2. in geschlossenen Lagerräumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden; geschlossenen Lagerräumen stehen Plätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse und gegen den Zutritt von Wasser und anderen Flüssigkeiten so geschützt sind, daß das Lagergut nicht austreten kann.

2. in geschlossenen Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden; geschlossenen Räumen stehen Plätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse und gegen den Zutritt von Wasser und anderen Flüssigkeiten so geschützt sind, dass die Stoffe nicht austreten können.

1. die bei Leckagen oder Betriebsstörungen unvermeidbar aus der Anlage austretenden wassergefährdenden Stoffe in einer Auffangvorrichtung in der betrieblichen Kanalisation zurückgehalten werden, von wo aus sie schadlos entsorgt werden können,
2. die bei ungestörtem Betrieb der Anlage unvermeidbar in unerheblichen Mengen in die betriebliche Kanalisation gelangenden wassergefährdenden Stoffe in eine geeignete betriebliche Abwasserbehandlungsanlage geleitet werden und nicht zu einer Überschreitung der nach § 7a WHG an die Abwassereinleitung oder an die Indirekteinleitung zu stellenden oder die im wasserrechtlichen Bescheid festgesetzten Anforderungen führen.

1. die bei Leckagen oder Betriebsstörungen unvermeidbar aus der Anlage austretenden wassergefährdenden Stoffe in einer Auffangvorrichtung in der betrieblichen Kanalisation zurückgehalten werden, von wo aus sie schadlos entsorgt werden können,
2. die bei ungestörtem Betrieb der Anlage unvermeidbar in unerheblichen Mengen in die betriebliche Kanalisation gelangenden wassergefährdenden Stoffe in eine geeignete betriebliche Abwasserbehandlungsanlage geleitet werden und nicht zu einer Überschreitung der nach § 7a WHG an die Abwassereinleitung oder an die Indirekteinleitung zu stellenden oder die im wasserrechtlichen Bescheid festgesetzten Anforderungen führen."

1. unterirdische Anlagen und Anlagenteile,
2. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C und D, in Schutzgebieten oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe B, C und D,
3. Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 oder 2 WHG, in einer gewerberechtlichen Bauartzulassung, in einem Bescheid über eine baurechtliche Zulassung oder in einer sonstigen Zulassung, die nach § 17 die Eignungsfeststellung ersetzt, vorgeschrieben sind; sind darin kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese.

Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG oberirdische Anlagen der Gefährlichkeitsstufe B durch Sachverständige nach § 22 überprüfen zu lassen. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluß der Prüfung vor Inbetriebnahme.

1. unterirdische Anlagen und Anlagenteile für feste, flüssige und gasförmige Stoffe,
2. oberirdische Anlagen für flüssige und gasförmige Stoffe der Gefährdungsstufen C und D, in Schutz- und Überschwemmungsgebieten der Gefährdungsstufen B, C und D,
3. oberirdische Anlagen für feste Stoffe der Gefährdungsstufe D in Schutzgebieten und
4. Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 oder 2 WHG, in einer gewerberechtlichen Bauartzulassung, einem Bescheid über eine bau-rechtliche Zulassung oder einer sonstigen Zulassung, die nach § 17 die Eignungsfeststellung ersetzt, vorgeschrieben sind; sind darin kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese.

Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG durch Sachverständige nach § 22 überprüfen zu lassen:

1. oberirdische Anlagen für flüssige und gasförmige Stoffe der Gefährdungsstufe B und
2. oberirdische Anlagen für feste Stoffe der Gefährdungsstufe D, in Schutzgebieten der Gefährdungsstufe C.

Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme."

1. einer betriebsinternen Überwachung unterzogen wird, die den Vorgaben des § 19i WHG und der §§ 22 und 23 gleichwertig ist, insbesondere im Hinblick auf die Häufigkeit der Überwachung, die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der prüfenden Personen, den Umfang der Prüfungen, die Bewertung der Prüfergebnisse sowie die Mängelbeseitigung, und
2. in den in diesem Rahmen erarbeiteten Unterlagen dokumentiert wird, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 eingehalten werden.

Im Fall des Satzes 2 genügt die Vorlage eines Jahresberichts über die durchgeführten Prüfungen und Ergebnisse durch den Betreiber."

1. Anlagen zum Umgang mit festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,
2. Anlagen zum Umgang mit Lebensmitteln und Genußmitteln,
3. Anlagen zum Umgang mit Heizöl EL der Gefährdungsstufe A,
4. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, ausgenommen Heizöl EL, der Gefährdungsstufen A und B,
5. Feuerungsanlagen;

1. Anlagen zum Umgang mit festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,
2. Anlagen zum Umgang mit Heizöl EL, Dieselkraftstoff und Altöl der Gefährdungsstufe A sowie anderen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten der Gefährdungsstufen A und B,
3. Feuerungsanlagen;

2. oberirdische Anlagen, ohne unterirdische Anlagenteile, mit Stoffen der Wassergefährdungsklassen 1 und 2, deren Volumen 1000 Liter bei Flüssigkeiten oder 1 000 Kilogramm bei Feststoffen oder Gasen nicht übersteigt,

3. oberirdische Anlagen, ohne unterirdische Anlagenteile, mit Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3, deren Volumen 100 Liter bei Flüssigkeiten oder 100 Kilogramm bei Feststoffen oder Gasen nicht übersteigt,

4. Anlagen zum Lagern von

1. Jauche, deren Volumen 50000 Liter nicht übersteigt,
2. Gülle, deren Volumen 100 000 Liter nicht übersteigt,
3. Silagesickersäften, deren Volumen 10000 Liter nicht übersteigt, einschließlich mit diesen in Zusammenhang stehende Anlagen und Anlagenteile zum Abfüllen dieser Stoffe,

5. Anlagen, die bereits nach gewerbe-, abfall-, bau- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften einer Genehmigung, Erlaubnis oder sonstigen Zulassung bedürfen, wenn die Genehmigung, Erlaubnis oder Zulassung von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde erteilt wird,

2. oberirdische Anlagen ohne unterirdische Anlagenteile mit Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2, deren Volumen 1.000 Liter bei Flüssigkeiten oder 1.000 Kilogramm bei Feststoffen oder Gasen nicht übersteigt,

3. oberirdische Anlagen ohne unterirdische Anlagenteile mit Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3, deren Volumen 100 Liter bei Flüssigkeiten oder 100 Kilogramm bei Feststoffen oder Gasen nicht übersteigt,

4. Anlagen zum Umgang mit

1. Jauche, deren Lagervolumen 50.000 Liter,
2. Gülle, deren Lagervolumen einschließlich Sammeleinrichtungen 100.000 Liter,
3. Silagesickersäften, deren Lagervolumen 10.000 Liter,
4. Festmist, deren Lagervolumen 100 m³

nicht übersteigt,

5.Anlagen, die bereits nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer Genehmigung, Erlaubnis oder sonstigen Zulassung bedürfen, wenn die Genehmigung, Erlaubnis oder Zulassung von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde erteilt wird,"

(1) Diese Verordnung gilt auch für Anlagen, die bis zu ihrem Inkrafttreten bereits eingebaut oder aufgestellt worden sind (bestehende Anlagen).

(2) Bestehende Anlagen müssen die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 sowie den §§ 9, 11 und 20 spätestens am 1. August 1997 erfüllen. Dies gilt nicht, wenn diese Anforderungen auch schon nach der bisherigen Rechtslage bestanden.

(3) Werden durch diese Verordnung andere als die in Absatz 2 genannten Anforderungen neu begründet oder verschärft, so müssen bestehende Anlagen diese Anforderungen spätestens am 1. August 2000, bestehende Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften spätestens am 1. August 2002, erfüllen. Die untere Wasserbehörde kann in besonders begründeten Fällen einen früheren oder späteren Zeitpunkt festlegen. Satz 1 gilt für Anlagen, die ab dem 1. Juli 1990 eingebaut oder aufgestellt und aufgrund der Geltung des § 26 Abs. 1 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. 1 Nr. 26 S. 467) bei der zuständigen Wasserbehörde angezeigt oder nach § 19h Abs. 1 Satz 1 WHG von der zuständigen Wasserbehörde eignungsfestgestellt wurden, erst aufgrund einer Anordnung der unteren Wasserbehörde.

(4) Für bestehende Anlagen, die einer Eignungsfeststellung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 WHG bedürfen, gilt die Eignungsfeststellung als getroffen, wenn die Verwendung am 30. Juni 1990 nach dem bis dahin geltenden Recht zulässig war. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 bleiben davon unberührt.

(5) Der Betrieb bestehender Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie bestehender Rohrleitungsanlagen, die nicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 von der Anzeigepflicht nach § 54 Abs. 1 ThürWG ausgenommen sind, ist der unteren Wasserbehörde spätestens am 1. August 1997, bestehender Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften spätestens bis 1. August 2000, anzuzeigen. Der Betrieb bestehender Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe, die nicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 von der Anzeigepflicht nach § 54 Abs. 1 ThürWG ausgenommen sind, ist der unteren Wasserbehörde bis spätestens 1. August 1999 anzuzeigen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, die ab dem 1. Juli 1990 eingebaut oder aufgestellt und aufgrund der Geltung des § 26 Abs. 1 des Wassergesetzes bei der zuständigen Wasserbehörde angezeigt oder nach § 19h Abs. 1 Satz 1 WHG von der zuständigen Wasserbehörde eignungsfestgestellt wurden.

