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Änderungstext
Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften
Vom 22. April 2005
(BGBl. I Nr. 24 vom 29.04.2005 S. 1128)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 8. April 2005 (BGBl. I S. 1056), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird vorbehaltlich des § 2 ermächtigt, die Anlage zum Gesetz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern, dass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz oder teilweise zusammengefasst oder getrennt, Bezeichnungen für sie festgesetzt oder geändert werden."
2. In § 8 Abs. 3 werden die Wörter "Schutz-, Sicherheits- und Bauhäfen" durch die Wörter "Schutz-, Liege- und Bauhäfen" ersetzt.
3. § 12 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen. | "Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen." |
(2) Bei der Planung und Linienführung sind die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu beachten, soweit keine rechtsverbindlichen Programme oder Pläne nach § 5 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) vorhanden sind oder diese keine Bestimmungen über die Planung und Linienführung enthalten. § 6 des Raumordnungsgesetzes findet sinngemäß Anwendung.
wird aufgehoben.
5. In § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 18 Nr. 2 wird jeweils die Angabe " § 19 Nr. 1" durch die Angabe " § 19 Abs. 1 Nr. 1" ersetzt.
6. § 16 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens
(1) Soweit es zur Vorbereitung oder Durchführung des Vorhabens erforderlich ist, haben die Anlieger und Hinterlieger nach rechtzeitiger Ankündigung zu dulden, daß ihre Grundstücke betreten und vorübergehend benutzt werden. Entstehen Schäden, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz. (2) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend. | " § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten. (2) Die Absicht, Vorarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu geben. (3) Ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsberechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn ihm durch eine Maßnahme nach Absatz 1 unmittelbare Vermögensnachteile entstehen. (4) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend." |
7. In § 21 werden die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, 1654)" gestrichen.
8. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Kosten der Kreuzungsanlagen" die Wörter "oder ihrer Änderung" eingefügt.
b) In Absatz 5 werden die Wörter "beseitigt oder durch Baumaßnahmen, die den Verkehr an der Kreuzung vermindern, entlastet," gestrichen.
c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:
"(5a) Vorteile, die dem anderen Beteiligten durch Änderungen im Sinne der Absätze 1, 2 oder 5 erwachsen, sind auszugleichen (Vorteilsausgleich)."
9. § 42 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 und 5 Herstellungs- oder Änderungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhaltungskosten beizutragen. | "(2) Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 Herstellungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhaltungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Beteiligten die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die diesem durch die Änderung entstehen. Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 5 Änderungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Beteiligten im Verhältnis seines Anteils die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die diesem durch die Änderung entstehen." |
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
"(4a) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 3 sind die Mehrkosten und die anteiligen Unterhaltungskosten auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen näher zu bestimmen sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festzulegen."
10. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
"Anlage (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1)
Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes
| Lfd. Nr. | Bezeichnung der Wasserstraßen | Endpunkte der Wasserstraße | |
| 1 | Aller | Mühlenwehr in Celle (km 0,25) | Weser |
| 2 | Altmühl | 90 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Dietfurt | Main-Donau-Kanal |
| 3 | Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mit Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal nebst Charlottenburger Verbindungskanal (zur Spree) | Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel] | Spree-Oder-Wasserstraße, Humboldthafen |
