"Datenschutzbeauftragte"

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 86
Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form.

� 86a
Verwendung von �berweisungen in elektronischer Form

� 291
Elektronische Gesundheitskarte

� 291a
Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung

� 291b
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis

� 291c
Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte

Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur

Erster Abschnitt

� 306
Telematikinfrastruktur

� 307
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

� 308
Vorrang von technischen Schutzma�nahmen

� 309
Protokollierung

Zweiter Abschnitt

Erster Titel Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik

� 310
Gesellschaft f�r Telematik

� 311
Aufgaben der Gesellschaft f�r Telematik

� 312
Auftr�ge an die Gesellschaft f�r Telematik

� 313
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur

� 314
Informationspflichten der Gesellschaft f�r Telematik

� 315
Verbindlichkeit der Beschl�sse der Gesellschaft f�r Telematik

� 316
Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik; Verordnungserm�chtigung

Zweiter Titel Beirat der Gesellschaft f�r Telematik

� 317
Beirat der Gesellschaft f�r Telematik

� 318
Aufgaben des Beirats

Dritter Titel Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik

� 319
Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik

� 320
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

� 321
Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

� 322
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums f�r Gesundheit �ber die Schlichtungsstelle

� 323
Betriebsleistungen

� 324
Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen

� 325
Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur

� 326
Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Best�tigung

� 327
Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Best�tigungsverfahren

� 328
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung

Vierter Abschnitt

� 329
Ma�nahmen zur Abwehr von Gefahren f�r die Funktionsf�higkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur

� 330
Vermeidung von St�rungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur

� 331
Ma�nahmen zur �berwachung des Betriebs zur Gew�hrleistung der Sicherheit, Verf�gbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur

� 332
Anforderungen an die Wartung von Diensten

� 333
�berpr�fung durch das Bundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik

F�nfter Abschnitt

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

� 334
Anwendungen der Telematikinfrastruktur

� 335
Diskriminierungsverbot

� 336
Zugriffsrechte der Versicherten

� 337
Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten

� 338
Technische Einrichtungen zur Wahrnehmung der Zugriffsrechte der Versicherten

� 339
Voraussetzungen f�r den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen

� 340
Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Zweiter Titel Elektronische Patientenakte

� 341
Elektronische Patientenakte

Erster Untertitel Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte

� 342
Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte

� 343
Informationspflichten der Krankenkassen

� 344
Einwilligung der Versicherten und Zul�ssigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte

� 345
Angebot und Nutzung zus�tzlicher Inhalte und Anwendungen

Zweiter Untertitel Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten

� 346
Unterst�tzung bei der elektronischen Patientenakte

� 347
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer

� 348
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenh�user

� 349
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach � 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte

� 350
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte

� 351
�bertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte

Dritter Untertitel Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte

� 352
Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen

� 353
Erteilung der Einwilligung

Vierter Untertitel Festlegungen f�r technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten

� 354
Festlegungen der Gesellschaft f�r Telematik f�r die elektronische Patientenakte

� 355
Festlegungen f�r die semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten

Dritter Titel Erkl�rungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

� 356
Zugriff auf Erkl�rungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

Vierter Titel Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen

� 357
Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen

F�nfter Titel Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten

� 358
Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten

� 359
Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten

Sechster Titel �bermittlung �rztlicher Verordnungen

� 360
�bermittlung vertrags�rztlicher Verordnungen in elektronischer Form

� 361
Zugriff auf �rztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur

Siebter Titel Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur in der privaten Krankenversicherung

� 362
Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten f�r Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenkasse der Bundesbahnbeamten oder f�r Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Achter Titel Verf�gbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur f�r Forschungszwecke

� 363
Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken

Sechster Abschnitt

� 364
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von R�ntgenaufnahmen

� 365
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertrags�rztlichen Versorgung

� 366
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 367
Vereinbarung �ber technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien

� 368
Vereinbarung �ber ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde

� 369
Pr�fung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium f�r Gesundheit

� 370
Entscheidung der Schlichtungsstelle

Siebter Abschnitt

� 371
Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme

� 372
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in der vertrags�rztlichen und vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 373
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in Krankenh�usern

� 374
Abstimmung zur Festlegung sektoren�bergreifender einheitlicher Vorgaben

� 375
Verordnungserm�chtigung

Achter Abschnitt

� 376
Finanzierungsvereinbarung

� 377
Finanzierung der den Krankenh�usern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 378
Finanzierung der den an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 379
Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 380
Finanzierung der den Hebammen und Physiotherapeuten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 381
Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 382
Erstattung der dem �ffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 383
Erstattung der Kosten f�r die �bermittlung elektronischer Briefe in der vertrags�rztlichen Versorgung

Zw�lftes Kapitel Interoperabilit�tsverzeichnis

� 384
Interoperabilit�tsverzeichnis

� 385
Beratung durch Experten

� 386
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den der Gesellschaft f�r Telematik

� 387
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den f�r informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen

� 388
Empfehlung von Standards, Profilen und Leitf�den von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz

� 389
Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung

� 390
Beteiligung der Fach�ffentlichkeit

� 391
Informationsportal

� 392
Gesch�fts- und Verfahrensordnung f�r das Interoperabilit�tsverzeichnis

� 393
Bericht �ber das Interoperabilit�tsverzeichnis

Artikel 2
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 3
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Implantateregistergesetzes

Artikel 8
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Innovative digitale medizinische Anwendungen:

a E-Rezept:

b E-Rezept-App:

c Gr�nes Rezept:

d Digitaler �berweisungsschein:

2. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte:

a Patientensouver�nit�t:

b Anspr�che der Versicherten:

c Verarbeitung von Daten zu Forschungszwecken:

d Interoperabilit�t:

e Verg�tung:

f Zugriffskonzept f�r die elektronische Patientenakte:

g Datenschutzgerechte Nutzung der elektronischen Patientenakte f�r alle Versicherten:

h Fristen f�r die Gesellschaft f�r Telematik:

i Bu�geldtatbest�nde:

3. Zentrale Zust�ndigkeit f�r die Sicherheit der Prozesse zur Ausgabe von Karten und Ausweisen:

4. Festlegung der Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur:

5. Gestaltung der Zugriffsberechtigungen:

6. Anbindung weiterer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur:

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Entf�llt

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

5 Verwaltung

a Bund

b L�nder und Kommunen

c Sozialversicherung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu � 291

Zu � 291a

Zu � 291b

Zu � 291c

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 31

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu � 306

Zu � 307

Zu � 308

Zu � 309

Zu � 310

Zu � 311

Zu � 312

Zu � 313

Zu � 314

Zu � 315

Zu � 316

Zu �� 317

Zu �� 319

Zu � 323

Zu � 324

Zu � 325

Zu � 326

Zu � 327

Zu � 328

Zu � 329

Zu � 330

Zu � 331

Zu � 332

Zu � 333

Zu � 334

Zu � 335

Zu �� 336

Zu � 338

Zu � 339

Zu � 340

Zu � 341

Zu � 342

Zu � 343

Zu � 344

Zu � 345

Zu � 346

Zu � 347

Zu � 348

Zu � 349

Zu � 350

Zu � 351

Zu � 352

Zu � 353

Zu � 354

Zu � 355

Zu � 356

Zu � 357

Zu � 358

Zu � 359

Zu � 360

Zu � 361

Zu � 362

Zu � 363

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu �� 364

Zu �� 371

Zu � 376

Zu � 377

Zu � 378

Zu � 379

Zu � 380

Zu � 381

Zu � 382

Zu � 383

Zu � 384

Zu � 385

Zu � 386

Zu � 387

Zu � 388

Zu � 389

Zu � 390

Zu � 391

Zu � 392

Zu � 393

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5148 BMG: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one Out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 494/19

Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Kommunaltr�ger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

... - Interne Beauftragte (z.B. Gleichstellungsstelle, Datenschutzbeauftragte (r)u.�.)

Inhalt
Drucksache 494/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Kommunaltr�ger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

Artikel 1
�nderung der Kommunaltr�ger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 570/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Folgen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Folgen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 1 Nummer 4

Zu Artikel 1 Nummer 5

Zu Artikel 1 Nummer 6

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 1 Nummer 8

Zu Artikel 1 Nummer 9

Zu Artikel 1 Nummer 10

Zu Artikel 1 Nummer 11

Zu Artikel 1 Nummer 12

Zu Artikel 2

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europ�ischen Kommission �ber die Bewertung und �berpr�fung gem�� Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)

... Der Bundesrat bittet darauf hinzuwirken, dass die Kommission in ihre Evaluation auch den Aspekt des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts einbezieht, insbesondere im Hinblick auf 2.9.1 das Verh�ltnis der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO, den Verantwortlichen zu beraten, zur allgemeinen Rechtsberatung in nationalstaatlichen Regelungen (in Deutschland nach dem

Inhalt
Drucksache 570/19 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europ�ischen Kommission �ber die Bewertung und �berpr�fung gem�� Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)

1. Grunds�tzliches

2. Offene Fragen und Unsicherheiten in Zusammenhang mit der DSGVO

2.1 Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO

2.2 Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 12 fortfolgende DSGVO

2.3 Recht auf Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 DSGVO

2.4 Gemeinsame Verantwortliche gem�� Artikel 26 DSGVO

2.5 Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO

2.6 Verzeichnis von Verarbeitungst�tigkeiten nach Artikel 30 DSGVO

2.7 Begriff Risiko bzw. hohes Risiko in Artikel 33 und 34 DSGVO

2.8 Verh�ngung von Geldbu�en im Sinne von Artikel 83 DSGVO

2.9 Anwendungsvorrang des Unionsrechts

2.9.2 das Verh�ltnis des Regelungsregimes der DSGVO zum Wettbewerbsrecht, also die Frage, ob neben dem Sanktionsregime der DSGVO

3. Bewertung neuer Instrumente

3.1. Verhaltensregeln und Zertifizierungen nach Artikel 40 fortfolgende bzw. DSGVO

3.2. Koh�renzverfahren gem�� Artikel 63 fortfolgende DSGVO

4. Nationale Evaluationsschritte

5. Erfahrungsberichte der Mitgliedstaaten

6. Beteiligung der L�nder

Drucksache 276/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

... "Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept vorzusehen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der abrufenden Stelle abzustimmen ist." `

Drucksache 144/19

Antrag des Landes Niedersachsen
Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung datenschutz-rechtlicher Bestimmungen

... haben nicht�ffentliche Stellen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn in der Regel mindestens zehn Personen st�ndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch�ftigt werden. Zwar ist diese Regelung nicht neu, sondern an den � 4f Abs. 1 S. 4

Inhalt
Drucksache 144/19

Entschlie�ung

Drucksache 570/19

Antrag des Freistaates Bayern
Entschlie�ung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europ�ischen Kommission �ber die Bewertung und �berpr�fung gem�� Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)

... Der Bundesrat bittet darauf hinzuwirken, dass die Kommission in ihre Evaluation auch den Aspekt des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts einbezieht, insbesondere im Hinblick auf 2.9.1 das Verh�ltnis der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten nach Art. 39 Abs. 1 Buchst.. a DSGVO, den Verantwortlichen zu beraten, zur allgemeinen Rechtsberatung in nationalstaatlichen Regelungen (in Deutschland nach dem

Inhalt
Drucksache 570/19

Entschlie�ung

1. Grunds�tzliches

2. Offene Fragen und Unsicherheiten in Zusammenhang mit der DSGVO

2.1 Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchst.a DSGVO

2.2 Transparenz- und Informationspflichten nach Art. 12 ff. DSGVO

2.3 Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

2.4 Gemeinsame Verantwortliche gem. Art. 26 DSGVO

2.5 Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

2.6 Verzeichnis von Verarbeitungst�tigkeiten nach Art. 30 DSGVO

2.7 Begriff Risiko bzw. hohes Risiko in Art. 33 und 34 DSGVO

2.8 Verh�ngung von Geldbu�en im Sinne von Art. 83 DSGVO

2.9 Anwendungsvorrang des Unionsrechts

3. Bewertung neuer Instrumente

3.1. Verhaltensregeln und Zertifizierungen nach Art. 40 ff. DSGVO

3.2. Koh�renzverfahren gem�� Art. 63 ff. DSGVO

4. Nationale Evaluationsschritte

Drucksache 184/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen f�r die Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

... Folgende Beh�rden wurden von der Kommission zu diesem Vorschlag konsultiert: Strafverfolgungsbeh�rden, die Verm�gensabsch�pfungsstellen, die in F�llen von Korruption und Finanzkriminalit�t ermittelnden nationalen Beh�rden, die zentralen Meldestellen, OLAF und Europol, die nationalen Datenschutzbeh�rden und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Banken, Finanzinstitute, Bankenverb�nde auf nationaler oder EU-Ebene, die Beh�rden, die f�r die Verwaltung der bestehenden zentralen Bankkontenregister und Datenabrufsysteme zust�ndig sind (oder f�r deren Entwicklung, sofern noch keine eingerichtet wurden) sowie die �ffentlichkeit.

Inhalt
Drucksache 184/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, der Konsultationen der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzungen

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Kapitel II
ZUGRIFF der zust�ndigen Beh�rden auf BANKKONTOINFORMATIONEN

Artikel 4
Zugriff der zust�ndigen Beh�rden auf Bankkontoinformationen und Abrufen dieser Informationen

Artikel 5
Bedingungen f�r den Zugriff und die Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 6
Kontrolle von Zugriff und Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden

Kapitel III
DATENAUSTAUSCH zwischen zust�ndigen Beh�rden und ZENTRALEN MELDESTELLEN sowie zwischen den ZENTRALEN MELDESTELLEN

Artikel 7
Auskunftsersuchen der zust�ndigen Beh�rden an die zentrale Meldestelle

Artikel 8
Auskunftsersuchen der zentralen Meldestelle an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 9
Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten

Kapitel IV
EUROPOL

Artikel 10
Zugriff von Europol auf Bankkontoinformationen und Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen

Artikel 11
Datenschutzanforderungen

Kapitel V
zus�tzliche Bestimmungen zur VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER Daten

Artikel 12
Anwendungsbereich

Artikel 13
Verarbeitung sensibler Daten

Artikel 14
Aufzeichnung von Auskunftsersuchen

Artikel 15
Beschr�nkung der Rechte betroffener Personen

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 16
�berwachung

Artikel 17
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Artikel 18
Bewertung

Artikel 19
Umsetzung

Artikel 20
Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten

Drucksache 75/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die �ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen und zur �nderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final

... (40) Der Europ�ische Datenschutzbeauftragte wurde gem�� Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.

Inhalt
Drucksache 75/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Strukturelle Merkmale von gedeckten Schuldverschreibungen

5 G�tesiegel

Bezug zum Abwicklungsrahmen

5 Drittlandsregelung

�nderung anderer Richtlinien

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Titel II
STRUKTURELLE Merkmale GEDECKTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Kapitel 1
Doppelbesicherung und Insolvenzferne

Artikel 4
Doppelbesicherung

Artikel 5
Insolvenzferne gedeckter Schuldverschreibungen

Kapitel 2
Deckungspool und Deckung

Abschnitt I
ANERKENNUNGSF�HIGE VERM�GENSWERTE

Artikel 6
Anerkennungsf�hige Verm�genswerte

Artikel 7
Au�erhalb der Union belegene Verm�genswerte

Artikel 8
Gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 9
Gemeinsame Finanzierungen

Artikel 10
Zusammensetzung des Deckungspools

Artikel 11
Derivatekontrakte im Deckungspool

Artikel 12
Trennung von Verm�genswerten im Deckungspool

Artikel 13
Treuh�nder zur �berwachung des Deckungspools

Artikel 14
Anlegerinformationen

Abschnitt II
DECKUNGS-UND LIQUIDIT�TSANFORDERUNGEN

Artikel 15
Deckungsanforderungen

Artikel 16
Anforderung eines Liquidit�tspuffers f�r den Deckungspool

Artikel 17
Bedingungen f�r verl�ngerbare F�lligkeitsstrukturen

Titel III
�ffentliche Aufsicht �ber GEDECKTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Artikel 18
�ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen

Artikel 19
Erlaubnis f�r Programme gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 20
�ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen im Falle von Insolvenz oder Abwicklung

Artikel 21
Berichterstattung an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 22
Befugnisse der zust�ndigen Beh�rden f�r die Zwecke der �ffentlichen Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen

Artikel 23
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfema�nahmen

Artikel 24
�ffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Abhilfema�nahmen

Artikel 25
Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Artikel 26
Offenlegungspflichten

Titel IV
G�TESIEGEL

Artikel 27
G�tesiegel

Titel V
�nderung ANDERER Richtlinien

Artikel 28
�nderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG

Artikel 29
�nderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU

Titel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 30
�bergangsma�nahmen

Artikel 31
�berpr�fungen und Berichte

Artikel 32
Umsetzung

Artikel 33
Inkrafttreten

Artikel 34
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [...]

Drucksache 638/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG im Hinblick auf die Einf�hrung bestimmter Anforderungen f�r Zahlungsdienstleister

... 6. Zu den datenschutzrechtlichen, sich im Zusammenhang mit der Speicherfrist und dem Schwellenwert stellenden Detailfragen bleibt zun�chst die Stellungnahme des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten und diese kritisch zu w�rdigen, um anschlie�end durch die Mitgliedstaaten feststellen zu k�nnen, ob die Kommission datenschutzrechtlichen Hinweisen Folge leistet.

Drucksache 173/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verst��e gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final

... (45) Welche Personen oder Dienststellen innerhalb einer juristischen Person des Privatrechts am besten geeignet sind, Meldungen entgegenzunehmen und Folgema�nahmen zu ergreifen, h�ngt von der Struktur des Unternehmens ab; ihre Funktion sollte jedenfalls Interessenkonflikte ausschlie�en und ihre Unabh�ngigkeit gew�hrleisten. In kleineren Unternehmen k�nnte diese Aufgabe durch einen Mitarbeiter in Doppelfunktion erf�llt werden, der direkt der Unternehmensleitung berichten kann, etwa ein Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Rechtsoder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied.

Inhalt
Drucksache 173/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG25, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Umsetzungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Drucksache 638/18 (Beschluss)

Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 2
Pers�nlicher Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
INTERNE MELDUNGEN und Folgemassnahmen

Artikel 4
Pflicht zur Einrichtung interner Kan�le und Verfahren f�r Meldungen und Folgema�nahmen

Artikel 5
Verfahren f�r interne Meldungen und Folgema�nahmen

Kapitel III
EXTERNE MELDUNGEN und Folgemassnahmen

Artikel 6
Pflicht zur Einrichtung externer Meldekan�le und Ergreifung geeigneter Folgema�nahmen

Artikel 7
Gestaltung geeigneter externer Meldekan�le

Artikel 8
Zust�ndige Mitarbeiter

Artikel 9
Verfahrensvorschriften f�r externe Meldungen

Artikel 10
Informationen �ber die Entgegennahme von Meldungen und deren Weiterverfolgung

Artikel 11
Dokumentation eingehender Meldungen

Artikel 12
�berpr�fung der Verfahren durch die zust�ndigen Beh�rden

Kapitel IV
Schutz von HINWEISGEBERN und Betroffenen Personen

Artikel 13
Bedingungen f�r den Schutz von Hinweisgebern

Artikel 14
Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber

Artikel 15
Ma�nahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien

Artikel 16
Ma�nahmen zum Schutz betroffener Personen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 19
G�nstigere Behandlung

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Berichterstattung, Bewertung und �berpr�fung

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten

ANNEX 1 Anhang des Vorschlags f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verst��e gegen das Unionsrecht melden

Anhang

Teil I

A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i - �ffentliches Auftragswesen:

B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iii - Produktsicherheit:

D. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:

E. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:

F. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vi - Kerntechnische Sicherheit:

G. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii - Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz:

H. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii - �ffentliche Gesundheit:

I. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ix - Verbraucherschutz: Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften nach Ma�gabe der

J. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer x - Schutz der Privatsph�re und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen:

Teil II
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie bezieht sich auf folgende Rechtsvorschriften der Union:

A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

1. Finanzdienstleistungen:

2. Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:

C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG im Hinblick auf die Einf�hrung bestimmter Anforderungen f�r Zahlungsdienstleister

... 5. Zu den datenschutzrechtlichen, sich im Zusammenhang mit der Speicherfrist und dem Schwellenwert stellenden Detailfragen bleibt zun�chst die Stellungnahme des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten und diese kritisch zu w�rdigen, um anschlie�end durch die Mitgliedstaaten feststellen zu k�nnen, ob die Kommission datenschutzrechtlichen Hinweisen Folge leistet.

Drucksache 639/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die St�rkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden bei der Betrugsbek�mpfung

... 5. Der in der Datenbank CESOP zu speichernde Datensatz soll sich aus national erhobenen Daten speisen und diese anderen Mitgliedstaaten zur Verf�gung stellen. Der Bundesrat h�lt es f�r zielf�hrend, hierzu zun�chst die Stellungnahme des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten und diese kritisch zu w�rdigen, um anschlie�end durch die Mitgliedstaaten feststellen zu k�nnen, ob die Kommission datenschutzrechtlichen Hinweisen Folge leistet.

Drucksache 217/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Untersuchungen des Europ�ischen Amtes f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final

... - verschiedene interne und externe Kontrollen (den an Untersuchungen beteiligten Personen offenstehende M�glichkeit, sich beim OLAF zu beschweren, sowie Kontrollen durch den OLAF-�berwachungsausschuss, den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten, den Europ�ischen B�rgerbeauftragten, den Europ�ischen Rechnungshof und den Europ�ischen Gerichtshof nach Ma�gabe ihrer jeweiligen Mandate).

