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"Bedarfsfall"
Drucksache 530/10
... im Bedarfsfall erlaubt. Wenn Pr�fzeugnisse f�r Epoxidharzprodukte vorliegen, kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes an der Entnahmestelle in der Trinkwasser-Installation verzichtet werden. F�r zertifizierte Produkte liegen entsprechende Pr�fzeugnisse vor, da sie in der Zertifizierungsgrundlage gefordert werden. Siehe auch Begr�ndung zu Teil I laufende Nummer 1.
Drucksache 772/10
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - F�nf Handlungsschwerpunkte f�r mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
... Ausgehend von den vorhandenen M�glichkeiten und bisherigen Erfahrungen wird die Kommission bis 2012 die vorhandenen sektorspezifischen Fr�hwarnsysteme und Kooperationsmechanismen f�r den Krisenfall34, sei es im Gesundheitswesen, beim Zivilschutz oder in der Atom- und Terror�berwachung, st�rker miteinander vernetzen und dabei auf operative Programme der EU zur�ckgreifen. Dies tr�gt zu einem verbesserten Informationsaustausch � auch mit den EU-Agenturen und dem Europ�ischen Ausw�rtigen Dienst einschlie�lich des Lagezentrums � bei und erm�glicht im Bedarfsfall die Erstellung gemeinsamer Berichte �ber die Bewertung der Risiken und der Bedrohungslage in der EU.
1. Das Europ�ische Sicherheitsmodell: Gemeinsam Europa sicherer machen
2. F�nf strategische Ziele f�r die Innere Sicherheit
Ziel 1: Schw�chung internationaler krimineller Netzwerke
Ma�nahme 1: Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke
Ma�nahme 2: Schutz der Wirtschaft vor krimineller Infiltration
Ma�nahme 3: Einziehung von Ertr�gen aus Straftaten
Ziel 2: Ma�nahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen
Ma�nahme 1: Einbindung der Bev�lkerung in die Verantwortung zur Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen
Ma�nahme 2: Unterbindung der Geld- und Materialbeschaffung durch Terroristen und �berwachung ihrer Transaktionen
Ma�nahme 3: Schutz der Verkehrstr�ger
Ziel 3: Besserer Schutz der B�rger und Unternehmen im Cyberspace
Ma�nahme 1: Aufbau von Kapazit�ten bei der Strafverfolgung und in der Justiz
Ma�nahme 2: Zusammenarbeit mit der Industrie zur Aktivierung und zum Schutz der B�rger
Ma�nahme 3: Verbesserung des Reaktionsverm�gens gegen�ber Cyberangriffen
Ziel 4: Erh�hung der Sicherheit durch Ma�nahmen an den Au�engrenzen
Ma�nahme 1: Volle Aussch�pfung des EUROSUR-Potenzials
Ma�nahme 2: Verst�rkung des Frontex-Beitrags zur Kriminalit�tsbek�mpfung an den Au�engrenzen
Ma�nahme 3: Gemeinsames Risikomanagement f�r den die EU-Au�engrenzen �berschreitenden Warenverkehr
Ma�nahme 4: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Beh�rden
Ziel 5: Verbesserung der Widerstandsf�higkeit Europas gegen�ber Krisen und Katastrophen
Ma�nahme 1: Anwendung der Solidarit�tsklausel
Ma�nahme 2: Entwicklung einer Bedrohung s- und Risikobewertung smethode, die allen Gefahren Rechnung tr�gt
Ma�nahme 3: Vernetzung der verschiedenen Lagebeobachtungszentren
Ma�nahme 4: Aufbau europ�ischer Notfallabwehrkapazit�ten f�r den Katastrophenfall
3. Umsetzung der Strategie
4 Umsetzung
�berwachung und Bewertung
Abschliessende Bemerkungen
Drucksache 428/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union f�r den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
... 15. fordert die Kommission auf, w�hrend der Aushandlung von Handelsabkommen die Ergebnisse der bestehenden Folgenabsch�tzungen zu ber�cksichtigen und die Auswirkungen des Liberalisierungsprozesse vor dem Hintergrund des Klimawandels und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu beurteilen sowie im Bedarfsfall eine schrittweise und asymmetrische Umsetzung zu erm�glichen, wobei auf beiden Seiten des Mittelmeers vergleichbare Produktionen gesch�tzt werden, f�r die die Konkurrenz durch eine fortschreitende Liberalisierung die gr��te Gefahr in sich birgt; fordert die UfM auf, Projekte haupts�chlich entsprechend sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen und der Notwendigkeit der �kologischen Schadensbegrenzung auszuw�hlen;
Drucksache 283/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
... 5. die flugsicherungstechnischen Dienste nach Satz 1 Nummer 2 sowie Flugvermessungsdienste zur �berwachung von Instrumentenflugverfahren, sind keine hoheitliche Aufgabe des Bundes. Solche Unterst�tzungsdienste k�nnen von Wirtschaftsunternehmen zu Marktbedingungen als privatwirtschaftliche Dienstleistung in �bereinstimmung mit dem Recht der Europ�ischen Gemeinschaft erbracht werden. Die Absicht zur Aufnahme solcher Dienste ist dem Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung sp�testens einen Monat im Voraus anzuzeigen; der Anzeige ist ein von einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Union ausgestellter Bef�higungsnachweis beizuf�gen, sofern das Recht der Europ�ischen Gemeinschaft einen solchen Bef�higungsnachweis vorsieht. Im Bedarfsfall kann eine nach � 31b Absatz 1 beauftragte Flugsicherungsorganisation verpflichtet werden, diese Dienste vorzuhalten. Das N�here wird durch Rechtsverordnung nach � 32 Absatz 4 Nummer 4b geregelt."
Drucksache 515/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung �ber die Zulassung privater Gegenprobensachverst�ndiger und �ber Regelungen f�r amtliche Gegenproben sowie zur �nderung der Gegenprobensachverst�ndigen -Pr�flaboratorienverordnung
... Die vorgesehenen Informationspflichten k�nnen im Interesse der Unternehmer und der �berwachungsbeh�rden weiter reduziert werden. Die zust�ndigen Beh�rden ben�tigen die Informationen �ber die erfolgte Weiter-Unterrichtung durch den Lebensmittelunternehmer nur im Bedarfsfall, beispielsweise wenn das Untersuchungsergebnis einer amtlichen Probenahme bzw. das Hinterlassen einer Gegenprobe angezweifelt wird. Eine Information an die zust�ndige Beh�rde in jedem Fall einer hinterlassenen Gegenprobe dar�ber, dass der Lebensmittelunternehmer seiner Verpflichtung aus � 7 Absatz 2 Satz 1 nachgekommen ist, wird dar�ber hinaus nicht f�r erforderlich gehalten.
Anlage �nderungen zur Verordnung �ber die Zulassung privater Gegenprobensachverst�ndiger und �ber Regelungen f�r amtliche Gegenproben sowie zur �nderung der Gegenprobensachverst�ndigen-Pr�flaboratorienverordnung
1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 3 Nummer 2 GPV
2. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 2 Satz 2, 3 GPV
Drucksache 66/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur �nderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
... Die Aussonderung kommt demnach nur bei den Grundbuchbl�ttern in Betracht, die durch Scannen erfasst werden. S�mtliche anderen Methoden liefern keine vollst�ndigen und bildgetreuen Wiedergaben des bisherigen Grundbuchblatts. Eine solche ist jedoch erforderlich, um im Bedarfsfall auch historische Grundbuchst�nde zweifelsfrei feststellen zu k�nnen. Die �bereinstimmung des neu angelegten maschinell gef�hrten Grundbuchs mit dem bisherigen Papiergrundbuch wird durch � 71 GBV gew�hrleistet. Danach darf die Freigabe nur erfolgen, wenn die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit des angelegten elektronischen Grundbuchs gesichert ist. Hierzu muss der Bedienstete, der die Anlegung durchf�hrt, die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit �berpr�fen. Die �berpr�fung hat sich darauf zu erstrecken, dass die richtigen und vollst�ndigen Daten in das maschinelle Grundbuch eingegeben wurden (vgl. Meikel, Grundbuchrecht, 9. Aufl., � 71 GBV Rn. 9).
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung der Grundbuchordnung
� 12b
� 32
Achter Abschnitt
� 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungserm�chtigungen
� 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt
� 137 Form elektronischer Dokumente
� 138 �bertragung von Dokumenten
� 139 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf
� 140 Entscheidungen, Verf�gungen und Mitteilungen
� 141 Erm�chtigung des Bundesministeriums der Justiz
Artikel 2 �nderung der Grundbuchverf�gung
Abschnitt XV Vorschriften �ber den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte
� 94 Grundsatz
� 95 Allgemeine technische und organisatorische Ma�gaben
� 96 Anlegung und F�hrung der elektronischen Grundakte
� 97 �bertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form
� 98 �bertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate
� 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf
� 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts
� 101 Ausf�hrungsvorschriften
Artikel 3 �nderung der Justizverwaltungskostenordnung
Artikel 4 �nderungen sonstigen Bundesrechts
� 70
� 113
Artikel 5 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs
1. Einleitung
2. Elektronischer Rechtsverkehr
3. Elektronische Grundakte
4. Geb�hren f�r den Grundbuchabruf
II. Die wesentlichen Regelungen im �berblick
1. Elektronischer Rechtsverkehr
2. Elektronische Grundakte
3. Geb�hren f�r den Grundbuchabruf
4. Sonstige Regelungen
III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes
IV. Kosten und Preise
1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preise
V. B�rokratiekosten
1. Informationspflichten der Wirtschaft
2. Informationspflichten der Verwaltung
VI. Sonstige Angaben nach den �� 43 und 44 GGO
1. Andere L�sungsm�glichkeiten
3. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
4. Vereinbarkeit mit EU-Recht
5. Gleichstellungsrelevante Regelungsfolgen
6. Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu � 135
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 136
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 137
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 138
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 139
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 140
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 141
Zu den Nummern 18 bis 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 24
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu � 94
Zu � 95
Zu � 96
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 97
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 98
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 99
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 100
Zu � 101
Zu den Nummern 9 bis 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 21
Zu Nummer 23
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Artikel 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 610: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur �nderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 797/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europ�ischen Gerichtshof und die Europ�ische Zentralbank: Ein EU-Rahmen f�r das grenz�bergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009) 561 endg.; Ratsdok. 15049/09
... Das erste Ziel besteht darin sicherzustellen, dass alle nationalen Aufsichtsbeh�rden �ber angemessene Instrumente verf�gen, um Probleme im Bankensektor in einem ausreichend fr�hen Stadium zu erkennen und im Bedarfsfall eingreifen zu k�nnen, damit das betreffende Institut bzw. die Gruppe wieder stabilisiert und eine weitere Verschlechterung verhindert werden kann. Dies wird grundlegende �nderungen bei den Eigenkapitalbestimmungen erfordern, die durch einen Rahmen f�r die �bertragung von Verm�genswerten zwischen einzelnen Einheiten einer Gruppe begleitet werden k�nnten, um Finanz- oder Liquidit�tshilfen zu erm�glichen, ehe einzelne Gruppeneinheiten in kritische Probleme geraten.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Ziel und Struktur der Mitteilung
2.1. Ziel
2.2. Struktur
2.3 Wechselwirkungen mit anderen EU-Ma�nahmen
3. Fr�hzeitiges Eingreifen der Aufsichtsbeh�rden
3.1. Werkzeuge f�r ein fr�hzeitiges Eingreifen
5 Fragen8
3.2. �bertragung von Verm�genswerten innerhalb der Gruppe
4. Abwicklung von Banken
4.1. Warum werden f�r die Abwicklung von Banken EU-Ma�nahmen ben�tigt?
Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften
Anreize f�r die Isolierung nationaler Verm�genswerte
4.2. Ziele des Abwicklungsmechanismus f�r den Bankensektor
4.3. Welche Instrumente werden ben�tigt?
4.4. Ausl�seschwellen und Zeitplan f�r den Einsatz der Instrumente
4.5. Geltungsbereich des Abwicklungsrahmens f�r den Bankensektor
4.6. Bedeutung der Rechte der Beteiligten f�r den Abwicklungsmechanismus im Bankensektor
5 Aktion�re
Gl�ubiger und Gegenparteien
4.7. Abwicklung von Bankengruppen
4.8. Finanzierung der grenz�bergreifenden Abwicklung
Finanzierung durch den Privatsektor
5 Lastenteilung
5. Insolvenz
Integrierter Umgang mit Unternehmensgruppen
Harmonisierte EU-Insolvenzregelung f�r Banken
6. Folgemassnahmen
Drucksache 4/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
... Verfahren im Hinblick auf den Entzug der Zulassung einer unzuverl�ssig arbeitenden Kontrollstelle k�nnen einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen. In dieser Zeit ist die Kontrollstelle in der Regel weiterhin t�tig und stellt ein Risikoelement f�r die Integrit�t des Kontrollsystems und die Aussagekraft des Datenschutzauditsiegels dar. Damit die zust�ndigen Beh�rden im Bedarfsfall schnell und effektiv eingreifen k�nnen, bieten Befristungen, Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalte die M�glichkeit, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um dem entgegenzuwirken und die Belange des Datenschutzes sicherzustellen. Durch die Worte "
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Datenschutzauditgesetz (DSAG)1
� 1 Datenschutzaudit
� 2 Zust�ndigkeit
� 3 Kontrollen
� 4 Zulassung der Kontrollstelle und Entziehung der Zulassung
� 5 Anforderungen an das Personal der Kontrollstelle
� 6 Pflichten der Kontrollstelle
� 7 Pflichten der zust�ndigen Beh�rde
� 8 �berwachung
� 9 Datenschutzauditsiegel, Verzeichnisse
� 10 Geb�hren und Auslagen
� 11 Datenschutzauditausschuss
� 12 Mitglieder des Datenschutzauditausschusses
� 13 Gesch�ftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Datenschutzauditausschusses
� 14 Gesch�ftsstelle des Datenschutzauditausschusses
� 15 Rechtsaufsicht
� 16 Verordnungserm�chtigungen
� 17 Bu�geldvorschriften
� 18 Strafvorschriften
� 19 Einziehung
� 20 �bergangsvorschrift
Artikel 2 �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes
� 28 Datenerhebung und -speicherung f�r eigene Gesch�ftszwecke
� 42a Informationspflicht bei unrechtm��iger Kenntniserlangung von Daten
� 47 �bergangsregelung
Artikel 3 �nderung des Telemediengesetzes1
� 15a Informationspflicht bei unrechtm��iger Kenntniserlangung von Daten
Artikel 4 �nderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 5 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 6 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union
IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
V. Kosten
VI. Auswirkungen
1. B�rokratiebelastungen f�r die Wirtschaft
2. B�rokratiebelastungen f�r die B�rgerinnen und B�rger
3. B�rokratiebelastungen f�r die Verwaltung
VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 8
Zu � 9
Zu Absatz 1
Absatz 2
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 13
Zu Absatz 1
Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 14
Zu � 15
Absatz 1
Abs�tze 2 bis 4
Zu � 16
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 781: Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Drucksache 780/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und �ffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einf�hrung eines Europ�ischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
... Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten f�r alle Gerichte der Mitgliedstaaten, finden auf ausergerichtliche Stellen aber nur im Bedarfsfall Anwendung.
Drucksache 600/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur �nderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
... beizuf�gen. Das N�here wird durch Rechtsverordnung nach � 32 Absatz 4 Nummer 4b geregelt. Die Voraussetzungen f�r die Erbringung von Flugvermessungsdiensten werden durch Rechtsverordnung nach � 32 Absatz 4 Nummer 2 und 3 geregelt. Im Bedarfsfall kann die nach � 31b Absatz 1 beauftragte Flugsicherungsorganisation verpflichtet werden, die in Satz 2 genannten Dienste vorzuhalten."�
I. Artikel 1 wird wie folgt ge�ndert:
II. Artikel 2 wird wie folgt gefasst:
Artikel 2 �nderung der Luftverkehrs-Ordnung
III. Nach Artikel 2 werden die folgenden Artikel 3 und 4 eingef�gt:
Artikel 3 �nderung der Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens
Artikel 4 �nderung der Verordnung �ber die Betriebsdienste der Flugsicherung
IV. Die bisherigen Artikel 3 und 4 werden die Artikel 5 und 6.
Drucksache 821/09
Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbetr�ge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schlie�ung einer Krankenkasse
... In Absatz 1 Satz 1 wird geregelt, dass der Haftungsbetrag f�r die einzelne Krankenkasse der betroffenen Kassenart nach ihrer zuletzt erfassten monatlichen Mitgliederzahl ermittelt wird. Dies ergibt sich aus der j�ngsten Mitgliederstatistik KM 1 (� 1 KSVwV). Die Festlegung der Mitgliederzahl als ma�gebliches Kriterium f�r die Aufteilung der Haftungsverpflichtungen ist sachgerecht. Seit der Einf�hrung des Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen Finanzmittel aus zwei Quellen: Sie erhalten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und k�nnen im Bedarfsfall Zusatzbeitr�ge erheben. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds dienen der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben und ihrer Verwaltungskosten. Aus diesen Zuweisungen k�nnen aber nicht die Betr�ge aufgebracht werden, die zur Erf�llung der Verpflichtungen einer geschlossenen Krankenkasse ben�tigt werden; insbesondere dann nicht, wenn es sich hierbei um Betr�ge in erheblicher Gr��enordnung handelt. Hierf�r m�ssen die Krankenkassen in der Regel Zusatzbetr�ge erheben. Da diese von den Mitgliedern aufzubringen sind, f�hrt auch nur eine Aufteilung der Haftungsbetr�ge nach der Mitgliederzahl der einzelnen Krankenkassen zu sachgerechten Ergebnissen. W�rden die Haftungsverpflichtungen entsprechend der Versichertenzahl der Krankenkassen aufgeteilt, h�tte dies zur Folge, dass Krankenkassen mit einem hohen Anteil Familienversicherter auch entsprechend hohe Anteile der Haftungsverpflichtung zu tragen h�tten, ohne dass diese in Bezug zu den Refinanzierungsm�glichkeiten dieser Krankenkassen durch Zusatzbeitr�ge st�nden.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Verordnung
Verordnung
� 1 Sachlicher Anwendungsbereich
� 2 Aufteilung auf die Krankenkassen der Kassenart im Schlie�ungsfall
� 3 Aufteilung auf die Krankenkassen der �brigen Kassenarten bei Schlie�ung einer Krankenkasse
� 4 Aufteilung im Insolvenzfall
� 5 Verfahrensregelungen
� 6 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu � 1
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 6
C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
D. Kosten- und Preiswirkungsklausel
E. Gleichstellungspolitische Folgenabsch�tzung
F. B�rokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1032: Verordnung zur Aufteilung von Haftungsbetr�gen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach � 171d Abs. 2 SGB V (BMG)
Drucksache 625/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschl�ssen des Bundesrates zur Entschlie�ung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegen�ber Drittstaaten und zur Entschlie�ung des Bundesrates zu Ma�nahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
... Im Rahmen der VO (EG) Nr. 1383/2003 wird der Zoll t�tig, wenn Waren unter zollamtlicher �berwachung im Verdacht stehen ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Im Verdachtsfall wird die �berlassung der Waren ausgesetzt bzw. werden die Waren von den Zollbeh�rden zur�ckgehalten. Der Zeitraum der jeweiligen Ma�nahme betr�gt zun�chst 10 Arbeitstage, kann aber im Bedarfsfall um weitere 10 Arbeitstage verl�ngert werden. Der betroffene Rechtsinhaber wird �ber die Ma�nahme informiert und kann auf Antrag u. a. ein Muster der in Frage stehenden Waren zur Begutachtung erhalten. Best�tigt sich der Verdacht, so ist der Rechtsinhaber grunds�tzlich aufgefordert, innerhalb der Fristen ein Gerichtsverfahren in die Wege zu leiten, in dessen Verlauf die Schutzrechtsverletzung festgestellt wird. Allerdings k�nnen die Waren in einem vereinfachten Verfahren ohne Gerichtsbeteiligung vernichtet werden, wenn der Rechtsinhaber dies beantragt.
Zu den einzelnen vom Bundesrat angesprochenen Ma�nahmen ist im �brigen folgendes zu berichten:
1. Ma�nahmen des Zolls und der Zollzusammenarbeit der EU mit Drittstaaten
1.1. Ma�nahmen des Zolls:
1.2. Ma�nahmen der Zollzusammenarbeit der EU mit Drittstaaten
2. Bilaterale Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten
3. Einrichtung eines EU-Koordinators f�r geistiges Eigentum und st�rkere Bewusstseinsbildung f�r die Werte des geistigen Eigentums
Drucksache 515/1/09
Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung �ber die Zulassung privater Gegenprobensachverst�ndiger und �ber Regelungen f�r amtliche Gegenproben sowie zur �nderung der Gegenprobensachverst�ndigen -Pr�flaboratorienverordnung
... Die vorgesehenen Informationspflichten k�nnen im Interesse der Unternehmer und der �berwachungsbeh�rden weiter reduziert werden. Die zust�ndigen Beh�rden ben�tigen die Informationen �ber die erfolgte Weiter-Unterrichtung durch den Lebensmittelunternehmer nur im Bedarfsfall, beispielsweise wenn das Untersuchungsergebnis einer amtlichen Probenahme bzw. das Hinterlassen einer Gegenprobe angezweifelt wird. Eine Information an die zust�ndige Beh�rde in jedem Fall einer hinterlassenen Gegenprobe dar�ber, dass der Lebensmittelunternehmer seiner Verpflichtung aus � 7 Absatz 2 Satz 1 nachgekommen ist, wird dar�ber hinaus nicht f�r erforderlich gehalten.
1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 3 Nummer 2 GPV
2. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 2 Satz 2, 3 GPV
Drucksache 748/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 92/85 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
... 36. Mit der im Richtlinienvorschlag enthaltenen teilweisen Beweislastumkehr (Artikel 12a) steigt der Aufwand der Arbeitgeber, ihre Entscheidungen zu dokumentieren, erheblich. Dem potenziell Beklagten ist der Beweis, dass keine Diskriminierung vorliegt unter anderem m�glich, wenn er die Umst�nde der Entscheidung so dokumentiert und registriert, dass er im Bedarfsfall unberechtigte Vorw�rfe abzuwehren imstande ist. Bei einem Unternehmer wird es daher erforderlich werden, s�mtliche Kontakte zu den Betroffenen ab der Mitteilung der Schwangerschaft bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten nach Ende des Mutterschaftsurlaubs exakt zu erfassen.
Drucksache 551/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Filmf�rderungsgesetzes
... Sowohl die F�rderung zur Drehbuchherstellung nach Absatz 1 als auch die F�rderung nach Absatz 2 setzen f�r weniger erfahrene Autorinnen und Autoren, die nur gemeinsam mit einem Produzenten antragsberechtigt sind, die Zusammenarbeit mit einer von der FFA beauftragten Autorenberatungsstelle voraus. Die Einf�hrung dieser Regelung in Absatz 3 dient in erster Linie der Qualit�tssteigerung von Treatments, vergleichbaren Darstellungen und Drehb�chern sowie der Begleitung der Autorinnen und Autoren mit dem Ziel, die Verfilmung ihres Vorhabens zu realisieren und damit auch zu einer Steigerung der Verfilmungsquote von gef�rderten Drehb�chern beizutragen. Die Autorenberatungsstelle ist ein Beratungs- und Begleitungsangebot, das Autorinnen und Autoren die Chance bietet, sich im Bedarfsfall im Hinblick auf den Inhalt und die Qualit�t der Stoffe bzw. Drehb�cher, aber auch auf Pr�sentationsformen und ihre nationale und internationale Vermarktung beraten und begleiten zu lassen. Einzelheiten der Zusammenarbeit mit der Autorenberatungsstelle regelt die Richtlinie des Verwaltungsrates. Hierin soll insbesondere die Intensit�t der Zusammenarbeit n�her geregelt werden, wobei vor allem der jeweilige Beratungsbedarf entsprechend der Qualifikation und den Erfahrungen der gef�rderten Autorinnen und Autoren ma�geblich sein wird.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Kosten der �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Filmf�rderungsgesetzes
� 14a Begriffsbestimmungen
� 20 Sperrfristen
� 32 F�rderungshilfen
� 35 Bewilligungsbescheid
� 41 Referenzf�rderung
� 47 F�rderungshilfen
� 48 Antrag
� 49 Auszahlung
� 50 Verwendung
� 51 Schlusspr�fung
� 56 F�rderungshilfen
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Ausgangssituation und Zielsetzung
II. Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung
III. Inhalt der Novelle
IV. Finanzielle Auswirkungen
1. B�rokratiekosten der Wirtschaft
a B�rokratiekosten neuer Informationspflichten
b B�rokratiekosten ge�nderter Informationspflichten
2. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Gemeinschaft
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu � 2
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 8a
Zu � 9
Zu � 12
Zu � 14
Zu � 14a
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 16a
Zu � 17
Zu � 17a
Zu � 20
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 30a
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 44
Zu � 45
Zu � 47
Zu � 48
Zu � 49
Zu � 50
Zu � 51
Zu � 52
Zu � 53
Zu � 53a
Zu � 53b
Zu � 54
Zu � 55
Zu � 56
Zu � 56a
Zu � 57
Zu � 58
Zu � 59
Zu � 60
Zu � 63
Zu � 64
Zu � 65
Zu � 66
Zu � 66a
Zu � 67
Zu � 67a
Zu � 67b
Zu � 68
Zu � 68a
Zu � 69
Zu � 70
Zu � 73
Zu � 74
Zu � 75
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 487: F�nftes Gesetz zur �nderung des Filmf�rderungsgesetzes
Drucksache 340/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des �kologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 �ber die �kologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von �kologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
... Durch die vorgesehenen Bestimmungen soll den in diesem Sektor t�tigen Wirtschaftsbeteiligten unter ihren spezifischen Bedingungen, z.B. bei der Rohstoffbeschaffung, die notwendige Flexibilit�t geboten werden, um im Bedarfsfall tagesaktuell entscheiden zu k�nnen, ob sie das gesamte Speisenangebot, einzelne Men�s, Gerichte oder Komponenten mit einem Bezug auf die �kologische oder biologische Produktion ausgelobt anbieten wollen, oder ob sie lediglich darauf verweisen wollen, dass einzelne verwendete landwirtschaftliche Ausgangsstoffe oder Zutaten aus �kologischem Landbau stammen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Durchf�hrung der Rechtsakte der Europ�ischen Gemeinschaft auf dem
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Durchf�hrung
� 3 Kontrollsystem
� 4 Zulassung der Kontrollstellen und Entzug der Zulassung
� 5 Pflichten der Kontrollstellen
� 6 Vorschriften f�r gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen
� 7 Mitwirkung der Zollbeh�rden
� 8 �berwachung
� 9 Daten�bermittlung, Au�enverkehr
� 10 Geb�hren und Auslagen
� 11 Erm�chtigungen
� 12 Strafvorschriften
� 13 Bu�geldvorschriften
� 14 Einziehung
� 15 �bergangsvorschriften
� 16 Ausschluss des Abweichungsrechts
Artikel 2 �ko-Kennzeichengesetz *
� 2 Erm�chtigungen
Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 4 Aufhebung bisherigen Bundesrechts
Artikel 5 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Alternativen
IV. Gesetzesfolgen
1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung
2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen
a Allgemeine Kosten
b B�rokratiekosten
c Preiswirkungen
4. Evaluierung
V. Befristung
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des �kologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 �ber die �kologische / biologische Produktion und die Kennzeichnung von �kologischen / biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
Drucksache 56/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gef�hrlichen jungen Gewaltt�tern - Antrag des Freistaates Bayern -
... �ber die Pers�nlichkeit, die Entwicklung und die Umwelt des Verurteilten ohnehin zu erheben sein. Bei einem Verurteilten, der die letzten f�nf Jahre in Haft verbracht hat, wird die Jugendgerichtshilfe auch eher selten �ber aktuelle Informationen zu den vorgenannten Gesichtspunkten verf�gen. Im Bedarfsfalle steht es dem Gericht aber auch frei, im Rahmen einer umfassenden Sachaufkl�rung auch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe zu h�ren.
Zu Artikel 1
Artikel 3 �nderung der Strafprozessordnung
Artikel 4 �nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Drucksache 951/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren f�r Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
... 2. Die Kommission hat in ihrer verbraucherpolitischen Strategie1 das Ziel festgelegt, den Binnenmarkt im Einzelhandel zu st�rken, indem sie bis 2013 sicherstellt, dass Verbraucher und Einzelh�ndler grenz�berschreitend genauso sicher einkaufen k�nnen wie in ihrem Heimatland. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn sich die Verbraucher darauf verlassen k�nnen, dass ihre Rechte im Bedarfsfall durchgesetzt werden und sie ausreichenden Rechtsschutz genie�en. 76 % der Verbraucher, die geringes Vertrauen in grenz�berschreitende Eink�ufe haben, sagen, es sei f�r ihr Vertrauen sehr oder ziemlich wichtig, dass ein grenz�berschreitender Rechtsstreit nach nationalem Recht von ihren nationalen Gerichten entschieden wird2. Dies deutet auf mangelndes Vertrauen in andere Rechtssysteme hin, sowohl im Hinblick auf materielle Rechte als auch auf wirksame Rechtsbehelfe. Der Vorschlag f�r eine Richtlinie �ber Rechte der Verbraucher3 wird sich mit der Frage der Rechtssicherheit in Bezug auf materielle Rechte befassen. Die Wirksamkeit grenz�berschreitender Rechtsdurchsetzungsverfahren muss jedoch davon unabh�ngig behandelt werden.
Gr�nbuch �ber kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren f�r Verbraucher
1. Einleitung
2. Das Problem
3. Aktuelles europ�isches Instrumentarium
4. Optionen
Option 1 � Keine EG-Ma�nahmen
Option 2 � Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Option 3: Kombination von Instrumenten
Option 4 � Gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren
Drucksache 716/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach � 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
Bedarfsfall
Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach � 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
I. Diskriminierungsfreier Zugang zu Schienenwegen
II. Diskriminierungsfreier Zugang zu Serviceeinrichtungen
III. Kontrolle der H�he der Zugangsentgelte
IV. Qualit�tssicherung des Schienenverkehrs
V. Anreizregulierung
VI. Internationale Kontakte
VII. �ffentlichkeitsarbeit
Drucksache 760/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen
... iii) garantieren sie die freie Willens�u�erung von Menschen mit Behinderungen als W�hler und W�hlerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterst�tzen lassen
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begr�ndung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
�bereinkommen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen
3 Pr�ambel
Artikel 1 Zweck
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Allgemeine Grunds�tze
Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen
Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
Artikel 6 Frauen mit Behinderungen
Artikel 7 Kinder mit Behinderungen
Artikel 8 Bewusstseinsbildung
Artikel 9 Zug�nglichkeit
Artikel 10 Recht auf Leben
Artikel 11 Gefahrensituationen und humanit�re Notlagen
Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht
Artikel 13 Zugang zur Justiz
Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person
Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person
Artikel 18 Freiz�gigkeit und Staatsangeh�rigkeit
Artikel 19 Unabh�ngige Lebensf�hrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
Artikel 20 Pers�nliche Mobilit�t
Artikel 21 Recht der freien Meinungs�u�erung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen
Artikel 22 Achtung der Privatsph�re
Artikel 23 Achtung der Wohnung und der Familie
Artikel 24 Bildung
Artikel 25 Gesundheit
Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation
Artikel 27 Arbeit und Besch�ftigung
Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
Artikel 29 Teilhabe am politischen und �ffentlichen Leben
Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport
Artikel 31 Statistik und Datensammlung
Artikel 32 Internationale Zusammenarbeit
Artikel 33 Innerstaatliche Durchf�hrung und �berwachung
Artikel 34 Ausschuss f�r die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten
Artikel 36 Pr�fung der Berichte
Artikel 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss
Artikel 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen
Artikel 39 Bericht des Ausschusses
Artikel 40 Konferenz der Vertragsstaaten
Artikel 41 Verwahrer
Artikel 42 Unterzeichnung
Artikel 43 Zustimmung, gebunden zu sein
Artikel 44 Organisationen der regionalen Integration
Artikel 45 Inkrafttreten
Artikel 46 Vorbehalte
Artikel 47 �nderungen
Artikel 48 K�ndigung
Artikel 49 Zug�ngliches Format
Artikel 50 Verbindliche Wortlaute
Fakultativprotokoll zum �bereinkommen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
A. Denkschrift zu dem �bereinkommen vom 13. Dezember 2006 �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen
A. Allgemeines
I. Entstehungsgeschichte
1. Behinderungsthematik im Kontext der Vereinten Nationen
2. Verhandlung des �bereinkommens
II. Sachstand
III. W�rdigung des �bereinkommens
IV. Verh�ltnis des �bereinkommens zur Europ�ischen Gemeinschaft
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
I. Vorbemerkung
II. Zu den einzelnen Artikeln des �bereinkommens
Artikel 1 (Zweck)
Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)
Artikel 3 (Allgemeine Grunds�tze)
Artikel 4 (Allgemeine Verpflichtungen)
Artikel 5 (Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung)
Artikel 6 (Frauen mit Behinderungen)
Artikel 7 (Kinder mit Behinderungen)
Artikel 8 (Bewusstseinsbildung)
Artikel 9 (Zug�nglichkeit)
Artikel 10 (Recht auf Leben)
Artikel 11 (Gefahrensituationen und humanit�re Notlagen)
Artikel 12 (Gleiche Anerkennung vor dem Recht)
Artikel 13 (Zugang zur Justiz)
Artikel 14 (Freiheit und Sicherheit der Person)
Artikel 15 (Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe)
Artikel 16 (Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch)
Artikel 17 (Schutz der Unversehrtheit der Person)
Artikel 18 (Freiz�gigkeit und Staatsangeh�rigkeit)
Artikel 19 (Unabh�ngige Lebensf�hrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft)
Artikel 20 (Pers�nliche Mobilit�t)
Artikel 21 (Recht der freien Meinungs�u�erung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen)
Artikel 22 (Achtung der Privatsph�re)
Artikel 23 (Achtung der Wohnung und der Familie)
Artikel 24 (Bildung)
Artikel 25 (Gesundheit)
Artikel 26 (Habilitation und Rehabilitation)
Artikel 27 (Arbeit und Besch�ftigung)
Artikel 28 (Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz)
Artikel 29 (Teilhabe am politischen und �ffentlichen Leben)
Artikel 30 (Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport)
Artikel 31 (Statistik und Datensammlung)
Artikel 32 (Internationale Zusammenarbeit)
Artikel 33 (Innerstaatliche Durchf�hrung und �berwachung)
Artikel 32 (Internationale Zusammenarbeit)
Artikel 33 (Innerstaatliche Durchf�hrung und �berwachung)
Artikel 34 (Ausschuss f�r die Rechte von Menschen mit Behinderungen)
Artikel 35 (Berichte der Vertragsstaaten)
Artikel 36 (Pr�fung der Berichte)
Artikel 37 (Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss)
Artikel 38 (Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen)
Artikel 39 (Bericht des Ausschusses)
Artikel 40 (Konferenz der Vertragsstaaten)
Artikel 41 (Verwahrer)
Artikel 42 (Unterzeichnung)
Artikel 43 (Zustimmung, gebunden zu sein)
Artikel 44 (Organisationen der regionalen Integration)
Artikel 45 (Inkrafttreten)
Artikel 46 (Vorbehalte)
Artikel 47 (�nderungen)
Artikel 48 (K�ndigungen)
Artikel 49 (Zug�ngliches Format)
Artikel 50 (Verbindliche Wortlaute)
B. Denkschrift zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum �bereinkommen vom 13. Dezember 2006 �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen
A. Allgemeines
I. Sachstand des Fakultativprotokolls
II. W�rdigung des Fakultativprotokolls
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
I. Vorbemerkung
II. Zu den einzelnen Artikeln des Fakultativprotokolls
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 540: Entwurf eines Gesetzes zum �bereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Drucksache 681/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und M�nnern � 2008 (2008/2047(INI))
... 39. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Anzahl von Quantit�ts- und Qualit�tsindikatoren sowie von geschlechterbezogenen Statistiken, die verl�sslich, vergleichbar und im Bedarfsfall erh�ltlich sind, auszuarbeiten, die w�hrend der Nachbereitung der Umsetzung der Lissabon-Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung zu verwenden sind, um die Geschlechterdimension zu ber�cksichtigen und um die angemessene Umsetzung und Weiterbehandlung der Ma�nahmen sicherzustellen;
Drucksache 561/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA -Verfahrensgesetz)
... Im Bedarfsfall - also bei einer jederzeit m�glichen Anfrage durch die abrufende Beh�rde -�bermittelt die Zentrale Speicherstelle die Daten. Die Speicherung der Daten in der Zentralen Speicherstelle muss unter Gew�hrleistung gr��tm�glicher Datensicherheit erfolgen, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen zu sichern. Die Daten werden daher mit einem geeigneten Chiffrierverfahren verschl�sselt. Ma�stab hierf�r ist der jeweilige Stand der Technik, so dass das System immer auf dem gr��tm�glichen Sicherheitsstandard gehalten werden kann. Es gelten die Vorschriften f�r den Sozialdatenschutz nach
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Sechster Abschnitt
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
� 95 Anwendungsbereich
� 96 Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
Zweiter Titel Pflichten der Arbeitgeber und Besch�ftigten
� 97 Pflichten des Arbeitgebers
� 98 Mitwirkung des Besch�ftigten
Dritter Titel Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
� 99 Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle
� 100 Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren
Vierter Titel Abrufverfahren
� 101 Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle
� 102 Pflichten der abrufenden Beh�rde
� 103 Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren
F�nfter Titel Finanzierung des Verfahrens
� 104 Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises
� 115 Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises
� 118 Bundeseinheitliche Regelung
� 119 �bergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
� 120 Au�erkrafttreten
Artikel 2 �nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 �nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
F�nfter Unterabschnitt Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA
� 320a Ausk�nfte und Bescheinigungen f�r Teilnehmer
Artikel 4 �nderung des Altersteilzeitgesetzes
Artikel 5 �nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 �nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 �nderung der Gewerbeordnung
Artikel 8 �nderung des Wohnraumf�rderungsgesetzes
Artikel 91 �nderung des Wohngeldgesetzes
Artikel 10 �nderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Artikel 11 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass
1. Hohe Kosten f�r die Arbeitgeber
2. Effizienzverluste in Verwaltungsverfahren
II. Ma�nahmen und Ziele
1. Ergebnisse des Modellvorhabens
2. Struktur des ELENA-Verfahrens
III. Schutz der informationellen Selbstbestimmung
Zweck der Datenspeicherung
Organisatorischer Datenschutz
4 Angemessenheit
IV. Weitere Gesichtspunkte der Verh�ltnism��igkeit
1. Eignung
a Aufbau neuer B�rokratie?
b Nettobelastung von kleinen und Kleinstunternehmen?
2. Alternativen
a Ausnahme f�r Personen mit hohem Einkommen
b Grundsatz der Freiwilligkeit
c Ende-zu-Ende-Verschl�sselung?
3. Kostenverteilung
V. Zust�ndigkeit des Bundes
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Einrichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren
3. Bundeseinheitliche Geltung
VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung
1. Allgemeine Kostenwirkung
2. Preiswirkung
3. B�rokratiekosten
3.1 B�rokratiekosten der Wirtschaft
3.2 B�rokratiekosten der B�rger
3.3 B�rokratiekosten der Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu � 95
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 96
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 97
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 98
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu � 99
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 100
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu � 101
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 102
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 103
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Nummer 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes �ber die Einrichtung des Verfahrens des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA)
Drucksache 483/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugpl�tze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG KOM (2008) 390 endg.; Ratsdok. 11285/08
... (n) S�mtliche im Rettungs- und Feuerl�schdienst t�tigen Personen, die im Bedarfsfall zur Hilfeleistung bei luftfahrttechnischen Notf�llen eingesetzt werden m�ssen in regelm��igen Abst�nden durch eine �rztliche Untersuchung nachweisen dass sie � unter Ber�cksichtigung ihrer T�tigkeit � zur ordnungsgem��en Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Lage sind. In diesem Zusammenhang ist unter der medizinischen Tauglichkeit � einschlie�lich der k�rperlichen und geistigen Tauglichkeit � zu verstehen, dass die betreffenden Personen an keinen Erkrankungen oder Behinderungen leiden, infolge deren sie m�glicherweise au�erstande sind:
1. Hintergrund
2. Gegenw�rtig anstehende Herausforderungen
3. Stellungnahme der Europ�ischen Agentur f�r Flugsicherheit und Konsultation der Interessengruppen
4. Folgenabsch�tzung
5. Vorschlag f�r eine Verordnung
5.1. Instrument und Methode
5.2. Inhalt
5.2.1. �nderungen an der Stellungnahme der Agentur
5.2.2. Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung
5.2.2.1. Flugpl�tze
5.2.2.2 ATM/ANS
5.2.3. Sonstige �nderungen der Verordnung
6. Entsprechungstabelle mit der neuen und der alten Artikelnummerierung sowie Angabe der �nderungen der Verordnung EG NR. 216/2008
7. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit
8. Bewertung
Vorschlag
Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wird wie folgt ge�ndert:
Artikel 1 Geltungsbereich
Artikel 8a Flugpl�tze
Artikel 8b ATM/ANS
Artikel 8c Fluglotsen
Artikel 8d Akkreditierte Stellen
Artikel 22a Zulassung von Flugplatzbetreibern
Artikel 22b ATM/ANS
Artikel 22c Zulassung von Fluglotsen
Artikel 22d Akkreditierte Stellen
Artikel 65a Ab�nderungen
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
Anhang Va Grundlegende Anforderungen an Flugpl�tze
A � Physische Merkmale, Infrastruktur und Einrichtungen von Flugpl�tzen
Roll - und Vorfeld
5 Hindernisfreiheit
Optische und nicht-optische Hilfen und Flugplatzeinrichtungen
5 Flugplatzdaten
B � Betrieb und Verwaltung
C - Flugplatzumgebung
Anhang Vb Grundlegende Anforderungen an Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste
1 Luftraumnutzung
2 Dienste
a Luftfahrtinformationen und Daten f�r Luftraumnutzer f�r Flugsicherungszwecke
b Meteorologische Informationen
c Flugverkehrsdienste
d Kommunikationsdienste
e Navigationsdienste
f �berwachungsdienste
g Verkehrsflussregelung
h Luftraummanagement
3 Systeme und Komponenten
a Allgemeines
b Integrit�t, Leistungsf�higkeit und Zuverl�ssigkeit von Systemen und Komponenten
c Auslegung von Systemen und Komponenten
d Anhaltende Dienstg�te
e Modifizierung von Systemen und Komponenten
4 Qualifikation von Fluglotsen
a Allgemeines
b Theoretische Kenntnisse
c Praktische Fertigkeiten
d Sprachkenntnisse
e Simulations�bungsger�te
f Ausbildungslehrgang
g Ausbilder
h Pr�fer
i Medizinische Tauglichkeit von Fluglotsen
5 Dienstleister und Ausbildungseinrichtungen
Finanzbogen
Drucksache 951/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren f�r Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
... 3. Der Verbraucher muss sich darauf verlassen k�nnen, im Bedarfsfall ausreichenden Rechtsschutz zur Durchsetzung seiner Rechte zur Verf�gung zu haben. Eine effektive Rechtsdurchsetzung in allen Mitgliedstaaten erg�nzt den materiellen Verbraucherschutz und tr�gt - auch grenz�berschreitend - zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen untereinander, ebenso wie im Verh�ltnis zum Verbraucher bei.
Drucksache 180/08
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift f�r die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Tr�ger und f�r die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunaltr�ger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
... Da Organisationsuntersuchungen normalerweise einem eng umrissenen Ziel und nicht der Leistungs�berpr�fung der Mitarbeiter dienen, ist es �blich, die Datenerhebung anonymisiert durchzuf�hren. Das verhindert Widerstand gegen die Organisationsuntersuchung und erh�ht die Validit�t der erhobenen Daten, indem die Realit�t der Aufgabenerledigung in den Arbeitsaufzeichnungen niedergelegt wird und nicht ein definierter Soll- oder Idealzustand. Eine anonyme Datenerhebung erschwert andererseits die sp�tere Plausibilisierung der Ergebnisse. Sofern sich Unklarheiten oder offenbar fehlerhafte Erhebungen im nachhinein nicht kl�ren lassen, muss auf die entsprechenden Datens�tze im Zweifel verzichtet werden. Einen Kompromiss zwischen namentlicher und anonymisierter Erhebung stellt die Verschl�sselung dar, bei der die einzelnen Teilnehmer eine Kennung erhalten, anhand derer ihre Datens�tze im Bedarfsfall identifiziert werden k�nnen. Vertrauen in die Anonymit�t der eigenen Daten besteht hierbei vermutlich nur bei Durchf�hrung der Untersuchung durch externe Dritte.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Abschnitt 1 Geltungsbereich
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Verh�ltnis zu den Verwaltungsvereinbarungen
Abschnitt 2 Abrechnung von Aufwendungen
Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen
� 3 Haushaltsjahr
� 4 Einzahlungen und Auszahlungen
� 5 Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen
� 6 Kosten der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
� 7 Eingliederungsleistungen
� 8 Verwaltungskosten
� 9 Vollzeit�quivalent
� 10 Personalkosten
� 11 Personalnebenkosten
� 12 Versorgungsaufwendungen bei Beamtinnen und Beamten
� 13 Personalgemeinkosten
� 14 Sachkosten
� 15 Investitionen
Unterabschnitt 2 Vorschriften �ber die Rechnungslegung
� 16 Grunds�tze der Abrechnung
� 17 Buchung nach Haushaltsjahren
� 18 Abgrenzung von kommunalen Aufgaben und Bundesaufgaben
� 19 Abrechnung von Personalkosten
� 20 Abrechnung von Personalnebenkosten
� 21 Versorgungszuschlag
� 22 Abrechnung von Personalgemeinkosten
� 23 Abrechnung von Sachkosten
� 24 Abrechnung von Investitionen
� 25 Kommunaler Finanzierungsanteil
Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Bundesmitteln im HKR-Verfahren
Unterabschnitt 1 Allgemeine Grunds�tze
� 26 Sachliche und zeitliche Bindung
� 27 Deckungsf�higkeit
� 28 �bertragbarkeit
� 29 Verbot von Vorleistungen
Unterabschnitt 2 Vorschriften �ber den Mittelabruf
� 30 Bedarfsgerechter Mittelabruf
� 31 Verzinsung
� 32 Mittelzuweisung bei schrittweiser Freigabe des Erm�chtigungsrahmens in besonderen Einzelf�llen
Abschnitt 4 Informations- und Sorgfaltspflichten
� 33 Kassensicherheit
� 34 Stundung, Niederschlagung und Erlass
� 35 Sonstige Dokumentations- und Mitteilungspflichten
Abschnitt 5 �bergangsvorschriften und Inkrafttreten
� 36 �bergangsvorschrift
� 37 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu � 19 Abs. 2) Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu Personalkostens�tzen und Sachkostenpauschalen vom 30. Juli 2007 (II A 3 � H 1012 � 10/07/0001)
Anlage 2 (zu � 24) Merkblatt zur Abrechnung von Investitionen als Verwaltungskosten bei den Tr�gern der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende (Zb1 � 04611)
Anlage 3 (zu � 25 Abs. 2) Merkblatt zur Erhebung des kommunalen Finanzierungsanteils (IIb6 � 28534 � 2)
Merkblatt zur Erhebung des kommunalen Finanzierungsanteils KFA an den Verwaltungskosten bei den zugelassenen kommunalen Tr�gern zkT � Stand 04.10.2007 Mit diesem Merkblatt werden die Hinweise f�r eine Erhebung zum kommunalen Finanzierungsanteil KFA vom 08. Mai 2007 aufgrund neuer Erkenntnisse ersetzt.
3 Hintergrund
Anlage 4 (zu � 25 Abs. 2) Leitfaden Ermittlung des kommunalen Aufgabenanteils bei den Tr�gern der Grundsicherung nach dem SGB II
Leitfaden Ermittlung des kommunalen Aufgabenanteils bei den Tr�gern der Grundsicherung nach dem SGB II � Kriterien f�r Organisationsuntersuchungen � erstellt f�r das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales Berlin
1 Einleitung
2 Die Durchf�hrung von Organisationsuntersuchungen zum kommunalen Aufgabenanteil
2.1 Projektmanagement
2.1.1 Projektbegleitende Strukturen
2.1.2 Offensive Informationspolitik im Projekt
2.2 Vorbereitung der Organisationsuntersuchung:
2.2.1 Aufbauorganisation:
2.2.2 Prozessorganisation:
2.3 Aufgabenkatalog
2.3.1 Das gesamte Aufgaben-Portfolio der Grundsicherungsstelle:
2.3.2 Die Abgrenzung von kommunalen und Bundesaufgaben
2.3.3 Querschnitts-, F�hrungs- und sonstige nichtoperative Aufgaben
2.3.4 Verteil- und Verlustzeiten
2.4 Methodenwahl und methodisches Design der Organisationsuntersuchung
2.4.1 Allgemeines zur Methodenwahl
2.4.2 Mindestanforderungen an das Ergebnis der Organisationsuntersuchung
2.4.3 Erhebungsdesign f�r die gesamte Organisation festlegen
2.4.4 Datengewinnung �ber Arbeitsaufzeichnungen Selbstaufschreibung der Mitarbeiter
2.5 Durchf�hrung der Erhebung, Auswertung und Dokumentation
2.5.1 Plausibilisierung der Daten
2.5.2 Ermittlung des Gesamtergebnisses
2.5.3 Kommunaler Aufgabenanteil = kommunaler Finanzierungsanteil?
2.5.4 Dokumentation der Organisationsuntersuchung
3 Schlussbemerkung
4 Abbildungsverzeichnis
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
1. Finanzbeziehungen zwischen Bund und zugelassenen kommunalen Tr�gern
2. Regelungsbefugnis und verfassungsrechtlicher Rahmen
3. Alternative zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift: �nderung der Verwaltungsvereinbarungen
4. �bertragbarkeit auf den Bereich der Arbeitsgemeinschaften und der Kooperationsmodelle getrennte Aufgabenwahrnehmung
5. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 Geltungsbereich
Zu � 1
Zu � 2
Zu Abschnitt 2 Abrechnung von Aufwendungen
Zu Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 5
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Unterabschnitt 2 Vorschriften �ber die Rechnungslegung
Zu � 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu � 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Bundesmitteln im HKR-Verfahren
Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Grunds�tze
Zu � 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 28
Zu � 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Unterabschnitt 2 Vorschriften �ber den Mittelabruf
Zu � 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 31
Zu � 32
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Abschnitt 4 Informations- und Sorgfaltspflichten
Zu � 33
Zu � 34
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 5 �bergangsvorschriften und Inkrafttreten
Zu � 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 37
C. Finanzieller Teil
D. Preiswirkungsklausel
E. B�rokratiekosten
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften f�r die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Tr�ger und f�r die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im HKR-Verfahren
Drucksache 951/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren f�r Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
... 6. Der Verbraucher muss sich darauf verlassen k�nnen, im Bedarfsfall ausreichenden Rechtsschutz zur Durchsetzung seiner Rechte zur Verf�gung zu haben. Eine effektive Rechtsdurchsetzung in allen Mitgliedstaaten erg�nzt den materiellen Verbraucherschutz und tr�gt - auch grenz�berschreitend - zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen untereinander, ebenso wie im Verh�ltnis zum Verbraucher bei.
Zu Frage 1:
Zu den Fragen 2 bis 7:
Drucksache 831/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes f�r Flugsicherung und zur �nderung und Anpassung weiterer Vorschriften
... (2) Das Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung wird als Bundesoberbeh�rde im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung errichtet. Das Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Sitz des Bundesaufsichtsamtes f�r Flugsicherung ist die Stadt Langen in Hessen. Das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann jedoch im Bedarfsfall einen anderen Sitz bestimmen; die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Das Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz �ber die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes f�r Flugsicherung (BAFG)
� 1 Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung
� 2 �bergangsregelungen
Artikel 2 �nderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 3 �nderung des Gesetzes �ber vereinfachte Verk�ndungen und Bekanntgaben
Artikel 4 �nderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 5 �nderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
Artikel 6 �nderung des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes
Artikel 7 �nderung des Luftsicherheitsgesetzes
Artikel 8 �nderung des Gesetzes zur �bernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt f�r Flugsicherung
� 4
� 5
Artikel 9 �nderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 10 �nderung des Gesetzes �ber den Deutschen Wetterdienst
Artikel 11 �nderung der Luftverkehrs-Ordnung
Artikel 12 �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 13 �nderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Artikel 14 �nderung der Verordnung �ber Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Ger�ten f�r die Flugsicherung
Artikel 15 �nderung der Bergverordnung f�r den Festlandsockel
Artikel 16 �nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung der Flughafenkoordinierung
Artikel 17 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Ziel der Regelung
II. L�sung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Begleitende Ma�nahmen
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VI. Finanzielle Auswirkungen
VII. Sonstige Kosten- und Preiswirkungen
VIII. B�rokratiekosten
1. B�rokratiekosten der Wirtschaft
2. B�rokratiekosten der Verwaltung
3. B�rokratiekosten der B�rgerinnen und B�rger
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu den Nummern 19 bis 21
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 17
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 596: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamts f�r Flugsicherung und zur Anpassung von Vorschriften �ber die Flugsicherung
Drucksache 745/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Gro�kredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
... Das Hauptkriterium f�r die Unterscheidung zwischen den Kategorien, n�mlich die Wandelbarkeit hybrider Instrumente im Bedarfsfall, liefert den Anreiz, Hybridinstrumente zu entwickeln die die Qualit�t des Kapitals im Krisenfall (durch einen h�heren Anteil an Kernkapital) erh�hen. In Krisensituationen k�nnen die Aufsichtsbeh�rden die Anrechnungsbeschr�nkungen zeitweise aufheben.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlages
2. Anh�rung von interessierten Kreisen
2.1 Gro�kredite unter Banken
2.2 Kapitalanforderungen bei Verbriefung
2.3 Aufsichtskollegien
2.4 Fachkenntnisse/Gutachten
3. Folgenabsch�tzung
3.1 Gro�kredite
3.2 Hybride Finanzinstrumente
3.3 Herkunfts-/Aufnahmestaataufsicht und Krisenmanagement
3.4 Ausnahmen von bestimmten Aufsichtsanforderungen f�r Banknetze
3.5 Behandlung von Organismen f�r gemeinsame Anlagen OGA im Rahmen des auf internen Ratings basierenden Ansatzes IRB-Ansatzes
3.6 Eigenkapitalanforderungen und Risikomanagement bei Verbriefungspositionen
4. Rechtliche Aspekte
5. Auswirkungen auf den Haushalt
6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag
6.1 Hybridkapital Kapitel 2 Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/48/EG
6.1.1 Differenzierung zwischen den Bestandteilen des Kernkapitals der Banken und hybriden Finanzinstrumenten, die als urspr�ngliche Eigenmittel angerechnet werden k�nnen Artikel 57 Buchstaben a und ca der Richtlinie 2006/48/EG
6.1.2. Voraussetzungen f�r die Anrechenbarkeit Artikel 63a der Richtlinie 2006/48/EG
6.1.3. Quantitative Anrechnungsbeschr�nkungen Artikel 66 der Richtlinie 2006/48/EG
6.1.4. �bergangsbestimmungen Artikel 154 Abs�tze 8 und 9 der Richtlinie 2006/48/EG
6.1.5. Vorschriften zur Offenlegung Anhang XII Teil 2 Nummer 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG
6.2. Gro�kredite
6.2.1. Begriffsbestimmungen Artikel 4 Nummer 45 und Artikel 106 der Richtlinie 2006/48/EG
6.2.2. Vereinfachung der Gro�kreditvorschriften Kapitel 2 Abschnitt 5 der Richtlinie 2006/48/EG
6.2.3. Interbankenkredite Artikel 111 der Richtlinie 2006/48/EG
6.2.4. Ausnahmeregelung f�r bestimmte Wertpapierfirmen Artikel 28 der Richtlinie 2006/49/EG
6.3. Aufsichtsregelungen
6.3.1. Informationsaustausch und Zusammenarbeit � Artikel 40, 42a, 42 b, 49 und 50 der Richtlinie 2006/48
6.3.2. Aufsichtskollegien � Artikel 42a, 129 und 131a neu der Richtlinie 2006/48
6.4. Technische �nderungen
6.4.1. Ausnahmeregelungen f�r Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation zugeordnet sind Artikel 3 der Richtlinie 2006/48/EG
6.4.2. Eigenmittelanforderungen f�r Anlagen in Organismen f�r gemeinsame Anlagen Artikel 87 der Richtlinie 2006/48/EG
6.4.3. Verbriefung neuer Artikel 122a der Richtlinie 2006/48/EG
6.4.4. Gegenparteiausfallrisiko Anhang III und Artikel 150 der Richtlinie 2006/48/EG
6.4.5. Liquidit�tsrisiko Anh�nge V und XI der Richtlinie 2006/48/EG
Vorschlag
Artikel 1 �nderung der Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 42a
Artikel 42b
Artikel 63a
Artikel 107
Artikel 110
Artikel 115
Abschnitt 7 Forderungen aus �bertragenen Kreditrisiken
Artikel 122a
Artikel 131a
Artikel 2 �nderung der Richtlinie 2006/49/EG
Artikel 3 Umsetzung
Artikel 4 Inkrafttreten
Artikel 5 Adressaten
Drucksache 748/08 (Beschluss)
Beschluss Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 92/85 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
... 13. Mit der im Richtlinienvorschlag enthaltenen teilweisen Beweislastumkehr (Artikel 12a) steigt der Aufwand der Arbeitgeber, ihre Entscheidungen zu dokumentieren, erheblich. Dem potenziell Beklagten ist der Beweis, dass keine Diskriminierung vorliegt unter anderem m�glich, wenn er die Umst�nde der Entscheidung so dokumentiert und registriert, dass er im Bedarfsfall unberechtigte Vorw�rfe abzuwehren imstande ist. Bei einem Unternehmer wird es daher erforderlich werden, s�mtliche Kontakte zu den Betroffenen ab der Mitteilung der Schwangerschaft bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten nach Ende des Mutterschaftsurlaubs exakt zu erfassen.
Drucksache 499/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
... 20. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aufgrund der vorgesehenen zumindest teilweisen Beweislastumkehr der Aufwand f�r alle diejenigen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen sind, ihre Entscheidungen zu dokumentieren, erheblich steigen wird. Denn wenn es der Person, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes f�r verletzt h�lt, gelingt, Tatsachen f�r eine Diskriminierung glaubhaft zu machen, soll es dem Beklagten obliegen, zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Dies ist u. a. m�glich, wenn der Beklagte die Umst�nde der Entscheidung so dokumentiert und registriert, dass er im Bedarfsfall unberechtigte Vorw�rfe abzuwehren imstande ist.
Drucksache 555/2/07
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
... " tats�chlich eine politisch umsetzbare Handlungsalternative ist. Dies ist f�r die L�nder essenziell, um Fehlentwicklungen der Privatisierung des wirtschaftlichen Eigentums im Bedarfsfall mit Hilfe des Bundes zu einem politisch akzeptablen Preis korrigieren zu k�nnen. Zugleich ist diese Schutzma�nahme notwendig um die Asymmetrie zwischen den geringen Einwirkungsm�glichkeiten der L�nder und ihrer �berdurchschnittlichen Betroffenheit infolge des Renditedrucks auf den Verkehr in der Fl�che auszubalancieren.
Zum Gesetzentwurf allgemein1
a Sicherstellung von Bestand und Leistungsf�higkeit des Netzes in der Fl�che
b Vermeidung einer st�rkeren Belastung der L�nderhaushalte
c Gew�hrleistung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmem�glichkeiten
d Ausschluss eines nachteiligen Einflusses des Kapitalmarktes auf Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebot
e Einbeziehung der L�nder in die Verhandlung der LuFV
f St�rkung der Regulierungsbeh�rde
Zu den einzelnen Vorschriften
10. Zu Artikel 1 � 2 DBPrivG Artikel 3 � 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BSEAG
11. Zu Artikel 2 � 4a - neu - BESG
12. Zu Artikel 2 � 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BESG
13. Zu Artikel 2 � 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BESG
Zu Artikel 2
15. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 1 Satz 1, � 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 - neu -, � 6 Abs. 2 Satz 2 - neu - , � 7 Abs. 1a - neu - , � 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Nr. 5 - neu - , Satz 2, Abs. 7 - neu -, � 10, � 11 Satz 3 - neu - BSEAG
16. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 3 - neu -, � 21 Abs. 1 BSEAG
17. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 4 - neu - BSEAG
18. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 5 - neu - BSEAG
19. Zu Artikel 3 � 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5a - neu -, � 6 Abs. 2 Nr. 6a - neu -, Nr. 7, 8 BSEAG
20. Zu Artikel 3 � 5a - neu - BSEAG
21. Zu Artikel 3 � 6 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 4a - neu -; Abs. 2a - neu -; Abs. 3 BSEAG
22. Zu Artikel 3 � 7a - neu - BSEAG
23. Zu Artikel 3 � 23 Abs. 2 - neu - BSEAG
24. Zu Artikel 3a - neu - BSPFVG - neu -
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
25. Zu Artikel 4 Nr. 3, 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Nr. 5, Buchstabe c und d, Nr. 6 � 9 Abs. 1e Satz 1, � 9a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 5, � 14 Abs. 1 Satz 5 und 7, � 14b Abs. 1a AEG
26. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b � 14 Abs. 1 Satz 4 AEG
27. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 2 Nr. 5 - neu - AEG
28. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu -, Buchstabe c - neu -, Nr. 11 Buchstabe a
29. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 4b - neu - AEG
30. Zu Artikel 4 Nr. 7 Buchstabe b und c � 14c Abs. 2, Abs. 2a - neu - AEG
Drucksache 674/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/55 /EG �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07
... (28) Die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 �ber die Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen16 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien erlassen kann, um das erforderliche Ma� an Harmonisierung zu bewirken. Solche Leitlinien, bei denen es sich um bindende Durchf�hrungsma�nahmen handelt, sind ein n�tzliches Instrument, das im Bedarfsfall rasch angepasst werden kann.
Begr�ndung
1. Wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze
1.1. Die bestehenden Entflechtungsvorschriften gew�hrleisten kein reibungsloses Funktionieren des Marktes
1.2. Daher ist eine wirksamere Entflechtung der �bertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber unbedingt erforderlich
1.3. Aspekte betreffend Drittl�nder
2. St�rkung der Befugnisse und der Unabh�ngigkeit der Nationalen Regulierungsbeh�rden
2.1. Starke nationale Regulierungsbeh�rden, die das Funktionieren der Elektrizit�ts- und Gasm�rkte �berwachen
2.2. Mehr Marktvertrauen durch nachweisliche Unabh�ngigkeit der Regulierungsbeh�rden
3. Ein unabh�ngiger Mechanismus f�r die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbeh�rden und ihre Entscheidungsprozesse: Die Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden
3.1. Die positiven Erfahrungen mit der ERGEG m�ssen in die Schaffung einer offiziellen Kooperationsstruktur einm�nden
3.2. Hauptaufgaben der vorgeschlagenen Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden
3.3. Verwaltung der vorgeschlagenen Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden
3.4. Finanzielle Aspekte
3.5. Rolle der Kommission
4. Effiziente Zusammenarbeit zwischen den �bertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern
4.1. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen �bertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern ist f�r eine Integration der Elektrizit�ts- und Gasm�rkte unverzichtbar
4.2. Ein optimierter Kooperationsmechanismus
5. Verbesserung des Funktionierens des Marktes
5.1. Ausnahmeregelung
5.2. Transparenz
5.3. Zugang zu Speicheranlagen
5.4. Zugang zu LNG-Terminals
5.5. Langfristige Liefervereinbarungen
5.6. Ein Rahmen f�r die schrittweise Schaffung eines europ�ischen Endkundenmarktes
6. Zusammenarbeit f�r eine bessere Versorgungssicherheit
6.1. �berwachung der Versorgungssicherheit durch die �bertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber
6.2. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Artikel 1 �nderung der Richtlinie 2003/55/EG
Artikel 2 Umsetzung
Artikel 3 Inkrafttreten
Artikel 4
Drucksache 680/1/07
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts KOM (2007) 502 endg.
... 13. Der Bundesrat erwartet, dass in Bereichen, in denen nationale oder regionale Spielr�ume in der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bestehen, dies auch in der Beurteilung der Frage einer gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung ihren Niederschlag findet. In diesem Zusammenhang sollten im Bedarfsfall entsprechende Auslegungshinweise durch EU-Dienststellen m�glichst fr�hzeitig vorgelegt werden. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zu h�herer Rechtssicherheit einerseits und zu einer zuverl�ssigeren Absch�tzung des Verwaltungsaufwandes andererseits dar.
Drucksache 555/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
... " tats�chlich eine politisch umsetzbare Handlungsalternative ist. Dies ist f�r die L�nder essenziell, um Fehlentwicklungen der Privatisierung des wirtschaftlichen Eigentums im Bedarfsfall mit Hilfe des Bundes zu einem politisch akzeptablen Preis korrigieren zu k�nnen. Zugleich ist diese Schutzma�nahme notwendig um die Asymmetrie zwischen den geringen Einwirkungsm�glichkeiten der L�nder und ihrer �berdurchschnittlichen Betroffenheit infolge des Renditedrucks auf den Verkehr in der Fl�che auszubalancieren.
Zum Gesetzentwurf allgemein
a Sicherstellung von Bestand und Leistungsf�higkeit des Netzes in der Fl�che
b Vermeidung einer st�rkeren Belastung der L�nderhaushalte
c Gew�hrleistung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmem�glichkeiten
d Ausschluss eines nachteiligen Einflusses des Kapitalmarktes auf Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebot
e Einbeziehung der L�nder in die Verhandlung der LuFV
f St�rkung der Regulierungsbeh�rde
Zu den einzelnen Vorschriften
2. Zu Artikel 1 � 2 DBPrivG Artikel 3 � 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BSEAG
3. Zu Artikel 2 � 4a - neu - BESG
4. Zu Artikel 2 � 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BESG
5. Zu Artikel 2 � 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 BESG
Zu Artikel 2
7. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 1 Satz 1, � 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 - neu -, � 6 Abs. 2 Satz 2 - neu - , � 7 Abs. 1a - neu - , � 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Nr. 5 - neu - , Satz 2, Abs. 7 - neu -, � 10, � 11 Satz 3 - neu - BSEAG
8. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 2 Satz 2 BSEAG
9. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 3 - neu -, � 21 Abs. 1 BSEAG
10. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 4 - neu - BSEAG
11. Zu Artikel 3 � 3 Abs. 5 - neu - BSEAG
12. Zu Artikel 3 � 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5a - neu -, � 6 Abs. 2 Nr. 6a - neu -, Nr. 7, 8 BSEAG
13. Zu Artikel 3 � 5a - neu - BSEAG
14. Zu Artikel 3 � 6 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 4a - neu -; Abs. 2a - neu -; Abs. 3 BSEAG
15. Zu Artikel 3 � 7a - neu - BSEAG
16. Zu Artikel 3 � 23 Abs. 2 - neu - BSEAG
17. Zu Artikel 3a - neu - BSPFVG - neu -
Begr�ndung
3 Einf�hrung:
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
18. Zu Artikel 4 Nr. 3, 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Nr. 5, Buchstabe c und d, Nr. 6 � 9 Abs. 1e Satz 1, � 9a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 5, � 14 Abs. 1 Satz 5 und 7, � 14b Abs. 1a AEG
19. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b � 14 Abs. 1 Satz 4 AEG
20. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 2 Nr. 5 - neu - AEG
21. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu -, Buchstabe c - neu -, Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu -, Doppelbuchstabe cc - neu -, Doppelbuchstabe dd - neu -, Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 4, Abs. 4a - neu -; � 26 Abs. 1 erster Halbsatz, Abs. 1 Nr. 7b - neu -, Nr. 9, Abs. 3 Satz 5 AEG
22. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 14 Abs. 4b - neu - AEG
23. Zu Artikel 4 Nr. 7 Buchstabe b und c � 14c Abs. 2, Abs. 2a - neu - AEG
Drucksache 135/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r die Vermarktung von Produkten KOM (2007) 53 endg.; Ratsdok. 6378/07
... Au�erdem enthalten sie gemeinsame Eckpunkte f�r die Organisation der im Bedarfsfall erfolgenden �berarbeitung der bestehenden produktbezogenen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft und f�r k�nftige produktbezogene Rechtsvorschriften.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlages
� Gr�nde und Ziele
� Allgemeiner Kontext
� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
� Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung von interessierten Kreisen
Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen
� Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte
� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
� Vereinfachung
� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
� Europ�ischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Titel I Allgemeine Grunds�tze f�r die Ausarbeitung von Rechtsakten der Gemeinschaft zur Festlegung der Bedingungen f�r die Vermarktung von Produkten
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2 �ffentliche Interessen: Schutzniveau
Artikel 3 Konformit�tsbewertungsverfahren
Artikel 4 EG-Konformit�tserkl�rung
Artikel 5 Konformit�tsbewertung
Titel II Musterbestimmungen f�r Rechtsakte der Gemeinschaft zur Festlegung der Bedingungen f�r die Vermarktung von Produkten
Kapitel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 6 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure
Artikel 7 Verpflichtungen der Hersteller
Artikel 8 Bevollm�chtigte
Artikel 9 Verpflichtungen der Importeure
Artikel 10 Verpflichtungen der H�ndler
Artikel 11 Umst�nde, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch f�r Importeure und H�ndler gelten
Artikel 12 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Kapitel 3 Konformit�t des Produkts
Artikel 13 Konformit�tsvermutung
Artikel 14 Formale Einw�nde gegen harmonisierte Normen
Artikel 15 EG-Konformit�tserkl�rung
Artikel 16 Allgemeine Grunds�tze der CE-Kennzeichnung
Artikel 17 Vorschriften und Bedingungen f�r die Anbringung der CE-Kennzeichnung
Kapitel 4 Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen
Artikel 18 Notifizierung
Artikel 19 Notifizierende Beh�rden
Artikel 20 Anforderungen an notifizierende Beh�rden
Artikel 21 Informationspflichten der notifizierenden Beh�rden
Artikel 22 Anforderungen an notifizierte Stellen
Artikel 23 Konformit�tsvermutung
Artikel 24 Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unterauftr�gen
Artikel 25 Akkreditierte interne Stellen
Artikel 26 Antr�ge auf Notifizierung
Artikel 27 Notifizierungsverfahren
Artikel 28 Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
Artikel 29 �nderungen der Notifizierung
Artikel 30 Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
Artikel 31 Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
Artikel 32 Meldepflichten der notifizierten Stellen
Artikel 33 Erfahrungsaustausch
Artikel 34 Koordinierung der notifizierten Stellen
Kapitel 5 Schutzklauselverfahren
Artikel 35 Verfahren zur Behandlung von Produkten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
Artikel 36 Schutzklauselverfahren der Gemeinschaft
Artikel 37 Gef�hrdung von Sicherheit und Gesundheit durch konforme Produkte
Artikel 38 Formale Nichtkonformit�t
Titel III Schlussbestimmungen
Artikel 39 Aufhebung
Anhang I Konformit�tsbewertungsverfahren
Modul A Interne Fertigungskontrolle
Modul A1 Interne Fertigungskontrolle mit �berwachten Produktpr�fungen
Modul A2 Interne Fertigungskontrolle mit �berwachten Produktpr�fungen in unregelm��igen Abst�nden
Modul B EG-Baumusterpr�fung
Modul C Konformit�t mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle
Modul C1 Konformit�t mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit �berwachten Produktpr�fungen
Modul C2 Konformit�t mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit �berwachten Produktpr�fungen in unregelm��igen Abst�nden
Modul D Konformit�t mit der Bauart auf der Grundlage einer Qualit�tssicherung bezogen auf den Produktionsprozess
Modul D1 Qualit�tssicherung bezogen auf den Produktionsprozess
Modul E Konformit�t mit der Bauart auf der Grundlage der Qualit�tssicherung bezogen auf das Produkt
Modul E1 Qualit�tssicherung von Endabnahme und Pr�fung der Produkte
Modul F Konformit�t mit der Bauart auf der Grundlage einer Produktpr�fung
Modul F1 Konformit�t auf der Grundlage einer Pr�fung der Produkte
Modul G Konformit�t auf der Grundlage einer Einzelpr�fung
Modul H Konformit�t auf der Grundlage einer umfassenden Qualit�tssicherung
Modul H1 Konformit�t auf der Grundlage einer umfassenden Qualit�tssicherung mit Entwurfspr�fung
Drucksache 90/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsb�rgers in Drittl�ndern KOM (2006) 712 endg.; Ratsdok. 6192/07
... Derzeit gibt es nur drei L�nder, in denen alle Mitgliedstaaten vertreten sind: die Volksrepublik China, die Russische F�deration und die Vereinigten Staaten von Amerika. Von 167 Drittl�ndern sind in 107 maximal zehn Mitgliedstaaten vertreten.7 Sehr deutlich wurde dies bei der Tsunami-Katastrophe Ende 2004 in S�dostasien, wo die meisten Mitgliedstaaten nicht in allen der betroffenen L�nder �ber eine Vertretung verf�gten. So sind 17 Mitgliedstaaten in Thailand vertreten, w�hrend Sri Lanka nur 6 und Brunei nur 3 Vertretungen z�hlt. Wie der Libanon-Konflikt gezeigt hat, verf�gen auch dort nicht alle Mitgliedstaaten �ber eine st�ndige Vertretung, die im Bedarfsfall angesprochen werden kann. Dem Barnier-Bericht zufolge ist in bestimmten L�ndern, in denen es nur sehr wenige nationale Vertretungen gibt, die Pr�senz der Europ�ischen Union durch die Delegationen der Europ�ischen Kommission sichergestellt. Auch wenn diese Delegationen nicht �ber konsularische Befugnisse verf�gen, k�nnten sie bei k�nftigen Bem�hungen um eine gemeinsame Nutzung der Ressourcen ber�cksichtigt werden.
1. Einleitung
2. Informationen f�r den B�rger
2.1. Informationen �ber das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz
2.2. Informationen �ber Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittl�ndern
2.3. Nutzung des Reisepasses zu Informationszwecken
2.4. Reisehinweise
2.5. Ver�ffentlichung aller zur Umsetzung des Artikels 20 EG-Vertrag getroffener Ma�nahmen
3. Umfang des Schutzes
3.1. Schutz von Unionsb�rgern, die in Drittl�ndern arbeiten und wohnen
3.2. Familienangeh�rige des Unionsb�rgers, die nicht die Staatsangeh�rigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
3.3. Identifizierung und �berf�hrung von Leichen
3.4. Vereinfachung der Modalit�ten f�r finanzielle Vorleistungen
4. Strukturen und Ressourcen.
4.1. Einrichtung gemeinsamer Stellen
4.2. Schulung der einzelstaatlichen Beamten
5. Zustimmung der Drittl�nderbeh�rden
6. Fazit
Drucksache 680/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts KOM (2007) 502 endg.
... 8. Der Bundesrat erwartet, dass in Bereichen, in denen nationale oder regionale Spielr�ume in der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bestehen, dies auch in der Beurteilung der Frage einer gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung ihren Niederschlag findet. In diesem Zusammenhang sollten im Bedarfsfall entsprechende Auslegungshinweise durch EU-Dienststellen m�glichst fr�hzeitig vorgelegt werden. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zu h�herer Rechtssicherheit einerseits und zu einer zuverl�ssigeren Absch�tzung des Verwaltungsaufwandes andererseits dar.
Drucksache 826/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss des Rates �ber die Verwendung von Fluggastdatens�tzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
... 3. Die gemeinsamen Protokolle und Verschl�sselungsstandards werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt und im Bedarfsfall angepasst.
