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"Bekanntgabefiktion"


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0580/08
Drucksache 580/08

... Die Aufnahme einer Regelentscheidungsfrist von drei Monaten soll Signalwirkung entfalten und erm�glicht die Einf�hrung einer in sich geschlossenen Fiktionsregelung im Fachrecht durch einfache Bezugnahme auf die Vorschrift. Ist diese Regelentscheidungsfrist zu lang oder zu kurz, sind im Fachrecht abweichende Bearbeitungsfristen zu regeln. Das Fachrecht kann die Entscheidungsfristen durch Rechtsvorschrift festlegen. Es kann sie aber auch durch aufgrund entsprechender Rechtsvorschriften erlassene beh�rdliche Fristenpl�ne regeln, wenn deren Geltung verbindlich angeordnet ist und sie vorab �ffentlich bekannt gemacht wurden. Die tats�chlich zur Verf�gung stehende Bearbeitungszeit wird durch die Zugangsfiktion nach � 41 Abs. 2 verk�rzt, da eine ablehnende Entscheidung entsprechend fr�her abgesandt werden m�sste. Ist der Verwaltungsakt im Ausland bekannt zu geben, f�hrt dies im Anwendungsbereich der Vorschriften �ber das Verfahren �ber eine einheitliche Stelle dazu dass bei Versendung per Post durch die in � 71b Abs. 6 Satz 1 geregelte Bekanntgabefiktion die Bearbeitungszeit effektiv um einen Monat verk�rzt wird. Dies ist bei der Bemessung der dem jeweiligen Genehmigungsverfahren angemessenen Frist zu ber�cksichtigen. Die Beh�rde muss die M�glichkeit haben, nach sorgf�ltiger Pr�fung des Antrags eine ablehnende Entscheidung rechtzeitig vor Eintritt der Genehmigungsfiktion bekannt zu geben. Au�erhalb des Anwendungsbereichs der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 580/08



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 42a
Genehmigungsfiktion

Abschnitt 1a
Verfahren �ber eine einheitliche Stelle

� 71a
Anwendbarkeit

� 71b
Verfahren

� 71c
Informationspflichten

� 71d
Gegenseitige Unterst�tzung

� 71e
Elektronisches Verfahren

Artikel 2
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (FNA 860-10-1)

Artikel 3
�nderung des Personenstandsgesetzes (FNA 211-1)

Artikel 4
�nderung des Konsulargesetzes (FNA 27-5)

Artikel 5
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (FNA 303-8)

� 73a
Einheitliche Stelle

Artikel 6
�nderung des Steuerberatungsgesetzes (FNA 610-10)

Artikel 7
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (FNA 701-1)

� 10
Aufgaben�bertragung und �ffentlich-rechtlicher Zusammenschluss

Artikel 8
�nderung der Handwerksordnung (FNA 7110-1)

� 5b
Verfahren �ber eine einheitliche Stelle

Artikel 9
�nderung des Luftverkehrsgesetzes (FNA 96-1)

Artikel 10
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

III. Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. Einf�hrung einer neuen besonderen Verfahrensart Verfahren �ber eine einheitliche Stelle

2. Einf�hrung von Regelungen �ber die Genehmigungsfiktion

3. Einf�hrung von �ffnungsklauseln, damit die L�nder bestimmten Berufskammern die Aufgaben der einheitlichen Stelle �bertragen k�nnen und Einf�hrung von Regelungen zur Anordnung der Geltung des neuen Verfahrensmodells und der Genehmigungsfiktion in einigen Berufskammergesetzen.

IV. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

V. Finanzielle Auswirkungen

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft.

2. B�rokratiekosten f�r die B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

VI. Rechtsvereinfachung

VII. Befristung

VIII. Vereinbarkeit mit EU-Recht

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 71a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 71b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 71c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 71d

Zu � 71e

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 595: Viertes Gesetz zur �nderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur verwaltungsrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie


 
 
 


Suchbeispiele:

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