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139 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Datensammlungen"


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Drucksache 13/20

... vorliegen. Denn zum einen kommt es f�r die Einordnung als Datenbank entscheidend darauf an, dass die Daten systematisch oder methodisch angeordnet sind. Geologische Fachdaten stellen aber eine nicht besonders geordnete Datensammlung dar, bei der die Daten im Wege einer Versuchsanordnung gewonnen, i.d.R. aber nicht gezielt angesteuert bzw. abgefragt werden k�nnen. Zum anderen stellen maschinell erhobene geologische Fachdaten keine Datenbanken dar, wenn sie - wie in den Anwendungsf�llen des � 9 - lediglich unvermeidbare Folge der Erhebung wissenschaftlichtechnischer Daten sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 13/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Sachlicher und r�umlicher Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 5
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

� 6
Betretensrecht f�r die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verh�tung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

� 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung

Kapitel 3
�bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

� 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und �bermittlung von Nachweisdaten an die zust�ndige Beh�rde

� 9
�bermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 10
�bermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 11
Einschr�nkung von Anzeige- und �bermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer

� 12
Nachtr�gliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

� 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und L�schung von Daten

Abschnitt 2
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

� 14
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen

� 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der �bermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und �bermittlungsfristen

� 16
Datenformat

� 17
Kennzeichnung von Daten

Kapitel 4
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Abschnitt 1
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

� 18
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Anspr�che auf Informationszugang

� 19
�ffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung

� 20
Zugang zu �ffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher T�tigkeiten

� 21
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anl�sslich eines Zugangsbegehrens

� 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Unterabschnitt 2
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

� 23
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zust�ndigen Beh�rde

� 24
�ffentliche Bereitstellung �bermittelter staatlicher geologischer Daten

� 25
Inhaberlose Daten

Unterabschnitt 3
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

� 26
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach � 8

� 27
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach � 9

� 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach � 10 sowie nachtr�glich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach � 12

� 29
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach � 39 Absatz 1] an die zust�ndige Beh�rde �bermittelt worden sind

� 30
Einwilligung des Dateninhabers

Abschnitt 2
Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

� 31
Schutz �ffentlicher Belange

� 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Abschnitt 3
Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

� 33
Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r �ffentliche Aufgaben

� 34
Erweiterte �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

� 35
Anordnungsbefugnis

� 36
Zust�ndige Beh�rden; �berwachung

� 37
Verordnungserm�chtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 38
Bu�geldvorschriften

� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. �ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten

IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG

V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Alternativen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Erf�llungsaufwand des Bundes

bb Erf�llungsaufwand der L�nder

cc Erf�llungsaufwand der Kommunen

5. Weitere Kosten

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 4

Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Kapitel 3 �bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

Zu � 8

Zu � 9

Zu Satz 1 Nummer 1

Zu Satz 1 Nummer 2

Zu Satz 1 Nummer 3

Zu Satz 1 Nummer 4

Zu Satz 1 Nummer 5

Zu Satz 1 Nummer 6

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu Kapitel 4 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu Abschnitt 1 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 �ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 3 Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen

Zu � 35

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 38

Zu � 39

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung, �ffentlichen Bereitstellung und Zurverf�gungstellung geologischer Daten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU Betroffenheit

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 402/19 (Beschluss)

... Die Verf�gbarkeit der geforderten Daten, die Leistbarkeit der geforderten Bereitstellungsverfahren und die Kosten f�r entsprechende Anpassungen der Datenerhebung und zugrundeliegenden Verfahren f�r Datenerhebung und Datenbereitstellung durch die Gutachteraussch�sse f�r Grundst�ckswerte sind bisher ungekl�rt. Geforderte Informationen sind in den Datenbanken der amtlichen Grundst�ckswertermittlung nicht �berall enthalten. Die Kostenkalkulation f�r eine Anpassung gem�� der Begr�ndung zum Entwurf ist zudem nicht realistisch: Die Kostenans�tze (etwa 2 000 Euro f�r eine entsprechende Verfahrensanpassung) sind nicht marktg�ngig. Beispielsweise f�hren in Nordrhein-Westfalen 75 Gutachteraussch�sse, die von den Kommunen finanziert werden (Konnexit�tsfall), und ein Oberer Gutachterausschuss entsprechende Datensammlungen, so dass Verfahrensanpassungen nicht bei vier Dienstleistern, sondern bei bis zu 76 Stellen durchgef�hrt werden m�ssen. Entsprechende Anpassungen aller Datenbanken (Auftragsformulierungen an externe Anbieter, haushaltsrechtliche Festlegungen und vieles mehr) w�ren zudem nicht bis zum ersten Quartal nach Inkrafttreten des Gesetzes leistbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 402/19 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 und Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 und � 7a Absatz 1 PreisStatG

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 8 Absatz 8 PreisStatG


 
 
 


Drucksache 523/19

... ) und vom Oktober 2018 (BT-Drs. 19/5304). Des Weiteren hat das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie f�r das Gesetzesvorhaben die Forschung im Zusammenhang mit der Novelle der Handwerksordnung 2004 (vgl. u.a. das Ver�ffentlichungsverzeichnis des Institutes f�r Mittelstand und Handwerk G�ttingen unter http://www.ifh.wiwi.unigoettingen.de) beobachtet und bewertet. Ferner wurden die umfangreichen Datensammlungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, einsehbar unter www.zdhstatistik.de und https://www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaftenergieumwelt/statistik/modernisierungderhandwerksordnung/?L=0, einbezogen und bewertet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 523/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Handwerksordnung

� 126

Anlage
A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden k�nnen (� 1 Absatz 2)

Anlage
B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerks�hnliche Gewerbe betrieben werden k�nnen (� 18 Absatz 2)

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des �bergangsgesetzes aus Anla� des Zweiten Gesetzes zur �nderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demographische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Fliesen -, Platten- und Mosaikleger:

5 Estrichleger:

Beh�lter - und Apparatebauer:

5 Parkettleger:

Rollladen - und Sonnenschutztechniker:

Drechsler Elfenbeinschnitzer und Holzspielzeugmacher:

5 B�ttcher:

5 Glasveredler:

5 Raumausstatter:

Orgel - und Harmoniumbauer:

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4988, BMWi: Entwurf des Vierten Gesetzes zur �nderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rgern

Verwaltung L�nder

II.2. Weitere Kosten

II.4. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 402/1/19

... Die Verf�gbarkeit der geforderten Daten, die Leistbarkeit der geforderten Bereitstellungsverfahren und die Kosten f�r entsprechende Anpassungen der Datenerhebung und zugrundeliegenden Verfahren f�r Datenerhebung und Datenbereitstellung durch die Gutachteraussch�sse f�r Grundst�ckswerte sind bisher ungekl�rt. Geforderte Informationen sind in den Datenbanken der amtlichen Grundst�ckswertermittlung nicht �berall enthalten. Die Kostenkalkulation f�r eine Anpassung gem�� der Begr�ndung zum Entwurf ist zudem nicht realistisch: Die Kostenans�tze (etwa 2 000 Euro f�r eine entsprechende Verfahrensanpassung) sind nicht marktg�ngig. Beispielsweise f�hren in Nordrhein-Westfalen 75 Gutachteraussch�sse, die von den Kommunen finanziert werden (Konnexit�tsfall), und ein Oberer Gutachterausschuss entsprechende Datensammlungen, so dass Verfahrensanpassungen nicht bei vier Dienstleistern, sondern bei bis zu 76 Stellen durchgef�hrt werden m�ssen. Entsprechende Anpassungen aller Datenbanken (Auftragsformulierungen an externe Anbieter, haushaltsrechtliche Festlegungen und vieles mehr) w�ren zudem nicht bis zum ersten Quartal nach Inkrafttreten des Gesetzes leistbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 402/1/19




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 und Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 und � 7a Absatz 1 PreisStatG

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 7 Absatz 1 Nummer 3 PreisStatG

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 7 Absatz 1 Nummer 4 PreisStatG

7. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 8 Absatz 8 PreisStatG


 
 
 


Drucksache 14/18

... - Es wird daran gearbeitet, Methoden und Datensammlungen zu entwickeln� die im Hinblick auf die Ver�ffentlichung der Daten in den kommenden Jahren f�r die Indikatoren f�r umweltvertr�gliche �ffentliche Auftragsvergabe (Green Public Procurement, GPP) und Lebensmittelverschwendung verwendet werden k�nnen. Inzwischen erstellt Eurostat einige vorl�ufige Sch�tzungen zur Lebensmittelverschwendung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 14/18




Mitteilung

1. Einleitung

2. �berwachung der Fortschritte auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft

Abbildung 1: Materialstr�me innerhalb der Wirtschaft EU-28, 2014 9, 10

3. Erste Ergebnisse

Herstellung und Verbrauch

4 Abfallbewirtschaftung

4 Sekund�rrohstoffe

Wettbewerbsf�higkeit und Innovation

4. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 62/17

... Aus dem Begriff des Erhebens folgt, dass grunds�tzlich abschlie�ende bzw. vollst�ndige Datensammlungen ver�ffentlicht werden m�ssen, nicht jeder Zwischenstand bzw. vorl�ufige Datens�tze bei einem l�ngeren Sammlungsprozess. Sofern die Erhebung der Daten kontinuierlich erfolgt, sind nach dem Zweck der Datenerhebung geeignete Zwischenst�nde bereitzustellen. Es sind nur solche Daten bereitzustellen, die die Beh�rde oder der beauftragte Dritte erstmalig erhoben hat.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 62/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des E-Government-Gesetzes

� 12a
Offene Daten der Beh�rden der unmittelbaren Bundesverwaltung

� 19
�bergangsvorschriften

Artikel 2
Evaluierung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt der Regelung

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4030, BMI: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des E-Government-Gesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder Kommunen

II.2 Evaluierung

III. Zusammenfassung


 
 
 


Drucksache 653/16

... Zus�tzlicher Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger ist nicht zu erwarten. Die Vorschl�ge betreffen geringf�gige �nderungen des gerichtlichen Verfahrens mit grenz�berschreitenden Bez�gen und der Bestimmung des anwendbaren Rechts. Sie sollen mehr Rechtsklarheit schaffen sowie zu Verfahrenspraktikabilit�t beitragen. Sie entlasten somit B�rgerinnen und B�rger bzw. ihre Bevollm�chtigten in allerdings nicht quantifizierbarer H�he. Die Anzahl der F�lle, in denen diese Erleichterungen und Klarstellungen zur Anwendung kommen, l�sst sich nicht absch�tzen. Statistiken oder Datensammlungen dazu werden nicht gef�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 653/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

Im Einzelnen

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 1070
Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und dem K�nigreich D�nemark vom 19. Oktober 2005 �ber die Zustellung gerichtlicher und au�ergerichtlicher Schriftst�cke in Zivil- oder Handelssachen

� 1092a
Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgem��er Zustellung des Europ�ischen Zahlungsbefehls

� 1104a
Gemeinsame Gerichte

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Ausf�hrung des Haager �bereinkommens vom 15. November 1965 �ber die Zustellung gerichtlicher und au�ergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager �bereinkommens vom 18. M�rz 1970 �ber die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

� 14
Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren nach Artikel 23 des �bereinkommens zum Gegenstand haben, werden nur erledigt, wenn aus ihnen ersichtlich ist, dass

Artikel 4
�nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 8
Gewillk�rte Stellvertretung

Artikel 6
Folge�nderungen

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Im Einzelnen

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 540/15

... Die Regelung macht mittelbar deutlich, dass dem Amt die Aufgabe einer umfassenden Unterrichtung der �ffentlichkeit �ber den Inhalt und den Sachstand der angemeldeten oder erteilten Schutzrechte (Designinformation) zukommt. F�r die Allgemeinheit ist es von gro�er Bedeutung, dass die Kenntnis �ber das Bestehen von Designs so umfassend wie m�glich verbreitet wird. Diese umfassende Unterrichtung durch das Amt erfolgt zum einen durch die elektronische Ver�ffentlichung mit Hilfe der amtseigenen Internetdienste (DPMAregister). Das DPMA stellt die entsprechenden Daten weiterhin �ber seine elektronischen Datenabgabedienste auch solchen Dritten zur Verf�gung, die eigene Schutzrechtsdatenbanken gesch�ftsm��ig zur Einsicht f�r Dritte betreiben, die Angaben in unternehmensinterne Designdatensammlungen einstellen oder Informationsdienstleistungen zu Designs anbieten wollen. Die Stellen, die die vom DPMA erhaltenen Daten weiterverarbeiten, sind an den Verarbeitungszweck "Designinformation" gebunden. Das DPMA stellt diese Zweckbindung unter anderem durch eine entsprechende Vertragsgestaltung mit den Datenempf�ngern sicher, die auch Sanktionen bei zweckwidriger Verarbeitung vorsieht.



