"Abgabenaufkommen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... Er ist weitgehend mit den vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen einverstanden. Insbesondere hält der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung eine moderate Modifikation der Abgabentatbestände für erforderlich, um das Abgabenaufkommen abzusichern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... Er ist weitgehend mit den vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen einverstanden. Insbesondere hält der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung eine moderate Modifikation der Abgabentatbestände für erforderlich, um das Abgabenaufkommen abzusichern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch [Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts 2015] geändert worden ist, anzuwenden. Abweichend von § 182 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen richtet sich der Gegenstandswert nach dem jährlichen Konzessionsabgabenaufkommen, er beträgt jedoch höchstens 100 000 Euro."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Ein weiterer Schwerpunkt bei der Neugewichtung der Förderbereiche betrifft die Förderung des Filmabspiels. Unter Berücksichtigung der schwierigen Situation der Kinos in Deutschland und der großen Herausforderungen, die sich den Filmtheaterbetreibern durch die Umrüstung von analogem auf digitales Filmabspiel stellen wird die Projektförderung der Filmtheater gestärkt. Konkrete Förderungsmaßnahmen zur Digitalisierung der Filmtheater durch die FFA sind nicht vorgesehen. Um Regelungen für Förderungsmaßnahmen entwickeln zu können, bedarf es eines Finanzierungskonzepts, das sowohl eine flächendeckende Digitalisierung als auch einen einheitlichen technischen Standard einbezieht. Die Filmwirtschaft, insbesondere die Verleih- und Kinobranche, konnte sich aber bislang auf ein solches Konzept nicht einigen. Das Gesetz schafft nun durch eine Rechtsverordnungsermächtigung die Voraussetzung, aus dem Abgabenaufkommen der FFA konkrete Förderungsmaßnahmen zu entwickeln, wenn eine Konkretisierung der Branchenüberlegungen im Sinne eines Erhalts der Kinolandschaft vorliegt. Erst dann wird deutlich, welche Maßnahmen, die effektiv und nachhaltig wirken müssen, angezeigt sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
  
  

... Die Kostentragung durch den Absatzfonds und den Holzabsatzfonds, die bei beiden Anstalten aus dem jeweiligen Abgabenaufkommen zu bestreiten ist, führt zu einer entsprechenden Verringerung der aus dem Bundeshaushalt zu deckenden Verwaltungsausgaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die der Bundesanstalt zu erstattenden Kosten der Erhebung der Beiträge und Abgaben betragen rd. 2,5 Mio. Euro jährlich (davon rd. 1,8 Mio. Euro bezüglich des Absatzfonds und 0,7 Mio. Euro hinsichtlich des Holzabsatzfonds).

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
  
  

... Wie bisher (§ 113 Abs. 3 Nr. 6, § 113a Abs. 3 Nr. 5 BNotO) sollen die Kassen die Haushaltsmittel für die Kammern in ihrem Tätigkeitsbereich bereitstellen. An dem Grundsatz, dass die Kosten auf alle Notare im Tätigkeitsbereich einer Kasse unabhängig von der regionalen Kostenverursachung umgelegt werden sollen, soll festgehalten werden. Weil die Notare aber nur auf das Finanzgebaren ihrer eigenen Kammer Einfluss nehmen können, hat das Bundesverfassungsgericht gefordert organisatorische, verfahrensmäßige oder stattdessen intensivierte materielle Vorkehrungen zu treffen, damit im Wege der Selbstverwaltung ein angemessener Ausgleich zwischen Kostenverursachung und Abgabenaufkommen hergestellt wird (BVerfG, 1 BvR 1298/94 vom 13. Juli 2004, Absatz-Nr. 164). Es soll daher als materielles Kriterium in das Gesetz aufgenommen werden, dass nur die erforderlichen Haushaltsmittel von der Kasse für die Kammern zur Verfügung zu stellen sind. Das entspricht § 73 Abs. 1 BNotO, nach dem Kammerbeiträge von den Notaren nur erhoben werden dürfen, soweit es erforderlich ist. Über Streitigkeiten über die Erforderlichkeit entscheidet die Aufsichtsbehörde, die den Haushalt der Kasse und der Kammer genehmigen muss. Im Übrigen regelt Absatz 16 des Entwurfs das Zusammenwirken von Kasse und Notarkammern bei der Aufstellung der Haushalte der Notarkammern.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
  
  

... Wie bisher (§ 113 Abs. 3 Nr. 6, § 113a Abs. 3 Nr. 5 BNotO) sollen die Kassen die Haushaltsmittel für die Kammern in ihrem Tätigkeitsbereich bereitstellen. An dem Grundsatz, dass die Kosten auf alle Notare im Tätigkeitsbereich einer Kasse unabhängig von der regionalen Kostenverursachung umgelegt werden sollen, soll festgehalten werden. Weil die Notare aber nur auf das Finanzgebaren ihrer eigenen Kammer Einfluss nehmen können, hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, organisatorische, verfahrensmäßige oder stattdessen intensivierte materielle Vorkehrungen zu treffen, damit im Wege der Selbstverwaltung ein angemessener Ausgleich zwischen Kostenverursachung und Abgabenaufkommen hergestellt wird (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz 164). Es soll daher als materielles Kriterium in das Gesetz aufgenommen werden, dass nur die erforderlichen Haushaltsmittel von der Kasse für die Kammern zur Verfügung zu stellen sind. Das entspricht § 73 Abs. 1 BNotO, nach dem Kammerbeiträge von den Notaren nur erhoben werden dürfen, soweit es erforderlich ist. Über Streitigkeiten über die Erforderlichkeit entscheidet die Aufsichtsbehörde, die den Haushalt der Kasse und der Kammer genehmigen muss. Im Übrigen regelt § 113 Abs. 16 BNotO-E das Zusammenwirken von Kasse und Notarkammern bei der Aufstellung der Haushalte der Notarkammern.

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen