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Auf Grund des § 111a des Landeswassergesetzes (LWG) verordnet das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten:

§ 1 Anwendungsbereich und Zweck

(1) Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den im Anhang 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission).

(2) Die Anhänge 1, 2 und 3 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Erklärungspflicht

(1) Der Betreiber einer im Anhang 1 aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen verpflichtet. Die Erklärungspflicht besteht gegenüber der Behörde, die für die wasserrechtliche Zulassung der Einleitung zuständig ist.

(2) Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen mit Zustimmung der nach Absatz 1 zuständigen Behörde vom Dritten erklärt werden.

§ 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe der Betriebseinrichtung, die im Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anhang 3 dieser Verordnung.

(2) Die nach § 2 Abs. 1 zuständige Behörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen.

§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung

(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002, der nächste Erklärungszeitraum das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre zu erklären.

(2) Wird eine Anlage während eines Erklärungszeitraumes in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, ist die Emissionserklärung für die Betriebszeit im Erklärungszeitraum abzugeben.

(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres bei der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Behörde abzugeben. Diese kann im Einzelfall die Frist verlängern.

(4) Bei einem Wechsel des Betreibers in einem Erklärungszeitraum hat jeder der Betreiber die Emissionserklärung für den Teil des Erklärungszeitraumes abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

§ 5 Ermittlung der Emissionen

(1) Für die Ermittlung der nach § 3 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Selbstüberwachung, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen.
2. Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen.
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind oder durch Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach § 3 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der nach § 2 Abs. 1 zuständigen Behörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 LWG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bis zu dem in § 4 Abs. 3 genannten Termin abgibt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

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Emissionserklärung

• Erklärungszeitraum (Kalenderjahr)

Betreiber

• Name

Betrieb

• Arbeitsstättennummer
• Geographische Koordinaten (Gauß-Krüger-Koordinaten)
• Postleitzahl, Ort
• Straße/Nummer
• NACE-Kode (4-stellig)
• Wirtschaftliche Haupttätigkeit

Anlagenzuordnung nach Anhang 1

• industrielle Hauptanlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
• weitere industrielle Anlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode

Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte

• Name des einleitenden Betreibers
• Name des Betreibers
• zugehörige industrielle Anlagen nach Anhang 1 und NOSE-P-Kode

Emissionen (Wasser)

• Emittierter Schadstoff
• Jahresfracht [kg/a]
• Ermittlungsmethode der Jahresfracht oder Kennzeichnung der Ermittlungsmethode: Messungen = M, Berechnungen = C, Schätzungen = E

Art der Einleitung

• Direkteinleitung: Name des Gewässers
• Indirekteinleitung: Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
• Einleitung in eine Abwasseranlage einer oder eines Dritten: Bezeichnung der Abwasseranlage der oder des Dritten

Bearbeiterin/ Bearbeiter der Emissionserklärung

• Name, Abteilung, Telefon
• Ort/Datum/Unterschrift des Betreibers

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* Sie dient der Umsetzung des Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (ABl. EG Nr. L 192 S. 36).

ENDE