Inhalt
Drucksache 217/18

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�t

4 Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

Evaluierung der Verordnung Nr. 883/2013

Konsultation der Interessentr�ger

4 Folgenabsch�tzung

4 Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

I. Beziehungen zur EUStA

Allgemeine Grunds�tze

Bericht

Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Unterst�tzung f�r die EUStA und Durchf�hrung erg�nzender Untersuchungen

Sonstige Bestimmungen

II. Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungst�tigkeit des OLAF

Kontrollen und �berpr�fungen vor Ort und Unterst�tzung durch nationale Beh�rden

4 Bankkontoinformationen

4 Mehrwertsteuer

Zul�ssigkeit der vom OLAF zusammengetragenen Beweise

Koordinierungsstellen f�r die Betrugsbek�mpfung

4 Koordinierungst�tigkeiten

III. Pr�zisierungen und Vereinfachungen

Drucksache 639/18 (Beschluss)

Artikel 1

Artikel 3
Externe Untersuchungen

Artikel 12a
Koordinierungsstellen f�r die Betrugsbek�mpfung in den Mitgliedstaaten

Artikel 12b
Koordinierungst�tigkeiten

Artikel 12c
Meldung von Straftaten, bez�glich der die EUStA ihre Befugnisse aus�ben k�nnte, an die EUStA

Artikel 12d
Vermeidung von Doppeluntersuchungen

Artikel 12e
Unterst�tzung der EUStA durch das Amt

Artikel 12f
Erg�nzende Untersuchungen

Artikel 12g
Arbeitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der EUStA

Artikel 2

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die St�rkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden bei der Betrugsbek�mpfung

Drucksache 430/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)

... "Soweit der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten gesch�ftsm��ig zum Zweck der �bermittlung, der anonymisierten �bermittlung oder f�r Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten, haben sie eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen."�

Inhalt
Drucksache 430/1/18

1. Zu Artikel 8 Nummer 3 � 21 BDBOSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 12 Nummer 7a - neu - � 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 BDSG

3. Hilfsempfehlung zu Ziffer 2:

Zu Artikel 12 Nummer 7a

4. Hilfshilfsempfehlung zu Ziffer 2:

Zu Artikel 12 Nummer 7a

5. Hilfshilfsempfehlung zu Ziffer 2:

Zu Artikel 12 Nummer 7a

6. Zu Artikel 12 Nummer 7a - neu - � 44a - neu - BDSG

� 44a
Anwendung der Vorschriften �ber das Wettbewerbsrecht

7. Zu Artikel 16 Nummer 10 Buchstabe a � 11 Absatz 1 Nummer 1 BMG , Nummer 26 � 44 Absatz 3 und 4 BMG , Nummer 35 � 58 BMG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

8. Zu Artikel 21 Nummer 3 � 28a Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 3 Satz 2 GenTG

9. Zu Artikel 23 Nummer 4 � 26 Absatz 1 Nummer 1a - neu -, 1b - neu - GenDG

10. Zu Artikel 47 Nummer 7 Buchstabe c - neu - � 10 Absatz 4 AZR

11. Zu Artikel 81 Nummer 4 Buchstabe c � 14 Absatz 8 Satz 1, 2a - neu -, 2b - neu - GewO

12. Zu Artikel 82 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 1 Satz 1a - neu - IHKG

13. Zu Artikel 128 Nummer 13 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 204 Absatz 2 Satz 1 SGB VII , Doppelbuchstabe bb � 204 Absatz 2 Satz 2, 3 SGB VII

14. Zu Artikel 131 �nderung der Regelungen �ber den Sozialdatenschutz im SGB X

15. Zu Artikel 154 Nummer 6 � 16 Absatz 3a Satz 2 LuftSiG

16. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 218/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln f�r die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final

... (24) Der Europ�ische Datenschutzbeauftragte wurde gem�� Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.

Inhalt
Drucksache 218/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit dem bestehenden EU-Rechtsrahmen in diesem Bereich

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Richtlinie inwieweit sie den derzeitigen Rahmen verbessert

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Wahl des Instruments

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
: Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
: Begriffsbestimmungen

Artikel 3
: Vertreter

Artikel 4
: Mitteilungen und Sprachen

Artikel 5
: Sanktionen

Artikel 6
: Koordinierung

Artikel 7
, 8, 9 und 10

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vertreter

Artikel 4
Mitteilungen und Sprachen

Artikel 5
Sanktionen

Artikel 6
Koordinierung

Artikel 7
Umsetzung

Artikel 8
Bewertung

Artikel 9
Inkrafttreten

Artikel 10
Adressaten

Drucksache 639/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die St�rkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden bei der Betrugsbek�mpfung

... (18) Der Europ�ische Datenschutzbeauftragte wurde gem�� Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 639/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertungen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681

... (3) Die Muster f�r den Abgleich nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden von der Fluggastdatenzentralstelle unter Einbeziehung der oder des Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle erstellt und in Zusammenarbeit mit den in � 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Beh�rden sowie mit der oder dem Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle regelm��ig, mindestens alle sechs Monate, �berpr�ft. Die Muster enthalten verdachtsbegr�ndende und verdachtsentlastende Pr�fungsmerkmale. Verdachtsbegr�ndende Pr�fungsmerkmale beruhen auf den Tatsachen zu bestimmten Straftaten, die den in � 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Beh�rden vorliegen. Sie m�ssen geeignet sein, Personen zu identifizieren, die f�r die Verh�tung oder Verfolgung der in Absatz 1 genannten Straftaten bedeutsame Pr�fungsmerkmale erf�llen. Verdachtsentlastende Pr�fungsmerkmale dienen dazu, Personen, die unter verdachtsbegr�ndende Pr�fungsmerkmale fallen, als Nichtverd�chtige auszuschlie�en. Bei den Mustern sind verdachtsbegr�ndende Pr�fungsmerkmale mit verdachtsentlastenden Pr�fungsmerkmalen so zu kombinieren, dass die Zahl der unter ein Muster fallenden Personen m�glichst gering ist. Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, zu den politischen Meinungen, zu den religi�sen oder weltanschaulichen �berzeugungen, zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zum Gesundheitszustand, zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person d�rfen nicht Gegenstand eines Pr�fungsmerkmals sein. Die oder der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die Erstellung und Anwendung der Muster mindestens alle zwei Jahre. Sie oder er erstattet der Bundesregierung alle zwei Jahre Bericht.

Inhalt
Drucksache 333/17

Artikel 1
Gesetz �ber die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681 (F1uggastdatengesetz - F1ugDaG)*

Abschnitt 1
Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems

� 1
Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems

Abschnitt 2
�bermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle

� 2
Daten�bermittlung durch Luftfahrtunternehmen

� 3
Daten�bermittlung der durch andere Unternehmen erhobenen Fluggastdaten

Abschnitt 3
Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

� 4
Voraussetzungen f�r die Datenverarbeitung

� 5
Depersonalisierung von Daten

Abschnitt 4
�bermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

� 6
Daten�bermittlung an die zust�ndigen Beh�rden im Inland

� 7
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 8
Teilnahme an gemeinsamen Verfahren der Zusammenarbeit

� 9
Daten�bermittlung an Europol

� 10
Daten�bermittlung an Drittstaaten

Abschnitt 5
Datenschutzrechtliche Bestimmungen

� 11
Nationale Kontrollstelle

� 12
Die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle

� 13
L�schung von Daten

� 14
Protokollierung

� 15
Dokumentationspflicht

Abschnitt 6
Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

� 16
Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 17
Gerichtliche Zust�ndigkeit, Verfahren

� 18
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Fluggastdatengesetzes

� 14
Protokollierung

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 335/17

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union

... "Die Daten sind unverz�glich zu l�schen, sobald sie f�r die Beseitigung der St�rung nicht mehr erforderlich sind. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken ist unzul�ssig. Soweit die Daten nicht automatisiert erhoben und verwendet werden, muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte unverz�glich �ber die Verfahren und Umst�nde der Ma�nahme informiert werden. Der Diensteanbieter muss dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der

Inhalt
Drucksache 335/17

,Artikel 5 Anderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache 450/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur �nderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

... e) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Benennung von Datenschutzbeauftragten in den Finanzbeh�rden auch der L�nder und Kommunen nach Bundesrecht zu erfolgen hat, ohne dass eine diesbez�gliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes begr�ndet wird. Nach Auffassung des Bunderates bleibt zu kl�ren, ob es sich bei diesen Regelungen um Fragen des Steuerverwaltungsrechts im Sinne von Artikel 108 GG handelt, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen w�rden.

Inhalt
Drucksache 450/1/17

Zum Gesetz allgemein

Zu Artikel 17

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe g

Drucksache 138/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final

... Eine Verordnung wird als das geeignete Rechtsinstrument angesehen, um den Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den freien Datenverkehr zu regeln. Sie sieht rechtlich durchsetzbare Rechte f�r nat�rliche Personen sowie Pflichten der f�r die Datenverarbeitung Verantwortlichen in den Organen, Einrichtungen und anderen Stellen der Union vor. Au�erdem sieht sie eine unabh�ngige Aufsichtsbeh�rde vor, den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten, der f�r die �berwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zust�ndig ist.

Inhalt
Drucksache 138/17

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Ziele

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Grunds�tze

Artikel 4
Grunds�tze f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 5
Rechtm��igkeit der Verarbeitung

Artikel 6
Verarbeitung f�r einen anderen konformen Zweck

Artikel 7
Voraussetzungen f�r die Einwilligung

Artikel 8
Voraussetzungen f�r die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9
�bermittlung personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene und der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 oder der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 unterliegende Empf�nger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind

Artikel 10
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 11
Verarbeitung personenbezogener Daten �ber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 12
Verarbeitung, f�r die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Artikel 13
Garantien in Bezug auf die Verarbeitung f�r im �ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, f�r wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f�r statistische Zwecke

Kapitel III
Rechte der Betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und MODALIT�TEN

Artikel 14
Transparente Informationen, Mitteilungen und Modalit�ten f�r die Aus�bung der Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 2
INFORMATIONSPFLICHT und Recht auf Auskunft �ber PERSONENBEZOGENE Daten

Artikel 15
Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden

Artikel 16
Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht von der betroffenen Person erlangt wurden

Artikel 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3
BERICHTIGUNG und L�SCHUNG

Artikel 18
Recht auf Berichtigung

Artikel 19
Recht auf L�schung (Recht auf Vergessenwerden)

Artikel 20
Recht auf Einschr�nkung der Verarbeitung

Artikel 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder L�schung personenbezogener Daten oder der Einschr�nkung ihrer Verarbeitung

Artikel 22
Recht auf Daten�bertragbarkeit

Abschnitt 4
WIDERSPRUCHSRECHT und AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL

Artikel 23
Widerspruchsrecht

Artikel 24
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschlie�lich Profiling

Abschnitt 5
BESCHR�NKUNGEN

Artikel 25
Beschr�nkungen

Kapitel IV
VERANTWORTLICHER und AUFTRAGSVERARBEITER Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten

Artikel 26
Verantwortung des Verantwortlichen

Artikel 27
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 28
Gemeinsam Verantwortliche

Artikel 29
Auftragsverarbeiter

Artikel 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters

Artikel 31
Liste der Verarbeitungen

Artikel 32
Zusammenarbeit mit dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Abschnitt 2
Sicherheit PERSONENBEZOGENER Daten und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 33
Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 34
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 35
Schutz der sich auf Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen

Artikel 36
Nutzerverzeichnisse

Artikel 37
Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beim Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 38
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3
DATENSCHUTZ-FOLGENABSCH�TZUNG und VORHERIGE Konsultation

Artikel 39
Datenschutz-Folgenabsch�tzung

Artikel 40
Vorherige Konsultation

Abschnitt 4
Unterrichtung und LEGISLATIVE Konsultation

Artikel 41
Unterrichtung

Artikel 42
Legislative Konsultation

Abschnitt 5
PFLICHT zur Stellungnahme zu MUTMASSLICHEN VERST�SSEN

Artikel 43
Pflicht zur Stellungnahme zu mutma�lichen Verst��en

Abschnitt 6
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Artikel 44
Benennung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 45
Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 46
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Kapitel V
�bermittlungen personenbezogener Daten an Drittl�nder oder internationale Organisationen

Artikel 47
Allgemeine Grunds�tze f�r �bermittlungen

Artikel 48
�bermittlungen auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 49
�bermittlungen vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 50
Nach Unionsrecht nicht zul�ssige �bermittlung oder Offenlegung

Artikel 51
Ausnahmeregelungen f�r bestimmte F�lle

Artikel 52
Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Kapitel VI
der Europ�ische DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Artikel 53

Artikel 54
Ernennung des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 55
Regelungen und allgemeine Bedingungen f�r die Wahrnehmung der Aufgaben des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten, Personal und Finanzmittel

Artikel 56
Unabh�ngigkeit

Artikel 57
Berufsgeheimnis

Artikel 58
Aufgaben

Artikel 59
Befugnisse

Artikel 60
T�tigkeitsbericht

Kapitel VII
Zusammenarbeit und KOH�RENZ

Artikel 61
Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 62
Koordinierte Aufsicht durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen

Kapitel VIII
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 63
Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 64
Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Artikel 65
Anspruch auf Schadenersatz

Artikel 66
Geldbu�en

Artikel 67
Vertretung betroffener Personen

Artikel 68
Beschwerden des Personals der Union

Artikel 69
Sanktionen

Kapitel IX
Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 70
Ausschussverfahren

Kapitel X
Schlussbestimmungen

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG

Artikel 72
�bergangsma�nahmen

Artikel 73
Inkrafttreten und Anwendung

Drucksache 110/17 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)

... � 6 Absatz 6 BDSG-E bezieht sich demnach nur auf Papierakten und nicht auch auf elektronische Aufzeichnungen. Eine solche Beschr�nkung des Beschlagnahmeverbots bei Unterlagen der Datenschutzbeauftragten ist aber nach der Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 110/17 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zu Artikel 1 Teil 1 und 3 BDSG

6. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG

7. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 6 - neu - BDSG

8. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Satz 1

9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 6 Satz 3 BDSG

10. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 3 Satz 3 BDSG

11. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2, � 18 Absatz 2 Satz 2 BDSG

12. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 1a - neu -, Satz 1b - neu -, Satz 3 BDSG

13. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 1 BDSG

14. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4, 5 Nummer 1, 2, Absatz 7 BDSG

15. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 5, � 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG

16. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 7 BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

17. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 BDSG

18. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 1 BDSG

19. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 3 BDSG

20. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Nummer 7 BDSG

21. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

22. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

23. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

24. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG

25. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG

26. Zu Artikel 1 � 26 BDSG

27. Zum Gesetzentwurf allgemein

28. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 1 Satz 1 BDSG

29. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 3 Satz 1 BDSG

30. Zu Artikel 1 � 29 Satz 1, 2 BDSG

31. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Absatz 2 Satz 2 neu - BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 3 BDSG

33. Zum Gesetzentwurf allgemein

34. Zum Gesetzentwurf allgemein

35. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 BDSG

36. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

37. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Nummer 3, 4 BDSG

38. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 3 - neu - BDSG

39. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 1 BDSG

40. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

41. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG

42. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG

43. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 2 Satz 3 BDSG

44. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a BDSG

45. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

46. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

47. Zu Artikel 1 � 35 BDSG

� 35
Recht auf L�schung

48. Zu Artikel 1 � 36 BDSG

49. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 BDSG

50. Zu Artikel 1 � 37 BDSG

51. Zu Artikel 1 � 50 Satz 2 BDSG

52. Zu Artikel 1 � 51 BDSG

53. Zu Artikel 1 � 83 Absatz 1 und 2 BDSG

54. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a � 13 Absatz 2 BVerfSchG , Nummer 7 Buchstabe a � 22a Absatz 5 BVerfSchG , Nummer 9 � 25 Absatz 3 BVerfSchG

55. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 26a Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG

56. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 6 Absatz 1 Satz 7 G10

57. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Drucksache 450/17 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur �nderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

... 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Benennung von Datenschutzbeauftragten in den Finanzbeh�rden auch der L�nder und Kommunen nach Bundesrecht zu erfolgen hat, ohne dass eine diesbez�gliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes begr�ndet wird. Nach Auffassung des Bunderates bleibt zu kl�ren, ob es sich bei diesen Regelungen um Fragen des Steuerverwaltungsrechts im Sinne von Artikel 108 GG handelt, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen w�rden.

Inhalt
Drucksache 450/17 (Beschluss)

Zum Gesetz allgemein

Zu Artikel 17

Zu den Nummern 3 bis 6

Zu Nummer 7

Drucksache 369/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens f�r die Agentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte f�r den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final

... Gem�� Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung enth�lt der Vorschlag au�erdem Bestimmungen zur Gew�hrleistung der Komplementarit�t mit dem Mandat anderer Einrichtungen, �mter und Agenturen der Union sowie mit dem Europ8 arat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte t�tig sind. Die in Bezug auf diesen Vorschlag wichtigsten Agenturen und Einrichtungen sind das Europ�ische Unterst�tzungsb�ro f�r Asylfragen (EASO)9, die Europ�ische Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union (Frontex)10, das Europ�ische Institut f�r Gleichstellungsfragen (EIGE)11, der Europ�ische Datenschutzbeauftragte (EDSB)12, die Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit (ENISA)13, die Europ�ische Stelle f�r justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)14, das Europ�ische Polizeiamt (Europol)15, die Europ�ische Polizeiakademie (CEPOL)16, die Europ�ische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)17 und die Europ�ische Agentur f�r das Betriebsmanagement von IT-Gro�systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)18.

Inhalt
Drucksache 369/16

Drucksache 295/16 (Beschluss)

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich und mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung

- Konsultation der Interessentr�ger sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Mehrjahresrahmen

Artikel 2
Themenbereiche

Artikel 3
Komplementarit�t und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 295/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bek�mpfung des internationalen Terrorismus

... "Die Vergewisserung �ber das geforderte Schutzniveau - sei es generalisiert, sei es im Einzelfall - ist eine nicht der freien politischen Disposition unterliegende Entscheidung deutscher Stellen. Sie hat sich auf gehaltvolle wie realit�tsbezogene Informationen zu st�tzen und muss regelm��ig aktualisiert werden. Ihre Gr�nde m�ssen nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten �berpr�fbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugef�hrt werden k�nnen." (vgl. BverfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, Rn. 339 mit weiteren Nachweisen).

Inhalt
Drucksache 295/1/16

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 1 BVerfSchG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 1 Nummer 2 BVerfSchG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 1 Satz 2 - neu - BVerfSchG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 2 Satz 2 und 3 BVerfSchG

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 3 BVerfSchG

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 5 Satz 1 BVerfSchG

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 6 BVerfSchG

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 7 Satz 2 BVerfSchG

9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 8 - neu -, � 22c Satz 2 BVerfSchG

10. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b1 - neu - BVerfSchG

� 22b1
Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausl�ndischen Nachrichtendiensten durch die Landesverfassungsschutzbeh�rden

11. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b � 28 Absatz 3a Satz 1 BPolG

12. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 28 Absatz 9 Satz 4 BPolG

13. Zu Artikel 9 Nummer 2 � 111 Absatz 1 Satz 3 TKG

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bek�mpfung des internationalen Terrorismus

... "Die Vergewisserung �ber das geforderte Schutzniveau - sei es generalisiert, sei es im Einzelfall - ist eine nicht der freien politischen Disposition unterliegende Entscheidung deutscher Stellen. Sie hat sich auf gehaltvolle wie realit�tsbezogene Informationen zu st�tzen und muss regelm��ig aktualisiert werden. Ihre Gr�nde m�ssen nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten �berpr�fbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugef�hrt werden k�nnen." (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, Rn. 339 mit weiteren Nachweisen).

Inhalt
Drucksache 295/16 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 1 BVerfSchG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 1 Nummer 2 BVerfSchG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 1 Satz 2 - neu - BVerfSchG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 2 Satz 2 und 3 BVerfSchG

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 3 BVerfSchG

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 6 BVerfSchG

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 7 Satz 2 BVerfSchG

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 22b Absatz 8 - neu -, � 22c Satz 2 BVerfSchG

9. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 28 Absatz 9 Satz 4 BPolG

10. Zu Artikel 9 Nummer 2 � 111 Absatz 1 Satz 3 TKG

Drucksache 126/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

... nachzukommen. Die Einzelheiten des Stichprobenverfahrens werden durch das KBA in Absprache mit dem beh�rdlichen Datenschutzbeauftragten in einem internen Konzept festgelegt werden.

Inhalt
Drucksache 126/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Artikel 3
�nderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 4
�nderung des Kraftfahrsachverst�ndigengesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Kosten/Einnahmen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

aa KBA

bb �berwachungsinstitutionen

cc Anerkannte Kraftfahrzeugwerkst�tten

3. Weitere Kosten

4. Evaluierung

C. Sonstige Auswirkungen

D. Nachhaltigkeit

E. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 1 Nummer 4

Zu Artikel 1 Nummer 5

Zu Artikel 1 Nummer 6

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 1 Nummer 8

Im Einzelnen

Zu Artikel 1 Nummer 8

Zu Artikel 1 Nummer 9

Zu Artikel 1 Nummer 10

Zu Artikel 1 Nummer 14

Zu Artikel 1 Nummer 17

Zu Artikel 1 Nummer 18

Zu Artikel 1 Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3486: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 48/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bek�mpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final

... (13) Der Europ�ische Datenschutzbeauftragte wurde gem�� Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.

Inhalt
Drucksache 48/16

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften im betreffenden Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

� Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

� Konsultation der Interessentr�ger

� Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

� Abzugsf�higkeit von Zinsen

� Wegzugsbesteuerung

� Klausel �ber den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode Switchover-Klausel

Schwellenwert f�r Niedrigbesteuerung

� Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

� Vorschriften f�r beherrschte ausl�ndische Unternehmen

� Rahmenregelung f�r das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Mindestschutzniveau

Kapitel II
Massnahmen zur Bek�mpfung der STEUERVERMEIDUNG

Artikel 4
Begrenzung der Abzugsf�higkeit von Zinszahlungen

Artikel 5
Wegzugsbesteuerung

Artikel 6
Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode (Switchover-Klausel)

Artikel 7
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

Artikel 8
Vorschriften f�r beherrschte ausl�ndische Unternehmen

Artikel 9
Berechnung der Eink�nfte eines beherrschten ausl�ndischen Unternehmens

Artikel 10
Hybride Gestaltungen

Kapitel III
Schlussbestimmungen

Artikel 11
�berpr�fung

Artikel 12
Umsetzung

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14
Adressaten

Drucksache 55/15 (Beschluss)

Drucksache 495/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur �nderung des Soldatengesetzes

... der Mehraufwand ist mit insgesamt 74.000 Euro j�hrlich zu beziffern (55.000 Euro Personal- und 19.000 Euro Sachaufwand). Die Bundesdatenschutzbeauftragte geht davon aus, dass aufgrund des Regelungsvorhabens eine zus�tzliche Stelle des h�heren Dienstes und zwei Stellen des gehobenen Dienstes zu schaffen sind, insgesamt 330.000 Euro (279.000 Euro Personal, und 51.000 Euro Sachaufwand).

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch�tzenden Vorschriften des Datenschutzrechts

... c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die �berwachung der Einhaltung des Datenschutzes weiterhin in erster Linie den unabh�ngigen Datenschutzaufsichtsbeh�rden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.

Inhalt
Drucksache 55/15 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG , Doppelbuchstabe dd � 2 Absatz 2 Satz 2 UKlaG

3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 - neu - UKlaG

4. Zu Artikel 3 Nummer 7 � 12a UKlaG

5. Zu Artikel 3 Nummer 7 � 12a UKlaG

6. Zu Artikel 4a - neu - � 28 Absatz 3b BDSG

'Artikel 4a �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 335/15

Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht �ffentlichrechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchf�hrung von einfachen Melderegisterausk�nften �ber das Internet (Portalverordnung - PortalVO)

... Der zu erwartende Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft stellt die B�rokratiekosten dieser Verordnung dar. Die Wirtschaft muss nachweisen, dass die Voraussetzungen f�r die Zulassung der von ihr betriebenen Portale vorliegen. Die Voraussetzungen orientieren sich im Wesentlichen an den in � 49 Absatz 3 Satz 3 BMG dargestellten Aufgaben eines Portals. Der origin�r dieser Verordnung zuzurechnende Erf�llungsaufwand f�r das Zulassungsverfahren ist gering. Es ist �berschl�gig bei gesch�tzten 5 Portalbetreibern pro Land (80 Zulassungsverfahren) mit einem einmaligen Erf�llungsaufwand in H�he von insgesamt 17 360 Euro zu rechnen. Es wird angenommen, dass alle zwei Jahre ein Betreiber, die Zulassung eines Portals f�r automatisierte einfache Melderegisterausk�nfte in 16 Bundesl�ndern beantragen wird. Hieraus ergibt sich eine j�hrliche Fallzahl von 8. F�r die Folgejahre wird damit pro Jahr mit einem Erf�llungsaufwand von 1 736 Euro gerechnet. F�r die Gew�hrung der Einsichtnahme in die Protokolldaten durch den zust�ndigen Datenschutzbeauftragten ist von einem Erf�llungsaufwand von 25 Euro je Kontrolle auszugehen. Der hierdurch entstehende laufende Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft kann momentan nicht kompensiert werden. Eine Kompensation innerhalb eines Jahres wird in Aussicht gestellt.

Inhalt
Drucksache 335/15

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich; Begriffe

� 2
Aufgaben

� 3
Protokollierungspflicht

� 4
Datenschutz und Datensicherheit

� 5
Zulassungsverfahren

� 6
Vorl�ufige Zulassung

� 7
Inkrafttreten

Drucksache 290/15 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeit

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

E -Government-Tauglichkeit

4 Fazit

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... gg) Der Bundesrat bedauert, dass eine verbindliche europaweite Verankerung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in den Regelungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung im Rat nicht mehrheitsf�hig war. Er bittet die Bundesregierung, weiterhin f�r das in Deutschland bew�hrte Modell betriebsinterner Datenschutzkontrolle zu werben, dessen Vorz�ge auch im Standpunkt des Europ�ischen Parlaments aufgegriffen wurden. Sollte auch im Trilog die Funktion betrieblicher Datenschutzbeauftragter nicht als europaweit einheitliches Schutzkonzept, sondern weiterhin nur als nationale Sonderregelung mehrheitsf�hig werden, h�lt es der Bundesrat f�r erforderlich, auch auf die verbliebenen unionsrechtlichen Detailanforderungen an die Ausgestaltung dieser Aufgaben (vergleiche Artikel 35 Absatz 2 bis Artikel 37) zu verzichten, um den Mitgliedstaaten umfassende Regelungsspielr�ume zur weiteren Konkretisierung der Stellung und des Berufsbilds beh�rdlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bewahren.

Inhalt
Drucksache 290/15 (Beschluss)

1. Zu den aktuellen Beratungsergebnissen

2. Zum Fortgang des Rechtsetzungsverfahrens im Hinblick auf Kernanliegen der L�nder

3. Zu weiteren Einzelfragen

4. Zum weiteren Verfahren

Drucksache 55/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch�tzenden Vorschriften des Datenschutzrechts

... Erfasst werden sollen alle innerstaatlich geltenden Rechtsvorschriften, die die Zul�ssigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten regeln, wenn diese von einem Unternehmer zu den in � 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Darunter k�nnen datenschutzrechtliche Vorschriften in Rechtsakten der Europ�ischen Union, Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und der L�nder sowie bereichsspezifische datenschutzrechtliche Vorschriften in anderen Gesetzen und Verordnungen fallen. Nicht erfasst werden sollen datenschutzrechtliche Vorschriften, deren Einhaltung nicht Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Verbraucherdaten ist, wie z.B. die Vorschriften �ber die Bestellung von Datenschutzbeauftragten.

Inhalt
Drucksache 55/15

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 3
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

� 2b
Missbr�uchliche Geltendmachung von Anspr�chen

� 12a
Anh�rung der Datenschutzbeh�rden in Verfahren �ber Anspr�che nach � 2

Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Anspr�chen.

Artikel 4
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Artikel 5
Inkrafttreten

Drucksache 408/14 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2933: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch�tzenden Vorschriften des Datenschutzrechts

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1. Regelungsinhalt

- Ausweitung der Klagebefugnis

- �nderung der Schriftformklauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen

2.2. Erf�llungsaufwand und sonstige Kosten

a. B�rgerinnen und B�rger:

b. Wirtschaft

- Ausweitung der Klagebefugnis:

- �nderung der Schriftformklauseln in AGBs

- Grundannahmen:

- Aufwand f�r erforderliche Ma�nahmen nach Schritt 1

- Aufwand f�r erforderliche Ma�nahmen nach Schritt 2

c. Verwaltung/Gerichte

2.3. Evaluation

3. Bewertung durch den NKR

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch�tzenden Vorschriften des Datenschutzrechts (NKR-Nr. 2933)

Drucksache 55/1/15

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch�tzenden Vorschriften des Datenschutzrechts

... {3.}{c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die �berwachung der Einhaltung des Datenschutzes weiterhin in erster Linie den unabh�ngigen Datenschutzaufsichtsbeh�rden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.

Inhalt
Drucksache 55/1/15

1. Zum Gesetzentwurf allgemein*

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG

6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG ,

7. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc und dd � 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 und Satz 2 UKlaG

8. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 - neu - UKlaG

9. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 2b UKlaG

10. Zu Artikel 3 Nummer 7 � 12a UKlaG

11. Zu Artikel 3 Nummer 7 � 12a UKlaG

12. Zu Artikel 4a - neu - � 28 Absatz 3b BDSG

'Artikel 4a �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

13. Zu Artikel 4a - neu - � 28 Absatz 3b Satz 1 BDSG

'Artikel 4a �nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

14. Zum Gesetzentwurf allgemein

15. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 408/1/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

... Der Hessische Datenschutzbeauftragte (MR'in Angelika Schriever-Steinberg) und als deren Stellvertreterin eine Vertreterin des Landes Hessen,

Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

... Der Hessische Datenschutzbeauftragte (MR'in Angelika Schriever-Steinberg) und als deren Stellvertreterin eine Vertreterin des LandesHessen,

Drucksache 153/1/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

... Das Bundesverfassungsgericht fordert als rechtsstaatliches Korrektiv f�r die weitgehend fehlende Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten in der ATD und die hierdurch eingeschr�nkten Rechtsschutzm�glichkeiten neben einer effektiven Rechts- und Fachaufsicht eine wirksame Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten von Bund und L�ndern. Dies erfordert eine Absicherung der im ATDG normierten informationellen Kooperation der Sicherheitsbeh�rden durch eine kooperative Datenschutzkontrolle. Wegen der Kompensationsfunktion der datenschutzrechtlichen Kontrolle f�r den schwach ausgestalteten Individualrechtsschutz sind diese Kontrollen regelm��ig, in angemessenen Abst�nden durchzuf�hren. Das Bundesverfassungsgericht geht insofern von turnusm��igen Pflichtkontrollen in einem gewissen zeitlichen H�chstma� von "etwa zwei Jahren" aus (BVerfG, Urteil vom 24. April 2014 - 1 BvR 1215/07 - Absatz-Nummer 217, 219).

Inhalt
Drucksache 153/1/14

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Satz 1 Nummer 2 ATDG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 2 ATDG , Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Absatz 2 RED-G

3. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 ATDG

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6a ATDG

5. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 10 Absatz 2 ATDG ,

6. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 1 Absatz 2 Nummer 2 RED-G , Nummer 8 Buchstabe a � 11 Absatz 1 Satz 2 RED-G

7. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 15 RED-G

Drucksache 153/14

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

... Zudem wird im neuen � 9 Absatz 3 geregelt, dass das Bundeskriminalamt dem Bundestag und der �ffentlichkeit alle drei Jahre, erstmalig zum 1. August 2017, �ber den Datenbestand und die Nutzung der ATD berichten muss. Dar�ber hinaus sollen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L�nder nach dem Vorschlag k�nftig im Rahmen ihrer jeweiligen Zust�ndigkeit Datenschutzkontrollen mindestens alle zwei Jahre durchf�hren.

