Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW S. 763), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 1 werden nach dem Wort "Wasserentnahmeentgelt" das Komma und die Wörter "sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Angaben " §§ 17a, 23, 24 und 33" durch die Angaben " §§ 8 Abs. 3, 25, 26 und 46" ersetzt.

bb) In Nummer 8 wird der Halbsatz "soweit das entnommene Wasser keiner Nutzung zugeführt wird", angefügt.

cc) Die Nummer 9

9. Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wird,

wird gestrichen.

dd) Die bisherigen Nummern 10 und 11 werden zu Nummern 9 und 10.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 3 und 4

(3) Für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung beträgt das Wasserentnahmeentgelt

bis zum
31. Dezember 2009	3,00 cent/m 3
ab 1. Januar 2010	2,70 cent/m 3
ab 1. Januar 2011	2,40 cent/m3
ab 1. Januar 2012	2,10 cent/m3
ab 1. Januar 2013	1,80 cent/m3
ab 1. Januar 2014	1,50 cent/m3
ab 1. Januar 2015	1,20 cent/m3
ab 1. Januar 2016	0,90 cent/m3
ab 1. Januar 2017	0,60 cent/m3
ab 1. Januar 2018	0,30 cent/m3.

(4) Für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung) beträgt das Wasserentnahmeentgelt

bis zum
31. Dezember 2009	0,30 cent/m3
ab 1. Januar 2010	0,27 cent/m3
ab 1. Januar 2011	0,24 cent/m3
ab 1. Januar 2012	0,21 cent/m3
ab 1. Januar 2013	0,18 cent/m3
ab 1. Januar 2014	0,15 cent/m3
ab 1. Januar 2015	0,12 cent/m3
ab 1. Januar 2016	0,09 cent/m3
ab 1. Januar 2017	0,06 cent/m3
ab 1. Januar 2018	0,03 cent/m3.

werden gestrichen.

3. In § 6 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Für die bis zum 30. Juli 2011 nicht entgeltpflichtigen Entnahmen ist für den anteiligen Veranlagungszeitraum des Jahres 2011 die Vorauszahlung zum 1. November 2011 zu entrichten. Die Höhe der Vorauszahlung bemisst sich nach der im Jahre 2010 entnommenen Wassermenge und den in § 2 festgesetzten Entgeltsätzen. Die im Jahr 2010 entnommene Menge hat der Entgeltpflichtige bis zum 1. September 2011 gegenüber der Festsetzungsbehörde zu erklären. Absatz 3 gilt entsprechend."

4. In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "dem für dieses Veranlagungsjahr festgesetzten Wasserentnahmeentgelt" durch die Wörter "der Vorauszahlung oder der Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für dieses Veranlagungsjahr" ersetzt.

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Aus dem Aufkommen werden Mittel für Aufgaben der Altlastensanierung und Altlastenaufbereitung zur Verfügung gestellt."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

6. § 12 wird wie folgt neu gefasst:

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.