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Ersetzt durch die Regelung des Bundes:

Mit Inkrafttreten der "AwSV - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" zum 01.08.2017 treten gemäß Artikel 72 Absatz 1, 3 Ziffer 5 die Anlagenverordnungen der Länder außer kraft.

Vorbemerkung

Zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 19. Oktober 1993 (GVBl. II S. 634), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der VAwS vom 22. Januar 1999 (GVBl. II S. 371), wird die nachstehende Verwaltungsvorschrift erlassen. Die fortlaufende Numerierung entspricht der Paragraphenfolge der Verordnung. Zu einzelnen Paragraphen enthält diese Verwaltungsvorschrift noch keine Regelung. Die Numerierung erfaßt jedoch auch diese Paragraphen. Die Nennung von Paragraphen ohne nähere Angabe bezieht sich auf die Verordnung.

Seit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS) vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98a) gibt es keine Wassergefährdungsklasse 0 mehr Alle Regelungen der VAwS bezüglich der WGK 0 sind damit hinfällig. In dieser Verwaltungsvorschrift wurde der Wegfall der WGK 0 bereits berücksichtigt.

Folgende Anlagen wurden beigefügt (noch nicht enthalten):

1. Anwendungsbereich (§ 1)

Der Anwendungsbereich dieser Verwaltungsvorschrift ist durch § 1 bestimmt und erstreckt sich auf Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Bei Anlagen zum Lagern und Abfällen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS-Anlagen) ist die Verordnung nur teilweise anwendbar. § 19g Abs. 6 Satz 2 WHG schließt die Anwendung der nachfolgenden §§ 19h bis 19l WHG aus. Dies betrifft unmittelbar auch die sie ausfüllenden Vorschriften in der Verordnung (§§ 13 bis 19, §§ 21 bis 25). Darüber hinaus wird die Anwendung von § 6 (Gefährdungspotential) und den daran anknüpfenden Paragraphen ausgeschlossen, da eine Einstufung von Jauche, Gülle und Silagesickersäften in Wassergefährdungsklassen nicht möglich ist; eine Einordnung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 in die Wassergefährdungsklasse 3 scheidet aus.

Die wasserrechtlichen Vorschriften stehen gleichrangig neben den Vorschriften anderer Rechtsbereiche, insbesondere des Arbeitsschutz-, des Gefahrgut-, des Immissionsschutz-, des Abfall-, des Berg- und des Baurechts.

2. Begriffsbestimmungen (§ 2)

2.1 Anlage (§ 2 Abs. 1 und 8)

1. Im folgenden werden Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen als LAU-Anlagen und Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe als HBV-Anlagen bezeichnet.
2. Mobile Abfüll- und Umschlagstellen sowie zum unmittelbaren Verbrauch bereitgestellte wassergefährdende Stoffe. die lediglich kurzzeitig oder an ständig wechselnden Orten eingesetzt werden, wie z.B. Abfüllstellen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, sowie Anlagen. die nur eine unbedeutende Menge wassergefährdender Stoffe enthalten, gelten nicht als Anlagen nach § 19g WHG. Sie werden von der VAwS nicht erfaßt. Sie unterliegen jedoch dem Minimierungsgebot und dem allgemeinen Sorgfaltsgrundsatz des § 1a WHG. Bei Baustellentankstellen ist auf der Grundlage der Nutzungsdauer und der Nutzungsintensität zu entscheiden, ob an sie Anforderungen gemäß VAwS zu stellen sind. Als Orientierungswert für Anforderungen nach VAwS können mehr als sechs Monate Nutzung an einem Standort betrachtet werden.
3. Anlagenteile sind jeweils der für die verwaltungsrechtliche Behandlung maßgebenden Anlage zuzuordnen, die den Verfahrenszweck nach § 2 Abs. 4 und 5 bestimmt.
4. Zu Lageranlagen gehören auch Abfülleinrichtungen, die nur der Befüllung und Entleerung dieser Lageranlagen dienen.
5. Die Plätze, von denen aus Lagerbehälter befüllt oder entleert werden oder von denen aus bewegliche Behälter in Lageranlagen hineingestellt oder herausgenommen werden, sind Teil der Lageranlagen.
6. Behälter sind Teile von Abfüll- oder Umschlagsanlagen, wenn sie ausschließlich einer Abfüll- oder Umschlaganlage zugeordnet sind. Die Abgrenzung ist im Einzelfall nach der Sachlage zu treffen.
7. Kommunizierende Behälter sind Behälter, deren Flüssigkeitsräume betriebsmäßig in ständiger Verbindung miteinander stehen. Sie gelten als ein Behälter.
8. Verschiedene, auch örtlich nahe beieinander angeordnete Behälter. die unterschiedlichen Abfüllstellen oder HBV-Anlagen zugeordnet sind, gehören jeweils zu getrennten Anlagen. Dies gilt auch für mehrere Behälter mit gemeinsamer Be- und Entlüftungsleitung, wenn bei allen Betriebszuständen keine unzulässigen Über- oder Unterdrücke entstehen und keine Flüssigkeiten in Be- und Entlüftungsleitungen gelangen können. Ein gemeinsamer Auffangraum bewirkt nicht in jedem Fall, daß die in ihm aufgestellten Behälter zu einer Anlage gehören.
9. Bei Lageranlagen nach § 2 Abs. 8 bilden alle Transportbehälter und Verpackungen zusammen eine Anlage.
10. Rohrleitungen sind Teile von LAU-Anlagen oder von HBV-Anlagen, wenn sie diesen zugeordnet sind und Anlagenteile der jeweiligen Anlage verbinden; andernfalls sind sie selbständige Rohrleitungsanlagen.
11. Weitere Hinweise zur Auslegung des Anlagenbegriffs können dem "Merkblatt zur Erläuterung des Anlagenbegriffs im Sinne von § 19g WHG sowie zur Ermittlung der Gefährdungsstufe nach § 6 VawS", welches vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung herausgegeben wurde, entnommen werden.

2.2 Feste wassergefährdende Stoffe (§ 2 Abs. 2)

Feste Stoffe, denen flüssige wassergefährdende Stoffe anhaften, sind wie wassergefährdende Flüssigkeiten zu behandeln. Bei der Beurteilung hinsichtlich der Gewässergefährdung ist der Flüssigkeitsanteil maßgebend.

2.3 Unterirdisch (§ 2 Abs. 3)

Anlagen in begehbaren unterirdischen Räumen sind oberirdische Anlagen. Oberirdisch sind auch Rohrleitungen. die in einem begehbaren unterirdischen Schutzrohr oder Schutzkanal verlegt oder in einem nicht begehbaren Schutzrohr oder Schutzkanal von allen Seiten leicht einsehbar sind.

2.4 Rohrleitungen (§ 2 Abs. 7)

Zu den Rohrleitungen gehören außer den Rohren insbesondere die Formstücke, Armaturen, Flansche und Dichtmittel. Zu Rohrleitungsanlagen gehören auch die Pumpen.

Flexible Rohrleitungen sind Rohrleitungen, deren Lage betriebsbedingt verändert wird. Hierzu gehören vor allem Schlauchleitungen und Rohre mit Gelenkverbindungen.

2.5 Abfüll- und Umschlaganlagen (§ 2 Abs. 8)

Nach § 2 Abs. 8 sind bestimmte Flächen als Abfüll- oder Umschlaganlagen anzusehen. Dabei ist von Flächen anzugeben, die regelmäßig in der dort genannten Weise genutzt werden. In den übrigen Fällen kann die Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob aus Gründen des Gewässerschutzes eine besondere Anlage erforderlich ist (s. auch Nummer 19 und Anlage zur VAwS, Nummer 2.2).