Begr�ndung
1. Hintergrund
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Allgemeiner Kontext
� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
� Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung von interessierten Kreisen
Gew�hltes Verfahren, Zielgruppen und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
� Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte
� Zusammenfassung des Vorschlags
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Sonstige Informationen
� Simulation, Pilotphase und �bergangsfrist
� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Kapitel I Allgemeine Vorschriften
Artikel 1 Ziele
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Zust�ndigkeiten der Mitgliedstaaten
Artikel 3 PNR-Zentralstelle
Artikel 4 Zust�ndige Beh�rden
Artikel 5 Pflichten der Fluggesellschaften
Artikel 6 Datenmittler
Artikel 7 Datenaustausch
Artikel 8 Daten�bermittlung an Drittstaaten
Artikel 9 Speicherfrist
Artikel 10 Sanktionen
Kapitel III Schutz personenbezogener Daten
Artikel 11 Schutz personenbezogener Daten
Artikel 12 Datensicherheit
Kapitel IV Komitologie
Artikel 13 Gemeinsame Protokolle und Verschl�sselungsstandards
Artikel 14 Ausschussverfahren
Artikel 15 Verfahren
Kapitel V Schlussbestimmungen
Artikel 16 Durchf�hrung
Artikel 17 �berpr�fung
Artikel 18 Statistische Daten
Artikel 19 Verh�ltnis zu anderen �bereink�nften
Artikel 20 Inkrafttreten
Anhang PNR-Daten gem�� Artikel 2
Angaben f�r alle Flugg�ste
Zus�tzliche Angaben f�r unbegleitete Minderj�hrige unter 18 Jahren
Drucksache 136/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vorschriften f�r die Akkreditierung und Markt�berwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten KOM (2007) 37 endg.; Ratsdok. 6377/07
... Au�erdem enthalten sie gemeinsame Eckpunkte f�r die Organisation der im Bedarfsfall erfolgenden �berarbeitung der bestehenden produktbezogenen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft und f�r k�nftige produktbezogene Rechtsvorschriften.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlages
� Gr�nde und Ziele
� Allgemeiner Kontext
� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
� Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung von interessierten Kreisen
Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen / Sachverst�ndige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen
� Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte
� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
� Vereinfachung
� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
� Europ�ischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Akkreditierung
Artikel 3 Geltungsbereich
Artikel 4 Allgemeine Grunds�tze
Artikel 5 Durchf�hrung der Akkreditierung
Artikel 6 Grenz�bergreifende Akkreditierung
Artikel 7 Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen
Artikel 8 �bereinstimmung mit den Anforderungen
Artikel 9 Beurteilung unter Gleichrangigen
Artikel 10 Konformit�tsvermutung
Artikel 11 Informationspflicht
Artikel 12 Ersuchen an die EA
Kapitel III Rechtsrahmen f�r eine gemeinschaftliche Markt�berwachung und die Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingef�hrten Produkten
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13 Geltungsbereich
Artikel 14 Allgemeine Anforderungen
Abschnitt 2 Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen f�r die Markt�berwachung
Artikel 15 Informationspflichten
Artikel 16 Organisatorische Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Artikel 17 Markt�berwachungsma�nahmen
Artikel 18 Mit einer ernsten Gefahr verbundene Produkte
Artikel 19 Beschr�nkende Ma�nahmen
Artikel 20 Informationsaustausch � Schnellinformationssystem der Gemeinschaft
Artikel 21 System f�r das Informationsmanagement
Artikel 22 Grunds�tze f�r die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
Artikel 23 Gemeinsame Nutzung von Ressourcen
Abschnitt 3 Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingef�hrten Produkten
Artikel 24 Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingef�hrten Produkten
Artikel 25 Freigabe von Produkten
Artikel 26 Nationale Ma�nahmen
Kapitel IV Finanzierung durch die Gemeinschaft
Artikel 27 Stelle mit Ziel von allgemeinem europ�ischen Interesse
Artikel 28 F�rderf�hige T�tigkeiten
Artikel 29 F�rderf�hige Einrichtungen
Artikel 30 Finanzierung
Artikel 31 Finanzierungsmodalit�ten
Artikel 32 Verwaltung und �berwachung
Artikel 33 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
2 Schlussbestimmungen
Artikel 34 Technische Leitlinien
Artikel 35 �bergangsbestimmungen
Artikel 36 Sanktionen
Artikel 37 Aufhebung
Artikel 38
Finanzbogen
Drucksache 673/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/54 /EG �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Elektrizit�tsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
... (25) Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 �ber die Netzzugangsbedingungen f�r den grenz�berschreitenden Stromhandel16 sieht vor, dass die Kommission Leitlinien erlassen kann, um das erforderliche Ma� an Harmonisierung zu bewirken. Solche Leitlinien, bei denen es sich um bindende Durchf�hrungsma�nahmen handelt, sind ein n�tzliches Instrument, das im Bedarfsfall rasch angepasst werden kann.
Begr�ndung
1. Wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze
1.1. Die bestehenden Entflechtungsvorschriften gew�hrleisten kein reibungsloses Funktionieren des Marktes.
1.2. Daher ist eine wirksamere Entflechtung der �bertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber unbedingt erforderlich
1.3. Aspekte betreffend Drittl�nder
2. St�rkung der Befugnisse und der Unabh�ngigkeit der Nationalen Regulierungsbeh�rden
2.1. Starke nationale Regulierungsbeh�rden, die das Funktionieren der Elektrizit�ts- und Gasm�rkte �berwachen
2.2. Mehr Marktvertrauen durch nachweisliche Unabh�ngigkeit der Regulierungsbeh�rden
3. Ein unabh�ngiger Mechanismus f�r die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbeh�rden und ihre Entscheidungsprozesse: Die Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden
3.1. Die positiven Erfahrungen mit der ERGEG m�ssen in die Schaffung einer offiziellen Kooperationsstruktur einm�nden
3.2. Hauptaufgaben der vorgeschlagenen Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden
3.3. Verwaltung der vorgeschlagenen Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden
3.4. Finanzielle Aspekte
3.5. Rolle der Kommission
4. Effiziente Zusammenarbeit zwischen den �bertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern
4.1. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen �bertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern ist f�r eine Integration der Elektrizit�ts- und Gasm�rkte unverzichtbar
4.2. Ein optimierter Kooperationsmechanismus
5. Verbesserung des Funktionierens des Marktes
5.1. Ausnahmeregelung
5.2. Transparenz
5.3. Zugang zu Speicheranlagen
5.4. Zugang zu LNG-Terminals
5.5. Langfristige Liefervereinbarungen
5.6. Ein Rahmen f�r die schrittweise Schaffung eines europ�ischen Endkundenmarktes
6. Zusammenarbeit f�r eine bessere Versorgungssicherheit
6.1. �berwachung der Versorgungssicherheit durch die �bertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber
6.2. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Artikel 1 �nderung der Richtlinie 2003/54/EG
Artikel 2 Umsetzung
Artikel 3 Inkrafttreten
Artikel 4
Drucksache 847/1/06
Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz �ber die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verst��en
... Dieses Bed�rfnis kann zum gegenw�rtigen Zeitpunkt nur vermutet werden, da konkrete Erfahrungswerte noch nicht vorliegen. Die Intention war, den f�r den Verbraucherschutz zust�ndigen Obersten Landesbeh�rden im Bedarfsfall die Option frei zu halten, die Zentrale Verbindungsstelle auch au�erhalb der j�hrlichen Berichtspflicht in einem konkreten Fall um Auskunft ersuchen zu k�nnen. Da die Zentrale Verbindungsstelle ohnehin eine Datenbank einrichten muss, um ihrer Berichtspflicht gegen�ber der Kommission nachkommen zu k�nnen, w�re es gerade der unb�rokratischste Weg, wenn den f�r den Verbraucherschutz zust�ndigen Obersten Landesbeh�rden entsprechende Zugriffsrechte auf diese Datenbank einger�umt w�rden.
2. Zu Artikel 1 � 2 Nr. 1 Buchstabe a VSchDG
3. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 2 - neu - VSchDG
Drucksache 527/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft f�r den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden KOM (2006) 373 endg.; Ratsdok. 11896/06
... Der Bundesrat stellt fest, dass die Einf�hrung eines generellen Verbots f�r das Spr�hen aus der Luft gem�� Artikel 9 Abs. 1 des Vorschlags nicht immer mit den Erfordernissen eines sachgerechten Pflanzenschutzes vereinbar ist. So kann das Spr�hen aus der Luft, je nach Kultur (z.B. Wald) und Gebiet (z.B. stark geneigte Fl�chen), oftmals nicht durch andere Pflanzenschutztechniken ersetzt werden. Nach Artikel 9 Abs. 2 bis 6 des Vorschlags k�nnen zwar Ausnahmen von diesem Verbot erteilt werden, dies w�re jedoch jeweils mit einem unverh�ltnism��ig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Zudem w�re unter diesen Voraussetzungen ein schnelles und effektives Eingreifen im Bedarfsfall (z.B. Sch�dlingskalamit�t im Wald) erheblich erschwert. Die Bundesregierung wird daher gebeten, anstelle der bisher vorgesehenen Regelungen gem�� Artikel 9 des Vorschlags sich f�r die Einf�hrung eines Anzeigeverfahrens einzusetzen, mit der Verpflichtung, die Pflanzenschutzma�nahme jeweils rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes bei einer von den Mitgliedstaaten zu benennenden zust�ndigen Beh�rde anzuzeigen. Auf diesem Weg kann auch eine ordnungsgem��e �berwachung durch die zust�ndige Beh�rde sichergestellt werden.
Zu Erw�gungsgrund Nr. 7
Zu Artikel 1
Zu Artikel 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 9
Zu Artikel 11
Drucksache 250/06
Gesetzesantrag der L�nder Niedersachsen, Baden-W�rttemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen f�r die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
Im Interesse der Herbeif�hrung vollst�ndiger und richtiger Angaben insbesondere zu den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen sollte das Gericht im Bedarfsfall auch die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt einfordern. Dass diese M�glichkeit im Rahmen des � 118 Abs. 2 Satz 1
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 �nderung der Zivilprozessordnung
Artikel 2 �nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 3 �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 4 �nderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 5 �nderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 6 �nderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 7 �nderung der Kostenordnung
Artikel 8 �nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 9 �nderung der Prozesskostenhilfevordruckverordnung
Artikel 10 �nderung der Insolvenzordnung
Artikel 11 �nderung des Gesetzes �ber das Kreditwesengesetz
Artikel 12 �nderung der Strafproze�ordnung
Artikel 13 �nderung des Patentgesetzes
Artikel 14 R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 15 �nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung
Artikel 16 Inkrafttreten
Begr�ndung
I. Allgemeines
1. Notwendigkeit einer Ausgabenbegrenzung
5. Zustimmungsbed�rftigkeit
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu � 114
Zu � 114
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu � 115
Zu � 115
Zu � 115
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu � 120
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe ee
Zu Buchstabe ff
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu � 120a
Zu � 120a
Frage gestellt sein. Erlangt die bed�rftige Partei Geld, wird sie dieses nach
Zu � 120a
Zu � 120a
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Drucksache 33/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/59/EG �ber die Einrichtung eines gemeinschaftlichen �berwachungs- und Informationssystems f�r den Schiffsverkehr KOM (2005) 589 endg.; Ratsdok. 5171/06
... - Die besondere Funktion der vorgeschlagenen Ma�nahmen ist die, dass sie den Mitgliedstaaten den Zugang zu genauen Informationen �ber die Schiffe, die sich in ihren Hoheitsgew�ssern aufhalten, erm�glichen und die Mitgliedstaaten daher im Bedarfsfall potenziellen Risiken besser vorbeugen k�nnen. In diesem Rahmen erlaubt der Informationsaustausch eine Verbesserung der Qualit�t der kompilierten Daten und erleichtert deren Bearbeitung.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlags
- Gr�nde und Ziele des Vorschlags
- Allgemeiner Kontext
- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
- �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union
2. Anh�rung von Interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung von interessierten Kreisen
Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Wichtigste konsultierte Verb�nde und Fachleute
Zusammenfassung der eingeholten und ber�cksichtigten Stellungnahme
Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen
� Folgenabsch�tzung
Option 1
Option 2
Option 3
Option 4
3. rechtliche Aspekte des Vorschlags
� Zusammenfassung des Vorschlags
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarit�tsprinzip
- Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
- Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
� Simulation, Pilotphase und �bergangszeit
- �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel
- Entsprechungstabelle
- Europ�ischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 677/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch - und Reinigungsmittelgesetz - WRMG )
... Aus Gr�nden des Gesundheitsschutzes ist es sachgerecht, von der Regelungsoption nach Artikel 9 Abs. 3 Unterabs. 2 der EG-Verordnung Gebrauch zu machen, damit die Giftinformationszentren der L�nder �ber das Bundesinstitut f�r Risikobewertung fl�chendeckend, d.h. nicht nur auf Anfrage beim jeweiligen Hersteller im Bedarfsfall die notwendigen Informationen �ber die Inhaltsstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln erhalten, um in Notf�llen, z.B. bei Unf�llen (Verschlucken durch Kinder) oder pl�tzlich auftretenden Allergien beim Umgang mit Wasch- und Reinigungsmitteln, wichtige, unter Umst�nden lebensrettende Hilfestellung leisten zu k�nnen. Die �bermittlung der Datenblattinformationen an die Giftinformationszentren der L�nder wird durch die entsprechende Anwendung des � 16e Abs. 3 des
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Begriffsbestimmungen
� 3 Allgemeine Pflichten
� 4 Abbaubarkeit von Tensiden
� 5 H�chstmengen von Phosphorverbindungen
� 6 Weitere Anforderungen an die Umweltvertr�glichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln und deren Inhaltsstoffen
� 7 Anh�rung beteiligter Kreise
� 8 Kennzeichnung, Ver�ffentlichung des Datenblattes �ber Inhaltsstoffe
� 9 Angabe der Wasserh�rtebereiche
� 10 �bermittlung von Daten zu medizinischen Zwecken
� 11 Verzeichnis anerkannter Labors
� 12 Aufgaben und Zust�ndigkeiten des Umweltbundesamtes
� 13 �berwachung
� 14 Beh�rdliche Anordnungen
� 15 Bu�geldvorschriften
� 16 Kosten
� 17 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Recht der Wirtschaft Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
2. Recht der Bedarfsgegenst�nde Artikel 74 Abs. 1 Nr. 20 GG
3. Strafrecht Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
4. Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelungen nach Artikel 72 Abs. 2 GG
III. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
IV. Gender-Mainstreaming
V. Gesetzesfolgen
1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte
2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen
VI. Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Drucksache 527/1/06
Empfehlungen der Aussch�sse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft f�r den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden KOM (2006) 373 endg.; Ratsdok. 11896/06
... Der Bundesrat stellt fest, dass die Einf�hrung eines generellen Verbots f�r das Spr�hen aus der Luft gem�� Artikel 9 Abs. 1 des Vorschlags nicht immer mit den Erfordernissen eines sachgerechten Pflanzenschutzes vereinbar ist. So kann das Spr�hen aus der Luft, je nach Kultur (z.B. Wald) und Gebiet (z.B. stark geneigte Fl�chen), oftmals nicht durch andere Pflanzenschutztechniken ersetzt werden. Nach Artikel 9 Abs. 2 bis 6 des Vorschlags k�nnen zwar Ausnahmen von diesem Verbot erteilt werden, dies w�re jedoch jeweils mit einem unverh�ltnism��ig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Zudem w�re unter diesen Voraussetzungen ein schnelles und effektives Eingreifen im Bedarfsfall (z.B. Sch�dlingskalamit�t im Wald) erheblich erschwert. Die Bundesregierung wird daher gebeten, anstelle der bisher vorgesehenen Regelungen gem�� Artikel 9 des Vorschlags sich f�r die Einf�hrung eines Anzeigeverfahrens einzusetzen, mit der Verpflichtung, die Pflanzenschutzma�nahme jeweils rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes bei einer von den Mitgliedstaaten zu benennenden zust�ndigen Beh�rde anzuzeigen. Auf diesem Weg kann auch eine ordnungsgem��e �berwachung durch die zust�ndige Beh�rde sichergestellt werden.
2. Zu Erw�gungsgrund Nr. 7
Zu Artikeln 1
5. Zu Artikel 4 Abs. 3
6. Zu Artikel 7
7. Zu Artikel 13
8. Zu Artikel 14
9. Zu Artikel 15
10. Zu Artikel 9
11. Zu Artikel 11 Buchstabe b
Drucksache 697/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung �ber die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchf�hrung von klinischen Pr�fungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP -Verordnung - GCP -V)
... richtet, losgel�st ist. Im Zuge der Bearbeitung eines Antrages f�r eine klinische Pr�fung wird dem Antragsteller im Bedarfsfalle zusammen mit der Feststellung der formalen Vollst�ndigkeit bzw. einem formalen M�ngelbescheid mitgeteilt, dass eine Erlaubnis nach � 3
Drucksache 181/06
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gef�hrlichen jungen Gewaltt�tern
... �ber die Pers�nlichkeit, die Entwicklung und die Umwelt des Verurteilten ohnehin zu erheben sein. Bei einem Verurteilten, der die letzten 5 Jahre in Haft verbracht hat, wird die Jugendgerichtshilfe auch eher selten �ber aktuelle Informationen zu den vorgenannten Gesichtspunkten verf�gen. Im Bedarfsfalle steht es dem Gericht aber auch frei, im Rahmen einer umfassenden Sachaufkl�rung auch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe zu h�ren.
Drucksache 570/06
... Im Gegensatz zur bisherigen Regelung werden durch die Verordnung nur die einzelnen Erhebungsmerkmale festgelegt. Die Frageb�gen selbst sind dagegen nicht mehr Bestandteil der Verordnung. Dies f�hrt zu einer erheblichen Reduzierung des Normbestandes. Zugleich erm�glicht die Beschr�nkung auf die Festlegung der meldepflichtigen Tatbest�nde, dass gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Frageb�gen - soweit sie inhaltlich durch diese Verordnung abgedeckt sind � k�nftig ohne eine �nderungsverordnung m�glich sind. Absatz 1 legt die Erhebungsmerkmale fest, zu denen alle meldepflichtigen Betriebe Auskunft geben m�ssen. Zu den Telekommunikationsanschlussnummern geh�ren die Telefon-, die Faxnummer, die E-Mail- sowie die Internetadresse. Damit der Kontakt mit dem jeweiligen Betrieb im Bedarfsfall schnell hergestellt werden kann, ist vom Meldepflichtigen der Name und die Telefon- bzw. Handynummer eines Ansprechpartners zu melden. Dies kann wahlweise der/die Betriebsinhaber/in, der/die Leiter/in oder der/die Gesch�ftsf�hrer/in der Betriebsst�tte sein.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Ern�hrungswirtschaftsmeldeverordnung EWMV
� 1 Meldepflichtige Betriebe
� 2 Erhebungsmerkmale
� 3 Meldepflichtige Personen, Periodizit�t, Erhebungs- und Berichtszeitraum
� 4 Zust�ndige Stelle
� 5 Zweck der Erhebung
� 6 �bertragung von Verordnungserm�chtigungen
� 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
� 8 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
� 9 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
I. Allgemeines
II. Im Einzelnen
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu �� 4
Zu � 6
Zu �� 7
Zu � 9
Drucksache 245/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren f�r die Annahme von Abf�llen auf Abfalldeponien
... Es handelt sich nicht um eine zul�ssige �berschreitung, sondern um eine alternative Bestimmungsmethode, die bei den Analysevorschriften beim Parameter DOC mit aufzunehmen ist und wahlweise im Bedarfsfall verwendet werden kann.
Anlage �nderungen zur Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren f�r die Annahme von Abf�llen auf Abfalldeponien
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 2 Nr. 11 AbfAblV
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 - neu - AbfAblV
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 1 Satz 2 AbfAblV *
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AbfAblV
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AbfAblV
6. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 1 Satz 3 AbfAblV
7. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 1 Satz 4 AbfAblV
8. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 1 Satz 6 AbfAblV
9. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 4 AbfAblV
10. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 5 Abs. 5 Satz 1 AbfAblV
11. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Satz 3 und 4 - neu - zur AbfAblV
12. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Satz 5 - neu - AbfAblV
13. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 1.02 Spalte DK I und Spalte DK II zur AbfAblV
14. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 2.01 und Nr. 2.02 Spalte DK II zur AbfAblV
15. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 2.02 Spalte DK II zur AbfAblV
16. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 4.03 Spalte DK I zur AbfAblV
17. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Nr. 4.08 und 4.19 Spalte Parameter und Fu�note 12 zur AbfAblV
18. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fu�note 3 Satz 1, 2 - neu - und 3 - neu - zur AbfAblV
19. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fu�note 8 zur AbfAblV
20. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fu�note 10 zur AbfAblV
21. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fu�note 11 zur AbfAblV
22. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Fu�note 14 zur AbfAblV
23. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fu�note 15 zur AbfAblV
24. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anhang 1 Tabelle Fu�note 16 Satz 2 - neu - zur AbfAblV
25. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - Anhang 2 �berschrift zur AbfAblV *
26. Zu Artikel 1 Nr. 4b - neu - Anhang 2 Tabelle Nr. 1.01 bis 1.03 und Fu�note 1 zur AbfAblV **
27. Zu Artikel 1 Nr. 4c - neu - Anhang 2 Tabelle Nr. 4.03 Spalte 3 zur AbfAblV *
28. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c Anhang 3 Nr. 3 Satz 3 zur AbfAblV
29. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Anhang 4 Nr. 3.3 zur AbfAblV
30. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Anhang 4 Nr. 3.4.26 - neu - zur AbfAblV
31. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Anhang 4 Nr. 4.2 Satz 1 zur AbfAblV *
32. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Dreifachbuchstabe bbb - neu - Anhang 4 Nr. 4.2 Satz 1 zur AbfAblV
33. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe c � 6 Abs. 4 DepV
34. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe c1 - neu - � 6 Abs. 5 Satz 2 und 5 - neu - DepV
35. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe f - neu - � 6 Abs. 9 - neu - DepV
36. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 8 Abs. 8 Satz 1 DepV
37. Zu Artikel 2 Nr. 4 � 8 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 DepV
38. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 13 Abs. 5 Nr. 10 DepV
39. Zu Artikel 2 Nr. 8 � 14 Abs. 8 Satz 1 DepV
40. Zu Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe b � 24 Nr. 15 DepV
41. Zu Artikel 2 Nr. 10 Anhang 1 Nr. 1 Fu�note 1 Satz 1 DepV
42. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Satz 2 zur DepV
43. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Satz 3 zur DepV
44. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Nr. 2.01 Spalte DK III und Fu�note 6 zur DepV
45. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Nr. 4.05 bis 4.12 und 4.18 bis 4.22 Spalte DK III und Fu�note 9a - neu - zur DepV
46. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Nr. 5 - neu - zur DepV
47. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Fu�note 5 Satz 1 und 2 zur DepV
48. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Fu�note 6 Satz 1 und 2 zur DepV
49. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Fu�note 8 zur DepV
50. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Tabelle Fu�note 9 Satz 1 und 2 - neu - zur DepV
51. Zu Artikel 2 Nr. 11 Anhang 3 Fu�note 12 zur DepV
52. Zu Artikel 3 Nr. 1 � 2 Nr. 7 DepVerwV
53. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe a Anhang 1 Tabelle 1 Nr. 3 Spalte 2 Fu�note 6 - neu - zur DepVerwV
54. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Nr. 4.14 und 4.15 Spalte 7 und 8 zur DepVerwV
55. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Nr. 4.17 Spalte 8 zur DepVerwV
56. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Nr. 4.20 Spalte 6 zur DepVerwV
57. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Fu�note 3 zur DepVerwV
58. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Fu�note 7 zur DepVerwV
59. Zu Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Anhang 1 Tabelle 2 Fu�note 12
60. Zu Artikel 1 Nr. 2, 4 und 5 Buchstabe d � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4, Anhang 1 Satz 2 und Fu�note 16, Anhang 3 Nr. 4 AbfAblV ,
Drucksache 680/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber die elektromagnetische Vertr�glichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
... in die Lage versetzt, im Bedarfsfall Kontrollen durchzuf�hren und falls bei St�rungen erforderlich, auch Abhilfema�nahmen zu ergreifen. Das im bisherigen EMVG erreichte und geforderte hohe Schutzniveau f�r Ger�te (Betriebsmitteln) der Anlage I des EMVG(alt) (z.B. Buchstabe e) medizinische und wissenschaftliche Apparate und Ger�te) wird unter anderem durch eine intensive Einflussnahme der zust�ndigen Beh�rden auf die diesbez�glichen Normungsaktivit�ten (siehe z.B. � 13 (6)) weiterhin sichergestellt.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte, getrennt f�r Bund, L�nder und Kommunen, aufgeteilt in
E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten f�r die Wirtschaft, Kosten f�r soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau)
Gesetzentwurf
Entwurf
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
� 1 Anwendungsbereich
� 2 Ausnahmen
� 3 Begriffsbestimmungen
� 4 Grundlegende Anforderungen
� 5 Vermutungswirkung
� 6 Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Betrieb
� 7 Konformit�tsbewertungsverfahren f�r Ger�te
� 8 CE-Kennzeichnung
� 9 Sonstige Kennzeichen und Informationen
� 10 Benannte Stellen
� 11 Besondere Regelungen
� 12 Ortsfeste Anlagen
Abschnitt 2 Marktaufsicht der Bundesnetzagentur
� 13 Aufgaben und Zust�ndigkeiten der Bundesnetzagentur
� 14 Befugnisse der Bundesnetzagentur
� 15 Auskunfts- und Beteiligungspflicht
� 16 Zwangsgeld
� 17 Kostenregelung
� 18 Vorverfahren
� 19 Beitragsregelung
Abschnitt 3 Bu�geldvorschriften
� 20 Bu�geldvorschriften
Abschnitt 4 Schlussbestimmungen
� 21 �bergangsbestimmungen
� 22 Aufhebung und �nderungen von Rechtsvorschriften
� 23 Neufassung der Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung
� 24 Inkrafttreten
Anlage 1 Technische Unterlagen, EG-Konformit�tserkl�rung
1. Technische Unterlagen
2. EG-Konformit�tserkl�rung
Anlage 2 CE-Kennzeichnung
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
Ausgangslage und Ziel der Neufassung
Zum Inhalt des Gesetzesentwurfs
Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
Auswirkungen auf die Wirtschaft
B. Besonderer Teil
Zu � 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 2
Zu � 2
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 14
Zu � 14
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 20
Zu � 20
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu den Anlagen
Drucksache 101/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Entscheidung des Rates �ber ein Gemeinschaftsverfahren f�r den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
... Diese Bestandteile sind zwar sinnvoll, f�r den Aufbau eines europ�ischen Krisenreaktionsinstruments, wie es der Europ�ische Rat gefordert hat, jedoch unzureichend. Dies wird bekr�ftigt durch die Bewertung der Reaktionsf�higkeit, die sich schwerpunktm��ig mit dem verf�gbaren Katastrophenschutz im Fall von Terroranschl�gen in der Europ�ischen Union befasste. Die Bewertung zeigt mangelnde Reaktionsf�higkeit in mehreren Bereichen auf, in denen voraussichtlich um gegenseitige Unterst�tzung ersucht werden wird.8 Diese Bereiche m�ssen behandelt werden damit gemeinsame Unterst�tzung durch die Gemeinschaft im Bedarfsfall gew�hrleistet ist.
Begr�ndung
1 Kontext des Vorschlages
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Allgemeiner Kontext
� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union
2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung von interessierten Kreisen
Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
� Folgenabsch�tzung
3 Rechtliche Aspekte
� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
� Vereinfachung
� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel
� Neufassung
� Europ�ischer Wirtschaftsraum
� Einzelerl�uterung zum Vorschlag
1. Bef�rderung
a Aktueller Stand
b Vorschl�ge
2. Aufbau eines europ�ischen Krisenreaktionsinstruments
a Aktueller Stand
b Vorschl�ge
3. Fr�hwarnsystem
4. Koordinierung von Eins�tzen in Drittl�ndern
a Aktueller Stand
b Vorschl�ge
Drucksache 556/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften �ber bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Gesch�ftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG )
... Im Bereich der Gefahrenabwehr w�re ein Bedarfsfall beispielsweise gegeben, wenn auf einer Internetplattform Anleitungen zum Bau von Sprengs�tzen, Blankoformulare f�r Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen f�r einen bestimmten Flughafen angeboten werden. Hier kann f�r die Polizei von Bedeutung sein, zu erfahren, welche Person/Firma sich hinter dem Anbieter verbirgt und ob Informationen �ber weitere Internetangebote dieser Person/Firma vorliegen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 - neu - TMG
4. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 TMG
5. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 TMG
Drucksache 556/1/06
Empfehlungen der Aussch�sse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften �ber bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Gesch�ftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG )
... Im Bereich der Gefahrenabwehr w�re ein Bedarfsfall beispielsweise gegeben, wenn auf einer Internetplattform Anleitungen zum Bau von Sprengs�tzen, Blankoformulare f�r Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen f�r einen bestimmten Flughafen angeboten werden. Hier kann f�r die Polizei von Bedeutung sein, zu erfahren, welche Person/Firma sich hinter dem Anbieter verbirgt und ob Informationen �ber weitere Internetangebote dieser Person/Firma vorliegen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
3. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 - neu - TMG
4. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 TMG
5. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 TMG
Drucksache 751/1/06
Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44 /EG und 2003/10 /EG zum Schutz der Besch�ftigten vor Gef�hrdungen durch L�rm und Vibrationen
... (3) Nach der Einbringung des Begasungsmittels bis zur Freigabe der begasten R�ume muss ein Begasungsleiter im Bedarfsfall verf�gbar sein.
1. Zu Artikel 1 � 2 Abs. 1 L�rmVibrationsArbSchV
2. Zu Artikel 1 � 2 Abs. 2 Satz 1 L�rmVibrationsArbSchV
3. Zu Artikel 1 � 2 Abs. 5a - neu - L�rmVibrationsArbSchV
4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 1a - neu - L�rmVibrationsArbSchV
5. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c L�rmVibrationsArbSchV
6. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c L�rmVibrationsArbSchV
7. Zu Artikel 1 � 4 Abs. 1 Satz 4 L�rmVibrationsArbSchV
8. Zu Artikel 1 � 4 Abs. 1 Satz 4 L�rmVibrationsArbSchV
9. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Nr. 5 L�rmVibrationsArbSchV
10. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 4 Satz 1 L�rmVibrationsArbSchV
11. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 2 Satz 2 L�rmVibrationsArbSchV
12. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 L�rmVibrationsArbSchV
13. Zu Artikel 1 � 10 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 L�rmVibrationsArbSchV
14. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 - neu - L�rmVibrationsArbSchV
15. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 1 Nr. 13 - neu - L�rmVibrationsArbSchV
16. Zu Artikel 2 Nr. 01 - neu - � 2 Abs. 7a - neu - BioStoffV
17. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b - neu - � 13 Abs. 3 Satz 1 BioStoffV
18. Zu Artikel 2 Nr. 4a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 2 BioStoffV *
19. Zu Artikel 2 Nr. 4a - neu - � 15 Abs. 5 Satz 7 und Satz 8 - neu - BioStoffV *
20. Zu Artikel 2 Nr. 8a - neu - � 18 Abs. 1 Nr. 14 BioStoffV
21. Zu Artikel 4 Nr. 4 � 7 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV
22. Zu Artikel 4 Nr. 5 � 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 Nr. 2 GefStoffV , Nr. 5a - neu - � 11 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV *
23. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 9 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV *
24. Zu Artikel 4 Nr. 6a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV
25. Zu Artikel 4 Nr. 9a - neu - � 24 Abs. 2 GefStoffV
26. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe a1 - neu - Anhang III Nr. 2.1 Satz 2 GefStoffV *
27. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe a1 - neu - Anhang III Nr. 2.1 Satz 3 GefStoffV *1
28. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe a1 - neu - Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 GefStoffV *2
29. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe a1 - neu - Anhang III Nr. 2.4.3 Abs. 1 GefStoffV *
30. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe d Anhang III Nr. 5 GefStoffV
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
32. Zu Artikel 4 Nr. 13 Buchstabe a1 - neu - Anhang IV Nr. 22 Abs. 1 GefStoffV
33. Zu Artikel 4 Nr. 13 Buchstabe b Anhang IV Nr. 31 Abs. 1 GefStoffV
34. Zu Artikel 4 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Anhang V Nr. 2.1 Nr. 5 GefStoffV
35. Zu Artikel 4 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd Anhang V Nr. 2.1 Nr. 7 GefStoffV
36. Zu Artikel 5 Nr. 2 � 27 Abs. 6 BetrSichV
37. Zu Artikel 6 Abs. 1 Nr. 2 - neu - Anhang zu � 2 Anlage 6a Zeile 1 Spalte 5 2. SprengV
38. Zu Artikel 6 Abs. 6 - neu - Anhang zu � 1 Abschnitt 23 Spalte 2 ChemVerbotsV
Drucksache 153/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitalad�quanzrichtlinie
... "Aufgrund des Wegfalls der Mindestkapitalanforderungen auf Einzelebene muss dar�ber hinaus gew�hrleistet sein, dass es keine rechtlichen oder bedeutenden tats�chlichen Hindernisse gibt die im Bedarfsfall eine unverz�gliche �bertragung von Eigenmitteln auf das nachgeordnete Institut oder eine �bernahme der Verpflichtung durch das �bergeordnete Unternehmen verhindern. Erg�nzend muss sich das �bergeordnete Unternehmen verbindlich verpflichten, in diesem Fall f�r die vom nachgeordneten Unternehmen eingegangenen bestehenden und k�nftigen Verpflichtungen einzustehen. Eine derartige Erkl�rung ist nur dann entbehrlich, wenn die vom nachgeordneten Unternehmen verursachten Risiken von untergeordneter Bedeutung sind. Der Nachweis hierf�r ist von dem Institut zu f�hren.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Kreditwesengesetzes
1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:
2. � 1 wird wie folgt ge�ndert:
3. Nach � 1 wird folgender � 1a eingef�gt:
4. � 2 wird wie folgt ge�ndert:
5. Nach � 2 wird folgender � 2a eingef�gt:
6. Die bisherigen �� 2a bis 2c werden zu �� 2b bis 2d.
7. � 8 wird wie folgt ge�ndert:
8. Nach � 8 wird folgender � 8a eingef�gt:
9. Der bisherige � 8a wird zu � 8b und wie folgt ge�ndert:
10. Der bisherige � 8b wird zu � 8c und wie folgt neu gefasst:
11. Der bisherige � 8c wird zu � 8d.
12. � 10 wird wie folgt ge�ndert:
13. � 10a wird wie folgt gefasst:
14. � 10b Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
15. Nach � 10b wird folgender � 10c eingef�gt:
16. � 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
17. � 12 wird wie folgt ge�ndert:
18. � 12a wird wie folgt ge�ndert:
19. � 13 wird wie folgt ge�ndert:
20. In � 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 und 6
21. � 13b wird wie folgt ge�ndert:
22. � 13c Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
23. � 14 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:
24. � 15 wird wie folgt ge�ndert:
25. In � 18 Satz 4
26. � 19 wird wie folgt ge�ndert:
27. � 20 wird wie folgt gefasst:
28. Nach � 20 werden folgende �� 20a bis 20c eingef�gt:
29. � 22 wird wie folgt gefasst:
30. � 24 wird wie folgt ge�ndert:
31. In � 24c Abs. 3 Satz 1 wird Nr. 1 wie folgt gefasst:
32. � 25 wird wie folgt ge�ndert:
33. � 25a wird wie folgt ge�ndert:
34. In � 25b Abs. 1 Satz 1
35. Nach � 26 werden folgende Zwischen�berschrift und folgender � 26a eingef�gt:
36. In � 28 Abs. 3
37. � 29 wird wie folgt ge�ndert:
38. Nach � 29 wird folgender � 30 eingef�gt:
39. � 31 wird wie folgt ge�ndert:
40. � 33 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:
41. In � 33a Satz 1
42. In � 33b Satz 1
43. Dem � 35 wird folgender Absatz 4 angef�gt:
44. � 44 wird wie folgt ge�ndert:
45. � 44a wird wie folgt ge�ndert:
46. In � 44b
47. � 45 Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
48. � 45a wird wie folgt ge�ndert:
49. Nach � 45a wird folgender � 45b eingef�gt:
50. Dem � 46d Abs. 1 wird folgender Satz angef�gt:
51. In � 46e Abs. 5 Satz 1
52. � 49 wird wie folgt gefasst:
53. � 53 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt ge�ndert:
54. In � 53b Abs. 3 Satz 1
55. � 53e wird wie folgt ge�ndert:
56. In � 55a Abs. 1
57. In � 55b Abs. 1
58. � 56 wird wie folgt ge�ndert:
59. � 64a wird aufgehoben.
60. � 64c wird aufgehoben.
61. � 64e wird wie folgt ge�ndert:
62. In � 64f werden die Abs�tze 3 bis 6 aufgehoben.
63. Nach � 64g wird folgender � 64h angef�gt:
Artikel 2 �nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 3 �nderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 4 �nderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 5 �nderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 6 �nderung des K�rperschaftsteuergesetzes
Artikel 7 �nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Artikel 8 �nderung des Investmentgesetzes
Artikel 9 �nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 10 Neufassung des Kreditwesengesetzes
Artikel 11 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
II. Sachverhalt und Notwendigkeit
1. Ziele der Regelungen:
2. Regelungsansatz
2.1. S�ule I - Mindestkapitalanforderungen
2.1.1. Standardansatz
2.1.2. Basis-IRB-Ansatz
2.1.3. Fortgeschrittener IRB-Ansatz
2.1.4. Anerkannte Sicherheiten, wie z.B. Bargeld, Gold, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfonds,
2.2. S�ule II - Qualitative Bankenaufsicht
2.3. S�ule III - Offenlegungspflichten
2.4. Verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh�rden
3. Rechtliche Regelungen zur Umsetzung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Gesetzesfolgen
1. Verst�rkte Differenzierung nach Bonit�t des Schuldners/Auswirkungen auf den Mittelstand
2. Die gew�nschte k�nftige Entwicklung sollte wie folgt aussehen:
3. Allgemeine finanzielle Auswirkungen und sonstige Kosten:
B. Besonderer Teil
I. Artikel 1 �nderung des Kreditwesengesetzes
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Buchstabe k
Zu Buchstabe l
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe l
Zu Buchstabe m
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe o
Zu Buchstabe p
Zu Buchstabe p
Zu Buchstabe q
Zu Buchstabe r
Zu Buchstabe s
Zu Buchstabe t
Zu Buchstabe u
Zu Buchstabe v
Zu Buchstabe w
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 24
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 33
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 40
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Nummer 44
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 45
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 46
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Nummer 38
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 54
Zu Nummer 55
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 56
Zu Nummer 57
Zu Nummer 58
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 59
Zu Nummer 60
Zu Nummer 61
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 62
Zu Nummer 63
II. Zu Artikel 2 bis 9 Folge�nderungen in anderen Gesetzen
III. Zu Artikel 10 Neufassung des Kreditwesengesetzes
IV. Zu Artikel 11 Inkrafttreten
Drucksache 900/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss �ber die Pr�vention und Bek�mpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und gr��ere Transparenz des gemeinn�tzigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
... 2.4. Die f�r die Bek�mpfung der Terrorismusfinanzierung zust�ndigen Sachverst�ndigen der Finanzermittlungsgruppen sollten �ber ausreichende Sicherheitsbefugnisse f�r die Entgegennahme, �bermittlung und gemeinsame Analyse vertraulicher Finanzinformationen mit Nachrichtendiensten oder anderen mit vertraulichen Daten arbeitenden Beteiligten verf�gen. Zudem sollte die Notwendigkeit gepr�ft werden, entsprechende Befugnisse auch anderen beteiligten Stellen zu erteilen, damit im Bedarfsfall vertrauliche Informationen auch mit diesen Stellen ausgetauscht und gemeinsam analysiert werden k�nnen.
2 Einleitung
Teil I - nationale Koordinierungsstrukturen
1. HORIZONTALE Koordinierungsstrukturen f�r ALLE Beteiligten
2. Die Koordinierung zwischen bestimmten Beteiligten
F�rderung des gegenseitigen Verst�ndnisses aller Beteiligten
Optimale Nutzung von Finanzinformationen
Kombinierung von F�higkeiten
Einbindung der breiten �ffentlichkeit
3. Die Beteiligten und der Privatsektor
Zugang zu Finanzinformationen des Privatsektors
Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor
Teil II - Missbrauch von gemeinn�tzigen Organisationen zur Unterst�tzung der Terrorismusfinanzierung und anderer Straftaten
1. europ�ischer und internationaler Kontext
2. Umsetzung auf europ�ischer Ebene
Anhang
1. Einleitung
2. Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Anf�lligkeit des gemeinn�tzigen Sektors f�r dessen Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung und ZU anderen Straftaten
2.1. �berwachung des gemeinn�tzigen Sektors
2.2 Einhaltung des Verhaltenskodexes
2.3 Sensibilisierung der f�r einen Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung und zur Begehung anderer Straftaten anf�lligen gemeinn�tzigen Organisationen
2.4 Untersuchungen �ber den Missbrauch gemeinn�tziger Organisationen
3. Vorschl�ge f�r den gemeinn�tzigen Sektor - Entwurf eines Verhaltenskodexes f�r gemeinn�tzige Organisationen zur F�RDERUNG bew�hrter Transparenz- und Buchf�hrungspraktiken
Drucksache 463/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die mehrj�hrige Finanzierung der Ma�nahmen der Europ�ischen Agentur f�r die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 KOM (2005) 210 endg.; Ratsdok. 9577/05
... Es wurden vier Regionen festgelegt, in denen schwerpunktm��ig operative Hilfe bereitgestellt werden soll, n�mlich die Ostsee, die westlichen Zufahrten zum �rmelkanal, die Atlantikk�ste und das Mittelmeer (insbesondere die Gebiete entlang der Tankerroute zum Schwarzen Meer), und wo die Agentur speziell f�r die Verschmutzungsbek�mpfung ausger�stete Schiffe postieren wird, doch kann im Bedarfsfall auch �berall sonst Hilfe geleistet werden.
1. Gr�nde und Ziele
2. Allgemeiner Kontext und Begr�ndung des vorgeschlagenen Rechtsakts
1. T�tigkeit der Agentur im Bereich der Verschmutzungsbek�mpfung
2. Finanzierung der Verschmutzungsbek�mpfung
3. Mehrj�hrige Finanzierung von Verschmutzungsbek�mpfungsma�nahmen.
Abrufbereite Schiffe
Satellitenbilder
Information, Zusammenarbeit und Koordinierung
4. Schlussfolgerung
Vorschlag
Artikel 1 Ziel
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Geltungsbereich
Artikel 4 Gemeinschaftsmittel
Artikel 5 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Artikel 6 �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002
Artikel 7 Bewertung
Artikel 8 Inkrafttreten
2 Folgenabsch�tzungsbogen
Titel des vorgeschlagenen Rechtsakts
DER vorgeschlagene Rechtsakt
AUSWIRKUNG auf die Unternehmen
- besondere Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Unternehmen ihren Standort haben
Drucksache 276/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von R�ckfalltaten gef�hrlicher junger Gewaltt�ter
... �ber die Pers�nlichkeit, die Entwicklung und die Umwelt des Verurteilten ohnehin zu erheben sein. Bei einem Verurteilten, der die letzten f�nf Jahre in Haft verbracht hat, wird die Jugendgerichtshilfe auch eher selten �ber aktuelle Informationen zu den vorgenannten Gesichtspunkten verf�gen. Im Bedarfsfalle steht es dem Gericht aber auch frei, im Rahmen einer umfassenden Sachaufkl�rung auch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe zu h�ren.
Drucksache 184/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Rechte von Flugreisenden mit eingeschr�nkter Mobilit�t KOM (2005) 47 endg.; Ratsdok. 6622/05
... 13. Zweitens beginnt die Hilfe nicht zwangsl�ufig beim Abflug am Abfertigungsschalter oder endet bei der Ankunft in der Gep�ckhalle. Einige Flugg�ste eingeschr�nkter Mobilit�t k�nnen auf Parkpl�tzen, an Bushaltestellen oder Bahnh�fen ankommen und dann Hilfe ben�tigen, um den Abfertigungsschalter zu erreichen. Auch k�nnen sie weitere Hilfe brauchen, um von der Gep�ckhalle, wo sie oft sich selbst �berlassen bleiben, zu dem Ort zu gelangen, von dem aus sie den Flughafen verlassen. Umsteigende Flugg�ste brauchen vielleicht Hilfe, um von einem Abflug-Gate zu einem anderen und m�glicherweise von einem Flughafenabfertigungsgeb�ude zu einem anderen zu gelangen. Au�erdem brauchen Personen eingeschr�nkter Mobilit�t m�glicherweise weitere Hilfe unterwegs, z.B. am Abfertigungsschalter, bei der Sicherheits - und Ausweiskontrolle, an den Gep�ckb�ndern und bei der Zollabfertigung. Dies bedeutet nicht, dass alle Fahrg�ste eingeschr�nkter Mobilit�t solche erweiterten Dienstleistungen wollten, sondern nur, dass sie im Bedarfsfall verf�gbar sein sollten. Auch bedeutet dies nicht zwangsl�ufig, dass die Hilfe �berall auf dem Flughafen angeboten werden muss, sondern nur zu und zwischen ausgewiesenen Orten, an denen Flugg�ste eingeschr�nkter Mobilit�t sie leicht anfordern k�nnen.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
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Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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