| 4 | Dahme-Wasserstraße [Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Sellenzugsee, Zeuthener See] mit Storkower Gewässer [Scharmützelsee, Storkower See, Storkower Kanal, Wolziger See, Langer See], Möllenzugsee, Wernsdorfer Seenkette [Wernsdorfer See südlich Oder-Spree-Kanal, Krossinsee, Gr. Zug] | Prieros (km 25,00) | Spree-Oder-Wasserstraße, Schmöckwitz |
| 5 | Datteln-Hamm-Kanal | Dortmund-Ems-Kanal, Datteln | Schmehausen (km 47,20) |
| 6 | Donau [Regen vom Schleusenkanal Regensburg bis zum Donau-Nordarm] mit Donau-Südarm in Regensburg | Kelheim (km 2 414,72) | deutsch-österreichische Grenze bei Jochenstein |
| 7 | Dortmund-Ems-Kanal [Ems von Gleesen bis Hanekenfähr, Hase vom Dortmund-Ems-Kanal bis zur Ems, Ems von Meppen bis Papenburg] mit Ersten Fahrten | Hafen Dortmund (km 1,44) und Einmündung des Rhein-Herne-Kanals bei Henrichenburg (km 15,45) | Ems, Verbindungslinie bei Papenburg zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte |
| 8 | Eider | oberhalb der Einmündung des Gieselaukanals (km 22,64) | Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek |
| 9 | Elbe [Norderelbe] mit Süderelbe und Köhlbrand, Bützflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Elbe), Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Elbe), Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Elbe) | deutsch-tschechische Grenze bei Schöna | Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand) |
| 10 | Elbe-Havel-Kanal [Gr. Wendsee] mit Niegripper Verbindungskanal (zur Elbe), Pareyer Verbindungskanal (zur Elbe) nebst Baggerelbe (von km 0,31 bis zum Pareyer Verbindungskanal), Roßdorfer Altkanal (von der westlichen Abzweigung bis km 0,90), Woltersdorfer Altkanal | Mittellandkanal, Ende des unteren Schleusenvorhafens Hohenwarthe | Untere Havel-Wasserstraße [Plauer See] |
| 11 | Elbe-Lübeck-Kanal | Trave, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke | Elbe |
| 12 | Elbe-Seitenkanal | Mittellandkanal | Elbe |
| 13 | Ems (ohne Abschnitt des Dortmund-Ems-Kanals von Meppen bis Papenburg) | Hanekenfähr (km 84,41) | Nordsee, Verbindungslinie der nord-östlichen Deichecke bei Het Oude Schip (ungefähre Lage 53° 26' 5" N und 6° 52' 4" 0) und der vorspringenden Deichecke westlich Pilsum (ungefähre Lage 53° 29' 8" N und 7° 1' 52" O) |
| 14 | Ems-Seitenkanal | Ems, Oldersum | Unterhaupt der Borßumer Schleuse in Emden |
| 15 | Este | Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25) | Elbe [Mühlenberger Loch] |
| 16 | Freiburger Hafenpriel | Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe | Elbe |
| 17 | Fulda | Kiesgrube bei Kassel (km 76,78) | Weser |
| 18 | Gieselaukanal | Nord-Ostsee-Kanal | Eider |
| 19 | Hase | unterhalb der Einmündung des Ems-Hase-Kanals (km 165,07) | Dortmund-Ems-Kanal |
| 20 | Havelkanal | Havel-Oder-Wasserstraße, Nieder Neuendorf | Untere Havel-Wasserstraße, Paretz |
| 21 | Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel (Spandauer See, Nieder Neuendorfer See), Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee), Oderberger Gewässer (Lieper See, Oderberger See, Alte Oder), Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, Westoder von der Einmündung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße] mit Tegeler See, Veltener Stichkanal, Oranienburger Havel (von km 2,81 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Malzer Kanal (bei Malz) (von der unteren Trenndammspitze der Schleuse Malz bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Werbelliner Gewässer [Werbellinsee, Werbellinkanal nördlich Oder-Havel-Kanal, Pechteichsee], Wriezener Alte Oder (von km 2,53 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur Oder), Westoder (von der Oder bis zur Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße) | Spreemündung, Spandau | deutsch-polnische Grenze bei Mescherin |
| 22 | Hunte | 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg | Weser |
| 23 | Ilmenau | Nordwestkante der Brausebrücke an der Abtsmühle in Lüneburg | Elbe |
| 24 | Krückau | Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn | Elbe [Pagensander Nebenelbe] |
| 25 | Küstenkanal [Hunte von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Einmündung des Landesgewässers Hunte] mit Stichkanal Dörpen (bis km 64,47) | 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg | Dortmund-Ems-Kanal [Ems] |
| 26 | Lahn | Wetzlar (km 12,22) | Rhein |
