(1) Der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister benennt die Flußgebiete oder Wirtschaftsräume oder Teile von solchen, für die entsprechend § 36 WHG wasserwirtschaftliche Rahmenpläne aufzustellen sind. Er kann bestimmen, daß ein Rahmenplan in sachlichen oder räumlichen Teilabschnitten aufgestellt wird.

(2) Die wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne werden vom Landesumweltamt unter Beteiligung der betroffenen Behörden und der Träger öffentlicher Belange erarbeitet. Der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister erläßt die wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne als Verwaltungsvorschrift.

(3) Änderungen und Ergänzungen erfolgen im Verfahren nach Absatz 2.

(4) Bei behördlichen Entscheidungen sind die wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne als Verwaltungsvorschrift zu berücksichtigen.

(5) Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne für länderübergreifende Gewässer sind mit angrenzenden Ländern abzustimmen.

§ 25 Bewirtschaftungspläne
(zu § 36b WHG)

(1) Der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister legt im Benehmen mit den anderen betroffenen Fachressorts die Gewässer oder Teile von Gewässern fest, für die ein Bewirtschaftungsplan gemäß § 36b WHG aufgestellt werden soll. Er kann bestimmen, daß ein Bewirtschaftungsplan in sachlichen und räumlichen Teilabschnitten aufgestellt wird.

(2) Der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister im Benehmen mit den anderen betroffenen Fachressorts benennt unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und betroffener Behörden die für die Bewirtschaftung des Gewässers maßgebenden Schutzziele und Hauptnutzungsarten. Auf dieser Grundlage werden vom Landesumweltamt Bewirtschaftungspläne erarbeitet. Nach der Anhörung der Betroffenen zu den im Plan vorgesehenen Maßnahmen erläßt der für die Wasserwirtschaft zuständige Fachminister den Bewirtschaftungsplan.

(3) Änderungen und Ergänzungen erfolgen im Verfahren des Absatzes 2. Sollen nur die erforderlichen Maßnahmen (§ 36b Abs. 3 Nr. 3 und 4 WHG) erweitert oder verändert werden, ohne daß dadurch die Schutzziele und Hauptnutzungsarten verändert werden, ist die Beteiligung der Planungsbehörde entbehrlich.

(4) Die Bewirtschaftungspläne sind für alle behördlichen Entscheidungen verbindlich.

§ 26 Einsichtnahme

Ausfertigungen der wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne und Bewirtschaftungspläne sind beim Landesumweltamt zur Einsichtnahme aufzubewahren.

(1) Die Bewirtschaftung der Gewässer erfolgt nach den Flussgebietseinheiten gemäß § 1b Abs. 1 WHG. Die im Einzugsgebiet der Elbe liegenden oberirdischen Gewässer einschließlich des zugeordneten Grundwassers werden der Flussgebietseinheit Elbe zugeordnet. Die im Einzugsgebiet der Oder liegenden oberirdischen Gewässer einschließlich des zugeordneten Grundwassers werden der Flussgebietseinheit Oder zugeordnet. Die im Teileinzugsgebiet der Ucker liegenden oberirdischen Gewässer einschließlich des zugeordneten Grundwassers werden der Flussgebietseinheit Warnow/Peene zugeordnet. Die im Land Brandenburg liegenden Anteile an den Flussgebietseinheiten sind in Anlage 2 in Kartenform dargestellt.

(2) Ein guter ökologischer und chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 2 WHG sowie ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter ehemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten oberirdischen Gewässer gemäß § 25b Abs. 1 Nr. 2 WHG ist bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen.

(3) Ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand des Grundwassers gemäß § 33a Abs. 1 Nr. 4 WHG ist bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Frist kann für einzelne Gewässer oder Gewässerteile unter den in § 25c Abs. 2 und 3 und 33a Abs. 4 Satz 3 WHG genannten Voraussetzungen zweimal um sechs Jahre verlängert werden. Lassen sich die Ziele aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb des verlängerten Zeitraumes erreichen, sind weitere Verlängerungen möglich. Ebenso können Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 25d und 33a Abs. 4 Satz 3 WHG zugelassen werden.

(5) Die nach den Absätzen 2 bis 4 bestimmten Fristen gelten auch für Gewässer in Schutzgebieten im Sinne des Artikels 6 in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 2000/60/EG, sofern die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, nach denen die Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

§ 25 Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme
(zu §§ 1b, 36 und § 36b WHG)

(1) Für jede in § 24 genannte Flussgebietseinheit ist ein Maßnahmenprogramm nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 WHG und ein Bewirtschaftungsplan nach Maßgabe des § 36b Abs. 1 WHG aufzustellen. Für die im Land Brandenburg liegenden Anteile an den Flussgebietseinheiten erstellt die oberste Wasserbehörde die vom Wasserwirtschaftsamt erarbeiteten Beiträge und koordiniert diese mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern. Bei Flussgebietseinheiten, die auch im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen, koordiniert die oberste Wasserbehörde die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne mit den zuständigen Behörden dieser Staaten. Bei Flussgebietseinheiten, die auch in Staaten liegen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, bemüht sich die oberste Wasserbehörde, die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne mit den Behörden dieser Staaten zu koordinieren. Die Koordinierung erfolgt im Benehmen und, soweit Verwaltungskompetenzen des Bundes berührt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesbehörden. In den Fällen der Sätze 3 und 4 ist das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden auch erforderlich, soweit die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Artikel 32 des Grundgesetzes berührt ist. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den Beteiligten nach den Sätzen 2 und 5 Einzelheiten der Koordinierung zu regeln.

(2) Im Rahmen der Erstellung der Beiträge zu den Bewirtschaftungsplänen gemäß Absatz 1 Satz 2 kann die oberste Wasserbehörde entscheiden über die Inanspruchnahme von 1. Fristverlängerungen gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 und 2, 2. Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen gemäß 24 Abs. 4 Satz 3.

(3) Die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sind bis zum 22. Dezember 2009 aufzustellen. Die Maßnahmenprogramme enthalten die grundlegenden und die ergänzenden Maßnahmen gemäß § 36 Abs. 3 und 4 WHG. Die Bewirtschaftungspläne enthalten die in § 36b WHG genannten Informationen. Die Fundstellen der Bewirtschaftungspläne und der für das Gebiet des Landes Brandenburg relevanten Teile der Maßnahmenprogramme werden durch die oberste Wasserbehörde im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht. Die oberste Wasserbehörde kann die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme ganz oder in Teilen für die Behörden für verbindlich erklären. Die Erklärung über die Behördenverbindlichkeit ist im Amtsblatt für Brandenburg zu veröffentlichen.

(4) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 umzusetzen. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie aufgenommen wurden, umzusetzen.

(5) Die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

§ 26 Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans, Einsichtnahme
(zu § 36b Abs. 5 WHG)

(1) Das Wasserwirtschaftsamt fördert die aktive Beteiligung aller interessierten Behörden, Verbände und Körperschaften bei der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne. Es unterrichtet die interessierten Stellen nach Satz 1 und die Betroffenen über die Entwürfe zur Planung. Das Wasserwirtschaftsamt informiert diejenigen, deren Belange durch die Planung fachlich berührt sind.

(2) Spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht, werden ein Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Erstellung des Bewirtschaftungsplans einschließlich der durchzuführenden Anhörungsmaßnahmen veröffentlicht.

(3) Ein Überblick über die für die Flussgebietseinheit festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen wird spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht.

(4) Entwürfe des Bewirtschaftungsplans werden spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht. Auf Antrag wird von der zuständigen Behörde auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden, nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes gewährt. § 10 des Umweltinformationsgesetzes findet keine Anwendung.

(5) Innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung kann zu den Vorhaben nach den Absätzen 2 bis 4 schriftlich beim Wasserwirtschaftsamt Stellung genommen werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die zu aktualisierenden Bewirtschaftungspläne nach § 25 Abs. 5.

(7) Ausfertigungen der Maßnahmenprogramme und der Bewirtschaftungspläne sind beim Landesumweltamt zur Einsichtnahme aufzubewahren."