Drucksache 550/14

... 22. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin f�r rechtssichere Rahmenbedingungen zur Verarbeitung pseudonymisierter Daten einschlie�lich pseudonymisierter Daten f�r versicherungswirtschaftliche Zwecke einzusetzen. F�r Zwecke der Tarifierung und des Risikomanagements ist es unabdingbar, dass dem Erst- bzw. R�ckversicherer die notwendigen statistischen Daten und Erfahrungswerte als Einsch�tzungsgrundlage zur Verf�gung stehen. Da zum Beispiel zur Auswertung von Schadensentwicklungen in vielen Fallgestaltungen anonymisierte Daten nicht ausreichen, m�ssen Auswertungen unternehmensbezogener wie auch externer Datensammlungen (zum Beispiel Auswertung klinischer Studien, Portfolioanalysen der R�ckversicherer �ber den Versicherungsbestand bei Erstversicherungsunternehmen) m�glich bleiben, wenn der Auswertung pseudonymisierte, und damit weiterhin den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliegende Daten zugrunde liegen und dabei - zum Beispiel vertraglich - sichergestellt wird, dass der Auswertende die Daten nicht mit dem Tr�ger des Pseudonyms zusammenf�hrt. Dazu m�ssen die bislang nach Artikel 83 des Kommissionsvorschlags er�ffneten Verarbeitungsm�glichkeiten auch f�r die private Wirtschaft er�ffnet sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 550/14




Zum Verfahrensstand

Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im �ffentlichen Bereich

Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen

Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zust�ndigkeiten

Zu weiteren Einzelfragen

Zur �bergangsregelung

Zum weiteren Verfahren


 
 
 


Drucksache 322/13

... Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, kommt ein gesondert entwickeltes Identifizierungsverfahren zur Anwendung. F�r diese Identifizierung ist der Geburtsname von besonderer Bedeutung. S�mtliche Eintragungen im Zentralregister werden - teils abweichend von personenbezogenen Datensammlungen anderer Beh�rden - unter dem Geburtsnamen der Verurteilten registriert. Eine Mitteilung ohne Angabe des Geburtsnamen darf nicht bewirkt werden, ein Ersuchen, in dem der Geburtsname fehlt, wird auch nach der derzeitigen Verwaltungspraxis zur�ckgewiesen. Bei der Festlegung des Geburtsnamens als Hauptidentifizierungsmerkmal lie� man sich bei der Einrichtung des Zentralregisters davon leiten, dass dieser Name grunds�tzlich konstant ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 322/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 30c
Elektronische Antragstellung

Artikel 2
�nderung der Gewerbeordnung

� 150e
Elektronische Antragstellung

Artikel 3
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zur Entstehungsgeschichte

II. Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Regelung

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger und die Wirtschaft

b Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2443: Gesetz zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft

3 Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Regelungsinhalt

2. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

2.1 B�rgerinnen und B�rger

2.2 Wirtschaft

2.3 Verwaltung

a Bund

b L�nder und Kommunen

2.4 Sonstige Kosten

3. Bewertung


 
 
 


Drucksache 721/13

... Die Auslegung der Scoreboard-Ergebnisse sollte nicht mechanisch erfolgen, sondern auf einer detaillierten Interpretation bestehender Instrumente (Anzeiger f�r die Leistungen im Besch�ftigungsbereich10, Anzeiger f�r die Leistungsf�higkeit des Sozialschutzes11, Gemeinsamer Bewertungsrahmen 12)und Datensammlungen wie der europ�ischen Arbeitskr�fteerhebung und der EU-Statistik �ber Einkommen und Lebensbedingungen basieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 721/13




1. Einleitung

2. ST�RKUNG der sozialen Dimension der WWU

2.1 Die �bergeordnete soziale Dimension der Strategie Europa 2020

2.2 Die soziale Dimension der WWU

3. st�rkere �berwachung der BESCH�FTIGUNGS- und SOZIALPOLITISCHEN Herausforderungen und intensivere politische Koordinierung

3.1 Verst�rktes Monitoring besch�ftigungs- und sozialpolitischer

3.2 Entwicklung eines Scoreboards mit besch�ftigungs- und sozialpolitischen

3.3 St�rkere Koordinierung der Besch�ftigungs- und Sozialpolitik im Europ�ischen Semester

4. Verantwortung, Solidarit�t und verst�rktes Handeln IM Bereich BESCH�FTIGUNG und Arbeitskr�ftemobilit�t

4.1 Gr��ere Solidarit�t durch verst�rkte Finanzinstrumente

4.2 Verst�rktes Engagement f�r Besch�ftigung und Mobilit�t der Arbeitskr�fte

4.3 Vertiefung der WWU: ehrgeizige Ziele und sorgf�ltige Planung

5. ST�RKUNG des sozialen Dialogs

5.1 Optimale Nutzung der bestehenden Foren

5.2 Konsultation w�hrend des Europ�ischen Semesters

6. Fazit

Anhang Indikative
Tabelle f�r das Scoreboard der wichtigsten Besch�ftigungs- und Sozialindikatoren (sind im Entwurf des gemeinsamen Besch�ftigungsberichts fair das Europ�ische Semester 2014 zu analysieren)


 
 
 


Drucksache 307/12

... Diese umfassende Unterrichtung durch das Amt erfolgt zum einen durch die von Absatz 1 Satz 2 geregelte elektronische Ver�ffentlichung mit Hilfe der amtseigenen Internetdienste wie DEPATIS-net oder DPMA-register. Das DPMA stellt die entsprechenden Daten weiterhin �ber seine elektronischen Datenabgabedienste auch solchen Dritten zur Verf�gung, die eigene Schutzrechtsdatenbanken gesch�ftsm��ig zur Einsicht f�r Dritte betreiben, die Angaben in unternehmensinterne Patentdatensammlungen einstellen oder Informationsdienstleistungen zu Patenten anbieten wollen. Die Stellen, die die vom DPMA erhaltenen



Drucksache 416/12

... In der Strategie Europa 2020 f�r eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft wird die zentrale Bedeutung von Wissen und Innovation f�r die Schaffung von Wachstum hervorgehoben. Forschungsergebnisse, sowohl Publikationen als auch Datensammlungen, m�ssen mit Hilfe der digitalen Medien schnell und weit verbreitet werden. Auf diese Weise l�sst sich die Beschleunigung wissenschaftlicher Entdeckungen, die Entwicklung neuer Formen datenintensiver Forschung sowie die systematische Aufnahme von Forschungsergebnissen durch die europ�ische Wirtschaft und Industrie erreichen. Um den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt zu unterst�tzen, sollte die Europ�ische Union ihre Politik und Praxis der Verbreitung von wissenschaftlichen Informationen �berdenken und die gebotenen Ma�nahmen ergreifen, um den Zugang zu den Ergebnissen der durch �ffentliche Mittel finanzierten wissenschaftlichen Forschung zu verbessern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 416/12




