Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
und über weitere Gesetzesänderungen zur Ermächtigung des Senats
zur Weiterübertragung von zusätzlichen Befugnissen
im Rahmen von Bebauungsplanverfahren

Vom 16. November 1999
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1999 S. 255)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

...

Artikel 2
Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes

 In § 4 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes vom 15. Juni 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 261) wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verordnungsermächtigung nach den Absätzen 1 und 2 für Festsetzungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren für die Fälle auf die Bezirksämter weiterzuübertragen, in denen die örtlich zuständigen Bezirksversammlungen den Planentwürfen zugestimmt haben."

...

Artikel 4
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes 

In § 9 Absatz 4 des Hamburgischen Abwassergesetzes vom 21. Februar 1984 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 45), zuletzt geändert am 29. Mai 1996 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 80), wird folgender Satz angefügt:

"Der Senat wird außerdem ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verordnungsermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 für Festsetzungen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren für die Fälle auf die Bezirksämter weiterzuübertragen, in denen die örtlich zuständigen Bezirksversammlungen den Bebauungsplanentwürfen zugestimmt haben."