| 27 | Leda und Sagter Ems (vom Elisabethfehnkanal bis zum Zusammenfluss mit dem Dreyschloot) | Einmündung des Elisabethfehnkanals in die Sagter Ems | Ems |
| 28 | Leine und Ihme (vom Schnellen Graben bis zur Leine) | Einmündung des Schnellen Grabens in die Ihme oberhalb der Einmündung des Schleusenkanals Hademstorf der Aller (km 110,00) | Brückenachse des Wehres Herrenhausen Aller |
| 29 | Lesum | Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) | Weser |
| 30 | Lühe | Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00) | Elbe |
| 31 | Main | oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,69) | Rhein |
| 32 | Main-Donau-Kanal [Regnitz vom Main bis unterhalb der Schleuse Bamberg und von oberhalb des Hochwassersperrtores Neuses bis unterhalb der Schleuse Hausen, Altmühl von unterhalb der Schleuse Dietfurt bis zur Donau] | Main | Donau |
| 33 | Mittellandkanal mit Ersten Fahrten, Stichkanal Ibbenbüren (bis km 1,11), Stichkanal Osnabrück (bis km 13,00), Verbindungskanal Nord zur Weser, Verbindungskanal Süd zur Weser, Stichkanal Hannover-Linden (bis km 10,75) nebst Verbindungskanal zur Leine, Stichkanal Misburg (bis km 0,92), Stichkanal Hildesheim (bis km 14,40), Stichkanal Salzgitter (bis km 17,96), Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe) | Dortmund-Ems-Kanal | Elbe-Havel-Kanal, Ende des unteren Schleusenvorhafens Hohenwarthe |
| 34 | Mosel | deutsch-französische Grenze bei Apach | Rhein |
| 35 | Müritz-Elde-Wasserstraße [Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee, Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer See), Elde-Seitenkanal] mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße [Schweriner See, Störkanal] nebst Ziegelsee | Buchholz (km 180,00) | Elbe |
| 36 | Müritz-Havel-Wasserstraße [Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil, Kl. Peetschsee, Labussee, Canower See, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil, Ellbogensee Westteil] mit Mirower Adlersee und Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee, Rheinsberger Gewässer [Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal] | Müritz-Elde-Wasserstraße [Kl. Müritz] | Obere Havel-Wasserstraße, Priepert |
| 37 | Neckar | Gemeindegrenze Wernau - Plochingen | Rhein |
| 38 | Nord-Ostsee-Kanal [Audorfer See, Schirnauer See] mit Obereidersee mit Enge, Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See, Stichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal | Elbe, Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel | Ostsee [Kieler Förde], Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau |
| 39 | Obere Havel-Wasserstraße [Kammerkanal (Zierker See), Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee, Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal] mit Menowsee, Schwedtsee, Lychener Gewässer [Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz, Haussee], Templiner Gewässer [Zaarsee, Fährsee, Bruchsee, Templiner See, Templiner Kanal, Röddelinsee, Kl. Lankensee, Kuhwallsee, Templiner Wasser] nebst Gleuensee [Gleuenfließ] und Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer [Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal] nebst Tornowfließ | Zierker See, Neustrelitz | Havel-Oder-Wasserstraße |
| 40 | Oder | deutsch-polnische Grenze bei Ratzdorf | deutsch-polnische Grenze an der Abzweigung der Westoder |
| 41 | Oste | Nordostkante des Mühlenwehres Bremervörde | Elbe |
| 42 | Peene [Westpeene, Kummerower See, Richtgraben] mit Mündungsstrecke Peene | Einmündung des Malchiner Peenekanals in die Westpeene (km 2,50) | Ostsee [Peenestrom], Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Jahnkenort und dem Unterfeuer Pinnow |
| 43 | Pinnau | Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg | Elbe [Pagensander Nebenelbe] |
| 44 | Regen | (km 0,44) | Schleusenkanal Regensburg |
| 45 | Regnitz | 270 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Hausen
Main-Donau-Kanal 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg | Main-Donau-Kanal
150 m unterhalb des Wehres Neuses (km 21,79) Main-Donau-Kanal |
| 46 | Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein), Ginsheimer Altrhein (von km 1,50 bis zum Rhein) | deutsch-schweizerische Grenze bei Basel | deutsch-niederländische Grenze bei Millingen |
| 47 | Rhein-Herne-Kanal mit Verbindungskanal zur Ruhr | Ruhrorter Hafen, Einmündung des Beckens C (km 0,16) | Dortmund-Ems-Kanal, unterer Vorhafen des alten Hebewerks Henrichenburg |