1. Hintergrund

2. Warum ist ein besserer Zugang zu wissenschaftlichen Informationen f�r Europa so wichtig?

3. die Vision der Kommission

4. Wo stehen wir?

4.1. Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen

Steigende Zeitschriftenpreise - wachsender Druck auf Bibliotheksetats

Freier Zugang

4.2. Zugang zu Forschungsdaten

4.3. Bewahrung wissenschaftlicher Informationen

4.4. Der internationale Kontext

5. Was steht dem Wandel im Wege?

5.1. Hindernisse f�r den �bergang zu einem freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen

5.2. Hindernisse f�r den Zugang zu Forschungsdaten und ihre Verwendung bzw. Weiterverwendung

5.3. Hindernisse f�r eine langfristige Bewahrung

6. Massnahmen auf Europ�ischer Ebene

6.1. Was hat die Kommission bisher getan?

6.1.1. Entwicklung von Ma�nahmen

6.1.2. Umsetzung desfreien Zugangs bei der Forschungsfinanzierung der Gemeinschaft

6.1.3. Gew�hrleistung EU-weiter Interoperabilit�t

6.2. Die n�chsten Schritte

6.2.1. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

6.2.2. F�hrung durch Vorbild: Freier Zugang beiHorizont 2020

6.2.3. Zusammenarbeit mit den Interessengruppen

6.2.4. Finanzierung von Infrastrukturen und einschl�gigen Projekten f�r verantwortliche Forschung und Innovation

6.2.5. Koordinierung �ber den EU-Rahmen hinaus

7. Schlussfolgerung

Zugang zu und Bewahrung von wissenschaftlichen Informationen: Schl�sselma�nahmen

Politische Ma�nahmen

Mittel f�r Infrastrukturen und Projekte

Koordinierung �ber den EU-Rahmen hinaus


 
 
 


Drucksache 503/12 (Beschluss)

... Dem kann sinnvoll begegnet werden, indem gerichts- und l�nder�bergreifend eine zentrale Empfangseinrichtung und Datenbank f�r eingehende Schutzschriften geschaffen und sodann auch fl�chendeckend genutzt wird. Zwar existiert gegenw�rtig bereits ein elektronisches Schutzschriftenregister, das von der Europ�ische EDV-Akademie des Rechts gGmbH (EEAR), einer gemeinn�tzigen Gesellschaft des Deutschen EDV-Gerichtstags und des Saarlandes, betrieben wird und bei dem mittlerweile etliche Gerichte registriert sind, die ihre Gesch�ftsstellen angewiesen haben, beim Eingang eines Eilantrags eine Registeranfrage vorzunehmen. Eine fl�chendeckende Registrierung der Gerichte ist jedoch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten und ohne gesetzliche Regelung auch nicht durchzusetzen. Zudem bietet ein auf freiwilliger Basis von nichtstaatlicher Seite betriebenes Schutzschriftenregister f�r die Rechtssuchenden keine rechtlich verbindliche Gew�hr daf�r, dass dort eingestellte Schutzschrift von den Gerichten stets abgerufen und ber�cksichtigt wird. Eine Abrufverpflichtung besteht nicht, denn der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz kennt keine Pflicht des Gerichts, sich �ber m�gliche Einwendungen einer Partei aus externen Datensammlungen zu informieren. Nach der bisherigen Gesetzeslage ist daher der Anreiz gro�, Schutzschriften schon in Anbetracht des anwaltlichen Haftungsrisikos weiterhin direkt bei den Gerichten einzureichen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Schutzschriftenregister der Europ�ische EDV-Akademie des Rechts haben gezeigt, dass eine fl�chendeckende Nutzung sowohl durch die Gerichte als auch durch die Rechtsanw�lte und Rechtssuchenden auf rein freiwilliger Basis nicht zu realisieren ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 503/12 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Artikel 1
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

� 49c
Einreichung von Schutzschriften

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

� 130c
Aktenausdruck

� 130d
Elektronische Akte

� 130e
Akteneinsicht; Abschriften

� 130f
Datentr�gerarchiv

� 174a
Zustellung mittels elektronischer �bermittlung

� 187
Ver�ffentlichung der Benachrichtigung

� 371b
Beweiskraft gescannter �ffentlicher Urkunden

� 945a
Einreichung von Schutzschriften

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 4
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

� 46f
Aktenausdruck

Artikel 5
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 6
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Rechtsanw�lte in Deutschland

Artikel 9
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 10
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 50a
Bekanntmachungsorgan des Vereins

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

� 38

� 39

� 40

� 168

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

Artikel 13
�nderung des Handelsgesetzbuches

Artikel 14
�nderung der Handelsregisterverordnung

Artikel 15
�nderung des Signaturgesetzes

� 5a
Vergabe von Organisationszertifikaten

� 7a
Inhalt von Organisationszertifikaten

� 8a
Sperrung von Organisationszertifikaten

Artikel 16
�nderung des Verschollenheitsgesetzes

� 20

Artikel 17
�nderung des Wechselgesetzes

Artikel 18
�nderung des Gesetzes �ber die Kraftloserkl�rung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen F�llen

Artikel 19
�nderung des Personenstandsgesetzes

Artikel 20
�nderung der Grundbuchordnung

� 137
Form elektronischer Dokumente

Artikel 21
�nderung der Grundbuchverf�gung

Artikel 22
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 23
�nderung des Gesetzes �ber die Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 24
�nderung der Kostenordnung

Artikel 25
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 26
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 27
�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes

Artikel 28
Weitere �nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 29
Weitere �nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 30
Weitere �nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 31
Weitere �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 32
Weitere �nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 33
Weitere �nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 34
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Errichtung der Infrastruktur f�r ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach und obligatorischer elektronischer Rechtsverkehr f�r professionelle Einreicher

2. Empfangsbekenntnis elektronische Eingangsbest�tigung als Zustellungsnachweis

3. Zulassung weiterer sicherer Verfahren der elektronischen Identifikation im elektronischen Rechtsverkehr und Schaffung einer neuen Organisationssignatur

4. Schaffung besonderer elektronischer Kommunikationsm�glichkeiten innerhalb gerichtlicher Verfahren

5. Elektronisches Schutzschriftenregister

6. Papierbekanntmachungen und -ver�ffentlichungen

7. Geb�hrenrechtliche Folgen der �bersendung von Originalschrifts�tzen per Telefax und Geb�hrenanreize f�r die elektronische Einreichung

8. Mahnverfahren bei den Arbeitsgerichten

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu den �� 130c

Zu � 130e

Zu � 130f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu den Buchstabe n

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu den Nummer n

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 2

Absatz 4

Absatz 5

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu den Nummer n

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu den Nummern 4 bis 6

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 21

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 22

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Artikel 31 bis 33
(Weitere �nderungen der Verwaltungsgerichtsordnung, des Sozialgerichtsgesetzes und der Finanzgerichtsordnung)

Zu Artikel 34


 
 
 


Drucksache 73/11 (Beschluss)

... 20. Der Bundesrat sieht sich weiter veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/ 08, 1 BvR 263/ 08, 1 BvR 586/ 08 -, Rn. 218, juris) geh�rt zur verfassungsrechtlichen Identit�t der Bundesrepublik Deutschland, dass die Freiheitswahrnehmung der B�rger nicht total erfasst und registriert werden darf. Dies hat zur Folge, dass die vorhandenen Datensammlungen immer auch in ihrer Gesamtheit betrachtet werden m�ssen. Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie w�rde deshalb auch der verfassungsrechtliche Spielraum f�r andere bereits vorhandene (z.B. ELENA) oder diskutierte (z.B. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten) - anlasslose Datensammlungen erheblich geringer. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Gesamtbelastung der B�rgerinnen und B�rger mit anlasslosen Datensammlungen bei jedem einschl�gigen Rechtsetzungsverfahren auf nationaler und europ�ischer Ebene, also auch bei den Beratungen �ber den vorliegenden Richtlinienvorschlag, wachsam im Auge zu behalten und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.



Drucksache 73/1/11

... 29. Der Bundesrat sieht sich weiter veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/ 08, 1 BvR 263/ 08, 1 BvR 586/ 08 -, Rn. 218, juris) geh�rt zur verfassungsrechtlichen Identit�t der Bundesrepublik Deutschland, dass die Freiheitswahrnehmung der B�rger nicht total erfasst und registriert werden darf. Dies hat zur Folge, dass die vorhandenen Datensammlungen immer auch in ihrer Gesamtheit betrachtet werden m�ssen. Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie w�rde deshalb auch der verfassungsrechtliche Spielraum f�r andere bereits vorhandene (z.B. ELENA) oder diskutierte (z.B. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten) - anlasslose Datensammlungen erheblich geringer. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Gesamtbelastung der B�rgerinnen und B�rger mit anlasslosen Datensammlungen bei jedem einschl�gigen Rechtsetzungsverfahren auf nationaler und europ�ischer Ebene, also auch bei den Beratungen �ber den vorliegenden Richtlinienvorschlag, wachsam im Auge zu behalten und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.



Drucksache 809/11

... Damit Gesundheitsdaten entsprechend genutzt werden k�nnen, werden die Integration von Infrastrukturen und Informationsstrukturen und -quellen (auch Kohortenstudien, Protokolle, Datensammlungen, Indikatoren u.a.) sowie die Datenstandardisierung, -interoperabilit�t und -speicherung sowie der Datenaustausch und der Zugang zu Daten unterst�tzt. Datenverarbeitung, Wissensmanagement, Modellierung und Visualisierung sind zu beachtende Aspekte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 809/11




Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4. Auswirkungen auf den Haushalt

TITEL I Einrichtung des Programms

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Einrichtung des spezifischen Programms

Artikel 3
Einzelziele

Artikel 4
Haushalt

TITEL II Durchf�hrung

Artikel 5
Arbeitsprogramme

Artikel 6
Europ�ischer Forschungsrat

Artikel 7
Wissenschaftlicher Rat

Artikel 8
Durchf�hrungsstelle

TITEL III Schlussbestimmungen

Artikel 9
Ausschussverfahren

Artikel 10
�bertragung von Durchf�hrungsbefugnissen

Artikel 11
Aufhebung und �bergangsbestimmungen

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13

Anhang I
Grundz�ge der T�tigkeiten Gemeinsamkeiten der indirekten Ma�nahmen

1. PROGRAMMPLANUNG

1.1. Allgemeines

1.2. Sozial- und Geisteswissenschaften

1.3. Kleine und mittlere Unternehmen KMU

1.4. Zugang zur Risikofinanzierung

1.5. Kommunikation und Verbreitung

2. internationale Zusammenarbeit

3. Komplementarit�ten Bereichs�bergreifende Ma�nahmen

4. Partnerschaften

Teil I
Wissenschaftsexzellenz

1. Europ�ischer Forschungsrat

1.1. Der Wissenschaftliche Rat

1.2. Durchf�hrungsstelle

1.3. Rolle der Kommission

2. K�nftige NEU Entstehende Technologien

2.1. FET offener Bereich : F�rderung neuartiger Ideen

2.2. FET - Proaktiver Bereich: F�rderung sich neu abzeichnender Themen und Gemeinschaften

2.3. FET -Leitinitiativen

2.4. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

3. Marie-Curie-Ma�nahmen

3.1. F�rderung neuer F�higkeiten durch eine exzellente Erstausbildung von Forschern

3.2. F�rderung von Exzellenz durch grenz- und sektor�bergreifende Mobilit�t

3.3. Innovationsanreize durch die gegenseitige Bereicherung mit Wissen

3.4. Steigerung der strukturellen Auswirkungen durch die Kofinanzierung von T�tigkeiten

3.5. Besondere Unterst�tzung und politische Ma�nahmen

3.6. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

4. Forschungsinfrastrukturen

4.1. Ausbau der europ�ischen Forschungsinfrastrukturen bis 2020 und dar�ber hinaus

4.1.1. Schaffung von neuen Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau17

4.1.2. Integration und �ffnung bestehender nationaler Forschungsinfrastrukturen von europaweitem Interesse

4.1.3. Entwicklung, Einsatz und Betrieb von IKT-gest�tzten elektronischen Infrastrukturen18

4.2. Steigerung des Innovationspotenzials der Forschungsinfrastrukturen und ihres Personals

4.2.1. Nutzung des Innovationspotenzials von Forschungsinfrastrukturen

4.2.2. St�rkung des Humankapitals von Forschungsinfrastrukturen

4.3. St�rkung der europ�ischen Infrastrukturpolitik und der internationalen Zusammenarbeit

4.3.1. St�rkung der europ�ischen Politik auf dem Gebiet von Forschungsinfrastrukturen

4.3.2. Erleichterung der strategischen internationalen Zusammenarbeit

4.4. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

Teil II
F�hrende Rolle der Industrie

1. F�hrende Rolle BEI Grundlegenden Industriellen Technologien

4 Allgemeines

Besondere Aspekte der Durchf�hrung

1.1. Informations- und Kommunikationstechnologien IKT

1.1.1. Eine neue Generation von Komponenten und Systemen

1.1.2. Rechner der n�chsten Generation

1.1.3. Internet der Zukunft

1.1.4. Inhaltstechnologien und Informationsmanagement IKT f�r digitale Inhalte und Kreativit�t

1.1.5. Fortgeschrittene Schnittstellen und Roboter

1.1.6. Mikro- und Nanoelektronik und Photonik

1.2. Nanotechnologien

1.2.1. Entwicklung von Nanowerkstoffen, Nanoger�ten und Nanosystemen der n�chsten Generation

1.2.2. Gew�hrleistung der sicheren Entwicklung und Anwendung von Nanotechnologien

1.2.3. Entwicklung der gesellschaftlichen Dimension der Nanotechnologie

1.2.4. Effiziente Synthese und Herstellung von Nanowerkstoffen, Komponenten und Systemen

1.2.5. Entwicklung kapazit�tssteigernder Techniken, Messverfahren und Ger�te

1.3. Fortgeschrittene Werkstoffe

1.3.1 �bergreifende und grundlegende Werkstofftechnologien

1.3.2. Entwicklung und Transformation von Werkstoffen

1.3.3. Verwaltung von Werkstoffkomponenten

1.3.4. Werkstoffe f�r eine nachhaltige Industrie

1.3.5. Werkstoffe f�r kreative Branchen

1.3.6. Metrologie, Merkmalsbeschreibung, Normung und Qualit�tskontrolle

1.3.7. Optimierung des Werkstoffeinsatzes

1.4. Biotechnologie

1.4.1. Unterst�tzung der Spitzenforschung in der Biotechnologie als k�nftiger Innovationsmotor

1.4.2. Biotechnologische Industrieprozesse

1.4.3. Innovative und wettbewerbsf�hige Plattformtechnologien

1.5. Fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung

1.5.1. Technologien f�r Fabriken der Zukunft

1.5.2. Technologien f�r energieeffziente Geb�ude

1.5.3. Nachhaltige und emissionsarme Technologien f�r energieintensive Verarbeitungsindustrien

1.5.4. Neue tragf�hige Gesch�ftsmodelle

1.6. Raumfahrt

1.6.1. Grundlagen f�r die europ�ische Wettbewerbsf�higkeit, Unabh�ngigkeit und Innovation im Weltraumsektor

1.6.1.1. Erhaltung einer wettbewerbsf�higen Raumfahrtindustrie und Weltraumforschung

1.6.1.2. Steigerung der Innovation zwischen Weltraumsektor und anderen Sektoren

1.6.2. Grundlagen f�r Fortschritte in den Weltraumtechnologien

1.6.3. Grundlagen f�r die Nutzung von Weltraumdaten

1.6.4. Beitrag und Zugang der europ�ischen Forschung zu internationalen Weltraumpartnerschaften

2. Zugang zur Risikofinanzierung

2.1. Kreditfazilit�t

2.2. Beteiligungskapitalfazilit�t

2.3. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

3. Innovation in KMU

3.1. Straffung der KMU-F�rderung

3.2. Gezielte Unterst�tzung

3.2.1. Unterst�tzung forschungsintensiver KMU

3.2.2. St�rkung der Innovationskapazit�t von KMU

3.2.3. Unterst�tzung marktorientierter Innovation

Teil III
Gesellschaftliche Herausforderungen

1. Gesundheit, Demografischer Wandel Wohlergehen

1.1. Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren, Verbesserung der Gesundheitsf�rsorge und Pr�vention

1.2. Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einsch�tzung der Krankheitsanf�lligkeit

1.3. Verbesserung der �berwachung und Vorbereitung

1.4. Erforschung von Krankheitsprozessen

1.5. Entwicklung besserer pr�ventiver Impfstoffe

1.6. Bessere Diagnosen

1.7. Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Vorhersage

1.8. Behandlung von Krankheiten

1.9. �bertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsma�nahmen

1.10. Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten

1.11. Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterst�tzung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs

1.12. Aktive, unabh�ngige und unterst�tzte Lebensf�hrung

1.13. Individuelle Bef�higung zur selbst�ndigen Gesundheitsf�rsorge

1.14. F�rderung einer integrierten Gesundheitsf�rsorge

1.15. Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bew�hrter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte

1.16. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

2. Ern�hrungssicherheit, Nachhaltige Landwirtschaft, MARINE Maritime Forschung BIOWIRTSCHAFT

2.1. Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft

2.1.1. Erh�hung der Produktionseffizienz und Bew�ltigung der Folgen des Klimawandels bei gleichzeitiger Gew�hrleistung von Nachhaltigkeit und Widerstandsf�higkeit

2.1.2. Bereitstellung von �kosystemleistungen und �ffentlichen G�tern

2.1.3. St�rkung l�ndlicher Gebiete, Unterst�tzung der Politik und der Innovation im l�ndlichen Raum

2.2. Eine nachhaltige und wettbewerbsf�hige Agrar- und Lebensmittelindustrie f�r sichere und gesunde Ern�hrung

2.2.1. Fundierte Verbraucherentscheidungen

2.2.2. Gesunde und sichere Lebensmittel und Ern�hrungsweisen f�r alle

2.2.3. Eine nachhaltige und wettbewerbsf�hige Agrar- und Lebensmittelindustrie

2.3. Erschlie�ung des Potenzials aquatischer Bioressourcen

2.3.1. Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei

2.3.2. Entwicklung einer wettbewerbsf�higen europ�ischen Aquakultur

2.3.3. F�rderung mariner Innovationen mit Hilfe der Biotechnologie

2.4. Tragf�hige und wettbewerbsf�hige biogest�tzte Industrien

2.4.1. F�rderung der Bio-Wirtschaft f�r Bio-Industrien

2.4.2. Entwicklung integrierter Bioraffinerien

2.4.3. Unterst�tzung der Marktentwicklung f�r Bio-Produkte und -Prozesse

2.5. Besondere Durchf�hrungsma�nahmen

3. sichere, SAUBERE effiziente Energie

3.1. Verringerung des Energieverbrauchs und des CO2-Fu�abdrucks durch intelligente und nachhaltige Nutzung

3.1.1. Massenmarktf�higkeit von Technologien und Diensten f�r eine intelligente und effiziente Energienutzung

3.1.2. Nutzung des Potenzials effizienter Heiz- und K�hlsysteme auf der Grundlage erneuerbarer Energien

3.1.3. F�rderung der europ�ischen Intelligenten St�dte und Gemeinden

3.2. Kosteng�nstige Stromversorgung mit niedrigen CO2-Emissionen

3.2.1. Vollst�ndige Nutzung des Potenzials der Windenergie

3.2.2. Entwicklung effizienter, zuverl�ssiger und wettbewerbsf�higer Solaranlagen

3.2.3. Entwicklung wettbewerbsf�higer und umweltvertr�glicher Technologien f�r die CO2- Abscheidung, -Verbringung und -Speicherung

