A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
a Bund
b L�nder und Kommunen
c Sozialversicherung
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch
� 86
Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form.
� 86a
Verwendung von �berweisungen in elektronischer Form
� 291
Elektronische Gesundheitskarte
� 291a
Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
� 291b
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis
� 291c
Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur
Erster Abschnitt
� 306
Telematikinfrastruktur
� 307
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten
� 308
Vorrang von technischen Schutzma�nahmen
� 309
Protokollierung
Zweiter Abschnitt
Erster Titel Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik
� 310
Gesellschaft f�r Telematik
� 311
Aufgaben der Gesellschaft f�r Telematik
� 312
Auftr�ge an die Gesellschaft f�r Telematik
� 313
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur
� 314
Informationspflichten der Gesellschaft f�r Telematik
� 315
Verbindlichkeit der Beschl�sse der Gesellschaft f�r Telematik
� 316
Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik; Verordnungserm�chtigung
Zweiter Titel Beirat der Gesellschaft f�r Telematik
� 317
Beirat der Gesellschaft f�r Telematik
� 318
Aufgaben des Beirats
Dritter Titel Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik
� 319
Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik
� 320
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung
� 321
Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
� 322
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums f�r Gesundheit �ber die Schlichtungsstelle
� 323
Betriebsleistungen
� 324
Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen
� 325
Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur
� 326
Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Best�tigung
� 327
Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Best�tigungsverfahren
� 328
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung
Vierter Abschnitt
� 329
Ma�nahmen zur Abwehr von Gefahren f�r die Funktionsf�higkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur
� 330
Vermeidung von St�rungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur
� 331
Ma�nahmen zur �berwachung des Betriebs zur Gew�hrleistung der Sicherheit, Verf�gbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur
� 332
Anforderungen an die Wartung von Diensten
� 333
�berpr�fung durch das Bundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik
F�nfter Abschnitt
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
� 334
Anwendungen der Telematikinfrastruktur
� 335
Diskriminierungsverbot
� 336
Zugriffsrechte der Versicherten
� 337
Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten
� 338
Technische Einrichtungen zur Wahrnehmung der Zugriffsrechte der Versicherten
� 339
Voraussetzungen f�r den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen
� 340
Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Zweiter Titel Elektronische Patientenakte
� 341
Elektronische Patientenakte
Erster Untertitel Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte
� 342
Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
� 343
Informationspflichten der Krankenkassen
� 344
Einwilligung der Versicherten und Zul�ssigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte
� 345
Angebot und Nutzung zus�tzlicher Inhalte und Anwendungen
Zweiter Untertitel Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten
� 346
Unterst�tzung bei der elektronischen Patientenakte
� 347
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer
� 348
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenh�user
� 349
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach � 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte
� 350
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte
� 351
�bertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte
Dritter Untertitel Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte
� 352
Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
� 353
Erteilung der Einwilligung
Vierter Untertitel Festlegungen f�r technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten
� 354
Festlegungen der Gesellschaft f�r Telematik f�r die elektronische Patientenakte
� 355
Festlegungen f�r die semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten
Dritter Titel Erkl�rungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
� 356
Zugriff auf Erkl�rungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort
Vierter Titel Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen
� 357
Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen
F�nfter Titel Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten
� 358
Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten
� 359
Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten
Sechster Titel �bermittlung �rztlicher Verordnungen
� 360
�bermittlung vertrags�rztlicher Verordnungen in elektronischer Form
� 361
Zugriff auf �rztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur
Siebter Titel Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur in der privaten Krankenversicherung
� 362
Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten f�r Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenkasse der Bundesbahnbeamten oder f�r Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Achter Titel Verf�gbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur f�r Forschungszwecke
� 363
Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken
Sechster Abschnitt
� 364
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von R�ntgenaufnahmen
� 365
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertrags�rztlichen Versorgung
� 366
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahn�rztlichen Versorgung
� 367
Vereinbarung �ber technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien
� 368
Vereinbarung �ber ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde
� 369
Pr�fung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium f�r Gesundheit
� 370
Entscheidung der Schlichtungsstelle
Siebter Abschnitt
� 371
Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme
� 372
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in der vertrags�rztlichen und vertragszahn�rztlichen Versorgung
� 373
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in Krankenh�usern
� 374
Abstimmung zur Festlegung sektoren�bergreifender einheitlicher Vorgaben
� 375
Verordnungserm�chtigung
Achter Abschnitt
� 376
Finanzierungsvereinbarung
� 377
Finanzierung der den Krankenh�usern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
� 378
Finanzierung der den an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
� 379
Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
� 380
Finanzierung der den Hebammen und Physiotherapeuten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
� 381
Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
� 382
Erstattung der dem �ffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten
� 383
Erstattung der Kosten f�r die �bermittlung elektronischer Briefe in der vertrags�rztlichen Versorgung
Zw�lftes Kapitel Interoperabilit�tsverzeichnis
� 384
Interoperabilit�tsverzeichnis
� 385
Beratung durch Experten
� 386
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den der Gesellschaft f�r Telematik
� 387
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den f�r informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen
� 388
Empfehlung von Standards, Profilen und Leitf�den von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz
� 389
Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung
� 390
Beteiligung der Fach�ffentlichkeit
� 391
Informationsportal
� 392
Gesch�fts- und Verfahrensordnung f�r das Interoperabilit�tsverzeichnis
� 393
Bericht �ber das Interoperabilit�tsverzeichnis
Artikel 2
�nderung des Apothekengesetzes
Artikel 3
�nderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6
�nderung des Transplantationsgesetzes
Artikel 7
�nderung des Implantateregistergesetzes
Artikel 8
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 9
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Innovative digitale medizinische Anwendungen:
a E-Rezept:
b E-Rezept-App:
c Gr�nes Rezept:
d Digitaler �berweisungsschein:
2. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte:
a Patientensouver�nit�t:
b Anspr�che der Versicherten:
c Verarbeitung von Daten zu Forschungszwecken:
d Interoperabilit�t:
e Verg�tung:
f Zugriffskonzept f�r die elektronische Patientenakte:
g Datenschutzgerechte Nutzung der elektronischen Patientenakte f�r alle Versicherten:
h Fristen f�r die Gesellschaft f�r Telematik:
i Bu�geldtatbest�nde:
3. Zentrale Zust�ndigkeit f�r die Sicherheit der Prozesse zur Ausgabe von Karten und Ausweisen:
4. Festlegung der Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur:
5. Gestaltung der Zugriffsberechtigungen:
6. Anbindung weiterer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur:
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Entf�llt
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4 Bund
4. Erf�llungsaufwand
B�rgerinnen und B�rger
Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten
5 Verwaltung
a Bund
b L�nder und Kommunen
c Sozialversicherung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu � 291
Zu � 291a
Zu � 291b
Zu � 291c
Zu Nummer 25
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 27
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 31
Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu � 306
Zu � 307
Zu � 308
Zu � 309
Zu � 310
Zu � 311
Zu � 312
Zu � 313
Zu � 314
Zu � 315
Zu � 316
Zu �� 317
Zu �� 319
Zu � 323
Zu � 324
Zu � 325
Zu � 326
Zu � 327
Zu � 328
Zu � 329
Zu � 330
Zu � 331
Zu � 332
Zu � 333
Zu � 334
Zu � 335
Zu �� 336
Zu � 338
Zu � 339
Zu � 340
Zu � 341
Zu � 342
Zu � 343
Zu � 344
Zu � 345
Zu � 346
Zu � 347
Zu � 348
Zu � 349
Zu � 350
Zu � 351
Zu � 352
Zu � 353
Zu � 354
Zu � 355
Zu � 356
Zu � 357
Zu � 358
Zu � 359
Zu � 360
Zu � 361
Zu � 362
Zu � 363
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu �� 364
Zu �� 371
Zu � 376
Zu � 377
Zu � 378
Zu � 379
Zu � 380
Zu � 381
Zu � 382
Zu � 383
Zu � 384
Zu � 385
Zu � 386
Zu � 387
Zu � 388
Zu � 389
Zu � 390
Zu � 391
Zu � 392
Zu � 393
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Doppelbuchstabe ee
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5148 BMG: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erf�llungsaufwand
II.2. �One in one Out�-Regel
II.3. Evaluierung
III. Ergebnis