Inhalt
Drucksache 153/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Antiterrordateigesetzes

� 6a
Erweiterte Datennutzung

Artikel 2
�nderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten, Entfristung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. �nderungen im Antiterrordateigesetz

2. �nderungen im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz

3. �nderungen im Aufenthaltsgesetz

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

3. Weitere Kosten

4. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2792: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 408/14

Mitteilung des Pr�sidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates f�r die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol

... Der Hessische Datenschutzbeauftragte (MR'in Angelika Schriever-Steinberg) Stellvertreter:

Drucksache 88/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �bermittlung von Angaben bei Geldtransfers - COM(2013) 44 final

... Der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europ�ische Zentralbank und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 88/13

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise und der Folgenabsch�tzungen

Anh�rung interessierter Kreise

Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Rechtsgrundlage

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Kapitel I
Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Geltungsbereich

Kapitel II
Pflichten der Zahlungsdienstleister

Artikel 4
�bermittlung von Angaben bei Geldtransfers

Artikel 5
Geldtransfers innerhalb der Union

Artikel 6
Geldtransfers in Drittl�nder

Abschnitt 2
Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Beg�nstigten

Artikel 7
Feststellung des Fehlens von Angaben zu Auftraggeber und Beg�nstigtem

Artikel 8
Geldtransfers mit fehlenden oder unvollst�ndigen Angaben zu Auftraggeber und Beg�nstigtem

Artikel 9
Bewertung und Verdachtsmeldung

Abschnitt 3
Pflichten zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister

Artikel 10
Erhalt der Angaben zu Auftraggeber und Beg�nstigtem bei einem Geldtransfer

Artikel 11
Feststellung des Fehlens von Angaben zu Auftraggeber und Beg�nstigtem

Artikel 12
Geldtransfers mit fehlenden oder unvollst�ndigen Angaben zu Auftraggeber und Beg�nstigtem

Artikel 13
Bewertung und Verdachtsmeldung

Artikel 14
Technische Beschr�nkungen

Kapitel III
Zusammenarbeit und Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Artikel 15
Pflicht zur Zusammenarbeit

Artikel 16
Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Kapitel IV
Sanktionen und �berwachung

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Besondere Bestimmungen

Artikel 19
Bekanntmachung von Sanktionen

Artikel 20
Anwendung von Sanktionen durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 21
Meldung von Verst��en

Artikel 22
�berwachung

Kapitel V
Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 23
Ausschussverfahren

Kapitel VI
Ausnahmeregelungen

Artikel 24
Vereinbarungen mit den in Artikel 355 AEUV genannten Gebieten oder L�ndern

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 25
Aufhebung

Artikel 26
Inkrafttreten

Anhang
Entsprechungstabelle gem�� Artikel 25

Drucksache 418/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogeb�hren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final

... Der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 418/13

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip

3.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4. Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

5.1. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.3. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Vergleichbarkeit der f�r Zahlungskonten in Rechnung gestellten Geb�hren

Artikel 3
Liste der repr�sentativsten geb�hrenpflichtigen Zahlungsdienste auf nationaler Ebene und standardisierte Terminologie

Artikel 4
Geb�hreninformation und Glossar

Artikel 5
Geb�hrenaufstellung

Artikel 6
Vertrags- und Gesch�ftsinformationen

Artikel 7
Vergleichswebsites

Artikel 8
Kontopakete

Kapitel III
Kontowechsel

Artikel 9
Bereitstellung eines Kontowechsel-Service

Artikel 10
Kontowechsel-Service

Artikel 11
Geb�hren f�r den Kontowechsel-Service

Artikel 12
Finanzielle Verluste f�r Verbraucher

Artikel 13
Informationen zum Kontowechsel-Service

Kapitel IV
Zugang zu Zahlungskonten

Artikel 14
Nichtdiskriminierung

Artikel 15
Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen

Artikel 16
Merkmale eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen

Artikel 17
Geb�hren

Artikel 18
Rahmenvertr�ge und K�ndigung

Artikel 19
Allgemeine Informationen �ber Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Kapitel V
Zust�ndige Beh�rden und Alternative Streitbeilegung

Artikel 20
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 21
Alternative Streitbeilegung

Kapitel VI
Sanktionen

Artikel 22
Verwaltungsrechtliche Ma�nahmen und Sanktionen

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 23
Delegierte Rechtsakte

Artikel 24
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 25
Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 26
Bewertung

Artikel 27
�berpr�fungsklausel

Artikel 28
Umsetzung

Artikel 29
Inkrafttreten

Artikel 30
Adressaten

Drucksache 519/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einf�hrung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final

... Ber�cksichtigt wurden ferner die Gespr�che �ber die Spezifikationen f�r die Notrufabfragestellen, die im Rahmen von Sitzungen mit Sachverst�ndigen der Mitgliedstaaten, der EWR-L�nder und der Schweiz am 13. Oktober 2011 sowie am 29. Mai, 19. Juni und 3. Juli 2012 gef�hrt wurden. An diesen Sitzungen nahmen auch Vertreter des Europ�ischen Parlaments und des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten teil9.

Inhalt
Drucksache 519/13

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Begr�ndung des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultationen interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung und Kosten-Nutzen-Analyse

2.2.1. Analyse der wichtigsten Kosten f�r Notrufabfragestellen

2.2.2. Analyse der wichtigsten Vorteile

2.2.3. Kosten-Nutzen-Verh�ltnis

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz und zur Verordnung zur Durchf�hrung des Visa-Warndateigesetzes

... Ein Kontrollverfahren im Sinne des � 11 Absatz 4 ist eingeleitet, wenn der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Bundesministerium des Innern in seiner Funktion als Aufsichtsbeh�rde, der Datenschutzbeauftragte eines Landes oder der beh�rdliche Datenschutzbeauftragte des Bundesverwaltungsamtes eine datenschutzrechtliche Kontrolle angek�ndigt hat oder eine die Aufzeichnung betreffende Anfrage einer dieser Stellen vorliegt. Dies gilt auch, wenn von einer betroffenen Person beim Bundesverwaltungsamt zum eigenen Datensatz eine Eingabe vorliegt.

Inhalt
Drucksache 270/13

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1

3 Vorbemerkung

1. Zu � 1 Absatz 1 - Registerf�hrende Stelle; Bestandteile, Zweck der Datei

2. Zu � 2 - Anlass der Speicherung

2.1 Zu � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

2.2 Zu � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

2.3 Zu � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

2.4 Zu � 2 Absatz 2

3. Zu � 3 - Inhalt der Datei

3.0 Allgemeiner Inhalt

3.1. Zu � 3 Absatz 1

3.1.1 Zu � 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

3.1.2 Zu � 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

3.1.3 Zu � 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

3.2 Zu � 3 Absatz 2

3.3 Zu � 3 Absatz 3/ � 1 der VWDG-Durchf�hrungsverordnung i.V.m. Anlage 1 Spalte A

5. Zu � 5 - Verantwortung f�r die �bermittlung und die Datenrichtigkeit

5.1 Zu � 5 Absatz 1

5.2 Zu � 5 Absatz 2

Zu � 5

5.3 Zu � 5 Absatz 4

8. Zu � 8 - Voraussetzungen f�r die Daten�bermittlung

8.1 Zu � 8 Absatz 1

8.2 Zu � 8 Absatz 3 und 4

9. Zu � 9 - �bermittlung und Ver�nderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren

9.1 Zu � 9 Absatz 1

9.2 Zu � 9 Absatz 2

9.3 Zu � 9 Absatz 3

9.4 Zu � 9 Absatz 4

9.5 Zu � 9 Absatz 5

9.6 Zu � 9 Absatz 6

11. Zu � 11 Protokollierungspflicht bei Daten�bermittlung

11.1 Zu � 11 Absatz 3 - Datenschutzkontrolle und Sicherung von Aufzeichnungen zu Protokolldaten

11.1.2 Die von dem Bundesverwaltungsamt zur Sicherung gegen unberechtigten

11.2 Zu � 11 Absatz 4 - L�schung von Aufzeichnungen zu Protokolldaten und Datenschutzkontrolle

12. Zu � 12 - Auskunft an den Betroffenen

12.1 Zu � 12 Absatz 1/ � 10 der VWDG-Durchf�hrungsverordnung

12.2 Zu � 12 Absatz 2

12.3 Zu � 12 Absatz 3

12.4 Zu � 12 Absatz 4

12.5 Zu � 12 Absatz 5

13. Zu � 13 - Berichtigung und L�schung

13.1 Zu � 13 Absatz 1

13.2 Zu � 13 Absatz 2

14. Zu � 14 - Sperrung

14.1 Zu � 14 Absatz 1

14.2 Zu � 14 Absatz 2

Artikel 2
Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 2326: Verordnung zur Durchf�hrung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchf�hrungsverordnung - VWDG-DV) und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz (VWDG) und zur Verordnung zur Durchf�hrung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchf�hrungsverordnung)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 183/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Registrierungsprogramm f�r Reisende - COM(2013) 97 final

... Der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 183/13

1. Hintergrund

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

� Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Sonstiges

� Beteiligung

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Aufbau des RTP

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Verfahren und Bedingungen f�r die Antragstellung

Artikel 4
F�r die Pr�fung und Bescheidung von Antr�gen auf Aufnahme in das RTP zust�ndige Beh�rden und Mitgliedstaaten

Artikel 5
Antragstellung

Artikel 6
Antragsformular

Artikel 7
Reisedokument

Artikel 8
Biometrische Daten

Artikel 9
Belege

Artikel 10
Geb�hr

Kapitel III
Pr�fung und Bescheidung des Antrags

Artikel 11
Zul�ssigkeit

Artikel 12
Pr�fung des Antrags

Artikel 13
Entscheidung �ber den Antrag

Kapitel IV
Bewilligung der Aufnahme in das RTP, Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung, Ablehnung der Aufnahme in das RTP und Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Artikel 14
Bewilligung der Aufnahme in das RTP und Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung

Artikel 15
Ablehnung der Aufnahme in das RTP

Artikel 16
Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Kapitel V
Verwaltung und Organisation

Artikel 17
Verwaltung

Artikel 18
Mittel f�r die Bearbeitung der Antr�ge, die Ausgabe der Token, Kontrollen und Statistiken

Artikel 19
Verhalten des Personals

Artikel 20
Information der �ffentlichkeit

Kapitel VI
Technische Architektur des aus Token und Zentralregister bestehenden Systems, Datenkategorien und Dateneingabe durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 21
Technische Architektur des aus Token und Zentralregister bestehenden Systems

Artikel 22
Datenkategorien

Artikel 23
Eingabe, �nderung und L�schung von Daten, Datenabfrage und Suche im Datenbestand

Artikel 24
Verfahren f�r die Eingabe von Daten aus dem Antrag

Artikel 25
Eingabe von Daten nach Antragstellung

Artikel 26
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Bewilligung der Aufnahme in das RTP oder nach R�cknahme des Antrags

Artikel 27
Eingabe von Daten in das Token nach Bewilligung der Aufnahme in das RTP

Artikel 28
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Ablehnung der Aufnahme in das RTP

Artikel 29
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Artikel 30
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung

Kapitel VII
Datenabfrage

Artikel 31
Datenabfrage im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung, mit verloren gegangenen oder gestohlenen Token oder mit Problemen bei der Erleichterung des Grenz�bertritts registrierter Reisender

Artikel 32
Datenabfrage an den Au�engrenz�bergangsstellen zu Kontrollzwecken

Artikel 33
Datenabfrage zwecks Erstellung von Berichten und Statistiken

Kapitel VIII
Speicherfrist, �nderung der Daten, verloren gegangene oder gestohlene Token

Artikel 34
Speicherfrist

Artikel 35
�nderung der Daten und vorzeitige L�schung

Artikel 36
Verloren gegangene oder gestohlene Token

Kapitel IX
Entwicklung, Betrieb, Verantwortlichkeit und Zust�ndigkeit

Artikel 37
Durchf�hrungsma�nahmen der Kommission

Artikel 38
Entwicklung und Betriebsmanagement

Artikel 39
Nationale Zust�ndigkeiten

Artikel 40
Verantwortlichkeit f�r die Verwendung von Daten

Artikel 41
Aufbewahrung von Daten in nationalen Dateien

Artikel 42
�bermittlung von Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen

Artikel 43
Datensicherheit

Artikel 44
Haftung

Artikel 45
F�hren von Aufzeichnungen

Artikel 46
Eigenkontrolle

Artikel 47
Sanktionen

Kapitel X
Rechte der betroffenen Person und Kontrolle

Artikel 48
Recht auf Information

Artikel 49
Recht auf Auskunft, Berichtigung und L�schung

Artikel 50
Zusammenarbeit zur Gew�hrleistung der Datenschutzrechte

Artikel 51
Rechtsbehelfe

Artikel 52
Kontrolle durch die nationale Aufsichtsbeh�rde

Artikel 53
Kontrolle durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 54
Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh�rden und dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Kapitel XI
Schlussbestimmungen

Artikel 55
Beginn der �bermittlung

Artikel 56
Aufnahme des Betriebs

Artikel 57
Ausschuss

Artikel 58
�nderung der Anh�nge

Artikel 59
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 60
Mitteilung

Artikel 61
Beratergruppe

Artikel 62
Schulung

Artikel 63
Monitoring und Evaluierung

Artikel 64
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang I
Einheitliches Antragsformular40

Anhang II
nicht ersch�pfende Liste von belegen

1. Belege �ber den Zweck der Reisen

2. Dokumente, anhand deren sich die Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, beurteilen l�sst

3. Dokumente im Zusammenhang mit der famili�ren Situation des Antragstellers

Anhang III
Antragsgeb�hr

Anhang IV
Standardformular zur Unterrichtung �ber die Ablehnung der Aufnahme in das Registrierungsprogramm f�r Reisende ODER die Aufhebung der Aufnahmebewilligung und zur entsprechenden Begr�ndung41

Anhang V
J�hrliche Statistiken ZUM Registrierungsprogramm f�r Reisende

Drucksache 552/13

Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
Entschlie�ung des Bundesrates zum Besch�ftigtendatenschutz

... ) die Forderung nach einem gesetzlich verankerten und ausgewogenen Besch�ftigtendatenschutz nur unzureichend aufgriff und daher von vielen Seiten in zahlreichen Punkten kritisiert wurde, setzten die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages j�ngst mit ihrem �nderungsantrag vom 10.01.2013 ein weiteres Signal in die falsche Richtung. In ihrer Entschlie�ung vom 25.01.2013 kritisierte auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L�nder das mangelnde Datenschutzniveau der vorgesehenen gesetzlichen Regelung.

Inhalt
Drucksache 552/13

Entschlie�ung

Drucksache 92/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final

... Der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 92/13

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Derzeitige einschl�gige Vorschriften auf EU- und internationaler Ebene

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise und Nutzung von Sachverstand

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Mindestharmonisierung

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Nationaler Rahmen f�r die NETZ-UND INFORMATIONSSICHERHEIT

Artikel 4
Grundsatz

Artikel 5
Nationale NIS-Strategie und nationaler NIS-Kooperationsplan

Artikel 6
F�r die Netz- und Informationssicherheit zust�ndige nationale Beh�rde

Artikel 7
IT-Notfallteam

Kapitel III
Zusammenarbeit zwischen den zust�ndigen Beh�rden

Artikel 8
Kooperationsnetz

Artikel 9
Sicheres System f�r den Informationsaustausch

Artikel 10
Fr�hwarnungen

Artikel 11
Koordinierte Reaktion

Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit

Kapitel IV
Sicherheit der Netze und Informationssysteme der �ffentlichen Verwaltungen und der Marktteilnehmer

Artikel 14
Sicherheitsanforderungen und Meldung von Sicherheitsvorf�llen

Artikel 15
Umsetzung und Durchsetzung

Artikel 16
Normung

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 19
Ausschussverfahren

Artikel 20
�berpr�fung

Artikel 21
Umsetzung

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [ ... ]

Anhang I
IT-Notfallteam (Computer Emergency Response Team, CERT) - Anforderungen und Aufgaben

Anhang II
Liste der Marktteilnehmer nach Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe a

Drucksache 187/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... � In einer neuen allgemeinen Datenschutzverordnung 10 wird vorgeschlagen, dass Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern keinen Datenschutzbeauftragten einsetzen m�ssen und dass spezielle Ma�nahmen f�r KMU zu pr�fen sind, wenn die Kommission delegierte Rechtsakte zur Pr�zisierung der Kriterien f�r die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabsch�tzung verabschiedet.

Inhalt
Drucksache 187/13

Mitteilung

1. Einleitung

2. Befreiung der Kleinstunternehmen von EU-Rechtsvorschriften

3. Weniger strenge Vorschriften f�r KMU

4. Der KMU-Anzeiger

5. Unterst�tzung und Konsultierung von KMU

5.1 Konsultation von KMU - Allgemeine Aspekte

5.2 Die TOP 10-Konsultation

6. Reaktion auf die KMU-Konsultationen

7. Die n�chsten Schritte

Drucksache 520/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Anforderungen f�r die Typgenehmigung zur Einf�hrung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur �nderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final

... Der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 520/13

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung und Kosten-Nutzen-Analyse

2.2.1. Analyse der wichtigsten Vorteile

2.2.2. Kosten-Nutzen-Verh�ltnis

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

Artikel 2
, 4 und 5:

Artikel 6
:

Artikel 5
, 6 und 8:

Artikel 12
:

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Allgemeine Pflichten der Hersteller

Artikel 5
Spezifische Pflichten der Hersteller

Artikel 6
Privatsph�re und Datenschutz

Artikel 7
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Artikel 8
Befreiungen

Artikel 9
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 10
Strafen wegen Nichtbeachtung

Artikel 11
�nderungen der Richtlinie 2007/46/EG

Artikel 12
Inkrafttreten

Drucksache 180/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangeh�rigen an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union COM(2013) 95 final

... Der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 180/13

1. Hintergrund

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

� Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. SONSTIGES

� Beteiligung

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Aufbau des EES

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Zweck

Artikel 5
Begriffsbestimmungen

Artikel 6
Technische Architektur des EES

Artikel 7
Zugang zum EES zwecks Eingabe, �nderung, L�schung und Abfrage von Daten

Artikel 8
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 9
Automatisches Berechnungssystem

Artikel 10
Informationsmechanismus

Kapitel II
Eingabe und Verwendung der Daten durch Grenzbeh�rden

Artikel 11
Personenbezogene Daten der Visuminhaber

Artikel 12
Personenbezogene Daten von Drittstaatsangeh�rigen, die nicht der Visumpflicht unterliegen

Artikel 13
Verfahren zur Eingabe von Daten an Grenz�bergangsstellen, an denen ein Dossier angelegt wurde

Artikel 14
Hinzuf�gung von Daten bei Widerruf oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsberechtigung

Artikel 15
Verwendung der Daten zum Zweck der �berpr�fung an den Au�engrenzen

Kapitel III
Dateneingabe und Verwendung des EES durch andere Beh�rden

Artikel 16
Verwendung des EES zur Pr�fung von Visumantr�gen und zur Entscheidung dar�ber

Artikel 17
Verwendung des EES zur Pr�fung von Antr�gen auf Aufnahme in das RTP

Artikel 18
Zugang zu Daten zwecks �berpr�fung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

Artikel 19
Zugang zu Daten zwecks Identifizierung

Kapitel IV
Speicherung und �nderung der Daten

Artikel 20
Speicherfrist

Artikel 21
�nderung von Daten

Artikel 22
Vorzeitige L�schung von Daten

Kapitel V
Entwicklung, Betrieb, Verantwortlichkeit und Zust�ndigkeit

Artikel 23
Durchf�hrungsma�nahmen der Kommission im Hinblick auf die Entwicklung des Systems

Artikel 24
Entwicklung und Betriebsmanagement

Artikel 25
Nationale Zust�ndigkeiten

Artikel 26
Verantwortlichkeit f�r die Verwendung von Daten

Artikel 27
�bermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen und private Stellen

Artikel 28
Datensicherheit

Artikel 29
Haftung

Artikel 30
F�hren von Aufzeichnungen

Artikel 31
Eigenkontrolle

Artikel 32
Sanktionen

Kapitel VI
Datenschutzrechte und �berwachung der Einhaltung des Datenschutzes

Artikel 33
Recht auf Information

Artikel 34
Recht auf Auskunft, Berichtigung und L�schung

Artikel 35
Zusammenarbeit zur Gew�hrleistung der Datenschutzrechte

Artikel 36
Rechtsbehelfe

Artikel 37
Kontrolle durch die Aufsichtsbeh�rde

Artikel 38
Kontrolle durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 39
Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh�rden und dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 40
Datenabfrage zwecks Erstellung von Berichten und Statistiken

Artikel 41
Aufnahme des Betriebs

Artikel 42
Ausschuss

Artikel 43
Mitteilungen

Artikel 44
Beratergruppe

Artikel 45
Schulung

Artikel 46
Monitoring und Evaluierung

Artikel 47
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang
Liste der in Artikel 27 Absatz 2 genannten internationalen Organisationen

