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"Aktionsplattform"

Drucksache 173/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenw�rdiges Leben f�r alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft f�r die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13

... EU-Gender-Aktionsplans 2010-2015 Folgema�nahmen zur Aktionsplattform von Beijing

Inhalt
Drucksache 173/13

1. Einleitung

2. neue Globale Rahmenbedingungen, neue Herausforderungen, neue Chancen

3. auf den Fortschritten IM Rahmen der MDG und der RIO+20-KONFERENZ aufbauen

3.1. Bestandsaufnahme der Fortschritte bei den MDG

3.2. Wichtigste Ergebnisse und Zusagen der Rio+20-Konferenz

3.3. Umsetzung: Ma�nahmen auf EU- und internationaler Ebene

3.4. Institutioneller Rahmen f�r nachhaltige Entwicklung und Umsetzungsmodalit�ten

3.5. �ffentliche Konsultation

4. Integration von Nachhaltiger Entwicklung und Armutsbeseitigung in einen �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die Zeit nach 2015

4.1. Die wichtigsten Elemente eines �bergreifenden Handlungsrahmens

4.1.1. Mindestlebensstandard

4.1.2. Triebkr�fte f�r inklusives und nachhaltiges Wachstum

4.1.3. Nachhaltige Bewirtschaftung nat�rlicher Ressourcen

4.1.4. Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit

4.1.5. Frieden und Sicherheit

5. auf dem Weg zu einem �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die ZEIT NACH 2015

5.1. Zusammenf�hrung der Aktionsstr�nge als Antwort auf k�nftige Herausforderungen

5.2. Grunds�tze f�r einen �bergreifenden Handlungsrahmen f�r die Zeit nach 2015

5.2.1. Geltungsbereich

5.2.2. Art und Zahl der Ziele

5.2.3. Transparenz, Umsetzung und Rechenschaftspflicht

5.2.4. Koh�renz

5.3. Umsetzung des Handlungsrahmens: Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht der einzelnen L�nder

6. die n�chsten Schritte

Anhang I

Anhang II
�ffentliche Konsultation

Drucksache 156/11 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Telemediengesetzes (TMG)

... Der hier vorliegende Gesetzentwurf geht auf die Besonderheiten des Web 2.0 ein und stellt eine Reaktion auf den Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren im Internet vollzogen hat, dar. Das Internet ist nicht mehr gepr�gt durch Nutzer, die Informationen aus dem Internet nur konsumieren. Es hat sich durch das Web 2.0 zu einer Aktionsplattform f�r Nutzer entwickelt, die selbst agieren m�chten und dadurch selbst zu einem Anbieter von Informationen werden. Diesem Schritt ist das TMG bisher noch nicht gefolgt, so dass dringender Erg�nzungsbedarf bestand.

Inhalt
Drucksache 156/11 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Telemediengesetzes

� 13a
Zus�tzliche Pflichten des Diensteanbieters von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2

Drucksache 237/11

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments

... - unter Hinweis auf die Erkl�rung und die Aktionsplattform von Beijing der Vierten Weltfrauenkonferenz, verabschiedet am 15. September 1995,

Inhalt
Drucksache 237/11

Entschlie�ung

Feminisierung der Armut

Bek�mpfung der Frauenarmut durch Arbeitsmarktpolitik und sozialen Schutz

Bek�mpfung von Armut bei �lteren Frauen

Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Gewalt auf das Armutsrisiko

Sozialer Dialog und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Frauenarmut

Gew�hrleistung der Finanzierung als Mittel zur Bek�mpfung von Armut

Entschlie�ung

Innere Lage

2 Menschenrechte

Das Nukleardossier

2 Au�enbeziehungen

Entschlie�ung

Die T�tigkeit des Menschenrechtsrates

Allgemeine regelm��ige �berpr�fung UPR

2 Sonderverfahren

Mitwirkung der Europ�ischen Union

Entschlie�ung

Drucksache 156/11

Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Telemediengesetzes (TMG)

Inhalt
Drucksache 156/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Telemediengesetzes

� 13a
Zus�tzliche Pflichten des Diensteanbieters von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2

Drucksache 575/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie f�r die Gleichstellung von Frauen und M�nnern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.

... Im M�rz 2010 verabschiedete die Kommission anl�sslich des 15. Jahrestags der Erkl�rung und der Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking und des 30. Jahrestags des �bereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau die Frauen-Charta5, in der die Kommission ihr Engagement f�r die Gleichstellung erneut bekr�ftigt und verspricht, die Geschlechterperspektive in allen ihren Politikbereichen st�rker zu ber�cksichtigen.

Inhalt
Drucksache 575/10

Mitteilung

3 Einleitung

1. Gleiche wirtschaftliche Unabh�ngigkeit

2. Gleiches Entgeld f�r Gleiche Gleichwertige Arbeit

4 Leitaktionen

3. Gleichstellung in Entscheidungsprozessen

4 Leitaktionen

4. Schutz der W�rde Unversehrtheit � der Gewalt Aufgrund des Geschlechts EIN ENDE setzen

4 Leitaktionen

5. Gleichstellung in der Aussenpolitik

4 Leitaktionen

6. Querschnittsfragen

6.1. Geschlechterrollen

6.2. Rechtslage

6.3. Governance und Instrumente der Gleichstellung

4 Leitaktionen

Drucksache 129/10

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verh�tung des Menschenhandels

... � unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz von Peking vom September 1995, die Erkl�rung und die Aktionsplattform von Peking und die entsprechenden Abschlussdokumente, die anl�sslich der nachfolgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking +5 und Peking +10 �ber weitere Ma�nahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erkl�rung und der Aktionsplattform von Peking am 9. Juni 2000 bzw. am 11. M�rz 2005 angenommen wurden,

Inhalt
Drucksache 129/10

2 Allgemeines

2 Informationserfassung

2 Pr�vention

2 Verfolgung

Schutz, Unterst�tzung und Betreuung der Opfer

Drucksache 421/10

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schl�sselkompetenzen f�r eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))

... 41. erinnert in diesem Kontext an die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 20071 zu den Indikatoren, die f�r die Folgema�nahmen zur Pekinger Aktionsplattform auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung von Frauen insbesondere im Bereich Hochschule und Forschung entwickelt wurden; bedauert jedoch, dass diese Indikatoren bei der Beobachtung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" nicht vollst�ndig ber�cksichtigt wurden; ermutigt diesbez�glich zur Nutzung dieser Indikatoren als ein Instrument f�r die �berwachung des Fortschritts auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter in der allgemeinen und beruflichen Bildung;

Inhalt
Drucksache 421/10

2 Vorschulbildung

Primar - und Sekundarbildung

2 Hochschulbildung

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Lebensbegleitendes Lernen

Drucksache 550/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Au�enbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))

... � unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz von Beijing vom September 1995, die Erkl�rung und die Aktionsplattform von Beijing und die entsprechenden Abschlussdokumente, die anl�sslich der nachfolgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Beijing +5 und Beijing +10 �ber weitere Ma�nahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erkl�rung und der Aktionsplattform von Beijing am 9. Juni 2000 bzw. am 11. M�rz 2005 angenommen wurden,

Inhalt
Drucksache 550/09

Allgemeine Bemerkungen

Gender -Mainstreaming in der Entscheidungsfindung der EU

Drucksache 411/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. M�rz 2009 zur Bek�mpfung der Genitalverst�mmelung bei Frauen in der Europ�ischen Union (2008/2071(INI))

... � unter Hinweis auf seine Entschlie�ung vom 18. Mai 2000 zu den Folgema�nahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking4,

Drucksache 137/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europ�ischen Union 2004�2008 (2007/2145(INI))

... 55. fordert die Mitgliedstaaten auf, die in dem �bereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau niedergelegten Rechte verst�rkt zu wahren, zu sch�tzen und umzusetzen, und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Vorbehalte aufzuheben und das Fakultativprotokoll1 zu diesem �bereinkommen zu ratifizieren; betont gleichzeitig, dass sie die im Rahmen der UN-Erkl�rung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 eingegangenen Verpflichtungen konsequent einhalten m�ssen;

Inhalt
Drucksache 137/09

2 Einleitung

Allgemeine Empfehlungen

Zusammenarbeit mit dem Europarat und den anderen internationalen Institutionen und Organisationen f�r den Schutz der Grundrechte

Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht

2 Diskriminierung

Allgemeine Erw�gungen

2 Minderheiten

2 Roma

2 Chancengleichheit

Sexuelle Ausrichtung

2 Fremdenfeindlichkeit

Junge, �ltere und behinderte Menschen

2 Kultur

2 Streitkr�fte

Migranten und Fl�chtlinge

Zugang zu internationalem Schutz und legale Einwanderung

2 Aufnahme

Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Fl�chtlingen

2 Integration

2 R�ckkehr

Gewahrsam und R�ck�bernahmeabkommen

2 Meinungsfreiheit

Rechte des Kindes

Gewalt, Armut und Arbeit

2 Diskriminierung

2 Jugendgerichtsbarkeit

Unterst�tzung f�r Kinder

Teil habe

Soziale Rechte

2 Armut

2 Obdachlosigkeit

Wohnraum

2 Gesundheit

2 Arbeitnehmer

Nicht gemeldete Arbeitnehmer

2 Senioren

Drucksache 554/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)

... (6) Geoportal ist eine elektronische Kommunikations-, Transaktions- und Interaktionsplattform, die �ber Geodatendienste und weitere Netzdienste den Zugang zu den Geodaten erm�glicht.