2.6 Reinigen (§ 2 Abs. 10)

Zum Reinigen gehört nicht das Filtrieren wassergefährdender Stoffe während des Betriebes.

2.7 Bestimmungsgemäßer Betrieb (§ 2 Abs. 12)

Der bestimmungsgemäße Betrieb umfaßt den Normalbetrieb, den Probebetrieb, die Inbetriebnahme, die Außerbetriebsetzung, Inspektions-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten Der betriebsbedingte Austritt von wassergefährdenden Stoffen, z.B. als dünner Flüssigkeitsfilm an Kolbenstangen von Hydraulikzylindern, ist keine Betriebsstörung.

3. Grundsatzanforderungen (§ 3)

Die Grundsatzanforderung Nummer 4 bezieht sich in erster Linie auf die Rückhaltung von Löschwasser und sonstigen Löschmitteln ohne um unzulässige Belastung der Abwasseranlagen. Die Löschwasserrückhalterichtlinie (LöRüRl) vom 28. Juli 1993 (ABl. S. 1554) enthält Bemessungsgrundsätze für die Löschwasserrückhaltung beim Lagern wassergefährdender Stoffe. Bei anderen Anlagen ist die Löschwasserrückhaltung, soweit erforderlich, im Einzelfall unter Beteiligung der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle zu prüfen.

Besondere, der jeweiligen Anlage zugeordnete Einrichtungen zur Löschwasserrückhaltung sind nicht erforderlich, wenn

• nur nichtbrennbare wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden und die Werkstoffe der Anlage und der zugehörigen Gebäude nicht brennbar sind und im Bereich der Anlage keine sonstigen brennbaren Stoffe gelagert werden oder
• aus anderen Gründen ein Brand nicht entstehen kann oder
• der zu erwartende Anfall von Löschwasser und wassergefährdenden Stoffen im Brandfalle so gering ist, daß er mit den vorhandenen Auffangvorrichtungen schadlos aufgenommen werden kann und hierfür eine Bestätigung der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle vorliegt oder
• die Anlage der Gefährdungsstufe A zuzuordnen ist.

Ziel der Betriebsanweisung nach der Grundsatzanforderung Nummer 6 ist die Festlegung der für den Betrieb einer Anlage jeweils maßgebenden Anforderungen des Gewässerschutzes Umfang und Inhalt der Betriebsanweisung sind im einzelnen nach dem Gefährdungspotential einer Anlage und den Besonderheiten eines Betriebes auszulegen. Vor allem sind in die Betriebsanweisung die bei Betriebsstörungen zu treffenden Maßnahmen insbesondere zur Handhabung von Leckagen und verunreinigten Löschwasser oder sonstigen Löschmitteln aufzunehmen.

Für die Betriebsanweisung kommen insbesondere folgende Punkte in Betracht:

1. Überwachungsplan
   1. Betriebliche Überwachungsmaßnahmen (§§ 19i Abs. 2 Satz 1 und 19k WHG)
   2. Überprüfung durch Sachverständige (§ 22 VAwS), Terminüberwachung, Mängelbeseitigung
2. Instandhaltungsplan (§§ 19g und 19i Abs. 1 WHG)
   1. Wartungsmaßnahmen
   2. Regelmäßige und besondere Instandhaltungsmaßnahmen
3. Alarmplan
   1. Meldewege
   2. Maßnahmen im Schadensfall (§ 8 VAwS)
4. Sonderregelungen
   1. Befüllen von Anlagen (§ 19 VAwS)
   2. Beseitigung von Niederschlagswasser und von wassergefährdenden Stoffen aus Auffangräumen und von Auffangflächen. Einleitung wassergefährdender Stoffe in Abwasseranlagen (§ 20 VAwS)
   3. Kennzeichnung der Anlagen. Merkblätter (§ 9 VAwS)
   4. Fachbetriebspflicht (§§ 19i Abs. 1 und 19l WHG, § 23 VAwS)
   5. Sonderanforderungen in Schutzgebieten (§ 10 VAwS, Schutzgebietsverordnung)

Weitergehende Anforderungen nach Nummer 20.5 und Nummer 23 bleiben unberührt.

