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135 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Abgrenzungsproblemen"


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Drucksache 139/10

... Die Frage, wann eine Erwerbst�tigkeit vorliegt und wann es sich um eine nicht erwerbst�tigkeitsbezogene Einkunftsart des Schuldners handelt, kann zudem in Anbetracht der zahlreichen Wege, die in der Lebenswirklichkeit zur Erzielung von Einkommen f�hren, zu Abgrenzungsproblemen f�hren. Auch sind Mischkonstellationen zu bedenken, in denen der Schuldner sein Einkommen sowohl aus Erwerbst�tigkeit als auch aus anderen Quellen bezieht. Ein Regelungsmodell, das bei der H�he des Pf�ndungsschutzes - nunmehr offen - auf die Unterscheidung zwischen Arbeitseinkommen und anderem Einkommen verzichtet, erm�glicht hier im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage widerspruchsfreie, einfachere und damit in der Praxis besser handhabbare Normstrukturen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 37

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 139/10 (Beschluss)

... Die Frage, wann eine Erwerbst�tigkeit vorliegt und wann es sich um eine nicht erwerbst�tigkeitsbezogene Einkunftsart des Schuldners handelt, kann zudem in Anbetracht der zahlreichen Wege, die in der Lebenswirklichkeit zur Erzielung von Einkommen f�hren, zu Abgrenzungsproblemen f�hren. Auch sind Mischkonstellationen zu bedenken, in denen der Schuldner sein Einkommen sowohl aus Erwerbst�tigkeit als auch aus anderen Quellen bezieht. Ein Regelungsmodell, das bei der H�he des Pf�ndungsschutzes - nunmehr offen - auf die Unterscheidung zwischen Arbeitseinkommen und anderem Einkommen verzichtet, erm�glicht hier im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage widerspruchsfreie, einfachere und damit in der Praxis besser handhabbare Normstrukturen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 139/10 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Bund

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. L�nder

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pf�ndungsschutzes (GNeuMoP)

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 811
Unpf�ndbare Sachen

� 850
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen

� 850a
Unpf�ndbares Einkommen

� 850c
Pf�ndungsschutz f�r Einkommen aus Arbeits-, Dienst-, Beamten- und Versorgungsverh�ltnissen

Artikel 2
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

� 40

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 4
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 5
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Graduiertenf�rderungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderungen des Artikels 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopf�ndungsschutzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Ausgangslage

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Sachpf�ndungsschutz

2. Forderungspf�ndungsschutz

Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

3 Gesetzgebungskompetenz

3 Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu � 811

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu � 850a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu � 850c

Zu den Nummer n

Zu Nummer 12

Zu den Nummern 13 bis 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 263/09

... � Schlie�lich wird die Verwaltungskompetenz f�r die Versicherungsteuer, die als Bundessteuer bislang von den L�ndern im Auftrag des Bundes verwaltet wird, im Interesse einer vollst�ndigen Kompetenzentflechtung auf den Bund �bertragen. Im Zuge dessen wird aus Gr�nden der Verwaltungseffizienz auch die Verwaltungskompetenz f�r die Feuerschutzsteuer, deren Ertrag den L�ndern zusteht und die enge thematische Ber�hrungspunkte mit der Versicherungsteuer aufweist, ebenfalls dem Bund zugewiesen. Zugleich werden bisher bestehende materiellrechtliche �berschneidungen zwischen Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer und damit einhergehende Abgrenzungsprobleme durch eine trennscharfe Neuregelung von Steuertatbest�nden in den betreffenden Gesetzen beseitigt. Eine gesetzlich vorgesehene Evaluierung soll zudem gew�hrleisten, dass das Feuerschutzaufkommen nicht unter einen Sockelbetrag sinkt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 263/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

I. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

II. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Errichtung eines Stabilit�tsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilit�tsratsgesetz � StabiRatG)

� 1
Stabilit�tsrat

� 2
Aufgaben des Stabilit�tsrates

� 3
Regelm��ige Haushalts�berwachung

� 4
Drohende Haushaltsnotlage

� 5
Sanierungsverfahren

Artikel 2
Gesetz zur Ausf�hrung von Artikel 115 Grundgesetz

� 1
Krediterm�chtigungen

� 2
Grunds�tze f�r die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben

� 3
Bereinigung um finanzielle Transaktionen

� 4
Grundlagen zur Bestimmung einer zul�ssigen strukturellen Kreditaufnahme

� 5
Konjunkturkomponente

� 6
Ausnahmesituationen

� 7
Kontrollkonto

� 8
Abweichungsrechte bei Nachtr�gen zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan

� 9
�bergangsregelung

Artikel 3
Gesetz zur Gew�hrung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz � KonsHilfG)

� 1
Konsolidierungshilfen

� 2
Konsolidierungsverpflichtungen

� 3
Finanzierung

� 4
Verwaltungsvereinbarung

Artikel 4
Gesetz �ber die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der L�nder (IT-NetzG) - Gesetz zur Ausf�hrung von Art. 91c Abs. 4 Grundgesetz -

� 1
Gegenstand der Zusammenarbeit; Koordinierungsgremium

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Datenaustausch �ber das Verbindungsnetz

� 4
Beschl�sse �ber das Verbindungsnetz

� 5
Vergabe

� 6
Betrieb

� 7
Kosten

� 8
�bergangsregelung

Artikel 5
Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)

� 1
Einrichtung eines Zentrums f�r Krebsregisterdaten

� 2
Aufgaben

� 3
Daten�bermittlung

� 4
Kontrollnummer, Datenabgleich

� 5
Datennutzung

� 6
Zusammenarbeit des Zentrums f�r Krebsregisterdaten mit den Landeskrebsregistern

Artikel 6
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

� 21a
Allgemeine Verfahrensgrunds�tze

Artikel 7
�nderung des Finanzausgleichsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 9
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 10
�nderung des Versicherungsteuergesetzes

Artikel 11
�nderung der Versicherungsteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 12
�nderung des Feuerschutzsteuergesetzes

� 14
(Evaluation)

� 15
(Erm�chtigungen)

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 10

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Die Notsituation muss au�ergew�hnlich sein,

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Artikel 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Artikel 4

Zu � 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Artikel 5

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 167/08 (Beschluss)

... III, � 242 Anm. 3) k�nnen auch im konkreten Einzelfall zu schwierigen Abgrenzungsproblemen f�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 167/08 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III

2. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 1 Satz 4 SGB III

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 - neu - SGB III

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 3 SGB III

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 7 Satz 1a - neu - SGB III

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 8 Satz 1 SGB III

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421s Abs. 6 Satz 1a - neu - und Satz 1b - neu - SGB III

9. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421s Abs. 8 Satz 2 SGB III

10. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421s Abs. 8 Satz 2a - neu - SGB III


 
 
 


Drucksache 753/08

... Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Ma�nahmen dienen der erheblichen steuerrechtlichen Vereinfachung und Entb�rokratisierung zugunsten von B�rgerinnen und B�rgern und der Verwaltung sowie der St�rkung der Familien durch F�rderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Sie geben einen gezielten Impuls f�r legale Besch�ftigung im Bereich der Privathaushalte sowie in Dienstleistungsagenturen. Sie dienen auch der Vermeidung von Abgrenzungsproblemen, so brauchen z.B. die unterschiedlichen Pflegestufen nicht mehr nachgewiesen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 753/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Abschnitt 4b
Kinderbetreuungskosten

� 9c
Kinderbetreuungskosten

� 35a
Steuererm��igung bei Aufwendungen f�r haushaltsnahe Besch�ftigungsverh�ltnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Artikel 2
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 24a
Zus�tzliche Leistung f�r die Schule

Artikel 4
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

� 28a
Zus�tzliche Leistung f�r die Schule

Artikel 5
�nderung des Solidarit�tszuschlagsgesetzes 1995

Artikel 6
Neubekanntmachung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Sonstige Kosten

Finanzielle Auswirkungen

a Steuermehr- / -mindereinnahmen

b Andere

3 B�rokratiekosten

a Unternehmen

b B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 733: Entwurf f�r ein Gesetz zur F�rderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen


 
 
 


Drucksache 167/1/08

... III, � 242 Anm. 3) k�nnen auch im konkreten Einzelfall zu schwierigen Abgrenzungsproblemen f�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 167/1/08




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - � 22 Abs. 4 Satz 1 und 4 SGB III , Nr. 4 � 421r Abs. 10 SGB III , Artikel 1a - neu - � 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1b Satz 1 SGB II

Artikel 1a �nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch � 16 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch � Grundsicherung f�r Arbeitsuchende �

3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 4 SGB III

5. [AS]

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

7. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 - neu - SGB III

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 3 SGB III *

9. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 3 SGB III *

10. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 7 Satz 1a - neu - SGB III

11. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421r Abs. 8 Satz 1 SGB III

12. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421s Abs. 6 Satz 1a - neu - und Satz 1b - neu - SGB III

13. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421s Abs. 8 Satz 2 SGB III

14. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 421s Abs. 8 Satz 2a - neu - SGB III


 
 
 


Drucksache 354/07 (Beschluss)

... als Ausschlusstatbest�nde angezeigt, weil derjenige, der deswegen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine zweifelhafte Einstellung zu fremden Verm�gensmassen hat. Da eine GmbH/UG (haftungsbeschr�nkt) �ber eine eigene - vom Gesch�ftsf�hrer zu sch�tzende - Verm�gensmasse verf�gt, kommt es nicht darauf an, ob eine Verurteilung nach diesen Vorschriften im Zusammenhang mit der T�tigkeit eines Gesch�ftsf�hrers oder einer sonstigen wirtschaftlichen T�tigkeit steht oder nicht. Personen, die wegen Verm�gensdelikten zu hohen Strafen verurteilt worden sind, sind per se nicht geeignet, den Aufgabenbereich eines Gesch�ftsf�hrers auszu�ben. Bei derartigen Verurteilungen besteht regelm��ig keine Vertrauensbasis f�r eine ordnungsgem��e und entsprechend den Regeln des Wirtschaftslebens ausgerichtete Gesch�ftsf�hrung. In dieser Strafrechtskategorie spielt auch die eher im Bagatellbereich anzusiedelnde Abgrenzungsproblematik von Betrug und Diebstahl keine Rolle mehr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 354/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1a GmbHG , Nr. 8 Buchstabe c � 7 Abs. 2 Satz 3 GmbHG , Nr. 31 � 53 Abs. 2 Satz 1a GmbHG , Nr. 50 Anlage 1 zu � 2 GmbHG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1a GmbHG

3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 4 GmbHG

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 1 GmbHG

5. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 1a - neu - GmbHG

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 4 GmbHG

7. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a GmbHG

8. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GmbHG

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e, Abs. 5 - neu - GmbHG

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e GmbHG

11. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c � 7 Abs. 2 Satz 4 - neu - GmbHG , Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ,

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 7 Abs. 2 GmbHG

13. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG

14. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 16 Abs. 3 GmbHG

15. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - � 24 GmbHG

16. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b � 35 Abs. 2 GmbHG Artikel 5 Nr. 7 Buchstabe b � 78 Abs. 2 AktG

17. Zu Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a � 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

18. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 40 GmbHG

19. Zu Artikel 1 Nr. 28 � 41 GmbHG

20. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 55 GmbHG

21. Zu Artikel 1 Nr. 47 Buchstabe b � 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG

22. Zu Artikel 2 � 3 Abs. 1 Satz 3 EGGmbHG , Artikel 4 Artikel 64 Satz 3 EGHGB , Artikel 6 Nr. 2 � 18 Satz 3 EGAktG

23. Zu Artikel 3 Nr. 01 - neu - � 8a Abs. 2 HGB

24. Zu Artikel 3 Nr. 1 � 13 HGB

25. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 13d HGB

26. Zu Artikel 3 Nr. 6 � 15a Satz 1 HGB , Artikel 8 Nr. 1 � 185 Nr. 2 ZPO

27. Zu Artikel 5 Nr. 6 � 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e AktG

28. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 1a - neu -, 2 InsO

29. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a Abs. 3 InsO

30. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a InsO

31. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a InsO

32. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 InsO

33. Zu Artikel 12 Nr. 2 - neu - � 141b - neu - FGG

34. Zu Artikel 25 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 141/1/07

... " sind, in einigen Mitgliedstaaten zu Abgrenzungsproblemen f�hrt und �nderungen an der nationalen Hochschulstatistik erforderlich machen w�rde.



Drucksache 220/07 (Beschluss)

... " f�hrt angesichts der Vielfalt der im Wirtschaftsleben auftretenden Entgeltvereinbarungen zu kaum l�sbaren Abgrenzungsproblemen, die zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand f�r die Unternehmen und die Finanzverwaltung f�hren w�rden. Die mit diesen Abgrenzungsproblemen zwangsl�ufig verbundenen Gestaltungsm�glichkeiten auf Seiten der Unternehmen lassen es ferner f�r zweifelhaft erscheinen, ob aus fiskalischer Sicht tats�chlich ein ins Gewicht fallendes Gewerbesteuermehraufkommen aus der vorgesehenen Regelung generiert werden k�nnte. Ein Verzicht auf diese Regelung w�rde somit allenfalls zu nicht nennenswerten Mindereinnahmen f�hren die sich allein schon mit Blick auf die dadurch eintretende Steuervereinfachung rechtfertigen lassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 220/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 5b EStG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 5 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 2 Satz 1 EStG

4. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

5. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG

6. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 und 5 EStG

7. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

8. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

9. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g EStG

10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa � 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

12. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc � 20 Abs. 9 Satz 3 EStG

13. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

14. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG

15. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 4 EStG

16. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG

17. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 nach Satz 1 EStG

18. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a � 43a Abs. 2 EStG

19. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 45a EStG

20. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 45d EStG

21. Zu Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe h � 52 Abs. 23 EStG

22. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 5 EStG

23. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 6 EStG

24. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 12 EStG

25. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - KStG

26. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

27. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

28. Zu Artikel 2 nach Nr. 13 � 38 KStG

29. Zu Artikel 2 K�rperschaftsteuergesetz

30. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 8 Nr. 1 GewStG

31. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 5 Buchstabe a � 93 Abs. 7 und � 162 Abs. 2 AO

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

32. Zu Artikel 8 Nr. 4 � 4 Abs. 1 und 4 InvStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

33. Zu Artikel 8 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG

34. Zu Artikel 8 Nr. 7 Buchstabe a � 8 Abs. 5 InvStG

35. Zu Artikel 8 Investmentsteuergesetz

36. Zum Gesetzentwurf allgemein

37. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 220/1/07

... " f�hrt angesichts der Vielfalt der im Wirtschaftsleben auftretenden Entgeltvereinbarungen zu kaum l�sbaren Abgrenzungsproblemen, die zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand f�r die Unternehmen und die Finanzverwaltung f�hren w�rden. Die mit diesen Abgrenzungsproblemen zwangsl�ufig verbundenen Gestaltungsm�glichkeiten auf Seiten der Unternehmen lassen es ferner f�r zweifelhaft erscheinen, ob aus fiskalischer Sicht tats�chlich ein ins Gewicht fallendes Gewerbesteuermehraufkommen aus der vorgesehenen Regelung generiert werden k�nnte. Ein Verzicht auf diese Regelung w�rde somit allenfalls zu nicht nennenswerten Mindereinnahmen f�hren die sich allein schon mit Blick auf die dadurch eintretende Steuervereinfachung rechtfertigen lassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 220/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 5b EStG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 2 Buchstabe c Satz 2 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 3 EStG

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 5 EStG

5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b und c � 6 Abs. 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Abs. 2a EStG ,

6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 2 Satz 1 EStG

7. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 7 Abs. 3a - neu - EStG

8. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG

9. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

10. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG

12. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 und 5 EStG

13. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

14. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

15. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g EStG

16. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa � 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

17. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

18. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc � 20 Abs. 9 Satz 3 EStG

19. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

20. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG

21. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 4 EStG

22. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG

23. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 nach Satz 1 EStG

24. Zu Artikel 1 Nr. 25a - neu - und 39 Buchstabe m - neu - � 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie � 52 Abs. 50b EStG

25. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a � 43a Abs. 2 EStG

26. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 45a EStG

27. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 45d EStG

28. Zu Artikel 1 Nr. 38 � 51a Abs. 2 Satz 3 EStG

29. Zu Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe h � 52 Abs. 23 EStG

30. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 5 EStG

31. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 6 EStG

32. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 12 EStG

33. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 8a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 KStG

34. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - KStG

35. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

36. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

37. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

38. Zu Artikel 2 nach Nr. 13 � 38 KStG

39. Zu Artikel 2 K�rperschaftsteuergesetz

40. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 8 Nr. 1 GewStG

41. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 8 Nr. 1 Buchstabe d, e und f GewStG

42. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 5 Buchstabe a � 93 Abs. 7 und � 162 Abs. 2 AO

Zu Nummer 5

43. Zu Artikel 8 Nr. 4 � 4 Abs. 1 und 4 InvStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

44. Zu Artikel 8 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG

45. Zu Artikel 8 Nr. 7 Buchstabe a � 8 Abs. 5 InvStG

46. Zu Artikel 8 Investmentsteuergesetz

47. Zu Artikel 10 Zerlegungsgesetz :

Begr�ndung

2 Allgemein

Im Einzelnen

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

48. Zum Gesetzentwurf allgemein

49. Zum Gesetzentwurf allgemein

50. Zum Gesetzentwurf allgemein

51. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 117/1/07

... Zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen und einer Ausdehnung der f�rderungsw�rdigen Zwecke wird die bisherige Formulierung aus Nr. 10 des Abschnitts A der Anlage 1 zu � 48 Abs. 2 EStDV �bernommen. Das Fehlen der einschr�nkenden Formulierungen in der Fassung des � 52 Abs. 2 Nr. 13 AO-E gegen�ber der geltenden Norm k�nnte demgegen�ber in der Weise ausgelegt wird, der Gesetzgeber wolle an den Einschr�nkungen nicht mehr festhalten. Dies ist jedoch nicht der Fall.

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Drucksache 117/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, 4 und 5 �� 34h und 39a EStG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 12a - neu - und Nummer 26 Satz 1 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG

Zu � 3

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG Artikel 1 Nr. 2 ist wie folgt zu fassen:

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26a - neu - EStG

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG

8. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG *

9. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a und b � 10b Abs. 1 und 1a EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Abs. 5 GewStG Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 AO

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe n

10. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Nr. 5 Satz 1 GewStG

11. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 10b Abs. 1 nach Satz 2 EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 nach Satz 2 KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Nr. 5 nach Satz 5 GewStG

12. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 10b Abs. 1 Satz 3 EStG

13. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 34h Satz 3 - neu - EStG

14. Zu Artikel 2 Nr. 1 und 3 � 48 EStDV

15. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a � 50 Abs. 2 Satz 1 EStDV

16. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3a - neu -, 3b - neu - KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Nr. 5 Satz 3 GewStG

17. Zu Artikel 3 Nr. 1a - neu - � 13 Abs. 5 Satz 2 - neu - KStG

18. Zu Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 Nr. 5 AO

19. Zu Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 Nr. 13 AO

20. Zu Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 Nr. 25 AO

21. Zu Artikel 5 Nr. 1a - neu - � 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO

22. Zu Artikel 5 Nr. 3a - neu - � 63 Abs. 3 AO

23. Zu Artikel 5 Nr. 4 und 5 � 64 Abs. 3 und � 67a Abs. 1 AO Artikel 7 � 23a Abs. 2 UStG

24. Zu Artikel 5 Nr. 4 und 5 � 64 Abs. 3 und � 67a Abs. 1 AO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

25. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 354/1/07

... als Ausschlusstatbest�nde angezeigt, weil derjenige, der deswegen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine zweifelhafte Einstellung zu fremden Verm�gensmassen hat. Da eine GmbH/UG (haftungsbeschr�nkt) �ber eine eigene - vom Gesch�ftsf�hrer zu sch�tzende - Verm�gensmasse verf�gt, kommt es nicht darauf an, ob eine Verurteilung nach diesen Vorschriften im Zusammenhang mit der T�tigkeit eines Gesch�ftsf�hrers oder einer sonstigen wirtschaftlichen T�tigkeit steht oder nicht. Personen, die wegen Verm�gensdelikten zu hohen Strafen verurteilt worden sind, sind per se nicht geeignet, den Aufgabenbereich eines Gesch�ftsf�hrers auszu�ben. Bei derartigen Verurteilungen besteht regelm��ig keine Vertrauensbasis f�r eine ordnungsgem��e und entsprechend den Regeln des Wirtschaftslebens ausgerichtete Gesch�ftsf�hrung. In dieser Strafrechtskategorie spielt auch die eher im Bagatellbereich anzusiedelnde Abgrenzungsproblematik von Betrug und Diebstahl keine Rolle mehr.

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Drucksache 354/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1a GmbHG , Nr. 8 Buchstabe c � 7 Abs. 2 Satz 3 GmbHG , Nr. 31 � 53 Abs. 2 Satz 1a GmbHG , Nr. 50 Anlage 1 zu � 2 GmbHG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1 GmbHG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1a GmbHG

4. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 4 GmbHG

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 5 Abs. 1 GmbHG

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 1 GmbHG

7. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 1a - neu - GmbHG

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 3 Satz 2 GmbHG

9. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 4 GmbHG

10. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a GmbHG

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GmbHG

12. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e, Abs. 5 - neu - GmbHG

13. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e GmbHG

14. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c � 7 Abs. 2 Satz 4 - neu - GmbHG , Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG , Doppelbuchstabe bb � 8 Abs. 2 Satz 3 - neu -, 4 - neu - GmbHG Nr. 17 Buchstabe b � 19 Abs. 5 GmbHG

Zu Buchstabe b

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 7 Abs. 2 GmbHG

16. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG

17. Zu Artikel 1 Nr. 14a - neu - � 15 Abs. 3 und 4 GmbHG

18. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - � 24 GmbHG Nr. 21 � 31 Abs. 3 GmbHG

19. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b � 35 Abs. 2 GmbHG

20. Zu Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a � 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

21. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 40 GmbHG

22. Zu Artikel 1 Nr. 28 � 41 GmbHG

23. Zu Artikel 1 Nr. 31 � 53 Abs. 2 GmbHG

24. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 55 GmbHG

25. Zu Artikel 1 Nr. 47 Buchstabe b � 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG

26. Zu Artikel 2 � 3 Abs. 1 Satz 3 EGGmbHG , Artikel 4 Artikel 64 Satz 3 EGHGB , Artikel 6 Nr. 2 � 18 Satz 3 EGAktG

27. Zu Artikel 3 Nr. 01 - neu - � 8a Abs. 2 HGB

28. Zu Artikel 3 Nr. 1 � 13 HGB

29. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 13d HGB

30. Zu Artikel 3 Nr. 6 � 15a HGB

31. Zu Artikel 3 Nr. 6 � 15a Satz 1 HGB ,

32. Zu Artikel 5 Nr. 6 � 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e AktG

33. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 1a - neu -, 2 InsO

34. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a Abs. 3 InsO

35. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a InsO

36. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a InsO

37. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 InsO

38. Zu Artikel 12 Nr. 2 - neu - � 141b - neu - FGG

39. Zu Artikel 25 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 141/07 (Beschluss)

... " sind, in einigen Mitgliedstaaten zu Abgrenzungsproblemen f�hrt und �nderungen an der nationalen Hochschulstatistik erforderlich machen w�rde.



Drucksache 117/07 (Beschluss)

... Zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen und einer Ausdehnung der f�rderungsw�rdigen Zwecke wird die bisherige Formulierung aus Nr. 10 des Abschnitts A der Anlage 1 zu � 48 Abs. 2 EStDV �bernommen. Das Fehlen der einschr�nkenden Formulierungen in der Fassung des � 52 Abs. 2 Nr. 13 AO-E gegen�ber der geltenden Norm k�nnte demgegen�ber in der Weise ausgelegt wird, der Gesetzgeber wolle an den Einschr�nkungen nicht mehr festhalten. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 117/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26a - neu - EStG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a und b � 10b Abs. 1 und 1a EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Abs. 5 GewStG Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 AO

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe n

4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 10b Abs. 1 Satz 3 EStG

5. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b � 10b Abs. 1a EStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Nr. 5 GewStG

6. Zu Artikel 2 Nr. 1 und 3 � 48 EStDV

7. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a � 50 Abs. 2 Satz 1 EStDV

8. Zu Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 Nr. 5 AO

9. Zu Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 Nr. 13 AO

10. Zu Artikel 5 Nr. 3a - neu - � 63 Abs. 3 AO

11. Zu Artikel 5 Nr. 4 und 5 � 64 Abs. 3 und � 67a Abs. 1 AO Artikel 7 � 23a Abs. 2 UStG


 
 
 


Drucksache 359/06 (Beschluss)

... Unabh�ngig davon erscheint die Notwendigkeit eines Streits �ber die Schl�ssigkeit einer Beanstandung in der Praxis nur schwer handhabbar. Zum einen ist mit Abgrenzungsproblemen zu rechnen. Zum anderen ist unklar, welche Qualit�t die Pr�fung einnehmen muss und ab welchen Zeitpunkt �berhaupt der geforderte Streit besteht.

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Drucksache 359/06 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 20 G 10 , Artikel 2 Nr. 21 Buchstabe c � 110 Abs. 9 TKG , Nr. 23 � 113 Abs. 2 Satz 2 bis 4 TKG , Nr. 31 Buchstabe c � 150 Abs. 12a TKG

2. Zu Artikel 2 Nr. 3 � 9a Satz 1 TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 30 Abs. 3 TKG

4. Zu Artikel 2 Nr. 7a - neu - � 38 und 42 TKG

5. Zu Artikel 2 �� 43a, 45a bis 45f, 45h bis 45k, 45p, 47a, 47b TGK Artikel 3 � 45l TKG

6. Zu Artikel 2 Nr. 10 � 44a Satz 1 TKG

7. Zu Artikel 2 Nr. 10 � 44a TKG

8. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45c TKG

9. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45e TKG

10. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45f Satz 4 TKG

11. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45g Abs. 2 Satz 1 TKG

12. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45i TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

13. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45i Abs. 1 Satz 3 TKG

14. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45j Abs. 2 Satz 2 TKG

15. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45k Abs. 2 und Abs. 5 TKG

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

16. Zu Artikel 2 Nr. 14 � 55 Abs. 1 Satz 5 TKG

17. Zu Artikel 2 Nr. 14 � 55 Abs. 1, 1a - neu - TKG

18. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 45l Abs. 2 Satz 2, Satz 3 TKG

19. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66a Satz 1, Satz 2 TKG

20. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66b TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

21. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66b Abs. 2 TKG

22. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66j TKG

23. Zu Artikel 3 Nr. 4 - neu - �� 137 ff. TKG

24. Zu Artikel 3 Nr. 5 - neu - � 149 Abs. 1 und � 150 Abs. 4 TKG

25. Zu Artikel 5 Nr. 2 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 40/1/06

... sowie der erforderlichen Anpassungen f�hrt zu Abgrenzungsproblemen gegen�ber dem Betreuungsbedarf im Familienleistungsausgleich (�� 31, 32, 62 ff. EStG), dem Abzug von privaten Kinderbetreuungskosten nach � 33c EStG sowie der Steuererm��igung nach � 35a EStG.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 40/1/06




1. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

2. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 35a Abs. 2 Satz 1 und 5 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 35a Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG

4. Zu Artikel 2 Buchstabe a und b � 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UStG


 
 
 


Drucksache 780/1/06

... Dabei ergibt sich ein schwieriges, nur bei vertiefter Kenntnis der verfassungsrechtlichen Lage l�sbares Abgrenzungsproblem: Der Begriff der Dienstherrneigenschaft nach Absatz 1 Nr. 1 erfasst auch den Bund und ist daher weiter als der Begriff der Dienstherrnf�higkeit nach �� 1, 2 dieses Gesetzes. Andererseits sind die �ffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zwar Dienstherren, bei genauer Auslegung allerdings nicht Dienstherren im Sinne der Nr. 1, weil dieser Begriff nur die Dienstherren nach klassischem �ffentlichem Dienstrecht erfasst.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 780/1/06




1. Zu � 4 und � 5 Abs. 1*

2. Zu � 5 Abs. 1

3. Zu der Inhalts�bersicht Abschnitte 3 und 4 � 13

4. Zu �� 14 und 15

5. Zu � 20

6. Zu � 20

7. Zu � 21 Abs. 1 Nr. 1

8. Zu � 23 Abs. 2a - neu -In � 23 ist nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzuf�gen:

9. Zu � 23 Abs. 3

10. Zu � 31 Abs. 1 Satz 2 - neu -Dem � 31 Abs. 1 ist folgender Satz anzuf�gen:

11. Zu � 32 Abs. 2 Satz 2 - neu -Dem � 32 Abs. 2 ist folgender Satz anzuf�gen:

12. Zu � 32 Abs. 3 - neu -Dem � 32 ist folgender Absatz 3 anzuf�gen:

13. Zu � 39 Abs. 1a - neu -In � 39 ist nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzuf�gen:

14. Zu � 41

15. Zu � 48 Abs. 2

16. Zu Abschnitt 9a neu � 62a - neu -

17. Zu � 63 Abs. 10

18. Zu den �� 63 und 64

19. Zu �� 63 und 64

20. Zu �� 63 und 64

21. Zu � 64


 
 
 


Drucksache 359/1/06

... Unabh�ngig davon erscheint die Notwendigkeit eines Streits �ber die Schl�ssigkeit einer Beanstandung in der Praxis nur schwer handhabbar. Zum einen ist mit Abgrenzungsproblemen zu rechnen. Zum anderen ist unklar, welche Qualit�t die Pr�fung einnehmen muss und ab welchen Zeitpunkt �berhaupt der geforderte Streit besteht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 359/1/06




1. Zu Artikel 1 � 20 G 10 , Artikel 2 Nr. 21 Buchstabe c � 110 Abs. 9 TKG , Nr. 23 � 113 Abs. 2 Satz 2 bis 4 TKG , Nr. 31 Buchstabe c � 150 Abs. 12a TKG

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 2 Nr. 3 � 9a Satz 1 TKG

5. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 30 Abs. 3 TKG

6. Zu Artikel 2 Nr. 7a - neu - � 38 und 42 TKG

7. Zu Artikel 2 �� 43a, 45a bis 45f, 45h bis 45k, 45p, 47a, 47b TGK Artikel 3 � 45l TKG

8. Zu Artikel 2 Nr. 9 � 43a Satz 1 TKG

9. Zu Artikel 2 Nr. 10 � 44a Satz 1 TKG

10. Zu Artikel 2 Nr. 10 � 44a TKG

11. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45c TKG

12. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45e Abs. 1 Satz 1 TKG

13. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45e Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - TKG

14. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45e TKG

15. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45f Satz 4 TKG

16. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45g Abs. 2 Satz 1 TKG

17. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45i TKG

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

18. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45i Abs. 1 Satz 3 TKG

19. Zu Artikel 2 Nr. 12 � 45j Abs. 2 Satz 2 TKG

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

23. Zu Artikel 2 Nr. 14 � 55 Abs. 1 Satz 5 TKG

24. Zu Artikel 2 Nr. 14 � 55 Abs. 1, 1a - neu - TKG

25. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 45l Abs. 1 Satz 1 TKG

26. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 45l Abs. 2 Satz 2, Satz 3 TKG

27. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66a Satz 1, Satz 2 TKG

28. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66b Abs. 1 Satz 1 TKG

29. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66b Abs. 1 Satz 4 und 5 TKG

Zu Artikel 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

32. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66b Abs. 2 TKG

33. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66c Abs. 1 Satz 2 TKG

34. Zu Artikel 3 Nr. 3 � 66j TKG

35. Zu Artikel 3 Nr. 4 - neu - �� 137 ff. TKG

36. Zu Artikel 3 Nr. 5 - neu - � 149 Abs. 1 und � 150 Abs. 4 TKG

37. Zu Artikel 5 Nr. 2 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 153/06

... "Bei den Pflichten zur Anzeige von Beteiligungen eines Institutes (Aktivbeteiligungen) kam es aufgrund der Vielzahl von separaten Beteiligungsmeldungen, die jeweils an verschiedene, sich zum Teil stark �berschneidende Beteiligungsbegriffe ankn�pften, zu Abgrenzungsproblemen und zur mehrfachen Anzeige desselben Beteiligungsverh�ltnisses. Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind die Beteiligungsmeldungen neu konzipiert worden. Eckpfeiler der Neukonzeption sind die Reduzierung der Beteiligungsbegriffe und amtlichen Meldeformulare sowie die Vereinheitlichung der Meldezeitpunkte. Durch diese �nderungen verringert sich der Umfang der zu meldenden Beteiligungen eines Institutes erheblich (siehe zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und ee). N�heres wird die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 153/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. Nach � 1 wird folgender � 1a eingef�gt:

4. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

5. Nach � 2 wird folgender � 2a eingef�gt:

6. Die bisherigen �� 2a bis 2c werden zu �� 2b bis 2d.

7. � 8 wird wie folgt ge�ndert:

8. Nach � 8 wird folgender � 8a eingef�gt:

9. Der bisherige � 8a wird zu � 8b und wie folgt ge�ndert:

10. Der bisherige � 8b wird zu � 8c und wie folgt neu gefasst:

11. Der bisherige � 8c wird zu � 8d.

12. � 10 wird wie folgt ge�ndert:

13. � 10a wird wie folgt gefasst:

14. � 10b Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

15. Nach � 10b wird folgender � 10c eingef�gt:

16. � 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

17. � 12 wird wie folgt ge�ndert:

18. � 12a wird wie folgt ge�ndert:

19. � 13 wird wie folgt ge�ndert:

20. In � 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 und 6

21. � 13b wird wie folgt ge�ndert:

22. � 13c Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

23. � 14 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

24. � 15 wird wie folgt ge�ndert:

25. In � 18 Satz 4

26. � 19 wird wie folgt ge�ndert:

27. � 20 wird wie folgt gefasst:

28. Nach � 20 werden folgende �� 20a bis 20c eingef�gt:

29. � 22 wird wie folgt gefasst:

30. � 24 wird wie folgt ge�ndert:

31. In � 24c Abs. 3 Satz 1 wird Nr. 1 wie folgt gefasst:

32. � 25 wird wie folgt ge�ndert:

33. � 25a wird wie folgt ge�ndert:

34. In � 25b Abs. 1 Satz 1

35. Nach � 26 werden folgende Zwischen�berschrift und folgender � 26a eingef�gt:

36. In � 28 Abs. 3

37. � 29 wird wie folgt ge�ndert:

38. Nach � 29 wird folgender � 30 eingef�gt:

39. � 31 wird wie folgt ge�ndert:

40. � 33 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:

41. In � 33a Satz 1

42. In � 33b Satz 1

43. Dem � 35 wird folgender Absatz 4 angef�gt:

44. � 44 wird wie folgt ge�ndert:

45. � 44a wird wie folgt ge�ndert:

46. In � 44b

47. � 45 Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

48. � 45a wird wie folgt ge�ndert:

49. Nach � 45a wird folgender � 45b eingef�gt:

50. Dem � 46d Abs. 1 wird folgender Satz angef�gt:

51. In � 46e Abs. 5 Satz 1

52. � 49 wird wie folgt gefasst:

53. � 53 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt ge�ndert:

54. In � 53b Abs. 3 Satz 1

55. � 53e wird wie folgt ge�ndert:

56. In � 55a Abs. 1

57. In � 55b Abs. 1

58. � 56 wird wie folgt ge�ndert:

59. � 64a wird aufgehoben.

60. � 64c wird aufgehoben.

61. � 64e wird wie folgt ge�ndert:

62. In � 64f werden die Abs�tze 3 bis 6 aufgehoben.

63. Nach � 64g wird folgender � 64h angef�gt:

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 3
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 9
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 10
Neufassung des Kreditwesengesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

1. Ziele der Regelungen:

2. Regelungsansatz

2.1. S�ule I - Mindestkapitalanforderungen

2.1.1. Standardansatz

2.1.2. Basis-IRB-Ansatz

2.1.3. Fortgeschrittener IRB-Ansatz

2.1.4. Anerkannte Sicherheiten, wie z.B. Bargeld, Gold, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfonds,

2.2. S�ule II - Qualitative Bankenaufsicht

2.3. S�ule III - Offenlegungspflichten

2.4. Verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh�rden

3. Rechtliche Regelungen zur Umsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

1. Verst�rkte Differenzierung nach Bonit�t des Schuldners/Auswirkungen auf den Mittelstand

2. Die gew�nschte k�nftige Entwicklung sollte wie folgt aussehen:

3. Allgemeine finanzielle Auswirkungen und sonstige Kosten:

B. Besonderer Teil

I. Artikel 1 �nderung des Kreditwesengesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe o

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe q

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe s

Zu Buchstabe t

Zu Buchstabe u

Zu Buchstabe v

Zu Buchstabe w

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 33

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 38

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 59

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

II. Zu Artikel 2 bis 9 Folge�nderungen in anderen Gesetzen

III. Zu Artikel 10 Neufassung des Kreditwesengesetzes

IV. Zu Artikel 11 Inkrafttreten


 
 
 


>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.