(6) Der Betreiber hat bestehende Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie bestehende Rohrleitungsanlagen, die aufgrund des § 23 erstmalig einer Überprüfung bedürfen, spätestens bis zum 1. August 1997 unaufgefordert überprüfen zu lassen. Der Betreiber hat bestehende Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe, die aufgrund des § 23 erstmalig einer Überprüfung bedürfen, spätestens bis zum 1. August 1999 unaufgefordert überprüfen zu lassen. Die Überprüfung nach den Sätzen 1 und 2 gilt als Überprüfung vor Inbetriebnahme nach § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn in einer behördlichen Zulassung eine Ausnahme von der Überprüfungspflicht erteilt oder eine andere Frist für die erstmalige Überprüfung bestimmt wird.

(7) Abweichend von § 22 Abs. 1 Satz 1 gelten bis zum 1. August 1997 als Sachverständige die Sachverständigen, die nach § 1 der Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 16. August 1991 (GVBl. S. 358) für die Prüfung von Anlagen nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten anerkannt sind.

(8) Abweichend von § 24 Nr. 1 Buchst. c und d brauchen ab dem 1. August 2003 auch alle Tätigkeiten an Anlagen zum Umgang mit Heizöl EL der Gefährdungsstufe B nicht von Fachbetrieben nach § 19l Abs. 2 WHG ausgeführt werden.

(1) Die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Anlagenverordnung gilt auch für vor ihrem In-Kraft-Treten vorhandene Anlagen im Sinne des § 1 (bestehende Anlagen).

(2) Werden durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Anlagenverordnung Anforderungen, ausgenommen solche zur Sachverständigenprüfung nach den §§ 22 und 23 sowie zur Fachbetriebspflicht nach den §§ 24 und 26, neu begründet oder verschärft, gelten sie für bestehende Anlagen erst aufgrund einer Anordnung der Wasserbehörde. Jedoch kann aufgrund von Bestimmungen der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Anlagenverordnung nicht verlangt werden, dass rechtmäßig bestehende Anlagen oder Anlagen, mit deren Errichtung vor dem In-Kraft-Treten der Änderung begonnen wurde, stillgelegt oder beseitigt werden.

(3) Anlagen, die vor dem In-Kraft-Treten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Anlagenverordnung als einfach oder herkömmlich galten, bedürfen auch weiterhin keiner Eignungsfeststellung.

(4) Wird durch oder aufgrund einer Verwaltungsvorschrift nach § 19g Abs. 5 WHG die Einstufung wassergefährdender Stoffe geändert, so gelten für die Anlagen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Änderung bereits eingebaut oder aufgestellt waren, die Absätze 2 und 3 entsprechend. Bei Anlagen zum Umgang mit Stoffen, die in Anhang 2 der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98a vom 29. Mai 1999) mit der Fußnote 14 versehen sind, sind aus Anlass einer geänderten Einstufung grundsätzlich keine Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

(5) Der Betreiber hat bestehende Anlagen, die aufgrund einer Änderung der Wassergefährdungsklasse einer Überprüfung bedürfen, spätestens zwei Jahre nach dieser Änderung erstmalig überprüfen zu lassen. Diese Prüfung gilt als Prüfung vor Inbetriebnahme im Sinne des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG."

1. Anforderungen

Die Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Flüssigkeiten sowie an Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Flüssigkeiten im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen richten sich nach den folgenden Tabellen. Diese Anforderungen lassen die allgemein anerkannten Regeln der Technik unberührt, sie sind jedoch vorrangig gegenüber den Grundsatzanforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3.

Weitergehende Anforderungen auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles nach § 7 sowie auf Grund der Lage des Anlagenstandortes in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten nach § 10 bleiben unberührt.

1.1 Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen

1.2 Anforderungen an das Rückhaltevermögen für austretende wassergefährdende Flüssigkeiten

1.3 Anforderungen an infrastrukturelle Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art

1.4 Zugrunde zu legendes Volumen

Das in den Tabellen 2.1 und 2.3 zur Ermittlung der Anlagengröße zugrunde zu legende Volumen ist das Volumen der größten abgesperrten Betriebseinheit. Bei Faß- oder Gebindelager ist der Rauminhalt aller Fässer/Gebinde anzurechnen.

1.5 Einhaltung der Anforderungen

Die Anforderungen gelten als auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Volumenbereiches erfüllt werden.