3.2.4. Entwicklung von Erdw�rme, Wasserkraft, Meeresenergie und anderer erneuerbarer Energien

3.3. Alternative Brennstoffe und mobile Energiequellen

3.3.1. Wettbewerbsf�higkeit und Nachhaltigkeit der Bioenergie

3.3.2. Verringerung der Zeit bis zur Marktreife bei Wasserstoff- und Brennstoffzelltechnologien

3.3.3. Neue alternative Brennstoffe/Kraftstoffe

3.4. Ein intelligentes europ�isches Stromgesamtnetz

3.5. Neue Erkenntnisse und Technologien

3.6 Robuste Entscheidungsfindung und Einbeziehung der �ffentlichkeit

3.7. �bernahme von Energieinnovationen auf dem Markt und robuste Entscheidungsfindung

3.8. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

4. Intelligenter, Umweltfreundlicher Integrierter Verkehr

4.1. Ressourcenschonender umweltfreundlicher Verkehr

4.1.1. Umweltfreundlichere und leisere Luftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge und Schiffe f�r eine bessere Umweltleistung und eine geringere Wahrnehmung von L�rm und Vibrationen

4.1.2. Entwicklung intelligenter Ausr�stung, Infrastrukturen und Dienste

4.1.3. Verbesserung von Verkehr und Mobilit�t in St�dten

4.2. Gr��ere Mobilit�t, geringeres Verkehrsaufkommen, gr��ere Sicherheit

4.2.1. Bedeutend geringere Verkehrs�berlastung

4.2.2. Deutliche Verbesserung der Mobilit�t von Personen und G�tern

4.2.3. Entwicklung und Anwendung neuer Konzepte f�r G�tertransport und G�terlogistik

4.2.4. Verringerung der Verkehrsunf�lle und der Verkehrstoten, Verbesserung der Sicherheit

4.3. Weltweit f�hrende Rolle der europ�ischen Verkehrsindustrie

4.3.1. Entwicklung der n�chsten Generation innovativer Verkehrsmittel zur Sicherung der Marktanteile in der Zukunft

4.3.2. Intelligente fahrzeugseitige Steuerungssysteme

4.3.3. Fortgeschrittene Produktionsprozesse

4.3.4. Pr�fung v�llig neuer Verkehrskonzepte

4.4. Sozio�konomische Forschung und vorausschauende T�tigkeiten f�r die politische Entscheidungsfindung

4.5. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

5. KLIMASCHUTZ, Ressourceneffizienz Rohstoffe

5.1. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

5.1.1. Besseres Verst�ndnis des Klimawandels und Bereitstellung zuverl�ssiger Klimaprojektionen

5.1.2. Bewertung der Folgen und Anf�lligkeiten, Entwicklung innovativer und kostenwirksamer Anpassungs- und Risikovermeidungsma�nahmen

5.1.3. Unterst�tzung von Abhilfestrategien

5.2. Nachhaltiges Management nat�rlicher Ressourcen und �kosysteme

5.2.1. Vertiefung der Erkenntnisse �ber die Funktionsweise von �kosystemen, deren Wechselwirkungen mit sozialen Systemen und ihre Aufgabe zur Sicherung der Wirtschaft und des menschlichen Wohlergehens

5.2.2. Bereitstellung von Wissen und Instrumenten f�r eine wirksame Entscheidungsfindung und �ffentliches Engagement

5.3. Gew�hrleistung einer nachhaltigen Versorgung mit nicht-energetischen und nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen

5.3.1. Verbesserung der Wissensbasis �ber die Verf�gbarkeit von Rohstoffen

5.3.2. F�rderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung und -verwendung Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Verwertung und R�ckgewinnung

5.3.3. Identifizierung von Alternativen f�r kritische Rohstoffe

5.3.4. Sch�rfung des gesellschaftlichen Bewusstseins und Verbesserung der F�higkeiten im Hinblick auf Rohstoffe

5.4. Grundlagen f�r den �bergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft durch �koinnovation

5.4.1. St�rkung von �koinnovativen Technologien, Verfahren, Dienstleistungen und Produkten und ihrer Markteinf�hrung

5.4.2. Unterst�tzung innovativer Strategien und gesellschaftlicher Ver�nderungen

5.4.3. Messung und Bewertung von Fortschritten auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft

5.4.4. F�rderung der Ressourceneffizienz durch digitale Systeme

5.5. Entwicklung einer umfassenden und andauernden globalen Umwelt�berwachung und entsprechender Informationssysteme

5.6. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

6. INTEGRATIVE, INNOVATIVE sichere Gesellschaften

6.1. Integrative Gesellschaften

6.1.1. F�rderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums

6.1.2. Aufbau widerstandsf�higer und integrativer Gesellschaften in Europa

6.1.3. St�rkung der Rolle Europas als globaler Akteur

6.1.4. �berbr�ckung der Forschungs- und Innovationskluft in Europa

6.2. Innovative Gesellschaften

6.2.1. St�rkung der Evidenzbasis und Unterst�tzung der Innovationsunion und des Europ�ischen Forschungsraums

6.2.2. Pr�fung neuer Innovationsformen, einschlie�lich sozialer Innovation und Kreativit�t

6.2.3. Gew�hrleistung gesellschaftlichen Engagements in Forschung und Innovation

6.2.4. F�rderung einer koh�renten und wirksamen Zusammenarbeit mit Drittl�ndern

6.3. Sichere Gesellschaften

6.3.1. Bek�mpfung von Kriminalit�t und Terrorismus

6.3.2. Erh�hung der Sicherheit durch Grenz�berwachung

6.3.3. St�rkung der Computer- und Netzsicherheit

6.3.4. St�rkung der Widerstandsf�higkeit Europas gegen�ber Krisen und Katastrophen

6.3.5. Gew�hrleistung der Privatsph�re und der Freiheit im Internet und St�rkung der gesellschaftlichen Dimension von Sicherheit

6.3.6. Besondere Aspekte der Durchf�hrung

Teil IV
Direkte Ma�nahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) au�erhalb des Nuklearbereichs

