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"Bedarfsfall"


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Drucksache 28/1/15

... Im Zuge der Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Verschreibungspflicht ist als begleitende Ma�nahme ein Versandhandelsverbot geboten, um sicherzustellen, dass Notfallkontrazeptiva so bald wie m�glich - vorzugsweise innerhalb von 12 bis 24 Stunden nach dem ungesch�tzten Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Da der Anwendungserfolg am wahrscheinlichsten ist, je fr�her die Anwendung erfolgt, muss das Arzneimittel am besten unverz�glich zur Verf�gung stehen. Dies kann �ber einen Versandhandel typischerweise nicht gew�hrleistet werden. Es besteht in den Fachkreisen Einigkeit, dass die Abgabe grunds�tzlich nur im konkreten Bedarfsfall nach einem ungesch�tzten Geschlechtsverkehr und zur Gew�hrleistung einer sachgerechten Beratung grunds�tzlich nur unmittelbar an die betroffene Person erfolgen soll. Bei einer Bevorratung kann die f�r die sichere Einnahme erforderliche Beratung durch Apotheken f�r einen zuk�nftigen Notfall nicht in dem Ma�e wie im Fall eines bereits eingetretenen Notfalls gew�hrleistet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 28/1/15




1. Zu Artikel 2 Anlage 1 AMVV

2. Zu Artikel 2a - neu - � 17 Absatz 2b ApBetrO

'Artikel 2a �nderung der Apothekenbetriebsordnung


 
 
 


Drucksache 640/1/15

... 33. - Der Bundesrat h�lt es f�r systemgerecht, dass - gem�� Artikel 41j Absatz 1 des Verordnungsvorschlags - ein nationales Einlagensicherungssystem nur dann �ber das europ�ische Einlagensicherungssystem versichert ist, wenn es bestimmte Zielgr��en erreicht hat. Diese Vorgabe muss allerdings konsequent zur Anwendung kommen und darf nicht von vornherein durch die Ausnahmeregelung in Artikel 41j Absatz 2 des Verordnungsvorschlags aufgeweicht werden. Nach dieser Ausnahmeregelung k�nnen nationale Einlagensicherungssysteme von den Zielgr��en bei Vorliegen geb�hrender Gr�nde wie etwa konjunktureller Probleme durch Genehmigung der Kommission freigestellt werden. Durch diese Ausnahmeregelung k�nnte das europ�ische Einlagensicherungssystem aus Sicht des Bundesrates gezwungen sein, im Bedarfsfall s�mtliche ben�tigten Mittel dem nationalen Einlagensicherungssystem zur Verf�gung zu stellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 640/1/15




Zum Verordnungsvorschlag allgemein

Zur Rechtsgrundlage

Zu den Stufen des Europ�ischen Einlagensicherungssystems

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 28/15 (Beschluss)

... Im Zuge der Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Verschreibungspflicht ist als begleitende Ma�nahme ein Versandhandelsverbot geboten, um sicherzustellen, dass Notfallkontrazeptiva so bald wie m�glich - vorzugsweise innerhalb von 12 bis 24 Stunden nach dem ungesch�tzten Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Da der Anwendungserfolg am wahrscheinlichsten ist, je fr�her die Anwendung erfolgt, muss das Arzneimittel am besten unverz�glich zur Verf�gung stehen. Dies kann �ber einen Versandhandel typischerweise nicht gew�hrleistet werden. Es besteht in den Fachkreisen Einigkeit, dass die Abgabe grunds�tzlich nur im konkreten Bedarfsfall nach einem ungesch�tzten Geschlechtsverkehr und zur Gew�hrleistung einer sachgerechten Beratung grunds�tzlich nur unmittelbar an die betroffene Person erfolgen soll. Bei einer Bevorratung kann die f�r die sichere Einnahme erforderliche Beratung durch Apotheken f�r einen zuk�nftigen Notfall nicht in dem Ma�e wie im Fall eines bereits eingetretenen Notfalls gew�hrleistet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 28/15 (Beschluss)




1. Zu Artikel 2 Anlage 1 AMVV

2. Zu Artikel 2a - neu - � 17 Absatz 2b ApBetrO

'Artikel 2a �nderung der Apothekenbetriebsordnung


 
 
 


Drucksache 499/15

... /EU und verpflichtet den Einf�hrer, f�r die Markt�berwachungsbeh�rde eine Kopie der EUKonformit�tserkl�rung oder der Konformit�tsbescheinigung zehn Jahre lang bereitzuhalten. Das bedeutet, dass er diese Kopie so aufbewahren muss, dass er sie unmittelbar der Beh�rde zur Verf�gung stellen kann. Hinsichtlich der technischen Unterlagen gilt f�r ihn im Gegensatz zum Hersteller - eine abgestufte Pflicht: W�hrend der Hersteller gem�� � 5 Absatz 3 auch die technischen Unterlagen zehn Jahre lang f�r die Markt�berwachungsbeh�rde bereithalten muss, muss der Einf�hrer nur sicherstellen, dass er sie der Beh�rde vorlegen kann. Entsprechend der Rollenverteilung zwischen den verschiedenen Wirtschaftsakteuren ist damit gemeint, dass der Einf�hrer die technischen Unterlagen nicht selbst vorr�tig halten muss, sondern dass er in der Lage sein muss, sie im Bedarfsfall zur Vorlage bei der Beh�rde zu besorgen und dieser zur Verf�gung zu stellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 499/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Elfte Verordnung

2 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

� 4
Konformit�tsvermutung

Abschnitt 2
Pflichten der Wirtschaftsakteure

� 5
Allgemeine Pflichten des Herstellers

� 6
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

� 7
Bevollm�chtigter des Herstellers

� 8
Allgemeine Pflichten des Einf�hrers

� 9
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einf�hrers

� 10
Pflichten des H�ndlers

� 11
Einf�hrer oder H�ndler als Hersteller

� 12
Angabe der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3
Konformit�tsbewertungsverfahren; besondere Explosionsschutzkennzeichnungen

� 13
Konformit�tsbewertungsverfahren

� 14
Besondere Explosionsschutzkennzeichnungen

Abschnitt 4
Markt�berwachung

� 15
Korrekturma�nahmen der Wirtschaftsakteure

� 16
Vorl�ufige Ma�nahmen der Markt�berwachungsbeh�rde

� 17
Konforme Produkte, die ein Risiko darstellen

� 18
Formale Nichtkonformit�t

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

� 19
Ordnungswidrigkeiten

� 20
Straftaten

� 21
�bergangsvorschriften

� 22
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Rechtsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Aspekte der Gleichstellung

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5.1.1 Erf�llungsaufwand f�r den Hersteller

5.1.2 Erf�llungsaufwand f�r den Einf�hrer

5.2 Erf�llungsaufwand f�r den Bund

5.3 Erf�llungsaufwand f�r die L�nder

5.4 Erf�llungsaufwand f�r die Kommunen

6. Weitere Kosten

7. Weitere Rechtsfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu � 3

Zu � 4

Zu Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 3 Konformit�tsbewertungsverfahren; besondere Explosionsschutzkennzeichnungen

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 4 Markt�berwachung

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 22

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3344: Entwurf einer 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand f�r Hersteller

II.2 Erf�llungsaufwand f�r Einf�hrer

II.3 Erf�llungsaufwand f�r H�ndler


 
 
 


Drucksache 641/14 (Beschluss)

... Um die Bedenken gegen eine Pr�ventivaufsicht aufzugreifen und das Verfahren zur �bermittlung der Vertragskonstellationen von Krankenkassen, die nicht der jeweiligen L�nderaufsicht unterstehen, zu vereinfachen, soll dem GKV-Spitzenverband aufgegeben werden, zeitnah eine Alternativl�sung mit einem Vordruckverfahren zu entwickeln. Dieser Vordruck soll mit dem Bundesministerium f�r Gesundheit abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass dieser die aus Versorgungsgesichtspunkten wichtigen Inhalte der Vertr�ge ausreichend wiedergibt. Die �bermittlung der Selektivvertr�ge an die L�nder, in denen sie wirksam werden, kann danach durch die Zusendung der Vordrucke ersetzt werden. Um zu verhindern, dass Krankenkassen zwingend entsprechende Vordrucke erstellen m�ssen, erhalten sie auch die M�glichkeit, wie bisher die Vertr�ge als solche an die L�nder zu �bermitteln. Mit dem letzten Satz erfolgt eine vorsorgliche Klarstellung, dass auch bei einer Vordruck-�bermittlung im Bedarfsfall der gesamte Vertrag von den L�ndern angefordert werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 641/14 (Beschluss)




1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4a - neu - , Nummer 8a - neu - � 38a - neu - , Nummer 21 � 60 �berschrift, Absatz 1 Satz 1, Satz 3, Satz 4 - neu-, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, Satz 2, Absatz 3 Nummer 3 , Nummer 25 � 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und Nummer 60a - neu - � 133 �berschrift und Absatz 3 SGB V

� 38a
Leistungen des Rettungsdienstes

� 60
Kosten der Krankenfahrten

� 133
Leistungen des Rettungsdienstes und Krankenfahrten

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 27b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 27b Absatz 2 Satz 2a - neu -, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 3 und 4 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - � 28 Absatz 3 Satz 1a - neu - SGB V

6. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - � 35a Absatz 6 SGB V und Artikel 13a - neu - � 6 Absatz 1 AM-NutzenV

'Artikel 13a �nderung der Verordnung �ber die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach � 35a Absatz 1 SGB V f�r Erstattungsvereinbarungen nach � 130b SGB V

7. Zu Artikel 1 Nummer 8b - neu - � 38 Absatz 1 Satz 3 - neu -, Satz 4 - neu - und Satz 5 - neu - und Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB V

8. Zu Artikel 1 nach Nummer 8 Schaffung einer Pflichtleistung Haushaltshilfe, � 38SGBV

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 39 Absatz 1a Satz 3 SGB V

10. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 39 Absatz 1a Satz 3 SGB V

11. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 39 Absatz 1a Satz 4 SGB V

12. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 39 Absatz 1a Satz 6 SGB V

13. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 39 Absatz 1a Satz 8 SGB V

14. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 43c Absatz 3 Satz 11 - neu - SGB V Artikel 1 Nummer 12 ist wie folgt zu fassen:

15. Zu Artikel 1 Nummer 16 � 47a Absatz 1 SGB V

16. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - und 16b - neu � 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 - neu -, Absatz 2 Nummer 6 - neu -, � 51 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 SGB V

Zu Nummer 16a

Zu Nummer 16b

17. Zu Artikel 1 Nummer 23a - neu - � 65d - neu - SGB V

� 65d
F�rderung von Einrichtungen zur Verbesserung der Patientensicherheit

Zu � 65d

Zu � 65d

Zu � 65d

Zu � 65

18. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe 0a - neu - � 71 Absatz 1 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - SGB V

19. Zu Artikel 1 Nummer 24 � 71 Absatz 4 Satz 2, Satz 3 - neu - und Satz 4, Absatz 5, Absatz 6, Absatz 7 - neu - und Absatz 8 - neu - SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

20. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe 0a - neu - � 73 Absatz 1a Satz 3a - neu SGB V

21. Zu Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa - neu � 73b Absatz 4 Satz 1a - neu - und Satz 1b - neu - SGB V

22. Zu Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe b1 - neu - � 73b Absatz 4a Satz 5 SGB V

23. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b � 75 Absatz 1a Satz 2, Satz 6, Satz 7, Satz 13 - neu -, Satz 14 - neu - und Absatz 1a1 - neu - SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

24. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b � 75 Absatz 1b Satz 3a - neu -, Satz 3b - neu - und Satz 3c - neu - SGB V

25. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b � 75 Absatz 1b Satz 3d - neu - SGB V

26. Zu Artikel 1 Nummer 30 � 75a Absatz 7 und Absatz 8 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 1 Nummer 32 � 79 Absatz 3a Satz 1 SGB V

28. Zu Artikel 1 Nummer 34 Buchstabe h1 - neu - � 87 Absatz 5a SGB V

29. Zu Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe a1 - neu - � 87a Absatz 3 Satz 5 und Satz 6 - neu - SGB V

30. Zu Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b � 87a Absatz 4a SGB V

31. Zu Artikel 1 Nummer 37 � 90 Absatz 4 Satz 2 SGB V und Nummer 52 Buchstabe a1 - neu � 116b Absatz 3 Satz 7 zweiter Halbsatz SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe a � 92 Absatz 6a Satz 3 SGB V

33. Zu Artikel 1 Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

34. Zu Artikel 1 Nummer 40 � 92a Absatz 1 Satz 6 SGB V

35. Zu Artikel 1 Nummer 40 � 92a Absatz 1 Satz 7 SGB V

36. Zu Artikel 1 Nummer 40 � 92a Absatz 3 Satz 1 SGB V

37. Zu Artikel 1 Nummer 40 � 92b Absatz 1 Satz 3a neu -, Satz 3b - neu - und Satz 3c - neu - SGB V

38. Zu Artikel 1 Nummer 40 �� 92a, 92b SGB V

39. Zu Artikel 1 Nummer 41 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe bb � 95 Absatz 1a Satz 1, Satz 3 und Satz 4 SGB V

40. Zu Artikel 1 Nummer 41 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 95 Absatz 1a Satz 3 und Satz 4 SGB V

41. Zu Artikel 1 Nummer 41 Buchstabe c � 95 Absatz 3 Satz 4 und Satz 5 - neu - SGB V

42. Zu Artikel 1 Nummer 41 � 95 SGB V

43. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe a1 - neu - � 101 Absatz 2 Nummer 3 und Satz 2 - neu - SGB V

44. Zu Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 103 Absatz 3a Satz 3 SGB V

45. Zu Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 103 Absatz 3a Satz 3 SGB V

46. Zu Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 103 Absatz 3a Satz 6a - neu - SGB V

47. Zu Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe b � 103 Absatz 3a Satz 8 SGB V

48. Zu Artikel 1 Nummer 45 � 105 Absatz 1a Satz 1, Satz 4 - neu -, Satz 5 - neu - und Satz 6 - neu - SGB V

49. Zu Artikel 1 Nummer 45 � 105 Absatz 1a Satz 7 - neu - SGB V

50. Zu Artikel 1 Nummer 45 � 105 Absatz 1b - neu - SGB V

51. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 116b Absatz 2 Satz 5a SGB V

52. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b1 - neu - � 116b Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB V

53. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe c � 116b Absatz 8 SGB V

54. Zu Artikel 1 Nummer 53 Buchstabe a � 117 Absatz 1 Satz 1a - neu - und Satz 4 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

55. Zu Artikel 1 Nummer 53a - neu - � 118 Absatz 3 SGB V

56. Zu Artikel 1 nach Nummer 53 Zu Psychiatrischen Institutsambulanzen, � 118 SGB V

57. Zu Artikel 1 Nummer 53a - neu - � 118a Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 zweiter Halbsatz SGB V

58. Zu Artikel 1 Nummer 54 Zur Schaffung von Kooperationsm�glichkeiten zur ambulanten Versorgung intensivpflegebed�rftiger Versicherter in Wohngemeinschaften analog � 119b SGB V

59. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 120 Absatz 3 Satz 5 SGB V

60. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe f - neu - � 120 Absatz 4a - neu - SGB V

61. Zu Artikel 1 nach Nummer 59 � 130b SGB V

62. Zu Artikel 1 Nummer 60a - neu - � 132a Absatz 2 Satz 7a - neu - und Satz 7b - neu - SGB V

63. Zu Artikel 1 Nummer 60b - neu - � 132e Absatz 1 Satz 3a - neu - SGB V

64. Zu Artikel 1 Nummer 60c - neu - � 133 Absatz 3 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - SGB V

65. Zu Artikel 1 Nummer 61 � 134a Absatz 5 SGB V

67. Zu Artikel 1 Nummer 64 Buchstabe b � 137c Absatz 3 SGB V

68. Zu Artikel 1 Nummer 66 � 137h �berschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB V

69. Zu Artikel 1 Nummer 66 � 137h SGB V

70. Zu Artikel 1 Nummer 66a - neu - � 139 Absatz 9 - neu - SGB V , Nummer 84a - neu - � 284a - neu - SGB V und Nummer 84 Buchstabe c � 284 Absatz 1 Satz 1 Nummer 17 - neu SGB V

� 284a
Beauftragung externer Hilfsmittelberater

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

71. Zu Artikel 1 Nummer 69 � 140a Absatz 2 Satz 4a - neu -, Absatz 3a - neu - und Absatz 6 Satz 3 - neu - SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

72. Zu Artikel 1 Nummer 69 � 140a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB V

73. Zu Artikel 1 Nummer 69 � 140a Absatz 4 Satz 8 - neu - SGB V

74. Zu Artikel 1 Nummer 74 � 220 Absatz 3 SGB V

75. Zu Artikel 1 Nummer 76a - neu - � 265 Absatz 1 und Absatz 2 - neu - SGB V

76. Zu Artikel 1 Nummer 80 � 275 Absatz 1a Satz 5 - neu - SGB V

Zu Buchstabe a

77. Zu Artikel 1 Nummer 81 � 278 Absatz 2 SGB V

78. Zu Artikel 1 Nummer 82 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 279 Absatz 2 Satz 2 SGB V

79. Zu Artikel 1 Nummer 82 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 279 Absatz 2 Satz 4 SGB V

80. Zu Artikel 1 Nummer 84 � 284 Absatz 5 - neu - SGB V

81. Zu Artikel 1 Nummer 85 � 295 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3a - neu - SGB V

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

82. Zu Artikel 1 Nummer 85 � 295 Absatz 3 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - SGB V

83. Zu Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe c � 4 Absatz 7 Satz 8 KrPflG

84. Zu Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c � 4 Absatz 7 Satz 8 AltPflG

85. Zu Artikel 11a - neu - � 17c Absatz 4 Satz 2, Satz 7, Satz 8 - neu -, Satz 9 - neu -, Satz 10, Absatz 4b Satz 1, Satz 4 - neu - und Satz 5 - neu - KHG

'Artikel 11a �nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

86. Zu Artikel 14 Nummer 01 - neu - � 19a Absatz 1 Satz 2 - neu - �rzte-ZV


 
 
 


Drucksache 229/14

... Dabei l�sst sich der Gesetzentwurf von dem Ziel leiten, dass sich an dem Wegfall der �rtlichen Fahrerlaubnisregister nach � 65 Absatz 10 StVG (ab dem 01.05.2014 (� 65 Absatz 2)) grunds�tzlich nichts �ndern soll, so dass zus�tzlich erforderliche Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister zu speichern und von dort den Fahrerlaubnisbeh�rden im Bedarfsfall mitzuteilen sind. Die Schaffung �rtlicher Register, in denen den Fahrerlaubnisbeh�rden die zur Erf�llung ihrer Aufgaben notwendigen "Werdegangsdaten" zur Verf�gung stehen, erschien dagegen nicht zielf�hrend. Dies h�tte das Ziel des Wegfalls der �rtlichen Fahrerlaubnisregister konterkariert und die Gefahr der datenschutzrechtlich zu vermeidenden Doppelspeicherung geschaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 B�rgerinnen und B�rger