Drucksache 266/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. M�rz 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe � die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))

... � unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz von Beijing vom September 1995, die Erkl�rung und die Aktionsplattform von Beijing sowie die entsprechenden Abschlussdokumente, die anl�sslich der aufeinander folgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Beijing +5 und Beijing +10 �ber weitere Ma�nahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erkl�rung und der Aktionsplattform von Beijing am 9. Juni 2000 bzw. am 11. M�rz 2005 angenommen wurden,

Drucksache 685/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema M�ttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur �berpr�fung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008

... � unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz vom September 1995 in Peking, die Erkl�rung und die Aktionsplattform von Peking sowie die entsprechenden Abschlussdokumente, die anl�sslich der aufeinander folgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking+5 und Peking+10 �ber weitere Ma�nahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erkl�rung und der Aktionsplattform von Peking am 10. Juni 2000 bzw. am 11. M�rz 2005 angenommen wurden,

Drucksache 808/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. September 2008 zu dem Wei�buch zu Ern�hrung, �bergewicht, Adipositas: Eine Strategie f�r Europa (2007/2285(INI))

... V. in der Erw�gung, dass alle Initiativen, an denen sich viele Akteure beteiligen, gef�rdert werden sollten, damit der Dialog, der Austausch bew�hrter Verfahren und die Selbstregulierung verbessert werden, z.B. durch die Europ�ische Aktionsplattform f�r Ern�hrung, k�rperliche Bewegung und Gesundheit, die Arbeitsgruppe f�r Sport und Gesundheit und das EU-Netzwerk f�r gesundheitsf�rdernde k�rperliche Bewegung,

Inhalt
Drucksache 808/08

Vorrang f�r Kinder

Medien und Werbung

Gesundheitswesen und Forschung

Drucksache 437/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats f�r die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007

... 24 Mitgliedstaaten (einschlie�lich Deutschland) haben dieser Forderung widersprochen, da Kairo zeitlich vor der 4. Weltfrauenkonferenz (1995) lag und die Pekinger Erkl�rung und Aktionsplattform dadurch abgeschw�cht w�rde. F�nf Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme.

Inhalt
Drucksache 437/08

Anlage 1
Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2007

I. �berblick �ber politische Fragen und Entwicklungen

II. Generalsekret�r

III. Ministerkomitee

1. Haushalt

2. Vorsitze und Themen

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte EGMR

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats

1. Menschenrechtsfragen

a Europ�ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

b Antifolterausschuss CPT

c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV

d Datenschutz

e Minderheitenrechte

2. Bek�mpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

a Europ�ische Kommission f�r die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ

b Konsultativrat der Europ�ischen Richter CCJE

c Bek�mpfung der Computerkriminalit�t

d Europ�ischer Ausschuss �ber rechtliche Zusammenarbeit CDCJ

4. Sozial- und Gesundheitspolitik

a Europ�ische Sozialcharta

b Gleichstellungsfragen

c Familienfragen Expertenausschuss zu Sozialpolitik f�r Familien und Kinder

d Europ�isches Direktorat f�r die Qualit�t von Arzneimitteln � European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM

f Soziale Koh�sion

g Tierschutz

5. Kommunal- und Regionalpolitik

6. Jugend

7. Sport Anti-Doping sowie Sport und Gewalt

8. Bildung und Kultur

a Bildung

b Kultur

9. Medien

Statistische Angaben zum Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats im Zeitraum vom 01. Januar bis 30. Juni 2007

Anlage 2
Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007

I. �berblick �ber politische Fragen und Entwicklungen

II. Generalsekret�r

III. Ministerkomitee

1. Haushalt

2. Vorsitze und Themen

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte EGMR

1. Jahresbilanz 2007

2. Reform

3. Rechtsprechung

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates

1. Menschenrechtsfragen

a Europ�ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

b Antifolterausschuss CPT

c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV

d Datenschutz

e Minderheitenrechte

2. Bek�mpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

a Konferenz der Justizminister

b Europ�ische Kommission f�r die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ

c Europ�ischer Ausschuss f�r die Probleme der Kriminalit�t CDPC

d Ausschusses f�r Familienrechtsexperten des Europarats CJ-FA

e Konsultativrat der Europ�ischen Richter CCJE

f Menschenrechtsausbildung f�r Menschenrechtsexperten HELP

g Lissabon-Netzwerk Lisbon Network

h �bereinkommen zum Schutz von Kindern

4. Sozial- und Gesundheitspolitik

a Europ�ische Sozialcharta

b Gleichstellungsfragen

c Familienfragen

d Pompidou Gruppe

d Europ�isches Direktorat f�r die Qualit�t von Arzneimitteln � European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM

e Biomedizin

f Soziale Koh�sion

g Tierschutz

5. Kommunal- und Regionalpolitik

6. Jugend

7. Sport Anti-Doping sowie Sport und Gewalt

8. Bildung und Kultur

a Bildung

b Kultur

9. Medien

Anlage 1
Statistische Angaben

Anlage 2
Statistische Angaben

Anlage 3
Statistische Angaben

Anlage 4
Statistische Angaben

Drucksache 463/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))

... � unter Hinweis auf die Erkl�rung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 von der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz angenommen wurden,

Drucksache 682/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 3. September 2008 zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und M�nnern (2008/2038(INI))

... � unter Hinweis auf die bei der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 in Peking angenommene Aktionsplattform und seine Entschlie�ung vom 18. Mai 2000 zu den Folgema�nahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking1,

Drucksache 787/07

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europ�ischen Union bei der Bek�mpfung dieses Ph�nomens (2007/2025(INI))

... O. in der Erw�gung, dass in Punkt 9 der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die im Jahr 1995 in Peking stattfand, ein auf allen internationalen Konferenzen des vorhergehenden Jahrzehnts bekr�ftigtes grundlegendes Prinzip wie folgt niedergelegt ist: "

Drucksache 694/07

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))

... N. in der Erw�gung, dass die Rechte von Frauen und Kindern ein unver�u�erlicher, fester und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind, wie 1995 in der Erkl�rung und der Aktionsplattform von Peking bekr�ftigt wurde,

Inhalt
Drucksache 694/07

A. Verst�rkung der Koh�renz der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen

Empfehlungen an den Rat

Empfehlungen an die Kommission

Verst�rkte Koordinierung mit anderen Staaten und internationalen Organisationen

B. Verst�rkung der Transparenz und �ffentlichkeitswirkung von Dialogen und Konsultationen �ber Menschenrechtsfragen

C. St�rkere Einbindung des Europ�ischen Parlaments

D. Funktionsweise der einzelnen Formen der Dialoge und Konsultationen �ber Menschenrechtsfragen

1. Strukturierte Dialoge

� Der strukturierte Dialog mit China:

� Der strukturierte Dialog mit dem Iran:

2. Konsultationen mit Russland:

3. Dialoge im Rahmen eines Abkommens

� Dialoge im Rahmen des Abkommens von Cotonou

� Dialoge mit Zentralasien

� Dialoge auf der Grundlage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Rahmen der Nachbarschaftspolitik

� Dialoge mit Lateinamerika

� Dialoge auf der Grundlage von Handels- und Kooperationsabkommen

4. Ad-hoc-Dialoge

5. Dialoge mit gleich gesinnten L�ndern Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Neuseeland

6. Politische Dialoge mit Drittl�ndern, in die der Aspekt der Menschenrechte aufgenommen werden soll

Rechte der Frau in Dialogen und Konsultationen �ber Menschenrechtsfragen

Drucksache 614/07

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen

... � in Kenntnis der Schlussfolgerungen und strategischen Ziele in Bezug auf Frauen und Gesundheit der Pekinger Erkl�rung und Aktionsplattform, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen am 15. September 1995 angenommen wurden,

Drucksache 412/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wei�buch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Ern�hrung, �bergewicht, Adipositas: Eine Strategie f�r Europa KOM (2007) 279 endg.; Ratsdok. 9838/07

... Zweck dieses Wei�buchs ist es, ein integriertes Konzept der EU darzustellen, das dazu beitr�gt, Erkrankungen aufgrund ungesunder Ern�hrung, �bergewicht und Adipositas zu verringern. Das Wei�buch st�tzt sich auf j�ngste Initiativen der Kommission wie insbesondere die Europ�ische Aktionsplattform f�r Ern�hrung, k�rperliche Bewegung und Gesundheit1 und das Gr�nbuch "

