"Aktionsfeld"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 9. F�r den Ern�hrungsbereich fehlen nach Auffassung des Bundesrates konkrete Zielsetzungen in der vorgelegten Strategie. Die Erh�hung des Anteils pflanzlicher Proteine in der Ern�hrung ist dabei aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ein wichtiger Baustein, um auf der Erzeugungsseite die Ziele f�r mehr Tierwohl, weniger N�hrstoff�bersch�sse und ein Mehr an Biodiversit�t realisieren zu k�nnen. Weitere ern�hrungspolitische Aktionsfelder sollten aus Sicht des Bundesrates ein gesundes Ern�hrungsumfeld (inklusive der M�glichkeit, bei der �ffentlichen Beschaffung f�r Kantinen weitere Nachhaltigkeitskriterien festlegen zu k�nnen), m�gliche Anreize bei Steuern und Abgaben f�r nachhaltig, regional oder besonders tiergerecht erzeugte Produkte sowie Vorgaben f�r Fertigprodukte (zum Beispiel H�chstgehalte an Zucker, ges�ttigten Fetts�uren und Salz in bestimmten verarbeiteten Lebensmitteln) sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm f�r Europa - COM(2014) 398 final; Ratsdok. 11592/14
  
  

... 2. Der Bundesrat merkt an, dass aus der Kommissionsmitteilung resultierende Vorhaben sowie darin enthaltene Ideen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit noch gepr�ft und intensiv mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden m�ssen. Die vorgelegte Mitteilung, so sie denn konsequent in EU-Recht umgesetzt werden w�rde, l�uft Gefahr, dass der zweite Schritt vor dem ersten getan wird, denn die konsequente, EU-weite Umsetzung des schon derzeit geltenden Rechts bietet immer noch ein breites Aktionsfeld mit beachtlichen Herausforderungen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm f�r Europa - COM(2014) 398 final; Ratsdok. 11592/14
  
  

... 3. Der Bundesrat merkt an, dass aus der Kommissionsmitteilung resultierende Vorhaben sowie darin enthaltene Ideen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit noch gepr�ft und intensiv mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden m�ssen. Die vorgelegte Mitteilung, so sie denn konsequent in EU-Recht umgesetzt werden w�rde, l�uft Gefahr, dass der zweite Schritt vor dem ersten getan wird, denn die konsequente, EU-weite Umsetzung des schon derzeit geltenden Rechts bietet immer noch ein breites Aktionsfeld mit beachtlichen Herausforderungen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/98/EG �ber Abf�lle, 94/62/EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle, 1999/31/EG �ber Abfalldeponien, 2000/53/EG �ber Altfahrzeuge, 2006/66/EG �ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU �ber Elektro- und Elektronik-Altger�te - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren auf EU-Ebene zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, dass die Kommission ihren Richtlinienvorschlag nochmals �berdenkt und mit den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert. Der Bundesrat verkennt dabei nicht, dass die Kommission die Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz im Zusammenhang sieht und mit der vorgelegten �nderungsrichtlinie im ersten Ansatz umsetzen will. Mit der vorgeschlagenen �nderungsrichtlinie l�uft die Union jedoch Gefahr, dass der zweite Schritt vor dem ersten getan wird, denn die konsequente, EU-weite Umsetzung des derzeit geltenden Rechts bietet immer noch ein breites Aktionsfeld mit beachtlichen Herausforderungen. Dar�ber hinaus sind weite Passagen der vorgeschlagenen �nderungsrichtlinie und einige darin enthaltene Ideen hinsichtlich Realisierbarkeit und Sinnhaftigkeit sowie die Verh�ltnism��igkeit, insbesondere bez�glich des Verwaltungsaufwands, zu pr�fen und intensiv mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2008/98/EG �ber Abf�lle, 94/62/EG �ber Verpackungen und Verpackungsabf�lle, 1999/31/EG �ber Abfalldeponien, 2000/53/EG �ber Altfahrzeuge, 2006/66/EG �ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU �ber Elektro- und Elektronik-Altger�te - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren auf EU-Ebene zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, dass die Kommission ihren Richtlinienvorschlag nochmals �berdenkt und mit den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert. Der Bundesrat verkennt dabei nicht, dass die Kommission die Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz im Zusammenhang sieht und mit der vorgelegten �nderungsrichtlinie im ersten Ansatz umsetzen will. Mit der vorgeschlagenen �nderungsrichtlinie l�uft die Union jedoch Gefahr, dass der zweite Schritt vor dem ersten getan wird, denn die konsequente, EU-weite Umsetzung des derzeit geltenden Rechts bietet immer noch ein breites Aktionsfeld mit beachtlichen Herausforderungen. Dar�ber hinaus sind weite Passagen der vorgeschlagenen �nderungsrichtlinie und einige darin enthaltene Ideen hinsichtlich Realisierbarkeit und Sinnhaftigkeit sowie die Verh�ltnism��igkeit, insbesondere bez�glich des Verwaltungsaufwands, zu pr�fen und intensiv mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Strategie f�r ein besseres Internet f�r Kinder - COM(2012) 196 final
  
