A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1
Abkommen
§ 2
Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Schenkungen
§ 3
Schenkungen von Geschäftsbetrieben
Abschnitt 3
Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
§ 4
Ansässigkeit
§ 5
Ansässigkeitsbescheinigung
§ 6
Arbeitsort
§ 7
Geringfügige Arbeitsverhältnisse
§ 8
Nichtrückkehrtage
§ 9
Kürzung der 60-Tage-Grenze
§ 10
Bescheinigung über die Nichtrückkehrtage
§ 11
Bemessungsgrundlage und -zeitraum
§ 12
Ansässigkeitsstaat Deutschland
§ 13
Grundsätze der Steuerberechnung
§ 14
Nach amtlichen Vorgaben ermittelte Lohnsteuer ist niedriger als 4,5 Prozent
§ 15
Verpflichtung zur Änderung der Abzugsteuer
§ 16
Nachweis der Bruttovergütungen
§ 17
Verschiedene Sonderfälle
§ 18
Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)
Abschnitt 4
Leitende Angestellte, Drittstaateneinkünfte
§ 19
Besteuerung leitender Angestellter
§ 20
Arbeitnehmer mit Einkünften aus Drittstaaten
Abschnitt 5
Sonstige Anwendungsfälle
§ 21
Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten
§ 22
Betriebliche Veräußerungsrenten
§ 23
Nachfolgeunternehmen der Regiebetriebe nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens
§ 24
Arbeitnehmer-Abfindungen
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 25
Anwendungsregelung
§ 26
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 Allgemeines :
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu Abschnitt 3 Grenzgängerbesteuerung :
Zu § 4
Beispiel zu § 4
Beispiel zu § 5
Beispiel zu § 6
Beispiele zu § 7
Beispiel zu § 8
Beispiel zu § 9 Absatz 1
Beispiel zu § 9 Absatz 2
Beispiel zu § 13
Beispiel zu § 14
Zu Abschnitt 4 Leitende Angestellte, Drittstaateneinkünfte :
Zu § 19
Zu § 20
Beispiel zu § 20
Zu Abschnitt 5 Sonstige Anwendungsfälle :
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu Abschnitt 6 Schlussbestimmungen :
Zu § 25
Zu § 26
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1499: Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft