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8 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Banken- und Versicherungsbereich"


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Drucksache 464/12

... schlichten. Diese Verfahrensordnung muss den Anforderungen des � 57, den weiteren Anforderungen der nach � 57c Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung und den Anforderungen der Empfehlung 98/257/EG der EU-Kommission vom 30. M�rz 1998 betreffend die Grunds�tze f�r Einrichtungen, die f�r die au�ergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zust�ndig sind (ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31) entsprechen. Dazu muss sie insbesondere gew�hrleisten: die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit der Schlichtungsstelle (Nummer 1 und 3), die Fairness des Verfahrens (Grundsatz des rechtlichen Geh�rs, Nummer 2), die Vertraulichkeit der im Schlichtungsverfahren erhaltenen Informationen (Nummer 4) und die z�gige Durchf�hrung des Schlichtungsverfahrens (Nummer 5), wobei in der Regel eine Verfahrensdauer von maximal drei Monaten w�nschenswert w�re. Diese Voraussetzungen finden sich in vergleichbarer Art und Weise auch in den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Schlichtungen im Bahnverkehr (� 37 Absatz 2 EVO) sowie im Banken- und Versicherungsbereich (� 14 Absatz 2

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Drucksache 464/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

5. Unterabschnitt Schlichtung

� 57
Privatrechtlich organisierte Schlichtung

� 57a
Beh�rdliche Schlichtung

� 57b
Gemeinsame Vorschriften

� 57c
Verordnungserm�chtigungen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 57a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 57b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 57c

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1791: Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr


 
 
 


Drucksache 190/11

... Gesetzliche Umsetzung der vom Financial Stability Board (FSB) auf Grundlage der G 20-Beschl�sse entwickelten internationalen Verg�tungsstandards im Banken- und Versicherungsbereich: Erfordernis angemessener, transparenter und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteter Verg�tungssysteme Regelung der n�heren Einzelheiten in zwei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Finanzen Erm�chtigung der BaFin in bestimmten F�llen die Auszahlung variabler Verg�tungsbestandteile zu untersagen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/11




Nationales Reformprogramm Deutschland 2011

1. Einf�hrung

2. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld

Tabelle

3. �berf�hrung der f�nf EU-2020-Kernziele in nationale Ziele

4 Vorbemerkung

a F�rderung der Besch�ftigung

b Verbesserung der Bedingungen f�r Innovation, Forschung und Entwicklung

c Emissionsreduzierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

d Verbesserung des Bildungsniveaus

e F�rderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut

4. Deutsches Aktionsprogramm 2011 f�r den Euro Plus Pakt

F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

F�rderung der Besch�ftigung

Verbesserung der langfristigen Tragf�higkeit der �ffentlichen Finanzen

St�rkung der Finanzstabilit�t

5. Wesentliche Ma�nahmen zur St�rkung von Wachstum und Besch�ftigung in Deutschland

a Wachstumsfreundliche Konsolidierung der �ffentlichen Haushalte

b Sicherstellung eines stabilen und funktionsf�higen Finanzsektors

c St�rkung der Binnennachfrage

d Volle Nutzung des Arbeitskr�ftepotenzials sicherstellen

i. St�rkere Einbeziehung von �lteren in den Arbeitsmarkt �Arbeiten bis 67�

ii. St�rkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt

iii. St�rkere Integration von arbeitsmarktfernen Bev�lkerungsgruppen �Integrativer Arbeitsmarkt�

iv. Zuwanderung und Anerkennung ausl�ndischer Abschl�sse �Attraktiver und transparenter Arbeitsmarkt�

e Den Beitrag des Bildungssystems zu Qualifizierung und Besch�ftigungsf�higkeit von Arbeitskr�ften verbessern

6. Verwendung von EU-F�rdermitteln

a Europ�ische Strukturfonds

b Entwicklung des l�ndlichen Raums Zweite S�ule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Anhang
�bersicht der in Abschnitt 5 genannten Ma�nahmen


 
 
 


Drucksache 679/1/10

... Der Vorschlag des Bundesrates bedarf zur Beseitigung eines Ungleichgewichts bei der Umsatzbesteuerung im Banken- und Versicherungsbereich der Umsetzung. Denn w�hrend privatrechtlich organisierte Banken und Versicherungen � darunter weltweit agierende Gro�banken und gro�e Versicherungen � eine Besteuerung der Vorums�tze verbundener Unternehmen nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (� 2 Abs. 2 Nummer 2

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Drucksache 679/1/10




1. Zu Artikel 1 Nummer 40 � 52b Absatz 5 und 9 EStG

2. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu -, 6, 7a - neu - und 8a - neu - � 1 Absatz 3, � 4 Nummer 29 - neu -, � 6 Absatz 1 und � 14 Absatz 2 UStG

3. Zu Artikel 4 Nummer 6 � 4 Nummer 21 UStG *


 
 
 


Drucksache 74/10

... Der vorliegende Gesetzentwurf ist der letzte Schritt eines dreistufigen Ma�nahmenpakets der Bundesregierung (Selbstverpflichtung acht gro�er deutscher Banken und der drei gr��ten Versicherungsunternehmen zur schnellstm�glichen Umsetzung der FSB-Standards im Dezember 2009, Rundschreiben der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Anforderungen an Verg�tungssysteme vom 21. Dezember 2009, gesetzliche Umsetzung). Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden nunmehr die FSB-Prinzipien und -Standards f�r den Banken- und Versicherungsbereich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der Gesetzentwurf ber�cksichtigt f�r den Bankenbereich zudem die verg�tungsrelevanten Vorgaben in der vorgenannten �nderungsrichtlinie.

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Drucksache 74/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 2
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 64b
Verg�tungssysteme

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

1. Selbstverpflichtungserkl�rung

2. Rundschreiben

3. Gesetzliche Umsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

� 64b
Absatz 1.

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1170: Gesetz �ber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Verg�tungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BMF)


 
 
 


Drucksache 442/1/09

... - Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angeh�rige der dort genannten Heilberufe sind). Ein weiterer Umsetzungsbedarf war fur den Gesetzgeber bislang nicht erkennbar. Die nunmehr fur den Banken- und Versicherungsbereich vorgesehene Umsetzung der Vorschrift tr�gt der Entwicklung zunehmender Auslagerungen von T�tigkeiten auf Dritte (z.B. im Bereich der Kreditgew�hrung, der Verschaffung von Versicherungsschutz, der Kredit- oder Versicherungsverwaltung und im Bereich des Zahlungs- und �berweisungsverkehrs) im Banken- und Versicherungssektor Rechnung. Auch andere Mitgliedstaaten wenden diese Steuerbefreiung an. Eine Gefahr des Entstehens von Wettbewerbsverzerrungen, die diese Regelung gemeinschaftsrechtlich ausschlie�en wurde, ist nicht ersichtlich. Zum einen handelt es sich bei den beg�nstigten Leistungen um solche, die typischerweise nur fur den Banken- und Versicherungssektor erbracht werden k�nnen. Somit scheidet eine etwaige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehende Steuerpflicht vergleichbarer Leistungen durch andere Unternehmer aus. Zum anderen kommt es bereits nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (� 2 Abs. 2 Nr. 2

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Drucksache 442/1/09




Artikel 1a
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4


 
 
 


Drucksache 431/09

... 55. erkennt an, dass die Aufsichtsbeh�rden der USA bei der Umsetzung der Basel-II-Vereinbarungen im Hinblick auf die Gro�banken Fortschritte erzielt haben, weist jedoch darauf hin, dass nach wie vor Abweichungen bestehen, die korrigiert werden m�ssen, da den amerikanischen Tochtergesellschaften der europ�ischen Banken zus�tzliche Verpflichtungen auferlegt werden, die ihre Wettbewerbsposition beeintr�chtigen, und dass dar�ber hinaus einige Fragen fortbestehen (Finanzholdings und Kleinbanken), die m�glichst bald gekl�rt werden m�ssen; ermutigt deshalb den US-Kongress, eine koh�rentere Aufsichtsstruktur im Banken- und Versicherungsbereich in Betracht zu ziehen, um die Koordinierung zwischen der Europ�ischen Union und den USA zu erleichtern;

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Drucksache 431/09




Bilaterale institutionelle Fragen

Globale Herausforderungen

Regionale Fragen

Verteidigung, R�stungskontrolle und Sicherheitsfragen

Wirtschafts - und Handelsfragen


 
 
 


Drucksache 442/09 (Beschluss)

... - Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angeh�rige der dort genannten Heilberufe sind). Ein weiterer Umsetzungsbedarf war f�r den Gesetzgeber bislang nicht erkennbar. Die nunmehr f�r den Banken- und Versicherungsbereich vorgesehene Umsetzung der Vorschrift tr�gt der Entwicklung zunehmender Auslagerungen von T�tigkeiten auf Dritte (z.B. im Bereich der Kreditgew�hrung, der Verschaffung von Versicherungsschutz, der Kredit- oder Versicherungsverwaltung und im Bereich des Zahlungs- und �berweisungsverkehrs) im Banken- und Versicherungssektor Rechnung. Auch andere Mitgliedstaaten wenden diese Steuerbefreiung an. Eine Gefahr des Entstehens von Wettbewerbsverzerrungen, die diese Regelung gemeinschaftsrechtlich ausschlie�en w�rde, ist nicht ersichtlich. Zum einen handelt es sich bei den beg�nstigten Leistungen um solche, die typischerweise nur f�r den Banken- und Versicherungssektor erbracht werden k�nnen. Somit scheidet eine etwaige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehende Steuerpflicht vergleichbarer Leistungen durch andere Unternehmer aus. Zum anderen kommt es bereits nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (� 2 Abs. 2 Nr. 2

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Drucksache 442/09 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 �� 6a und 6b FMStFG

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 �� 6a, 6b und 6c FMStFG

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a Absatz 5 Nummer 2 FMStFG

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a Absatz 5 Nummer 4 FMStFG

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a Absatz 5 Nummer 5 FMStFG

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a Absatz 6 FMStFG

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a FMStFG

9. Zu Artikel 1a - neu - �� 1, 4, 6 und 14 UStG

Artikel 1a
Anderung des Umsatzsteuergesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4


 
 
 


Drucksache 318/10 (Beschluss) PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.