Inhalt
Drucksache 412/07

Weissbuch
Ern�hrung, �bergewicht, Adipositas: Eine Strategie f�r Europa

1. Einleitung

2. Grunds�tze f�r Massnahmen

3. Partnerschaften als Vehikel

4. Koh�renz der politischen Massnahmen auf Gemeinschaftsebene

Besser informierte Verbraucher

Gesunde Lebensmittel zur Verf�gung stellen

F�rderung der k�rperlichen Bewegung

Vorrangige Gruppen und Settings

Entwicklung von �berwachungssystemen

5. Die Ebene der Mitgliedstaaten

6. Was private Akteure tun k�nnen

Die gesunde Wahlm�glichkeit zu erschwinglichen Preisen zur Verf�gung stellen:

Die Verbraucher auf dem Laufenden halten:

F�rderung der k�rperlichen Bewegung:

Vorrangige Gruppen und Settings:

Ausarbeitung eines �berblicks �ber gute und vorbildliche Praxis:

7. Internationale Zusammenarbeit

8. Schlussfolgerungen und �berwachung

Drucksache 487/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu der Situation der Roma-Frauen in der Europ�ischen Union

... 4 Vierte Weltfrauenkonferenz, Erkl�rung von Peking und Aktionsplattform, 1995.

Drucksache 929/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))

... � unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz in Beijing vom September 1995, die dort angenommene Erkl�rung und die Aktionsplattform sowie die Abschlussdokumente der Sondersitzungen der Vereinten Nationen Beijing +5 und Beijing +10 �ber weitere Ma�nahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erkl�rung und der Aktionsplattform von Beijing, die am 9. Juni 2000 und 11. M�rz 2005 angenommen wurden,

Drucksache 187/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan f�r die Gleichstellung von Frauen und M�nnern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06

... Gleichstellung an sich ist ein Ziel, ein Menschenrecht, und tr�gt zur Beseitigung von Armut bei. Die EU ist eine wichtige Akteurin bei internationalen Bem�hungen im Entwicklungsbereich und h�lt sich an international anerkannte Grunds�tze wie die Millenniumserkl�rung zur Entwicklung und die Pekinger Aktionsplattform (PAP). In der Erkl�rung Der europ�ische Konsens �ber die Entwicklungspolitik16 hat sie die Gleichstellung als einen von f�nf zentralen Grunds�tzen der Entwicklungspolitik bekr�ftigt. In der neuen EU-Strategie f�r Afrika17 ist die Gleichstellung der Geschlechter zentraler Bestandteil aller Partnerschaften und nationalen Entwicklungsstrategien. Die Kommission engagiert sich in den Au�enbeziehungen, einschlie�lich der ENP, f�r die F�rderung der Gleichstellung. Bei humanit�ren Interventionen tr�gt die EU den besonderen Bed�rfnissen von Frauen eigens Rechnung.

Inhalt
Drucksache 187/06

2 Einleitung

Teil I
AKTIONSSCHWERPUNKTE f�r den Bereich Gleichstellung

1. GLEICHE Wirtschaftliche Unabh�ngigkeit f�r Frauen und M�nner

1.1 Besch�ftigungsziele der Lissabon-Strategie

1.2 Nivellierung der geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede

1.3 Frauen als Unternehmerinnen

1.4 Gleichstellung beim Sozialschutz und in der Armutsbek�mpfung

1.5 Ber�cksichtigung der Geschlechterdimension im Gesundheitswesen

1.6 Bek�mpfung von Mehrfachdiskriminierung vor allem von Immigrantinnen und weiblichen Angeh�rigen ethnischer Minderheiten

Zentrale Aktionen

2. bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und familienleben

2.1 Flexible Arbeitsregelungen

2.2 Ausbau der Betreuungsangebote

2.3 Bessere Vereinbarkeit

Zentrale Aktionen

3. F�RDERUNG der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und M�nnern an Entscheidungsprozessen

3.1 Frauen in der Politik

3.2 Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen

3.3 Frauen in Wissenschaft und Technik

Zentrale Aktionen

4. Bek�mpfung geschlechterbezogener Gewalt und geschlechterbezogenen Menschenhandels

4.1 Geschlechterbezogene Gewalt

4.2 Menschenhandel

Zentrale Aktionen

5. ABBAU von Geschlechterstereotypen IN der Gesellschaft

5.1 Gegen Geschlechterstereotype in Bildung, Ausbildung und Kultur

5.2 Gegen Geschlechterstereotype am Arbeitsmarkt

5.3 Gegen Geschlechterstereotype in den Medien

Zentrale Aktionen

6. F�RDERUNG der Geschlechtergleichstellung ausserhalb der EU

6.1 Durchsetzung des EU-Rechts in Beitritts-, Kandidaten- und potenziellen Kandidatenl�ndern15

6.2 F�rderung der Gleichstellung in der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik ENP , der Au�en- und der Entwicklungspolitik

