"Aktionsbereich"

Drucksache 195/18 (Beschluss)

1. Einleitung

2. Problemstellung

2.1 Konzentrationen von Arzneimitteln in der Umwelt

2.2 Wie Arzneimittel in die Umwelt gelangen

2.3 Auswirkungen auf die Umwelt

2.4 Auswirkungen �ber die Umwelt, einschlie�lich antimikrobieller Resistenz

2.5 Wissensl�cken

2.6 Ausblick

3. Die Ziele des strategischen Ansatzes

4. GEGENW�RTIGE Situation: EINSCHL�GIGE Politik der Union und UMFASSENDERE Initiativen

4.1 Politik der Union

4.2 Weitere Initiativen

5. Ma�nahmen

5.1 Verst�rkte Aufkl�rung und F�rderung einer umsichtigen Verwendung von Arzneimitteln

5.2 Unterst�tzung der Entwicklung von Arzneimitteln, die weniger sch�dlich f�r die Umwelt sind, und F�rderung einer umweltfreundlicheren Herstellung

5.3 Verbesserung der Umweltvertr�glichkeitspr�fung und ihrer �berpr�fung

5.4 Verringerung von Verschwendung und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung

5.5 Ausweitung der Umwelt�berwachung

5.6 Schlie�en weiterer Wissensl�cken

6. Schlussfolgerungen

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Bef�higung - eine neue EU-Strategie f�r junge Menschen

... Die Mitgliedstaaten sollen bis Mitte 2019 nationale Aktionspl�ne erarbeiten, in denen sie ihre Ziele und Ma�nahmen in ausgew�hlten Aktionsbereichen f�r die n�chsten drei Jahre beschreiben. Die vorgeschlagenen Aktionspl�ne der Mitgliedstaaten erm�glichen eine den Bed�rfnissen der Mitgliedstaaten angemessene inhaltliche Umsetzung. Damit k�nnen nationale Schwerpunkte definiert und mit der dezentralen Umsetzung von Erasmus+, JUGEND in AKTION und des Europ�ischen Solidarit�tskorps strategisch verkn�pft werden. Der Bundesrat erwartet - in Fortsetzung der bew�hrten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung - eine Einbindung der L�nder und Kommunen bei der Entwicklung und Realisierung des nationalen Aktionsplans. Sie sprechen sich dabei gegen quantitative Ziele, sprich Benchmarks, und indikatorengest�tzte Ziele aus, im Aktionsplan sowie auf europ�ischer Ebene.

Drucksache 630/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union f�r Au�en- und Sicherheitspolitik
Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation

... Ausgehend von dem am 22. Juni 2015 angenommenen Aktionsplan �ber strategische Kommunikation umfasst das Mandat der East StratCom Task Force drei Aktionsbereiche:

Inhalt
Drucksache 630/18

1. Einleitung

2. DESINFORMATION: BEDROHUNGEN verstehen und VERST�RKT auf Ebene ABWEHREN

3. MAẞNAHMEN f�r EIN KOORDINIERTES Vorgehen der Union GEGENDESINFORMATION

S�ULE 1: Ausbau der F�HIGKEITEN der Organe der Union, DESINFORMATION zu ERKENNEN, zu UNTERSUCHEN und zu ENTH�LLEN

Ma�nahme 1:

Ma�nahme 2:

S�ULE 2: MEHR KOORDINIERTE und Gemeinsame MAẞNAHMEN gegen DESINFORMATION

Ma�nahme 3:

Ma�nahme 4:

Ma�nahme 5:

S�ULE 3: MOBILISIERUNG des Privatsektors BEI der Bek�mpfung von DESINFORMATION

Ma�nahme 6:

S�ULE 4: SENSIBILISIERUNG der Gesellschaft und Ausbau ihrer WIDERSTANDSF�HIGKEIT

Ma�nahme 7:

Ma�nahme 8:

Ma�nahme 9:

Ma�nahme 10:

4. Schlussfolgerungen

Drucksache 233/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013

... 4. Der Bundesrat fordert, dass bei der Mittelausstattung gem�� Artikel 7 des Verordnungsvorschlags f�r die einzelnen Aktionsbereiche keine H�chst-, sondern wie im bisherigen Programm Mindestbudgetanteile oder aber feste Budgetanteile festgeschrieben werden. Die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Gewichtung zwischen den Aktionsbereichen Kultur und Media sowie dem Sektor �bergreifenden Aktionsbereich sollte dabei erhalten bleiben. Das Programm muss insgesamt so dotiert werden, dass seine F�rderma�nahmen in der Summe Wirkung und damit Relevanz entwickeln k�nnen.

Drucksache 233/18 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013

Drucksache 195/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Bef�higung - eine neue EU-Strategie f�r junge Menschen

Drucksache 400/14

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen

... 2.7.1 �berschneiden sich die Aktionsbereiche von Arbeitsmitteln zum Heben von nicht gef�hrten Lasten, sind geeignete Ma�nahmen zu treffen, um Gef�hrdungen durch Zusammenst��e der Arbeitsmittel zu verhindern. Ebenso sind geeignete Ma�nahmen zu treffen, um Gef�hrdungen von Besch�ftigten durch Zusammenst��e von diesen mit nichtgef�hrten Lasten zu verhindern.

Inhalt
Drucksache 400/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich und Zielsetzung

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Gef�hrdungsbeurteilung und Schutzma�nahmen

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 4
Grundpflichten des Arbeitgebers

� 5
Anforderungen an die zur Verf�gung gestellten Arbeitsmittel

� 6
Grundlegende Schutzma�nahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 7
Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 8
Schutzma�nahmen bei Gef�hrdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen

� 9
Weitere Schutzma�nahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 10
Schutzma�nahmen bei Instandhaltung oder �nderung von Arbeitsmitteln

� 11
Besondere Betriebszust�nde, Betriebsst�rungen und Unf�lle

� 12
Unterweisung und besondere Beauftragung von Besch�ftigten

� 13
Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber

� 14
Pr�fung von Arbeitsmitteln

Abschnitt 3
Zus�tzliche Vorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

� 15
Pr�fung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach pr�fpflichtigen �nderungen

� 16
Wiederkehrende Pr�fung

� 17
Pr�faufzeichnungen und -bescheinigungen

� 18
Erlaubnis- und Anzeigepflicht

Abschnitt 4
Vollzugsregelungen und Ausschuss f�r Betriebssicherheit

� 19
Mitteilungspflichten, beh�rdliche Ausnahmen

� 20
Sonderbestimmungen f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen des Bundes

� 21
Ausschuss f�r Betriebssicherheit

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften

� 22
Ordnungswidrigkeiten

� 23
Straftaten

� 24
�bergangsvorschriften

Anhang 1
(zu � 6 Absatz 1 Satz 2) Besondere Vorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

1. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln

2. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten

3. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitspl�tzen

3.1 Allgemeine Mindestanforderungen

3.2 Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Ger�sten

3.3 Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Leitern

3.4 Besondere Vorschriften f�r Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen

4. Besondere Vorschriften f�r Aufzugsanlagen

5. Besondere Vorschriften f�r Druckanlagen

Anhang 2
(zu �� 15 und 16) Pr�fvorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

Abschnitt 1
Zugelassene �berwachungsstellen

1. Zulassung von �berwachungsstellen

2. Zulassung von Pr�fstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen

Abschnitt 2
Aufzugsanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fung von Aufzugsanlagen vor Inbetriebnahme und nach pr�fpflichtigen �nderungen

5. Wiederkehrende Pr�fungen von Aufzugsanlagen

Abschnitt 3
Explosionsgef�hrdungen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmung

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fung vor Inbetriebnahme, nach pr�fpflichtigen �nderungen und nach Instandsetzung

5. Wiederkehrende Pr�fungen

6. Pr�fungen von Gasf�llanlagen, Tankstellen und Betankungsanlagen

Abschnitt 4
Druckanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fungen von Druckanlagen vor Inbetriebnahme und nach pr�fpflichtigen �nderungen

5. Wiederkehrende Pr�fungen von Anlagen und Anlagenteilen

6. Besondere Pr�fanforderungen f�r bestimmte Anlagen und Anlagenteile

6.1 R�hren�fen in verfahrenstechnischen Anlagen

6.2 K�lte- und W�rmepumpenanlagen

6.3 Kondenst�pfe und Abscheider f�r Gasblasen

6.4 Dampfbeheizte Muldenpressen und Pressen zum maschinellen B�geln

6.5 Pressgas-Kondensatoren

6.6 Nicht direkt beheizte W�rmeerzeuger und Ausdehnungsgef��e in Heizungs- und K�lteanlagen

6.7 Anlagenteile f�r die Erzeugung von Wasserdampf oder Hei�wasser durch W�rmer�ckgewinnung

6.8 Rohrleitungen mit Pr�fprogramm

6.9 Flaschen f�r Atemschutzger�te

6.10 Druckbeh�lter mit Gaspolster in Druckfl�ssigkeitsanlagen

6.11 Druckbeh�lter als Anlagenteile in elektrischen Schaltger�ten und Schaltanlagen

6.12 Schalld�mpfer in Rohrleitungen

6.13 Druckbeh�lter von Feuerl�schger�ten und L�schmittelbeh�ltern

6.14 Druckbeh�lter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung

6.15 Ortsfeste Druckbeh�lter f�r k�rnige oder staubf�rmige G�ter

6.16 Fahrzeugbeh�lter f�r fl�ssige, k�rnige oder staubf�rmige G�ter

6.17 Druckbeh�lter f�r nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische

6.18 Druckbeh�lter und daran angeschlossene Rohrleitungen f�r Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen von weniger als -10 Grad Celsius

6.19 Druckbeh�lter und daran angeschlossene Rohrleitungen f�r Gase oder Gasgemische in fl�ssigem Zustand

6.20 Rotierende dampfbeheizte Zylinder

6.21 Steinh�rtekessel

6.22 Druckbeh�lter und Rohrleitungen aus Glas

6.23 Druckbeh�lter in W�rme�bertragungsanlagen

6.24 Versuchsautoklaven

6.25 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

6.26 Wassererw�rmungsanlagen f�r Trink- oder Brauchwasser

6.27 Pneumatische Weinpressen Membranpressen, Schlauchpressen

6.28 Plattenw�rmetauscher

6.29 Lagerbeh�lter f�r Lebensmittel

6.30 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckger�te in verwendungsfertigen Maschinen

6.30.1 Verwendungsfertige Druckanlagen

6.30.2 Druckger�te in verwendungsfertigen Maschinen

6.31 Anlagen, die bestimmungsgem�� f�r den ortsver�nderlichen Einsatz verwendet werden

6.32 Ortsfeste F�llanlagen f�r Gase

6.33 Druckbeh�lter mit Schnellverschl�ssen

Anhang 3
(zu � 14 Absatz 4) Pr�fvorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Abschnitt 1
Krane

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Pr�fsachverst�ndige

3. Pr�ffristen, Pr�fzust�ndigkeiten und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Abschnitt 2
Fl�ssiggasanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fungen und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Abschnitt 3
Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Pr�fsachverst�ndige

3. Pr�fzust�ndigkeiten, Pr�ffristen und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

� 11
Besondere Schutzma�nahmen gegen physikalischchemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgef�hrdungen

Nummer 1

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Grundlegende Anforderungen zum Schutz vor Brand- und Explosionsgef�hrdungen

1.3 Schutzma�nahmen in Arbeitsbereichen mit Brand- und Explosionsgef�hrdungen

1.4 Organisatorische Ma�nahmen

1.6 Mindestvorschriften f�r den Explosionsschutz bei T�tigkeiten in Bereichen mit gef�hrlichen explosionsf�higen Gemischen

1.7 Zoneneinteilung explosionsgef�hrdeter Bereiche

1.8 Mindestvorschriften f�r Einrichtungen in explosionsgef�hrdeten Bereichen sowie f�r Einrichtungen in nichtexplosionsgef�hrdeten Bereichen, die f�r den Explosionsschutz in explosionsgef�hrdeten Bereichen von Bedeutung sind

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage, Zielsetzung und wesentliche Inhalt des Entwurfs

4 Erm�chtigungsgrundlagen

II. Alternativen

III. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Aspekte der Gleichstellung

3. Kosten und Erf�llungsaufwand

3.1 Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3.2 Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Bund

c L�nder

d Wirtschaft

e Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

4. Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Anhang 1 Besondere Vorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Zu Anhang 2 Pr�fvorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Aufzugsanlagen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Abschnitt 3 Explosionsgef�hrdungen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 4 Druckanlagen

Zu Anhang 3 Pr�fvorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2603:

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 724/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa - COM(2011) 785 final; Ratsdok. 17186/11

... endg�ltig: Kreatives Europa - Ein neues Rahmenprogramm f�r die Kultur- und Kreativbranche) f�hrte die Kommission aus, dass von den vorgeschlagenen Mitteln 15 % dem horizontalen Aktionsbereich, 30 % dem Aktionsbereich Kultur und 55 % dem Aktionsbereich MEDIA zugewiesen werden sollen, so dass eine angemessene Finanzausstattung der verschiedenen Programmbereiche gesichert ist.

Inhalt
Drucksache 724/12

1. Ausgestaltung des Programms als Verordnung

2. Mittelzuweisung

3. Eigenwert der Kultur

4. Finanzfazilit�t

5. Gemeinsamer Programmausschuss und Zusammenlegung der Kontaktstellen

Drucksache 278/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die Europ�ische Innovationspartnerschaft f�r Wasser - COM(2012) 216 final

... Um den Stand der Verwirklichung dieser strategischen Ziele zu messen und einen Anreiz f�r eine aktive Beteiligung von Interessentr�gern zu schaffen, werden Einzelziele f�r die unterschiedlichen Aktionsbereiche festgelegt, die der strategischen Zielsetzung und der EIP als solcher entsprechen. Diese Einzelziele werden im strategischen Durchf�hrungsplan, der im Herbst 2012 aufgestellt werden soll, weiter konkretisiert und eng mit dem f�r November 2012 vorgesehenen Blueprint f�r den Schutz der europ�ischen Gew�sser verkn�pft.

Inhalt
Drucksache 278/12

1. Einleitung

2. Aussch�pfen der Innovationsm�glichkeiten

3. Die gesellschaftlichen Herausforderungen

4. Reaktion der EU

4.1 Europ�ischer Mehrwert

4.2 Zielsetzungen und Einzelziele

5. Schwerpunktbereiche f�r Innovationen

6. Durchf�hrung der EIP

6.1 Ergebnisse

6.2 Finanzierung

7. Governance

8. N�chste Schritte

Drucksache 745/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU f�r die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final

... (1) Die Europ�ische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftssystem mit Politik- und Aktionsbereichen �berzugehen, die auf eine CO

Inhalt
Drucksache 745/12

1. Inhalt des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultation von Interessentr�gern und Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. finanzielle Auswirkungen

Anhang
Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten: EIN Aktionsprogramm f�r die ZEIT BIS 2020

3 THEMENBEREICHE

Priorit�res Ziel 1: Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU

Priorit�res Ziel 2: �bergang der EU zu einem ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsf�higen CO2-armen Wirtschaftssystem

Priorit�res Ziel 3: Schutz der europ�ischen B�rger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeintr�chtigungen ihrer Lebensqualit�t

GEEIGNETE Rahmenbedingungen

Priorit�res Ziel 4: Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU

Priorit�res Ziel 5: Verbesserung der Faktengrundlage f�r die Umweltpolitik

Priorit�res Ziel 6: Sicherung von Investitionen f�r Umwelt- und Klimapolitik und angemessene Preisgestaltung

Priorit�res Ziel 7: Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkoh�renz

Bew�ltigung lokaler, REGIONALER und Globaler Herausforderungen

Priorit�res Ziel 8: F�rderung der Nachhaltigkeit der St�dte in der EU

Priorit�res Ziel 9: Verbesserung der F�higkeit der EU, wirksam auf regionale und globale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen

3 �berwachung

Drucksache 687/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final

... Au�erdem wurde 2012 die Koalition f�r Klima und saubere Luft zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe ins Leben gerufen, der die G8, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Weltbank und die Europ�ische Kommission beigetreten sind. Ein priorit�rer Aktionsbereich sind die HFKW-Emissionen10. Das Europ�ische Parlament hat ebenso mehrmals ehrgeizige Ma�nahmen bez�glich F-Gasen und insbesondere HFKW gefordert11.

Inhalt
Drucksache 687/12

1. Kontext des Vorschlags

Problembeschreibung und Ziele

4 Hintergrund

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise und der Folgenabsch�tzungen

Konsultation interessierter Kreise sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Reduzierung

Artikel 2
Vermeidung von Emissionen

Artikel 3
Kontrolle auf Dichtheit

Artikel 4
Leckage-Erkennungssysteme

Artikel 5
F�hrung von Aufzeichnungen

Artikel 6
Emissionen bei der Herstellung

Artikel 7
R�ckgewinnung

Artikel 8
Ausbildung und Zertifizierung

Kapitel III
Inverkehrbringen und �berwachung der Verwendung

Artikel 9
Beschr�nkungen des Inverkehrbringens

Artikel 10
Kennzeichnung und Produktinformation

Artikel 11
Beschr�nkung der Verwendung

Artikel 12
Vorbef�llung von Einrichtungen

Kapitel IV
Verringerung des Inverkehrbringens von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Artikel 13
Verringerung des Inverkehrbringens von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Artikel 14
Zuweisung von Quoten f�r das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Artikel 15
Quotenregister

Artikel 16
�bertragung von Quoten

Kapitel V
Berichterstattung

Artikel 17
Berichterstattung �ber Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Zerst�rung

Artikel 18
Erhebung von Emissionsdaten

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 19
�berpr�fung

Artikel 20
Ausf�hrung der Befugnis�bertragung

Artikel 21
Ausschussverfahren

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 23
Aufhebung

Artikel 24
Inkrafttreten

Anhang I
In Artikel 1 Ziffer 1 genannte fluorierte Treibhausgase

Anhang II

Anhang III
Verbote des Inverkehrbringens gem�� Artikel 9 Absatz 1

Anhang IV
In Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 3 genannte Methode zur Berechnung des Gesamttreibhauspotenzials eines Gemischs

Anhang V
Berechnung der H�chstmenge, Referenzwerte und Quoten f�r das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

Anhang VI
Zuweisungsmechanismus gem�� Artikel 14

1. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, f�r die gem�� Artikel 14 Abs�tze 1 und 3 ein Referenzwert bestimmt wurde

2. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, die eine Anmeldung gem�� Artikel 14 Absatz 2 �bermittelt haben

2.1. Schritt 1 der Berechnung

2.2. Schritt 2 der Berechnung

2.3. Schritt 3 der Berechnung

3. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, die eine Anmeldung gem�� Artikel 13 Absatz 4 �bermittelt haben

Anhang VII
Angaben, die gem�� Artikel 17 gemeldet werden m�ssen

Anhang VIII
Entsprechungstabelle

Drucksache 758/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Besch�ftigung bringen - COM(2012) 727 final

... Im Jahreswachstumsbericht 2013 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Investitionen ins Bildungssystem Vorrang haben und sofern m�glich verst�rkt get�tigt werden sollten, wobei die Effizienz dieser Ausgaben gew�hrleistet sein sollte. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch dem Erhalt und dem Ausbau des Aktionsbereichs und der Effektivit�t der Arbeitsverwaltungen und der aktiven Arbeitsmarktma�nahmen wie etwa der Fortbildung Arbeitsloser und den Jugendgarantie-Systemen gewidmet werden.

Inhalt
Drucksache 758/12

I. Einleitung

II. Verschlechterung der Besch�ftigungschancen junger Menschen

III. Die initiative Chancen f�r Junge Menschen - Ein Jahr sp�ter

... und auch die Mitgliedstaaten ergreifen Ma�nahmen

IV. Gesicherte �berg�nge f�r alle Jungen Menschen: die Jugendgarantie

Eine Jugendgarantie

V. Gezielte EU-Initiativen

1. Qualit�tsrahmen f�r Praktika

2. Europ�ische Ausbildungsallianz

3. Mobilit�t f�r junge Menschen

VI. Wie geht es weiter?

Drucksache 107/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchf�hrungsplan der Europ�ischen Innovationspartnerschaft "Aktivit�t und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final

... Priorit�rer Aktionsbereich

Inhalt
Drucksache 107/12

1. Einleitung

2. Der Strategische Durchf�hrungsplan

3. Schaffung des notwendigen Unterst�tzungsrahmens

3.1. Unterst�tzung auf EU-Ebene

3.1.1. Ein g�nstiges ordnungspolitisches Umfeld

3.1.2. Wirksame Finanzierungsmechanismen

3.1.3. Marktplatz: Evidenzbasis, Daten und innovative Ideen

3.2. Unterst�tzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

4. Aktionen vor Ort starten

4.1. Ver�ffentlichung von Einladungen zur Selbstverpflichtung

4.2. Referenz-Websites

5. �berwachung Bewertung des Fortschritts

6. Governance f�r eine wirksame Durchf�hrung

7. Fazit

Drucksache 692/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan f�r eine wettbewerbsf�hige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final

... Laut Mitteilung der Kommission, mit der j�ngst die EU-Industriepolitik auf den neuesten Stand gebracht wurde2, bildet die Automobilbranche einen der priorit�ren Aktionsbereiche, in denen Investitionen in neue Technologien und Innovation erleichtert werden sollen. Um den Zielen des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums der Strategie EU 2020 noch mehr Dynamik zu verleihen, wird in der Mitteilung die Forderung nach einer st�rkeren europ�ischen Industrie erhoben, mit deren Hilfe Wachstum und wirtschaftliche Erholung gef�rdert werden. Die wichtige Rolle dieses Industriezweigs bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitspl�tzen, darunter auch in damit zusammenh�ngenden Dienstleistungen, steht au�er Zweifel. Aus diesem Grunde ist eine proaktive Vorgehensweise erforderlich.

Inhalt
Drucksache 692/12

1. Eine Schl�sselbranche AM Scheideweg

2. CARS 21: eine Gemeinsame Strategie f�r die Industrie IM JAHR 2020

3. eine Wirtschaftslage, die UNS VOR Herausforderungen stellt

4. EIN Aktionsplan zur F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

4.1. Investitionen in fortgeschrittene Technologien und Finanzierung der Innovation

Forschung, Entwicklung und Innovation

Zugang zu Finanzmitteln

Verringerung der CO2-Emissionen

Schadstoff - und Ger�uschemissionen

2 Stra�enverkehrssicherheit

Alternative Kraftstoffe und Infrastruktur

4.2. Verbesserung der Marktbedingungen

Ein st�rkerer Binnenmarkt

Intelligente Regulierung

4.3. Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit auf globalen M�rkten

2 Handelspolitik

Internationale Harmonisierung

4.4. Vorwegnahme der Anpassung und Bew�ltigung von Umstrukturierungen

Humankapital und Qualifikationen

Anpassung der Industrie

5. �berwachung und Governance

Drucksache 573/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final

... Viele der Schritte, die notwendig sind, um Europa Cloud-freundlich zu machen, wurden bereits als Ma�nahmen des Aktionsbereichs "Binnenmarkt" in der Digitalen Agenda f�r Europa und in der Binnenmarktakte13 ausgewiesen. Die meisten dieser Ma�nahmen liegen den Gesetzgebern nun zur Beschlussfassung vor. Eine z�gige Annahme und Umsetzung dieser Vorschl�ge w�re ein wichtiger Beitrag zur Realisierung der wirtschaftlichen Gewinne, die das Cloud-Computing verspricht.

Inhalt
Drucksache 573/12

1. Einleitung

2. Merkmale Vorteile des CLOUD-Computing

3. Weitere Schritte

3.1. Cloud-Computing und Digitale Agenda Digitaler Binnenmarkt

3.2. Besondere Schl�sselaktionen zum Cloud-Computing

3.3. Schl�sselaktion 1- Lichten des Normendschungels

3.4. Schl�sselaktion 2 - Sichere und faire Vertragsbedingungen

3.5. Schl�sselaktion 3 - F�rderung einer gemeinsamen F�hrungsrolle des �ffentlichen Sektors durch eine europ�ische Cloud-Partnerschaft

4. Zus�tzliche politische Schritte

4.1. Stimulierungsma�nahmen

4.2. Internationaler Dialog

5. Fazit

Drucksache 650/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Leitlinien der Union f�r den Aufbau des transeurop�ischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.

... 1.3. Aktionsbereiche

Inhalt
Drucksache 650/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1. Hintergrund und Ziele

1.2. Behandelte Fragen

1.3. Aktionsbereiche

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

2.4. Methodik f�r den Entwurf des Kernnetzes

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Zusammenfassung des Vorschlags

3.2. Rechtsgrundlage

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

3.6. Europ�ischer Wirtschaftsraum

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fazilit�t CONNECTING EUROPE

6. Vereinfachung

Drucksache 766/11 (Beschluss)

Kapitel I
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Ziele des transeurop�ischen Verkehrsnetzes

Artikel 5
Ressourcenschonendes Netz

Artikel 6
Zwei -Ebenen -Struktur des transeurop�ischen Verkehrsnetzes

Artikel 7
Vorhaben von gemeinsamem Interesse

Artikel 8
Zusammenarbeit mit Drittl�ndern

Kapitel II
das Gesamtnetz

Artikel 9
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10
Priorit�ten

Artikel 11
Karten

Artikel 12
Infrastrukturkomponenten

Artikel 13
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 14
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 2
Binnenschifffahrtsinfrastruktur

Artikel 15
Karten

Artikel 16
Infrastrukturkomponenten

Artikel 17
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 18
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 3
Stra�enverkehrsinfrastruktur

Artikel 19
Karten

Artikel 20
Infrastrukturkomponenten

Artikel 21
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 22
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 4
Seeverkehrsinfrastruktur

Artikel 23
Karten

Artikel 24
Infrastrukturkomponenten

Artikel 25
Meeresautobahnen

Artikel 26
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 27
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 5
Luftverkehrsinfrastruktur

Artikel 28
Karten

Artikel 29
Infrastrukturkomponenten

Artikel 30
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 31
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 6
Infrastruktur f�r den multimodalen Verkehr

Artikel 32
Karten

Artikel 33
Infrastrukturkomponenten

Artikel 34
Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Artikel 35
Rahmen f�r den vorrangigen Infrastrukturaufbau

Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 36
St�dtische Knoten

Artikel 37
Intelligente Verkehrssysteme

Artikel 38
G�terverkehrsdienste

Artikel 39
Neue Technologien und Innovation

Artikel 40
Sichere Infrastrukturen

Artikel 41
Klimaresistenz der Infrastrukturen und Ausfallsicherheit

Artikel 42
Umweltschutz

Artikel 43
Barrierefreie Zug�nglichkeit f�r alle Benutzer

Kapitel III
das Kernnetz

Artikel 44
Festlegung des Kernnetzes

Artikel 45
Anforderungen

Artikel 46
Aufbau des Kernnetzes

Artikel 47
Knoten des Kernnetzes

Kapitel IV
Verwirklichung des Kernnetzes durch Kernnetzkorridore

Artikel 48
Allgemeiner Zweck der Kernnetzkorridore

Artikel 49
Begriff der Kernnetzkorridore

Artikel 50
Liste der Kernnetzkorridore

Artikel 51
Koordinierung der Kernnetzkorridore

Artikel 52
Leitung der Kernnetzkorridore

Artikel 53
Korridorentwicklungsplan

Kapitel V
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 54
�berarbeitung und Berichterstattung

Artikel 55
Ausschuss

Artikel 56
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 57
�berpr�fung

Artikel 58
Einheitliche Kontaktstelle

Artikel 59
Verz�gerte Fertigstellung des Kernnetzes

Artikel 60
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und der Unionspolitik

Artikel 61
F�rderung und Bewertung

Artikel 62
Aufhebung

Artikel 63
Inkrafttreten

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11

... 2. Der Bundesrat begr��t grunds�tzlich die von der Kommission angek�ndigte Aufstockung des Gesamtbudgets f�r die F�rderung des kulturellen, kreativen und audiovisuellen Sektors und erwartet, dass sich diese Aufstockung, sollte sie mit dem Haushalt beschlossen werden, auch im F�rdervolumen der Aktionsbereiche Kultur und Media wirksam niederschl�gt. Die Zusammenf�hrung der bisherigen F�rderprogramme Kultur und MEDIA/MEDIA Mundus darf nicht dazu f�hren, dass einzelne Aktionsbereiche bei der Verteilung der Mittel erhebliche Einbu�en erleiden.

