weitere Ergebnisse resultieren werden.

4.5.5 Beratung

Wird deutlich (z.B. aus der Vorinformation), dass der Arbeitgeber auf Grund fehlender Kenntnisse nicht in der Lage ist, eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation einzurichten, so sind ihm die Möglichkeiten zur Implementierung der Strukturen und Prozesse einer systematischen Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes aufzuzeigen.

Der Arbeitgeber soll auf die Möglichkeiten zur Information und Beratung durch:

die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder/und den Betriebsarzt des Betriebes,
die Nutzung von Medien (z.B. Leitfäden der Länder, Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger),
externe Dienstleister oder Berufsverbände

hingewiesen werden.

Bei der Beratung sollte insbesondere auf die Funktionsfähigkeit der Aufbau- und Ablauforganisation eingegangen werden und auf die Umsetzung von arbeitsschutzorganisatorischen Regelungen, wie sie in den Elementen formuliert sind, hingewirkt werden.

4.5.6 Ergebnisfeststellung

Nach Abschluss der Überprüfungen wird festgestellt:

inwieweit die erforderlichen Regelungen umgesetzt worden sind und Anwendung finden,
welche Mängel in der Arbeitsschutzorganisation vorliegen,
ob die Situation vor Ort und die dort getroffenen Maßnahmen im Arbeitsschutz an den Arbeitsplätzen ausreichen und wirksam sind,
welche Arbeitsschutzmängel ggf. vorgefunden wurden,
und soweit möglich welche organisatorischen Ursachen den Arbeitsschutzmängeln zugrunde liegen.

Wird im Ergebnis festgestellt, dass die bisherigen Prüfungen nicht ausreichen, sind vertiefende Untersuchungen, z.B. durch die Einbeziehung weiterer Elemente durchzuführen.

4.5.7 Bewertung

Auf der Grundlage des Ergebnisses der Revision beurteilt die überwachende Behörde

den jeweiligen Organisationsgrad hinsichtlich der untersuchten Elemente und
ob der Arbeitgeber über eine geeignete Organisation zur Ermittlung, Planung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes als Gesamtes verfügt.

4.5.8 Verwaltungshandeln

Für die Durchsetzung der Organisationspflichten gelten dieselben Grundsätze wie für die Durchsetzung des materiellen Arbeitsschutzrechts.

4.6 Dokumentation

Das Ergebnis der Überwachung ist zu dokumentieren und der Betriebsakte beizufügen. Die Dokumentation umfasst die Bewertung der untersuchten Elemente, den Umfang der Stichprobe (z.B. bei der Dokumentenprüfung), Feststellungen aus der Complianceprüfung, das Ergebnis der Beurteilung der Arbeitsschutzorganisation als Gesamtes sowie das Verwaltungshandeln.

5. Umgang mit zertifizierten Systemen

Der erfolgreiche Abschluss einer Prüfung der Wirksamkeit eines Arbeitsschutzmanagementsystems (AMS) oder vergleichbaren Systems soll zu Entlastungen bei eigeninitiierten Überwachungsmaßnahmen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betrieb Bescheinigungen, Gütesiegel oder andere Zertifikate, die die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes bewerten, vorlegt und diese die Inhalte und Anforderungen des Nationalen Leitfadens erfüllen. Anlassbezogene Maßnahmen der zuständigen staatlichen Behörden bleiben unberührt. Über die Ergebnisse werden die Unfallversicherungsträger ggf. informiert.

6. Mitgeltende Unterlagen

Rechtsvorschriften
- Arbeitsschutzgesetz mit zugehörigen Verordnungen
- Arbeitssicherheitsgesetz
- Unfallversicherungsvorschrift (insbesondere DGUV Vorschrift 1 und 2)
Technische Regeln, sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
Weitere Unterlagen
- ILO "Guideline on Occupational Safety and Health Management Systems"
- Nationaler Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme (2002).
- LV 21 und LV 22
- Fortbildungskonzept "Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes und Systemkontrolle"
- spezifische Verwaltungsvorschriften

____________

¹ In einigen Ländern wird der Begriff "Betriebsbesichtigung" synonym mit dem Begriff "Revision" verwendet.

² Complianceprüfung ist die systematisierte und dokumentierte Prüfung, um festzustellen, ob die ordnungsrechtlichen und die von einer Organisation selbst vorgegebenen Verpflichtungen eingehalten werden. Sie zielt somit auf die Einhaltung der materiellen Arbeitsschutzvorschriften ab und entspricht somit der Regelkonformitätsprüfung.

ENDE