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215 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Aufwertung"


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Drucksache 655/12

... (11) Schutz und Aufwertung von Kulturerbe und Kulturlandschaften, die integraler Bestandteil der Vielfalt der Kulturen sind, zu deren Wahrung und F�rderung sich die Europ�ische Union gem�� Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union verpflichtet hat, k�nnen sich sinnvollerweise auf die Definitionen und Grunds�tze st�tzen, die in einschl�gigen �bereinkommen des Europarates, insbesondere dem �bereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas, dem Europ�ischen Landschafts�bereinkommen und der Rahmenkonvention des Europarates �ber den Wert des Kulturerbes f�r die Gesellschaft niedergelegt sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 655/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Allgemeiner Kontext - Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

�bereinstimmung mit anderen Strategien und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

Konsultation interessierter Kreise

Ergebnis der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

�berblick �ber die vorgeschlagene Ma�nahme

Erl�uternde Dokumente

4 Rechtsgrundlage

Grunds�tze der Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit sowie Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 3

Artikel 8

Artikel 12a

Artikel 12b

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Anhang

Anhang II
.A Angaben Gem�ss Artikel 4 Absatz 3

Anhang III
Auswahlkriterien Gem�ss Artikel 4 Absatz 4

1. Merkmale der Projekte

2. Standort der Projekte

3. Merkmale der potenziellen Auswirkungen

Anhang IV
Angaben Gem�ss Artikel 5 Absatz 1


 
 
 


Drucksache 238/1/12

... Um einer speziell im haus�rztlichen Bereich in naher Zukunft drohenden Unterversorgung mit �rzten entgegenzuwirken, muss alles unternommen werden, um eine Aufwertung des Faches "Allgemeinmedizin" auch schon w�hrend der Ausbildung der Medizinstudenten zu erreichen. Deshalb soll ein Pflichtabschnitt "Allgemeinmedizin" in das Praktische Jahr eingef�hrt werden. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Anzahl von Medizinstudierenden, die sich f�r eine Facharztausbildung in der "Allgemeinmedizin" entscheiden, erh�ht wird. Um dem Anliegen vieler medizinischer Fachgesellschaften und Medizinstudierender nach Erhalt eines Wahlfaches im Praktischen Jahr entgegenzukommen, soll eine Einteilung des Praktischen Jahres in Quartale statt wie bisher in Tertiale erfolgen, mit dem Ergebnis, dass bei gleicher Dauer der Ausbildung das Wahlfach im Praktischen Jahr erhalten bleibt.

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Drucksache 238/1/12




Zu Artikel 1 Nummer 2

Artikel 5
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 577/12

... Auf Grundlage der zahlreichen bestehenden Angebote36 werden die Fonds f�r die Koh�sionspolitik weiter Investitionen in die Kultur- und Kreativwirtschaft f�rdern, damit die Kultur einen umfassenden Beitrag zu lokaler und regionaler Entwicklung, Stadterneuerung, l�ndlicher Entwicklung, Besch�ftigungsf�higkeit und sozialer Eingliederung leisten kann. M�gliche Investitionsbereiche sind u.a. Forschung, Innovation, Wettbewerbsf�higkeit von KMU und Unternehmertum in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Schutz und Aufwertung von Kulturerbe und Kulturlandschaften37. Zudem wird der Europ�ische Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums weiter zur Aufwertung des kulturellen Erbes und zur Verbesserung des Zugangs zu kulturellen Dienstleistungen in l�ndlichen Gebieten beitragen, indem er Investitionen und Schulungen f�r Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft unterst�tzt und zugleich die Vernetzung und Cluster-Bildung f�rdert, insbesondere im Rahmen von LEADER38.

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Drucksache 577/12




1. Eine weitgehend Ungenutzte Ressource f�r die Strategie Europa 2020

Wachstumsstarke Sektoren

3 Innovationskatalysator

Ein Schl�sselelement im globalen Wettbewerb und Soft Power

2. Herausforderungen als neue Wachstums- und Besch�ftigungschancen Nutzen

3. Notwendigkeit einer vielschichtigen Strategie: Rolle der Mitgliedstaaten

Ein ganzheitlicher Ansatz f�r integrierte Strategien

Schwerpunkte der Politik

Wandel des Qualifikationsbedarfs

Besserer Zugang zu Kapital

Erweiterung des Marktes: neue Partnerschaften und Gesch�ftsmodelle

Vergr��erung der internationalen Reichweite

Mehr fruchtbare sektor�bergreifende Zusammenarbeit

4. Mehrwert schaffen durch Massnahmen auf EU-Ebene

Ein geeigneter Rechtsrahmen

Erleichterung des Austauschs bew�hrter Verfahren und des Peer Learning

2014 -2020: Mobilisierung einer breiten Palette spezifischer und allgemeiner F�rderinstrumente

5. �berwachung der Fortschritte


 
 
 


Drucksache 549/12

... -Intensit�t einhergeht. Diese wird der Besch�ftigung und dem Wachstum zugute kommen. Die Einf�hrung neuer Werkstoffe und Produktionsverfahren wird neue Technologiepartner in den fahrzeugherstellenden Sektor bringen. Zusammen mit einem st�rkeren gegenseitigen Austausch zwischen den Verkehrstr�gern wird dies zu einer St�rkung des innovativen Charakters des Sektors, umweltfreundlicheren Produkten und Aufwertung des europ�ischen Siegels f�r hochwertige Produkte und Dienstleistungen f�hren.

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Drucksache 549/12




1. Forschung Innovation zur Unterst�tzung der Verkehrspolitik

2. Mobilisierung des Ungenutztes Innovationspotentials des Europ�ischen Verkehrssektors

3. die Zukunftsvision f�r den k�nftigen Verkehr die Mobilit�t in Europa

3.1. Ein nutzerorientierter integrierter Verkehr

3.2. Nachhaltiger Fernverkehr, interurbaner Verkehr und Stadtverkehr

4. St�rkung des Europ�ischen Forschungs- Innovationssystems

5. Initiativen zur Verbesserung der Innovationsf�higkeit des Verkehrssektors

5.1. St�rkere Fokussierung der Forschung und Innovation im Verkehrsbereich

5.2. Bessere Ausrichtung der Anstrengungen

5.3. Heraus aus der Komfortzone: Technologische Festlegungen durchbrechen

5.4. Effiziente Umsetzung innovativer L�sungen

6. Chancen Herausforderungen der Einf�hrung von Verkehrstechnologien

7. Weiterf�hrende Arbeiten

Anhang
Bereiche der Forschung und Innovation, vorrangige Felder und ihre politische Relevanz


 
 
 


Drucksache 409/11

... 3. Der Binnenmarkt: Aufwertung des landwirtschaftlichen Binnen-Markts durch seine Erzeugnisse

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 409/11




1. Einleitung: Warum ein Gr�nbuch �ber die Informations- und Absatzf�rderungspolitik f�r Agrarerzeugnisse?

2. Europ�ischer Mehrwert bei der Informations- und Absatzf�rderungspolitik

2.1. Vor welchen Herausforderungen steht die Informations- und Absatzf�rderungspolitik f�r Agrarerzeugnisse?

2.1.1. St�rken und Schw�chen der bislang durchgef�hrten Ma�nahmen

2.1.2. Mit welchen Zielen l�sst sich der gr��te europ�ische Mehrwert erreichen?

Frage 1:

3. Der Binnenmarkt: Aufwertung des landwirtschaftlichen Binnen-Markts durch seine Erzeugnisse

3.1. Der regionale und �rtliche Markt

3.1.1. Chancen auf den regionalen und lokalen M�rkten

3.1.2. Instrumente zur Entwicklung der regionalen und lokalen M�rkte

3.1.3. Verwaltungsmodalit�ten der F�rderung f�r den regionalen und lokalen Markt

Frage 2:

3.2. Der europ�ische Binnenmarkt: die Bindung zwischen den Europ�ern und der Landwirtschaft st�rken

3.2.1. Spezielle Erfordernisse und Ziele f�r die F�rderung im Binnenmarkt nicht regional und lokal

Frage 3:

3.2.2. Ma�nahmenf�r den Binnenmarkt ohne regionalen und lokalen Markt

Frage 4:

4. Der Aussenmarkt mit seiner immer St�rkeren Konkurrenz: Ein Vorzugsplatz der Absatzf�rderung f�r Europ�ische Erzeugnisse

4.1. Die Stellung der europ�ischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt festigen

Frage 5:

4.2. Ma�nahmen f�r den Au�enmarkt

Frage 6:

5. Programminhalt Verwaltungsmodalit�ten f�r den Binnen- und den Aussenmarkt

5.1. Wer sollten die Beg�nstigten sein?

Frage 7:

5.2. Mehr Koh�renz mit den �brigen GAP-Instrumenten

Frage 8:

5.3. Ma�nahmen besser abgrenzen und klarer definieren

Frage 9:

Frage 10:

5.4. Geografische Herkunft und/oder Markennamen st�rker zur Geltung bringen

Frage 11:

Frage 12:

5.5. Wie kann man eine Programmverwaltung durch mehrere L�nder f�rdern?

Frage 13:

Frage 14:

5.6. Wie sollte die Programmumsetzung aussehen?

Frage 15:

5.7. Wie hoch sollte die europ�ische Mittelausstattung zur Erreichung unserer Ziele sein?

6. Schlussbemerkungen: �ffentliche Debatte weitere Massnahmen

Frage 16:


 
 
 


Drucksache 631/11

... Die Wettbewerbsf�higkeit w�rde erh�ht durch Beg�nstigung und F�rderung des sozialen Unternehmertums in Europa, insbesondere durch Aufwertung seines �ffentlichen Profils und Verbesserung seines Zugangs zu �ffentlichen und privaten Finanzierungsm�glichkeiten (vor allem durch Solidarinvestmentfonds).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 631/11




Mitteilung

1. Einleitung

2. Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit der Industrie

2.1. Industrie im Wandel

2.2. Eine innovative Industrie

2.3. Eine nachhaltige Industrie

3. auf dem Weg zu einem unternehmensfreundlicheren Europa

3.1. Rahmenbedingungen f�r Unternehmen

3.2. F�rderung des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors

3.3. Kleine und mittlere Unternehmen

4. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 665/11

... Die Sozialunternehmen reagieren mit sozialer Innovation auf bisher unerf�llte Bed�rfnisse und leisten dadurch ihren Beitrag zu einem intelligenten Wachstum: Sie ber�cksichtigen die �kologischen Folgen ihrer Arbeit, verfolgen eine langfristige Strategie und tragen damit zu einem nachhaltigen Wachstum bei. Sie legen den Schwerpunkt auf die menschlichen Aspekte und die soziale Koh�sion und bilden das Herzst�ck des integrativen Wachstums. Ihre Daseinsberechtigung besteht also darin, den Ansto� f�r wirtschaftliche und soziale Ver�nderungen zu geben, die zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen sollen. Diese Mitteilung kn�pft an die im Rahmen der von Kommissionspr�sident Barroso im Jahre 2009 initiierte F�rderung und Aufwertung der sozialen Innovation 14 an.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 665/11




Mitteilung

1. Weshalb diese initiative der Kommission?

2. Die Sozialunternehmen: Akteure, die den Binnenmarkt besser Nutzen k�nnten

3. Ein Aktionsplan zur Unterst�tzung des sozialen Unternehmertums in Europa

3.1. Verbesserter Zugang zu Finanzmitteln

3.1.1. Erleichterung des Zugangs zu privaten Finanzmitteln

3.1.2. Mobilisierung der europ�ischen Fonds

3.2. Mehr Sichtbarkeit f�r das soziale Unternehmertum

3.2. 1. Entwicklung von Instrumenten, um den Bereich besser kennenzulernen und die Sichtbarkeit des sozialen Unternehmertums zu verst�rken

3.2.2. Verst�rkung von F�hrungskompetenzen, Professionalisierung und Vernetzung der Sozialunternehmer

3.3. Verbesserung des rechtlichen Umfelds

3.3. 1. Entwicklung geeigneter europ�ischer Rechtsformen, die vom europ�ischen Sozialunternehmertum genutzt werden k�nnten

3.3.2. �ffentliches Beschaffungswesen

3.3.3. Staatliche Beihilfen

4. �ber den Aktionsplan hinausgehende Ideen

5. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 344/11

... In � 171a Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 soll hinsichtlich des Ziels der Erhaltung innerst�dtischer Altbaubest�nde das Erfordernis der Nachhaltigkeit ausdr�cklich benannt werden. Es wird damit hervorgehoben, dass eine dauerhafte Erhaltung der Altbaubest�nde eine wirksame Kombination des Bewahrens erhaltenswerter Architektur einerseits und des Gestaltens nach zukunftsgerichteten, u.a. am Ma�stab der klimagerechten Stadtentwicklung gebildeter Nachhaltigkeitskriterien andererseits erfordert. Ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Erhaltung der Altbaubest�nde k�nnen geb�ude�bergreifende L�sungen der Energieversorgung sein, die das Erscheinungsbild nicht beeintr�chtigen; in Betracht kommen aber auch qualit�tsvolle Aufwertungen der Geb�udeh�lle zur Verbesserung des W�rmeschutzes (vgl. auch die Begr�ndung zu Nummer 11 Buchstabe b und c).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 344/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Baugesetzbuchs

� 248
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie

� 249
Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung

Artikel 2
�nderung der Planzeichenverordnung 1990

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und Zielsetzung

1. Ausgangslage

2. Zielsetzung und Konzeption des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Wesentliche Regelungen im �berblick

1. Klimaschutzklausel

2. Repowering von Windenergieanlagen

3. Solaranlagen an oder auf Geb�uden im Au�enbereich

4. Darstellung von st�dtebaulichen Konzepten f�r eine klimagerechte Stadtentwicklung im Fl�chennutzungsplan

5. Pr�zisierung des Festsetzungskatalogs

6. St�dtebaulicher Vertrag

7. Besonderes St�dtebaurecht und klimagerechte Stadtentwicklung, quartiersbezogene L�sungen

B. Planungsrechtliche Absicherung nachtr�glicher W�rmed�mmung

IV. Gesetzesfolgen

1. Allgemeine Gesetzesfolgen

2. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

3. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

4. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a Allgemeine Kosten

b B�rokratiekosten

c Preis- und Kostenwirkungen

5. Nachhaltigkeit

6. Evaluierung

V. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 12

Zu � 248

Zu � 249

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz zur Formulierungshilfe f�r die Fraktionen der CDU/CSU und FDP:


 
 
 


Drucksache 339/2/11

... Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen alle Wohnungsunternehmen, die �ber Altverbindlichkeiten verf�gen und sich am Stadtumbau beteiligen, eine Entlastung erhalten. Mit der auch vom Empirica-Institut in dessen Gutachten vom September 2010 vorgeschlagenen modifizierten Fortf�hrung der Altschuldenhilfe-Regelung �ber das Jahr 2013 hinaus werden nicht nur die st�dtebauliche Aufwertung der Innenst�dte, sondern vor allem auch eine St�rkung der Investitionsf�higkeit der betroffenen Wohnungsunternehmen erreicht. Letzteres versetzt die Unternehmen �berhaupt erst in die Lage, Mittel f�r die energetische Sanierung ihres Geb�udebestands aufzuwenden und damit das Ziel einer signifikanten Erh�hung der energetischen Sanierungsrate f�r Geb�ude zu unterst�tzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 339/2/11




Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 347/11

... g) T�tigkeiten zur Durchf�hrung von Programmen zur technischen Unterst�tzung, zur Zusammenarbeit mit Drittl�ndern und zur F�rderung und Aufwertung des europ�ischen Normungssystems, Europ�ischer Normen und europ�ischer Normungsprodukte bei Interessengruppen innerhalb der Europ�ischen Union und auf internationaler Ebene.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 347/11




Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Transparenz und Beteiligung von Interessengruppen

Artikel 3
Transparenz der Arbeitsprogramme von Normungsgremien

Artikel 4
Transparenz von Normen

Artikel 5
Beteiligung von Interessengruppen bei europ�ischen Normungst�tigkeiten

Kapitel III
Europ�ische Normen und europ�ische Normungsprodukte zur Unterst�tzung von Rechtsvorschriften und Politiken der Europ�ischen Union

Artikel 6
Arbeitsprogramm der Kommission f�r europ�ische Normungst�tigkeiten

Artikel 7
Normungsauftr�ge f�r europ�ische Normungsgremien

Artikel 8
Einw�nde gegen harmonisierte Normen

Kapitel IV
Normen im IKT-Bereich

Artikel 9
Anerkennung technischer Spezifikationen im IKT-Bereich

Artikel 10
Verwendung von IKT-Normen bei der �ffentlichen Auftragsvergabe

Kapitel V
Finanzierung der europ�ischen Normung

Artikel 11
Finanzierung von Normungsgremien durch die Europ�ische Union

Artikel 12
Finanzierung anderer Normungsorganisationen durch die Europ�ische Union

Artikel 13
Finanzierungsmodalit�ten

Artikel 14
Verwaltungsma�nahmen

Artikel 15
Schutz der finanziellen Interessen der Europ�ischen Union

Kapitel VI
Delegierte Rechtsakte, Ausschuss, Berichterstattung

Artikel 16
Delegierte Rechtsakte

Artikel 17
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 18
Ausschussverfahren

Artikel 19
Berichte

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 20
�nderungen

Artikel 21
Nationale Normungsgremien

Artikel 22
�bergangsbestimmungen

Artikel 23
Aufhebungen

Artikel 24
Inkrafttreten

Anhang I
Europ�ische Normungsgremien:

Anhang II
Anforderungen f�r die Anerkennung Technischer Spezifikationen IM Bereich der IKT

Anhang III
Organisationen Europ�ischer Interessengruppen


 
 
 


Drucksache 339/11 (Beschluss)

... Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen alle Wohnungsunternehmen, die �ber Altverbindlichkeiten verf�gen und sich am Stadtumbau beteiligen, eine Entlastung erhalten. Mit der auch vom Empirica-Institut in dessen Gutachten vom September 2010 vorgeschlagenen modifizierten Fortf�hrung der Altschuldenhilfe-Regelung �ber das Jahr 2013 hinaus werden nicht nur die st�dtebauliche Aufwertung der Innenst�dte, sondern vor allem auch eine St�rkung der Investitionsf�higkeit der betroffenen Wohnungsunternehmen erreicht. Letzteres versetzt die Unternehmen �berhaupt erst in die Lage, Mittel f�r die energetische Sanierung ihres Geb�udebestands aufzuwenden und damit das Ziel einer signifikanten Erh�hung der energetischen Sanierungsrate f�r Geb�ude zu unterst�tzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 339/11 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 und 3 � 7e und � 10k EStG allgemein

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 10k EStG

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 und 3 � 7e Absatz 1 Satz 2 und � 10k Absatz 1 Satz 2 EStG

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b � 52 Absatz 22a Satz 1 und Absatz 24f Satz 1 EStG

Artikel 2
(Inkrafttreten)

Artikel 2
Inkrafttreten

8. Zu Artikel 1a - neu - B�rgerliches Gesetzbuch

Artikel 1a
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

9. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 819/11

... Dieser Vorschlag f�r eine neue LIFE-Verordnung ist als LIFE-Programm mit zwei Teilprogrammen ausgelegt: eines f�r Umwelt- und eines f�r Klimapolitik. Die Schaffung eines Teilprogramms Klimapolitik bedeutet eine Aufwertung des fr�heren thematischen Aspekts "Klimawandel" im Rahmen des Teilbereichs Umweltpolitik und Verwaltungspraxis von LIFE+.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 819/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Titel I
Programm f�r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

Artikel 1
Aufstellung des Programms

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ziele und Indikatoren

Artikel 4
Haushaltsmittel

Artikel 5
Teilnahme von Drittl�ndern am LIFE-Programm

Artikel 6
Aktivit�ten au�erhalb der Europ�ischen Union

Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 8
Komplementarit�t

Titel II
Teilprogramme

Kapitel 1
Teilprogramm Umwelt

Artikel 9
Schwerpunktbereiche des Teilprogramms Umwelt

Artikel 10
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz

Artikel 11
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Biodiversit�t

Artikel 12
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich

Kapitel 2
Teilprogramm Klimapolitik

Artikel 13
Schwerpunktbereiche des Teilprogramms Klimapolitik

Artikel 14
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Klimaschutz

Artikel 15
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Anpassung an den Klimawandel

Artikel 16
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich

Titel III
Gemeinsame Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel 1
Finanzierung

Artikel 17
Finanzierungsformen

Artikel 18
Projekte

Artikel 19
F�rderkriterien f�r Projekte

Artikel 20
Kofinanzierungss�tze und Zuschussf�higkeit von Projektkosten

Artikel 21
Betriebskostenzusch�sse

Artikel 22
Andere Arten von T�tigkeiten

Artikel 23
Mittelempf�nger

Kapitel 2
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 24
Mehrj�hrige Arbeitsprogramme

Artikel 25
Arten des Haushaltsvollzugs

Artikel 26
Administrative und technische Unterst�tzung

Artikel 27
�berwachung und Evaluierung

Artikel 28
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Titel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 29
Ausschussverfahren

Artikel 30
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 31
Aufhebung

Artikel 32
�bergangsma�nahmen

Artikel 33
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 575/10 (Beschluss)

... 4. Der Bundesrat h�lt es aus diesem Grund f�r richtig, dass die Kommission bestehende Rollenbilder aufbrechen und Frauen ermutigen m�chte, sich in gr��erer Zahl f�r vermeintlich klassische M�nnerberufe und nichttraditionelle, innovative Berufe zu interessieren. Um eine Aufhebung der geschlechtsspezifischen Segregation des Arbeitsmarktes zu erreichen, erachtet es der Bundesrat daneben f�r essentiell, dass Politik und Sozialpartner sich f�r eine Aufwertung der sozialen Berufe - klassische Frauenberufe - einsetzen. Diese m�ssen den Stellenwert bekommen, der ihnen aufgrund ihrer gestiegenen Bedeutung zusteht. Nur so kann der drohende Fachkr�ftemangel beispielsweise in den Bereichen Kinderbetreuung und Altenpflege verhindert werden.



Drucksache 810/10

... Ihre gemeinsame Geschichte und Tradition, Kultur und Kunst, in der sich die Vielfalt der Gemeinschaften der Region widerspiegeln, sowie ihr au�ergew�hnlich sch�nes Naturerbe machen die Region attraktiv. Das Donaudelta ist ein Weltnaturerbe, das viele Sport- und Erholungsm�glichkeiten bietet. Ein gemeinsames und nachhaltiges Konzept f�r die Aufwertung und Bekanntmachung dieser M�glichkeiten sollte den Donauraum zu einer europa- und weltweit bekannten �Marke� machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 810/10




Mitteilung

1. Einleitung

2. Herausforderungen und Chancen

2.1. Herausforderungen

2.2. Chancen

3. Die Reaktion: Ein Aktionsplan

3.1. Anbindung des Donauraums

Die wichtigsten Themen Verkehr

5 Energie

Kultur und Tourismus

3.2. Umweltschutz im Donauraum

Die wichtigsten Themen

5 Wasser

5 Risiken

Biologische Vielfalt, Boden

3.3. Aufbau von Wohlstand im Donauraum

Forschung und Innovation

5 Unternehmen

5 Besch�ftigungsmarkt

Marginalisierte Bev�lkerungsgruppen

3.4. St�rkung des Donauraums

Die wichtigsten Themen

Institutionelle Kapazit�t und Zusammenarbeit

5 Sicherheit

4. Durchf�hrung und politische Steuerung

5. Zusammenhang mit der EU-Politik

6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 506/10

... 8. fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die f�r die Jahre 2007-2013 zur Verf�gung stehenden Strukturfondsmittel f�r eine m�glichst breite Unterst�tzung der Strategie zu nutzen, insbesondere zur F�rderung von Besch�ftigung und Wirtschaftswachstum in den von der Wirtschaftskrise am st�rksten betroffenen Gebieten, und empfiehlt gleichzeitig � wo dies gerechtfertigt ist � eine Modifizierung der Operationellen Programme in der bereits laufenden Programmperiode; weist darauf hin, dass die Aufwertung der Besonderheiten der Regionen zu einer weitaus effizienteren Nutzung der Strukturfonds und zur Schaffung von Mehrwert auf regionaler Ebene f�hren k�nnte;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 506/10




Entschlie�ung

Externe Dimension

Umwelt - und Energieaspekte

Verkehrs - und Tourismusaspekte


 
 
 


Drucksache 737/10

... - Konkretisierung unserer Pl�ne zur Aufwertung unserer Beziehungen zu strategischen Partnern mit dem Ziel, die Schwierigkeiten auszur�umen, die ein besseres Funktionieren der M�rkte im 21. Jahrhundert behindern, au�erdem Begutachtung, was wir bis Ende 2012 erreicht haben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 737/10




Mitteilung

1. Kontext und Grundlinien

Der dreifache Nutzen der Liberalisierung des Handels

2. Eine Handels- und Investitionspolitik f�r die Herausforderungen von morgen

2.1. Intelligentes Wachstum: mit eiligem Schritt in die Zukunft

2.2. Integratives Wachstum in der EU und im Ausland

2.3. Nachhaltiges Wachstum in der EU und im Ausland

3. Aktualisierung des Verhandlungsprogramms zur Ankurbelung des Wachstums

3.1. Abschluss der Doha-Runde und Ausgestaltung des multilateralen regelbasierten Systems

3.2. Abschluss der bereits programmierten Verhandlungen �ber Freihandelsabkommen

3.3. Verpflichtung unserer strategischen Wirtschaftspartner auf Konvergenz bei Handel, Investitionen und Regulierung

4. Programm f�r die Durchf�hrung und Durchsetzung

5. �ffentliche Konsultationen und Folgenabsch�tzung

6. Handel und Au�enbeziehungen

7. Fazit

1. Weiterf�hrung unseres Verhandlungsprogramms

2. Vertiefung unserer strategischen Partnerschaften

3. Aktualisierung der Handelspolitik Unsere Ziele f�r 2011

4. Durchsetzung unserer Rechte

Anhang

Abbildung 1:

Abbildung 2:

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle


 
 
 


Drucksache 532/1/10

... Der Bundesrat hatte bereits in seiner 814. Sitzung zum Entwurf eines Gesetzes zum Pf�ndungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, der ebenfalls eine Regelung zur Aufwertung von bestimmten Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzer�ffnungsverfahren zu Masseverbindlichkeiten vorsah, wie folgt Stellung genommen (vgl. BR-Drucksache 618/05(B) vom 23. September 2005):

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 532/1/10




Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zur Eingangsformel

Zu Artikel 1

13. Zu Artikel 1 � 5 Nummer 4 LuftVStG

14. Zu Artikel 3 � 14 Absatz 1, � 55 Absatz 4, � 96 Absatz 3 InsO

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3 Nummer 2

Zu Artikel 3 Nummer 3

15. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 14 Absatz 1 Satz 2 InsO

16. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 14 Absatz 1 InsO

17. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 55 Absatz 4 InsO

18. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 96 Absatz 3 InsO

19. Zu Artikel 3 Insolvenzordnung

20. Zu Artikel 3 Insolvenzordnung

21. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstaben c und d � 54 Absatz 2 und 3 EnergieStG Nummer 2 Buchstaben b und c � 55 Absatz 2 und 3 EnergieStG , zu Artikel 7 Nummer 2 � 9b Absatz 2 StromStG , Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b � 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 StromStG Zu Artikel 8 StromStV

