1. die Bedeutung der Gewässer und der Uferbereiche für das Landschaftsbild berücksichtigt wird,
2. die Grundwasserneubildung durch Versiegelung von Bodenflächen oder durch andere Beeinträchtigungen des Versickerungsvermögens des Bodens nicht behindert wird,
3. Stoffe nicht so auf- oder eingebracht werden, dass eine schädliche Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften zu besorgen ist,
4. das Selbstreinigungsvermögen der Gewässer erhalten oder verbessert wird,
5. entnommenes Wasser so sparsam verwendet wird, wie dies bei Anwendung der hierfür in Betracht kommenden Einrichtungen und Verfahren möglich ist.

1. in der Abwasserverordnung (AbwV) vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) in der Fassung der Nr. 10 Bekanntmachung vom 9. Februar 1999 (BGBl. I S. 86) über allgemeine Anforderungen hinausgehende Anforderungen für den Ort seines Anfalls oder vor seiner Vermischung mit anderem Abwasser,
2. Anforderungen für gefährliche Stoffe nach dem Stand der Technik in einer nach § 7 AbwV weitergeltenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift

festgelegt sind, darf nur mit Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. Die Genehmigung ist widerruflich und kann befristet werden. Die §§ 4, 5 und 6 WHG gelten entsprechend.

1. zur Verminderung der Schadstofffracht nach § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG eine serienmäßig hergestellte Abwasserbehandlungsanlage eingebaut, aufgestellt und betrieben wird, für die eine Bauartzulassung nach § 35 Abs. 3 oder ein Verwendbarkeitsnachweis nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 oder eine Zulassung im Sinne von § 35 Abs. 2 Nr. 2 vorliegt,
2. die Abwasserbehandlungsanlage gewartet sowie vor Inbetriebnahme und in regelmäßigen Abständen von nicht länger als fünf Jahren auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft wird und
3. dem Träger der Abwasserbeseitigungspflicht die geplante Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage unter Vorlage der erforderlichen Pläne und Unterlagen spätestens einen Monat vor Inbetriebnahme angezeigt worden ist."

(1) Die Gewässerunterhaltung hat den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 1 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 1 des Landesnaturschutzgesetzes) Rechnung zu tragen. Sie umfasst auch Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens, soweit nicht andere dazu verpflichtet sind, sowie die Schaffung, Erhaltung und Wiederherstellung eines natürlichen oder naturnahen und standortgerechten Pflanzen- und Tierbestandes. Die Gewässerunterhaltung darf nicht zu einer Beeinträchtigung der nach § 15a des Landesnaturschutzgesetzes geschützten Biotope führen; sonstige Feuchtgebiete (§ 7 Abs. 2 Nr. 9 des Landesnaturschutzgesetzes) dürfen nicht erheblich oder nachhaltig verändert werden.

(2) Die Gewässerunterhaltung erstreckt sich auf das Gewässerbett und die Uferbereiche. Zur Unterhaltung der Ufer gehören auch Maßnahmen zur Verhütung von Uferabbrüchen, die den Wasserabfluss mehr als geringfügig behindern, sowie Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Schäden an Ufergrundstücken, die durch die Schiffahrt entstehen können oder entstanden sind, soweit die Schäden den Bestand der Ufergrundstücke gefährden. Sofern die Ziele der Gewässerunterhaltung nach Absatz 1 dies erfordern, gehört zur Unterhaltung auch die naturnahe Unterhaltung und Gestaltung eines Uferrandstreifens von bis zu 3 m Breite landseitig der Böschungsoberkante oder der Uferlinie.

(3) Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall zum Zwecke einer naturnahen Gewässerunterhaltung Art, Zeitpunkt und Umfang der Unterhaltung und der besonderen Pflichten (§§ 48, 50) bestimmen, soweit dies nicht auf andere Weise, insbesondere durch Gewässerpflegepläne, geregelt ist. Dabei kann auch bestimmt werden, dass eine Unterhaltung nicht durchzuführen ist, sofern dies zur Erhaltung eines naturnahen Gewässerzustandes erforderlich ist und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht. Die oberste Wasserbehörde kann durch Verordnung Vorschriften über die Form und den Inhalt der Gewässerpflegepläne sowie über das Verfahren ihrer Aufstellung und Genehmigung erlassen. Die Wasserbehörde kann ferner die Schaffung von Uferrandstreifen, ihre Breite, ihre Nutzung und ihre Pflege sowie Umfang und Art der Bepflanzung regeln. § 30 WHG gilt entsprechend. Vor Erlass der Regelungen sind die Unterhaltungspflichtigen, die zuständigen Naturschutzbehörden und die betroffenen Gemeinden zu hören.

(4) Regelungen nach Absatz 3 können auch allgemein für eine Mehrzahl von Gewässern durch Verordnung getroffen werden. Sind Regelungen für das Landesgebiet oder Teile des Landesgebietes erforderlich, so erlässt die oberste Wasserbehörde die Verordnung.

(5) Die Unterhaltung der Außentiefs (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss.

(1) Die Gewässerunterhaltung umfasst auch die Pflege und Entwicklung der Gewässer zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 25a bis 25d WHG. Die Anforderungen des Maßnahmenprogramms nach § 131 sind zu beachten. Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere

1. die Erhaltung und Entwicklung eines natürlichen oder naturnahen und standortgerechten Pflanzen- und Tierbestandes am Gewässer,
2. die Entwicklung von Uferrandstreifen (§ 38 a),
3. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss,
4. Maßnahmen zur Verhütung von Uferabbrüchen, die den Wasserabfluss erheblich behindern,
5. an schiffbaren Gewässern die Erhaltung der Schiffbarkeit sowie Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Schäden an Ufergrundstücken, die durch die Schifffahrt entstehen können oder entstanden sind, wenn die Schäden den Bestand der Ufergrundstücke gefährden.

Die Vorschriften über den Gewässerausbau bleiben unberührt.

(2) Die Gewässerunterhaltung darf nicht zu einer Beeinträchtigung der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete, der in § 2b Abs. 1 Nr. 5 bezeichneten Schutzgebiete und der nach § 15a des Landesnaturschutzgesetzes geschützten Biotope im Hinblick auf deren Wasserhaushalt führen.

(3) Das Maßnahmenprogramm kann vorsehen, dass für Gewässer oder Teile davon Einzelheiten der Gewässerunterhaltung im Sinne der Absätze 1 und 4 in Gewässerpflegeplänen geregelt werden.

(4) Die untere Wasserbehörde kann durch wasserbehördliche Anordnung die nach den Absätzen 1 und 3 erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen festlegen sowie Art und Umfang dieser Maßnahmen und die hierfür einzuhaltenden Fristen bestimmen, sofern das Maßnahmenprogramm hierzu keine weitergehenden Anforderungen enthält. Dabei kann bestimmt werden, dass eine Unterhaltung nicht durchzuführen ist, wenn dies für die Erreichung des nach § 2b Abs. 1 geforderten Zustandes notwendig ist. Die Anordnung kann auch allgemein für mehrere Gewässer, für mehrere Unterhaltungspflichtige oder für Einzugsgebiete bzw. Teileinzugsgebiete durch Verordnung geregelt werden. Sind Regelungen für das Landesgebiet oder Teile des Landesgebietes erforderlich, erlässt die oberste Wasserbehörde die Verordnung.

(5) Die Unterhaltung der Außentiefs (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss."

1. für Maßnahmen im Rahmen der Erfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht (§ 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 2) sowie zur Erreichung der Ziele des Bewirtschaftungsplanes und des Maßnahmenprogrammes im Sinne der §§ 38 und 38 a, die im Interesse des Wohls der Allgemeinheit liegen und nicht nach § 28 Wasserverbandsgesetz beitragsfähig sind,
2. für den Betrieb von Schöpfwerken zum Zwecke der schadlosen Abführung von Wasser,

sofern dabei die Ziele des § 1a WHG, der §§ 2, 2 b, 38 und 38a LWG sowie des Bewirtschaftungsplanes und des Maßnahmenprogrammes beachtet werden."

1. die einer erlaubnispflichtigen Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau eines Gewässers dienen,
2. in oder an Bundeswasserstraßen im Sinne des Bundeswasserstraßengesetzes,
3. die nach § 19a WHG und § 139 genehmigungspflichtig sind,

wenn durch sie eine Verunreinigung des Wassers oder eine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses zu besorgen ist."

Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne werden von der obersten Wasserbehörde nach vorheriger Anhörung der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte, der Gemeinden, der betroffenen Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Betroffenen aufgestellt. Ihre raumbedeutsamen Ziele und Maßnahmen werden in die Raumordnungspläne im Sinne der §§ 1 bis 7 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 232), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), aufgenommen. Sie werden im Amtsblatt für Schleswig-Holstein bekannt gemacht.

(1) Für jede Flussgebietseinheit ist ein Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm durch die Flussgebietsbehörde aufzustellen. Soweit sich nur Teilbereiche einer Flussgebietseinheit in Schleswig-Holstein befinden, erstellt die Flussgebietsbehörde Beiträge für die Flussgebietseinheit und koordiniert diese mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern. Bei Flussgebietseinheiten, die auch im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen, koordiniert sie die Bewirtschaftungspläne und die Maßnahmenprogramme mit den zuständigen Behörden dieser Staaten. Bei Flussgebietseinheiten, die auch in Staaten liegen, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, bemüht sie sich, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme mit den Behörden dieser Staaten zu koordinieren. Die Koordinierung erfolgt im Benehmen und, soweit auch Verwaltungskompetenzen des Bundes berührt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesbehörden. In den Fällen der Sätze 3 und 4 ist das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden auch erforderlich, soweit die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Artikel 32 des Grundgesetzes berührt ist. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den nach Absatz 1 Beteiligten Einzelheiten der Koordinierung zu regeln.

(2) Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sind bis zum 22. Dezember 2009 aufzustellen. Die Bewirtschaftungspläne oder deren Teile, die sich auf die in Schleswig-Holstein liegenden Gebiete einer Flussgebietseinheit beziehen sowie die entsprechenden Maßnahmenprogramme werden von der obersten Wasserbehörde im Amtsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Die oberste Wasserbehörde kann Pläne und Programme ganz oder in Teilen für die Behörden für verbindlich erklären.

(3) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 umzusetzen. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie aufgenommen wurden, umzusetzen.

(4) Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

Bewirtschaftungspläne werden von der obersten Wasserbehörde nach vorheriger Anhörung der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte, der Gemeinden, der betroffenen Träger öffentlicher Belange sowie der sonstigen Betroffenen aufgestellt. Bewirtschaftungspläne sind für die behördlichen Entscheidungen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt für Schleswig-Holstein bekannt gemacht.

(1) Spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht, werden der Zeitplan, das Arbeitsprogramm für die Erstellung des Bewirtschaftungsplans und die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen veröffentlicht.

(2) Ein Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung wird spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht.

(3) Entwürfe des Bewirtschaftungsplans werden spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht. Auf Antrag wird von der zuständigen Behörde Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden, nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes gewährt.

(4) Jeweils innerhalb von sechs Monaten nach einer Veröffentlichung nach Absatz 1 bis 3 kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flussgebietsbehörde Stellung genommen werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die zu aktualisierenden Bewirtschaftungspläne nach § 131 Abs. 4."

(1) Die oberste Wasserbehörde stellt für die im Landesraumordnungsplan bezeichneten Planungsräume, für einzelne Wirtschaftsräume oder für Einzugsgebiete von Gewässern oder Teilen davon Abwasserbeseitigungspläne auf. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten sowie die Kreise oder kreisfreien Städte sind vorher zu hören. Die Abwasserbeseitigungspläne sind für die behördlichen Entscheidungen verbindlich. Sie können durch Verordnung der obersten Wasserbehörde für allgemeinverbindlich erklärt werden.

(2) In dem Abwasserbeseitigungsplan sind auch die Gewässer oder Gewässerabschnitte auszuweisen, in die eingeleitet werden soll. Im Plan können Fristen für die Ausführung der zur Durchführung des Plans erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden.

Die Flussgebietsbehörde fördert die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen bei der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne. Auf der Ebene der Flussgebietseinheiten unterrichtet sie die betroffenen und interessierten Behörden, Verbände und Körperschaften über die Vorarbeiten und die Entwürfe zur Planung und hört sie dazu mindestens einmal jährlich formlos an. Unterhalb der Ebene der Flussgebietsseinheiten informiert sie diejenigen, deren Belange durch die Planung fachlich berührt sind, und gibt ihnen Gelegenheit, durch Entwürfe, Beiträge und die Einbringung von Daten und Informationen aktiv an der Planung mitzuwirken."