Die Grundsatzanforderung Nummer 6 wird im Rahmen der Anlagenkataster nach § 11 berücksichtigt sofern ein Anlagenkataster erforderlich ist.

Sind Betriebsanweisungen auch nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich, kann die Betriebsanweisung gemäß § 3 Nr. 6 einbezogen werden, wenn die wasserrechtlich bedeutsamen Teile deutlich gekennzeichnet sind.

4. Anforderungen an bestimmte Anlagen (§ 4)

4.1 Allgemeines

Allgemeine Anforderungen an Anlagen, die von allen Anlagen, unabhängig vom Gefährdungspotential zu erfüllen sind, enthält Anlage 1 zur VAwS.

In der Anlage 2 zur VAwS sind für oberirdische Lageranlagen, Abfüll- und Umschlaganlagen und Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe die technischen Anforderungen konkretisiert, die sich in Abhängigkeit vom Gefährdungspotential nach § 6 zur Erfüllung der Grundsatzforderungen nach § 3 ergeben.

In der Anlage 3 werden die Anforderungen des § 19g Abs. 2 WHG für JGS-Anlagen konkretisiert. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, daß Teile der VAwS nicht auf JGS-Anlagen anwendbar sind (s auch Nummer 1 Anwendungsbereich).

In der Anlage 4 zur VAwS erfolgt die Konkretisierung der technischen Anforderungen für oberirdische Anlagen im Netzbereich von Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

Die technischen Anforderungen werden durch allgemeine und besondere Schutzmaßnahmen / Schutzanforderungen beschrieben. Die allgemeinen Schutzmaßnahmen/Schutzanforderungen, die sich aus § 3 Nr. 1 und 4 ergeben, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die unter Nummer 5 konkretisiert sind und von allen Anlagen, unabhängig von ihrem Gefährdungspotential. zu erfüllen sind. In den Anlagen 2 und 4 sind daher nur die besonderen Schutzmaßnahmen/Schutzanforderungen als F-, R- und I-Maßnahmen aufgelistet. Sie beschreiben abschließend die jeweils entsprechend ihrem Anwendungsbereich erforderlichen, standortunabhängigen Maßnahmen nach den Grundsatzanforderungen gemäß § 3 Nr. 2, 3, 5 und 6. Weitergehende, standortabhängige Anforderungen nach § 7 bleiben unberührt.

4.2 Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen

4.2.1 Die Anforderung F1 und F2 sind materiell identisch. Der Nachweis der Stoffundurchlässigkeit liegt bei der Anforderung F1 in der Eigenverantwortung des Betriebes (Betreibererklärung). Bei der Anforderung F₂ ist der Nachweis gemäß den Nummern 9.3 bis 9.3 der Anlage 1 zur VAwS gegenüber der Behörde zu führen, bei HBV-Anlagen im Rahmen des Anlagenkatasters (bei Anlagen der Gefährdungsstufe D) bzw. im Rahmen der Sachverständigenüberprüfung gemäß § 19i WHG (sofern erforderlich).

4.2.2 Die Anforderungen F₁ und F₂ sind auch erfüllt, wenn die Anlagen nicht unmittelbar auf der entsprechend gesicherten Fläche aufgestellt sind, sondern durch bauliche Einrichtungen wie Gitterroste oder Stockwerke darüber angeordnet sind.

4.2.3 Wenn bei bestehenden Anlagen und bei Vorhandensein einer Vielzahl unterschiedlicher wassergefährdender Stoffe der für die Maßnahme F₂ geforderte Nachweis nicht geführt werden kann, ist die F₂-Maßnahme durch die Kombination F₁ + I₁ + Auffangwannen für Tropfen an Stellen. an denen wassergefährdende Flüssigkeiten austreten können (z.B. unter Pumpen mit Stopfbuchsen), zu ersetzen.

4.3 Anforderungen an das Rückhaltevermögen

4.3.1 Das Rückhaltevermögen beschreibt das Volumen, das tatsächlich als Rückhaltevolumen eingerichtet werden muß. Der Begriff "Rückhaltevermögen" steht in keiner Verbindung mit dem Begriff "Auffangraum in der Definition des § 13 hinsichtlich der Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art und dein Begriff des Anlagenvolumens nach § 6. Die Berechnung des Rückhaltevermögens richtet sich nach Nummer 9.1 der Anlage 1 zur VAwS.

4.3.2 Bei der Berechnung des Rückhaltevermögens R₂ ist ein fehlerfreies Sicherheitssystem nach DIN V 19250 oder einer gleichwertigen europäischen Norm zu berücksichtigen. Das bedeutet, daß nicht das Gesamtvolumen der Anlage, sondern nur das Teilvolumen zu beachten ist, das bei Wirksamwerden fehlerfreier Sicherheitssysteme maximal in der Anlage freigesetzt werden kann. Unbeschadet von den Sätzen 1 und 2 ist R₂ stets erfüllt, wenn Nummer 9.1.3 Buchstabe d der Anlage 1 zur VAwS befolgt wird.

4.3.3 Für oberirdische Lageranlagen können die in Tabelle 2.1 der Anlage 2 zur VAwS für Stoffe der Wassergefährdungsklasse 1 gestellten Anforderungen durch die Maßnahmen F₀ + R₃ + I₀ ersetzt werden, wenn sichergestellt ist, daß aus der Lageranlage keine wassergefährdenden Stoffe austreten können.

4.4 Anforderungen an die infrastrukturellen Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art

4.4.1 Die Anforderungen nach I₂ enthalten nicht die Anforderungen nach I₁.

4.4.2 Bei der Maßnahme I₁ dürfen Behälter in HBV-Anlagen, die während der Befüllung nicht ausreichend eingesehen werden können, nur unter Verwendung einer Überfüllsicherung oder einer ausreichend großen Überlaufleitung befüllt werden.

5. Allgemein anerkannte Regeln der Technik (§ 5)

5.1 Allgemeines

Als allgemein anerkannte Regeln der Technik sind die auf wissenschaftlichen Grundlagen und fachlichen Erkenntnissen beruhenden Regeln anzusehen, die in der praktischen Anwendung erprobt sind und von der Mehrheit der auf dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Fachleute regelmäßig angewandt werden.

Bei schriftlich niedergelegten Regeln ist die Tatsache, daß sie in einem förmlichen Anerkennungsverfahren, z.B. im Rahmen technisch-wissenschaftlicher Verbände, entstanden sind, als wichtiger Hinweis zu werten, daß es sich um allgemein anerkannte Regeln der Technik handelt.

In den folgenden Nummern 5.2, 5.3 und 5.4 werden Normen und sonstige bestehende Regelungen als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Hinblick auf den Gewässerschutz im einzelnen eingeführt.

Soweit in den Nummern 5.2, 5.3 und 5.4 sowie in den besonderen Einzelregelungen der Nummer 5.5 auf DIN-Normen oder sonstige bestehende Regelungen als allgemein anerkannte Regeln der Technik verwiesen wird, ist zu beachten, daß Produkte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie Ursprungswaren aus Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraumes, die diesen Normen und Regelungen nicht entsprechen, als gleichwertig behandelt werden, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.

Anlagen, die den nachfolgend genannten technischen Regeln entsprechen, sind damit nicht zwangsläufig einfach oder herkömmlich. Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art werden in den §§ 13 und 14 der Verordnung und in den Nummern 13 und 14 dieser Vorschrift beschrieben.