E.2 Wirtschaft

E.3 Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel der Regelung

1. Stra�enverkehrsgesetz:

2. Gewerbeordnung:

II. L�sung und Inhalt der Regelungen

1. Stra�enverkehrsgesetz:

2. Gewerbeordnung:

III. Bez�ge zum und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IV. Gesetzgebungskompetenz

1. Stra�enverkehrsgesetz:

2. Gewerbeordnung:

V. Alternativen

VI. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand Bund

VII. Erf�llungsaufwand

VIII. Weitere Kosten

IX. Nachhaltigkeit � 44 Absatz 1 Satz 4 GGO

X. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1
(�nderungen des Stra�enverkehrsgesetzes)

Zu den Nummern 1 bis 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 2
(�nderungen der Gewerbeordnung)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 3
(Inkrafttreten)

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2780: Erstes Gesetz zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 638/14 (Beschluss)

... Vor diesem Hintergrund ist die geplante Einf�hrung einer Mindestlaufzeit sowie einer ausreichenden K�ndigungsfrist f�r s�mtliche Verm�gensanlagen ein zentraler Baustein, um das Regulierungsgef�lle zwischen Verm�gensanlagen und Wertpapieren/Fonds zu reduzieren. Dadurch wird f�r die Anleger transparent, dass die Kapitalanlage unternehmerische Investitionen von gewisser Dauer sind. Der Vertrieb der Finanzprodukte mit der Aussicht auf kurzfristige R�ckzahlung der Einlage im Bedarfsfall ist damit nicht mehr l�nger m�glich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 638/14 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 4 Absatz 1a Satz 2 FinDAG

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Nummer 5 � 2 Absatz 1 und � 5a VermAnlG-E

3. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG

4. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG

5. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG-E

6. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 2 Satz 2 , Nummer 15 � 15 Absatz 3 Satz 1 , Nummer 21 � 22 Absatz 4a Nummer 3 VermAnlG

7. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 3 VermAnlG

8. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2b VermAnlG-E

9. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5b VermAnlG

� 5b
Nicht zugelassene Verm�gensanlagen

10. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5c - neu - VermAnlG

� 5c
Allgemeine Anforderungen an Emittenten

11. Zu Artikel 2 Nummer 13 � 12 Absatz 3 VermAnlG

12. Zu Artikel 2 Nummer 13 � 12 Absatz 4 Satz 2 - neu - VermAnlG

13. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe 0a - neu - � 13 Absatz 1 Satz 2 - neu VermAnlG

14. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2a VermAnlG

15. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2c - neu - VermAnlG

16. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 15 VermAnlG

17. Zu Artikel 2 Nummer 17 � 16 Absatz 1 Satz 1 VermAnlG

18. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe c � 22 Absatz 4a Satz 2 - neu - VermAnlG

19. Zu Artikel 3 Nummer 4 � 4b WpHG

20. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 31 WpHG-E

21. Zu Artikel 4 Nummer 5 � 26 Absatz 2a Satz 1 WpPG

22. Zu Artikel 4 Nummer 7 � 36 Absatz 1a WpPG-E

23. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a � 4 Satz 1 Nummer 11 VermVerkProspV

24. Zu Artikel 10 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 8 - neu -, Absatz 4b KAGB

25. Zu Artikel 10 allgemein �nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

26. Zu Artikel 11 �nderung der Gewerbeordnung

27. Zu Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe b � 34g GewO

28. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin

29. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin

30. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c


 
 
 


Drucksache 638/1/14

... Vor diesem Hintergrund ist die geplante Einf�hrung einer Mindestlaufzeit sowie einer ausreichenden K�ndigungsfrist f�r s�mtliche Verm�gensanlagen ein zentraler Baustein, um das Regulierungsgef�lle zwischen Verm�gensanlagen und Wertpapieren/Fonds zu reduzieren. Dadurch wird f�r die Anleger transparent, dass die Kapitalanlage unternehmerische Investitionen von gewisser Dauer sind. Der Vertrieb der Finanzprodukte mit der Aussicht auf kurzfristige R�ckzahlung der Einlage im Bedarfsfall ist damit nicht mehr l�nger m�glich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 638/1/14




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 4 Absatz 1a Satz 2 FinDAG

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Nummer 5 � 2 Absatz 1 und � 5a VermAnlG-E

Zu Artikel 2 Nummer 4

7. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG

8. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG-E

9. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 2 Satz 2 , Nummer 15 � 15 Absatz 3 Satz 1 , Nummer 21 � 22 Absatz 4a Nummer 3 VermAnlG

10. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 3 VermAnlG

11. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a Absatz 3 VermAnlG

13. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2a VermAnlG-E

14. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2b VermAnlG-E

Zu a

Zu b

Zu c

Zu d

15. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 2b VermAnlG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5a VermAnlG

17. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5a Satz 1 und 1a - neu - VermAnlG

� 5a
Laufzeit von Verm�gensanlagen

18. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5b VermAnlG

� 5b
Nicht zugelassene Verm�gensanlagen

19. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 5c - neu - VermAnlG

� 5c
Allgemeine Anforderungen an Emittenten

20. Zu Artikel 2 Nummer 13 � 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 - neu - VermAnlG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

23. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe 0a - neu - � 13 Absatz 1 Satz 2 - neu VermAnlG

24. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2a VermAnlG

25. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2c - neu - VermAnlG

26. Zu Artikel 2 Nummer 15 15 VermAnlG

27. Zu Artikel 2 Nummer 17 � 16 Absatz 1 Satz 1 VermAnlG

28. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe c � 22 Absatz 4a Satz 2 - neu - VermAnlG

29. Zu Artikel 3 Nummer 4 � 4b WpHG

30. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 31 WpHG-E

31. Zu Artikel 4 Nummer 5 � 26 Absatz 2a Satz 1 WpPG

32. Zu Artikel 4 Nummer 7 � 36 Absatz 1a WpPG-E

33. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a � 4 Satz 1 Nummer 11 VermVerkProspV

34. Zu Artikel 10 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 8 - neu -, Absatz 4b KAGB

35. Zu Artikel 10 allgemein KAGB

36. Zu Artikel 11 �nderung der Gewerbeordnung

37. Zu Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe b � 34g GewO

41. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 490/14

... Satz 3 gibt dem Bundesinstitut die M�glichkeit, den Datenbestand des Substitutionsregisters zu bereinigen. Durch Artikel 3 Satz 2 wird diese M�glichkeit auf einen Zeitraum von drei Jahren nach Verk�ndung dieser Verordnung befristet. Hierdurch kann das Bundesinstitut die notwendige Datenbereinigung in einer angemessenen Zeit durchf�hren. Ziel nach durchgef�hrter Datenbereinigung ist die Reduzierung des B�rokratieaufwands. In Satz 4 wird die Datenquelle klargestellt. Es handelt sich zudem um eine Folge�nderung zu den Klarstellungen in Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 und den Meldungen der �rztekammern nach diesem Absatz. Durch die Angabe der Telefonnummern wird eine schnelle und ressourcensparende Kontaktaufnahme der zust�ndigen �berwachungsbeh�rden mit den �rzten erm�glicht. Im Bedarfsfall entf�llt der Aufwand der Suche der �rztlichen Telefonnummer durch die �berwachungsbeh�rde. Dadurch wird - insbesondere in eiligen F�llen - die Erf�llung der Aufgaben der �berwachungsbeh�rden im Sinne der Sicherheit und Kontrolle des BtM-Verkehrs unterst�tzt. Zudem werden rechtsf�rmliche Anpassungen vorgenommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Achtundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Anlagen des Bet�ubungsmittelgesetzes

Artikel 2
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Gegenstand der Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

IV. Nachhaltigkeit

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Demografische Auswirkungen

VII. Befristung

VIII. Vereinbarkeit mit EU-Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 392/1/14

... aufgrund einer Landesaufnahmeanordnung aufgenommen werden und im Bedarfsfall dem AsylbLG unterliegen, und denen, die gem�� � 23 Absatz 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 392/1/14




1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Artikel 1
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
Inkrafttreten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

2. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1

Zu Artikel 1 Nummer 1

'Artikel 2a �nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Begr�ndung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

3. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 und 2

Zu Artikel 1 Nummer 1

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1

Zu Artikel 1 Nummer 4a

� 4
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

'Artikel 2b �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zum Gesetzentwurf allgemein:


 
 
 


Drucksache 279/14

... Vor diesem Hintergrund ist die vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz geplante Einf�hrung einer Mindestlaufzeit sowie einer ausreichenden K�ndigungsfrist f�r s�mtliche Verm�gensanlagen ein zentraler Baustein, um das Regulierungsgef�lle zwischen Verm�genslagen und Wertpapieren/Fonds zu reduzieren. Dadurch wird f�r die Anleger - wie im Ma�nahmenpaket zu Recht ausgef�hrt - transparent, dass die Kapitalanlage unternehmerische Investitionen von gewisser Dauer sind. Der Vertrieb der Finanzprodukte mit der Aussicht auf kurzfristige R�ckzahlung der Einlage im Bedarfsfall ist damit nicht mehr l�nger m�glich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 279/14




Entschlie�ung

Zu Ziffer 2.

Zu Ziffer 3.

Zu Ziffer 4.

Zu Buchst. a:

Zu Buchst. b:

Zu Buchst. c:

Zu Ziffer 5.


 
 
 


Drucksache 460/14

... Dabei l�sst sich der Verordnungsentwurf von dem Ziel leiten, dass sich an dem Wegfall der �rtlichen Fahrerlaubnisregister nach � 65 Absatz 10 StVG grunds�tzlich nichts �ndern soll, so dass zus�tzlich erforderliche Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister zu speichern und von dort den Fahrerlaubnisbeh�rden im Bedarfsfall mitzuteilen sind. Die Schaffung �rtlicher Register, in denen den Fahrerlaubnisbeh�rden die zur Erf�llung ihrer Aufgaben notwendigen "Werdegangsdaten" zur Verf�gung stehen, erschien dagegen nicht zielf�hrend. Dies h�tte das Ziel des Wegfalls der �rtlichen Fahrerlaubnisregister konterkariert und die Gefahr der datenschutzrechtlich zu vermeidenden Doppelspeicherung geschaffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 460/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 B�rgerinnen und B�rger

E.2 Wirtschaft

E.3 Verwaltung

a Bund:

b L�nder:

c Kommunen:

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel der Regelung

II. L�sung und Inhalt der Regelungen

III. Bez�ge zum und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IV. Alternativen

V. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VI. Erf�llungsaufwand

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft

3. Verwaltung

a Bund

b L�nder

c Kommunen

VII. Weitere Kosten

VIII. Nachhaltigkeit � 44 Absatz 2 Satz 4 GGO

IX. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 12

Zu Nummer n

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Anlage 18
:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2781: Erste Verordnung zur �nderung Fahrerlaubnis-Verordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 149/13 (Beschluss)

... Die Abkl�rung der Ursache f�llt grunds�tzlich bereits unter Nummer 2 Buchstabe a (Beachtung von allgemein anerkannten Leitlinien �ber die Anwendung von Arzneimitteln, die antibakteriell wirkende Mittel enthalten). Die Leitlinien sehen aber keine zwingende Untersuchung in akkreditierten, amtlich anerkannten oder staatlichen Laboren vor. Die Erfahrung zeigt, dass die Diagnostik teilweise ausschlie�lich in der tier�rztlichen Praxis erfolgt. Die pathologischen sowie labordiagnostischen Kenntnisse und M�glichkeiten einer tier�rztlichen Praxis sind jedoch in der Regel nur begrenzt. Daher sollte die M�glichkeit geschaffen werden, im Bedarfsfall eine umfassende Diagnostik und ein Antibiogramm in einer amtlich anerkannten Untersuchungseinrichtung anordnen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 149/13 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, Absatz 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz

3. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1, Satz 1 Nummer 2, Nummer 3a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3b - neu -

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 3 Satz 1

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1 Nummer 2, � 58e Absatz 2 Nummer 1

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d

� 58d
Verringerung der Anwendung antibakteriell wirksamer Stoffe

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58e Absatz 2 Nummer 3 - neu -

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58f

10. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23b

11. Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 267/13

... Die festgestellte Befristungspraxis in der Wissenschaft - insbesondere bez�glich des so genannten wissenschaftlichen Nachwuchses - weist teilweise erhebliche Abweichungen von den Regelungszielen auf, die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestrebt werden. Der hohe Anteil befristeter Besch�ftigungsverh�ltnisse mit sehr kurzen Laufzeiten von unter einem Jahr l�sst eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vermuten. Ferner werden die mit einer Promotion verbundenen Qualifizierungsziele nicht immer hinreichend gew�hrleistet. Fehlen vertragliche Vereinbarungen �ber die jeweiligen Rechte und Pflichten, haben die Betroffenen im Bedarfsfall keine Handhabe gegen zu hohe Arbeits- und Lehrleistungen, eine mangelhafte Betreuung und Beratung oder zur Sicherung ihrer eigenen Qualifizierung. Festzustellen ist weiterhin eine unterschiedliche Anrechnungspraxis von studienbegleitenden befristeten Arbeitszeiten, die vor allem auf die unzureichend bestimmte gesetzliche Norm zur�ckzuf�hren ist. Die Anrechnung von Elternzeiten, Betreuungs- und Pflegezeiten u.a. auf die zul�ssigen Befristungsgrenzen ist unzureichend geregelt. Schlie�lich ist der Ausschluss tarifvertraglicher Abweichungen f�r bestimmte Kernvorschriften sachlich nicht zu rechtfertigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 267/13




A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber befristete Arbeitsvertr�ge in der Wissenschaft

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

IV. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

V. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 677/13

... Damit Risiken wirkungsvoll �berwacht werden k�nnen und im Bedarfsfall eine Intervention m�glich ist, m�ssen pr�zise, verl�ssliche und umfassende Daten gesammelt werden. Die Beh�rden m�ssen ihre Anstrengungen fortsetzen, ihre statistischen Instrumente, wie zum Beispiel die Granularit�t ihrer Daten �ber die Finanzierungsstr�me, weiter zu erg�nzen und zu verbessern. Derzeit gibt es vier Projekte, denen Vorrang einger�umt werden sollte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 677/13




1. die Debatte �ber das Schattenbankwesen

1.1. Bedeutung des Schattenbankwesens im Rahmen der Finanzreform in der EU

Was ist unter Schattenbankwesen zu verstehen?

Weshalb verdient dieses System besondere Aufmerksamkeit?

1.2. Reaktionen auf das Gr�nbuch der Kommission

2. Stellen die durchgef�hrten Reformen eine Ad�quate Antwort auf die Risiken des Schattenbankwesens DAR?

2.1. Auf Finanzunternehmen abzielende Ma�nahmen

Versch�rfung der Anforderungen an Banken bei ihren Gesch�ften mit dem Schattenbanksystem

Versch�rfung der Anforderungen an Versicherungsunternehmen bei ihren Gesch�ften mit Schattenbanken

Ein harmonisierter Rahmen f�r die Verwalter alternativer Investmentfonds

2.2. Ma�nahmen zur St�rkung der Marktintegrit�t

Ein Rahmen f�r Risikotransferinstrumente

St�rkung von Verbriefungsvereinbarungen

Ein verbesserter Rahmen f�r Ratingagenturen

3. weitere Ma�nahmen zur Schaffung eines Rahmens f�r die Risiken IM Zusammenhang mit dem Schattenbankwesen

3.1. Mehr Transparenz

Erg�nzende Initiativen bez�glich der Erfassung und des Austauschs von Daten

Einrichtung zentraler Datenregister f�r Derivate im Rahmen der EMIR und der �berarbeitung der MiFID

Umsetzung der Kennung f�r juristische Personen Legal Entity Identifier, LEI

Die Notwendigkeit einer st�rkeren Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgesch�ften

3.2. Ein verbesserter Rahmen f�r bestimmte Investmentfonds

Spezifische Legislativma�nahmen zur Schaffung eines besseren Rahmens f�r Geldmarktfonds

St�rkung des OGAW-Rahmens

3.3. Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit

3.4. St�rkung des Rahmens f�r die Bankenaufsicht im Hinblick auf die Begrenzung von Ansteckungs- und Arbitragerisiken

Versch�rfung der Aufsichtsvorschriften f�r Banken bei deren Gesch�ften mit nicht regulierten Finanzunternehmen zur Verringerung der Ansteckungsrisiken

Pr�fung einer m�glichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Aufsichtsvorschriften zur Verringerung der Arbitragerisiken

3.5. St�rkere Beaufsichtigung des Schattenbanksektors

3.6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 326/13

... es Anwendung findet. Dies w�re bei einer Regelung des Sachverhalts durch die Tarifvertragsparteien nicht sicherzustellen. Die Verordnung er�ffnet zudem die M�glichkeit, die Regelungen im Bedarfsfall schneller den besonderen Verh�ltnissen im Zusammenhang mit Offshore-T�tigkeiten anzupassen, als dies bei einer gesetzlichen Regelung m�glich w�re.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 326/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

Abschnitt 2
Vorschriften f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-T�tigkeiten durchf�hren

� 2
Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

� 3
Arbeitszeit

� 4
Ruhepausen

� 5
Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 6
Zeitraum der Offshore-T�tigkeit

� 7
Ausgleich von Mehrarbeit und f�r Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 8
Arbeitszeitnachweise

� 9
Transportzeiten

� 10
Weitere Arbeitsschutzma�nahmen

Abschnitt 3
Vorschriften f�r Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-T�tigkeiten durchgef�hrt werden

� 11
Anwendung des Seearbeitsgesetzes

� 12
Arbeitszeit

� 13
Ruhepausen

� 14
Ausgleich von Mehrarbeit und f�r Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 15
Weitere Arbeitsschutzma�nahmen

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 16
Bewilligung durch die Aufsichtsbeh�rde

� 17
Ordnungswidrigkeiten

� 18
Hinweis auf Straf- und Bu�geldvorschriften des Seearbeitsgesetzes

� 19
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Erm�chtigungsnorm

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Abschnitt 2 Vorschriften f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-T�tigkeiten durchf�hren

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Vorschriften f�r Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-T�tigkeiten durchgef�hrt werden

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Abschnitt 4 Schlussvorschriften

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2485: Entwurf einer Verordnung �ber die Arbeitszeit bei Offshore-T�tigkeiten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 803/13

... geregelt. Dieses Gesetz sieht bislang weder im Gesetz selbst noch durch eine Erm�chtigung an die L�nder vor, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald einzuschr�nken. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, den L�ndern diese Erm�chtigung einzur�umen. Die �ffnungsklausel soll es erm�glichen, im Bedarfsfall landesspezifische Einschr�nkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald durchzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 803/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 149/1/13

... Praxis sind jedoch in der Regel nur begrenzt. Daher sollte die M�glichkeit geschaffen werden, im Bedarfsfall eine umfassende Diagnostik und ein Antibiogramm in einer amtlich anerkannten Untersuchungseinrichtung anordnen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 149/1/13




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 47 Absatz 1c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 56 Absatz 4 Satz 1

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 56a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 , Doppelbuchstabe cc - neu - 56a Absatz 1 Nummer 4a - neu - , Buchstabe b Doppelbuchstabe aa 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 58 Absatz 3

5. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz, Absatz 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 - neu -, Satz 2, Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1, Satz 1 Nummer 2, Nummer 3a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3b - neu -

10. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 3 Satz 1

11. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 4, Absatz 4a - neu -, Absatz 6 Satz 4 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

12. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c

13. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1 Nummer 2, � 58e Absatz 2 Nummer 1

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d

� 58d
Verringerung der Anwendung antibakteriell wirksamer Stoffe

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

Zu � 58d

15. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58e Absatz 2 Nummer 3 - neu -

16. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58f

17. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23b

18. Zu Artikel 1

21. Zu Artikel 1 � 58d Absatz 4


 
 
 


Drucksache 678/1/13

... 4. Der Bundesrat fordert, dass zum Schutz von Kleinanlegern wie bei den Banken ein Sicherungssystem geschaffen werden soll. Alle Geldmarktfonds k�nnten wie die Banken einen Sicherungsfonds finanzieren, aus dem im Bedarfsfall Kleinanlegern bis zu 100 000 Euro ihre Verluste ersetzt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Kleinanleger ihre Ersparnisse in Fonds angelegt hatten. Diese Personengruppen (z.B. Rentner) haben oft ihre ganze pers�nliche finanzielle Sicherheit verloren. Dies geht zu Lasten der Solidargemeinschaft und stellt den Staat neben volkswirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen auch vor neue soziale Probleme.