22. Zu Artikel 6 Nummer 1 und 2 � 54 Absatz 2 und 3, � 55 Absatz 2 und 3 EnergieStG Artikel 7 Nummer 2 und 3 � 9b Absatz 2, � 10 StromStG

23. Zu Artikel 6 EnergieStG und zu Artikel 7 StromStG allgemein

Zu Buchstabe b

24. Zu den Artikeln 6 und 7 �nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

26. Zu Artikel 6 EnergieStG und zu Artikel 7 StromStG allgemein

27. Zu den Artikeln 6 und 7 �nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes *

28. Zu Artikel 6 EnergieStG und zu Artikel 7 StromStG allgemein *

29. Zu Artikel 7 StromStG und Artikel 8 StromStV

30. Zu Artikel 13 Nummer 1 und 2 � 2 Absatz 1 Satz 2,

31. Zu Artikel 13 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG


 
 
 


Drucksache 313/10 (Beschluss)

... 9. Er teilt ferner die Ansicht, dass das Schuldenstandskriterium durchgesetzt werden muss und dass neue Anreize und Sanktionsmechanismen - auch durch die Verwendung von EU-Mitteln und das Aussetzen von Mitteln aus dem Koh�sionsfonds - zur Durchsetzung stabiler Finanzen in Europa n�tig sind. Der Bundesrat unterst�tzt nicht zuletzt die Forderung, das Mandat von Eurostat zur Pr�fung nationaler Statistiken zu st�rken. Um den �ffentlichen Schuldenstand und seine Tragf�higkeit st�rker in den Vordergrund zu stellen und langfristig solidere Haushalte zu erreichen, gehen die Vorschl�ge zur Aufwertung des im Vertrag verankerten Schuldenstandkriteriums nach Auffassung des Bundesrates daher in die richtige Richtung.



Drucksache 141/10

... (8) Die Ma�nahme der Union f�r das Europ�ische Kulturerbe-Siegel d�rfte nicht nur das Zugeh�rigkeitsgef�hl der europ�ischen B�rgerinnen und B�rger zur Europ�ischen Union st�rken und den interkulturellen Dialog anregen, sondern auch zu Folgendem beitragen: mehr Ausstrahlung und Aufwertung des Kulturerbes, St�rkung der Rolle des Kulturerbes bei der F�rderung von Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen (insbesondere durch den Kulturtourismus), Aussch�pfung von Synergien zwischen Kulturerbe und zeitgen�ssischer k�nstlerischer und kreativer Arbeit, Erleichterung des Austausches von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren in ganz Europa und � allgemein � st�rkere Bekanntmachung der demokratischen Werte und der Menschenrechte, die das Fundament der europ�ischen Einigung bilden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Einleitung

2. Hintergrund

3. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

3.1. Anh�rung interessierter Kreise

3.2. Voraussichtliche Auswirkungen

3.3. Wahl des Instruments

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�tsprinzip

4.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4.4. Aufbau des Vorschlags

4.4.1. Ziele

4.4.2. Teilnahme an der Aktion

4.4.3. Auswahlverfahren

4.4.4. Kontrolle und Aberkennung des Siegels

4.4.5. Praktische Modalit�ten

4.4.6. Evaluierung

4.4.7. �bergangsbestimmungen

5. Ressourcen

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Definition

Artikel 3
Ziele

Artikel 4
Teilnahme an der Ma�nahme

Artikel 5
Komplementarit�t mit anderen Initiativen

Artikel 6
Zugang zur Ma�nahme

Artikel 7
Kriterien

Artikel 8
Europ�ische Jury aus unabh�ngigen Experten

Artikel 9
Bewerbungsformular

Artikel 10
Vorauswahl auf nationaler Ebene

Artikel 11
Endg�ltige Auswahl auf Unionsebene

Artikel 12
L�nder�bergreifende St�tten

Artikel 13
Zuerkennung

Artikel 14
Kontrolle

Artikel 15
Aberkennung des Siegels

Artikel 16
Praktische Modalit�ten

Artikel 17
Evaluierung

Artikel 18
�bergangsbestimmungen

Artikel 19
Finanzbestimmungen

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang
Zeitplan

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 694/10

... - Sie wird durch die Koh�sionspolitik die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Diversifizierung bestehender Industrien unterst�tzen; dies umfasst die Aufwertung industrieller Kapazit�ten und Anreize f�r Investitionen und Innovationen zum Neuaufbau und zur St�rkung der Widerstandsf�higkeit lokaler Wirtschaftsstrukturen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 694/10




Mitteilung

1. Europa braucht die Industrie

2. Ein neuartiger Ansatz in der Industriepolitik

3. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r die Industrie

3.1. Pr�fung auf Wettbewerbsf�higkeit und Umsetzung der intelligenten Regulierung

3.2. Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern

4. St�rkung des Binnenmarkts

4.1. Den Binnenmarkt voranbringen und Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen

4.2. Wettbewerbspolitik

4.3. Verbesserung der Infrastruktur

5. Eine neue Politik f�r die industrielle Innovation

5.1. Industrielle Innovation

5.2. Qualifikationsbasis

6. Gr��tm�glichen Nutzen aus der Globalisierung ziehen

6.1. Handel und internationale Regulierung

6.2. Den Zugang zu Rohstoffen und kritischen Erzeugnissen sichern

7. F�rderung der industriellen Modernisierung

7.1. Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz

7.2. Strukturelle �berkapazit�ten

7.3. Auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen aufbauen

8. Die sektorspezifische Dimension - Ein zielgerichteter Ansatz

8.1 Raumfahrt: ein Motor f�r Innovation und Wettbewerbsf�higkeit im Dienste der B�rger

8.2. Nachhaltige Mobilit�t

8.3. Bew�ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen

8.4. Neubelebung der Wettbewerbsf�higkeit der EU durch die Wertsch�pfungskette

8.5. L�sungen f�r energieintensive Industriezweige

8.6 Ein erweiterter branchenorientierter Ansatz

9. Schlussfolgerungen: Ein neuer EU-Ordnungsrahmen f�r die Industriepolitik


 
 
 


Drucksache 575/1/10

... 4. Der Bundesrat h�lt es aus diesem Grund f�r richtig, dass die Kommission bestehende Rollenbilder aufbrechen und Frauen ermutigen m�chte, sich in gr��erer Zahl f�r [vermeintlich] klassische M�nnerberufe und nichttraditionelle, innovative Berufe zu interessieren. Um eine Aufhebung der geschlechtsspezifischen Segregation des Arbeitsmarktes zu erreichen, erachtet es der Bundesrat daneben f�r essentiell, dass Politik und Sozialpartner sich f�r eine Aufwertung der sozialen Berufe {- klassische Frauenberufe -} einsetzen. Diese m�ssen den Stellenwert bekommen, der ihnen aufgrund ihrer gestiegenen Bedeutung zusteht. Nur so kann der drohende Fachkr�ftemangel beispielsweise in den Bereichen Kinderbetreuung und Altenpflege verhindert werden.



Drucksache 313/10

... � Aufwertung des im Vertrag verankerten Schuldenstandskriteriums

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 313/10




Mitteilung

I. Einleitung

II. Die weltweite Finanzkrise hat die Herausforderungen f�r die EU-Wirtschaft offfenbart und vergr�ssert

III. Ausbau der wirtschaftspolitischen Koordinierung

III.1. Bessere Einhaltung des Stabilit�ts- und Wachstumspakts und tiefergehende haushaltspolitische Koordinierung

III.2. Hin zu einer umfassenderen �berwachung von makro�konomischen Entwicklungen und Wettbewerbsf�higkeit im Euroraum

III.3. Eine integrierte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU: das Europ�ische Semester

III.4. Ein robuster Rahmen f�r das Krisenmanagement der Euroraum-Mitglieder

IV. N�chste Schritte


 
 
 


Drucksache 637/10

... soll das soziale Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt werden und ein wirksamer und gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden. Dazu sollen die Mieterh�hungsm�glichkeiten und die Modernisierungsumlage ebenfalls reduziert werden. Die marktbedingten teilweise �berh�hten Mietrenditen der Vermieter bei Neuvermietungsmieten, insbesondere in sehr stark nachgefragten Wohnlagen, sollen durch diesen Gesetzentwurf begrenzt und dadurch eine Korrektur der Marktentwicklung auf dem Mietsektor vorgenommen werden. Dem Mietaufwertungsdruck in besonders nachgefragten Wohngebieten soll entgegen gewirkt werden, um damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Bestandsmieten zu leisten. Ziel dieses Gesetzes ist es insbesondere, die Mieterschaft vor �berm��igen Mietsteigerungen zu sch�tzen.



Drucksache 849/10

... für Männer und Frauen aller Generationen eingeführt. Nicht nur jungen, am Beginn ihres beruflichen Lebensweges stehenden Menschen bieten sich so Chancen des Kompetenzerwerbs, für benachteiligte Jugendliche sogar Chancen des Einstiegs in ein geregeltes Berufsleben. Durch die in aller Regel neuen Erfahrungen im sozialen Bereich wird das Verständnis von Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen gefördert und eine Klammer des gesellschaftlichen Zusammenhalts gezogen. Eine Aufwertung und Verankerung des bürgerschaftlichen Engagements führt zur Stärkung des Gemeinsinns, der Verantwortung für das Gemeinwesen und somit zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie. Aus Sicht der sozialen Infrastruktur tritt gerade in Zeiten des demographischen Wandels die dringende Notwendigkeit hinzu, auf soziale Berufe aufmerksam zu machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 849/10




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz � BFDG)

� 1
Aufgaben des Bundesfreiwilligendienstes

� 2
Freiwillige

� 3
Einsatzbereiche, Dauer

� 4
Pädagogische Begleitung

� 5
Anderer Dienst im Ausland

� 6
Einsatzstellen

� 7
Zentralstellen

� 8
Vereinbarung

� 9
Haftung

� 10
Beteiligung der Freiwilligen

� 11
Bescheinigung, Zeugnis

� 12
Datenschutz

� 13
Anwendung arbeitsrechtlicher, arbeitsschutzrechtlicher und sonstiger Bestimmungen

� 14
Zuständige Bundesbehörde

� 15
Beirat für den Bundesfreiwilligendienst

� 16
Übertragung von Aufgaben

� 17
Kosten

Artikel 2
Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Zivildienstgesetzes

� 1a
Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes

� 83
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Artikel 4
Weitere Änderung des Zivildienstgesetzes

Artikel 5
Weitere Änderung des Zivildienstgesetzes für das Jahr 2012

Artikel 6
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 12
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 13
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 14
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 15
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 16
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 17
Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Artikel 18
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

Änderung von Informationspflichten

Vereinbarkeit mit dem Recht der EU

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 18

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1557: Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes


 
 
 


Drucksache 313/1/10

... 13. Um den �ffentlichen Schuldenstand und seine Tragf�higkeit st�rker in den Vordergrund zu stellen und langfristig solidere Haushalte zu erreichen, gehen die Vorschl�ge zur Aufwertung des im Vertrag verankerten Schuldenstandkriteriums nach Auffassung des Bundesrates daher in die richtige Richtung.



Drucksache 271/10

... In den Politischen Leitlinien f�r die n�chste Kommission hat Pr�sident Barroso dar�ber hinaus unterstrichen, welcher zentrale Stellenwert zuk�nftig der Evaluierung zukommt. Es gilt sicherzustellen, dass die europ�ische Gesetzgebung auch zu den erwarteten Ergebnissen f�hrt bzw. entsprechend �berarbeitet und korrigiert wird, wenn gew�nschte Ergebnisse ausbleiben. Die strategische Aufwertung der expost-Bewertung im Rahmen des Ansatzes der intelligenten Regulierung und ihre synergetische Verbindung mit der Folgenabsch�tzung tr�gt dazu bei, die T�tigkeit der EU auf das Wesentliche zu konzentrieren und b�rokratische Verfahren sowie unn�tige Zentralisierung zu beseitigen. Der Evaluierung von Ma�nahmen zur Reduktion von Verwaltungslasten auf den verschiedenen Regulierungsebenen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 271/10




Bemerkungen der Europ�ischen Kommission zu einer Stellungnahme des Bundesrates KOM 2009 544 � Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament - Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU � Branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Massnahmen f�r das Jahr 2009

Abbau der Verwaltungslasten

Messung des Abbaus der Verwaltungslasten

3 Gesetzesfolgenabsch�tzung

Zusammenwirken von Kommission und Mitgliedstaaten

Zukunft des EU-Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten


 
 
 


Drucksache 428/10

... 18. weist darauf hin, dass die Migrationspolitik eine der Priorit�ten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft darstellt, und fordert die Staaten und Institutionen der UfM auf, der koordinierten Steuerung der Migrationsstr�me besondere Aufmerksamkeit zu schenken; betont, dass der Aufbau der UfM untrennbar mit einer Aufwertung der Humanressourcen und dem Austausch zwischen den Bev�lkerungen des Mittelmeerbeckens verkn�pft ist, und fordert dazu auf, neben der Regulierung der Migrationsstr�me und der Bek�mpfung der illegalen Einwanderung den freien Personenverkehrs zwischen beiden Seiten des Mittelmeers schrittweise zu erleichtern, die Mechanismen zur Integration von Einwanderern zu verst�rken, aktive Ma�nahmen zugunsten der Besch�ftigung auszuarbeiten und die Bedingungen f�r die Wahrnehmung des Asylrechts zu verbessern; ist der Auffassung, dass der am 19. November 2007 in Albufeira abgehaltenen Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz �ber Migration Kontinuit�t verliehen werden sollte;



Drucksache 246/10

... Mit der Aufwertung der Rolle des Europ�ischen Parlaments, das ab jetzt in den meisten Bereichen Mitgesetzgeber ist, und der engeren Einbeziehung der nationalen Parlamente unterliegt die EU in Bezug auf ihr Handeln im Interesse der B�rger k�nftig einer gr��eren Rechenschaftspflicht, wodurch auch die demokratische Legitimit�t der Union gest�rkt wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 246/10




Mitteilung

1. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts f�r die B�rger der Union

2. Schutz der Grundrechte

3. Mitspracherechte f�r die europ�ischen B�rger

4. St�rkung des Vertrauens in den europ�ischen Rechtsraum

5. Gew�hrleistung der Sicherheit Europas

6. Solidarit�t und Verantwortung als Richtschnur unseres Handelns

7. Beitrag zu einem globalen Europa

8. Von politischen Priorit�ten zu Ma�nahmen und Ergebnissen

Anhang
Schutz der Grundrechte


 
 
 


Drucksache 177/10

... , die Verringerung der Fangtage, die Einrichtung biologischer Schutzzonen und die Aufwertung der handwerklichen Fischerei,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 177/10




2 Allgemeines

2 Einzelaspekte

Schutz und Erhaltung der Ressourcen und wissenschaftliche Erkenntnisse

Rentabilit�t der Fangt�tigkeit und Aufwertung des Berufsfelds

Bewirtschaftungsmodelle, Dezentralisierung, verantwortungsbewussteres Handeln und �berwachung

Bewirtschaftung der Fangflotten der Gemeinschaft

Aquakultur und verarbeitete Produkte

M�rkte und Vermarktungst�tigkeit

3 Au�enbeziehungen

Integrierte Meerespolitik


 
 
 


Drucksache 111/1/09

... Die vorgesehene schulische Ausbildung f�r den Operationstechnischen Assistenten entspricht nur einem Anteil von lediglich 40 Prozent der Gesamtausbildung. Dieser Umfang ist f�r die Vermittlung von fundiertem fachtheoretischen Wissen und fachpraktischen F�higkeiten und Fertigkeiten, die zur Bew�ltigung der hochkomplexen Anforderungen im operativen Dienst erforderlich sind, nicht ausreichend. Deshalb ist eine Aufwertung der schulischen Ausbildung auf mindestens 2.100 Stunden geboten.

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Drucksache 111/1/09




1. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 OTAG

2. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 OTAG

3. Zu Artikel 1 � 25 OTAG

� 25
�bergangsvorschriften f�r die staatliche Anerkennung von Schulen


 
 
 


Drucksache 116/1/09

... 26. Der Bundesrat sieht in der Aufwertung der Aufgaben der Hochrangigen Gruppe unabh�ngiger Interessentr�ger im Bereich Verwaltungslasten einen wichtigen Schritt in Richtung eines "

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Drucksache 116/1/09




Verringerung der Verwaltungslasten

2 Gesetzesfolgenabsch�tzung

2 Vereinfachungsprogramm


 
 
 


Drucksache 221/09

... Durch Investitionen in Online-Buchungssysteme und Webportale k�nnen Landwirte und l�ndliche Betriebe beispielsweise daf�r sorgen, vor Ort und nach au�en besseren Zugang zu Informationen und Freizeitm�glichkeiten zu bieten, f�r lokale nat�rliche und soziale Werte zu sensibilisieren, mehr Touristen anzuziehen, Wachstums- und Besch�ftigungsm�glichkeiten zu schaffen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzukurbeln. IKT-Projekte k�nnen sich auch sehr positiv auswirken, wenn sie auf die Aufwertung von lokalen Produkten oder die Verbesserung der Versorgungsketten, die Pr�zisionslandwirtschaft, die Kartierung und F�rderung dezentraler erneuerbarer Energien wie Bioenergie, die Erhaltung des Naturerbes, die Bereitstellung von Informationen f�r die �ffentlichkeit und Unternehmen sowie von Daten f�r bestimmte Benutzergruppen und Bildungszwecke, den Kapazit�tsaufbau usw. ausgerichtet werden. Gleichzeitig k�nnte es positive Spillover-Effekte geben, die zu mehr Einsatz von Bioenergie, zu besserem Zugang zu Schulungsangeboten, zu Berufsberatungsm�glichkeiten, zur effektiven Erbringung �ffentlicher Dienstleistungen, zur F�rderung nachhaltiger Landwirtschaft und nicht zuletzt zu Innovationstransfer und zur F�rderung guter Verhaltenspraxis f�hren k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 221/09




Mitteilung

1. Einleitung

2. Politischer Hintergrund

3. Aktionsbereiche und derzeitige Lage

3.1. IKT-Entwicklungen und Priorit�ten f�r l�ndliche Gebiete

3.2. Vers�umte Chancen

5 Agrarbetriebe

Junge Menschen

5 Frauen

Senioren und benachteiligte Gruppen

3.3. Potenzielle Auswirkungen von IKT-Projekten im l�ndlichen Raum18

4. Aktionen zur F�rderung von IKT in l�ndlichen Gebieten

4.1. Der ELER und IKT

5 Aktionen

5 Mittel

Zielfestsetzung, �berwachung und Bewertung

4.2. Mittel der Koh�sionspolitik und IKT

4.3. Forschung

4.4. IKT-Projekte in l�ndlichen Gebieten und Motoren f�r ihre erfolgreiche Umsetzung23

Finanzielle Unterst�tzung der Gemeinschaft

Unterst�tzung durch nationale und regionale Beh�rden

Beteiligung und Kooperation lokaler Akteure

4.5. F�rderung guter IKT-Praktiken in l�ndlichen Gebieten

5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen


 
 
 


Drucksache 409/09

... - die Rolle der Kunsterziehung als unentbehrliches p�dagogisches Instrument zur Aufwertung der Kultur in einer globalisierten und multikulturellen Welt zu definieren,



Drucksache 116/09 (Beschluss)

... 26. Der Bundesrat sieht in der Aufwertung der Aufgaben der Hochrangigen Gruppe unabh�ngiger Interessentr�ger im Bereich Verwaltungslasten einen wichtigen Schritt in Richtung eines "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 116/09 (Beschluss)




Verringerung der Verwaltungslasten

2 Gesetzesfolgenabsch�tzung

2 Vereinfachungsprogramm


 
 
 


Drucksache 195/2/09

... 8. Zudem ist eine umfassende und stringente Kosten-Nutzen-Abw�gung im Rahmen von Gesetzesfolgenabsch�tzungen bei neuen Vorhaben insbesondere im Hinblick auf KMU unerl�sslich. Eine schnelle Umsetzung der Vorschl�ge der Hochrangigen Gruppe unabh�ngiger Interessentr�ger im Bereich Verwaltungslasten wie auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Gruppe bis hin zur Aufwertung als unabh�ngiger "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 195/2/09




Wettbewerbsf�higkeit der EU st�rken/Lissabon-Strategie nach 2010

Bessere Rechtsetzung und B�rokratieabbau voranbringen

EU -Sozialpolitik

EU -Gesundheitspolitik

EU -Klimapolitik

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

2 Energieversorgungssicherheit

Stockholm -Programm

Schutz der Grundrechte

EU -�bersetzungsstrategie

EU -Finanzreform

EU -Koh�sionspolitik

Kommunale Daseinsvorsorge

Demografische Entwicklung

2 Telekommunikation

Allgemeiner Rahmen f�r die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 826/09

... (5) Die Wissenschaft kann dazu beitragen, diese Herausforderungen anzugehen und L�sungen f�r die Umweltprobleme in der Ostsee zu finden. Allerdings verlangt die ernste aktuelle Lage eine qualitative und quantitative Aufwertung der derzeitigen Forschung im Ostseeraum durch die Entwicklung und Umsetzung eines vollst�ndig integrierten Konzepts, bei dem die einschl�gigen Forschungsprogramme s�mtlicher Anrainerstaaten gezielt darauf ausgerichtet werden k�nnen, die komplexen und dr�ngenden Fragen koordiniert, effizient und wirksam anzugehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 826/09




Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Ziele

1.2. Begr�ndung des Vorschlags

1.3. Bestehende Initiativen auf diesem Gebiet

1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Massnahme

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip

3.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Vereinfachung

5.2. �berpr�fungen

5.3. Europ�ischer Wirtschaftsraum

6. Anh�rung der interessierten Kreise

6.1. Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

6.2. Konsultation einschl�giger Akteure durch die Kommission

6.3. Konsultation der interessierten Kreise durch das BONUS-Konsortium

Vorschlag

Artikel 1
Gemeinschaftsbeitrag

Artikel 2
Durchf�hrung von BONUS-169

Artikel 3
Bedingungen f�r den Gemeinschaftsbeitrag

Artikel 4
Mitwirkung der Gemeinsamen Forschungsstelle

Artikel 5
Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der BONUS-EWIV

Artikel 6
Auf die Beitr�ge anfallende Zinsen

Artikel 7
K�rzung, Zuruckhaltung oder Einstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft

Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durch die teilnehmenden Staaten

Artikel 9
Pr�fung durch die Kommission und den Rechnungshof

Artikel 10
Gegenseitige Unterrichtung

Artikel 11
Teilnahme weiterer Mitgliedstaaten und assoziierter L�nder

Artikel 12
Beteiligung anderer L�nder

Artikel 13
Jahresbericht und Bewertung

Artikel 14
Inkrafttreten

Artikel 15

Anhang I
BONUS-169 - Ziele und Durchf�hrung

1. Ziele

2. Strategiephase

2.1 Ziel

2.2 Leistungen

2.2.1 Der strategische Forschungsplan

2.2.2 Konsultationsforen f�r interessierte Kreise

2.2.3 Die Durchf�hrungsmodalitaten

2.2.4 Gemeinschaftsf�rderung in der Strategiephase

3. Durchf�hrungsphase

3.1. Ziele

3.2. Durchf�hrung von BONUS-169-Projekten

3.3 Weitere Aktivit�ten

3.4. Beitr�ge w�hrend der Durchf�hrungsphase

3.5 F�rderung von BONUS-169-Projekten

Anhang II
Verwaltung von BONUS-169

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 736/09 (Beschluss)

... Der Bundesrat begr��t, dass mit der engen Anbindung des ESRB und des Sekretariats an die EZB und die Errichtung der Europ�ischen Versicherungsaufsichtsbeh�rde in Frankfurt am Main eine Aufwertung des Finanzstandorts Deutschland verbunden ist. Er bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen f�r eine Beibehaltung dieser Standortentscheidungen einzusetzen.



Drucksache 26/09 (Beschluss)

... - Aufwertung der informellen Hochrangigen Gruppe im Bildungsbereich (vgl. Nummer 4.1): Der Bundesrat bringt sein Erstaunen dar�ber zum Ausdruck, dass die Kommission nach abschl�giger Reaktion der Mitgliedstaaten w�hrend der portugiesischen, slowenischen und franz�sischen Ratspr�sidentschaften nunmehr erneut ihre bislang wiederholt vorgetragene, aber nicht konsensf�hige Forderung nach einer Aufwertung der informellen Hochrangigen Gruppe vortr�gt und somit den erkl�rten Willen der ganz �berwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut missachtet hat. Der Bundesrat bekr�ftigt seine strikte Ablehnung einer ma�geblichen Ver�nderung in der Gremienstruktur im EU-Bildungsbereich zu Gunsten der Hochrangigen Gruppe (vgl. BR-Drucksache 837/07 (Beschluss)), da die Aufwertung dieser Gruppe dazu geeignet w�re, die Bedeutung des EU-Bildungsausschusses als einziges dem EU-Bildungsministerrat direkt zuarbeitendes formales Ratsgremium entscheidend zu schw�chen.



Drucksache 278/09 (Beschluss)

... grundst�cksbezogene Bewirtschaftungs- oder Pflegema�nahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

2. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG

3. Zu Artikel 1 � 4 Satz 1 Nummer 6 BNatSchG

4. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG

5. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 6 BNatSchG

8. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 BNatSchG

10. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 3 BNatSchG

11. Zu Artikel 1 � 13 BNatSchG

12. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG

13. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 4 BNatSchG

14. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG

15. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG

16. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2, Satz 3 BNatSchG

17. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG

18. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 7 BNatSchG

19. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 - neu - BNatSchG

20. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 BNatSchG

21. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 5 Satz 3 - neu - BNatSchG

22. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 - neu - BNatSchG

23. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu - BNatSchG

24. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 3 BNatSchG

25. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG

26. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 BNatSchG

27. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

28. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 3 - neu - BNatSchG

29. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 BNatSchG

30. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

31. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 6 BNatSchG

32. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG

33. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

34. Zu Artikel 1 � 35 Nummer 2 BNatSchG

35. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG

36. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BNatSchG

37. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatSchG

38. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 - neu - BNatSchG

39. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 7 BNatSchG

40. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 BNatSchG

41. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

42. Zu Artikel 1 � 41 Satz 3 BNatSchG

43. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG

44. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG

45. Zu Artikel 1 � 43 BNatSchG

46. Zu Artikel � 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatschG

47. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BNatschG

48. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 BNatSchG

49. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 BNatschG

50. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 Satz 2 - neu - BNatSchG

51. Zu Artikel 1 � 60 Satz 2 - neu - BNatSchG

52. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG

53. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 BNatSchG

54. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 2 Nummer 2, � 71 Absatz 2 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

55. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 3 Nummer 7, 9 BNatSchG

56. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - � 243 �berschrift und Absatz 3 - neu - BauGB

57. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - � 5 Absatz 3 Satz 3 WaStrG

58. Zu Artikel 17 Nummer 2 � 5 Absatz 2 Satz 1 UmwRG


 
 
 


Drucksache 250/09

... 45. fordert die Kommission auf, einen EU-Rechtsrahmen zu schaffen, der Aufbau und Pflege von Gebietspartnerschaften zwischen dem Sozialwirtschaftssektor und den �rtlichen Beh�rden beg�nstigt, und Kriterien f�r die Anerkennung und Aufwertung der Sozialwirtschaft, eine nachhaltige �rtliche Entwicklung und die F�rderung des allgemeinen Interesses zu definieren;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 250/09




Allgemeine Anmerkungen

Anerkennung des Konzepts Sozialwirtschaft

Rechtliche Anerkennung: europ�ische Statuten f�r Verb�nde, Stiftungen und Gegenseitigkeitsgesellschaften

Anerkennung in der Statistik

Anerkennung als Sozialpartner

Sozialwirtschaft als Schl�sselakteur f�r die Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie

Zur Erreichung der Ziele erforderliche Mittel


 
 
 


Drucksache 278/1/09

... Die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld ist auch erforderlich, weil Grund und Boden endlich sind und eine zunehmende Fl�chenknappheit f�r neue, zus�tzliche Ma�nahmen des Naturschutzes zu verzeichnen ist. Dar�ber hinaus ist eine weitere Belastung der Landwirtschaft mit restriktiven Auflagen des Naturschutzes nicht weiter hinzunehmen, wenn das Grundeigentum durch ad�quate gleichrangig nicht belastende Ma�nahmen unangetastet bleiben kann. Dieses entspricht dem Verfassungsgrundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Auch darf nicht au�er Acht gelassen werden, dass ausreichende landwirtschaftliche Fl�chen f�r die Ern�hrung der Bev�lkerung sowie f�r die Energiegewinnung im Sinne des Klimaschutzes zur Verf�gung stehen m�ssen und dem gegen�ber zahlreiche geeignete Naturschutzprojekte zur Aufwertung durch Ersatzgeld zur Verf�gung stehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/1/09




1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 4 Nummer 1 BNatSchG

2. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

3. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG *

4. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG

5. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG

7. Zu Artikel 1 � 4 Satz 1 Nummer 6 BNatSchG

8. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 BNatSchG

10. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG

12. Zu Artikel 1 � 8 BNatSchG

� 8
Aufgaben der Landschaftsplanung

13. Hauptempfehlung*

Zu Artikel 1

14. Hilfsempfehlung zu Ziffer 13*

Zu Artikel 1

15. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 3 Satz 4 BNatSchG

16. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Satz 1 BNatSchG

17. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG

18. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 6 BNatSchG

19. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 6 Satz 3 - neu -, 3 und 4 BNatSchG

20. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 BNatSchG

21. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 und 4 BNatSchG

22. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 BNatSchG

23. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 BNatSchG

24. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 3 BNatSchG

25. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

� 13
Allgemeiner Grundsatz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

26. Hilfsempfehlung zu Ziffer 25

Zu Artikel 1

� 13
Allgemeiner Grundsatz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 1 � 13 BNatSchG

28. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 BNatSchG

29. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG *

30. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG

31. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG

32. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 4 BNatSchG

33. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG

34. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 3a - neu - BNatSchG

35. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG

36. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2,* Satz 3 BNatSchG

37. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2 BNatSchG

38. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG

39. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6a - neu -, Absatz 6b - neu - BNatSchG

Zu Absatz 6a

Zu Absatz 6b

40. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 7 BNatSchG

41. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 - neu - BNatSchG

42. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 BNatSchG

43. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 3 BNatSchG

44. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 5 Satz 3 - neu - BNatSchG

45. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 3 - neu - BNatSchG

46. Zu Artikel 1 � 20 �berschrift und Absatz 1 BNatSchG

47. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 - neu - BNatSchG

Zu Artikel 1

50. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 3 BNatSchG

51. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG

52. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 BNatSchG

53. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

54. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG *

55. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG

56. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 BNatSchG *

57. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 BNatSchG *

58. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

59. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

60. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 6 BNatSchG

61. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG

62. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

63. Zu Artikel 1 � 35 Nummer 2 BNatSchG

64. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG

65. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BNatschG

66. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatschG

67. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 - neu - BNatSchG

68. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 7 BNatSchG

69. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 BNatSchG

70. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 BNatSchG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

73. Zu Artikel 1 � 41 Satz 3 BNatSchG

74. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG

75. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG

76. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

77. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG

78. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 2 bis 5 BNatSchG

79. Zu Artikel � 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatschG

80. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BNatschG

81. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 BNatSchG

82. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 BNatschG

83. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 BNatschG

84. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 Satz 2 - neu - BNatSchG

85. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 2 BNatSchG

86. Zu Artikel 1 � 60 Satz 2 - neu - BNatSchG

87. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG

88. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 BNatSchG

89. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 BNatSchG

90. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 2 Nummer 2, � 71 Absatz 2 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

91. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 3 Nummer 7, 9 BNatSchG

92. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - � 243 �berschrift und Absatz 3 - neu - BauGB

93. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - � 5 Absatz 3 Satz 3 WaStrG

94. Zu Artikel 17 Nummer 2 � 5 Absatz 2 Satz 1 UmwRG


 
 
 


Drucksache 278/09A

... Die in Absatz 1 getroffene Regelung schafft die Voraussetzungen f�r Fl�chenpools, �kokonten und vergleichbare Ma�nahmen. Sie bestimmt, dass � bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen � vor der Durchf�hrung eines Eingriffs vorgenommene Ma�nahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege von der Eingriffszulassungsbeh�rde als Ausgleichs- und Ersatzma�nahmen anerkannt werden m�ssen, also ein entsprechender Rechtsanspruch besteht. Daf�r muss nach Nummer 1 ein Funktionsbezug zwischen Eingriff und vorgezogener Kompensationsma�nahme vorhanden sein (vgl. � 15 Absatz 2), nach Nummer 2 darf die vorgezogene Ma�nahme nicht auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung � z.B. als Kompensationsma�nahme f�r ein bereits bestehendes Vorhaben � und nach Nummer 3 nicht unter Inanspruchnahme �ffentlicher F�rdermittel durchgef�hrt worden sein, nach Nummer 4 darf sie den Darstellungen von Landschaftsplanungen nach �� 10 und 11 nicht widersprechen und nach Nummer 5 muss mittels Dokumentation des Ausgangszustands sichergestellt sein, dass die vorgezogene Ma�nahme eine Aufwertung von Natur und Landschaft darstellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/09A




Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Allgemeine Vorbemerkung

1. Entwicklung des Naturschutzrechts

2. Zweck des Gesetzentwurfs

II. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

biologischen Vielfalt,

III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Artikel 1
Gesetz �ber Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz � BNatSchG)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2
Landschaftsplanung

Kapitel 3
Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Kapitel 4
Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 1
Biotopverbund und Biotopvernetzung; gesch�tzte Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 2
Netz Natura 2000

Kapitel 5
Artenschutz

Kapitel 6
Meeresnaturschutz

Kapitel 7
Erholung in Natur und Landschaft

Kapitel 8
Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Kapitel 9
Eigentumsbindung, Befreiungen

Kapitel 10
Bu�geld- und Strafvorschriften

Kapitel 11
�bergangs- und �berleitungsvorschrift

Artikel 2

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Alternativen

VII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzesentwurfs

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

VIII. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

Zu den Informationspflichten im Einzelnen

1.1 Genehmigungspflicht bei Eingriffen, die keiner beh�rdlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bed�rfen � 17 Absatz 3

1.2 Ausnahme vom Verbot von Handlungen, die zu einer Zerst�rung oder einer sonstigen erheblichen Beeintr�chtigung von gesetzlich gesch�tzten Biotopen f�hren k�nnen � 30 Absatz 3

1.3 Subsidi�res Anzeigeverfahren bei Projekten FFH-Vertr�glichkeitspr�fung, � 34 Absatz 6

1.4 Ausnahme vom Verbot der Entnahme wild lebender Tiere und Pflanzen der in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG aufgef�hrten Arten aus der Natur � 39 Absatz 2

1.5 Genehmigungspflicht f�r das gewerbsm��ige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen � 39 Absatz 4

1.6 Genehmigungspflicht f�r das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren � 40 Absatz 4

1.7 Genehmigungspflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher �nderung und Betrieb von Zoos � 42 Absatz 2

1.8 Anzeigepflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher �nderung und Betrieb von Tiergehegen � 43 Absatz 3

1.9 Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zur Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen � 45 Absatz 6

1.10 Ausnahmen von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten f�r bestimmte Zwecke � 45 Absatz 7

1.11 Pflicht zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Berechtigung zum Besitz von besonders streng gesch�tzten Tieren und Pflanzen � 46 Absatz 1 und 2

1.12 Pflicht zur Anmeldung von Tieren und Pflanzen bei der Ein-, Durchund Ausfuhr oder dem Verbringen aus Drittstaaten � 50 Absatz 1

1.13 Pflicht zur Mitteilung der Ankunftszeit bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr lebender Tiere � 50 Absatz 2

1.14 Pflicht zur Vorlage einer Sachverst�ndigenbescheinigung bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen � 51 Absatz 1 Satz 2

1.15 Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Durchf�hrung des Artenschutzrechts � 52 Absatz 1 und 2

1.16 Ausnahme vom Verbot der Errichtung oder wesentlichen �nderung von baulichen Anlagen an Gew�ssern � 61 Absatz 3

1.17 Mitteilungspflicht bei Eintritt des Vorkaufsfalles � 66 Absatz 3

1.18 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des � 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der L�nder � 67 Absatz 1

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

IX. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

X. Zeitliche Geltung/Befristung

B. Einzelne Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Kapitel 2 Landschaftsplanung

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Kapitel 4 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Zu Abschnitt 1 Biotopverbund und Biotopvernetzung; gesch�tzte Teile von Natur und Landschaft

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Netz Natura 2000

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensst�tten und Biotope

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 37

Zu � 38

Zu Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu Abschnitt 3 Besonderer Artenschutz

Zu Abschnitt 4 Zust�ndige Beh�rden, Verbringen von Tieren und Pflanzen

Zu Abschnitt 5 Auskunfts- und Zutrittsrecht; Geb�hren und Auslagen

Zu Abschnitt 6 Erm�chtigungen

Zu � 54

Zu Kapitel 6 Meeresnaturschutz

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu Kapitel 7 Erholung in Natur und Landschaft

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu Kapitel 8 Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Zu � 63

Zu � 64

Zu Kapitel 9 Eigentumsbindung, Befreiungen

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Kapitel 10 Bu�geld- und Strafvorschriften

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu Kapitel 11 �bergangs- und �berleitungsvorschrift

Zu � 74

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 869: Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 594/09

... die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 594/09




1. Artikel 1 wird wie folgt ge�ndert:

� 22
Erkl�rung zum gesch�tzten Teil von Natur und Landschaft.

� 24
Nationalparke, Nationale Naturmonumente.

2. Artikel 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
�nderung des Gesetzes uber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

� 19a
Strategische Umweltpr�fung bei Landschaftsplanungen


 
 
 


Drucksache 416/09

... 22. betont, dass die Zoll- und Kontingentfreiheit ("DFQF-Initiative") erforderlichenfalls von bedeutenden �nderungen der Ursprungsregeln begleitet werden sollte, um einen wesentlichen Anstieg der Warenausfuhren herbeizuf�hren; begr��t in diesem Zusammenhang die j�ngsten Erkl�rungen der Kommission, wonach die Ursprungsregeln entsprechend dem Grundsatz der Kumulierung eine Aufwertung nach Artikel 10 erfahren k�nnten;



Drucksache 195/09 (Beschluss)

... 8. Zudem ist eine umfassende und stringente Kosten-Nutzen-Abw�gung im Rahmen von Gesetzesfolgenabsch�tzungen bei neuen Vorhaben insbesondere im Hinblick auf KMU unerl�sslich. Eine schnelle Umsetzung der Vorschl�ge der Hochrangigen Gruppe unabh�ngiger Interessentr�ger im Bereich Verwaltungslasten wie auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Gruppe bis hin zur Aufwertung als unabh�ngiger "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 195/09 (Beschluss)




Wettbewerbsf�higkeit der EU st�rken/Lissabon-Strategie nach 2010

Bessere Rechtsetzung und B�rokratieabbau voranbringen

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

2 Energieversorgungssicherheit

Schutz der Grundrechte

Kommunale Daseinsvorsorge

Demografische Entwicklung

2 Telekommunikation

Allgemeiner Rahmen f�r die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 233/09

... 25. begr��t einen gewissen Anstieg des Wertes des Renminbi in 2008; ersucht China nachdr�cklich, eine weitere Aufwertung des Renminbi zuzulassen, damit sein Wert auf internationalen Finanzm�rkten, insbesondere im Verh�ltnis zum Euro, die Wirtschaftskraft Chinas st�rker widerspiegelt; fordert China auf, mehr Devisenreserven in Euro zu halten;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 233/09




2 Allgemeines

2 Marktzugang

Hemmnisse, Normen

3 Rohstoffe

Staatliche Beihilfen

�ffentliches Auftragswesen

3 W�hrung

Pr�senz und Hilfe der Europ�ischen Union

Energie, nachhaltige Energiewirtschaft

3 Finanzdienstleistungen

Freier und fairer Handel

Anti -Dumping-Ma�nahmen/Marktwirtschaftsstatus

Rechte des geistigen Eigentums und Produktf�lschungen

3 Zoll

Soziale und �kologische Auswirkungen

Weiteres Vorgehen


 
 
 


Drucksache 57/09

... Mit der Reform der gemeinsamen Marktorganisation f�r Obst und Gem�se durch die Verordnung (EG) Nummer 1182/2007 (ABl. L vom 17.10.2007, S. 1) sind die Marktr�cknahmen (� 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe j) als eigene Ma�nahme in diesem Sektor entfallen. Zentrales Element der Beihilfen f�r Obst und Gem�se ist nunmehr die F�rderung von operationellen Programmen �ber die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen. Um hier k�nftig nicht nur auf den Auffangtatbestand aus � 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s, der derzeit f�r die Durchf�hrung der Betriebsfonds und daraus finanziell gespeisten operationellen Programme herangezogen wird, zur�ckgreifen zu m�ssen und um der weiteren Aufwertung der Betriebsfonds im EG-Recht Rechnung zu tragen, soll die Aufz�hlung in � 6 Absatz 1 um diesen Fall erg�nzt werden. Dem dient Doppelbuchstabe bb.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 57/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 8
Mengen

� 9b
Sonderma�nahmen zur Marktst�tzung mit finanzieller Beteiligung

� 9c
Vorbehalt der Nachpr�fung

� 17
Entnahme von Proben; Erhebung von Kosten durch Beh�rden des Bundes.

� 42
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

� 43
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

3 I.

4 1.

4 2.

4 3.

3 II.

3 III.

3 IV.

3 V.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 722: Viertes Gesetz zur �nderung des Gesetzes zur Durchf�hrung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen


 
 
 


Drucksache 26/1/09

... - Aufwertung der informellen Hochrangigen Gruppe im Bildungsbereich (vgl. Nummer 4.1): Der Bundesrat bringt sein Erstaunen dar�ber zum Ausdruck, dass die Kommission nach abschl�giger Reaktion der Mitgliedstaaten w�hrend der portugiesischen, slowenischen und franz�sischen Ratspr�sidentschaften nunmehr erneut ihre bislang wiederholt vorgetragene, aber nicht konsensf�hige Forderung nach einer Aufwertung der informellen Hochrangigen Gruppe vortr�gt und somit den erkl�rten Willen der ganz �berwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut missachtet hat. Der Bundesrat bekr�ftigt seine strikte Ablehnung einer ma�geblichen Ver�nderung in der Gremienstruktur im EU-Bildungsbereich zu Gunsten der Hochrangigen Gruppe (vgl. BR-Drucksache 837/07 (Beschluss)), da die Aufwertung dieser Gruppe dazu geeignet w�re, die Bedeutung des EU-Bildungsausschusses als einziges dem EU-Bildungsministerrat direkt zuarbeitendes formales Ratsgremium entscheidend zu schw�chen.



Drucksache 736/1/09

... Der Bundesrat begr��t, dass mit der engen Anbindung des ESRB und des Sekretariats an die EZB und die Errichtung der Europ�ischen Versicherungsaufsichtsbeh�rde in Frankfurt am Main eine Aufwertung des Finanzstandorts Deutschland verbunden ist. Er bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen f�r eine Beibehaltung dieser Standortentscheidungen einzusetzen.



Drucksache 39/08 (Beschluss)

... Die Vorz�ge des Fahrverbots als einzige oder als zus�tzliche Sanktion sind nicht auf den Bereich der Verkehrsstraftaten beschr�nkt. Einhergehend mit seiner Aufwertung zur Hauptstrafe soll daher auch die bisherige Beschr�nkung auf Straftaten entfallen die bei oder im Zusammenhang mit dem F�hren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers begangen wurden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 39/08 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung des Fahrverbots als Hauptstrafe

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

� 54a
Fahrverbot bei Tatmehrheit

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Jugendgerichtsgesetzes

� 15a
Fahrverbot

Artikel 4
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 5
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 6
�nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 683/08

... 8. ist davon �berzeugt, dass die Aufwertung der Beziehungen zwischen der Europ�ischen Union und Israel damit im Einklang stehen und damit verbunden sein sollte, dass Israel allen Verpflichtungen im Rahmen des V�lkerrechts nachkommt;



Drucksache 681/08

... U. in der Erw�gung, dass die Teilung von Verantwortung in Familie und Haushalt zwischen Frauen und M�nnern, insbesondere durch die Aufwertung der Nutzung von Eltern- und Vaterschaftsurlaub, eine unabdingbare Voraussetzung f�r F�rderung und Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und M�nnern darstellt; und in der Erw�gung, dass die Nichteinbeziehung des Mutterschafts- und Erziehungsurlaubs in die Berechnung der Gesamtarbeitszeit diskriminierend ist und Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt,



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Suchbeispiele:


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