Drucksache 766/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11

Drucksache 179/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Wei�buch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.

... 66. Dazu wird sich die Kommission auf die folgenden Aktionsbereiche konzentrieren:

Inhalt
Drucksache 179/11

Weissbuch
Fahrplan zu einem einheitlichen europ�ischen Verkehrsraum � Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem

1. Zukunftsausrichtung des Europ�ischen Verkehrsraums

2. Eine Vision f�r ein wettbewerbsorientiertes nachhaltiges Verkehrssystem

2.1. Verkehrswachstum gew�hrleisten und Mobilit�t unterst�tzen bei Erreichung des Emissionsminderungsziels von 60 %

2.2. Ein effizientes Kernnetz f�r die multimodale Bef�rderung von Personen und G�tern zwischen St�dten

2.3. Weltweit faire Wettbewerbsbedingungen f�r den Personenfernverkehr und interkontinentalen G�terverkehr

2.4. Umweltfreundlicher Stadt- und Pendlerverkehr

2.5. Zehn Ziele f�r ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem: Orientierungswerte zur Erreichung des Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 %

Entwicklung und Einf�hrung neuer und nachhaltiger Kraftstoffe und Antriebssysteme

Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch st�rkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrstr�ger

Steigerung der Effizienz des Verkehrs und der Infrastrukturnutzung durch Informationssysteme und marktgest�tzte Anreize

3. Die Strategie - Was zu tun ist

3.1. Ein einheitlicher europ�ischer Verkehrsraum

3.2. Innovationen f�r die Zukunft � Technologie und Verhalten

Eine europ�ische Forschungs-, Innovations- und Einf�hrungsstrategie f�r den Verkehr

Innovative Mobilit�tsmuster

3.3. Moderne Infrastruktur, intelligente Bepreisung und Finanzierung

Ein europ�isches Mobilit�tsnetz

Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen

3.4. Die externe Dimension

4. Fazit

Anhang I
Liste der Initiativen

1. Effizientes integriertes Mobilit�tssystem

1.1. Einheitlicher europ�ischer Verkehrsraum

1. Ein wirklicher Binnenmarkt f�r Schienenverkehrsdienste

2. Vollendung des einheitlichen europ�ischen Luftraums

3. Kapazit�t und Qualit�t der Flugh�fen

4. �Blauer G�rtel� im Seeverkehr und Marktzugang in den H�fen

5. Geeignete Rahmenbedingungen f�r die Binnenschifffahrt

6. G�terkraftverkehr

7. Multimodaler G�terverkehr: e-Freight

1.2. F�rderung hochwertiger Arbeitspl�tze und Arbeitsbedingungen

8. Sozialregelungen f�r Berufskraftfahrer

9. Sozialagenda f�r den Seeverkehr

10. Sozial verantwortlicher Luftverkehrssektor

11. Evaluierung des verkehrstr�ger�bergreifenden EU-Konzepts f�r Besch�ftigung und Arbeitsbedingungen

1.3. Sicherer Verkehr

12. Gefahrenabwehr im Frachtverkehr

13. Hohes Sicherheitsniveau f�r Flugg�ste bei m�glichst geringer Bel�stigung

14. Gefahrenabwehr im Landverkehr

15. Durchg�ngige Gefahrenabwehr

1.4. Ma�nahmen im Bereich der Verkehrssicherheit zur Rettung Tausender von Menschenleben

16. Ziel einer �Vision Null� f�r die Stra�enverkehrssicherheit

17. Europ�ische Strategie f�r die Sicherheit der Zivilluftfahrt

18. Sicherheit im Seeverkehr

19. Eisenbahnsicherheit

20. Bef�rderung gef�hrlicher G�ter

1.5. Qualit�t und Zuverl�ssigkeit der Dienstleistung

21. Passagierrechte

22. Nahtlose T�r-zu-T�r-Bef�rderungen

23. Pl�ne zur Aufrechterhaltung der Mobilit�t

2. Innovation f�r die Zukunft: Technologie Verhaltensweisen

2.1. Europ�ische Forschungs- und Innovationspolitik f�r den Verkehr

24. Technologiefahrplan

25. Innovations- und Umsetzungsstrategie

26. Rechtsrahmen f�r innovativen Verkehr

2.2. F�rderung eines nachhaltigeren Verhaltens

27. Reiseinformationen

28. Kennzeichnung der CO2-Emissionen und Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen

29. Rechner f�r den CO2-Fu�abdruck

30. Umweltbewusstes Fahren und Geschwindigkeitsbegrenzungen

2.3. Integrierte urbane Mobilit�t

31. Pl�ne f�r urbane Mobilit�t

32. EU-Rahmen f�r die Innenstadt-Maut

33. Strategie zur ann�hernd emissionsfreien Stadtlogistik bis 2030

3. Moderne Infrastruktur intelligente Finanzierung

3.1. Verkehrsinfrastruktur: territorialer Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum

34. Kernnetz einer strategischen europ�ischen Infrastruktur � ein europ�isches Mobilit�tsnetz

35. Multimodale G�terverkehrskorridore f�r nachhaltige Verkehrsnetze

36. Kriterien f�r die Ex-ante-Evaluierung von Projekten

3.2. Koh�renter Finanzierungsrahmen

37. Neuer Finanzierungsrahmen f�r Verkehrsinfrastruktur

38. Einbeziehung der Privatwirtschaft

3.3. Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen

39. Intelligente Preisgestaltung und Besteuerung

Phase I bis 2016

Phase II 2016 bis 2020

4. Externe Dimension

40. Der Verkehr in der Welt und seine externe Dimension

Drucksache 723/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Verbraucherprogramm 2014-2020 KOM (2011) 707 endg.

... - Schwerpunkte der Ma�nahmen im Rahmen des Verbraucherprogramms Da die Probleme, mit denen sich die Verbraucherpolitik auseinandersetzen muss, �u�erst vielf�ltig sind, bedeutet die relativ geringe Mittelausstattung des Verbraucherprogramms, dass die Ma�nahmen, die finanziert werden sollen, auf Bereiche zu konzentrieren sind, in denen sich mit Interventionen auf EU-Ebene ein eindeutiger Mehrwert erreichen l�sst. Ausgew�hlt wurden drei Aktionsbereiche:

Inhalt
Drucksache 723/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

� Allgemeiner Kontext

� Ziele des Vorschlags

2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

� Anh�rung interessierter Kreise

� Folgenabsch�tzung

� Vereinfachung des Finanzierungsverfahrens

� Mehrwert der Ma�nahmen

i Sicherheit

ii Information und Bildung

iii Rechte und Rechtsschutz

iv Durchsetzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Auflegung des Programms

Artikel 2
Gesamtziel

Artikel 3
Einzelziele und Indikatoren

Artikel 4
F�rderf�hige Ma�nahmen

Artikel 5
F�rderf�hige Einrichtungen

Artikel 6
Finanzrahmen

Artikel 7
Beteiligung von Drittl�ndern am Programm

Artikel 8
Interventionsformen und Obergrenzen der Kofinanzierung

Artikel 9
Administrative und technische Unterst�tzung

Artikel 10
Durchf�hrungsmethoden

Artikel 11
Koh�renz mit und Komplementarit�t zu anderen Politiken

Artikel 12
J�hrliche Arbeitsprogramme

Artikel 13
Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Artikel 15
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 16
Ausschussverfahren

Artikel 17
�bergangsma�nahmen

Artikel 18
Aufhebung

Artikel 19
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Anhang I

Anhang II
Indikatoren gem�� Artikel 3 des Verbraucherprogramms

Drucksache 306/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda f�r Europa KOM (2010) 245 endg.

... 3. Der Bundesrat h�lt die vorgesehenen Aktionsbereiche der Digitalen Agenda f�r grunds�tzlich geeignet, um das Oberziel der Digitalen Agenda zu erreichen.

Drucksache 810/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.

... Zu jeder geh�ren Schwerpunktbereiche, verschiedene Aktionsbereiche. Es handelt sich um:

Inhalt
Drucksache 810/10

Drucksache 306/10 (Beschluss)

1. Einleitung

2. Herausforderungen und Chancen

2.1. Herausforderungen

2.2. Chancen

3. Die Reaktion: Ein Aktionsplan

3.1. Anbindung des Donauraums

Die wichtigsten Themen Verkehr

5 Energie

Kultur und Tourismus

3.2. Umweltschutz im Donauraum

Die wichtigsten Themen

5 Wasser

5 Risiken

Biologische Vielfalt, Boden

3.3. Aufbau von Wohlstand im Donauraum

Forschung und Innovation

5 Unternehmen

5 Besch�ftigungsmarkt

Marginalisierte Bev�lkerungsgruppen

3.4. St�rkung des Donauraums

Die wichtigsten Themen

Institutionelle Kapazit�t und Zusammenarbeit

5 Sicherheit

4. Durchf�hrung und politische Steuerung

5. Zusammenhang mit der EU-Politik

6. Schlussfolgerung

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda f�r Europa KOM (2010) 245 endg.

... 3. Der Bundesrat h�lt die vorgesehenen Aktionsbereiche der Digitalen Agenda f�r grunds�tzlich geeignet, um das Oberziel der Digitalen Agenda zu erreichen.

Drucksache 306/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda f�r Europa KOM (2010) 245 endg.

... 2. Die Aktionsbereiche der digitalen Agenda

Inhalt
Drucksache 306/10

Drucksache 188/10 (Beschluss)

1. Einleitung

Abbildung 1: Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft

� Fragmentierung der digitalen M�rkte

� Mangelnde Interoperabilit�t

� Zunahme der Cyberkriminalit�t und Gefahr mangelnden Vertrauens in Netze

� Mangelnde Investitionen in Netze

� Unzureichende Forschung und Innovation

� Mangelnde digitale Kompetenzen und Qualifikationen

� Verpasste Chancen f�r die Bew�ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen

2. Die Aktionsbereiche der digitalen Agenda

2.1. Ein pulsierender digitaler Binnenmarkt

2.1.1. �ffnung des Zugangs zu Inhalten

Abbildung 2: Musik-Downloads � in den USA viermal so viele wie in der EU Einzelne Musik-Downloads pro Quartal in Millionen

4 Aktionen

2.1.2. Vereinfachung online und grenz�berschreitend ausgef�hrter Transaktionen

4 Aktionen

2.1.3. Vertrauensbildung im digitalen Umfeld

Abbildung 3: Gr�nde f�r den Verzicht auf den Online-Einkauf Prozentsatz der Personen, die 2009 nichts online bestellt haben

4 Aktionen

2.1.4. St�rkung des Binnenmarkts f�r Telekommunikationsdienste

4 Aktionen

2.2. Interoperabilit�t und Normen

2.2.1. Verbesserung der IKT-Normung

2.2.2. F�rderung einer besseren Nutzung von Normen und Standards

2.2.3. Gr��ere Interoperabilit�t durch Koordinierung

4 Aktionen

2.3. Vertrauen und Sicherheit

4 Aktionen

2.4. Schneller und ultraschneller Internetzugang

2.4.1. Garantierte universelle Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten

2.4.2. F�rderung des Ausbaus von NGA-Netzen

Abbildung 4: FTTH-Verbreitung im Juli 2009

2.4.3. Offenes und neutrales Internet

4 Aktionen

2.5. Forschung und Innovation

Abbildung 5: Gesamtausgaben f�r IKT-FuE in Mrd. EUR 2007

2.5.1. Verst�rkte Anstrengungen und Effizienzsteigerung

2.5.2. Vorantreiben von IKT-Innovationen durch Nutzung des Binnenmarkts

2.5.3. Offene Innovation unter Federf�hrung der Wirtschaft

4 Aktionen

2.6. Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration

2.6.1. Digitale Kompetenz und Qualifikationen

2.6.2. Integrative digitale Dienste

4 Aktionen

2.7. IKT-gest�tzte Vorteile f�r die Gesellschaft in der EU

2.7.1. Die IKT im Dienste der Umwelt

4 Aktionen

2.7.2. Tragf�hige Gesundheitsf�rsorge und IKT-gest�tzte Hilfen f�r ein w�rdiges und unabh�ngiges Leben54

4 Aktionen

2.7.3. F�rderung von kultureller Vielfalt und kreativen Inhalten

4 Aktionen

2.7.4. Elektronische Beh�rdendienste eGovernment

4 Aktionen

2.7.5 Intelligente Verkehrssysteme f�r effizienten Verkehr und bessere Mobilit�t

4 Aktionen

2.8. Internationale Aspekte der Digitalen Agenda

4 Aktionen

3. Durchf�hrung und Verwaltung

Abbildung 6: Europ�ischer Politikgestaltungszyklus im Rahmen der Digitalen Agenda

Anhang 1
Liste legislativer Ma�nahmen

Anhang 2
Wichtige Leistungsziele

1. Breitbandziele:

2. Digitaler Binnenmarkt:

3. Digitale Integration:

4. �ffentliche Dienste:

5. Forschung und Innovation:

6. CO2-arme Wirtschaft:

Drucksache 188/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.

... 2. Der Bundesrat unterst�tzt die von der Kommission angek�ndigte Konzentration auf vier Aktionsbereiche: Bew�ltigung der Krise, Agenda f�r B�rgern�he, Entwicklung einer ehrgeizigeren und koh�renten globalen Agenda und die Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweise der EU. Er begr��t insbesondere, dass die Kommission den Schwerpunkt ihrer Aktivit�ten weiterhin auf die St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung in Europa legen will.