Drucksache 50/13 (Begründung)

... Zwar untersteht ein Professor keinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten, der ihn beurteilt. Gleichwohl findet auch im Hochschulbereich eine Leistungsbewertung statt, n�mlich insbesondere bei der Vergabe besonderer Leistungsbez�ge. Es bietet sich an, das hierf�r jeweils eingef�hrte Verfahren auch f�r die Feststellung eines Verbleibens in der Stufe zu nutzen und das Gremium, das �ber die Vergabe besonderer Leistungsbez�ge befindet, im Bedarfsfall auch hier�ber entscheiden zu lassen. Dabei ersetzt das Votum des Gremiums die Leistungseinsch�tzung nach � 27 Absatz 5 und 6 oder nach Absatz 7. Die Hochschule tr�gt die Verantwortung f�r eine dem Leistungsprinzip und der Wissenschaftsfreiheit entsprechende und zugleich �berm��igen Aufwand vermeidende Verfahrensgestaltung (siehe auch die Begr�ndung zu � 27 Absatz 5, BT-Drs.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 50/13 (Begründung)




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

a Erh�hung des Grundgehaltes

b Einf�hrung von Erfahrungsstufen

c Anrechnung bislang gew�hrter Leistungsbez�ge

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu � 32a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 32b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Anlage I

Zu Anlage II

Zu Anlage III

Zu Anlage IV Zur �berschrift

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 48

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

C. Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2391: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 92/12

... Um in dem zunehmenden Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiterhin sicherstellen zu k�nnen, wird die M�glichkeit geschaffen, im Bedarfsfall zielgerecht und zeitnah Verpflichtungspr�mien f�r den Dienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit zu gew�hren. Die Verpflichtungspr�mien erg�nzen als bundeswehrspezifische L�sung den mit dem Fachkr�ftegewinnungsgesetz eingef�hrten Personalgewinnungszuschlag f�r bereits in Mangelberufen (zum Beispiel Fach�rzte, Ingenieure) ausgebildete Bewerberinnen und Bewerber und l�sen die ab dem Jahr 2011 befristet eingef�hrte Verpflichtungspr�mie f�r Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in den Mannschaftslaufbahnen zugunsten einer flexiblen Pr�mienregelung f�r Soldatinnen und Soldaten in alle Soldatenlaufbahnen ab.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 92/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Instrumente zur Personalanpassung sowie reformbegleitende Hilfen und Initiativen

2. Weitere Gesetze

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkr�fte(Streitkr�ftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG)

Abschnitt 1
Dienstrecht

� 1
Beurlaubung

� 2
Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

Abschnitt 2
Finanzieller Ausgleich

� 3
Einmalzahlung

� 4
Kosten der Teilnahme an Qualifizierungsma�nahmen

Abschnitt 3
Versorgung

� 5
Anwendung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 6
Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach � 2 Absatz 1 Nummer 1

� 7
Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach � 2 Absatz 1 Nummer 2

� 8
Einmaliger Ausgleich bei Umwandlung des Dienstverh�ltnisses

� 9
Freistellung vom milit�rischen Dienst

� 10
Berufsf�rderung und Dienstzeitversorgung bei Verk�rzung der Dienstzeit

� 11
Evaluation

Artikel 2
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (Bundeswehrbeamtinnen und Bundeswehrbeamten- Ausgliederungsgesetz - BwBeamtAusglG)

Abschnitt 1
Dienstrecht

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verwendung bei anderen Dienstherren

� 3
Beurlaubung

� 4
Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 2
Finanzieller Ausgleich

� 5
Einmalzahlung

� 6
Erstattung der Personalausgaben bei Abordnung zur Erprobung

Abschnitt 3
Versorgung

� 7
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

� 8
Evaluation

Artikel 3
Gesetz �ber die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr (Reservistinnen- und Reservistengesetz - ResG)

Abschnitt 1
Allgemeines

� 1
Begriffbestimmung

� 2
Dienstgrad

� 3
Berechtigung zum Tragen der Uniform au�erhalb eines Wehrdienstverh�ltnisses

Abschnitt 2
Reservewehrdienstverh�ltnis

� 4
Reservewehrdienstverh�ltnis

� 5
Begr�ndung und Beginn des Reservewehrdienstverh�ltnisses

� 6
Diensteid

� 7
Sachmittel und Entsch�digungen

� 8
Aktivierung f�r eine Dienstleistung nach � 60 des Soldatengesetzes

� 9
Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

� 10
Benachteiligungsverbot

� 11
Versorgung

� 12
Beendigungsgr�nde Ein Reservewehrdienstverh�ltnis endet

� 13
Entlassung

Artikel 4
�nderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 5
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

� 69i
�bergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

� 43b
Verpflichtungspr�mie f�r Soldaten auf Zeit

� 80a
�bergangsregelung f�r Verpflichtungspr�mien f�r Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

Artikel 8
�nderung des Wehrpflichtgesetzes

Artikel 9
�nderung des Soldatengesetzes

� 58a
Reservewehrdienstverh�ltnis

Artikel 10
�nderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 11
�nderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes

Artikel 12
�nderung der Wehrbeschwerdeordnung

� 22
Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr

Artikel 13
�nderung der Wehrdisziplinarordnung

Artikel 14
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 13e

� 21

� 39

� 101

� 102

Artikel 15
�nderung des Arbeitszeitgesetzes

Artikel 16
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 17
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 18
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt des Gesetzentwurfs

In der Altersgruppe I bis 40. Lebensjahr :

In der Altersgruppe II 40. bis 50. oder 52. Lebensjahr :

In der Altersgruppe III ab dem 50. oder 52. Lebensjahr :

Erstattung von Kosten f�r die Kinderbetreuung

Bedarfsorientierte Verpflichtungspr�mie

Weiterentwicklung der Berufsf�rderung

Schaffung und Anpassung wehrrechtlicher und sonstiger Vorschriften

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Haushaltsausgaben

1. Instrumente zur Personalanpassung und reformbegleitende Hilfen und Initiativen

1. Weitere Gesetze

IV. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

V. Sonstige Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Relevanz

VII. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

VIII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IX. Nachhaltigkeit

X. Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu � 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 8

Zu Artikel 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Artikel 4

Zu den Nummern 1 bis 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu den einzelnen Bundesoberbeh�rden:

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe g

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu den Nummern 15 bis 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu � 101

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1980: Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr


 
 
 


Drucksache 91/12

... /EG) sicher, dass an einer zentralen Stelle innerhalb der Europ�ischen Union alle Verdachtsf�lle verf�gbar sind. So k�nnen die zust�ndigen Bundesoberbeh�rden ohne erheblichen Aufwand im Bedarfsfall auf diese zugreifen. Die Regelung in Absatz 4 ist eine Folge�nderung der neuen Regelungssystematik der Pharmakovigilanz und im �brigen redaktionelle �nderung auf Grund der Verschiebung entsprechender Vorschriften. Die bisher in � 63b Absatz 8 geregelte Ausnahme f�r Arzneimittel mit einer Zulassung nach einem europ�ischen Verfahren wird f�r Humanarzneimittel in Absatz 5, f�r Tierarzneimittel in � 63h Absatz 7 geregelt. Dabei ist die Verantwortlichkeit der Bundesoberbeh�rde nach Absatz 5 zur Auswertung der Verdachtsf�lle von Nebenwirkungen auf solche F�lle beschr�nkt, die ihr zug�nglich sind, das hei�t insbesondere auf solche, die ihr zur Kenntnis gebracht wurden oder die in der EudraVigilance Datenbank auswertbar sind. Die Pflicht zur Vorlage regelm��iger aktualisierter Unbedenklichkeitsberichte wird in � 63d erfasst. Die bisher in � 63b Absatz 9 geregelte Ausnahme f�r Pr�fpr�parate wird nach � 63j verschoben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 91/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1. B�rgerinnen und B�rger

E.2. Wirtschaft

E.3. Verwaltung

F. Weitere Kosten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziele und Handlungsbedarf

II. Inhalte und Ma�nahmen des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

V. Erf�llungsaufwand

Artikel 1
Arzneimittelgesetz

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft einschlie�lich der B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Verwaltung

Artikel 2

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft einschlie�lich B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Verwaltung

Artikel 7
Betriebsverordnung f�r Arzneimittelgro�handelsbetriebe

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft einschlie�lich B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Verwaltung

Artikel 8
GCP-Verordnung

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft einschlie�lich der B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Verwaltung

Artikel 10
Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft einschlie�lich der B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Verwaltung

Artikel 11
Medizinproduktegesetz

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft einschlie�lich B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Verwaltung

Artikel 12
DIMDI-Arzneimittelverordnung

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft einschlie�lich B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Verwaltung

VI. Weitere Kosten

VII. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VIII. Vereinbarkeit mit EU-Recht

IX. Nachhaltigkeitspr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 36

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 56

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 57

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 68

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 69

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 73

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Doppelbuchstabe gg

Zu Doppelbuchstabe hh

Zu Doppelbuchstabe ii

Zu Doppelbuchstabe j

Zu Doppelbuchstabe kk

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1787: Zweites Gesetz zur �nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 312/12 (Beschluss)

... a) In � 630c Absatz 2 Satz 1 sind nach dem Wort "Weise" die W�rter "und im Bedarfsfall in Leichter Sprache" einzuf�gen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 312/12 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630a Absatz 1 BGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630a Absatz 1 BGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630a Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu - BGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630b BGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2 Satz 1 und � 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2 Satz 1a - neu - BGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2 Satz 2 BGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2 Satz 3 BGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2a - neu - BGB

10. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2a - neu - und � 630d Absatz 1 Satz 2 BGB

11. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 3 BGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 3 Satz 1 BGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 4 BGB

14. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630d Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 BGB

15. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630d Absatz 3 BGB

16. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630e Absatz 1 Satz 2a - neu - BGB

17. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB

18. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630e Absatz 3 BGB

19. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630f Absatz 1 Satz 3 - neu - BGB

20. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630f Absatz 3 BGB

21. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630g Absatz 1 Satz 1 BGB

22. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630h Absatz 2 Satz 3 - neu - BGB

23. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630h Absatz 5 Satz 2 BGB

24. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630h Absatz 6 - neu - BGB

25. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630i - neu - BGB

� 630i
Besondere Bestimmung bei der Erbringung von Zusatzleistungen

26. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 13 Absatz 3a Satz 3a - neu - SGB V

27. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 13 Absatz 3a Satz 6a - neu - SGB V

28. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 55 Absatz 4 Satz 2 - neu - und 3 - neu - SGB V , Nummer 12 - neu - � 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

29. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 65b Absatz 2 Satz 1 SGB V

30. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 65c SGB V

� 65c
F�rderung von Ma�nahmen zur Vermeidung von Behandlungsfehlern

31. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 66 SGB V

32. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a � 73b Absatz 3 Satz 3 SGB V , Nummer 4 Buchstabe a � 73c Absatz 2 Satz 2 SGB V und Nummer 8 � 140a Absatz 2 Satz 2 SGB V

33. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a � 73b Absatz 3 Satz 5 SGB V

34. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a � 73c Absatz 2 Satz 4 SGB V

35. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - � 95 Absatz 3 Satz 4 - neu - und Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB V

36. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 140a Absatz 2 Satz 4 SGB V

37. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe 0a - neu - � 140f Absatz 2 Satz 6 - neu - SGB V und Artikel 3 � 4 Absatz 1 Satz 3 PatBeteiligungsV

'Artikel 3 �nderung der Patientenbeteiligungsverordnung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

38. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 140h Absatz 2 Satz 4 - neu - SGB V

39. Zu Artikel 2 Nummer 12 - neu - � 299 Absatz 3 Satz 3a - neu - und 3b - neu - SGB V

40. Zur Patientenquittung � 305 Absatz 2 SGB V

41. Zur Anpassung des Gesetzentwurfs an die UN-Behindertenrechtskonvention

42. Zum Patientenentsch�digungsfonds


 
 
 


Drucksache 453/12

... Die Tr�gerschaft der Zusatzversorgung verbleibt bei der bisherigen Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister, deren Name an die neue Berufsbezeichnung des "bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfegers" angepasst wird. Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales erh�lt die M�glichkeit, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen die Tr�gerschaft und die Gesch�ftsf�hrung im Bedarfsfall durch Rechtsverordnung zu verlagern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 453/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Teil 2
Versorgung der bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfeger

Kapitel 1
Organisation

� 27
Schlie�ung der Zusatzversorgung

� 28
Tr�ger der Zusatzversorgung; Verordnungserm�chtigung

� 29
Gesch�ftsf�hrung

� 30
Aufsicht

Kapitel 2
Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung

� 31
Versorgungsverfahren

� 32
Verpf�ndung, �bertragung und Aufrechnung von Versorgungsanspr�chen

� 33
�bergang von Schadenersatzanspr�chen

� 34
Verj�hrung

� 35
Rechtsweg

� 36
Mittel zur Durchf�hrung der Zusatzversorgung

Kapitel 3
Versorgungsleistungen

� 37
Ruhegeld

� 38
Ruhegeld bei Berufsunf�higkeit

� 39
Witwen- und Witwergeld

� 40
Waisengeld

� 41
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel

II. Finanzielle Auswirkungen und Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5 Bundeshaushalt:

Kommunale Haushalte:

2. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Zu den �nderungen im Recht der Arbeitsf�rderung:

3. Weitere Kosten

5 Gesetzgebungskompetenz

5 Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2207: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur �nderung anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 356/12

... nicht erf�llt oder gegen diese Anforderungen zu versto�en droht, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zust�ndigen Beh�rden zus�tzlich zu den in Artikel 136 der Richtlinie 2006/48/EG vorgesehenen Ma�nahmen im Bedarfsfall insbesondere

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 356/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Allgemeine Erl�uterung: EIN Rahmen f�r Sanierung Abwicklung

Die Notwendigkeit eines wirksamen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens

Vorbereitung und Pr�vention, fr�hzeitiges Eingreifen und Abwicklung

Abwicklung - eine spezielle Insolvenzregelung f�r Institute

Der Binnenmarkt - Behandlung grenz�bergreifender Gruppen

4. Rechtliche Aspekte

4.1 Rechtsgrundlage

4.2 Subsidiarit�t

4.3 Verh�ltnism��igkeit

4.4 Einzelerl�uterung zum Vorschlag

4.4.1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 1

4.4.2 Abwicklungsbeh�rden Artikel 3

4.4.3 Sanierungs- und Abwicklungspl�ne Artikel 5 bis 13

4.4.4 Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit Artikel 14 bis 16

4.4.5 Gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung Artikel 17-23

4.4.6 Fr�hzeitiges Eingreifen - Sonderverwalter Artikel 23-26

4.4.7 Abwicklungsvoraussetzungen Artikel 27

4.4.8 Allgemeine Grunds�tze - Insbesondere keine Schlechterstellung von Gl�ubigern Artikel 29

4.4.9 Bewertung Artikel 30

4.4.10 Abwicklungsinstrumente und -befugnisse Artikel 31-64

4.4.11 K�ndigungsbeschr�nkungen und Schutzbestimmungen f�r Gegenparteien Artikel 68-73 und 77

4.4.12 Einschr�nkungen in Bezug auf Gerichtsverfahren Artikel 78 und 77

4.4.13 Grenz�bergreifende Abwicklung Artikel 80-83

4.4.14 Beziehungen zu Drittl�ndern Artikel 84-89

4.4.15 Abwicklungsfinanzierung Artikel 90-99

4.4.16 Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV

4.4.17 �nderung der Liquidationsrichtlinie, der Gesellschaftsrechtsrichtlinien und der EBA-Verordnung Artikel 104-111

4.4.18 Inkrafttreten

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Zust�ndige Beh�rden

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Benennung der f�r die Abwicklung zust�ndigen Beh�rden

Titel II
Vorbereitung

Kapitel I
Sanierungs- und Abwicklungsplan

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4
Vereinfachte Anforderungen f�r bestimmte Institute

Abschnitt 2
Sanierungsplanung

Artikel 5
Sanierungspl�ne

Artikel 6
Bewertung von Sanierungspl�nen

Artikel 7
Gruppensanierungspl�ne

Artikel 8
Bewertung von Gruppensanierungspl�nen

Abschnitt 3
Abwicklungsplanung

Artikel 9
Abwicklungspl�ne

Artikel 10
F�r die Erstellung von Abwicklungspl�nen erforderliche Informationen

Artikel 11
Gruppenabwicklungspl�ne

Artikel 12
Anforderungen und Verfahren f�r Gruppenabwicklungspl�ne

Kapitel II
Bewertung der Abwicklungsf�higkeit pr�ventive Befugnisse

Artikel 13
Bewertung der Abwicklungsf�higkeit

Artikel 14
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit

Artikel 15
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit: Verfahren bei Gruppen