2. Tabellen

2.1 Anforderungen an oberirdische Lageranlagen

2.1.1 Anforderungen an Faß- und Gebindelager

Die Größe des nach Tabelle 2.1 erforderlichen Auffangraumes R₁ und R₂ ist wie folgt zu staffeln:

2.2 Anforderungen an Abfüll- und Umschlaganlagen

Beim Befüllen und Entleeren von Heizölverbraucheranlagen aus hierfür zugelassenen Straßentankwagen und Aufsetztanks unter Verwendung von selbsttätig schließenden Abfüllsicherungen und Grenzwertgebern werden an die Abfüllplätze keine besonderen Anforderungen gestellt.

2.3 Anforderungen an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe

Bei Anlagen in und über Gewässern, die funktionsbedingt die Anforderungen F₁, F₂, R₁, R₂ und R₃ nicht erfüllen können, gilt F₀ + R₀ + I₁ + I₂.

Besondere Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen

Die Anforderungen an das Rückhaltevermögen von oberirdischen Anlagen richten sich nach den nachfolgenden Tabellen. Diese Anforderungen lassen die allgemein anerkannten Regeln der Technik, welche die Grundsatzanforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 technisch ausfüllen, unberührt und gehen den Grundsatzanforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6 vor.

Weitergehende Anforderungen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach § 7 sowie aufgrund der Lage des Anlagenstandorts in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten nach § 10 bleiben unberührt.

1. Begriffe

1.1 Anforderungen an das Rückhaltevermögen für austretende wassergefährdende Flüssigkeiten

Es werden nur R-Maßnahmen vorgesehen. R1- und R2-Maßnahmen setzen immer eine stoffundurchlässige Fläche voraus. R1-,.. R2- und R3-Maßnahmen erfordern grundsätzlich eine konkrete Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und abgestimmtem Alarm- und Maßnahmenplan.

1.2 Zugrunde zu legendes Volumen

Das in Abschnitt 2.1 zur Ermittlung der Anlagengröße zugrunde zu legende Volumen ist das höchstzulässige Stoffvolumen der größten abgesperrten Betriebseinheit. Bei Fass- und Gebindelägern unter Einschluss von Kleingebindelägern ist der Rauminhalt aller Fässer und Gebinde anzurechnen.

2. Anforderungen

2.1 Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe

2.1.1 Einhaltung der Anforderungen

Soweit die Anforderungen nach der Wassergefährdungsklasse oder dem Volumen abgestuft sind, sind sie auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Volumenbereichs erfüllt werden.

2.1.2 Anforderungen an das Rückhaltevermögen

Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn R₃ verwirklicht wird.

Bei Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungsanlagen in oder über oberirdischen Gewässern, insbesondere Wasserkraftanlagen und hydraulische Wehre, die funktionsbedingt die R-Anforderungen nicht einhalten können, genügt eine konkrete Betriebsanweisung. Diese muss einen Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarm- und Maßnahmenplan enthalten, der mit den in die Maßnahmen einbezogenen Stellen abgestimmt ist.

2.1.3 Anforderungen an Fass- und Gebindeläger

Die Größe des nach der Tabelle 2.1.2 erforderlichen Auffangraums R1 oder R2 ist wie folgt zu staffeln:

Bei Kleingebindelägern in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen, deren größter Behälter einen Rauminhalt von 20 Litern nicht überschreitet, genügt Ro, wenn die Stoffe

• im Freien in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse beständigen Gefäßen oder Verpackungen oder
• in geschlossenen Räumen

gelagert werden und die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich und in der Betriebsanweisung dargelegt ist.

Als Befestigung ist eine stoffundurchlässige Fläche erforderlich.

2.2 Anforderungen an Abfüll- und Umschlaganlagen

2.2.1 Einhaltung der Anforderungen

Soweit die Anforderungen nach der Wassergefährdungsklasse oder dem Volumen abgestuft sind, sind sie auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse erfüllt werden.

2.2.2 Anforderungen an das Rückhaltevermögen

2.2.3 Heizölverbraucheranlagen

Beim Befüllen von Heizölverbraucheranlagen werden an die Abfüllplätze keine besonderen Anforderungen gestellt. § 20 bleibt unberührt.

2.3 Anforderungen an das Rückhaltevermögen von oberirdischen Rohrleitungen

Die Anforderungen an oberirdische Rohrleitungen sind auch eingehalten, wenn es sich um Rohrleitungen handelt, deren Aufbau § 12 Abs. 2 Satz 2 entspricht oder die Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse eingehalten werden.

Die Anforderungen an das Rückhaltevermögen für austretende wassergefährdende Flüssigkeiten können auf der Grundlage einer Gefährdungsabschätzung durch Anforderungen an infrastrukturelle Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art ersetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass eine gleichwertige Sicherheit erreicht wird.

Bei Rohrleitungen für Heizölverbraucheranlagen bis einschließlich Gefährdungsstufe B genügt die Anforderung R₀."