Regelwerk, Wasser EU, Bund, Niedersachsen

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

RdErl. d. MU v. 6.12.1999 - 205-624241101 -
- VORIS 28200 03 00 80 013 -

- Im Einvernehmen mit dem MI, dem MFAS, dem MW und dem ML -

(MBl. Nr. 4 vom 09.02.2002 S. 62)

Aufgrund von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und § 7 Satz 1 VAwS vom 17.12.1997 (Nds. GVBl. S. 549) werden hiermit das Merkblatt "Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (Anlage 1) und das Formular "Anzeige über eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen/Antrag auf Eignungsfeststellung" (Anlage 2) bekannt gemacht. Die Verwendung des Merkblattes und des Anzeigeformulars unter Berücksichtigung der in der VAwS vorgegebenen Ausnahmeregelungen ist sicherzustellen.

Zur Erleichterung des Vollzugs sind in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesamt für Statistik, Postfach 91 07 64, 30427 Hannover, die Erhebungsmerkmale des § 13 des Umweltstatistikgesetzes vom 21.09.1994 (BGBl. I S. 2530), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19.12.1997 (BGBl. I S. 3158), i. V. m. dem Bundesstatistikgesetz vom 21.01.1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.06.1998 (BGBl. I S. 1300), im Anzeigeformular berücksichtigt worden.

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Erläuterungen zu den Nrn. 1 bis 6

(Das Bedienungspersonal ist über den Inhalt zu unterrichten.)

1. Sorgfalt beim Betrieb

   Für Anlagen, Anlagenteile und Sicherheitseinrichtungen werden Betriebsanleitungen und behördliche Zulassungen mitgeliefert. Sie enthalten für den Betrieb wichtige Hinweise und sind zu beachten. Das Betriebspersonal ist über Art, Menge und Gefährlichkeit der gehandhabten wassergefährdenden Stoffe, das Gefährdungspotential der Anlage, die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen sowie das Verhalten im Störungs-, Brand- und sonstigen Gefahrenfall zu unterrichten.

2. Vorsicht beim Befüllen und Entleeren

   Das Befüllen und Entleeren ist ununterbrochen zu überwachen.

   Behälter zum Lagern von wassergefährdenden flüssigen Stoffen dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen und unter Verwendung einer Überfüllsicherung befüllt werden. Behälter mit Heizöl EL, Dieselkraftstoff und Ottokraftstoffe dürfen aus Straßentankwagen und Aufsetztanks stets nur unter Verwendung einer selbständig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden. Behälter für Heizöl EL und Dieselkraftstoff bis zu einem Rauminhalt von 1000 1 dürfen dagegen mit einer selbständig schließenden Zapfpistole befüllt werden.

   Vor dem Befüllen ist zu prüfen, welche Menge der Behälter aufnehmen kann und ob die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Grenzwertgeber, in ordnungsgemäßem Zustand sind. Beim Befüllen ist unbedingt darauf zu achten, dass der zulässige Betriebsdruck nicht überschritten wird, um ein Bersten des Behälters und der Rohrleitungen zu vermeiden. Die zum Befüllen vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen sind zu benutzen. Es dürfen nur Rohre und Schläuche mit dichten, tropfsicheren Verbindungen verwendet werden. Sie müssen in ihrer gesamten Länge dauernd einsehbar und bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet sein. Abtropfende Flüssigkeit ist aufzufangen.

3. Kontrolle aller Sicherheitseinrichtungen

   Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen müssen ununterbrochen wirksam sein. Wer selbst den Zustand der Anlage nicht beurteilen und Störungen nicht beheben kann, muss sich von einem Sachverständigen beraten lassen oder einen Wartungsvertrag mit einem zugelassenen Fachbetrieb abschließen.

4. Wartung durch Fachbetriebe

   Reinigungs-, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten an Anlagen der Gefährdungsstufen B bis D dürfen im Rahmen von § 161 Abs. 1 und 2 NWG nur durch zugelassene Fachbetriebe nach § 165 NWG ausgeführt werden. Ausnahmen siehe § 18 VAwS. Beim Reinigen anfallende Rückstände und andere Stoffe, die mit ihnen verunreinigt sind, müssen zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden.

5. Anlage von Sachverständigen überprüfen lassen

   Prüfpflichtige Anlagen sind zu den vorgeschriebenen Prüfzeitpunkten unaufgefordert und auf eigene Kosten durch Sachverständige hierfür anerkannter Organisationen überprüfen zu lassen. Den Sachverständigen sind vor der Prüfung alle für die Anlage erteilten behördlichen Bescheide sowie die vom Hersteller ausgehändigten Bescheinigungen und Zulassungen vorzulegen. Der Betreiber der Anlage ist für die Vollständigkeit der Unterlagen verantwortlich. Bei der Überprüfung festgestellte Mängel sind umgehend zu beheben.

6. Bei Gefahr: Anlage außer Betrieb nehmen

   Sofern bei Schadensfällen und Betriebsstörungen eine Gefährdung oder Schädigung des Gewässers nicht auf andere Weise verhindert oder unterbunden werden kann, sind Anlagen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und ggf. zu entleeren. Eine Gefährdung eines Gewässers ist insbesondere dann gegeben, wenn eine bedeutende Menge eines wassergefährdenden Stoffes ausgetreten und in ein oberirdisches Gewässer, eine Abwasseranlage (Kanalisation, Kläranlage) oder in den Boden eingedrungen ist.

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Bitte hier die zuständige Behörde eintragen

Bauherr

Betreiber

Standort der Anlage

1. Art der Anlage

2. Bauart, Baujahr und Fassungsvermögen der Anlage

2.4 Nur für ortsfeste Behälter von Lageranlagen

2.5 Nur für Rohrleitungen von Lageranlagen

2.6 Nur für Fass- und Gebindelageranlagen

3. Art des maßgebenden wassergefährdenden Stoffes

4. Wirtschaftszweig des Betreibers

Verwendbarkeitsnachweise (vom/durch/Aktenzeichen)

Prüfungen durch Sachverständige

Nur bei bestehenden Anlagen

Unterlagen (Zeichnungen, Beschreibungen, Bescheide, Gutachten)

Verzeichnis der beigefügten Anlagen

Sofern die Anlage einer Eignungsfeststellung bedarf, wird diese hiermit beantragt.