Kapitel III
Gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung

Artikel 16
Vereinbarung �ber gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung

Artikel 17
Pr�fung der geplanten Vereinbarung durch die Aufsichtsbeh�rden und Schlichtung

Artikel 18
Zustimmung der Anteilsinhaber zur geplanten Vereinbarung

Artikel 19
Bedingungen f�r die Gew�hrung gruppeninterner finanzieller Unterst�tzung

Artikel 20
Beschluss �ber die Gew�hrung einer finanziellen Unterst�tzung

Artikel 21
Ablehnungsbefugnis der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 22
Offenlegungspflichten

Titel III
Fr�hzeitiges Eingreifen

Artikel 23
Fr�hzeitiges Eingreifen

Artikel 24
Sonderverwaltung

Artikel 25
Koordinierung der Fr�hinterventionsbefugnisse und Bestellung eines Sonderverwalters im Falle von Gruppen

Titel IV
Abwicklung

Kapitel I
Ziele, Voraussetzungen Allgemeine Grunds�tze

Artikel 26
Abwicklungsziele

Artikel 27
Voraussetzungen f�r eine Abwicklung

Artikel 28
Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Artikel 29
Allgemeine Grunds�tze f�r eine Abwicklung

Kapitel II
Bewertung

Artikel 30
Vorl�ufige Bewertung

Kapitel III
Abwicklungsinstrumente

Abschnitt I
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 31
Die Abwicklungsinstrumente betreffende allgemeine Grunds�tze

Abschnitt 2
Instrument der Unternehmensver�usserung

Artikel 32
Instrument der Unternehmensver�u�erung

Artikel 33
Instrument der Unternehmensver�u�erung: formale Anforderungen

Abschnitt 3
Instrument des Br�ckeninstituts

Artikel 34
Instrument des Br�ckeninstituts

Artikel 35
Betrieb eines Br�ckeninstituts

Abschnitt 4
Instrument der Ausgliederung von Verm�genswerten

Artikel 36
Instrument der Ausgliederung von Verm�genswerten

Abschnitt 5
Instrument des BAIL-IN

Artikel 37
Instrument des Bail-in

Artikel 38
Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments

Unterabschnitt 2
Mindestanforderungen an Abschreibungsf�hige Verbindlichkeiten

Artikel 39
Mindestanforderungen an Verbindlichkeiten, in Bezug auf die Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse ausge�bt werden

Artikel 40
Anwendung von Mindestanforderungen in Bezug auf Gruppen

Unterabschnitt 3
Anwendung des BAIL-IN-Instruments

Artikel 41
Bewertung des Bail-in-Betrags

Artikel 42
Behandlung der Anteilsinhaber

Artikel 43
Rangfolge der Forderungen

Artikel 44
Derivate

Artikel 45
Satz f�r die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital

Artikel 46
Bail-in-begleitende Sanierungs- und Reorganisationsma�nahmen

Artikel 47
Reorganisationsplan

Unterabschnitt 4
BAIL-IN-Instrument: zus�tzliche Bestimmungen

Artikel 48
Wirksamwerden des Bail-in

Artikel 49
Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse f�r einen Bail-in

Artikel 50
Vertragliche Anerkennung des Bail-in

Kapitel IV
Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 51
Verpflichtung zur Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 52
Bestimmungen f�r die Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 53
Vertragliche Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten

Artikel 54
F�r die Feststellung zust�ndige Beh�rden

Artikel 55
Konsolidierte Anwendung: Feststellungsverfahren

Kapitel V
Abwicklungsbefugnisse

Artikel 56
Allgemeine Befugnisse

Artikel 57
Zus�tzliche Befugnisse zur �bertragungsbefugnis

Artikel 58
Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen

Artikel 59
Befugnis zur Durchsetzung von Abwicklungsma�nahmen anderer Mitgliedstaaten

Artikel 60
Befugnis, die �bertragung von in Drittl�ndern belegenem Eigentum zu verlangen

Artikel 61
Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten

Artikel 62
Befugnis zur Beschr�nkung von Sicherungsrechten

Artikel 63
Befugnis zur vor�bergehenden Aussetzung von K�ndigungsrechten

Artikel 64
Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse

Kapitel VI
Schutzbestimmungen

Artikel 65
Behandlung der Anteilsinhaber und Gl�ubiger bei partiellen �bertragungen und Anwendung des Bail-in -Instruments

Artikel 66
Bewertung

Artikel 67
Schutzbestimmungen f�r Anteilsinhaber und Gl�ubiger

Artikel 68
Schutzbestimmungen f�r Gegenparteien bei partiellen Verm�gens�bertragungen

Artikel 69
Schutz von Vereinbarungen �ber Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Nettingvereinbarungen

Artikel 70
Schutz von Sicherheitenvereinbarungen

Artikel 71
Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen

Artikel 72
Partielle �bertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen

Artikel 73
Unter das Recht von Drittl�ndern fallende Eigentumsrechte, Rechte und Verbindlichkeiten

Kapitel VII
Verfahrenspflichten

Artikel 74
Mitteilungspflichten

Artikel 75
Verfahrenspflichten der Abwicklungsbeh�rden

Artikel 76
Vertraulichkeit

Kapitel VIII
Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Ma�nahmen

Artikel 77
Ausschluss von K�ndigungs- und Aufrechnungsrechten im Abwicklungsprozess

Artikel 78
Anfechtungsrechte

Artikel 79
Beschr�nkungen sonstiger gerichtlicher Verfahren

Titel V
Gruppenabwicklung

Artikel 80
Abwicklungskollegien

Artikel 81
Europ�ische Abwicklungskollegien

Artikel 82
Informationsaustausch

Artikel 83
Gruppenabwicklung

Titel VI
BEZIEHUNGEN zu Drittl�ndern

Artikel 84
Vereinbarungen mit Drittl�ndern

Artikel 85
Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittl�ndern

Artikel 86
Recht auf Verweigerung der Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittl�ndern

Artikel 87
Abwicklung von in der Union niedergelassenen Zweigstellen von Drittlandsinstituten

Artikel 88
Zusammenarbeit mit Drittlandsbeh�rden

Artikel 89
Vertraulichkeit

Titel VII
Europ�isches System von Finanzierungsmechanismen

Artikel 90
Europ�isches System von Finanzierungsmechanismen

Artikel 91
Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen

Artikel 92
Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

Artikel 93
Zielausstattung

Artikel 94
Exante-Beitr�ge

Artikel 95
Au�erordentliche Expost-Beitr�ge

Artikel 96
Alternative Finanzierungsm�glichkeiten

Artikel 97
Kreditaufnahme unter Finanzierungsmechanismen

Artikel 98
Gegenseitige Unterst�tzung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Artikel 99
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

Titel VIII
Sanktionen

Artikel 100
Verwaltungssanktionen und -ma�nahmen

Artikel 101
Besondere Bestimmungen

Artikel 102
Wirksame Anwendung von Sanktionen und Aus�bung der Sanktionsbefugnisse durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 103
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Titel X
�NDERUNG der Richtlinien 77/91/EWG, 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

Artikel 104
�nderung der Richtlinie 77/91/EWG

Artikel 105
�nderung der Richtlinie 82/891/EWG

Artikel 106
�nderungen der Richtlinie 2001/24/EG

Artikel 107
�nderung der Richtlinie 2002/47/EG

Artikel 108
�nderung der Richtlinie 2004/25/EG

Artikel 109
�nderung der Richtlinie 2005/56/EG

Artikel 110
�nderungen der Richtlinie 2007/36/EG

Artikel 111
�nderung der Richtlinie 2011/35/EU

Titel XI
Schlussbestimmungen

Artikel 113
EBA -Abwicklungsausschuss

Artikel 114
�berpr�fung

Artikel 115
Umsetzung

Artikel 116
Inkrafttreten

Artikel 117
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [...]

Anhang

Abschnitt
A Informationen, die im Sanierungsplan enthalten sein m�ssen

Abschnitt
B Informationen, die die Abwicklungsbeh�rden f�r die Erstellung Fortschreibung von Abwicklungspl�nen bei den Instituten Anfordern k�nnen

Abschnitt
C Aspekte, die die Abwicklungsbeh�rde bei der Bewertung der Abwicklungsf�higkeit eines Instituts zu pr�fen hat

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 24/1/12

... Das seitens des Bundesrates immer bef�rwortete Modulkonzept der EU (siehe hierzu die Stellungnahme vom 23. Mai 2008, BR-Drucksache 185/08 (Beschluss)) beinhaltet hingegen den Grundsatz der Autarkie der Einsatzkr�fte. Danach sollen die Module, bezogen auf Logistik, Ausr�stung und Personal, in der Lage sein, ihre Mission unverz�glich bei Eintreffen vor Ort zu beginnen. Zur Sicherstellung der Arbeitsf�higkeit der Module dienen im Bedarfsfall sog. Technical Assistance Support Teams (TASTs), zu deren Aufgaben auch die logistische Unterst�tzung z�hlt. Diese ebenfalls aus dem Modulkonzept der EU resultierenden nationalen Einheiten k�nnen im Verbund mit den Einsatzteams etwaige Autarkiedefizite ausgleichen und die Einsatzkr�fte dazu bef�higen, sich ausschlie�lich auf den Hilfseinsatz zu konzentrieren. Der Bundesrat tr�gt diesen Ansatz - wie bereits in den Stellungnahmen vom 23. Mai 2008 (BR-Drucksache 185/08(B)) und 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 701/10(B)) ausgef�hrt - mit, soweit Module und TASTs in nationaler Verantwortung stehen.



Drucksache 433/12

... (7) Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempf�nger (Reverse Charge) ist eine wirksame Ma�nahme, um den bekanntesten Arten der Steuerhinterziehung in einigen Branchen Einhalt zu gebieten. Da sich die Situation jedoch im Laufe der Zeit weiterentwickeln kann, k�nnten noch weitere Ma�nahmen erforderlich sein. Zu diesem Zweck sollte der Rat im Bedarfsfall auf Vorschlag der Kommission weitere Ma�nahmen bestimmen, die in den Anwendungsbereich des Schnellreaktionsmechanismus fallen. Damit die Kommission die Ausnahmeregelungen m�glichst schnell genehmigen kann, sollte festgelegt werden, welche Art von Ma�nahmen daf�r infrage kommt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 433/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1

Abschnitt 1a
Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug

Artikel 395a

Artikel 395b

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 559/2/12

... (2) Der Infrastruktur- und Zustandsbericht hat Kenngr��en zu enthalten, die eine Messung und Bewertung der Qualit�ts- und Zustandsentwicklung der Eisenbahninfrastruktur des Bundes angemessen darstellen. Die Kenngr��en werden von Bund und L�ndern gemeinsam erstmals bis zum 1. Januar. 2015 entwickelt und im Bedarfsfall angepasst.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 559/2/12




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 Satz 1 ERegG

3. Zu Artikel 1 Inhaltsverzeichnis ERegG � 2 Absatz 2 ERegG � 52 Absatz 2 Satz 1 und 3 ERegG � 61 ERegG � 71 Absatz 1 Nummer 5 ERegG

� 61
Missbr�uchliches Verhalten von marktm�chtigen Unternehmen beim Vertrieb von Fahrausweisen und Bahnstrom

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 2 ERegG

5. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 Nummer 10 ERegG � 15 Absatz 1 Nummer 1 ERegG � 16 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Absatz 6 ERegG � 22 Absatz 5 ERegG

6. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 10 - neu - ERegG

7. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 ERegG

8. Zu Artikel 1 � 31 Satz 2 ERegG

9. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 1 Satz 3 - neu - und � 38 Satz 2 - neu - ERegG , zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - � 9 Absatz 2 AEG

10. Zu Artikel 1 � 37 ERegG

� 37
Kapitalverzinsung

11. Zu Artikel 1 � 38 ERegG

12. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 1 Satz 4 - neu - ERegG

13. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 2 Satz 2 ERegG

14. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 2 Satz 3 und 4 - neu - ERegG

15. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 5 ERegG

16. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 ERegG

17. Zu Artikel 1 � 44 Absatz 5 - neu - ERegG

18. Zu Artikel 1 � 45 Absatz 3 ERegG

19. Zu Artikel 1 � 45a - neu -, � 70 Absatz 2a - neu -, � 71 Absatz 1a - neu - ERegb

� 45a
Betrieb auf Schienenwegen im Bereich von empfindlichen Gebieten

20. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 2 Satz 1 und 3 ERegG

21. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 ERegG

22. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 4 ERegG

23. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 1 ERegG

24. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe 0a - neu - 5a Absatz 2a - neu - AEG , Nummer 12 Buchstabe 0a - neu -, 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AEG

25. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 9c AEG

� 9c
�berwachung der Entflechtungsvorschriften

26. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 12 Absatz 3 Satz 2 AEG

27. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AEG

28. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, 5 und 6 - neu - AEG

29. Zu Artikel 2 Nummer 10a - neu - � 14a AEG

� 14a
L�rmmonitoring

30. Zu Artikel 2a - neu - � 25 DBGrG

'Artikel 2a �nderung des Gesetzes �ber die Gr�ndung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Zu � 25

Zu � 25

31. Zu Artikel 3a - neu - Inhalts�bersicht � 7a - neu -,�� 8a und b - neu - BSWAG

'Artikel 3a �nderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

� 7a
Infrastruktur- und Zustandsbericht

� 8a
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

� 8b
�bertragung regionaler Netze und neue Betreibermodelle

Zu � 7a

Zu � 7a

Zu � 8a

Zu � 8a

Zu � 8b

32. Zu Artikel 3b - neu - � 43 Absatz 1 Satz 2 BImSchG *

'Artikel 3b �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

33. Zu Artikel 3b - neu - � 47e Absatz 4 - neu - BImSchG

'Artikel 3b �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

34. Zu Artikel 4a - neu - � 26 BEZNG

'Artikel 4a �nderung des Gesetzes zur Zusammenf�hrung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Zu � 26

Zu � 26

Zu � 26

Zu � 26


 
 
 


Drucksache 312/1/12

... a) In � 630c Absatz 2 Satz 1 sind nach dem Wort "Weise" die W�rter "und im Bedarfsfall in Leichter Sprache" einzuf�gen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 312/1/12




1. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630a Absatz 1 BGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630a Absatz 1 BGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630a Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu - BGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630b BGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2 Satz 1 und � 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2 Satz 1a - neu - BGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2 Satz 2 BGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2 Satz 3 BGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2a - neu - BGB

10. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 2a - neu - und � 630d Absatz 1 Satz 2 BGB

11. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 3 BGB

12. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 3 Satz 1 BGB

13. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 3 Satz 1 BGB *

14. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630c Absatz 4 BGB

15. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630d Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 BGB *

16. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630d Absatz 3 BGB

17. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630e Absatz 1 Satz 2a - neu - BGB

18. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BGB

19. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630e Absatz 3 BGB

20. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630f Absatz 1 Satz 3 - neu - BGB

21. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630f Absatz 3 BGB

22. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630f Absatz 3 BGB

23. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630g Absatz 1 Satz 1 BGB

24. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630h Absatz 2 Satz 3 - neu - BGB

25. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630h Absatz 3 BGB

26. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630h Absatz 5 Satz 2 BGB

27. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630h Absatz 6 - neu - BGB

28. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630i - neu - BGB

� 630i
Besondere Bestimmung bei der Erbringung von Zusatzleistungen

29. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 630i - neu - BGB

� 630i
R�cktritt vom Behandlungsvertrag

30. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 13 Absatz 3a Satz 3a - neu - SGB V

31. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 13 Absatz 3a Satz 6a - neu - SGB V

32. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 55 Absatz 4 Satz 2 - neu - und 3 - neu - SGB V ,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

33. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 65b Absatz 2 Satz 1 SGB V

34. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 65c SGB V

� 65c
F�rderung von Ma�nahmen zur Vermeidung von Behandlungsfehlern

35. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 66 SGB V

36. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a � 73b Absatz 3 Satz 3 SGB V , Nummer 4 Buchstabe a � 73c Absatz 2 Satz 2 SGB V und Nummer 8 � 140a Absatz 2 Satz 2 SGB V

37. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a � 73b Absatz 3 Satz 5 SGB V

38. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a � 73c Absatz 2 Satz 4 SGB V

39. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - � 95 Absatz 3 Satz 4 - neu - und Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB V

40. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 140a Absatz 2 Satz 4 SGB V

41. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe 0a -neu-

'Artikel 3 �nderung der Patientenbeteiligungsverordnung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

42. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 140h Absatz 2 Satz 4 - neu - SGB V

43. Zu Artikel 2 Nummer 12 - neu - � 299 Absatz 3 Satz 3a - neu - und 3b - neu - SGB V Dem Artikel 2 ist folgende Nummer 12 anzuf�gen:

44. Zur Patientenquittung � 305 Absatz 2 SGB V

45. Zur Anpassung des Gesetzentwurfs an die UN-Behindertenrechtskonvention

46. Zur Einrichtung eines H�rtefallfonds

47. Zum Patientenentsch�digungsfonds*


 
 
 


Drucksache 555/12 (Beschluss)

... Die Abkl�rung der Ursache f�llt grunds�tzlich bereits unter Nummer 2 Buchstabe a (Beachtung von allgemein anerkannten Leitlinien �ber die Anwendung von Arzneimitteln, die antimikrobiell wirkende Mittel enthalten). Die Leitlinien sehen aber keine zwingende Untersuchung in akkreditierten, amtlich anerkannten oder staatlichen Laboren vor. Die Erfahrung zeigt, dass die Diagnostik teilweise ausschlie�lich in der tier�rztlichen Praxis erfolgt. Die pathologischen sowie labordiagnostischen Kenntnisse und M�glichkeiten einer tier�rztlichen Praxis sind jedoch in der Regel nur begrenzt. Daher sollte die M�glichkeit geschaffen werden, im Bedarfsfall eine umfassende Diagnostik und ein Antibiogramm in einer amtlich anerkannten Untersuchungseinrichtung anordnen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/12 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 56 Absatz 4 Satz 1

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc - neu - � 56a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu -

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Nummer 6 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa - neu - � 57 Absatz 2 Satz 1

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 57 Absatz 3 Nummer 2

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b - neu - � 58 Absatz 3 - neu -

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1

10. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 4

11. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, Satz 2 - neu -*

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1, � 58b*

13. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a - neu -

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 - neu -, � 58b �berschrift, Absatz 1 Satz 4 - neu -

15. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 und � 58b Absatz 2

16. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1, 4 - neu -

17. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 2, � 58d Absatz 2 Nummer 1

18. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 3

19. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 4, Satz 5, Satz 6, Satz 7, Absatz 2, Absatz 2a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

20. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 2

21. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 3

22. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 4 Satz 1

23. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 4 Satz 4 - neu -

24. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1

25. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

26. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 2 Satz 2

27. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 1 und 2 einleitender Satzteil und Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

28. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 bis 5 - neu -

29. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 2

30. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 3a - neu -

31. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 - neu -

32. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 4 - neu -

33. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

34. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 2 Nummer 1

35. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 2 Nummer 3 - neu -

36. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 3 Nummer 4 - neu -

37. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58e - neu -

� 58e
Zentrale Datenbank

38. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 69b Absatz 1

39. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23a1 - neu - bis 23a4 - neu -

Zu Nummer 23a4

40. Zum Gesetzentwurf allgemein

41. Zum Gesetzentwurf allgemein

42. Zum Gesetzentwurf insgesamt

43. Zum Gesetzentwurf insgesamt

44. Zum Gesetzentwurf insgesamt

45. Zum Gesetzentwurf insgesamt

46. Zum Gesetzentwurf insgesamt

47. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 428/12 (Begründung)

... Auf Grund der starken �hnlichkeit und der damit gegebenen Verwechselungsgefahr mit dem Zusatzzeichen 1052-38 (schlechter Fahrbahnrand) bestand oft Unklarheit �ber die konkrete Bedeutung des Zeichens 388. Im Bedarfsfall kann stattdessen mit einem Zusatzzeichen zu Zeichen 101 auf einen nicht befahrbaren Seitenstreifen hingewiesen werden. Vergleiche hierzu insbesondere die Begr�ndung zu Zeichen 101.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 428/12 (Begründung)




I. Allgemeines

1. Vorbemerkung zum Neuerlass

2. Vorbemerkung zur Schilderwaldnovelle

3. Entstehungsgeschichte zur Schilderwaldnovelle

4. Grunds�tzliches zur Schilderwaldnovelle

5. Wesentlicher Inhalt der Schilderwaldnovelle

a Reduzierung der Menge der Verkehrsschilder und Verbesserung der Beschilderung

b Radverkehrsvorschriften

c weitere wesentliche Inhalte

6. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

a Bund

b L�nder und Kommunen

7. Erf�llungsaufwand

7.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

7.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

7.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

II. Sonstige Kosten

9. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

10. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

a Allgemeines

b Im Einzelnen:

1. � 2 Absatz

2. � 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c

3. � 5 Absatz 3 Nummer 2

4. � 6 Satz 1

5. � 7

6. � 7a neu

7. � 8 Absatz 1a und 2

8. � 9 Absatz 2

9. � 9a

10. � 10

11. � 12

12. � 13 Absatz 2

13. � 15a

14. �� 16, 44, 45, 46, 47, 48

15. � 17 Absatz 2a

16. � 18

17. � 19

18. � 21 Absatz 3

19. � 24

20. � 30

21. � 31

22. � 35

23. � 37

24. � 39

25. � 40

26. � 41

27. � 42

28. � 43

29. � 44 Absatz 1 Satz 2

30. � 45

31. � 46 Absatz 3 Satz 4

32. � 49

33. � 51

34. � 52

35. � 53

36. Anlagen 1 bis 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2115: Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Stra�enverkehrs-Ordnung


 
 
 


Drucksache 24/12 (Beschluss)

... Das seitens des Bundesrates immer bef�rwortete Modulkonzept der EU (siehe hierzu die Stellungnahme vom 23. Mai 2008, BR-Drucksache 185/08(B)) beinhaltet hingegen den Grundsatz der Autarkie der Einsatzkr�fte. Danach sollen die Module, bezogen auf Logistik, Ausr�stung und Personal, in der Lage sein, ihre Mission unverz�glich bei Eintreffen vor Ort zu beginnen. Zur Sicherstellung der Arbeitsf�higkeit der Module dienen im Bedarfsfall sog. Technical Assistance Support Teams (TASTs), zu deren Aufgaben auch die logistische Unterst�tzung z�hlt. Diese ebenfalls aus dem Modulkonzept der EU resultierenden nationalen Einheiten k�nnen im Verbund mit den Einsatzteams etwaige Autarkiedefizite ausgleichen und die Einsatzkr�fte dazu bef�higen, sich ausschlie�lich auf den Hilfseinsatz zu konzentrieren. Der Bundesrat tr�gt diesen Ansatz - wie bereits in den Stellungnahmen vom 23. Mai 2008 (BR-Drucksache 185/08(B)) und 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 701/10(B)) ausgef�hrt - mit, soweit Module und TASTs in nationaler Verantwortung stehen.



Drucksache 608/1/12

... Die Rettungssanit�terinnen und Rettungssanit�ter bilden die tragende S�ule der Sanit�tseinheiten des Bundes und der L�nder. Die Zahl dieser Funktionen wurde erheblich ausgeweitet. Ein gewichtiges Argument, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer f�r die Ableistung einer solchen zeitintensiven Ausbildung gewinnen zu k�nnen, war stets deren Anrechnung auf die weiterf�hrende Ausbildung zur Rettungsassistentin oder zum Rettungsassistenten, k�nftig Notfallsanit�terin oder Notfallsanit�ter, die im Bedarfsfall auch als berufliche Qualifikation genutzt werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 608/1/12




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 Nummer 3 und � 8 Nummer 1 NotSanG

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c NotSanG

4. Zu Artikel 1 � 4a - neu - NotSanG

� 4a
Befugnis zur Aus�bung der Heilkunde

5. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 3 Satz 4 NotSanG

6. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 3 Satz 4 NotSanG

7. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 4 - neu - NotSanG

� 5
Dauer, Struktur und Kosten der Ausbildung

8. Hilfsempfehlung zu Ziffer 7

Zu Artikel 2a

'Artikel 2a �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

9. Zur Regelung der Finanzierung der Ausbildung nach dem Notfallsanit�tergesetz

10. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und � 31 Absatz 2 NotSanG

11. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 NotSanG

12. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 - neu - und 2 NotSanG

13. Zu Artikel 1 � 9 NotSanG

14. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - NotSanG

15. Zu Artikel 1 � 15 NotSanG

16. Zu Artikel 1 � 21 NotSanG

17. Zu Artikel 1 � 31a - neu - NotSanG

� 31a
Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

18. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 1 NotSanG und Artikel 5 Satz 2 Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 38/12

... Die Unternehmensleitung und die Arbeitnehmervertreter sind die Hauptakteure, die auf der Unternehmensebene �ber vorausschauende Umstrukturierungsstrategien diskutieren. Solche Umstrukturierungen werden von politischen Ma�nahmen begleitet, die wirtschaftliche Umstellungen und berufliche �berg�nge erleichtern und somit sozialen H�rten vorbeugen sowie neue Kompetenzen und Besch�ftigungsm�glichkeiten f�rdern sollen. Damit die Reallokation von Faktoren im Bedarfsfall einfacher vonstatten geht, sollten politische Ma�nahmen in der Tat darauf abzielen, dass starre Arbeitsmarkt- und Kompetenzstrukturen die Anpassung und das Wirtschaftswachstum nicht behindern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 38/12




Gr�nbuch Umstrukturierung und Antizipierung von Ver�nderungen: Lehren aus den j�ngsten Erfahrungen

1. Einleitung: Proaktives umstrukturieren f�r Wettbewerbsf�higkeit Wachstum in der Zukunft

Lehren aus der Krise

Herausforderungen im Hinblick auf die Wettbewerbsf�higkeit

Anpassungsf�higkeit von Unternehmen und Besch�ftigungsf�higkeit von Arbeitnehmern - Unternehmen im Mittelpunkt des Umstrukturierungsprozesses

Die Rolle der regionalen und lokalen Beh�rden bei der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung

Auch der �ffentliche Dienst ist ein wichtiger Arbeitgeber

2. Lehren aus der Krise

3. Herausforderungen IM Hinblick auf die Wettbewerbsf�higkeit: Bedeutung der F�rderung der wirtschaftlichen Industriellen Anpassung

Unterschiedliche Anpassungsm�glichkeiten f�r Unternehmen

Notwendige Rahmenbedingungen f�r eine effiziente Anpassung

4 Umstrukturierung

4. Anpassungsf�higkeit von Unternehmen Besch�ftigungsf�higkeit von Arbeitnehmern als Herausforderung - Unternehmen IM Mittelpunkt des Umstrukturierungsprozesses

5. Erzeugung von Synergieeffekten im Zuge des wirtschaftlichen Wandels

a Antizipierung von Umstrukturierungsprozessen Langfristige strategische Planung

b Vorbereitung und Bew�ltigung von Umstrukturierungsprozessen Fr�hzeitige Vorbereitung

Aufbau von gegenseitigem Vertrauen und gemeinsame Beurteilung der Sachlage

Minimierung der sozialen Auswirkungen

Minimierung externer wirtschaftlicher, sozialer, umweltbezogener und regionaler Auswirkungen

c Evaluierung und Berichterstattung

d Die Rolle der Sozialpartner

e Neubewertung des passiven Schutzes

6. die Rolle der regionalen lokalen Beh�rden

4 Konsultation

Europ�ische Kommission


 
 
 


Drucksache 555/1/12

... Die Abkl�rung der Ursache f�llt grunds�tzlich bereits unter Nummer 2 Buchstabe a (Beachtung von allgemein anerkannten Leitlinien �ber die Anwendung von Arzneimitteln, die antimikrobiell wirkende Mittel enthalten). Die Leitlinien sehen aber keine zwingende Untersuchung in akkreditierten, amtlich anerkannten oder staatlichen Laboren vor. Die Erfahrung zeigt, dass die Diagnostik teilweise ausschlie�lich in der tier�rztlichen Praxis erfolgt. Die pathologischen sowie labordiagnostischen Kenntnisse und M�glichkeiten einer tier�rztlichen Praxis sind jedoch in der Regel nur begrenzt. Daher sollte die M�glichkeit geschaffen werden, im Bedarfsfall eine umfassende Diagnostik und ein Antibiogramm in einer amtlich anerkannten Untersuchungseinrichtung anordnen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/1/12




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 47 Absatz 1c Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3, Satz 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 56 Absatz 4 Satz 1

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc - neu - � 56a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu -

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Nummer 6 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a *

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa - neu - � 57 Absatz 2 Satz 1 *

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 57 Absatz 3 Nummer 2

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b - neu - � 58 Absatz 3 - neu -

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1

10. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1

11. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1

12. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 4

13. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 1 Satz 4

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, Satz 2 - neu - *

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

15. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1, � 58b *

16. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a - neu -

17. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 - neu -, � 58b �berschrift, Absatz 1 Satz 4 - neu -

18. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58a Absatz 2 und � 58b Absatz 2

19. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 1, 4 - neu -

20. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 2, � 58d Absatz 2 Nummer 1

21. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 3

22. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 1 Satz 4, Satz 5, Satz 6, Satz 7, Absatz 2, Absatz 2a - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

23. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 2

24. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 3

25. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 4 Satz 1

26. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58b Absatz 4 Satz 4 - neu -

27. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 1

Zu Artikel 1 Nummer 7

30. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 2 Satz 2

31. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 1 und 2 einleitender Satzteil und Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 bis 5 - neu -

33. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 2

34. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 3a - neu -

35. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 - neu -

36. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58c Absatz 4 - neu -

37. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

38. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 2 Nummer 1

39. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 2 Nummer 3 - neu -

40. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58d Absatz 3 Nummer 4 - neu -

41. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 58e - neu -

� 58e
Zentrale Datenbank

42. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 69b Absatz 1

43. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23a1 - neu - bis 23a3 - neu -

44. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b � 97 Absatz 2 Nummer 23a1 - neu - *

45. Zu Artikel 2 Absatz 1 Inkrafttreten

46. Zum Gesetzentwurf allgemein

47. Zum Gesetzentwurf allgemein

48. Zum Gesetzentwurf insgesamt

49. Zum Gesetzentwurf insgesamt

50. Zum Gesetzentwurf insgesamt

51. Zum Gesetzentwurf insgesamt

52. Zum Gesetzentwurf insgesamt

53. Zum Gesetzentwurf insgesamt

54. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 222/12

... 4. die Mitwirkung bei der Koordinierung von Eins�tzen, insbesondere im Bedarfsfall,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 222/12




Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik �ber die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutschtschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice - Schwandorf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8


 
 
 


Drucksache 520/1/11

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung zu finden, die die Befristung der Genehmigung (� 22 Absatz 5 Satz 3) im Bedarfsfall auf Antrag um eine "Aufbrauchfrist" analog � 12 Absatz 5 zu erweitern erlaubt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/1/11




1. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 Satz 3 PflSchG

2. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 und 2 PflSchG

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 4 PflSchG

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

5. Zu Artikel 1 � 5 PflSchG

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 3 Satz 2 - neu - PflSchG

9. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

10. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Nummer 4 - neu - PflSchG

11. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 PflSchG

12. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

13. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

14. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 4 PflSchG

15. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 4 Satz 2 PflSchG

16. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 1 Satz 2 PflSchG

17. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 6 Satz 2 PflSchG

18. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 PflSchG

19. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 PflSchG

20. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 - neu - PflSchG

21. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

22. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 8 Nummer 1 PflSchG

23. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 3 PflSchG

24. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu - PflSchG

25. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - PflSchG

26. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 5 Satz 3 PflSchG

27. Zu Artikel 1 � 26 PflSchG

28. Zu Artikel 1 � 27 �berschrift, Absatz 6 - neu - PflSchG

29. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 Nummer 3 PflSchG

30. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

31. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

32. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 Satz 1 PflSchG

33. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

34. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 4 PflSchG

35. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 4 PflSchG

36. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2a - neu - PflSchG

37. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 PflSchG

38. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 5 - neu - PflSchG

39. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 PflSchG

40. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 5 PflSchG

41. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 7 - neu - PflSchG

42. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 3 - neu - PflSchG

43. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 Nummer 9 - neu - PflSchG

44. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 PflSchG

45. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

46. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

47. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 5 PflSchG

48. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 7 PflSchG

49. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG

50. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG

51. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 18 PflSchG

52. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 19 PflSchG

53. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 24 PflSchG

54. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 25a bis 25d - neu - PflSchG

55. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 5 PflSchG

56. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 7 - neu - PflSchG

57. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2, Satz 3 - neu - PflSchG

58. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 6 Nummer 3 PflSchG

59. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 8 PflSchG

60. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 827/11

... Nach dem Vorschlag sollten bei �rtlichen Sitzungen �ber die Zusammenarbeit beim konsularischen Schutz auch regelm��ig Informationen �ber B�rger nicht vertretener Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Der Vorsitzende dieser Sitzungen sollte Daten dar�ber sammeln, an wen sich diese B�rger im Bedarfsfall wenden k�nnen, um Hilfe zu erhalten (z.B. regional zust�ndige Botschaft oder regional zust�ndiges Konsulat von nicht vertretenen Mitgliedstaaten). Es ist vorgesehen, dass die EU-Delegationen unter bestimmten Bedingungen den Vorsitz bei diesen Sitzungen f�hren oder sie anderweitig unterst�tzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 827/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1 Einleitung

1.2 Kontext und Gr�nde f�r den Vorschlag

1 Pers�nlicher Geltungsbereich

2 Zugang zum konsularischen Schutz und Zusammenarbeit/Koordinierung

3 Koordinierung vor Ort

4 Hilfe in Krisensituationen/Kostenerstattung

2. Anh�rung interessierter Kreise

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

1 Pers�nlicher Geltungsbereich

2 Zugang zum konsularischen Schutz und Zusammenarbeit/Koordinierung

3 Koordinierung vor Ort / EU-Mehrwert

4 Hilfe in Krisensituationen/Kostenerstattung

3.2 Rechtsgrundlage

3.3 Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.4 Auswirkungen auf die Grundrechte

Vorschlag

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Schutzberechtigte Personen

Artikel 3
Nichtvorhandensein einer Vertretung

Artikel 4
Zugang zum konsularischen Schutz

Artikel 5
Identit�tsnachweis

Artikel 6
Art der Hilfe

Artikel 7
Allgemeiner Grundsatz

Artikel 8
Festnahme oder Inhaftierung

Artikel 9
Opfer von Straftaten

Artikel 10
Schwerer Unfall oder schwere Erkrankung

Artikel 11
Todesfall

Kapitel 3
Finanzverfahren

Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 13
Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen

Kapitel 4
Zusammenarbeit und Koordinierung vor Ort und in Krisensituationen

Artikel 14
Zusammenarbeit vor Ort

Artikel 15
Zusammenarbeit in Krisensituationen

Artikel 16
Federf�hrender Staat

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

Artikel 17
G�nstigere Behandlung

Artikel 18
Umsetzung

Artikel 19
Aufhebung

Artikel 20
�berwachung und Bewertung

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22

Anhang 1

A. Formular f�r Antr�ge auf Kostenerstattung Artikel 12

A. Gemeinsames Formular � R�ckzahlungsverpflichtung finanzielle Hilfe

Anhang 2

A. Formular f�r Antr�ge auf Kostenerstattung bez�glich Krisensituationen Artikel 13

A. Pauschalbetr�ge


 
 
 


Drucksache 713/11

... 5. Die zust�ndige Beh�rde bem�ht sich, im Bedarfsfall abgestimmte oder gemeinsame Verfahren auszuarbeiten und umzusetzen, um die Aufgaben gem�� dieser Verordnung wahrzunehmen und die Anforderungen sonstiger anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union zu erf�llen. Umfasst die zust�ndige Beh�rde mehrere Stellen, sollten diese eine Duplizierung der Regulierungsaufgaben vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 713/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund der Regulierungsinitiative

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Anh�rung interessierter Kreise Hinsichtlich der Verordnung Ergebnisse der Folgenabsch�tzung f�r die verschiedenen politischen Optionen

Anh�rung interessierter Kreise

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Verh�tung von Unf�llen

�berpr�fung der Einhaltung von Vorschriften und Haftung bei Sch�den

Transparenz, Informationsaustausch und bestm�gliche Praktiken

4 Notfallma�nahmen

Internationale Aktivit�ten

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Politische Optionen und Bewertung der Auswirkungen

3. Rechtliche Aspekte der Verordnung

4 Betreiber

4 Mitgliedstaaten

4 Kommission

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Informationen

�nderung geltender Rechtsvorschriften

4 �bertragung

Europ�ischer Wirtschaftsraum und Energiegemeinschaft

Vorschlag

Kapitel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
vermeidung ernster Gefahren bei Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten

Artikel 3
Allgemeine Grunds�tze des Risikomanagements bei Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten

Artikel 4
Sicherheitserw�gungen im Rahmen der Genehmigung von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten gem�� der Richtlinie 94/22/EG

Artikel 5
Beteiligung der �ffentlichkeit an Lizenzvergabeverfahren

Artikel 6
Akzeptanz von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten innerhalb von Lizenzgebieten

Artikel 7
Haftung f�r Umweltsch�den

Artikel 8
Zust�ndige nationale Beh�rde

Kapitel III
Vorbereitung Durchf�hrung von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten auf der Basis einer Risikobewertung

Artikel 9
Bedingungen f�r den Betrieb von Offshore-Anlagen

Artikel 10
Gefahrenbericht f�r F�rderanlagen

Artikel 11
Gefahrenbericht f�r Nichtf�rderanlagen

Artikel 12
Interne Notfalleinsatzpl�ne

Artikel 13
Mitteilung �ber Bohrungsarbeiten

Artikel 14
Mitteilung �ber den kombinierten Betrieb

Artikel 15
�berpr�fung durch einen unabh�ngigen Dritten

Artikel 16
Befugnis, Aktivit�ten zu untersagen

Artikel 17
Grenz�berschreitende Auswirkungen

Kapitel IV
Beste Praxis f�r die Beherrschung ernster Gefahren

Artikel 18
Verh�tung schwerer Unf�lle durch die Betreiber

Artikel 19
Anforderungen an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 20
Gew�hrleistung der Einhaltung des Regulierungsrahmens zur Verh�tung schwerer Unf�lle

Artikel 21
Anonyme Meldung von Sicherheitsbedenken

Kapitel V
Transparenz Austausch von Informationen

Artikel 22
Informationsaustausch

Artikel 23
Transparenz

Artikel 24
Berichterstattung �ber die Auswirkungen von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten auf die Sicherheit und Umwelt

Artikel 25
Untersuchungen nach einem schweren Unfall

Artikel 26
Vertraulichkeit

Kapitel IV
Koordinierung Zusammenarbeit

Artikel 27
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 28
Koordinierter Ansatz f�r Sicherheit in angrenzenden Regionen und internationale Aktivit�ten

Kapitel VII
Vorbereitung auf den Notfall Noftallmassnahmen

Artikel 29
Anforderungen an interne Notfalleinsatzpl�ne

Artikel 30
Externe Notfalleinsatzpl�ne und Vorbereitung auf den Notfall

Artikel 31
Notfallma�nahmen

Artikel 32
Grenz�berschreitende Vorbereitung auf den Notfall und Notfallma�nahmen

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 33
Sanktionen

Artikel 34
Der Kommission �bertragene Befugnisse

Artikel 35
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 36
Ausschussverfahren

Artikel 37
�nderung der Richtlinie 2004/35/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 �ber Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch�den 25

Artikel 38
�bergangsbestimmungen

Artikel 39
Inkrafttreten

Anhang I
Beteiligung der �ffentlichkeit in Verbindung mit Genehmigungen gem�� der Richtlinie 94/22/EG

Anhang II
Anforderungen an Dokumente f�r das Akzeptanzverfahren

1. in einer Auslegungsmitteilung f�r eine F�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

2. in einem Bericht �ber ERNSTE Gefahren f�r den Betrieb einer F�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

3. in einem Bericht �ber ERNSTE Gefahren f�r eine NICHTF�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

4. in einer Mitteilung �ber Bohrungsarbeiten zu �bermittelnde Informationen

5. Aspekte eines �berpr�fungssystems

6. BEI einem gr�sseren Umbau einer Anlage, EINSCHLIESSLICH der Entfernung einer Festen Anlage, zu �bermittelnde Informationen

7. in einer Mitteilung �ber kombinierten Betrieb zu �bermittelnde Informationen

Anhang III
Vorkehrungen der zust�ndigen Beh�rden zur Regelung von Betriebsvorg�ngen, die mit ernsten Gefahren behaftet sind

Anhang IV
Vorkehrungen des Betreibers zur Verh�tung schwerer Unf�lle

Anhang V
Anforderungen in Bezug auf Notfallvorsorge und Notfallma�nahmen

1. Interne Notfallpl�ne

2. Externe Notfallpl�ne

Anhang VI
Informationsaustausch und Transparenz


 
 
 


Drucksache 717/11

... Dar�ber hinaus sollen die Bedingungen daf�r geschaffen werden, dass das erfolgreiche Krisenbew�ltigungsinstrument im Bedarfsfall vorhanden ist bzw. rasch aktiviert werden kann. Dies l�sst sich dadurch erreichen, dass die Bundesregierung die M�glichkeit erh�lt, die Sonderregelungen per Rechtverordnung schnell wieder in Kraft setzen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 717/11




Entschlie�ung

I. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,

II. Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 664/11

... Die Erfahrung zeigt, dass Selbst- und Koregulierungsprozesse unter den folgenden Voraussetzungen am effizientesten sind: Die Grundlage bildet eine erste offene Analyse der Fragen mit allen betroffenen Stakeholdern, die im Beisein von Beh�rden wie etwa der Europ�ischen Kommission erfolgt und gegebenenfalls von diesen eingeleitet wird; die Prozesse f�hren in einer n�chsten Phase dazu, dass alle betroffenen Stakeholder klare, durch Leistungsindikatoren nachvollziehbare Verpflichtungen eingehen; schlie�lich sollen die Prozesse durch objektive Mechanismen �berwacht und einer Leistungs�berpr�fung unterzogen werden, M�glichkeiten zur Korrektur von Verpflichtungen im Bedarfsfall vorsehen sowie einen effizienten Rechenschaftsmechanismus f�r die Behandlung von Beschwerden im Falle der Nichteinhaltung von Verpflichtungen umfassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 664/11




Mitteilung

1. Einleitung

1.1. Sich mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen auseinanderzusetzen, liegt im Interesse der Unternehmen ...

1.2. ... und im Interesse der Gesellschaft insgesamt.

1.3. Warum legt die Kommission diese neue Strategie jetzt vor?

2. Evaluierung der Auswirkungen der EU-Politik auf CSR

3. Ein modernes Verst�ndnis von sozialer Verantwortung der Unternehmen

3.1. Eine neue Definition

3.2. International anerkannte Grunds�tze und Leitlinien

3.3. Der multidimensionale Charakter von CSR

3.4. Die Rolle der Beh�rden und anderer Stakeholder

3.5. CSR und die Initiative f�r soziales Unternehmertum SBI

3.6. CSR und der soziale Dialog

4. Ein Aktionsplan f�r den Zeitraum 2011-2014

4.1. CSR ins Blickfeld r�cken und bew�hrte Verfahren verbreiten

4.2. Das den Unternehmen entgegengebrachte Vertrauen verbessern und dokumentieren

4.3. Selbst- und Koregulierungsprozesse verbessern

4.4. CSR durch den Markt st�rker belohnen

4.4.1. Verbrauch

4.4.2. �ffentliches Auftragswesen

4.4.3. Investitionen

4.5. Die Offenlegung von sozialen und �kologischen Informationen durch die Unternehmen verbessern

4.6. CSR st�rker in Aus- und Weiterbildung sowie Forschung integrieren

4.7. Die Bedeutung von CSR-Strategien auf nationaler und subnationaler Ebene hervorheben

4.8. Europ�ische und globale CSR-Konzepte besser aufeinander abstimmen

4.8.1. Sich auf international anerkannte CSR-Grunds�tze und -Leitlinien konzentrieren

4.8.2. Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen f�r Unternehmen und Menschenrechte umsetzen 23

4.8.3. Die Bedeutung von CSR f�r die Beziehungen mit anderen L�ndern und Regionen der Welt hervorheben

5. Fazit


 
 
 


Drucksache 565/1/11

... Durch die Einf�gung des Wortes "insbesondere" im Satz 2 bleibt die Liste der Tiere, deren Haltung grunds�tzlich verboten sein soll, offen und kann im Bedarfsfall erg�nzt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 565/1/11




Zu Satz 1, Satz 2, Begr�ndung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c


 
 
 


Drucksache 650/2/11

... 58. Der Bundesrat bittet um Klarstellung, dass der Fokus der Ma�nahmen nicht schwerpunktm��ig im Bereich transeurop�ischer Netze liegen kann. Vielmehr liegt das Problem beim Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen weit �berwiegend in fehlenden regionalen Netzen, also in der "letzten Meile". Darauf sollten die von der EU vorgesehenen Ma�nahmen konzentriert werden; F�rderungen von Backbone-Netzen (�berregionale Transportnetze) und Backhaul-Netzen (regionale Verbindungsnetze) sollten unbeschadet dessen im Bedarfsfall (z.B. bei Projekten im grenznahen Bereich) m�glich sein. Der Begriff des "europ�ischen Mehrwerts" sollte deutlich erkennbar auf regionale Netze Anwendung finden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 650/2/11




Zu BR-Drucksachen 650/11 und 656/11

Zum Schienennetz

Zum Stra�ennetz

Zu Binnenh�fen bzw. Terminals

Zur BR-Drucksache 650/11

Zur BR-Drucksache 656/11

Zu Artikel 20

Direktzuleitung zu BR-Drucksachen 650/11 und 656/11


 
 
 


Drucksache 617/1/11

... 11. Der Bundesrat spricht sich des Weiteren daf�r aus, den Beteiligten mehr Dispositionsfreiheiten innerhalb des EU-Kaufrechts einzur�umen. Regelungskomplexe oder Einzelregelungen des vorgeschlagenen Europ�ischen Kaufrechts sollten im Bedarfsfall abbedungen oder ver�ndert werden k�nnen, um das Vertragsverh�ltnis unkompliziert den tats�chlichen Gegebenheiten des Einzelfalls anpassen zu k�nnen. Um Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern den grenz�berschreitenden (Ver-)Kauf zu erleichtern, sollten die einzelnen Regelungskomplexe im Gemeinsamen Europ�ischen Kaufrecht st�rker fakultativ im Sinne einer Toolbox zur Verf�gung gestellt werden. Aus diesem F�cher von Instrumenten sollten sich die Betroffenen eines oder mehrerer (aufeinander abgestimmter) Instrumente bedienen k�nnen und sie auch f�r ihre eigenen Bed�rfnisse anpassen d�rfen. Die Instrumente m�ssten sich in der Praxis durch einfache Handhabung und ausgewogene L�sungen bew�hren. Dies h�tte den Vorteil, dass von den Betroffenen selbst entschieden werden k�nnte, ob und in welchem Anwendungsbereich sie im Einzelfall auf eine europ�ische Regelung zur�ckgreifen wollen. Ausreichender Verbraucherschutz wird durch die bestehenden Verbraucherschutzregeln gew�hrleistet, die auch nach Ansicht der Kommission nicht durch das Europ�ische Vertragsrecht aufgehoben werden sollen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/1/11




Zur Vorlage allgemein

2 Rechtsgrundlage

Zur Vorlage im Einzelnen

Zu Anhang I

2 Weiteres

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 639/11

... bestimmt die zust�ndige Beh�rde im Bedarfsfall angemessene Werte f�r Aktivit�tsmengen und -konzentrationen je Masseneinheit. Die so festgelegten Werte erg�nzen die Angaben in Tabelle A Teil 1.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 639/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

1.1. Hintergrund und Ziele

1.2. Subsidiarit�t

1.3. Geltende Rechtsvorschriften

1.4. Vereinfachung

1.5. Internationaler Kontext

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung 2. 1. Interessierte Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3. 1. Kapitel I: Gegenstand und Anwendungsbereich

3.2. Kapitel II: Begriffsbestimmungen

3.3. Kapitel III: Strahlenschutzsystem

3.4. Kapitel IV: Anforderungen an Ausbildung, Fortbildung und Unterweisung im Bereich des Strahlenschutzes

3.5. Kapitel V: Rechtfertigung und aufsichtsrechtliche Kontrolle der T�tigkeiten

3.6. Kapitel VI: Schutz von Arbeitskr�ften, Auszubildenden und Studierenden

3.7. Kapitel VII: Schutz von Patienten und anderen Personen bei medizinischer Exposition

3.9. Kapitel IX: Umweltschutz

3.10. Kapitel X: Anforderungen an die aufsichtsrechtliche Kontrolle

3.11. Kapitel XI: Schlussbestimmungen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand Anwendungsbereich

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Ausschluss vom Anwendungsbereich

Kapitel II
Begriffsbestimmungen

Artikel 4

Kapitel III
Strahlenschutzsystem

Artikel 5
Allgemeine Grunds�tze

Abschnitt 1
Optimierungsinstrumente

Artikel 6
Dosisrichtwerte f�r berufliche Expositionen und Expositionen der Bev�lkerung

Artikel 7
Dosisrichtwerte f�r medizinische Expositionen

Artikel 8
Referenzwerte

Abschnitt 2
Dosisbegrenzung

Artikel 9
Altersbegrenzung f�r strahlenexponierte Arbeitskr�fte

Artikel 10
Dosisgrenzwerte f�r berufliche Expositionen

Artikel 11
Schutz von Schwangeren

Artikel 12
Dosisgrenzwerte f�r Auszubildende und Studierende

Artikel 13
Dosisgrenzwerte f�r die Exposition der Bev�lkerung

Artikel 14
Sch�tzung der effektiven Dosis und der �quivalentdosis

Kapitel IV
Anforderungen an Ausbildung, FORTBILDUNG Unterweisung IM Bereich des Strahlenschutzes

Artikel 15
Allgemeine Zust�ndigkeiten f�r die Ausbildung, Fortbildung und Unterweisung

Artikel 16
Fortbildung von strahlenexponierten Arbeitskr�ften, Auszubildenden und Studierenden und deren Unterweisung

Artikel 17
Unterweisung und Fortbildung von Arbeitskr�ften, die einer potenziellen Exposition durch herrenlose Strahlenquellen ausgesetzt sind

Artikel 18
Unterweisung und Fortbildung der Notfalleinsatzkr�fte

Artikel 19
Ausbildung, Unterweisung und Fortbildung im Bereich medizinischer Exposition

Kapitel V
Rechtfertigung aufsichtsrechtliche Kontrolle der T�tigkeiten

Artikel 20
Rechtfertigung von T�tigkeiten

Artikel 21
Rechtfertigung von T�tigkeiten mit Ger�ten oder Produkten, die ionisierende Strahlung aussenden

Artikel 22
Verbot von T�tigkeiten

Artikel 23
T�tigkeiten mit einer absichtlichen Exposition von Menschen zu nicht medizinischen Zwecken

Artikel 24
Ermittlung von T�tigkeiten mit nat�rlich vorkommenden radioaktiven Materialien

Artikel 25
Notifizierung

Artikel 26
Aufsichtsrechtliche Kontrolle

Artikel 27
Genehmigung

Artikel 28
Genehmigungsverfahren

Artikel 29
Freigabe aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle

Kapitel VI
Schutz von Arbeitskr�ften, AUSZUBILDENDEN Studierenden

Artikel 30
Zust�ndigkeiten

Artikel 31
Ma�nahmen zum Schutz der Arbeitskr�fte

Artikel 32
Konsultation des Strahlenschutzexperten

Artikel 33
Vorkehrungen am Arbeitsplatz

Artikel 34
Einstufung der Arbeitsst�tten

Artikel 35
Anforderungen f�r Kontrollbereiche

Artikel 36
Anforderungen f�r �berwachungsbereiche

Artikel 37
Radiologische �berwachung des Arbeitsumfeldes

Artikel 38
Kategorien strahlenexponierter Arbeitskr�fte

Artikel 39
Individuelle �berwachung

Artikel 40
�berwachung bei unfallbedingter Strahlenexposition

Artikel 41
Erfassung und �bermittlung der Ergebnisse

Artikel 42
Zugang zu den Ergebnissen

Artikel 43

Artikel 44
Medizinische �berwachung strahlenexponierter Arbeitskr�fte

Artikel 45
Medizinische Einstufung

Artikel 46
Verbot der Besch�ftigung oder Einstufung nicht tauglicher Arbeitskr�fte als Kategorie-A-Arbeitskr�fte

Artikel 47
Gesundheitsakten

Artikel 48
Besondere medizinische �berwachung

Artikel 49
Rechtsbehelfe

Artikel 50
Schutz externer Arbeitskr�fte

Artikel 51
Gesondert genehmigte Strahlenexpositionen

Artikel 52
Berufsbedingte Notfallexposition

Artikel 53
Radon am Arbeitsplatz

Kapitel VII
Schutz von Patienten Anderen Personen bei medizinischer Exposition

Artikel 54
Rechtfertigung

Artikel 55
Optimierung

Artikel 56
Zust�ndigkeiten

Artikel 57
Verfahren

Artikel 58
Fortbildung

Artikel 59
Ausr�stung

Artikel 60
Besondere Anwendungen

Artikel 61
Besonderer Schutz w�hrend Schwangerschaft und Stillzeit

Artikel 62
Unfallbedingte und unbeabsichtigte Expositionen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

Artikel 63
Absch�tzung der Bev�lkerungsdosis

Kapitel VIII
Schutz der Bev�lkerung

Abschnitt 1
Schutz der Bev�lkerung UNTER normalen Bedingungen

Artikel 64
Grunds�tze des Schutzes der Bev�lkerung

Artikel 65
Schutz der Bev�lkerung

Artikel 66
Absch�tzung der Dosen f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung

Artikel 67
�berwachung der Ableitung radioaktiver Stoffe

Artikel 68
Aufgaben der Unternehmen

Artikel 69
Umwelt�berwachungsprogramm

Abschnitt 2
NOTFALL-EXPOSITIONSSITUATIONEN

Artikel 70
Notfalleins�tze

Artikel 71
Informationen f�r die von einem Notfall wahrscheinlich betroffene Bev�lkerung

Artikel 72
Informationen f�r die von einem Notfall tats�chlich betroffene Bev�lkerung

Abschnitt 3
Bestehende EXPOSITIONSSITUATIONEN

Artikel 73
Kontaminierte Bereiche

Artikel 74
Radon in Wohnr�umen und �ffentlich zug�nglichen Geb�uden

Artikel 75
Baumaterialien

Kapitel IX
Umweltschutz

Artikel 76
Umweltkriterien

Artikel 77
Genehmigte Ableitungsgrenzwerte

Artikel 78
Unfallbedingte Freisetzungen

Artikel 79
Umwelt�berwachung

Kapitel X
Anforderungen an die aufsichtsrechtliche Kontrolle

Abschnitt 1
Institutionelle Infrastruktur

Artikel 80
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 81
Anerkennung von Diensten und Fachleuten

