(1) Die Einleitung von Niederschlagswasser ist auf Antrag abgabenfrei, wenn die Abwasseranlage den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entspricht und ordnungsgemäß betrieben wird.

(2) Die Abgabepflicht entsteht auf Antrag des Einleiters nicht für die Dauer von drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme von Abwasseranlagen, die den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprechen. Der maßgebliche Dreijahreszeitraum wird nach der Inbetriebnahme festgestellt. Werden die Anlagen nicht in Betrieb genommen, die jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik nach der Inbetriebnahme nicht eingehalten oder ist die Abgabepflicht für den davor liegenden Zeitraum nach Satz 1 nicht entstanden, entsteht die Abgabepflicht rückwirkend. Die rückwirkend erhobene Abgabe ist von Beginn der Rückwirkung an entsprechend § 238 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474),"zu verzinsen. Ist die Abgabe für den Dreijahreszeitraum bereits ganz oder teilweise gezahlt, ist sie zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag ist nicht zu verzinsen.

(1) Die Einleitung von Niederschlagswasser aus Mischkanalisationen ist auf Antrag abgabefrei, wenn für die an eine Abwasserbehandlungs anlage nach Anhang 1 der Abwasserverordnung über die Mischkanalisation angeschlossenen Abwasser anlagen zur Rückhaltung und zur Behandlung des Niederschlagswassers (Entlastungs anlagen) ein dem Stand der Technik entsprechender Rückhalt der Schmutzfracht in einer Schmutzfrachtberechnung nachgewiesen wird und diese Abwasser anlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und ordnungsgemäß betrieben werden. Die Anforderungen an die Schmutzfrachtberechnung werden von dem für den Gewässerschutz zuständigen Ministerium im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt gemacht.

(2) Die Einleitung von Niederschlagswasser aus Trennkanalisationen ist auf Antrag abgabefrei, wenn die Abwasser anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und ordnungsgemäß betrieben wird. Von den Anforderungen nach Satz 1 bleibt die Abgabefreiheit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Abwasserabgabengesetzes unberührt.

(3) Die Abgabepflicht für Niederschlagswasser entsteht auf Antrag des Einleiters nicht für die Dauer von drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme von Abwasser anlagen zum Rückhalt oder zur Behandlung von Niederschlagswasser, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach § 60 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), entsprechen. Nach der tatsächlichen Inbetriebnahme ist deren Zeitpunkt für die Bestimmung des Dreijahreszeitraums nach Satz 1 maßgeblich. Die tatsächliche Inbetriebnahme ist vom Abgabepflichtigen binnen eines Monats der Wasserbehörde schriftlich anzuzeigen. Ist die Abgabe für den maßgeblichen Dreijahreszeitraum bereits ganz oder teilweise gezahlt, ist sie zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag ist nicht zu verzinsen.

(4) In den Fällen des Abs. 3 Satz 1 entsteht die Abgabepflicht rückwirkend, wenn die dort genannten Anla- gen nicht in Betrieb genommen oder die allgemein anerkannten Regeln der Technik nach § 60 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes nach der Inbetriebnahme nicht eingehalten werden. Die rückwirkend erhobene Abgabe ist von Beginn der Rückwirkung an entsprechend § 238 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400), zu verzinsen."

1. eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, hat er nachzuweisen, welche anteilige Jahresschmutzwassermenge sich für den Erklärungszeitraum daraus ergibt; sind diese Angaben oder Nachweise unrichtig oder wird die erklärte Abwassermenge nicht eingehalten, gilt § 4 Abs. 5 Satz 6 des Abwasserabgabengesetzes,
2. einen niedrigeren Wert als den im Bescheid festgelegten Überwachungswert einhalten wird, hat er Inhalt und Umfang seines Messprogramms der Wasserbehörde vor Beginn des Erklärungszeitraums zur Zulassung vorzulegen."

(1) Ist nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz eine Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten durch Berechnung oder Schätzung vorgesehen, haben die Abgabepflichtigen die hierfür erforderlichen Daten und Unterlagen spätestens bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen.

(2) Erklärungen und erforderliche Angaben nach dem Abwasserabgabengesetz und diesem Gesetz sind unter Verwendung von amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abzugeben.

(3) Sofern nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz eine Erklärung über Einwohnerzahlen abzugeben ist, sind die Verhältnisse am 30. Juni des Veranlagungsjahres maßgebend.

§ 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen ¹⁰
(zu § 8 des Abwasserabgabengesetzes )

Bei der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten für Kleineinleitungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren

1. gesamtes Schmutzwasser in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht; die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung muss durch die Gemeinde, in der das Abwasser anfällt, sichergestellt sein,
2. Abwasser rechtmäßig anderweitig einer öffentlichen, den Anforderungen nach Anhang 1 der Abwasserverordnung entsprechenden Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird,
3. Abwasser in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben anfällt und unter Beachtung der abfall- und bodenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der Belange des Grundwasserschutzes im Rahmen einer ordnungsgemäßen land-, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung Verwendung findet.

(1) Ist nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz eine Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten durch Berechnung oder Schätzung vorgesehen, haben die Abgabepflichtigen die hierfür erforderlichen Daten und Unterlagen spätestens bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen (Abgabeerklärung). Der Nachweis über die Einhaltung eines erklärten Wertes nach § 4 Abs. 5 des Abwasserabgabengesetzes nach dem behördlich zugelassenen Messprogramm ist bis zu dem im Satz 1 genannten Termin vorzulegen. Die Wasserbehörde kann weitere für die Berechnung der Abwasserabgabe notwendige Daten und Unterlagen vom Abgabepflichtigen anfordern. Die Wasserbehörde kann für die Prüfung von Angaben des Abgabepflichtigen die Vorlage von Sachverständigengutachten verlangen.

(2) Für Abgabeerklärungen sind die amtlich vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden. Diese werden von dem für den Gewässerschutz zuständigen Ministerium im Internet eingestellt; auf die Einstellung und deren Fundstelle ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen hinzuweisen.

(3) Für jede Abwasserbehandlungs anlage, in der das Abwasser mindestens nach den Anforderungen des Anhangs 1 der Abwasserverordnung zu behandeln ist, einschließlich der daran angeschlossenen Abwasser anlagen und deren Einleitungen sowie für Kleineinleitungen nach § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes ist der Wasserbehörde eine eigenständige Abgabeerklärung vorzulegen. Die erforderlichen Daten und Unterlagen zu Abwasser anlagen zur Ableitung und Behandlung von Niederschlagswasser aus einer Trennkanalisation und zu deren Einleitungen sind in der Abgabeerklärung nach Satz 1 für die Abwasserbehandlungs anlage vorzulegen, der die in dieser Trennkanalisation anfallenden Schmutzwässer zugeführt werden.

(4) Die Vorlage einer Abgabeerklärung für die Einleitung von Schmutzwasser aus einer Abwasserbehandlungs anlage, die nicht dem Anhang 1 der Abwasserverordnung unterliegt, ist abweichend von Abs. 1 Satz 1 in Abstimmung mit der Wasserbehörde nicht erforderlich, soweit die für die Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten erforderlichen Daten und Unterlagen der Wasserbehörde bereits vorliegen oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu dem nach Abs. 1 Satz 1 genannten Termin vorgelegt werden. § 11 Abs. 2 Satz 1 des Abwasserabgabengesetzes bleibt
hiervon unberührt.

(5) Sofern nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz eine Erklärung über Einwohnerzahlen oder Flächengrößen abzugeben ist, sind die Verhältnisse am 30. Juni des Veranlagungsjahres maßgebend.

§ 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen
(zu § 8 des Abwasserabgabengesetzes)

(1) Bei der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten für Kleineinleitungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren

1. gesamtes Schmutzwasser in einer Abwasserbehandlungs anlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht; die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung
   muss durch die Gemeinde, in der das Abwasser anfällt, sichergestellt sein,
2. Abwasser in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben anfällt und unter Beachtung der abfall- und bodenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der Belange des Grundwasserschutzes und der sonstigen wasserwirtschaftlichen Anforderungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen land-, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung Verwendung findet.

(2) Der für Kleineinleitungen nach § 1 Abgabepflichtige hat in der Abgabeerklärung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 anzugeben, wie viele

1. Einwohner in seinem Entsorgungsgebiet insgesamt ihr Abwasser in Kleinklär anlagen behandeln und über Kleineinleitungen nach § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes entsorgen und
2. der Einwohner nach Nr. 1 ihr Abwasser über Kleinklär anlagen entsorgen, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen."