"Bezeichnungsschutzbestimmung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Absatz 2 überführt das in § 3 Absatz 1 Nummer 8 MarktStrG enthaltene Anerkennungskriterium des Verbots des Wettbewerbsausschlusses und behält dessen Gesetzesrangigkeit bei. Absatz 3 normiert in Satz 1 einen Bezeichnungsschutz für anerkannte Agrarorganisationen, der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 ordnungswidrigkeitenbewehrt ist. Satz 2 stellt klar, dass Organisationen im Anwendungsbereich des Agrar-MSG, die entweder mangels Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen nicht anerkennungsfähig sind oder sich nicht anerkennen lassen wollen, nicht verboten, sondern weiterhin - etwa auch in kartellrechtlicher Hinsicht - dem allgemeinen Recht unterworfen sind.

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 816/10

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM(2010) 738 endg.