Artikel 82
Arbeitsmedizinische Dienste

Artikel 83
Dosimetrie-Dienste

Artikel 84
Strahlenschutzexperte

Artikel 85
Medizinphysik-Experte

Artikel 86
Strahlenschutzbeauftragter

Abschnitt 2
Kontrolle Umschlossener Strahlenquellen

Artikel 87
Allgemeine Anforderungen

Artikel 88
Anforderungen an die Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen

Artikel 89
Besondere Anforderungen an die Zulassung f�r den Umgang mit hoch radioaktiven umschlossenen Strahlenquellen

Artikel 90
Aufzeichnungen des Unternehmens

Artikel 91
Aufzeichnungen der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 92
Sicherung hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen

Abschnitt 3
herrenlose Strahlenquellen

Artikel 93
Entdeckung herrenloser Strahlenquellen

Artikel 94
Metall-Kontaminierung

Artikel 95
Bergung, Handhabung und Entsorgung herrenloser Strahlenquellen

Artikel 96
Finanzielle Absicherung f�r den Umgang mit herrenlosen Strahlenquellen

Abschnitt 4
NOTFALL-EXPOSITIONSSITUATIONEN

Artikel 97
Notfallmanagementsystem

Artikel 98
Notfallvorsorge

Artikel 99
Internationale Zusammenarbeit

Abschnitt 5
Bestehende EXPOSITIONSSITUATIONEN

Artikel 100
Programme f�r bestehende Expositionssituationen

Artikel 101
Festlegung von Strategien

Artikel 102
Durchf�hrung der Strategien

Artikel 103
Radon-Ma�nahmenplan

Abschnitt 6
Durchsetzungssystem

Artikel 104
Inspektionen

Artikel 105
Durchsetzung

Artikel 106
Sanktionen

Kapitel XI
Schlussbestimmungen

Artikel 107
Umsetzung

Artikel 108
Aufhebung

Artikel 109
Inkrafttreten

Artikel 110
Adressaten

Anhang I
Bandbreiten f�r Referenzwerte f�r die Exposition der Bev�lkerung

Anhang II
Aktivit�tswerte zur Definition hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen

Anhang III
Inverkehrbringen von Ger�ten oder Produkten

Anhang IV
T�tigkeiten, die mit einer Exposition zwecks nicht medizinischer Bildgebung verbunden sind

Anhang V
Liste industrieller T�tigkeiten mit Einsatz nat�rlich vorkommender radioaktiver Materialien

Anhang VI
Freistellungs- und Freigabekriterien

1. Freistellung

2. Freistellungs- und Freigabewerte

3. Allgemeine Freistellungs- und Freigabekriterien

Anhang VII
Definition und Verwendung des Aktivit�tskonzentrationsindex f�r die von Baumaterialien emittierte Gammastrahlung

Anhang VIII
Datensystem f�r die individuelle Strahlen�berwachung

Allgemeine Bestimmungen

A: Daten, die in das Datensystem f�r die individuelle Strahlen�berwachung aufzunehmen sind

B: Daten zu externen Arbeitskr�ften, die �ber das Datensystem f�r die individuelle Strahlen�berwachung zu �bermitteln sind

C. Bestimmungen f�r den pers�nlichen Strahlenschutzpass

Anhang IX

A. Im Rahmen eines Notfallmanagementsystems zu ber�cksichtigende Aspekte

B. Im Rahmen eines Notfallplans zu ber�cksichtigende Aspekte

Anhang X

A. Im Voraus bereitzustellende Informationen f�r die in einer Notfallsituation voraussichtlich betroffenen Einzelpersonen der Bev�lkerung

B. In einem Notfall bereitzustellende Informationen f�r die betroffenen Einzelpersonen der Bev�lkerung

Anhang XI
Als Anhaltspunkt dienende Liste von Baumaterialien, f�r die Kontrollma�nahmen hinsichtlich der emittierten Gammastrahlen in Betracht zu ziehen sind

Anhang XII
Informationen in den Aufzeichnungen �ber hoch radioaktive umschlossene Strahlenquellen

Anhang XIII
Bereitstellung von Daten �ber hoch radioaktive umschlossene Strahlenquellen

Anhang XIV
Anforderungen an f�r hoch radioaktive umschlossene Strahlenquellen zust�ndige Unternehmen

Anhang XV
Identifizierung und Kennzeichnung hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen

Anhang XVI
Als Anhaltspunkt dienende Liste von Punkten, die im nationalen Ma�nahmenplan zum Umgang mit langfristigen Risiken von Radon-Expositionen enthalten sein sollten


 
 
 


Drucksache 88/11

... (5) Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, der zust�ndigen Beh�rde eine geplante �nderung der T�tigkeit in Bezug auf die Angaben nach Absatz 3 mindestens einen Monat vor ihrer Verwirklichung vollst�ndig und richtig anzuzeigen. Die zust�ndige Beh�rde �ndert die Genehmigung entsprechend. Die zust�ndige Beh�rde �berpr�ft unabh�ngig von Satz 2 mindestens alle f�nf Jahre die Angaben nach Absatz 3 und �ndert die Genehmigung im Bedarfsfall entsprechend. F�r die genannten �nderungen der Genehmigung gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 88/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz � TEHG)*)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Genehmigung und �berwachung von Emissionen

� 4
Emissionsgenehmigung

� 5
Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht

� 6
�berwachungsplan

Abschnitt 3
Berechtigungen und Zuteilung

� 7
Berechtigungen

� 8
Versteigerung von Berechtigungen

� 9
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber

� 10
Rechtsverordnung �ber Zuteilungsregeln

� 11
Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber

� 12
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve

� 13
Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve

� 14
Ausgabe von Berechtigungen

� 15
Durchsetzung von R�ckgabeverpflichtungen

� 16
Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften

� 17
Emissionshandelsregister

� 18
Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

� 19
Zust�ndigkeiten

� 20
�berwachung

� 21
Sachverst�ndige Stellen

� 22
Geb�hren f�r Amtshandlungen von Bundesbeh�rden

� 23
Elektronische Kommunikation

� 24
Einheitliche Anlage

� 25
�nderung der Identit�t oder Rechtsform des Betreibers

� 26
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

� 27
Befreiung f�r Kleinemittenten

� 28
Verordnungserm�chtigungen

Abschnitt 5
Sanktionen

� 29
Durchsetzung der Berichtspflicht

� 30
Durchsetzung der Abgabepflicht

� 31
Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber

� 32
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 6
�bergangsregelungen

� 33
Allgemeine �bergangsregelung

� 34
�bergangsregelung f�r Anlagenbetreiber

� 35
�bergangsregelung f�r Luftfahrzeugbetreiber

Anhang 1
Einbezogene T�tigkeiten und Treibhausgase

Teil 1
Grunds�tze

Teil 2
T�tigkeiten

Anhang 2
Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von �berwachungspl�nen nach � 6 und � 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach � 5

Teil 1
Fristen f�r die Vorlage eines �berwachungsplans

Teil 2
Anforderungen an die Ermittlung von Emissionen und die Emissionsberichterstattung

Anhang 3
Anforderungen an die Verifizierung

Teil 1
Emissionsberichterstattung

A. Allgemeine Grunds�tze

B. Methodik Strategische Analyse

4 Prozessanalyse

4 Risikoanalyse

C. Bericht

D. Zus�tzliche Bestimmungen f�r die Pr�fung von Emissionsberichten des Luftverkehrs

Teil 2
Angaben zur Transportleistung

Anhang 4
Anforderungen an sachverst�ndige Stellen

Anhang 5
Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleichsbetrages bei Nichterf�llung der Selbstverpflichtung nach � 27 Absatz 4

Teil 1
Berechnung der spezifischen Emissionsminderung nach � 27 Absatz 4

1. Anlagenspezifischer Emissionswert f�r die Berechnung der spezifischen Emissionsminderung

2. Berechnungsformeln

a Berechnungsformeln f�r Einzelanlagen-Nachweis

b Berechnungsformeln f�r gemeinsamen Nachweis

Erl�uterung der Abk�rzungen:

Teil 2
Berechnung des Ausgleichsbetrages bei Nichterf�llung der Selbstverpflichtung nach � 27 Absatz 4 Satz 4 und 5

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung der Datenerhebungsverordnung 2020

Artikel 4
�nderung des Zuteilungsgesetzes 2012

Artikel 5
�nderung der Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012

Artikel 6
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 7
�nderung der Emissionshandelskostenverordnung 2007

Artikel 8
�nderung der Datenerhebungsverordnung 2012

Artikel 9
�nderung des Zuteilungsgesetzes 2007

Artikel 10
�nderung der Zuteilungsverordnung 2007

Artikel 11
�nderung der Zuteilungsverordnung 2012

Artikel 12
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 14
�nderung des Erneuerbare-Energien-W�rmegesetzes

Artikel 15
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Anwendungsbereich

2. Neue Ausgestaltung von Emissionsgenehmigung und �berwachungsplan

3. Versteigerung von Berechtigungen

4. Zuteilung kostenloser Berechtigungen

5. Verwendung von Projektgutschriften

6. Zeitlich gestufter �bergang zum neuen Emissionshandelssystem

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

a. Zusammenfassung

b. Informationspflichten der TEHG-Novelle �bersicht

c. Vergleich zu den B�rokratiekosten der Handelsperiode 2008-2012

d. Einzelbewertung der Informationspflichten

IP 1 Emissionsgenehmigung / Antragstellung

IP 2 Antrag auf gesonderte Genehmigung

IP 3 Anzeige �nderung der T�tigkeit

IP 4 Emissionsbericht und Verifizierung des Berichts

IP 5 Genehmigung des �berwachungsplans

IP 6 Anzeige Anpassung des �berwachungsplans

IP 7 �bertragung von Berechtigungen zur Erf�llung der Abgabepflicht

IP 8 Antrag auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen f�r Anlagenbetreiber

IP 9 Antrag auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen

IP 10 Antrag auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen f�r zus�tzliche Luftfahrzeugbetreiber

IP 11 Antrag auf Er�ffnung eines Kontos im Emissionshandelsregister

IP 12 Antrag auf Umtausch von Projektgutschriften in Berechtigungen

IP 13 Antrag auf Bekanntmachung als sachverst�ndige Stelle

IP 16 Antrag Opt-Out f�r Kleinanlagen

e. Zusammenfassung

IV. Nachhaltigkeitspr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu Anhang 1 Einbezogene T�tigkeiten und Treibhausgase

Teil 1
Grunds�tze

Zu Anhang 2 Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von �berwachungspl�nen nach � 6 und � 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach � 5

Zu Anhang 3 Anforderungen an die Verifizierung

Zu Anhang 4 Anforderungen an sachverst�ndige Stellen

Zu Anhang 5 Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleichsbetrages bei Nichterf�llung der Selbstverpflichtung nach � 27 Absatz 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Artikel 15

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1433: Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen f�r die Fortentwicklung des Emissionshandels


 
 
 


Drucksache 869/11

... Bei der Pr�fung wurden jedoch auch M�ngel festgestellt. Der derzeitige Durchf�hrungsprozess ist zu komplex und erm�glicht im Bedarfsfall keine raschen Anpassungen. Diese M�ngel werden mit der vorliegenden Verordnung behoben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 869/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Konsultationen mit den interessierten Parteien und der Folgenabsch�tzungen

�ffentliche Konsultation

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Kernpunkte

1. Titel I: Durchf�hrung - Artikel 1 bis 3

2. Titel II: Bestimmungen �ber die Finanzierungsmethoden - Artikel 4 bis 6

3. Titel III: Staatsangeh�rigkeits- und Ursprungsregeln f�r Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren - Artikel 8 bis 12

4. Titel IV: Schlussbestimmungen - Artikel 13 bis 17

Vorschlag

Titel I
Durchf�hrung

Artikel 1
Gegenstand und Grunds�tze

Artikel 2
Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelma�nahmen und Sonderma�nahmen

Artikel 3
Flankierende Ma�nahmen

Titel II
Bestimmungen �ber die Finanzierungsmethoden

Artikel 4
Allgemeine Finanzierungsbestimmungen

Artikel 5
Steuern, Z�lle und sonstige Abgaben

Artikel 6
Besondere Finanzierungsbestimmungen

Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Titel III
Staatsangeh�rigkeits- und Ursprungsregeln f�r Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren

Artikel 8
Gemeinsame Vorschriften

Artikel 9
DCI, ENI, PI und INSC

Artikel 10
IPA

Artikel 11
IfS und EIDHR

Artikel 12
Evaluierung der Ma�nahmen

Titel IV
Sonstige Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 13
Zweijahresbericht

Artikel 14
Ausgaben f�r Klimaschutz und biologische Vielfalt

2 Schlussbestimmungen

Artikel 15
Aussch�sse

Artikel 16
�berpr�fung und Evaluierung der Instrumente

Artikel 17
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 73/11

... 2. Die PNR-Zentralstelle eines Mitgliedstaats kann im Bedarfsfall bei der PNR-Zentralstelle jedes anderen Mitgliedstaats aus deren Datenbank gem�� Artikel 9 Absatz 1 PNR-Daten sowie gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten anfordern. Die Anfrage kann ein beliebiges Datenelement oder eine Kombination von Datenelementen betreffen, je nachdem, was die anfordernde PNR-Zentralstelle in dem speziellen Fall im Hinblick auf die Verh�tung, Aufdeckung, Aufkl�rung oder strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalit�t f�r erforderlich erachtet. Die PNR-Zentralstellen �bermitteln die angeforderten Daten so rasch wie m�glich; dies gilt auch f�r die Ergebnisse der Verarbeitung der PNR-Daten, sofern sie bereits gem�� Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 73/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Auswirkungen auf die Grundrechte

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

R�umlicher Geltungsbereich

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Aufgaben der Mitgliedstaaten

Artikel 3
PNR-Zentralstelle

Artikel 4
Verarbeitung der PNR-Daten

Artikel 5
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 6
Pflichten der Fluggesellschaften

Artikel 7
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 8
Weitergabe von Daten an Drittl�nder

Artikel 9
Speicherfrist

Artikel 10
Sanktionen gegen Fluggesellschaften

Artikel 11
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 12
Nationale Kontrollstelle

Kapitel IV
Durchf�hrungsmabnahmen

Artikel 13
Gemeinsame Protokolle und unterst�tzte Datenformate

Artikel 14
Ausschussverfahren

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Umsetzung

Artikel 16
�bergangsbestimmungen

Artikel 17
�berpr�fung

Artikel 18
Statistische Daten

Artikel 19
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang Von
Fluggesellschaften erhobene PNR-Daten


 
 
 


Drucksache 190/11

... es ist es, negative Effekte der faktischen Aussetzung des Zivildienstes zu minimieren, auch zuk�nftig m�glichst viele Menschen die positive Pr�gung sozialen Engagements erfahren zu lassen und die M�glichkeit zu erhalten, den Zivildienst als Wehrersatzdienst im Bedarfsfall wieder aktivieren zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/11




Nationales Reformprogramm Deutschland 2011

1. Einf�hrung

2. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld

Tabelle

3. �berf�hrung der f�nf EU-2020-Kernziele in nationale Ziele

4 Vorbemerkung

a F�rderung der Besch�ftigung

b Verbesserung der Bedingungen f�r Innovation, Forschung und Entwicklung

c Emissionsreduzierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

d Verbesserung des Bildungsniveaus

e F�rderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut

4. Deutsches Aktionsprogramm 2011 f�r den Euro Plus Pakt

F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

F�rderung der Besch�ftigung

Verbesserung der langfristigen Tragf�higkeit der �ffentlichen Finanzen

St�rkung der Finanzstabilit�t

5. Wesentliche Ma�nahmen zur St�rkung von Wachstum und Besch�ftigung in Deutschland

a Wachstumsfreundliche Konsolidierung der �ffentlichen Haushalte

b Sicherstellung eines stabilen und funktionsf�higen Finanzsektors

c St�rkung der Binnennachfrage

d Volle Nutzung des Arbeitskr�ftepotenzials sicherstellen

i. St�rkere Einbeziehung von �lteren in den Arbeitsmarkt �Arbeiten bis 67�

ii. St�rkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt

iii. St�rkere Integration von arbeitsmarktfernen Bev�lkerungsgruppen �Integrativer Arbeitsmarkt�

iv. Zuwanderung und Anerkennung ausl�ndischer Abschl�sse �Attraktiver und transparenter Arbeitsmarkt�

e Den Beitrag des Bildungssystems zu Qualifizierung und Besch�ftigungsf�higkeit von Arbeitskr�ften verbessern

6. Verwendung von EU-F�rdermitteln

a Europ�ische Strukturfonds

b Entwicklung des l�ndlichen Raums Zweite S�ule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Anhang
�bersicht der in Abschnitt 5 genannten Ma�nahmen


 
 
 


Drucksache 520/11 (Beschluss)

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung zu finden, die die Befristung der Genehmigung (� 22 Absatz 5 Satz 3) im Bedarfsfall auf Antrag um eine "Aufbrauchfrist" analog � 12 Absatz 5 zu erweitern erlaubt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 Satz 3 PflSchG

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

3. Zu Artikel 1 � 5 PflSchG

4. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 3 Satz 2 - neu - PflSchG

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Nummer 4 - neu - PflSchG

9. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 PflSchG

10. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

11. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

12. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 4 PflSchG

13. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 4 Satz 2 PflSchG

14. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 1 Satz 2 PflSchG

15. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 6 Satz 2 PflSchG

16. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 PflSchG

17. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 PflSchG

18. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 - neu - PflSchG

19. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

20. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 8 Nummer 1 PflSchG

21. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 3 PflSchG

22. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu - PflSchG

23. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - PflSchG

24. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 5 Satz 3 PflSchG

25. Zu Artikel 1 � 26 PflSchG

26. Zu Artikel 1 � 27 �berschrift, Absatz 6 - neu - PflSchG

27. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 Nummer 3 PflSchG

28. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

29. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

30. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 Satz 1 PflSchG

31. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

32. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 4 PflSchG

33. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2a - neu - PflSchG

34. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 PflSchG

35. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 5 - neu - PflSchG

36. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 PflSchG

37. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 5 PflSchG

38. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 7 - neu - PflSchG

39. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 3 - neu - PflSchG

40. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 Nummer 9 - neu - PflSchG

41. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 PflSchG

42. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

43. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

44. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 5 PflSchG

45. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 7 PflSchG

46. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG

47. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1b - neu - PflSchG

48. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 18 PflSchG

49. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 19 PflSchG

50. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 24 PflSchG

51. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 25a bis 25d - neu - PflSchG

52. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 5 PflSchG

53. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 7 - neu - PflSchG

54. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2, Satz 3 - neu - PflSchG

55. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 6 Nummer 3 PflSchG

56. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 8 PflSchG


 
 
 


