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Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt

1 Geltungsbereich

Diese Richtlinie regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Schaukommissionen für Gewässerschauen an natürlich fließenden oberirdischen Gewässern und in Wasserschutzgebieten gemäß § 88 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) i. d. F. vom 4. Februar 1999 (GVBl. S. 114), zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des ThürWG vom 24. November 2003 (GVBl. S. 495) in der jeweils geltenden Fassung.

Von den Regelungen dieser Richtlinie sind nicht berührt: - Stauanlagen i. S. d. § 42 Abs. 1 und 2 ThürWG,

• Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i. S. d. § 54 ThürWG soweit sie sich in Überschwemmungsgebieten befinden,
• Überwachung von Abwasseranlagen i. S. d. §§ 55 und 60 ThürWG.

2 Ziel, Umfang, Aufgaben

2.1 Ziel der Gewässerschauen

Die Gewässerschauen sind ein Instrument der Gewässerüberwachung. Sie dienen der Unterstützung der Wasserbehörden. In Auswertung der Ergebnisse der Gewässerschauen werden durch die zuständigen Behörden Anordnungen zur

• Beseitigung festgestellter Mängel, Beeinträchtigungen oder Gefahren gemäß § 84 Abs. 1 und 2 ThürWG;
• Erarbeitung von Vorschlägen für die Unterhaltung der Gewässer gemäß § 67 Abs. 1 ThürWG;
• Übertragung von Unterhaltungspflichten gemäß § 68 Abs. 3 ThürWG ganz oder teilweise auf die Eigentümer, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder diese erschweren, getroffen.

2.2 Umfang der Kontrolle

Die Schaukommissionen führen Gewässer- und Deichschauen sowie Schauen der Wasserschutzgebiete Zone I (Fassungszone) und II (engere Zone) durch.

Beim Schauen der Gewässer und der Uferbereiche ist auch der Zustand der Überschwemmungsgebiete mit einzubeziehen. Den Schaukommissionen obliegen weiterhin die Kontrolle der wasserwirtschaftlichen und baulichen Anlagen im, am, unter und über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich.

2.2.1 Schau der oberirdischen Gewässer, der Uferbereiche, der Überschwemmungsgebiete sowie der wasserwirtschaftlichen und baulichen Anlagen und der Fassungszone und der engeren Zone der Wasserschutzgebiete

Die Kontrolle erstreckt sich insbesondere auf

• die Einhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss;
• die Einhaltung des natürlichen Erscheinungsbildes sowie der ökologischen Funktionen des Gewässers;
• die Durchführung der notwendigen Unterhaltungsarbeiten;
• die Einhaltung der Vorschriften für die Uferbereiche gemäß § 78 Abs. 2 Satz 4 und § 78 Abs. 3 ThürWG;
• die Einhaltung der Bestimmungen der Überschwemmungsgebietsverordnungen und der allgemeinen gesetzlichen Regelungen für Überschwemmungsgebiete;
• die Durchführung der durch die Wasserbehörde angeordneten Wiederherstellung gemäß § 11 Abs. 2 ThürWG;
• die ordnungsgemäße Beschaffenheit und die Durchführung der ordnungsgemäßen Unterhaltung wasserwirtschaftlicher und sonstiger baulicher Anlagen am, im, unter oder über oberirdischen Gewässern wie Wehre, Stauanlagen, die nicht unter die Regelung des § 42 Abs. 1 und 2 ThürWG fallen, Speicher im Nebenschluss, soweit sie nicht unter die Regelung des § 42 Abs. 1 und 2 ThürWG fallen, Sohlbauwerke, Ufermauern, Schöpfwerke und Siele, Kreuzungsbauwerke nach DIN 19 661, Flutmulden und Entnahme- und Einleitungsbauwerke;
• augenscheinlich feststellbare unerlaubte Gewässerbenutzungen, wie z.B. Abwassereinleitungen und Abfall- oder andere Ablagerungen, die zu Gewässerverunreinigungen führen können oder den Wasserabfluss gefährden können;
• die Kontrolle auf Schädlingsbefall (z.B. Bisam, Maulwürfe, Mäuse, Nutria, Kaninchen) und die von ihnen verursachten Schäden (z.B. Gänge);
• die Beschilderung und Einzäunung der Fassungszone, der ordnungsgemäße Zustand der Fassungszone und der engeren Schutzzone des Wasserschutzgebietes;
• Ausführung der Anordnungen der letzten Gewässerschau und Schau der Wasserschutzgebiete;
• die Einhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes für die Schifffahrt.