Zentrale Aktionen

Teil II
politische Entscheidungsstrukturen und Gleichstellung

Zentrale Aktionen

�berwachung der Fortschritte

Drucksache 801/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu den Perspektiven von Frauen im internationalen Handel (2006/2009(INI))

... Erkl�rung und Aktionsplattform von Peking

Drucksache 226/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments �ber die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter

... - unter Hinweis auf die in Peking am 15. September 1995 von der Vierten Weltfrauenkonferenz angenommene Aktionsplattform und Erkl�rung von Peking: Gleichstellung, Entwicklung und Frieden sowie auf seine diesbez�gliche Entschlie�ung vom 21. September 19951 und seine Entschlie�ung vom 18. Mai 2000 zu den Folgema�nahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking2,

Drucksache 184/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bek�mpfung der Gewalt gegen Frauen und k�nftige Ma�nahmen

... - in Kenntnis der von der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking am 15. September 1995 angenommenen Erkl�rung von Peking und Aktionsplattform sowie seiner Entschlie�ung vom 18. Mai 2000 zu den Folgema�nahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking7,

Drucksache 605/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag f�r eine gemeinsame Erkl�rung des Rates, des Europ�ischen Parlaments und der Kommission:

... Aktionsplattform f�r Geschlechtergleichstellung, der Br�sseler Konferenz �ber die am wenigsten entwickelten L�nder und bei der Erarbeitung des Monterreyer Konsenses �ber die Entwicklungsfinanzierung.

Inhalt
Drucksache 605/05

1. Eine gemeinsame Entwicklungsvision 5

2. Gemeinsame Grunds�tze 8

3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen

3. Bestimmung der Priorit�ten in Absprache mit den Partnerl�ndern 16

4. Ein breites Modalit�tenspektrum je nach Bedarf und Leistungsf�higkeit 24

�Der Europ�ische Konsens� Einleitung

Aktionsplattform f�r Geschlechtergleichstellung, der Br�sseler Konferenz �ber die am wenigsten entwickelten L�nder und bei der Erarbeitung des Monterreyer Konsenses �ber die Entwicklungsfinanzierung.

ERSTER Teil Die Entwicklungsstrategie der Europ�ischen Union

1. eine gemeinsame Entwicklungsvision

1.1. Reichweite der Entwicklungspolitik

1.2. Werte, die die EU verbinden

1.3. Armutsverringerung als festes Ziel der internationalen Agenda

1.4. Weitere Ziele der EU im Entwicklungsbereich

1.5. Entwicklung als Strategie f�r eine gerechte Globalisierung

1.5.1. Die Verkn�pfung von Entwicklung und der Sicherheit

1.5.2. ... von Entwicklung und Migration

1.5.3. ... von Entwicklung und Handel

1.5.4. ... zwischen Entwicklung und Umwelt

1.5.5. ... zwischen Entwicklung und sozialer Dimension der Globalisierung

2. gemeinsame Grunds�tze

2.1. Eine Unterst�tzung der Leistungsf�higkeit

2.2. Beteiligung der Zivilgesellschaft

2.3. Ein vertiefter politischer Dialog

2.4. Einsatz f�r nicht tragf�hige Staatsgebilde

3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen

4. eine operative �bersetzung der gemeinsamen Strategie

4.1. Aufstockung der Finanzmittel

4.2. St�rkung der Wirksamkeit der Hilfe

4.2.1. Gemeinsam handeln f�r mehr Koordinierung, Harmonisierung und Anpassung

4.2.2. Steigerung der Qualit�t der Hilfe unter anderem durch innovative und flexible Mechanismen

4.3. Gew�hrleistung der politischen Koh�renz im Dienste der Entwicklung

ZWEITER Teil RICHTSCHNUR f�r die Umsetzung der Entwicklungspolitik durch die Gemeinschaft

Anhang

1. Die besondere ROLLE der Kommission

2. EIN NACH Rahmenbedingungen und Bed�rfnissen differenziertes Konzept

2.1. Differenzierung bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit

2.2. Transparente Kriterien f�r die Mittelzuweisung

3. Bestimmung der Priorit�ten in Absprache mit den Partnerl�ndern

3.1. Der Grundsatz der Schwerpunktlegung bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilit�t

3.2. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung des gemeinsamen thematischen Rahmens

3.3. St�rkung des �Mainstreaming�-Konzepts

3.4. Unterst�tzung globaler Initiativen und weltweiter Fonds

4. Ein breites Modalit�tenspektrum je nach Bedarf und Leistungsf�higkeit

Drucksache 849/05

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europ�ischen Union

... - unter Hinweis auf den Bericht der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 und das Programm der Aktionsplattform von Beijing,

Inhalt
Drucksache 849/05

Indikatoren und Methodologie

Partnerschaft mit den �rmsten Frauen

Vereinbarung von Familien- und Berufsleben in einem benachteiligten Umfeld

Beitrag der Zivilgesellschaft

Drucksache 6/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten

... Die Pr�ambel stellt das Protokoll in den historischen und sachlichen Kontext der Ma�nahmen zur Bek�mpfung des Menschenhandels und legt die Erkenntnis der Vertragsstaaten dar, dass das Verbrechen Menschenhandel nur in grenz�berschreitender Zusammenarbeit gel�st werden kann. Ferner wird festgestellt, dass die in der ersten H�lfte des 20. Jahrhunderts verhandelten internationalen �bereink�nfte nicht alle Aspekte des Menschenhandels erfassen. Neuere frauenrechtliche Dokumente der Vereinten Nationen, wie z.B. das �bereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau oder die Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking von 1995 greifen das Thema zwar auf, besch�ftigen sich aber nur mit Teilaspekten des Verbrechens. Daher fehlte eine allgemein g�ltige, auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts ausgerichtete �bereinkunft, die nun mit diesem Protokoll ausgehandelt wurde.

Inhalt
Drucksache 6/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

�bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses �bereinkommens

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Schutz der Souver�nit�t

Artikel 5
Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe

Artikel 6
Kriminalisierung des Waschens der Ertr�ge aus Straftaten

Artikel 7
Ma�nahmen zur Bek�mpfung der Geldw�sche

Artikel 8
Kriminalisierung der Korruption

Artikel 9
Ma�nahmen gegen die Korruption

Artikel 10
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 11
Strafverfolgung, Aburteilung und Sanktionen

Artikel 12
Einziehung und Beschlagnahme

Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit zum Zweck der Einziehung

Artikel 14
Verf�gung �ber eingezogene Ertr�ge aus Straftaten oder Verm�gensgegenst�nde

Artikel 15
Gerichtsbarkeit

Artikel 16
Auslieferung

Artikel 17
�berstellung von Verurteilten

Artikel 18
Rechtshilfe

Artikel 19
Gemeinsame Ermittlungen

Artikel 20
Besondere Ermittlungsmethoden

Artikel 21
�bertragung von Strafverfahren

Artikel 22
Feststellung von Vorstrafen

Artikel 23
Kriminalisierung der Behinderung der Justiz

Artikel 24
Zeugenschutz

Artikel 25
Hilfe und Schutz f�r Opfer

Artikel 26
Ma�nahmen zur Verst�rkung der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbeh�rden

Artikel 27
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

Artikel 28
Sammlung, Austausch und Analyse von Informationen �ber das Wesen der organisierten Kriminalit�t

Artikel 29
Ausbildung und technische Hilfe

Artikel 30
Sonstige Ma�nahmen: Anwendung des �bereinkommens durch wirtschaftliche Entwicklung und technische Hilfe

Artikel 31
Verh�tung

Artikel 32
Konferenz der Vertragsparteien des �bereinkommens

Artikel 33
Sekretariat

Artikel 34
Anwendung des �bereinkommens

Artikel 35
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 36
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 37
Verh�ltnis zu Protokollen

Artikel 38
Inkrafttreten

Artikel 39
�nderung

Artikel 40
K�ndigung

Artikel 41
Verwahrer und Sprachen

Zusatzprotokoll zur Verh�tung, Bek�mpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen und Kinderhandels, zum �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t

2 Pr�ambel

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verh�ltnis zum �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t

Artikel 2
Zweck Zweck dieses Protokolls ist es,

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 4
Geltungsbereich

Artikel 5
Kriminalisierung

II. Schutz der Opfer des Menschenhandels

Artikel 6
Hilfe und Schutz f�r die Opfer des Menschenhandels

Artikel 7
Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten

Artikel 8
R�ckf�hrung der Opfer des Menschenhandels

III. Verh�tung, Zusammenarbeit und sonstige Ma�nahmen

Artikel 9
Verh�tung des Menschenhandels

Artikel 10
Informationsaustausch und Ausbildung

Artikel 11
Ma�nahmen an den Grenzen

Artikel 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Artikel 13
Rechtm��igkeit und G�ltigkeit von Dokumenten

Artikel 14
Vorbehaltsklausel

Artikel 15
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 16
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
�nderung

Artikel 19
K�ndigung

Artikel 20
Verwahrer und Sprachen

2 Pr�ambel

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verh�ltnis zum �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t

Artikel 2
Zweck

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 4
Geltungsbereich

Artikel 5
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten

Artikel 6
Kriminalisierung

II. Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Artikel 7
Zusammenarbeit

Artikel 8
Ma�nahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Artikel 9
Schutzklauseln

III. Verh�tung, Zusammenarbeit und sonstige Ma�nahmen

Artikel 10
Information

Artikel 11
Ma�nahmen an den Grenzen

Artikel 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Artikel 13
Rechtm��igkeit und G�ltigkeit von Dokumenten

Artikel 14
Ausbildung und technische Zusammenarbeit

Artikel 15
Sonstige Verh�tungsma�nahmen

Artikel 16
Schutz und Hilfsma�nahmen

Artikel 17
�bereink�nfte

Artikel 18
R�ckf�hrung geschleuster Migranten

Artikel 19
Vorbehaltsklausel

Artikel 20
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
�nderung

Artikel 24
K�ndigung

Artikel 25
Verwahrer und Sprachen

Denkschrift

I. Allgemeines

1. Definitionen

2. Schaffung von Strafvorschriften

3. Nationale Ma�nahmen zur Bek�mpfung des organisierten Verbrechens

4. Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das grenz�berschreitende organisierte Verbrechen

5. Ausbildung und technische Unterst�tzung

6. Verh�tung

7. Schlussvorschriften

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Drucksache 188/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europ�ischen Instituts f�r Gleichstellungsfragen KOM (2005) 81 endg.; Ratsdok. 7244/05

... 7. In das Jahr 2005 fallen der zehnte Jahrestag der einschl�gigen UN-Erkl�rung und der Pekinger Aktionsplattform

Inhalt
Drucksache 188/05

ERL�UTERUNG der Artikel

Vorschlag

Haben folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Aufgaben

Artikel 4
T�tigkeitsbereiche und Arbeitsmethoden

Artikel 5
Unabh�ngigkeit des Instituts

Artikel 6
Rechtspers�nlichkeit und Gesch�ftsf�higkeit

Artikel 7
Zugang zu Dokumenten

Artikel 8
Zusammenarbeit mit Organisationen auf nationaler und auf europ�ischer Ebene sowie mit internationalen Organisationen und mit Drittl�ndern

Artikel 9
Verwaltungsstruktur des Instituts

Artikel 10
Verwaltungsrat

Artikel 11
Direktor/in

Artikel 12
Beirat

Artikel 13
Personal

Artikel 14
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 15
Ausf�hrung des Haushaltsplans

Artikel 16
Sprachen

Artikel 17
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 18
Haftung

Artikel 19
Beteiligung von Drittl�ndern

Artikel 20
Bewertung

Artikel 21
�berpr�fungsklausel

Artikel 22
Verwaltungskontrolle

Artikel 23
T�tigkeitsaufnahme des Instituts

Artikel 24
Inkrafttreten

Drucksache 8/17 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Drucksache 636/14 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes f�r die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M�nnern an F�hrungspositionen in der Privatwirtschaft und im �ffentlichen Dienst

Suchbeispiele:

Aktionsplan | Aktionsplanes | Aktionsplans | Aktionsplanung | Aktionsplanungsverordnung | Aktionsplattform | Aktionspl�ne | Aktionspl�ne und -berichte | Aktionspl�nen | Aktionsprogramm | Aktionsprogramme | Aktionsprogrammen | Aktionsprogramms | Aktionsparameter |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Aktionsplattform"

Inhalt Drucksache 173/13

Inhalt Drucksache 156/11 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 237/11

Inhalt Drucksache 156/11

Inhalt Drucksache 575/10

Inhalt Drucksache 129/10

Inhalt Drucksache 421/10

Inhalt Drucksache 550/09

Inhalt Drucksache 137/09

Inhalt Drucksache 808/08

Inhalt Drucksache 437/08

Inhalt Drucksache 694/07

Inhalt Drucksache 412/07

Inhalt Drucksache 187/06

Inhalt Drucksache 605/05

Inhalt Drucksache 849/05

Inhalt Drucksache 6/05

Inhalt Drucksache 188/05

Inhalt
Drucksache 173/13

Inhalt
Drucksache 156/11 (Beschluss)

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Drucksache 237/11

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Drucksache 156/11

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Drucksache 550/09

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Drucksache 137/09

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Drucksache 808/08

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Drucksache 437/08

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Drucksache 694/07

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Drucksache 412/07

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Drucksache 187/06

Inhalt
Drucksache 605/05

Inhalt
Drucksache 849/05

Inhalt
Drucksache 6/05

Inhalt
Drucksache 188/05