5.2 Technische Regeln nach Baurecht

Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Hinblick auf den Gewässerschutz werden die vom Deutschen Institut für Bautechnik gemäß § 20 Abs. 2 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) in der Bauregelliste A Teil 1 unter Nummer 15 Bauprodukte für Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe aufgeführten technischen Regeln für die dort genannten Bauprodukte eingeführt.

Gleiches gilt für Prüfverfahren, nach denen Bauprodukte beurteilt werden, die beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen verwendet werden und die in der Bauregelliste A Teil 2 genannt sind.

5.3 Technische Regeln anderer Rechtsbereiche

Im Hinblick auf die primäre Anlagensicherheit nach § 3 Nr. 1 Satz 1 und 2 können neben den unter 5.2 genannten Regeln folgende Regelwerke als allgemein anerkannte Regeln der Technik angesehen werden:

1. DIN-Normen
2. Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF)
3. Technische Regeln für Druckbehälter (TRB)
4. Technische Regeln Rohrleitungen (TRR)
5. europäisch harmonisierte Normen auf der Grundlage der EG-Maschinenrichtlinie

Soweit die Regelungen der Verordnung oder die unter 5.5 eingeführten Einzelregelungen von den Regelungen der o. g. Regelwerke abweichen, haben die Regelungen der Verordnung und dieser Vorschrift Vorrang.

5.4 Technische Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS)

Folgende technische Regeln gelten als allgemein anerkannte Regeln der Technik:

1. TRwS 130 Bestehende unterirdische Rohrleitungen
2. TRwS 131 Bestimmung des Rückhaltevolumens R₁
3. TRwS 132 Ausführung von Dichtflächen
4. TRwS 133 Flachbodentanks zur Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten
5. TRwS 134 Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen
6. TRwS 133 Bestehende einwandige unterirdische Behälter

Soweit in diesen technischen Regeln auf die Muster-VAwS bzw. MusterVVAwS verwiesen wird, ist die Brandenburgische VAwS und diese Verwaltungsvorschrift anzuwenden.

Werden in den technischen Regeln Ausführungen beschrieben, die nicht den Anforderungen der VAwS bzw. VVAwS entsprechen, so können diese Ausführungen bei einer Entscheidung der Wasserbehörde über den befristeten Weiterbetrieb bestehender Anlagen im Einzelfall berücksichtigt werden. Dabei ist jedoch immer von der Besorgnis einer Gewässerverunreinigung auszugehen. Unter diesen Bedingungen kann in begründeten Einzelfällen auch von den in § 30 festgesetzten Anpassungsfristen abgewichen werden (s. auch § 30 Abs. 3 Satz 3). Abweichend von der Vorbemerkung zur TRwS 133 ist es in Brandenburg nicht vorgesehen, weitere Anpassungsfristen durch Verwaltungsvorschriften einzuführen.

Die TRwS wurden durch den Deutschen Verband für Wasserwirtschaft und Kulturbau e. V. (DVWK) herausgegeben und werden durch die Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Josef-WirmerStr. 3 in 53115 Bonn vertrieben.

5.5 Besondere Einzelregelungen

5.5.1 Besichtigungsöffnung für Behälter

Behälter ohne Einsteigeöffnung müssen eine Besichtigungsöffnung haben, die eine innere Prüfung des Behälters ermöglicht.

5.5.2 Anforderungen an Rohrleitungen

An Rohrleitungen sind folgende Anforderungen zu stellen:

Flexible Rohrleitungen:

Flexible Rohrleitungen in Anlagen dürfen nur über Flächen eingebaut und verwendet werden, die ausreichend dicht und widerstandsfähig sind. Dies gilt nicht für flexible Rohrleitungen, die betriebsbedingt nur über oberirdischen Gewässern verwendet werden.

Armaturen:

Absperreinrichtungen müssen gut zugänglich und leicht zu bedienen sein.

5.5.3 Anforderungen au doppelwandige Behälter und Rohrleitungen

An doppelwandige Behälter und Rohrleitungen sind folgende Anforderungen zu stellen:

Doppelwandige Behälter müssen mit einer mindestens bis zu der dem zulässigen Füllungsgrad entsprechenden Höhe reichenden zweiten Wand versehen sein. Einwandige Behälter mit Leckschutzauskleidung, die mit einer mindestens bis zu der dem zulässigen Füllungsgrad entsprechenden Höhe reichenden Leckschutzauskleidung versehen sind und deren Zwischenraum zwischen Behälterwandung und Einlage der Leckschutzauskleidung als Überwachungsraum geeignet ist, werden doppelwandigen Behältern gleichgestellt.

Doppelwandige Rohrleitungen müssen über den gesamten Rohrumfang mit einer zweiten Wand versehen sein.

Der Zwischenraum zwischen äußerer und innerer Wand oder äußerer Wand und Einlage der Leckschutzauskleidung muß als Überwachuugsraum geeignet und so beschaffen sein, daß ein einwandfreier Durchgang des Leckanzeigemediums gewährleistet ist. Als Leckauzeigemedium dürfen grundsätzlich keine wassergefährdenden Stoffe verwendet werden.

Der Überwachungsraum muß mit mindestens zwei Anschlüssen zur Überprüfung ausgerüstet sein.

Bei Behältern dürfen unterhalb der dem zulässigen Füllungsgrad entsprechenden Höhe keine die Doppelwandigkeit beeinträchtigenden Stutzen oder Durchtritte sein.

Im Überwachungsraum von Rohrleitungen dürfen keine die Doppelwandigkeit beeinträchtigenden Stutzen oder Durchtritte vorhanden sein.

Die äußere Wand muß so beschaffen sein, daß Sie bei zu erwartenden Beanspruchungen durch Undichtwerden der Innenwand oder der Leckschutzauskleidung flüssigkeitsdicht bleibt. In entsprechender Weise muß die Innenwand oder die Einlage der Leckschutzauskleidung bei den zu erwartenden Beanspruchungen bei Undichtwerden der Außenwand flüssigkeitsdicht bleiben.

Die Dichtigkeit der Innen- und Außenwand muß bei Undichtwerden der jeweils anderen Wand mindestens sechs Monate gewährleistet werden. Es kann ein kürzerer Zeitraum angesetzt werden, wenn das Erkennen von Undichtheiten und die Leerung des Behälters oder der Rohrleitung in einem entsprechend kurzen Zeitraum gewährleistet sind.

5.5.4 Leitungen zur Verbindung kommunizierender Behälter

Leitungen zur Verbindung kommunizierender Behälter, mit Ausnahme doppelwandiger Rohrleitungen mit Leckanzeigegerät, sind im Auffangraum anzuordnen. Ist nach der Anlage zur VAwS für Lageranlagen kein Auffangraum erforderlich, genügt es, die Leitung über der erforderlichen Flächen zu führen.

5.5.5 Abfüll- und Umschlagplätze

Die Abfüll- und Umschlagplätze müssen so beschaffen sein, daß auslaufende wassergefährdende Flüssigkeiten nicht in ein oberirdisches Gewässer, eine hierfür nicht geeignete Abwasseranlage oder in das Erdreich gelangen können. Die Bodenfläche muß ausreichend dicht und widerstandsfähig gegen die Flüssigkeiten sowie die zu erwartenden mechanischen Beanspruchungen sein. Es sind Vorkehrungen zu treffen, daß beim Abfüll- oder Umschlagsvorgang beteiligte Transportmittel gegen Wegrollen, Verschieben oder Abfahren gesichert sind.

Beim Umschlag von Schüttgütern sind Verluste im Bereich der Förderanlagen auf das unumgängliche Maß zu verringern.

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