2.2.2 Schau der Deiche und der beiderseitigen Geländestreifen

Die Kontrolle des Zustandes der Deiche und ihrer beiderseitigen Geländestreifen erstreckt sich insbesondere auf

• den technischen Zustand und die Funktionsfähigkeit der Deiche;
• den Pflegezustand der Grasnarbe, die Kontrolle auf Schadstellen und deren Beseitigung;
• Freihalten von Gehölzbewuchs;
• die Durchführung von Unterhaltungsarbeiten;
• die Kontrolle auf Schädlingsbefall (z.B. Bisam, Maulwürfe, Mäuse, Nutria, Kaninchen) und die von ihnen verursachten Schäden (z.B. Gänge);
• die Durchführung der durch die Wasserbehörde angeordneten Wiederherstellung gemäß § 11 Abs. 2 ThürWG;
• die Einhaltung festgelegter Verbote und Nutzungseinschränkungen;
• den Zustand der Schöpfwerke, Siele, Deichrampen, Deichscharten und luftseitigen Deichentwässerungen;
• den Zustand der Zufahrtswege zur Deichverteidigung und
• die Ausführung der Anordnungen der letzten Gewässerschau.

3 Zusammensetzung der Schaukommissionen

3.1 Allgemeines

Zuständig für die Bildung von Schaukommissionen und die Durchführung von Gewässerschauen ist das örtlich zuständige Staatliche Umweltamt (SUA).

3.2 Mitglieder der Schaukommissionen

Die im Folgenden genannten örtlich zuständigen Behörden entsenden je einen Vertreter als Mitglied in die Schaukommissionen:

• Staatliches Umweltamt (Vorsitz);
• zuständige Wasserbehörde;
• untere Landwirtschaftsbehörde;
• untere Naturschutzbehörde;
• untere Fischereibehörde;
• der gemäß § 68 ThürWG Unterhaltungspflichtige.

Der Vertreter des SUA hat den Vorsitz der Schaukommission inne.

Für die Schau von Wasserschutzgebieten sind zusätzlich zu den o. g. Vertretern je ein Vertreter

• des Wasserversorgungsunternehmens,
• der örtlich zuständigen Gemeindeverwaltung,
• der Gesundheitsbehörde

einzubeziehen.

Bei alleiniger Schau der Wasserschutzgebiete entfallen die Teilnehmer der unteren Naturschutz- sowie Fischereibehörde und der nach § 68 ThürWG Unterhaltungspflichtigen.

3.2.1 Schaukommissionen für Gewässerschauen an Gewässern l. Ordnung

Zuständige Wasserbehörde i. S. d. § 88 Abs. 2 ThürWG ist sowohl die obere als auch untere Wasserbehörde.

Vertreter des Unterhaltungspflichtigen ist ein Vertreter des Fachgebietes Gewässerunterhaltung vom örtlich zuständigen SUA. Dieser kann nicht gleichzeitig Vorsitzender der Schaukommission sein.

Für die Werra von km 0,78 in Höhe des Ziegentals bei Falken bis zur thüringischen Landesgrenze ist zusätzlich ein Vertreter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hannoversch-Münden als Vertreter für den Unterhaltungspflichtigen Mitglied der Schaukommission.

3.2.2 Schaukommissionen für Gewässerschauen an Gewässern II. Ordnung

Zuständige Wasserbehörde i. S. d. § 88 Abs. 2 ThürWG ist die untere Wasserbehörde.

Der Vertreter des Unterhaltungspflichtigen ist

• ein Vertreter der Gemeindeverwaltung, wenn die Gemeinde Unterhaltungspflichtige gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 ThürWG ist,
• ein Vertreter des Verbandsvorstandes, wenn die Unterhaltung einem Verband gemäß § 68 Abs. 2 ThürWG obliegt,
• der Eigentümer bzw. ein Vertreter des Eigentümers, wenn die Unterhaltungspflicht ihm gemäß § 68 Abs. 3 ThürWG übertragen wurde.

3.2.3 Schaukommissionen für Gewässerschauen in Wasserschutzgebieten

Zuständige Wasserbehörde i. S. d. § 88 Abs. 2 ThürWG ist die untere Wasserbehörde.

3.3 Weitere Teilnehmer an Gewässerschauen

Folgenden Vertretern ist die Teilnahme an den Schauen zu ermöglichen:

• einem gemeinsamen Vertreter der in Thüringen nach § 29 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung (BNatSchG) ¹ anerkannten Verbände (Anlage 1),
• einem Vertreter des Thüringer Bauernverbandes,
• einem Vertreter der Gemeinde, in deren Gemeindegebiet das Gewässer liegt, wenn diese gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 ThürWG die Unterhaltungspflicht einem Verband übertragen hat. Dritte können hinzugezogen werden. Mögliche Dritte sind zum Beispiel:
• die obere Naturschutzbehörde bei Schauen an Gewässern in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten,
• Eigentümer von Gewässern und Ufergrundstücken, - Gewässerbenutzer,
• Pächter von Gewässern.

Diese weiteren Teilnehmer sind keine Mitglieder der Schaukommissionen.

4 Arbeitsweise

4.1 Auswahl der zu schauenden Gewässer und Wasserschutzgebiete

Die natürlichen oberirdisch fließenden Gewässer, die Fassungszonen und engeren Zonen der Wasserschutzgebiete sind je nach Bedeutung und Zustand im Rhythmus von 2-4 Jahren zu schauen. Die Auswahl erfolgt durch die SUA im Einvernehmen mit den zuständigen Wasserbehörden.