Drucksache 661/10

... Durch die Neufassung von � 31 Absatz 1 Nummer 3 wird der bisherige einmalige Bedarf f�r mehrt�gige Klassenfahrten, der in die Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe einbezogen wird, durch einen einmaligen Bedarf f�r die Anschaffung (Eigenanteile) und Reparaturen von orthop�dischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Ger�ten und Ausr�stungen sowie die Miete von therapeutischen Ger�ten ersetzt. Diese Verbrauchsausgaben wurden bislang bei der Regelsatzbemessung eingerechnet und sollen k�nftig nicht mehr f�r den Regelbedarf ber�cksichtigt werden, da diese Ausgaben nur selten anfallen. Dies f�hrt bei der Durchschnittsbildung in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu geringen Betr�gen, die allen Leistungsberechtigten zu Gute kommen. Im Bedarfsfall fallen jedoch relativ hohe Ausgaben hierf�r an, die aus dem in den Regelbedarf eingerechneten Betrag nicht gedeckt werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 872/10

... Im Verlauf der derzeitigen Krise haben die Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets immer wieder ihre Entschlossenheit bewiesen, im Bedarfsfall entschieden und koordiniert zu handeln, um die Finanzstabilit�t des Euro-W�hrungsgebiets insgesamt zu wahren und das Wachstum auf einen nachhaltigen Pfad zur�ckzuf�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 872/10




I. Wirtschaftspolitik

II. weitere Themen

Anlage I
DRAFT EUROPEAN COUNCIL DECISION amending Article 136 of the Treaty on the Functioning of the European Union with regard to a stability mechanism for Member States whose currency is the euro

Article 1

Article 2

Article 3

Anlage II
Allgemeine Merkmale des k�nftigen Mechanismus Erkl�rung der EURO-GRUPPE vom 28. November 2010


 
 
 


Drucksache 859/10

... Die vorbereitenden Einplanungen f�r k�nftige, die Aufwuchs- und Einsatzf�higkeit der Streitkr�fte sichernde Verwendungen im gesamten Einsatzspektrum der Bundeswehr werden nur dann im Bedarfsfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verwirklichen sein, wenn den Wehrersatzbeh�rden m�glichst aktuelle Informationen �ber die Verf�gbarkeit und Erreichbarkeit aller Dienstleistungspflichtigen vorliegen und die Mitteilungspflichten hierzu gesetzlich verankert sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 859/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Wehrpflichtgesetzes

� 2
Geltung der folgenden Vorschriften

Abschnitt 7
Freiwilliger Wehrdienst

� 54
Freiwilliger Wehrdienst

� 55
Verpflichtung

� 56
Status

� 57
Wehrersatzbeh�rden

� 58
Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebeh�rden

� 59
Beratung und Eignungsuntersuchung

� 60
Einberufung

� 61
Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes

� 62
�bergangsvorschrift

Artikel 2
�nderung des Soldatengesetzes

� 60
Arten der Dienstleistungen

� 80
Konkurrenzregelung

� 98
�bergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechts�nderungsgesetzes 2011

Artikel 3
�nderung der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung

� 5
Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten

Artikel 4
�nderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 5
�nderung des Wehrsoldgesetzes

� 8i
Weiterverpflichtungspr�mie

� 9
Entlassungsgeld

� 11
�bergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechts�nderungsgesetzes 2011

Artikel 6
�nderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Unterhaltssicherungsgesetzes

� 2
Leistungsberechtigte und Leistungsarten

Artikel 8
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 10
�nderung der Zweiten Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung

Artikel 11
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

� 85a
Verpflichtungspr�mien f�r Soldaten auf Zeit

Artikel 12
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 13
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Sonstige Kosten

3 B�rokratiekosten

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Rechts - und Verwaltungsvereinfachung

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

3 Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 3

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 60

Zu � 61

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 62

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu den Buchstabe a

Zu Nummer 5

Zu den Buchstabe a

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu den Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu � 85a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1564: Gesetzentwurf zur �nderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Gesetzentwurf zur �nderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (NKR-Nr. 1564)


 
 
 


Drucksache 493/10

... (1) Jede Vertragspartei bestimmt einen Koordinator, der die verschiedenen Dienststellen seines Staates in dem Gemeinsamen Zentrum vertritt. Jeder Koordinator ist f�r den Betrieb der Dienststellen verantwortlich, die er vertritt, und trifft in Verbindung mit den anderen Koordinatoren Entscheidungen, die f�r die Organisation und die Abwicklung der laufenden T�tigkeiten des Gemeinsamen Zentrums erforderlich sind. Er �bt eine Weisungsbefugnis �ber die nationalen Bediensteten aus, die verpflichtet sind, seinen Anweisungen zu folgen. Sie unterliegen im �brigen der Dienstaufsicht und der Disziplinargewalt ihrer jeweiligen nationalen Beh�rden. Innerhalb der zu ihrem ausschlie�lichen Gebrauch bestimmten R�ume im Gemeinsamen Zentrum sind die Bediensteten berechtigt, f�r die Einhaltung der Disziplin zu sorgen. Sie k�nnen im Bedarfsfall hierzu die Unterst�tzung der Bediensten der anderen Vertragsparteien anfordern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 493/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des K�nigreichs Belgien, der Regierung der Franz�sischen Republik und der Regierung des Gro�herzogtums Luxemburg, zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit

Titel II
Betrieb des Gemeinsamen Zentrums

Artikel 2
Einsatzgebiet und zust�ndige Stellen

Artikel 3
Aufgaben und Befugnisse

Artikel 4
Einrichtung einer gemeinsamen Datei, Datenschutzkontrolle, Rechte der Betroffenen

Artikel 5
Datensicherheit

Artikel 6
Inhalt der Vereinbarung �ber die gemeinsame Datei

Artikel 7
Dienstregelung und Koordinierung

Artikel 8
Aktenhaltung

Artikel 9
Ausstattung

Artikel 10
Laufende Ausgaben

Artikel 11
Streitbeilegung

Artikel 12
Haftung und Schutz

Titel III
Anwendungsbestimmungen und Schlussbestimmungen

Artikel 13
Bestimmungen in Bezug auf die Anwendung oder Ablehnung

Artikel 14
Aufhebungsbestimmung

Artikel 15
Evaluierungsgruppen

Artikel 16
Vereinbarungen

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
K�ndigung

Artikel 19
Verwahrer

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� � 6 Absatz 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1083: Entwurf f�r ein Gesetz zu dem �bereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung des Gro�herzogtums Luxemburg, der Regierung des K�nigreichs Belgien, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Franz�sischen Republik zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet


 
 
 


Drucksache 174/10

... Ungeachtet der Anforderungen, die an die Erstellung und Beurteilung der Antr�ge gestellt werden, sind die fortlaufende Dokumentation und die Bewertung von Ereignissen und Erkenntnissen unverzichtbar, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Probanden. Die Verantwortung hierf�r liegt zun�chst beim Pr�fer und Sponsor, die dar�ber hinaus verpflichtet sind, im Bedarfsfall geeignete Ma�nahmen zur Risiko- oder Gefahrenabwehr zu treffen. Der Sponsor hat ferner je nach Einzelfall die Verpflichtung, zust�ndige Beh�rden und Ethik-Kommissionen zu informieren. Regelungen hierzu enth�lt die Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 174/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber klinische Pr�fungen von Medizinprodukten (MPKPV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Kennzeichnung

� 3
Antragstellung

� 4
Erg�nzende Informationen der Genehmigungsbeh�rden

� 5
Bewertungsverfahren

� 6
Genehmigungsverfahren

� 7
Verfahren bei klinischen Pr�fungen und Leistungsbewertungspr�fungen von Medizinprodukten mit geringem Sicherheitsrisiko

� 8
�nderungen

� 9
Anforderungen an Pr�fer

� 10
Durchf�hrung der klinischen Pr�fung und Leistungsbewertungspr�fung

� 11
�berwachung

Artikel 2
�nderung der Medizinprodukte-Verordnung

Artikel 3
�nderung der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung

Artikel 4
�nderung der Medizinprodukte-Geb�hrenverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. �berblick �ber die Regelungen

3. Gleichstellungspolitische Bedeutung

4. Kosten

4.1 Kosten der �ffentlichen Haushalte

4.2 Sonstige Kosten

4.3 B�rokratiekosten

1. der Wirtschaft

2. f�r B�rgerinnen und B�rger

3. f�r die Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Nummer 7

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

4 Personalbedarfsberechnung

4 Kostenberechnung

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1153: Verordnung Zweite Verordnung zur �nderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 490/10

... Absatz 1 Satz 1 sieht f�r jeden Anschluss und �bertragungsweg, f�r den ein Telekommunikationsunternehmen Vorkehrungen getroffen hat, um im Bedarfsfall den Anschluss oder �bertragungsweg vorrangig entst�ren zu k�nnen die Zahlung eines einmaligen Entgelts in H�he von 100 Euro und f�r jeden Mobilfunkanschluss, f�r den das Unternehmen zus�tzlich technische Vorkehrungen getroffen hat, um vorrangige Verbindungen herstellen zu k�nnen, die Zahlung eines zus�tzlichen einmaligen Entgelts in H�he von 50 Euro vor. Damit sollen die Unternehmen f�r den Aufwand pauschal entsch�digt werden, der ihnen durch die Vorkehrungen je Anschluss oder �bertragungsweg entsteht. Satz 2 stellt klar, dass mit dem einmaligen Entgelt alle Anspr�che des Unternehmens abgegolten sind. Die S�tze 1 und 2 haben somit auch einen gewollt begrenzenden Charakter. Durch die Regelungen sind f�r die Telekommunikationsunternehmen alle Entgeltanspr�che abgegolten, so dass sie keine weiteren Entgelte z.B. f�r die Inanspruchnahme der getroffenen Vorkehrungen, f�r deren Aufhebung oder f�r die in diesem Zusammenhang anfallenden Verwaltungst�tigkeiten erheben d�rfen. Gleichzeitig werden die Telekommunikationsbevorrechtigten auf Grund des zu zahlenden Entgelts dazu angeregt, nicht mehr Vorkehrungen treffen zu lassen, als sie unbedingt ben�tigen. Die Vorschrift bildet zudem eine sichere finanzielle Planungsgrundlage sowohl f�r die Telekommunikationsbevorrechtigten als auch f�r die verpflichteten Telekommunikationsunternehmen. Satz 3 dient der Klarstellung f�r den Fall, dass dem Unternehmen eine neue Bescheinigung �ber die Wahrnehmung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben erst nach Ablauf der Frist nach � 6 Absatz 2 Satz 2 vorgelegt wird und das Unternehmen in der Zwischenzeit bestehende Vorkehrungen bei einem Anschluss oder �bertragungsweg pflichtgem�� aufgehoben hat. Satz 4 stellt klar, dass au�erhalb der Entgeltregelung liegende Entgelttatbest�nde, wie z.B. anfallende Verbindungsentgelte, von der Vorschrift nicht ber�hrt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen F�llen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz � PTSG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte

� 3
Umsetzung der Postbevorrechtigung

� 4
Unterst�tzung der Feldpost

� 5
Telekommunikationssicherstellungspflicht

� 6
Telekommunikationsbevorrechtigung

� 7
Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung

� 8
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

� 9
Entgelte; Entsch�digung

� 10
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

� 11
Bu�geldvorschriften

� 12
�bergangsvorschriften

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzentwurfs

2. Zugrunde liegender Sachverhalt

3. Andere L�sungsm�glichkeiten / Erledigung durch Private

4. Informationspflichten

5. Befristung

6. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

7. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

8. �nderungen zur geltenden Rechtslage

9. Gesetzesfolgen

9.1 Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

9.2 Kosten f�r die Wirtschaft und Auswirkungen auf das Preisniveau

9.3 B�rokratiekosten

9.4 Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

10. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

11. Gesetzgebungskompetenz

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 4

Zu Nr. 4

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1181: Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 664/10

... Da die Inanspruchnahme dieser M�glichkeiten und Befugnisse mit den Rechten der Anteilseigner und in den meisten F�llen auch der Gl�ubiger kollidieren k�nnte, w�rde der Rahmen Sicherheitsvorkehrungen und Entsch�digungsmechanismen f�r den Bedarfsfall umfassen. Das Leitprinzip, das die Kommission in Sachen Entsch�digung in Betracht zieht, ist, dass die betroffenen Anteilseigner keinen gr��eren Verlust erleiden sollten als es bei einer Liquidation nach geltendem Insolvenzrecht der Fall gewesen w�re.23

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 664/10




Mitteilung

1. Einleitung

2. Geltungsbereich Ziele

3. Hauptelemente des Rahmens

3.1. F�r das Krisenmanagement zust�ndige Beh�rden

3.2. Pr�parativ- und Pr�ventivma�nahmen

Verst�rkte Beaufsichtigung

�bertragbarkeit von Aktiva

Sanierungs - und Abwicklungspl�ne

5 Pr�ventivbefugnisse

3.3. Ausl�ser

Ausl�ser f�r die Abwicklung

3.4. Fr�hzeitiges Eingreifen

Befugnisse der Aufsichtsbeh�rden

Umsetzung von Sanierungspl�nen

5 Sonderverwalter

3.5. Abwicklung

Abwicklung und Insolvenz

3.6. Abschreibung von Schulden

4. Grenz�bergreifende Koordinierung des Krisenmanagements

4.1. Koordinierte Abwicklung von EU-Bankengruppen

4.2. Rahmen f�r die Koordinierung mit Drittl�ndern

4.3. Rolle der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden bei der Krisenbew�ltigung

5. Abwicklungsfinanzierung

5.1. Nutzung der Abwicklungsfonds

5.2. Abwicklungsfonds und Einlagensicherungssysteme

5.3. Gestaltung der Abwicklungsfonds

5.4. Gr��e der Fonds

6. weitere Schritte K�nftige Arbeiten

6.1. Weitere Schritte: Koordinierungsrahmen 2011

6.2. K�nftige Arbeiten

Insolvenzrahmen mittelfristig

Integrierter Rahmen l�ngerfristig

7. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 849/10

... Ziel des Gesetzes ist es, diese negativen Effekte zu minimieren, damit auch zukünftig möglichst viele Menschen durch soziales Engagement positive Erfahrungen sammeln können. Die Möglichkeit, den Zivildienst als Wehrersatzdienst im Bedarfsfall wieder aktivieren zu können, soll erhalten bleiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 849/10




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz � BFDG)

� 1
Aufgaben des Bundesfreiwilligendienstes

� 2
Freiwillige

� 3
Einsatzbereiche, Dauer

� 4
Pädagogische Begleitung

� 5
Anderer Dienst im Ausland

� 6
Einsatzstellen

� 7
Zentralstellen

� 8
Vereinbarung

� 9
Haftung

� 10
Beteiligung der Freiwilligen

� 11
Bescheinigung, Zeugnis

� 12
Datenschutz

� 13
Anwendung arbeitsrechtlicher, arbeitsschutzrechtlicher und sonstiger Bestimmungen

� 14
Zuständige Bundesbehörde

� 15
Beirat für den Bundesfreiwilligendienst

� 16
Übertragung von Aufgaben

� 17
Kosten

Artikel 2
Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Zivildienstgesetzes

� 1a
Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes

� 83
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Artikel 4
Weitere Änderung des Zivildienstgesetzes

Artikel 5
Weitere Änderung des Zivildienstgesetzes für das Jahr 2012

Artikel 6
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 12
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 13
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 14
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 15
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 16
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 17
Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Artikel 18
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

Änderung von Informationspflichten

Vereinbarkeit mit dem Recht der EU

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 18

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1557: Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes


 
 
 


Drucksache 320/10

... Absatz 5 enth�lt Regelungen zum Sold und zum Entlassungsgeld, die von den gesetzlichen Regelungen f�r freiwilligen zus�tzlichen Wehrdienst Leistende abweichen. Ein Zivildienstzuschlag liegt im Ermessen der Dienststellen, die diesen Zuschlag in voller H�he zu tragen haben; eine Erstattung des Zuschlags durch den Bund � wie bei den regul�ren Dienstbez�gen � findet nicht statt. Auch die unterschiedliche gesetzliche Regelung zur Bezahlung eines Zuschlages entspricht den unterschiedlichen Bedingungen im freiwilligen zus�tzlichen Wehrdienst und im freiwilligen zus�tzlichen Zivildienst. Im Bedarfsfall bef�rwortet die Truppe die Ableistung eines freiwilligen zus�tzlichen Wehrdienstes, wenn sich ein Grundwehrdienstleistender mit einem m�glichen Auslandseinsatz einverstanden erkl�rt oder wenn er besonderen Verwendungen nach dem Ende der Grundwehrdienstzeit zugef�hrt werden soll. Ob �hnliche, m�glicherweise erschwerte Bedingungen im freiwilligen zus�tzlichen Zivildienst gelten, kann im Einzelfall nur die Dienststelle beurteilen und entscheiden und gegebenenfalls einen Zivildienstzuschlag bis zur H�he des Wehrdienstzuschlages bewilligen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 320/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Wehrpflichtgesetzes

� 53
�bergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechts�nderungsgesetzes 2010

Artikel 2
�nderung des Soldatengesetzes

Artikel 3
�nderung der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung

� 5
Erholungsurlaub der Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz leisten oder

� 16
�bergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechts�nderungsgesetzes 2010

Artikel 4
�nderung des Wehrsoldgesetzes

� 11
�bergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechts�nderungsgesetzes 2010

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber den erh�hten Wehrsold f�r Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Artikel 6
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Zivildienstgesetzes

� 41a
Freiwilliger zus�tzlicher Zivildienst

� 81
�bergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechts�nderungsgesetzes 2010

� 81a
Weitere �bergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechts�nderungsgesetzes 2010

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber die Verg�tung f�r Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Artikel 9
�nderung des Dritten Zivildienstgesetz�nderungsgesetzes

Artikel 10
Aufhebung bisherigen Rechts

Artikel 11
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 12
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Sonstige Kosten

�nderung von Informationspflichten

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu � 16

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu � 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu � 41a

Zu den Abs�tzen 1 und 2:

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 2

Zu Nummer 15

Zu � 81

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 81a

Zu Artikel 8

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1260: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung wehrrechtlicher Vorschriften 2010


 
 
 


Drucksache 269/10

... Nach der Erkl�rung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets vom 25. M�rz 2010 haben die Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets die Bedingungen f�r die Finanzhilfen vereinbart, die die Hellenische Republik im Bedarfsfall zur Sicherung der Finanzstabilit�t im gesamten Euro-W�hrungsgebiet erhalten soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 269/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Entwurf

� 1
Gew�hrleistungserm�chtigung

� 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1310: Gesetz zum Erhalt der Stabilit�t der W�hrungsunion (BMF)


 
 
 


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Informationssystem - umwelt-online
Internet

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.