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zur aktuellen Fassung

I. Vorbemerkung

Der Begriff des Sachverständigen für die Überprüfung (Generalinspektion) von bauartzugelassenen Abscheideranlagen wird mit dieser Vollzugsbestimmung konkretisiert. Sachverständige nach § 4 Absatz 3 der Indirekteinleiterverordnung (IndV) sind zuverlässige und unabhängige Personen, die erforderliche Fachkenntnisse und eine Haftpflichtversicherung für Gewässerschäden nachweisen können. Es wird festgelegt, welche Nachweise der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen sind, um den Anforderungen nach § 4 Absatz 3 der Indirekteinleiterverordnung gerecht zu werden. Bei Erfüllung der folgenden Anforderungen kann davon ausgegangen werden, dass der Sachverständige die entsprechenden Fähigkeiten hat, um ein sachgerechtes und beurteilungsfähiges Prüfungsergebnis vorzulegen.

II. Anforderungen

1 Erforderliche Fachkenntnisse

Der Sachverständige muss aufgrund seiner Ausbildung, seiner Kenntnisse und seiner durch praktische Tätigkeiten gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bieten, dass er die Prüftätigkeit ordnungsgemäß durchführt.

Die erforderlichen Kenntnisse sind nachgewiesen, wenn der Sachverständige:

1. ein Abschlusszeugnis über ein Hochschul- oder Fachschuldiplom der Ingenieur- oder Naturwissenschaften oder eine Meister- oder Technikerausbildung im Bereich der Chemie, des Maschinenbaus, der Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Sanitärtechnik oder eine Ausbildung zum Umwelttechniker vorlegt sowie
2. eine mindestens fünfjährige Erfahrung auf dem Gebiet von Planung, Errichtung, Wartung, Betrieb, technischer Beurteilung oder Prüfung von Abwasseranlagen nachweist, indem er Arbeitszeugnisse, Beurteilungen, Urkunden über bestandene Fortbildungs- beziehungsweise Weiterbildungsmaßnahmen oder Ähnliches vorlegt.

2 Zuverlässigkeit

Der Sachverständige muss zuverlässig sein. Die als Anlage 1 angefügte eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist dafür zu verwenden.

3 Unabhängigkeit

Der Sachverständige muss hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sein, insbesondere darf kein Zusammenhang zwischen Prüftätigkeit und anderen Leistungen bestehen. Die als Anlage 2 angefügte eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der Unabhängigkeit ist dafür zu verwenden.

Der Sachverständige darf keine Tätigkeiten für den Betreiber ausüben, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der jeweils zu prüfenden Anlage haben.

Dazu zählen insbesondere:

1. Erstellung der Genehmigungs- oder der Ausführungsplanung für die Abwasseranlage,
2. Erstellung des Genehmigungsantrags für die Abwasserbehandlungsanlage oder der Anzeigeunterlagen für die Abwassereinleitung/Inbetriebnahme der Abwasserbehandlungsanlage,
3. Errichtung und Inbetriebnahme oder Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage,
4. betriebliche Abnahmeprüfungen nach Privatrecht,
5. Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten,
6. Entleerung der Anlage.

4 Haftpflichtversicherung

Der Sachverständige muss den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit für Gewässerschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 250.000 Euro erbringen. Der Versicherungsvertrag hierüber ist der Wasserbehörde vorzulegen.

III. Anerkannte sachverständige Stellen/Prüfer anderer Bundesländer oder von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ein Sachverständiger, der aufgrund eines gleichwertigen Verfahrens durch ein anderes Bundesland oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union als sachverständige Stelle für die Überprüfung von Abwasserbehandlungsanlagen anerkannt ist, erfüllt vollständig die Anforderungen an Sachverständige nach § 4 Absatz 3 der Indirekteinleiterverordnung des Landes Brandenburg.

Die Vorlage der hier bestimmten Nachweise ist für diese Stellen entbehrlich.

Derzeit führen die Bundesländer Berlin und Hessen eigenständige Verfahren zur Anerkennung von sachverständigen Stellen durch.

Die anerkannten sachverständigen Stellen sind unter folgenden Links im Internet zu finden:

1. Land Berlin
   www.berlin. de/sen/umwelt/wasser/abwasser/de/indv/indsachver.shtml (Stand: 15.08.2008)
2. Land Hessen
   www.hlug.de/medien/wasser/anerkennung/dokumente/liste_ sv.pdf (Stand: 01.10.2008) und www.hlug.de/medien/wasser/anerkennung/dokumente/liste_ uew.pdf (Stand: 01.10.2008).

Die der obersten Wasserbehörde des Landes Brandenburg bekannt werdenden Anerkennungen sachverständiger Stellen weiterer Bundesländer oder anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden von der obersten Wasserbehörde im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gegeben.

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dass ich nicht wegen der Verletzung von Vorschriften

1. des Strafrechts über gemeingefährliche oder Umweltdelikte, Vermögens- oder Eigentumsdelikte oder Urkundenfälschung,
2. des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,
3. des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Seuchenrechts,
4. des Gewerbe-, Gerätesicherheits- und Arbeitsschutzrechts oder
5. des Betäubungsmittel-, Waffen- und Sprengstoffrechts

mit einer Strafe oder Geldbuße belegt worden bin.

Für die Richtigkeit der Angaben:

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dass ich für die Prüftätigkeit nach § 4 Absatz 3 der Indirekteinleiterverordnung die erforderliche Unabhängigkeit besitze. Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit werde ich

1. nicht an der Entwicklung, Errichtung oder dem Betrieb von Produktions- oder Abwasseranlagen beteiligt sein, die von mir geprüft werden, und
2. nicht organisatorisch, wirtschaftlich, kapital- oder personalmäßig in einer Weise mit Dritten verflochten sein, sodass deren Einflussnahmen sich auf meine Prüftätigkeit auswirken könnten.

Für die Richtigkeit der Angaben:

ENDE