| 48 | Rüdersdorfer Gewässer [Strausberger Mühlenfließ, Hohler See, Stolpgraben, Kalksee, Flakensee, Dämeritzsee] mit Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee] | oberhalb der Abzweigung des Langerhanskanals (km 9,85) | Gosener Kanal |
| 49 | Ruhr | oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim (km 12,21) | Rhein |
| 50 | Ryck | Ostkante der Steinbecker Brücke in Greifswald | Ostsee [Greifswalder Bodden], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe |
| 51 | Saale | Bad Dürrenberg (km 124,16) | Elbe |
| 52 | Saar | deutsch-französische Grenze bei Saargemünd | Mose |
| 53 | Schifffahrtsweg Rhein-Kleve [Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum Unterwasser der Schleuse Brienen, Griethauser Altrhein vom Unterwasser der Schleuse Brienen bis zum Rhein] | Hafen Kleve (km 1,78) | Rhein |
| 54 | Schwinge | Nordkante der Salztorschleuse in Stade | Elbe |
| 55 | Spree-Oder-Wasserstraße [Untere Spree, Berliner Spree, Treptower Spree, Dahme (Langer See), Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree] mit Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal, Spreekanal, Rummelsburger See, Müggelspree [Gr. Müggelsee] (von Köpenick bis km 11,85 und vom Unterwasser des Wehres Gr. Tränke (km 44,85) bis zur Spree-Oder-Wasserstraße), Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal, Neuhauser Speisekanal (bis zum Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus), Kl. Müllroser See (von der Schlaube bis zur Spree-Oder-Wasserstraße) | Havel-Oder-Wasserstraße, Spandau | Oder |
| 56 | Stör | Pegel Rensing | Elbe |
| 57 | Teltowkanal [Glienicker Lake, Griebnitzsee, Kleinmachnower See] mit Griebnitzkanal [Stölpchensee, Pohlesee, Kl. Wannsee], Britzer Verbindungskanal (zur Spree) | Potsdamer Havel | Spree-Oder-Wasserstraße [Dahme] |
| 58 | Trave [Kanaltrave, Untertrave] mit Nebenarm An der Lachswehr, Nebenarm Stadttrave, den beiden Altarmen an der Teerhofinsel, Dassower See, Pötenitzer Wiek | Elbe-Lübeck-Kanal, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke | Ostsee [Lübecker Bucht], Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole |
| 59 | Uecker | Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde | Ostsee [Stettiner Haff], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe |
| 60 | Untere Havel-Wasserstraße [Pichelsdorfer Havel (Pichelssee), Kladower Seestrecke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See), Brandenburger Oberhavel (Trebelsee), Silokanal, Quenzsee, Plauer See] mit Gr. Wannsee, Potsdamer Havel [Tiefer See, Templiner See, Gr. und Kl. Zernsee] nebst Schwielowsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße (von der Ostkante der Pählbrücke bis zur Unteren Havel-Wasserstraße), Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel [Rathenower Stadtkanal], Mündungsstrecke Untere Havel (bis km 156,75) | Spreemündung, Spandau | Einmündung des Havelberger Schleusenkanals in die Elbe |
| 61 | Warnow (ohne Nebenarm westlich der Badewieseninsel in Rostock) | Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock - Stralsund | Ostsee [Unterwarnow], Verbindungslinie zwischen der nördlichen Böschungsunterkante auf der Landzunge zwischen Osthafen und Warnow (ungefähre Lage 54° 05' 41" N und 12° 09' 09" O) und der nordwestlichen Böschungsunterkante am östlichen Ende des Stadthafens Rostock (ungefähre Lage 54° 05' 47" N und 12° 09' 14" O) |
| 62 | Werra | Unterwasser der Staustufe "Letzter Heller" (km 84,00) | Weser |
| 63 | Wesel-Datteln-Kanal | Rhein | Dortmund-Ems-Kanal, Datteln |
| 64 | Weser mit den Nebenarmen: Kleine Weser in Bremen (von der unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof bis zur Weser), Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm, Schweiburg | Zusammenfluss von Fulda und Werra | Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Arenschen Baches". |
Das Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 236 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:
1. In § 14a Abs. 1 wird Satz 4 gestrichen.
2. § 16 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3. die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 15 Abs. 4 näher bestimmt sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden,".
In § 13b Nr. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286) wird das Wort "werden" durch die Wörter "sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden" ersetzt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut des Bundeswasserstraßengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
ENDE