Als Auswahlkriterien sind anzuwenden:

• Zustand der Gewässer einschließlich ihrer Uferbereiche, Überschwemmungsgebiete und wasserwirtschaftlichen Anlagen,
• kommunale Erfordernisse,
• Hochwasserereignisse,
• Lage des Wasserschutzgebietes zu Gewässern, Größe und Bedeutung der Wasserversorgungsanlage,
• Beschwerden und Eingaben der Bürger,
• Angaben der Unterhaltungspflichtigen,
• durchgeführte Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen.

Die Gewässerschauen sind von Anfang März bis Mitte Mai (Frühjahrsschau) und von Anfang Oktober bis Ende November (Herbstschau) durchzuführen. Nach besonderen Vorkommnissen, wie z.B. nach einem Hochwasserereignis, können weitere Gewässerschauen (Sonderschauen) durchgeführt werden. Das Rahmenprogramm für die Gewässerschauen ist bis zum 15.01. durch das zuständige SUA für das laufende Jahr zu erstellen und den Mitgliedern der Schaukommissionen und den weiteren Teilnehmern gemäß Pkt. 3.3 zur Kenntnis zu geben.

Das Rahmenprogramm ist allen der nach § 29 Abs. 2 BNatSchG in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung anerkannten Verbände zuzustellen. Diese haben bis zum 28.02. des Jahres für die Gewässerschauen ihren gemeinsamen Vertreter dem zuständigen SUA mitzuteilen.

4.2 Einberufung der Schaukommissionen

Die Mitglieder der Schaukommission sowie die weiteren Teilnehmer der Gewässerschau sind acht Wochen vor den Terminen zur Gewässerschau einzuladen. Die Einladung veranlasst der Vorsitzende der Schaukommission.

In der Einladung sind anzugeben:

• Termin der Gewässerschau,
• zu schauende Gewässer oder Gewässerabschnitte,
• Treffpunkt.

Den Gemeinden ist der Termin der Gewässerschau mit der Auflage, diesen ortsüblich bekannt zu geben (Amtsblatt, Schaukästen, Tageszeitungen), mitzuteilen.

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung gilt die Benachrichtigung der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigten gemäß § 85 Abs. 2 ThürWG als erfolgt.

4.3 Durchführung der Gewässerschauen

Die Schaukommissionen und die weiteren Teilnehmer führen die Gewässerschauen durch.

Die Aufgaben der Schauen ergeben sich aus Pkt. 2 dieser Richtlinie.

Die Schaukommissionen erarbeiten während der Gewässerschau Vorschläge für mögliche Anordnungen zur Gefahrenabwehr i. S. d. § 84 Abs. 1 ThürWG. Die Anordnungen sind nach Abstimmung durch die zuständige Wasserbehörde oder durch das SUA festzulegen. Letzteres ist nach § 84 ThürWG nur dann zu einer Anordnung befugt, soweit die Abwehr der Gefahr durch die ansonsten zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.

4.4 Protokoll der Gewässerschauen

Über das Ergebnis jeder Gewässerschau ist ein Schauprotokoll (Anlage 2) anzufertigen. Die Anfertigung veranlasst der Vorsitzende der Schaukommission.

In diesem müssen enthalten sein:

• Termin der Schau,
• geschautes Gewässer/Wasserschutzgebiet,
• Teilnehmer der Schau,
• allgemeine Beschreibung des Gewässerzustandes, des Zustandes der Ufer und der Uferbereiche, der Deiche und dazugehörigen Anlagen, der Überschwemmungsgebiete und der Wasserschutzgebiete,
• Vorschläge zur Unterhaltung des Gewässers, der Ufer und der Uferbereiche,
• zu erteilende Anordnungen zur Gefahrenabwehr unter Angabe von zuständiger Behörde und Frist/Termin.

Das Protokoll ist vom Vorsitzenden der Schaukommission und dem Vertreter bzw. den Vertretern der zuständigen Wasserbehörde(n) zu unterzeichnen und den Mitgliedern der Schaukommissionen und den weiteren Teilnehmern zuzusenden.

4.5 Kontrolle

Die im Ergebnis der Gewässerschau erarbeiteten Vorschläge zur Unterhaltung des Gewässers, der Ufer und Uferbereiche sowie der Deiche und anderen wasserwirtschaftlichen Anlagen werden bei der nächsten Gewässerschau durch die Schaukommission kontrolliert.

5 Kosten der Gewässerschauen

Dem Unterhaltungspflichtigen gegenüber werden keine Gebühren für Gewässerschauen geltend gemacht. Die Kosten, die sich aus der Anordnung zur Beseitigung der Beeinträchtigung oder der Gefahr und deren Umsetzung ergeben, trägt der Adressat der Anordnung. Die Kosten der Anordnung richten sich nach geltenden Verwaltungskostenordnungen.

6 Schlussbestimmung

Diese Richtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie über Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Schaukommissionen zur Gewässerschau vom 14. August 2001 (ThürStAnz Nr. 45/2001 S. 2356) außer Kraft.

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1) vgl. hierzu § 70 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193)

*) Informationen über Änderungen der Liste der in Thüringen nach § 29 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannten Verbände können beim für Naturschutz zuständigen Ministerium eingeholt werden.