Inhalt
Drucksache 188/1/10

Zu 2.1. Bew�ltigung der Krise

Zu 2.2. Weiterer Vorsto� f�r die EUROPA-2020 Leitinitiativen

Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda f�r Europa

Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Strategische Initiative 11; Europ�ischer Plan f�r Forschung und Innovation

Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbesch�ftigung

Strategische Initiative 14; Agenda f�r neue Kompetenzen und neue Besch�ftigungsm�glichkeiten

Strategische Initiative 15; Europ�ische Plattform zur Bek�mpfung der Armut

Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

Zu 2.3. Beseitigung von Engp�ssen und Verbindungsl�cken in Europa

Strategische Initiative 16; Mitteilung �ber die Neuordnung des Binnenmarktes

Daseinsvorsorge Annex II

�ffentliches Auftragswesen Annex II

Strategische Initiative 17; �bersetzung k�nftiger EU-Patente

Strategische Initiative 18; Wei�buch zum Verkehr

K�nftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II

Strategische Initiative 19; Ma�nahmenpaket zur Energieinfrastruktur

Zu 3.1. Schaffung eines Europas der B�rger

Zu 3.2. Eine offene und sichere EU

Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

Zu 4.1. Eine starke und koh�rente Au�envertretung - die EU als globaler Akteur

Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Ma�nahmen sicherstellen

3 Gesetzesfolgenabsch�tzung

Verringerung der Verwaltungslasten

Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Priorit�ten

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.

Inhalt
Drucksache 188/10 (Beschluss)

Zu 2.1. Bew�ltigung der Krise

Zu 2.2. Weiterer Vorsto� f�r die EUROPA-2020-Leitinitiativen

Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda f�r Europa

Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Strategische Initiative 11; Europ�ischer Plan f�r Forschung und Innovation

Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbesch�ftigung

Strategische Initiative 14; Agenda f�r neue Kompetenzen und neue Besch�ftigungsm�glichkeiten

Strategische Initiative 15; Europ�ische Plattform zur Bek�mpfung der Armut

Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

Zu 2.3. Beseitigung von Engp�ssen und Verbindungsl�cken in Europa

Strategische Initiative 16; Mitteilung �ber die Neuordnung des Binnenmarktes

Daseinsvorsorge Annex II

�ffentliches Auftragswesen Annex II

Strategische Initiative 17; �bersetzung k�nftiger EU-Patente

Strategische Initiative 18; Wei�buch zum Verkehr

K�nftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II

Strategische Initiative 19; Ma�nahmenpaket zur Energieinfrastruktur

Zu 3.1. Schaffung eines Europas der B�rger

Zu 3.2. Eine offene und sichere EU

Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

Zu 4.1. Eine starke und koh�rente Au�envertretung - die EU als globaler Akteur

Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Ma�nahmen sicherstellen

3 Gesetzesfolgenabsch�tzung

Ex -Post-Bewertung und Eignungstests

Verringerung der Verwaltungslasten

Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Priorit�ten

Drucksache 693/10 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 KOM (2010) 623 endg.

... 1. Der Bundesrat nimmt das Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 zur Kenntnis. Er unterst�tzt die von der Kommission angek�ndigte Konzentration auf vier Aktionsbereiche: Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitspl�tzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020, Fortsetzung der Agenda f�r B�rgern�he, Verst�rkung der Pr�senz Europas auf der internationalen B�hne sowie optimale Nutzung der EU-Politik. Er begr��t insbesondere, dass die Kommission den Schwerpunkt ihrer Aktivit�ten weiterhin auf die St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit f�r mehr Wachstum und Besch�ftigung in Europa entlang der Strategie Europa 2020, insbesondere auf die Konjunkturbelebung, legen wird und dabei das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ins Zentrum stellt.

Inhalt
Drucksache 693/10 (Beschluss)

Zu 2. Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitspl�tzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020

Zu 2.1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europ�ischen Semesters

Zu 2.2. Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses

Zu 2.3. Intelligentes Wachstum

Zu 2.4. Nachhaltiges Wachstum

Zu 2.5. Integratives Wachstum

Zu 2.6. Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschlie�en

Zu 3. Fortsetzung der Agenda f�r B�rgern�he: Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu 5.2. F�rderung der intelligenten Rechtsetzung

Drucksache 188/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.

... Die neue Kommission wird sich auf vier Aktionsbereiche konzentrieren:

Inhalt
Drucksache 188/10

TEIL I Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss UND den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 Jetzt handeln

1. Einleitung: Eine neue �ra

2. Bew�ltigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa

2.1. Bew�ltigung der Krise

2.2. Weiterer Vorsto� f�r die Europe-2020-Leitinitiativen

2.3. Beseitigung von Engp�ssen und Verbindungsl�cken in Europa

3. Eine Agenda f�r B�rgern�he: der Mensch im Mittelpunkt der EU-Massnahmen

3.1. Schaffung eines Europas der B�rger

3.2. Eine offene und sichere EU

3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme

4. Die externe Agenda: Eine einflussreiche Europ�ische Union, die mit einer Stimme spricht

4.1. Eine starke und koh�rente Au�envertretung - die EU als globaler Akteur

4.2. Vertiefung der EU-Handelsagenda

4.3. Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik der Union

5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union

5.1. Intelligente Regulierung � die Wirksamkeit der Ma�nahmen sicherstellen

5 Folgenabsch�tzung

Expost -Bewertung und Eignungstests

Vereinfachung, Verringerung der Verwaltungslasten und R�cknahme

5 Umsetzung

5.2. Europa vermitteln

5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Priorit�ten

6. Schlussfolgerung: Es geht voran

Drucksache 693/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 KOM (2010) 623 endg.

Inhalt
Drucksache 693/1/10

Zu 2. Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitspl�tzen durch beschleunigte Umsetzung der Strategie Europa 2020

Zu 2.1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europ�ischen Semesters

Zu 2.2. Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses

Zu 2.3. Intelligentes Wachstum

Zu 2.4. Nachhaltiges Wachstum

Zu 2.5. Integratives Wachstum

Zu 2.6. Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschlie�en

Zu 3. Fortsetzung der Agenda f�r B�rgern�he: Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu 5.2. F�rderung der intelligenten Rechtsetzung

Drucksache 281/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsplan f�r unbegleitete Minderj�hrige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.

... Nach Konsultationen der Mitgliedstaaten11 und der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie aufgrund von gezielter Forschung, in erster Linie Berichten des Europ�ischen Migrationsnetzes (EMN)12 und der Grundrechte-Agentur13, konnten einige Probleme und L�sungen herauskristallisiert werden. Im Aktionsplan wird zun�chst auf die unzureichenden Daten eingegangen; anschlie�end werden drei Hauptaktionsbereiche vorgestellt: Pr�vention, Schutzprogramme, Aufnahme sowie Identifizierung nachhaltiger L�sungen. Der Schutz und der Grundsatz des Wohles des Kindes wurden in allen Ma�nahmen ber�cksichtigt.

Drucksache 834/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften f�r �berweisungen und Lastschriften in Euro und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 KOM (2010) 775 endg.

... Transaktionsbereich.

Drucksache 422/10

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie f�r die Jugend � Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))

... M. in der Erw�gung, dass in der Mitteilung der Kommission und in der Entschlie�ung des Rates Umweltaspekte nicht ausdr�cklich erw�hnt werden, obwohl sie f�r junge Menschen von ausschlaggebender Bedeutung sind und schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit, Lebensqualit�t und Wohlergehen k�nftiger Generationen haben; daher in der Erw�gung, dass Umweltfragen in einer EU-Strategie f�r die Jugend klar in den Aktionsbereichen erw�hnt werden sollten,

Inhalt
Drucksache 422/10

Allgemeine Bemerkungen

Grundlegende Bemerkungen zur Wirksamkeit der Jugendstrategie

2 Aktionsbereiche

Allgemeine, in jedem Aktionsbereich anzuwendende Grunds�tze

Allgemeine und berufliche Bildung

Besch�ftigung und Unternehmergeist

Gesundheit, Wohlbefinden und Umwelt

Teil habe

Kreativit�t und Kultur

2 Freiwilligent�tigkeit

Soziale Eingliederung

Jugend in der Welt

Drucksache 747/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement f�r ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.

... Die Strategie legt den Schwerpunkt auf die Beseitigung von Barrieren.9 Die Kommission hat hierzu acht wesentliche Aktionsbereiche festgelegt: Zug�nglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Besch�ftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Ma�nahmen im Au�enbereich. F�r jeden Aktionsbereich werden die wichtigsten Ma�nahmen skizziert, wobei das �bergeordnete Ziel auf EU-Ebene jeweils in einem K�stchen ins Blickfeld ger�ckt wird. Diese Bereiche wurden ausgew�hlt, weil sie einen Beitrag zu den allgemeinen Zielen der Strategie und des VN-�bereinkommens, den damit zusammenh�ngenden Strategiedokumenten der EU-Institutionen und des Europarats sowie den Ergebnissen des EU-Aktionsplans f�r Menschen mit Behinderungen 2003-2010 und einer Anh�rung der Mitgliedstaaten, Interessengruppen und der breiten �ffentlichkeit leisten k�nnen. Die nationalen Ma�nahmen, auf die verwiesen wird, sollen die Ma�nahmen auf EU-Ebene erg�nzen; sie decken die Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus dem VN-�bereinkommen erwachsen, nicht ersch�pfend ab. Die Kommission wird sich des Weiteren im Rahmen der Europa-2020-Strategie, ihrer Vorreiterinitiativen und der Neubelebung des Binnenmarkts mit der Situation der Menschen mit Behinderungen befassen.

Inhalt
Drucksache 747/10

1. Einleitung

2. Ziele MA�NAHMEN

2.1. Aktionsbereiche

1. Zug�nglichkeit

2. Teilhabe

3. Gleichstellung

4. Besch�ftigung

5. Allgemeine und berufliche Bildung

6. Sozialer Schutz

7. Gesundheit

8. Ma�nahmen im Au�enbereich

2.2. Durchf�hrung der Strategie

1. Bewusstseinsbildung

2. Finanzielle Unterst�tzung

3. Statistiken und Datensammlung sowie �berwachung

4. Im VN-�bereinkommen geforderte Mechanismen

3. Schlussfolgerung

Drucksache 221/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in l�ndlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09

... 3. Aktionsbereiche und derzeitige Lage

Inhalt
Drucksache 221/09

1. Einleitung

2. Politischer Hintergrund

3. Aktionsbereiche und derzeitige Lage

3.1. IKT-Entwicklungen und Priorit�ten f�r l�ndliche Gebiete

3.2. Vers�umte Chancen

5 Agrarbetriebe

Junge Menschen

5 Frauen

Senioren und benachteiligte Gruppen

3.3. Potenzielle Auswirkungen von IKT-Projekten im l�ndlichen Raum18

4. Aktionen zur F�rderung von IKT in l�ndlichen Gebieten

4.1. Der ELER und IKT

5 Aktionen

5 Mittel

Zielfestsetzung, �berwachung und Bewertung

4.2. Mittel der Koh�sionspolitik und IKT

4.3. Forschung

4.4. IKT-Projekte in l�ndlichen Gebieten und Motoren f�r ihre erfolgreiche Umsetzung23

Finanzielle Unterst�tzung der Gemeinschaft

Unterst�tzung durch nationale und regionale Beh�rden

Beteiligung und Kooperation lokaler Akteure

4.5. F�rderung guter IKT-Praktiken in l�ndlichen Gebieten

5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Drucksache 673/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat �ber eine europ�ische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen KOM (2009) 380 endg.; Ratsdok. 12392/09

... " schloss am 13. Juni 2008 einen europ�ischen Pakt f�r psychische Gesundheit und Wohlbefinden.19 Der Pakt bietet die Gelegenheit, dieser Dimension der Erkrankung Rechnung zu tragen, indem er einen Rahmen f�r Bewusstseinsbildungsaktivit�ten und den Knowhow-Transfer zur Bew�ltigung der Herausforderungen durch die Alzheimer-Krankheit vorsieht der als eigener Aktionsbereich die im Mittelpunkt des Pakts stehenden Bereiche psychische Gesundheit, Wohlbefinden und psychische St�rungen erg�nzt.

Inhalt
Drucksache 673/09

1. Einleitung und Problemstellung

1.1. Hintergrund

1.2. Die Problematik

2. Ziele und Gemeinschaftsma�nahmen

2.1. Fr�hzeitig handeln, um Demenzen zu erkennen und ein gesundes Altern zu f�rdern

� Aktionen:

2.2. Gemeinsame europ�ische Anstrengungen zum besseren Verst�ndnis von

� Aktionen:

2.3. Unterst�tzung nationaler Solidarit�t in Bezug auf Demenzerkrankungen:

� Aktionen:

2.4. Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen

� Aktion:

3. Fazit und Ausblick

Drucksache 434/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie f�r die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09

... 3. Der Bundesrat h�lt die Identifizierung der drei priorit�ren Ziele f�r eine gute Arbeitsgrundlage, um den Herausforderungen der n�chsten Jahre zu begegnen. Die zu jedem Ziel genannten drei Aktionsbereiche mit nochmals f�nf bis zehn m�glichen Einzelma�nahmen erschweren die erforderliche Konzentration auf die wichtigsten Ziele. Der Bundesrat h�lt es f�r erforderlich, dass die vorgeschlagenen �bergeordneten Ziele jeweils auf allen daf�r zust�ndigen Ebenen wirksam und nachhaltig verfolgt werden sollten. Eine mittelfristige europ�ische Jugendstrategie sollte unter qualitativem Aspekt aus Sicht der L�nder auf einen l�ngeren Zeitraum ausgerichtet sein und sich auf wenige Schwerpunktthemen beschr�nken. Die eingesetzten Kr�fte und Ressourcen sind zu b�ndeln, um ihre Wirkungsoptionen zu st�rken.

Drucksache 616/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der B�rger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09

... Europa stellt die n�tigen Rahmenbedingungen f�r den Schutz der B�rger vor grenz�berschreitenden Bedrohungen. Die Europ�ische Union muss eine Strategie der inneren Sicherheit entwickeln, die mit den Grundrechten vereinbar ist und der ein gemeinsames Verst�ndnis der Problematik zugrunde liegt. In dieser Strategie muss sich eine wirkliche Solidarit�t zwischen den Mitgliedstaaten zeigen. Sie wird klarstellen, wof�r die nationalen Beh�rden zust�ndig sind und was hingegen wirksamer auf Ebene der EU durchgef�hrt werden kann. Die Strategie muss sich auf Entscheidungsstrukturen st�tzen k�nnen, die die operativen Schwerpunkte vorgeben. Mithilfe der Strategie wird es leichter sein, Ressourcen in koordinierten Aktionsbereichen zu mobilisieren, so dass die Entstehung von gro�en Gefahren f�r Personen und die Gesellschaft insgesamt verhindert und die Hauptbedrohungen beherrscht werden k�nnen.

Inhalt
Drucksache 616/09

Drucksache 434/09 (Beschluss)

1. Einleitung

Ein neues Mehrjahresprogramm

Die politischen Priorit�ten

Die Instrumente

2. F�rderung der Rechte der B�rger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten

2.1. Uneingeschr�nkte Aus�bung des Rechts auf Freiz�gigkeit

2.2. Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und Schutzbed�rftige gesch�tzt werden

2.3. Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsph�re

2.4. Aktive Teilhabe am demokratischen Leben der Union

2.5. Schutz in Drittl�ndern

2.6. Ausbau des Zivilschutzes

3. Erleichterungen f�r die B�rger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit

3.1. Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

3.2. St�rkung des Vertrauens

3.3. Schaffung eines gemeinsamen Sockels an Mindestnormen

3.4. Die Vorteile eines europ�ischen Rechtsraums f�r die B�rger

3.4.1. Erleichterung des Zugangs zur Justiz

3.4.2. Unterst�tzung der Wirtschaft

3.5. St�rkung der internationalen Pr�senz der EU in rechtlichen Fragen

4. Ein Europa, das Schutz bietet

4.1. Ausbau des Instrumentariums

4.1.1. Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur

4.1.2. Informationsmanagement

4.1.3. Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente

4.2. Wirksame Strategien

4.2.1. Wirksamere Zusammenarbeit der Polizeibeh�rden in Europa

4.2.2. Eine Strafjustiz zum Schutz der B�rger

4.2.3. Bessere Sicherung des Zugangs zur EU

4.2.3.1. Kontrolle und �berwachung der Grenzen

4.2.3.2. Informationssysteme

4.2.3.3. Visumpolitik

4.3. Gemeinsame Ziele

4.3.1. Bek�mpfung der internationalen organisierten Kriminalit�t

5 Menschenhandel

Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie

5 Cyberkriminalit�t

5 Wirtschaftskriminalit�t

Strategie zur Drogenbek�mpfung

4.3.2. Verringerung der terroristischen Bedrohung

5. F�rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa �bernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarit�t

5.1. Eine dynamische Einwanderungspolitik

5.1.1. Konsolidierung des globalen Ansatzes

5.1.2. Eine konzertierte Politik im Einklang mit den Arbeitsmarktbed�rfnissen

5.1.3. Eine proaktive Politik auf der Grundlage einer europ�ischen Rechtsstellung f�r legale Einwanderer

5.1.4. Wirkungsvollere Eind�mmung der illegalen Einwanderung

5.2. Asyl: ein gemeinsamer Raum f�r Schutz und Solidarit�t

5.2.1. Ein einziger Raum f�r Schutz

5.2.2. Teilung der Verantwortung sowie Solidarit�t zwischen den Mitgliedstaaten

5.2.3. Solidarit�t mit Drittl�ndern

6. Schlussfolgerung

Anhang
K�nftige Handlungsschwerpunkte

F�rderung der Rechte der B�rger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten

4 Grundrechte

4 Freiz�gigkeit

Achtung der Vielfalt

Schutzbed�rftige Personen

4 Datenschutz

Teil habe
am demokratischen Leben

Konsularischer Schutz

Erleichterungen f�r die B�rger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit

Ein Europa, das Schutz bietet

F�rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa �bernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarit�t

Drucksache 335/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum f�r den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09

... "2 vom Mai 2006 wurden neun Aktionsbereiche herausgestellt. Seitdem war das Modernisierungsprogramm Gegenstand ausf�hrlicher politischer Debatten, deren Fortschritte regelm��ig vom Ministerrat �berpr�ft werden3. Die Kommission hat au�erdem vorgeschlagen, die Modernisierung der Hochschulen zu einer der Priorit�ten des neuen Rahmens f�r die politische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb der Lissabon-Strategie4 zu machen.

Inhalt
Drucksache 335/09

1. Ein Thema von zunehmender Bedeutung

2. Bestandsaufnahme und weiteres Vorgehen: Zweck der Mitteilung

3. Themen und Herausforderungen

3.1. Neue Studienpl�ne f�r Besch�ftigungsf�higkeit

3.2. F�rderung der unternehmerischen Initiative

3.3. Wissenstransfer: Wissen in Arbeit umsetzen

3.4. Mobilit�t: grenz�bergreifend und zwischen Unternehmen und Hochschulen

3.5. �ffnung der Hochschulen f�r das lebenslange Lernen

3.6. Bessere Leitung der Hochschulen

4. K�nftige Massnahmen

Fortsetzung des Dialogs

Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen

Aufbau neuer Partnerschaften

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie f�r die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09

Drucksache 434/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie f�r die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09

... Zu jedem Ziel werden zwei oder drei Aktionsbereiche mit Zielen f�r die ersten drei Jahre (2010-2012) vorgeschlagen. Innerhalb jedes Aktionsbereichs werden m�gliche Einzelma�nahmen aufgelistet, die die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission durchf�hren k�nnen. Die Herausforderungen und Chancen, mit denen die Jugend von heute konfrontiert ist, werden regelm��ig �berpr�ft und alle drei Jahre neu nach Priorit�ten geordnet, um Flexibilit�t zu gew�hrleisten und daf�r zu sorgen, dass die Aktionsbereiche den ver�nderten Bed�rfnissen der j�ngeren Generationen gerecht werden. Anpassungen sind auch m�glich, sobald die Folgema�nahmen zur EU-Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung nach 2010 festgelegt wurden.

Inhalt
Drucksache 434/09

1. Einf�hrung

2. Chancen und Herausforderungen der Jugend von Heute

3. Wozu ein Gemeinsamer Rahmen?

3.1. Die Zusammenarbeit in der EU

3.2. Bewertung jugendpolitischer Ma�nahmen

4. Jugend � Investitionen und Empowerment

4.1. Die EU-Vision f�r junge Menschen

4.2. Eine langfristige Strategie f�r die Jugend mit kurzfristigen Priorit�ten

4.2.1. Der Jugend mehr Chancen er�ffnen

Aktionsbereich 1 � Bildung

Aktionsbereich 2 � Besch�ftigung

Aktionsbereich 3 � Kreativit�t und unternehmerische Initiative

4.2.2. Zugangsm�glichkeiten verbessern und alle jungen Menschen umfassend an der Gesellschaft teilhaben lassen

Aktionsbereich 4 � Gesundheit und Sport

Aktionsbereich 5 � Partizipation

4.2.3. Gegenseitige Solidarit�t zwischen der Gesellschaft und den jungen Menschen f�rdern

Aktionsbereich 6 � Soziale Integration

Aktionsbereich 7 � Freiwilligent�tigkeit

Aktionsbereich 8 � Jugend und die Welt

4.3. Eine neue Aufgabe f�r die Jugendarbeit

5. Umsetzung der Vision in einen neuen umfassenden Kooperationsrahmen

5.1. Ein bereichs�bergreifender Ansatz

5.2. Dialog mit der Jugend

5.3. Peer-Lernen f�r eine bessere Politikgestaltung

5.4. Durchf�hrung

5.5. Evidenzbasierte Politik

5.6. Vereinfachte Berichterstattung

5.7. Einsatz von EU-Programmen und EU-Mitteln

5.8. Zusammenarbeit mit anderen Organen der Europ�ischen Union und internationalen Organisationen

Drucksache 44/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Programm f�r die Zusammenarbeit mit Fachkr�ften aus Drittl�ndern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09

... MEDIA 2007 ist ein vor allem innereurop�isches Programm, das in erster Linie die Zusammenarbeit und Verbreitung zwischen den Mitgliedstaaten steigern soll. Mehrere Aktionsbereiche des Programms MEDIA Mundus beziehen sich zwar auf �hnliche T�tigkeiten wie bei MEDIA 2007, die damit verfolgten Ziele und die Mechanismen f�r Programmteilnahme unterscheiden sich aber grundlegend von denen in MEDIA 2007.

Inhalt
Drucksache 44/09

1. Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

MEDIA 2007

Euromed Audiovisuel

EU -AKP

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der ber�cksichtigten Stellungnahmen

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung o Fortsetzung der heutigen Politik

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung des Vorschlags

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Kapitel 1
Aufstellung, Anwendungsbereich und Ziele des Programms

Artikel 1
Aufstellung des Programms

Artikel 2
Anwendungsbereich des Programms

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Bedingungen f�r die Teilnahme am Programm

Artikel 5
Ziele des Programms

Kapitel 2
Operative Ziele des Programms

Artikel 6
Informationsaustausch, Fortbildung und Marktforschung

Artikel 7
Wettbewerbsf�higkeit und Vertrieb

Artikel 8
Verbreitung

Artikel 9
Umsetzung der operativen Ziele

Kapitel 3
Durchf�hrungsmodalit�ten und Finanzbestimmungen

Artikel 10
Finanzbestimmungen

Artikel 11
Durchf�hrung dieses Beschlusses

Artikel 12
Ausschuss

Artikel 13
Beitrag des Programms zu anderen Politiken und Vorrechten der Gemeinschaft

Artikel 14
�berwachung und Bewertung

Artikel 15
Haushalt

Kapitel 4
Inkrafttreten

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang
Durchzuf�hrende Ma�nahmen

1. Spezifisches Ziel 1 St�rkung des Informationsaustauschs, der Fortbildung und der Marktforschung

1 Operatives Ziel

2. Spezifisches Ziel 2 Wettbewerbsf�higkeit und Vertrieb

1 Operatives Ziel

2 Operatives Ziel

3. Einzelziel 3 F�rderung der Verbreitung

1 Operatives Ziel

2 Operatives Ziel

3 Operatives Ziel

Drucksache 619/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan f�r Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09

... Die Kommission beabsichtigt den Ausbau des bestehenden Dialogs43,44 mit ihren internationalen Partnern �ber alle Aspekte des IoT. Ziele sind dabei die Vereinbarung gemeinsamer Ma�nahmen, der Austausch der empfehlenswerten Praxis und die F�rderung der in dieser Mitteilung dargelegten Aktionsbereiche.

Inhalt
Drucksache 619/09

1. Internet der Dinge: der Oberbegriff f�r ein neues Paradigma

2. Bereits bestehende Anwendungen des Internet der Dinge

3. Die Lenkung des Internet der Dinge

Aktionsbereich 1 � Lenkung und Verwaltung

4. Beseitigung der Hindernisse f�r das Internet der Dinge

Aktionsbereich 2 � St�ndige Beobachtung der Fragen in Bezug auf die Wahrung der Privatsph�re und den Schutz personenbezogener Daten

Aktionsbereich 3 � Das Schweigen der Chips

Vertrauen, Akzeptanz und Sicherheit

Aktionsbereich 4 � Ermittlung neu auftretender Risiken

Aktionsbereich 5 � IoT als lebenswichtige Ressource f�r Wirtschaft und Gesellschaft

4 Normung

Aktionsbereich 6 � Normungsmandate

Forschung und Entwicklung

Aktionsbereich 7 � Forschung und Entwicklung

Aktionsbereich 8 � �ffentlichprivate Partnerschaft

Offenheit f�r Innovation

Aktionsbereich 9 � Innovation und Pilotprojekte

Institutionelle Bewusstseinsbildung

Aktionsbereich 10 � Institutionelle Bewusstseinsbildung

Internationaler Dialog

Aktionsbereich 11 � Internationaler Dialog

4 Abfallbewirtschaftung

Aktionsbereich 12 � RFID-Technik in Recyclinganlagen

4 Entwicklungsperspektiven

Aktionsbereich 13 � Messung der Einf�hrung

Aktionsbereich 14 � Bewertung der Entwicklung

5. Schlussfolgerungen

Drucksache 491/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))

... Optimale Nutzung von Stra�en-, Verkehrs- und Reisedaten (Aktionsbereich 1)

Inhalt
Drucksache 491/09

Horizontale Fragen

Optimale Nutzung von Stra�en-, Verkehrs- und Reisedaten Aktionsbereich 1

Kontinuit�t von IVS-Diensten f�r das Verkehrs- und G�termanagement in europ�ischen Verkehrskorridoren und Ballungsr�umen Aktionsbereich 2

IVS im Dienste der innerst�dtischen Mobilit�t (Aktionsbereich 2a)

Sicherheit und Gefahrenabwehr im Stra�enverkehr Aktionsbereich 3

Verbindung von Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur Aktionsbereich 4

Datensicherheit, Datenschutz und Haftungsfragen Aktionsbereich 5

Europ�ische Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich intelligenter Verkehrssysteme Aktionsbereich 6

Drucksache 262/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. M�rz 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europ�ischen Union als Herausforderung f�r die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))

... 13. betont, dass ein wirksames Vorgehen bei der F�rderung der Demokratie und des Rechtsstaats, vorrangigen Aktionsbereichen der neuen Mitgliedstaaten, ebenfalls ein Mittel darstellt, langfristig an der Armutsbek�mpfung mitzuwirken, dem priorit�ren Ziel der europ�ischen Entwicklungspolitik, das vom Finanzierungsinstrument f�r die DCI festgelegt wurde;

Inhalt
Drucksache 262/08

Allgemeine Bemerkungen

Drucksache 104/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur �nderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08

... /EG vom 22. Juli 2002 �ber das sechste Umweltaktionsprogramm der Europ�ischen Gemeinschaft6 aufgestellten Aktionsprogramm wird der Klimawandel als vorrangiger Aktionsbereich genannt. In dem Programm wird die Selbstverpflichtung der Gemeinschaft, die Emissionen von Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 8% gemessen am Stand von 1990 zu reduzieren ebenso anerkannt wie die Notwendigkeit, auf l�ngere Sicht die Emissionen von Treibhausgasen gegen�ber 1990 global um ann�hernd 70% zu senken.

Inhalt
Drucksache 104/08

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

5 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

4 Vereinfachung

4 Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich und Verbot

Artikel 3
Begriffbestimmungen

Kapitel 2
Standortauswahl und Explorationsgenehmigungen

Artikel 4
Auswahl von Speicherst�tten

Artikel 5
Explorationsgenehmigungen

Kapitel 3
Speichergenehmigungen

Artikel 6
Speichergenehmigungen

Artikel 7
Antr�ge auf Speichergenehmigungen

Artikel 8
Bedingungen f�r Speichergenehmigungen

Artikel 9
Inhalt von Speichergenehmigungen

Artikel 10
�berpr�fung der Genehmigungsentw�rfe durch die Kommission

Artikel 11
�nderungen, �berpr�fung, Aktualisierung und Entzug von Speichergenehmigungen

Kapitel 4
Betrieb, Schlie�ung und Nachsorgeverpflichtungen

Artikel 12
Kriterien und Verfahren f�r die Annahme eines CO2-Stroms

Artikel 13
�berwachung

Artikel 14
Berichterstattung

Artikel 15
Inspektionen

Artikel 16
Ma�nahmen im Falle wesentlicher Unregelm��igkeiten bzw. Leckagen

Artikel 17
Schlie�ung und Nachsorgeverpflichtungen

Artikel 18
�bertragung der Verantwortung

Artikel 19
Finanzielle Sicherheit

Kapitel 5
Zugang Dritter

Artikel 20
Zugang zum Transportnetz und zu den Speicherst�tten

Artikel 21
Streitbeilegung

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 22
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 23
Grenz�berschreitende Zusammenarbeit

Artikel 24
Register der geschlossenen Speicherst�tten

Artikel 25
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 26
Sanktionen

Artikel 27
�nderung der Anh�nge

Artikel 28
Ausschuss

Kapitel 7
�nderungen

Artikel 29
�nderung der Richtlinie 85/337/EWG

Artikel 30
�nderung der Richtlinie 96/61/EG

Artikel 31
�nderung der Richtlinie 2000/60/EG

Artikel 32
�nderung der Richtlinie 2001/80/EG

Artikel 9a

Artikel 33
�nderung der Richtlinie 2004/35/EG

Artikel 34
�nderung der Richtlinie 2006/12/EG

Artikel 35
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Kapitel 8
Schlussbestimmungen

Artikel 36
Umsetzung

Artikel 37
Inkrafttreten

Artikel 38
Adressaten

Anhang I
Kriterien f�r die Charakterisierung und Bewertung von Speicherst�tten gem�ss Artikel 4

Stufe 1: Datenerhebung

Stufe 2: Computersimulation des Speicherkomplexes

Stufe 3: Charakterisierung von Sicherheit, Sensibilit�t und Gefahren

Stufe 3.1 Charakterisierung der Sicherheit

Stufe 3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t

Stufe 3.3 Charakterisierung der Gefahren

Stufe 4: Risikobewertung

Anhang II
Kriterien f�r die Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans gem�ss Artikel 13 Absatz 2 und f�r die Nachsorge�berwachung

1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans

1.1 Aufstellung des Plans

1.2 Aktualisierung des Plans

2. Nachsorge�berwachung

Drucksache 334/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08

... Mit dieser Mitteilung werden ein Konsultations- und Partnerschaftsprozess sowie eine Informationserfassung und -analyse eingeleitet, die als Grundlage f�r die Ausarbeitung einer zweiten Mitteilung zur Festlegung der Hauptaktionsbereiche dienen werden.

Drucksache 134/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: J�hrliche Strategieplanung f�r 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08

... � J�hrliche Fortschrittsbilanz und Ermittlung von k�nftigen Aktionsbereichen

Inhalt
Drucksache 134/08

1. Europa voranbringen

2. Teil I - Priorit�ten f�r 2009: Die B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

2.1. Wachstum und Besch�ftigung

2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa

2.3. Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik

2.4. Die B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

2.5. Europa als Partner der Welt

2.6. Bessere Rechtsetzung - Erf�llung der Versprechen und Wandel der Rechtsetzungskultur

2.7. Europa vermitteln

3. Teil II - Allgemeiner Rahmen f�r Human- und Finanzressourcen im Jahr 2009

3.1. Humanressourcen

3.1.2. Zuweisung von Humanressourcen anhand politischer Priorit�ten

3.1.3. Verst�rkte Zusammenarbeit auf interinstitutioneller Ebene

3.2. �nderungen bei der Zuweisung von Finanzressourcen

3.2.1. Wettbewerbsf�higkeit f�r Wachstum und Besch�ftigung Teilrubrik 1a

3.2.2. Koh�sion f�r Wachstum und Besch�ftigung Teilrubrik 1b

3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der nat�rlichen Ressourcen Rubrik 2

3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a

3.2.5. Unionsb�rgerschaft Teilrubrik 3b

3.2.6. EU als globaler Partner Rubrik 4

3.2.7. Nach Rubriken gegliederte �bersicht �ber �nderungen des Finanzrahmens 2009 Vorausschau 2010-2013

Anhang
F�r 2009 geplante Leitaktionen

1. Wachstum und Besch�ftigung

Lissabon -Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung

Binnenmarkt und Wettbewerb

4 Steuern

4 Energie

4 Verkehr

4 Koh�sionspolitik

2. Zukunftsf�higes Europa

Strategie f�r eine nachhaltige Entwicklung

4 Klimawandel

Biologische Vielfalt und Ressourcen

4 Weltraum

Integrierte Meerespolitik

4 Landwirtschaft

3. Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik

Legale Migration

Integrierte Verwaltung der Au�engrenzen

Gemeinsame Visapolitik

Gemeinsames Europ�isches Asylsystem

4. B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

Unionsb�rgerschaft und Grundrechte

Gemeinsamer Rechtsraum

Bek�mpfung des Terrorismus

Verbrauchervertrauen und Verbraucherschutz

Gesundheit und Sicherheit

4 Zivilschutz

5. Europa als Partner in der Welt

4 Erweiterung

Europ�ische Nachbarschaft und Russland

�brige Welt

4 Entwicklung

Drucksache 503/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einsetzung eines Europ�ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) KOM (2008) 419 endg.; Ratsdok. 11555/08

... (15) F�r die Arbeitnehmer und ihre Vertreter muss die Unterrichtung und Anh�rung auf der je nach behandeltem Thema relevanten Leitungs- und Vertretungsebene gew�hrleistet sein. Zu diesem Zweck m�ssen Zust�ndigkeiten und Aktionsbereiche des Europ�ischen Betriebsrats von denen einzelstaatlicher Vertretungsgremien abgegrenzt werden und sich auf l�nder�bergreifende Angelegenheiten beschr�nken.

Inhalt
Drucksache 503/08

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung der interessierten Kreise und Folgenabsch�tzung

Anh�rung der interessierten Kreise

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zus�tzliche Informationen

Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

4 Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Teil I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Definition des Begriffs herrschendes Unternehmen

Teil II
Einrichtung des Europ�ischen Betriebsrats oder Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 4
Verantwortung f�r die Einrichtung eines Europ�ischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 5
Besonderes Verhandlungsgremium

Artikel 6
Inhalt der Vereinbarung

Artikel 7
Subsidi�re Vorschriften

Teil III
Sonstige Bestimmungen

Artikel 8
Vertrauliche Informationen

Artikel 9
Arbeitsweise des Europ�ischen Betriebsrats und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anh�rung der Arbeitnehmer

Artikel 10
Rolle und Schutz der Arbeitnehmervertreter

Artikel 11
Einhaltung der Richtlinie

Artikel 12
Zusammenhang zwischen der Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen

Artikel 13
Geltende Vereinbarungen

Artikel 14
Schlussbestimmungen

Artikel 15
14 �berpr�fung durch die Kommission

Artikel 15
Umsetzung

Artikel 16
Aufhebung

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 16
18

Anhang I
Subsidi�re Vorschriften nach Artikel 7

Anhang II

Teil
A Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden �nderungen (gem�� Artikel 16)

Teil
B Fristen f�r die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gem�� Artikel 16)

Anhang III
Entsprechungstabelle

Drucksache 156/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein mehrj�hriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien KOM (2008) 106 endg.; Ratsdok. 7241/08

... 2. Zur Verwirklichung des Gesamtziels des Programms werden die folgenden Aktionsbereiche festgelegt:

Inhalt
Drucksache 156/08

1. Einleitung

2. F�rderung der sichereren Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

2.1. Rechtlicher Hintergrund

2.2. Verbindungen mit anderen Gemeinschaftsinitiativen

2.3. K�nftige Entwicklungen

2.3.1. Weiterentwicklung des technologischen Umfelds

2.3.2. Zunahme der Menge illegalen Materials und der Schwere der Rechtsverletzungen

2.3.3. Verbleibende Generationskluft

2.4. Fazit

3. Ein neues Programm

3.1. Ziele und Ansatz

3.2. Aktionen

3.2.1. Aktion 1: Verringerung illegaler Inhalte und Bek�mpfung sch�dlichen Verhaltens im Online-Umfeld

3.2.2. Aktion 2: F�rderung eines sichereren Online-Umfelds

3.2.3. Aktion 3: Sensibilisierung der �ffentlichkeit

3.2.4. Aktion 4: Aufbau einer Wissensbasis

3.2.5. Internationale Zusammenarbeit

4. Rechtsgrundlage

Artikel 1
Ziel des Programms

Artikel 2
Beteiligung

Artikel 3
Zust�ndigkeiten der Kommission

Artikel 4
Ausschuss

Artikel 5
�berwachung und Bewertung

Artikel 6
Finanzbestimmungen

Artikel 7

Anhang I
Aktionen

4 Einleitung

Anhang II
Vorl�ufige Aufschl�sselung der Ausgaben

Anhang III
Durchf�hrungsmodalit�ten

A. Aktionen auf Kostenteilungsbasis

B. Begleitma�nahmen

Drucksache 879/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die Durchf�hrung einer Gemeinschaftsregelung zur �berwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08

... - Zwischen Februar und Mai 2008 fand auf der Grundlage des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen eine breit angelegte �ffentliche Anh�rung statt. Das von der GD MARE erarbeitete Konsultationspapier enthielt eine kurze Analyse des Problems, die in die neun m�glichen, im oben genannten Non-Paper genannten Aktionsbereiche untergliedert war.

Inhalt
Drucksache 879/08

I. Kontext des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Gr�nde und Ziele

Bestehende Vorschriften im Bereich der Fischereiaufsicht

Vereinbarkeit mit den anderen Politiken und Zielen der EU

II. Anh�rung der interessierten Kreise und Folgenabsch�tzung

1. Die Mitgliedstaaten

2. Beir�te der Interessengruppen und breite �ffentlichkeit.

Einholung und Nutzung von Fachwissen

Zusammenfassung des erhaltenen und verwendeten Gutachtens

Ver�ffentlichung des Gutachtens

5 Folgenabsch�tzung

- Option 1:

Unteroption 1:

Unteroption 2:

- Option 2:

- Option 3:

- Option 4:

III. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Inhalt des Vorschlags

Ein neuer, gemeinsamer Ansatz f�r Fischereiaufsicht und Inspektionen

Eine Kultur der Rechtstreue

Wirksame Anwendung der GFP-Vorschriften

5 Rechtsgrundlage

5 Subsidiarit�tsprinzip

5 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Instruments

IV. Auswirkungen auf den Haushalt

V. Zus�tzliche Angaben

4 Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Beziehung zu internationalen und nationalen Bestimmungen

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Titel II
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 5
Allgemeine Grunds�tze

Titel III
Allgemeine Voraussetzungen f�r den Zugang zu Gew�ssern und Ressourcen

Artikel 6
Fanglizenzen

Artikel 7
Fangerlaubnis

Artikel 8
Markierung von Fangger�t

Artikel 9
Schiffs�berwachungssystem

Artikel 10
Automatisches Schiffsidentifizierungssystem

Artikel 11
Schiffsortungssystem

Artikel 12
Daten�bertragung f�r �berwachungseins�tze

Artikel 13
Neue Technologien

Titel IV
Fischerei�berwachung

Kapitel I
�berwachung der Nutzung von Fangm�glichkeiten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14
Logbuch

Artikel 15
Elektronische Aufzeichnung und �bertragung von Logbuchdaten

Artikel 16
Von den Logbuchanforderungen ausgenommene Schiffe

Artikel 17
Anmeldung

Artikel 18
Umladung

Artikel 19
Umladeerkl�rung

Artikel 20
Anlande- und Umladegenehmigung

Artikel 21
Anlandeerkl�rung

Artikel 22
Von der Pflicht zur Anlandeerkl�rung ausgenommene Schiffe

Abschnitt 2
Datenaufzeichnung und Datenaustausch durch die Mitgliedstaaten

Artikel 23
Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand

Artikel 24
Datenaustausch

Artikel 25
Daten �ber ausgesch�pfte Fangm�glichkeiten

Abschnitt 3
Schlie�ung von Fischereien

Artikel 26
Schlie�ung von Fischereien durch die Mitgliedstaaten

Artikel 27
Schlie�ung von Fischereien durch die Kommission

Artikel 28
Ausgleichsma�nahmen

Kapitel II
�berwachung des Flottenmanagements

Abschnitt 1
Fangkapazit�t

Artikel 29
Fangkapazit�t

Abschnitt 2
Maschinenleistung

Artikel 30
�berwachung der Maschinenleistung

Artikel 31
Bescheinigung der Maschinenleistung

Artikel 32
Datenabgleich zur Maschinenleistung

Kapitel III
�berwachung der Mehrjahrespl�ne

Artikel 33
Umladungen im Hafen

Artikel 34
Bezeichnete H�fen

Artikel 35
Getrennte Lagerung

Artikel 36
Nationale Kontrollprogramme

Kapitel IV
�berwachung der technischen Ma�nahmen

Abschnitt 1
Einsatz von Fangger�t

Artikel 37
Fangger�t

Artikel 38
Fangzusammensetzung

Abschnitt 2
�berwachung der Meeresschutzgebiete

Artikel 39
Schiffs�berwachungssystem

Artikel 40
Durchfahrt durch ein Meeresschutzgebiet

Abschnitt 3
�berwachung der Reduzierung von R�ckw�rfen

Artikel 41
Erfassung der R�ckw�rfe

Artikel 42
Logbuchkontrollen

Abschnitt 4
Echtzeit-Schlie�ung von Fischereien

Artikel 43
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 44
Echtzeit-Schlie�ung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 45
Echtzeit-Schlie�ung durch die Kommission

Artikel 46
Wiederer�ffnung eines vor�bergehend geschlossenen Gebiets

Kapitel V
�berwachung der Freizeitfischerei

Artikel 47
Freizeitfischerei

Titel V
�berwachung der Vermarktung

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 48
Grunds�tze f�r die �berwachung der Vermarktung

Artikel 49
Gemeinsame Vermarktungsnormen

Artikel 50
R�ckverfolgbarkeit

Artikel 51
Verbraucherinformation

Kapitel II
T�tigkeiten nach der Anlandung

Artikel 52
Erstverkauf in Auktionszentren

Artikel 53
Wiegen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

Artikel 54
Verkaufsbelege

Artikel 55
Inhalt von Verkaufsbelegen

Artikel 56
Ausnahmen von der Verkaufsbelegsvorschrift

Artikel 57
�bernahmeerkl�rung

Artikel 58
Transportdokument

Kapitel III
Erzeugerorganisationen sowie Preis- und Interventionsregelungen

Artikel 59
�berwachung von Erzeugerorganisationen

Artikel 60
�berwachung von Preis- und Interventionsregelungen

Titel VI
Schiffs�berwachung

Artikel 61
Sichtungen auf See und Ortung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 62
Reaktion auf gemeldete Sichtungen oder Ortungen

Artikel 63
Beobachter

Artikel 64
Zul�ssigkeit von �berwachungsberichten

Titel VII
Inspektionen

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 65
Durchf�hrung von Inspektionen

Artikel 66
Aufgaben der Marktteilnehmer

Artikel 67
Inspektionsbericht

Artikel 68
Zul�ssigkeit von Inspektionsberichten

Artikel 69
Elektronische Datenbank

Artikel 70
Gemeinschaftsinspektoren

Kapitel II
Inspektionen au�erhalb der Gew�sser oder des Hoheitsgebiets des inspizierenden Mitgliedstaats

Artikel 71
Inspektionen von Schiffen au�erhalb der Gew�sser des inspizierenden Mitgliedstaats

Artikel 72
Genehmigungsanfragen

Artikel 73
Inspektionen au�erhalb des Hoheitsgebiets des inspizierenden Mitgliedstaats

Kapitel III
Bei Inspektionen festgestellte Verst��e

Artikel 74
Verfahren bei Feststellung eines Versto�es

Artikel 75
Au�erhalb der Gew�sser des inspizierenden Mitgliedstaats festgestellte Verst��e

Artikel 76
Strengere Folgema�nahmen bei bestimmten schweren Verst��en

Kapitel IV
Verfolgung bei Inspektionen festgestellter Verst��e

Artikel 77
Verfolgung

Artikel 78
�bertragung der Verfolgung

Artikel 79
Von Gemeinschaftsinspektoren festgestellte Verst��e

Artikel 80
Ausgleichsma�nahmen bei Nichtverfolgung durch den Mitgliedstaat der Anlandung oder Umladung

Titel VIII
Sanktionen

Artikel 81
Ma�nahmen zur Durchsetzung der Vorschriften

Artikel 82
Sanktionen bei schweren Verst��en

Artikel 83
Direkte Durchsetzungsma�nahmen

Artikel 84
Strafpunktesystem

Artikel 85
Nationale Versto�kartei

Titel IX
Kontrollprogramme

Artikel 86
Gemeinsame Kontrollprogramme

Artikel 87
Spezifische Kontrollprogramme der Gemeinschaft

Titel X
Beurteilung, Verwaltung und �berwachung durch die Kommission

Artikel 88
Aufhaben der Kommission

Artikel 89
Geplante �berpr�fungen

Artikel 90
Autonome �berpr�fungen

Artikel 91
Autonome Inspektionen

Artikel 92
Audit

Artikel 93
Inspektions- und Auditberichte

Artikel 94
Folgema�nahmen im Anschluss an die Inspektions- und Auditberichte

Titel XI
Massnahmen zur Gew�hrleistung der Einhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten

Kapitel I
Finanzielle Ma�nahmen

Artikel 95
Aussetzung und Streichung von Finanzhilfen der Gemeinschaft

Kapitel II
Schlie�ung der Fischerei

Artikel 96
Schlie�ung der Fischerei wegen Nichterf�llung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik

Kapitel III
Abzug und �bertragung von Quoten

Artikel 97
Abzug von Quoten

Artikel 98
Abzug von Quoten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik

Artikel 99
Ablehnung von Quoten�bertragungen

Artikel 100
Ablehnung eines Quotentauschs

Kapitel IV
Sofortma�nahmen

Artikel 101
Sofortma�nahmen

Titel XII
Daten Und Information

Kapitel I
Analyse und Audit der Daten

Artikel 102
Allgemeine Grunds�tze f�r die Analyse der Daten

Artikel 103
Daten�bermittlung

Kapitel II
Vertraulichkeit der Daten

Artikel 104
Schutz pers�nlicher Daten

Artikel 105
Vertraulichkeit, Wahrung von Berufs- und Gesch�ftsgeheimnissen

Kapitel III
Offizielle Websites

Artikel 106
Offizielle Websites

Artikel 107
�ffentlich zug�nglicher Teil der Website

Artikel 108
Gesicherter Teil der Website

Titel XIII
Durchf�hrung

Artikel 109
Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 110
Berichterstattungspflicht

Artikel 111
Ausschussverfahren

Artikel 112
�nderungen der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates

Artikel 7
Unterst�tzung der Kommission und der Mitgliedstaaten

Kapitel IIIa
Befugnisse der Agentur

Artikel 17a
Inspektionen in Mitgliedstaaten

Artikel 17b
Ma�nahmen der Agentur

Artikel 17c
Zusammenarbeit

Artikel 17d
Notstandseinheit

Artikel 17e
Aufgaben der Einheit

Artikel 17f
Mehrj�hriges Arbeitsprogramm

Artikel 17g
Zusammenarbeit in Meeresfragen

Artikel 17h
Durchf�hrungsbestimmungen

Artikel 113
�nderungen anderer Verordnungen

Artikel 114
Aufhebung

Artikel 115
Verweise

Titel XIV
Schlussbestimmungen

Artikel 116
Inkrafttreten

Anhang I
Spezifische Inspektions-Eckwerte f�r Mehrjahrespl�ne

Anhang II
Entsprechungstabelle

Drucksache 1000/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Pr�vention und Eind�mmung von therapieassoziierten Infektionen KOM (2008) 837 endg.; Ratsdok. 17430/08

... " vom 23. Oktober 20075 wird die Patientensicherheit als ein Aktionsbereich genannt.

Inhalt
Drucksache 1000/08

Teil I
Massnahmen der Mitgliedstaaten

I. Begriffsbestimmungen

II. Allgemeine Fragen der Patientensicherheit

III. Pr�vention und Eind�mmung von therapieassoziierten Infektionen

IV. Weitere Empfehlungen

Teil II
Bericht der Kommission

Anhang 1
Begriffsbestimmungen

Anhang 2
Unterst�tzende Massnahmen

1. Fragen der allgemeinen Patientensicherheit

2. Pr�vention und Eind�mmung von therapieassoziierten Infektionen

Drucksache 138/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken �ber �ffentliche Gesundheit und �ber Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 �ber das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europ�ischen Gemeinschaft8 beinhaltet als Schl�sselpriorit�t einen Aktionsbereich f�r Umwelt, Gesundheit und Lebensqualit�t, in dem die Festlegung und Ausarbeitung von Gesundheits- und Umweltindikatoren gefordert wird. Zudem wird in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 verlangt, dass Indikatoren �ber biologische Vielfalt und Gesundheit unter dem Titel "

Inhalt
Drucksache 138/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Definitionen

Artikel 4
Quellen

Artikel 5
Methodik, Handb�cher und Pilotstudien

Artikel 6
�bermittlung, Verarbeitung, Verbreitung und Ver�ffentlichung von Daten

Artikel 7
Qualit�tskriterien und Berichte

Artikel 8
Durchf�hrungsbestimmungen

Artikel 9
Ausschuss

Artikel 10

Anhang I
Bereich: Gesundheitszustand und Gesundheitsdeterminanten

Anhang II
Bereich: Gesundheitsversorgung

Anhang III
Bereich: Todesursachen

Anhang IV
Bereich: Arbeitsunf�lle

Anhang V
Bereich: Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitssch�den und Erkrankungen

Drucksache 797/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik f�r die Europ�ische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07

... " f�r eine in ihren Zielen verbindliche Meeresstrategierichtlinie und deren Integration in die Aktionsbereiche des Blaubuchs einzutreten. F�r die Mitgliedstaaten und die Regionen wird die Gemeinschaftsebene hier Vorbildcharakter haben m�ssen.

Drucksache 488/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualit�t der Hochschulbildung und zur F�rderung des kulturellen Verst�ndnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07

... 1. In diesem Aktionsbereich kann die Gemeinschaft Aktivit�ten zur Verbesserung von Attraktivit�t, Profil, Image und Sichtbarkeit der europ�ischen Hochschulbildung sowie der Zugangsm�glichkeiten zu ihr unterst�tzen. Die T�tigkeiten tragen zu den Zielen des Programms bei und betreffen die internationale Dimension aller Aspekte der Hochschulbildung, wie z.B. Bekanntmachung, Zugangsm�glichkeiten, Qualit�tssicherung, Anerkennung von Studienleistungen, Anerkennung europ�ischer Qualifikationen im Ausland und gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Lehrplanentwicklung, Mobilit�t, Qualit�t von Dienstleistungen usw. Die Aktivit�ten k�nnen die Bekanntmachung des Programms und seiner Ergebnisse einschlie�en.

Inhalt
Drucksache 488/07

1 Kontext des Vorschlags

� Hintergrund und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2 Anh�rung der betroffenen Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung der betroffenen Kreise

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Artikel 1
Festlegung des Programms

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ziele des Programms

Artikel 4
Programmaktionen

Artikel 5
Zugang zum Programm

Artikel 6
Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten

Artikel 7
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 8
Ausschussverfahren

Artikel 9
Gleichberechtigte Programmbeteiligung anderer L�nder als der Mitgliedstaaten

Artikel 10
Querschnittsthemen

Artikel 11
Koh�renz und Komplementarit�t mit anderen Strategien

Artikel 12
Finanzierung

Artikel 13
�berwachung und Bewertung

Artikel 14
�bergangsbestimmung

Artikel 15
Inkrafttreten

Anhang
Gemeinschaftsaktionen, Auswahlverfahren und Finanzbestimmungen

Aktion 1: Gemeinsame Erasmus-Mundus-Programme einschlie�lich Stipendienprogramm

A. Erasmus-Mundus-Masterprogramme

B. Erasmus-Mundus-Promotionsprogramm

C. Stipendienprogramm

Aktion 2: Erasmus-Mundus-Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten einschlie�lich Stipendienprogramm

Aktion 3: Steigerung der Attraktivit�t der europ�ischen Hochschulbildung

Technische Unterst�tzung

3 Auswahlverfahren

3 Finanzbestimmungen

1. Pauschalfinanzierungen, St�ckkostens�tze und Preise

2. Partnerschaftsvereinbarungen

3. �ffentliche Hochschuleinrichtungen oder Organisationen

4. Fachkenntnisse und berufliche Qualifikationen der Antragsteller

5. Betrugsbek�mpfung

Drucksache 681/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilit�t in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07

... Die meisten einzelstaatlichen strategischen Rahmenpl�ne der Mitgliedstaaten umfassen auch den nachhaltigen Nahverkehr als Aktionsbereich. Eine Kofinanzierung der EU mit den Koh�sionsinstrumenten ist f�r Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Eisenbahn und Terminals) und in Fahrzeuge, wie umweltfreundliche Busse, Oberleitungsbusse, Stra�enbahnen, U- und S-Bahnen, m�glich. Dasselbe gilt f�r Ma�nahmen wie die Nachr�stung oder Verbesserung anderer Komponenten, die Teil eines integrierten und benutzerfreundlichen st�dtischen Verkehrssystems sind (IVS, Fahrgastinformation, integrierte Fahrscheinausstellung, Verkehrsmanagement usw.). Der EFRE kann auch Ma�nahmen finanzieren, die mit umweltfreundlichen und nachhaltigen Nahverkehrsprojekten zusammenh�ngen oder Unterst�tzung f�r bestimmte Bev�lkerungsgruppen (�ltere Menschen, Behinderte) beim Zugang zu normalen �ffentlichen Verkehrsdiensten bieten. Er finanziert zunehmend Vorhaben in Zusammenhang mit intelligenten Verkehrssystemen.

Inhalt
Drucksache 681/07

Gr�nbuch Hin zu einer neuen Kultur der Mobilit�t in der Stadt

1. Einleitung

Schaffung einer neuen Kultur der Mobilit�t in der Stadt.

2. Die Herausforderung annehmen

2.1. Hin zu einem fl�ssigen Verkehr in der Stadt

2.2. Hin zu gr�neren St�dten

2.3. Hin zu einem intelligenteren Nahverkehr

2.4. Hin zu einem zug�nglichen Nahverkehr

2.5. Hin zu einem sicheren Nahverkehr

3. Schaffung einer neuen Kultur der Mobilit�t in der Stadt

3.1. Mehr Wissen ...

3.2. ... und Erhebung von Daten

4. Finanzielle Mittel

5. Anh�rungen

Drucksache 895/07

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))

... Struktur: die vier priorit�ren Aktionsbereiche

Inhalt
Drucksache 895/07

Gemeinsame Grunds�tze und Perspektive

Frieden und Sicherheit

Investitionen in Menschen

Durchf�hrung und �berwachung

Drucksache 521/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bek�mpfung des geschlechtsspezifischen Lohngef�lles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07

... Das Engagement f�r die Gleichstellung ist nicht nur eine Frage der Ethik. Es bringt auch einen Wettbewerbsvorteil f�r die Unternehmen mit sich, deren Mitarbeiter dadurch ihre Produktivit�t voll zur Entfaltung bringen k�nnen. Die Gleichstellung von M�nnern und Frauen geh�rt �brigens auch zu den vorrangigen Aktionsbereichen des Europ�ischen B�ndnisses f�r soziale Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility � CSR)16. In diesem Rahmen fordert die Kommission das B�ndnis dazu auf, Initiativen vorzuschlagen, um bew�hrte Verfahren im Kampf gegen das Lohngef�lle zu f�rdern.

Inhalt
Drucksache 521/07

1. Einleitung

2. Das Lohngef�lle zwischen Frauen und M�nnern: Ein Komplexes und dauerhaftes Ph�nomen

2.1. Was ist mit Lohngef�lle gemeint?

2.2. Grundz�ge des Lohngef�lles in der Europ�ischen Union

3. Bek�mpfung der ungleichen Entlohnung von Frauen und M�nnern

3.1. Die M�glichkeiten zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens und seiner Umsetzung analysieren

3.2. Europ�ische Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung voll aussch�pfen

3.3. Bei den Arbeitgebern f�r die Gleichheit des Arbeitsentgelts werben

3.4. Den Austausch bew�hrter Verfahren auf Gemeinschaftsebene unterst�tzen

4. Schlussfolgerungen

Drucksache 736/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bek�mpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM (2007) 602 endg.; Ratsdok. 14236/07

... Auf der Grundlage eines von den Kommissionsdienststellen vorgelegten und auf der Website der Kommission ver�ffentlichten Konsultationspapiers fand zwischen Januar und M�rz 2007 eine breit angelegte Anh�rung statt. Das von der Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten ausgearbeitete Konsultationspapier, das den Er�rterungen zugrunde gelegt wurde, enthielt eine knappe Analyse des Problems und gliederte sich in neun m�gliche Aktionsbereiche: 1) bessere Kontrolle der Legalit�t der T�tigkeit von Fischereifahrzeugen aus Drittstaaten, die Fischereih�fen der Europ�ischen Gemeinschaft anlaufen, und ihrer F�nge, 2) bessere Kontrolle der Einhaltung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsma�nahmen durch mit anderen Verkehrstr�gern als Fischereifahrzeugen in die Gemeinschaft eingef�hrte Fischereierzeugnisse aus Drittstaaten, 3) Schlie�ung des EU-Marktes f�r IUU-Fischereierzeugnisse, 4) Vorgehen gegen IUU-T�tigkeiten von EU-Staatsangeh�rigen au�erhalb des Gebietes der Gemeinschaft, 5) Verbesserung der gesetzlichen M�glichkeiten zur Ermittlung von IUU-Fischereit�tigkeiten, 6) Einf�hrung wirksamer Sanktionsregelungen, um ernste Verst��e gegen die Fischereivorschriften durch Abschreckung zu vermeiden, 7) Verbesserung der Ma�nahmen zur Bek�mpfung der IUU-Fischerei im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen, 8) Unterst�tzung der Politiken und Instrumente von Entwicklungsl�ndern zur Bek�mpfung der IUU-Fischerei und 9) verst�rkte Synergien in den Bereichen Monitoring, Kontrolle und �berwachung.

Inhalt
Drucksache 736/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Vereinfachung

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Schiffe, die an IUU-Fangt�tigkeiten beteiligt sind

Kapitel II
Hafenkontrollen von Fischereifahrzeugen aus Drittl�ndern

Abschnitt I
Bedingungen f�r den Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittl�ndern zum Hafen

Artikel 4
Regelung der Kontrollen durch den Hafenstaat

Artikel 5
Bezeichnete H�fen

Artikel 6
Voranmeldung

Artikel 7
Genehmigung

Artikel 8
Aufzeichnungen zu Anlandungen, Umladungen und zur Verarbeitung an Bord

Abschnitt 2
Hafeninspektionen

Artikel 9
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 10
Inspektoren

Artikel 11
Inspektionsverfahren

Artikel 12
Verfahren bei Regelverst��en

Kapitel III
Voraussetzungen f�r den Zugang von Fischereierzeugnissen aus Drittl�ndern zum Gebiet der Europ�ischen Union

Artikel 13
Fangbescheinigungen

Artikel 14
Von regionalen Fischereiorganisationen vereinbarte und angewendete Fangdokumentationsregelungen

Artikel 15
Indirekte Einfuhr von Fischereierzeugnissen

Artikel 16
Ausfuhr von F�ngen von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats f�hren

Artikel 17
�berpr�fung der Fangbescheinigungen

Artikel 18
Verweigerung der Einfuhr

Artikel 19
Mitteilungen des Flaggenstaats, Audit und Vereinbarungen �ber die Zusammenarbeit

Artikel 20
Wiederausfuhr

Artikel 21
Aufzeichnungen und Informationsverbreitung

Kapitel IV
Gemeinschaftliches Warnsystem

Artikel 22
Abgabe von Warnungen

Artikel 23
Ma�nahmen nach einer Warnung

Kapitel V
Identifizierung als Schiffe, die IUU-Fischerei betreiben

Artikel 24
Angebliche IUU-T�tigkeiten

Artikel 25
Mutma�liche IUU-T�tigkeiten

Artikel 26
Aufstellung der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 27
Streichung von Schiffen aus der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 28
Inhalt, Ver�ffentlichung und Pflege der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 29
Von regionalen Fischereiorganisationen aufgestellte Listen der IUU-Schiffe

Kapitel VI
Nichtkooperierende Drittstaaten

Artikel 30
Bestimmung von nichtkooperierenden Drittstaaten

Artikel 31
Vorgehen gegen�ber Staaten, die als nichtkooperierende Drittstaaten eingestuft wurden

Artikel 32
Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 33
Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 34
Ver�ffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 35
Sofortma�nahmen

Kapitel VII
Ma�nahmen gegen�ber Schiffen und Staaten, die an IUU-T�tigkeiten beteiligt sind

Artikel 36
Ma�nahmen gegen�ber Schiffen, die auf der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe stehen

Artikel 37
Ma�nahmen gegen�ber nichtkooperierenden Staaten

Kapitel VIII
Eigene Staatsangeh�rige

Artikel 38
Eigene Staatsangeh�rige, die IUU-Fischerei betreiben oder unterst�tzen

Artikel 39
Pr�vention und Sanktionen

Kapitel IX
Sofortige Durchsetzungsma�nahmen, Strafen und Begleitstrafen

Artikel 40
Geltungsbereich

Artikel 41
Schwere Verst��e

Artikel 42
Sofortige Durchsetzungsma�nahmen

Artikel 43
Strafen f�r schwere Verst��e

Artikel 44
Gesamth�he der Strafen und Begleitstrafen

Artikel 45
Begleitstrafen

Artikel 46
Haftung juristischer Personen

Kapitel X
Durchf�hrung der Vorschriften bestimmter regionaler Fischereiorganisationen in Bezug auf die Sichtung von Schiffen

Artikel 47
Sichtung auf See

Artikel 48
�bermittlung von Angaben zu dem gesichteten Fischereifahrzeug

Artikel 49
Untersuchung von gesichteten Fischereifahrzeugen

Kapitel XI
Gegenseitige Unterst�tzung der Mitgliedstaaten, von Drittl�ndern und der Kommission � IUU-Fischerei-Informationssystem

Artikel 50

Kapitel XII
Schlussbestimmungen

Artikel 51
Durchf�hrung

Artikel 52
Ausschussverfahren

Artikel 53
Berichterstattungspflichten

Artikel 54
Aufhebung

Artikel 55
Inkrafttreten

Anhang I
Fangbescheinigung der Europ�ischen Gemeinschaft

Anhang II
Wiederausfuhrbescheinigung der Europ�ischen Gemeinschaft

Anhang III
Mitteilungen des Flaggenstaats, Audit und Vereinbarungen �ber die Zusammenarbeit

1. Inhalt der Mitteilungen des Flaggenstaats gem�� Artikel 19

2. Fangdokumentationsregelungen regionaler Fischereiorganisationen

3. Vereinbarungen �ber die Zusammenarbeit mit den Flaggenstaaten gem�� Artikel 19

Drucksache 931/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter �ffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr�ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit KOM (2007) 766 endg.; Ratsdok. 16488/07

... " genannten sieben Aktionsbereiche zu sehen und erg�nzt die anderen Initiativen, die die Kommission im Zusammenhang mit der Verteidigungsindustrie und dem Markt f�r Verteidigungsg�ter auf den Weg gebracht hat.

Inhalt
Drucksache 931/07

1 Hintergrund des Vorschlags

� Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Geltende Bestimmungen

� Koh�renz mit anderen Politikbereichen

2 Konsultationsverfahren und Folgenabsch�tzung

� Konsultation der interessierten Kreise

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Titel I
Anwendungsbereich, Definitionen und allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Definitionen

Artikel 3
Grunds�tze f�r die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge

Titel II
Vorschriften f�r �ffentliche Auftr�ge

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 5
Vertraulichkeit

Kapitel II
Anwendungsbereich: Schwellenwerte und Ausnahmen

Abschnitt 1
Schwellenwerte

Artikel 6
Schwellenwerte f�r �ffentliche Auftr�ge

Artikel 7
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Werts von �ffentlichen Auftr�gen und Rahmenvereinbarungen

Abschnitt 2
Auftr�ge, die nicht unter die Richtlinie fallen

Artikel 8
Auftr�ge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

Artikel 9
Besondere Ausnahmen

Kapitel III
Besondere Vorschriften �ber die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

Artikel 10
Technische Spezifikationen

Artikel 11
Varianten

Artikel 12
Unterauftr�ge

Artikel 13
Bedingungen f�r die Auftragsausf�hrung

Artikel 14
Informationssicherheit

Artikel 15
Versorgungssicherheit

Artikel 16
Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

Kapitel IV
Verfahren

Artikel 17
Anwendbare Verfahren

Artikel 18
Verhandlungsverfahren mit Ver�ffentlichung einer Bekanntmachung

Artikel 19
Wettbewerblicher Dialog

Artikel 20
F�lle, die das Verhandlungsverfahren ohne Ver�ffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Artikel 21
Rahmenvereinbarungen

Kapitel V
Vorschriften �ber die Ver�ffentlichung und die Transparenz

Abschnitt 1
Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 22
Bekanntmachungen

Artikel 23
Abfassung und Modalit�ten f�r die Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

Abschnitt 2
Fristen

Artikel 24
Fristen f�r den Eingang der Antr�ge auf Teilnahme und der Angebote

Abschnitt 3
Inhalt und �bermittlung von Informationen

Artikel 25
Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zum Dialog

Artikel 26
Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Abschnitt 4
Mitteilungen

Artikel 27
Vorschriften �ber Mitteilungen

Abschnitt 5
Vergabevermerke

Artikel 28
Inhalt der Vergabevermerke

Kapitel VI
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 29
�berpr�fung der Eignung der Bewerber und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags

Abschnitt 2
Eignungskriterien

Artikel 30
Pers�nliche Lage des Bewerbers

Artikel 31
Bef�higung zur Berufsaus�bung

Artikel 32
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsf�higkeit

Artikel 33
Technische und/oder berufliche Leistungsf�higkeit

Artikel 34
Qualit�tssicherungsnormen

Artikel 35
Normen f�r Umweltmanagement

Artikel 36
Zus�tzliche Unterlagen und Ausk�nfte

Abschnitt 3
Auftragsvergabe

Artikel 37
Zuschlagskriterien

Artikel 38
Ungew�hnlich niedrige Angebote

Titel III
Statistische Pflichten, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 39
Statistische Pflichten

Artikel 40
Inhalt der statistischen Aufstellung

Artikel 41
Beratender Ausschuss

Artikel 42
Neufestsetzung der Schwellenwerte

Artikel 43
�nderungen

Artikel 44
�nderung der Richtlinie 2004/18/EG

Artikel 45
Umsetzung

Artikel 46
Inkrafttreten

Artikel 47
Adressaten

Anhang I
Dienstleistungen gem�ss Artikel 1

Anhang II
Definition bestimmter in Artikel 10 genannter technischer Spezifikationen

Anhang III
Angaben, die in den in Artikel 22 genannten Bekanntmachungen enthalten sein m�ssen

Ank�ndigung der Ver�ffentlichung einer Vorinformation �ber ein Beschafferprofil

Bekanntmachung einer Vorinformation

3 Bekanntmachung

3 Vergabevermerk

Anhang IV
Merkmale f�r die Ver�ffentlichung

Anhang V
Register 36

Teil
A �ffentliche Bauauftr�ge

Teil
B �ffentliche Lieferauftr�ge

Teil
C �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge

Anhang VI
Anforderungen an die Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme der Antr�ge auf Teilnahme oder der Angebote

Drucksache 797/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik f�r die Europ�ische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07

... 4. Aktionsbereiche f�r eine integrierte EU-Meerespolitik

Inhalt
Drucksache 797/07