1. Wissenschaftsexzellenz

2. F�HRENDE Rolle der Industrie

3. GESELLSCHAFTLICHE Herausforderungen

3.1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen

3.2. Ern�hrungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft

3.3. Sichere, saubere und effiziente Energie

3.4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr

3.5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe

3.6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften

4. besondere Aspekte der Durchf�hrung

Anhang II
Leistungsindikatoren

1. TEIL I - SCHWERPUNKT Wissenschaftsexzellenz

2. TEIL II - Schwerpunkt F�hrende Rolle der Industrie

3. TEIL III - Schwerpunkt Gesellschaftliche Herausforderungen

4. TEIL IV - Direkte Ma�nahmen der JRC au�erhalb des Nuklearbereichs


 
 
 


Drucksache 703/10

... cc) In Nummer 9 werden die W�rter " Antibiotikaresistenz und Verzehrserhebungen" durch die W�rter "Verzehrserhebungen sowie Durchf�hrung von Datensammlungen und Berichterstattung im Bereich Antibiotikaresistenz" ersetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 703/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des BVL-Gesetzes (NKR-Nr. 1427)


 
 
 


Drucksache 306/10

... Das beste Beispiel daf�r, was die technische Interoperabilit�t leisten kann, ist das Internet. Seine offene Architektur machte Milliarden Nutzern in aller Welt interoperable Ger�te und Anwendungen zug�nglich. Um aber die Vorteile der IKT uneingeschr�nkt nutzen zu k�nnen, muss die Interoperabilit�t von Ger�ten, Anwendungen, Datensammlungen, Diensten und Netzen weiter erh�ht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 306/10




Mitteilung

1. Einleitung

Abbildung 1: Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft

Fragmentierung der digitalen M�rkte

Mangelnde Interoperabilit�t

Zunahme der Cyberkriminalit�t und Gefahr mangelnden Vertrauens in Netze

Mangelnde Investitionen in Netze

Unzureichende Forschung und Innovation

Mangelnde digitale Kompetenzen und Qualifikationen

Verpasste Chancen f�r die Bew�ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen

2. Die Aktionsbereiche der digitalen Agenda

2.1. Ein pulsierender digitaler Binnenmarkt

2.1.1. �ffnung des Zugangs zu Inhalten

Abbildung 2: Musik-Downloads � in den USA viermal so viele wie in der EU Einzelne Musik-Downloads pro Quartal in Millionen

4 Aktionen

2.1.2. Vereinfachung online und grenz�berschreitend ausgef�hrter Transaktionen

4 Aktionen

2.1.3. Vertrauensbildung im digitalen Umfeld

Abbildung 3: Gr�nde f�r den Verzicht auf den Online-Einkauf Prozentsatz der Personen, die 2009 nichts online bestellt haben

4 Aktionen

2.1.4. St�rkung des Binnenmarkts f�r Telekommunikationsdienste

4 Aktionen

2.2. Interoperabilit�t und Normen

2.2.1. Verbesserung der IKT-Normung

2.2.2. F�rderung einer besseren Nutzung von Normen und Standards

2.2.3. Gr��ere Interoperabilit�t durch Koordinierung

4 Aktionen

2.3. Vertrauen und Sicherheit

4 Aktionen

2.4. Schneller und ultraschneller Internetzugang

2.4.1. Garantierte universelle Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten

2.4.2. F�rderung des Ausbaus von NGA-Netzen

Abbildung 4: FTTH-Verbreitung im Juli 2009

2.4.3. Offenes und neutrales Internet

4 Aktionen

2.5. Forschung und Innovation

Abbildung 5: Gesamtausgaben f�r IKT-FuE in Mrd. EUR 2007

2.5.1. Verst�rkte Anstrengungen und Effizienzsteigerung

2.5.2. Vorantreiben von IKT-Innovationen durch Nutzung des Binnenmarkts

2.5.3. Offene Innovation unter Federf�hrung der Wirtschaft

4 Aktionen

2.6. Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration

2.6.1. Digitale Kompetenz und Qualifikationen

2.6.2. Integrative digitale Dienste

4 Aktionen

2.7. IKT-gest�tzte Vorteile f�r die Gesellschaft in der EU

2.7.1. Die IKT im Dienste der Umwelt

4 Aktionen

2.7.2. Tragf�hige Gesundheitsf�rsorge und IKT-gest�tzte Hilfen f�r ein w�rdiges und unabh�ngiges Leben54

4 Aktionen

2.7.3. F�rderung von kultureller Vielfalt und kreativen Inhalten

4 Aktionen

2.7.4. Elektronische Beh�rdendienste eGovernment

4 Aktionen

2.7.5 Intelligente Verkehrssysteme f�r effizienten Verkehr und bessere Mobilit�t

4 Aktionen

2.8. Internationale Aspekte der Digitalen Agenda

4 Aktionen

3. Durchf�hrung und Verwaltung

Abbildung 6: Europ�ischer Politikgestaltungszyklus im Rahmen der Digitalen Agenda

Anhang 1
Liste legislativer Ma�nahmen

Anhang 2
Wichtige Leistungsziele

1. Breitbandziele:

2. Digitaler Binnenmarkt:

3. Digitale Integration:

4. �ffentliche Dienste:

5. Forschung und Innovation:

6. CO2-arme Wirtschaft:


 
 
 


Drucksache 259/10 (Beschluss)

... " vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff.), hatte das Gericht bereits deutlich gemacht, dass das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen umfasst, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Insoweit bed�rfe die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen, gerade auch unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes. Das aus dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei auch deshalb besonders gef�hrdet, weil personenbezogene Daten vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollst�ndigen Pers�nlichkeitsbild zusammengef�gt werden k�nnten, ohne dass Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren k�nnen (BVerfGE 65, 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 259/10 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 1
�nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

� 30b
Gesch�ftsm��ige Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten gro�r�umigen Erfassung von Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf f�r jedermann oder zur �bermittlung an jedermann

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 259/1/10

... " vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff.), hatte das Gericht bereits deutlich gemacht, dass das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen umfasst, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Insoweit bed�rfe die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen, gerade auch unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes. Das aus dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei auch deshalb besonders gef�hrdet, weil personenbezogene Daten vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollst�ndigen Pers�nlichkeitsbild zusammengef�gt werden k�nnten, ohne dass Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren k�nnen (BVerfGE 65, 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 259/1/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

1. In der Inhalts�bersicht wird nach der Angabe zu � 30a folgende Angabe eingef�gt:

2. Nach � 30a wird folgender � 30b eingef�gt:

� 30b
Gesch�ftsm��ige Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten gro�r�umigen Erfassung von Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf f�r jedermann oder zur �bermittlung an jedermann

3. � 43 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

4. Der Wirtschaftsausschuss

2 C.


 
 
 


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Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.