  

... Die F�rderung der Produktion hochwertiger Online-Inhalte f�r Kinder und Jugendliche kommt nicht nur den jungen Leuten, sondern auch der Entwicklung des digitalen Binnenmarktes zugute. Diese Strategie hat zwei Aktionsfelder, die eng miteinander verflochten sind und nur bei paralleler Durchf�hrung zu Ergebnissen f�hren k�nnen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualit�tsrahmen f�r Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Mit der vorliegenden Mitteilung, die auch eine Folgema�nahme zur Binnenmarktakte5 darstellt, wird ein Qualit�tsrahmen f�r Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgestellt, der drei komplement�re Aktionsfelder umfasst:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 5. Die gro�e Bandbreite von Aktionsfeldern und Projekten innerhalb der vorgeschlagenen thematischen S�ulen bietet eine gute Grundlage f�r eine St�rkung der europ�ischen Integration auf lokaler und regionaler Ebene. Die Verkn�pfung von wirtschaftlicher St�rkung mit der Verbesserung der kulturellen Integration, dem Ausbau von Innovation, der Verbesserung bei Fragen der inneren Sicherheit sowie dem Schutz der Umwelt als spezifischem und horizontalem Ziel tr�gt zu einer nachhaltigen Entwicklung dieses wichtigen europ�ischen Gro�raums bei.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 6. Die gro�e Bandbreite von Aktionsfeldern und Projekten innerhalb der vorgeschlagenen thematischen S�ulen bietet eine gute Grundlage f�r eine St�rkung der europ�ischen Integration auf lokaler und regionaler Ebene. Die Verkn�pfung von wirtschaftlicher St�rkung mit der Verbesserung der kulturellen Integration, dem Ausbau von Innovation, der Verbesserung bei Fragen der inneren Sicherheit sowie dem Schutz der Umwelt als spezifischem und horizontalem Ziel tr�gt zu einer nachhaltigen Entwicklung dieses wichtigen europ�ischen Gro�raums bei.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verh�tung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 2. Von den in der Mitteilung genannten Aktionsfeldern ist prim�r der Punkt der Verbesserung der Wirksamkeit existierender strategischer Verh�tungsinstrumente voranzutreiben. Die erforderlichen praktischen Ma�nahmen sind dabei nicht von weiteren wissenschaftlichen oder statistischen Ausarbeitungen abh�ngig zu machen. Die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung �ber die Verh�tung von Katastrophen hat auf EU-Ebene bereits eine l�ngere Tradition (vgl. Antwort der Kommission auf die Anfrage Nr. 1369/87, ABl. C 244 vom 19. September 1988, S. 6; Antwort auf die Anfrage E-450/94, ABl. C 17 vom 23. Januar 1995, S. 31 bzw. auf die Anfrage 857/87, ABl. C 303 vom 28. November 1988, S. 2; Studie des Europ�ischen Parlaments "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verh�tung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 2. Von den in der Mitteilung genannten Aktionsfeldern ist prim�r der Punkt der Verbesserung der Wirksamkeit existierender strategischer Verh�tungsinstrumente voranzutreiben. Die erforderlichen praktischen Ma�nahmen sind dabei nicht von weiteren wissenschaftlichen oder statistischen Ausarbeitungen abh�ngig zu machen. Die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung �ber die Verh�tung von Katastrophen hat auf EU-Ebene bereits eine l�ngere Tradition (vgl. Antwort der Kommission auf die Anfrage Nr. 1369/87, ABl. C 244 vom 19. September 1988, S. 6; Antwort auf die Anfrage E-450/94, ABl. C 17 vom 23. Januar 1995, S. 31 bzw. auf die Anfrage 857/87, ABl. C 303 vom 28. November 1988, S. 2; Studie des Europ�ischen Parlaments "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: K�nftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept f�r EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Au�erdem steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass sich die EU bei der praktischen Umsetzung ihrer Solidarit�tsbekundungen gegen�ber Drittl�ndern auf drei im Ansatz verschiedene aber im Kern miteinander verkn�pfte Aktionsfelder konzentrieren sollte:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... " identifizierten Aktionsfelder �

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bek�mpfung des geschlechtsspezifischen Lohngef�lles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... Das anhaltende Lohngef�lle zeigt allerdings, dass es notwendig ist, �ber spezifische Wege nachzudenken, um ungerechtfertigte Lohnunterschiede zu verringern. Vorrangig sind dabei vier Aktionsfelder zu nennen. Soweit es die Gesetzgebung angeht, muss die Kommission dar�ber wachen, dass der bereits existierende Rahmen in vollem Umfang umgesetzt und angewandt wird, und zugleich M�glichkeiten der Verbesserung ausfindig machen. Auf den Gebieten, die ihre Kompetenzen �bersteigen, wird die Kommission auf den aktiven Einsatz aller Akteure z�hlen, besonders die der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Insbesondere geht es darum, die Europ�ische Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung vollst�ndig auszunutzen und gleiche Gehaltszahlungen durch die Arbeitgeber zu f�rdern. In der Tat sind es die Arbeitgeber, die in erster Linie das Prinzip von gleicher Bezahlung f�r gleiche oder gleichwertige Arbeit anwenden m�ssen. Abschliessend ist zu erw�hnen, dass auch der Austausch guter Praktiken auf Gemeinschaftsebene dabei helfen wird, dieses Problem besser zu verstehen und innovative L�sungen bekannt zu machen, um es zu bek�mpfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung eines Finanzierungsinstruments f�r die weltweite F�rderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europ�isches Instrument f�r Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 2. In den Jahresaktionsprogrammen sind die Ziele, die Aktionsfelder, die erwarteten Ergebnisse, die Managementverfahren und das geplante Finanzierungsvolumen festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Ma�nahmen, Angaben zur H�he der f�r jede Ma�nahme zugewiesenen Betr�ge und einen vorl�ufigen Zeitplan f�r die Durchf�hrung. Die Ziele sind messbar und haben zeitlich gebundene Benchmarks.

• Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms f�r Solidarit�t und Steuerung der Migrationsstr�me f�r den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... 5. Nach Auffassung des Bundesrates ist dringend zu pr�fen, ob insbesondere unter den Aspekten Subsidiarit�t und Mehrwert f�r die EU die Einrichtung der verschiedenen Fonds notwendig ist. Der Bundesrat sieht auch keinen Anlass f�r eine pauschale, im Fall der neuen Mitgliedstaaten sogar h�here Mittelausstattung, die unabh�ngig von tats�chlichen Leistungen in den Aktionsfeldern des jeweiligen Fonds erfolgt. Dar�ber hinaus begegnen die Vorgaben zur Verteilung der restlichen Fondsmittel Bedenken, zumal sie auf statistische Merkmale gest�tzt werden sollen, die EU-einheitlich vielfach nicht zweifelsfrei zu ermitteln sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag f�r eine gemeinsame Erkl�rung des Rates, des Europ�ischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Ein Grundsatz der Gemeinschaft, der im Interesse einer wirksamen Hilfe zu den wichtigsten z�hlt, besteht darin, Schwerpunkte zu legen. Hierzu wird im Zuge der Programmierung der Gemeinschaftshilfe eine begrenzte Anzahl an Aktionsfeldern ausgew�hlt, statt die Anstrengungen auf zu viele Sektoren zu verteilen. Diese Auswahl erfolgt in den einzelnen L�ndern und Regionen, um den Verpflichtungen in punkto Partnerschaft, Eigenverantwortung und Anpassung nachzukommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht f�r die B�rger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Es bieten sich mehrere Bereiche an, in denen Synergien zwischen Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik der EU erzielt werden k�nnen, so dass sich ein weites Feld f�r komplement�res Handeln auf folgenden Aktionsfeldern auftut:

• Empfehlungen der Aussch�sse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht f�r die B�rger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... 3. Ferner begr��t der Bundesrat das mit dem Vorschlag f�r ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007 bis 2013) verfolgte Ziel, die EU insgesamt b�rgern�her zu gestalten und den gemeinsamen Herausforderungen in beiden Politikfeldern durch ein komplement�res Handeln auf verschiedenen Aktionsfeldern zu begegnen. Er unterst�tzt den Ansatz der Kommission, Themen und Aktivit�ten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes soweit sachlich geboten zusammenzuf�hren und m�glichst effektiv und effizient auszurichten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der gesundheitlichen Pr�vention
  
  

... Die Vorschrift enth�lt in den Nummern 1 bis 4 die Begriffsbestimmungen, von denen das Gesetz in Bezug auf das Verst�ndnis der gesundheitlichen Pr�vention ausgeht. Danach geh�ren zur gesundheitlichen Pr�vention alle Bereiche von der Prim�r - �ber die Sekund�r- bis hin zur Terti�rpr�vention sowie auch die Gesundheitsf�rderung. Mit der in Nummer 4 vorgenommenen Einbeziehung der Gesundheitsf�rderung in den Pr�ventionsbegriff des Gesetzes wird das pr�ventive Potenzial, das durch die St�rkung von Gesundheitsressourcen und -f�higkeiten zuk�nftig st�rker ausgesch�pft werden soll, auch angemessen begrifflich erfasst. Die Begriffsbestimmungen gehen damit von einem erweiterten Verst�ndnis der gesundheitlichen Pr�vention aus, das einerseits der Gesundheitsf�rderung auf Grund ihrer gro�en Bedeutung einen eigenst�ndigen Stellenwert beimisst, ohne damit �berschneidungen mit der prim�ren und terti�ren Pr�vention auszublenden. Dar�ber hinaus grenzen die einzelnen Definitionen die Aktionsfelder der Pr�vention voneinander ab, sodass eine Einordnung von Pr�ventionsma�nahmen in die unterschiedlichen Pr�ventionsbereiche erleichtert wird. Die Begriffsbestimmungen sollen die Vielzahl unterschiedlicher Definitionen, mit denen gesundheitliche Pr�vention in den Gesetzen der Sozialversicherung bisher umschrieben wird, abl�sen und bewirken, dass ein einheitliches Verst�ndnis von Pr�vention entsteht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht f�r die B�rger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... 2. Ferner begr��t der Bundesrat das mit dem Vorschlag f�r ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007 bis 2013) verfolgte Ziel, die EU insgesamt b�rgern�her zu gestalten und den gemeinsamen Herausforderungen in beiden Politikfeldern durch ein komplement�res Handeln auf verschiedenen Aktionsfeldern zu begegnen. Er unterst�tzt den Ansatz der Kommission, Themen und Aktivit�ten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, soweit sachlich geboten, zusammenzuf�hren und m�glichst effektiv und effizient auszurichten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Agentur f�r Grundrechte - Unterlage f�r die �ffentliche Konsultation KOM (2004) 693 endg.; Ratsdok. 14223/04
  
  

... Mit der Bezugnahme auf die Charta w�rde sich f�r die Agentur ein sehr weites Aktionsfeld er�ffnen; dies gilt umso mehr, wenn sie den Aspekt der Achtung der Grundrechte nicht nur in den Beziehungen zwischen Einzelpersonen und den EU-Organen oder den Mitgliedstaaten, sondern auch in allen sozialen Beziehungen zwischen Einzelnen, wie dies derzeit in Bezug auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Fall ist, behandeln soll.

Drucksache 168/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  

Drucksache 319/19

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Strategische Innovationsagenda des Europ�ischen Innovations- und Technologieinstituts(EIT) 2021 - 2027: F�rderung des Innovationstalents und der Innovationskapazit�t Europas - COM(2019) 330 final
  

Drucksache 320/19

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Europ�ische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) - COM(2019) 331 final