Drucksache 568/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europ�ischen Freiwilligenkorps f�r humanit�re Hilfe "EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe" - COM(2012) 514 final

... Der Europ�ische Datenschutzbeauftragte wird an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 568/12

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise der Folgenabsch�tzung

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Elemente

- Standards im Hinblick auf Kandidaten und EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe Artikel 9

- Zertifizierung Artikel 10

- Erfassung und Auswahl von Kandidaten Artikel 11

- Schulung und Vorbereitung auf die Entsendung Artikel 12

- Register EU-Freiwilliger f�r humanit�re Hilfe Art. 13

- Entsendung von EU-Freiwilligen f�r humanit�re Hilfe in Drittl�nder Artikel 14

- Aufbau von Kapazit�ten in den Aufnahmeorganisationen Artikel 15

- Netzwerk der EU-Freiwilligen f�r humanit�re Hilfe Artikel 16

- Kommunikation, Sensibilisierung und Sichtbarkeit Art. 17

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Gew�hltes Rechtsinstrument

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Ziel

Artikel 4
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 5
Begriffsbestimmungen

Artikel 6
Komplementarit�t und Koh�renz der Unionsma�nahmen

Artikel 7
Operative Ziele

Kapitel II
Aktionen von EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe

Artikel 8
Aktionen von EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe

Artikel 9
Standards betreffend Kandidaten und EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe

Artikel 10
Zertifizierung

Artikel 11
Erfassung und Auswahl von Kandidaten

Artikel 12
Schulung von Kandidaten und Praktika

Artikel 13
Register EU-Freiwilliger f�r humanit�re Hilfe

Artikel 14
Entsendung von EU-Freiwilligen f�r humanit�re Hilfe

Artikel 15
Kapazit�tsaufbau in den Aufnahmeorganisationen

Artikel 16
Netzwerk der EU-Freiwilligen f�r humanit�re Hilfe

Artikel 17
Kommunikation, Sensibilisierung und Sichtbarkeit

Kapitel III
Finanzvorschriften

Artikel 18
F�rderf�hige Aktionen

Artikel 19
Empf�nger der finanziellen Unterst�tzung

Artikel 20
Haushaltsmittel

Artikel 21
Arten der finanziellen Intervention und Durchf�hrungsverfahren

Artikel 22
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 23
Zusammenarbeit mit anderen L�ndern und internationalen Organisationen

Artikel 24
Ausschussverfahren

Artikel 25
Aus�bung der Kommission �bertragener Befugnisse

Artikel 26
Monitoring und Evaluierung

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 27
Inkrafttreten

Drucksache 197/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts - COM(2012) 164 final

... Der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 197/12

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte

3.1 Ziele dieses Vorschlags

3.2. Rechtsgrundlage - Form des Rechtsakts

3.3 Inhalt des Vorschlags

Artikel 1
G�ltigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ort der Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden

Artikel 4
Verfahren f�r die Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden

Artikel 5
Verweigerung der Zulassung eines Fahrzeugs, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurde

Artikel 6
Vor�bergehende Zulassungen f�r die Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat

Artikel 7
Informationsaustausch �ber die Fahrzeugzulassungsdaten

Artikel 8
Fahrzeugzulassungen f�r H�ndler

Artikel 9
Fahrzeugzulassungsbeh�rden

Artikel 10
Delegierte Rechtsakte

Artikel 11
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 12
Ausschussverfahren

Artikel 13
Evaluierung

Artikel 14
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang I
Datensatz f�r die automatische Suche von Fahrzeugzulassungsdaten nach Artikel 7 Absatz 1

Anhang II
Verwendung der Softwareanwendung nach Artikel 7

Drucksache 52/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... 61. Der Bundesrat begr��t die Einf�hrung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, h�lt jedoch die in Artikel 35 Absatz 1 aufgestellten Schwellen und Kriterien f�r nicht angemessen. So sollte die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten grunds�tzlich bei jeder verantwortlichen Stelle sichergestellt sein, deren Kernt�tigkeit in der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten besteht (z.B. Auskunfteien, Detekteien, Callcenter, Lettershops u. �.). Dar�ber hinaus sollte in die Verordnung eine Verschwiegenheitsverpflichtung der Datenschutzbeauftragten aufgenommen werden sowie deren Recht auf Fort- und Weiterbildung und die �bernahme der daf�r entstehenden Kosten.

Inhalt
Drucksache 52/1/12

Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 2

Zur internationalen Rechtshilfe in gerichtlichen Verfahren

Ausnahme des Justizvollzugs vom Anwendungsbereich

Zu den einzelnen Vorschriften

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 557/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

... Die Regelung beruht auf einem Vorschlag seitens der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L�nder. Eine entsprechende Vorschrift w�re zudem in die jeweiligen Datenschutzgesetze der L�nder aufzunehmen. Die Vorschriften in den Datenschutzgesetzen von Bund und L�ndern zu Abrufverfahren und gemeinsamen Verfahren sind sehr heterogen. Soweit es um l�nder�bergreifende Verfahren geht, sollten die Regelungen in den Datenschutzgesetzen m�glichst einheitlich sein, um die bestehenden Schwierigkeiten nicht noch zu erh�hen.

Inhalt
Drucksache 557/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)

4 Inhalts�bersicht

� 1
Geltungsbereich

� 2
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

� 3
Information zu Beh�rden und �ber ihre Verfahren in �ffentlich zug�nglichen Netzen

� 4
Elektronische Bezahlm�glichkeiten

� 5
Nachweise

� 6
Elektronische Aktenf�hrung

� 7
�bertragen und Vernichten des Papieroriginals

� 8
Akteneinsicht

� 9
Optimierung von Verwaltungsabl�ufen und Information zum Verfahrensstand

� 10
Umsetzung von Standardisierungsbeschl�ssen des IT-Planungsrates

� 11
Gemeinsame Verfahren

� 12
Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungserm�chtigung

� 13
Elektronische Formulare

� 14
Georeferenzierung

� 15
Amtliche Mitteilungs- und Verk�ndungsbl�tter

Artikel 2
�nderung des De-Mail-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

� 27a
�ffentliche Bekanntmachung im Internet

Artikel 4
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
�nderung des Passgesetzes

Artikel 9
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 11
�nderung des Umweltschutzprotokoll-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

� 11a
Elektronische Daten�bermittlung

Artikel 14
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 16
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur vorl�ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Artikel 18
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 19
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 20
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 21
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 22
�nderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Artikel 23
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 24
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 25
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Artikel 26
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 32d
Elektronische Ver�ffentlichungen, Ver�ffentlichungen der Europ�ischen Union

Artikel 27
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 28
�nderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Artikel 29
Evaluierung

Artikel 30
Inkrafttreten

Drucksache 51/12 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs

Die wesentlichen �nderungen im �berblick

1. E-Government-Gesetz des Bundes

2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur qeS Artikel 2 - Artikel 4 sowie Artikel 7

3. Weitere Regelungen des Entwurfs

4. Zuletzt enth�lt der Entwurf in Artikel 29 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

4 Barrierefreiheit

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Weitere Einzelvorgaben

5 Entlastungen

L�nder inklusive Kommunen

Weitere Kosten

Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 30

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2030: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

1. Gesamtbewertung

2. Im Einzelnen

2.1. Abbau rechtlicher Hindernisse

a Streichung von Schriftformerfordernissen

b Gef�hlte Schriftform

c Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur

2.2. Verbesserung der IT-Infrastrukturen und Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

a Mindeststandards �ber Zugang zur und Kommunikation mit der Verwaltung

b Elektronische Aktenf�hrung

c Optimierung von Verwaltungsabl�ufen

2.3. Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

a Auswirkungen auf die Verwaltung

b Auswirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen

c Zeitliche Perspektive

3. Schlussfolgerungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zust�ndigen Beh�rden zum Zwecke der Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr - COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12

... 10. Es ist nicht ersichtlich, dass die Mitgliedstaaten nicht die F�higkeit besitzen, den innerbeh�rdlichen Datenschutz durch Aufgaben- und T�tigkeitsbeschreibungen f�r beh�rdliche Datenschutzbeauftragte ausreichend verwirklichen zu k�nnen. Zudem ergibt sich aus dem Richtlinienvorschlag kein Nachweis, dass durch die in Artikel 30 ff. des Richtlinienvorschlags enthaltene Regelungsdichte der beh�rdliche Datenschutz besser als durch zum Teil schon bestehende nationale Regelungen verwirklicht wird, wodurch ebenfalls das Subsidiarit�tsprinzip verletzt wird.

Drucksache 413/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber klinische Pr�fungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG COM(2012) 369 final

... Der Europ�ische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 413/12

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Ergebnis der Konsultationen der Interessentr�ger Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Geltungsbereich Kapitel 1 2 der vorgeschlagenen Verordnung

3.2 Genehmigungsverfahren Genehmigungsdossier Einreichung, Bewertung, Entscheidung; Kapitel 2, 3 14 15 der vorgeschlagenen Verordnung

3.3. Zusammenspiel mit Wissenschaftlicher Beratung

3.4. Schutz der Probanden Einwilligung NACH Aufkl�rung Kapitel 5 der vorgeschlagenen Verordnung

3.5. Sicherheitsberichterstattung Kapitel 7 der vorgeschlagenen Verordnung

3.6. Durchf�hrung der Pr�fung Kapitel 8 der vorgeschlagenen Verordnung

3.7. Pr�fpr�parate Hilfspr�parate, Herstellung Etikettierung Kapitel 9 10 der vorgeschlagenen Verordnung

3.8. Sponsoren, Kosponsoring, ANSPRECHPARTNER in der EU Kapitel 11 der vorgeschlagenen Verordnung

3.9. Schadensersatz Kapitel 12 der vorgeschlagenen Verordnung

3.10. Inspektionen Kapitel 13 der vorgeschlagenen Verordnung

3.11. Aufhebung Inkrafttreten Kapitel 19 der vorgeschlagenen Verordnung

3.12 Vereinfachung Wesentlicher Bestimmungen �ber Klinische Pr�fungen mit bereits Zugelassenen Arzneimitteln Minimalinterventionelle Klinische Pr�fungen

3.13. Rechtsform der Verordnung

3.14. Kompetenz, doppelte Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Definitionen

Artikel 3
Allgemeiner Grundsatz

Kapitel II
Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Pr�fung

Artikel 4
Vorherige Genehmigung

Artikel 5
Einreichung eines Antrags

Artikel 6
Bewertungsbericht - in Teil I zu behandelnde Aspekte

Artikel 7
Bewertungsbericht -in Teil II zu behandelnde Aspekte

Artikel 8
Entscheidung �ber die klinische Pr�fung

Artikel 9
Den Antrag bewertende Personen

Artikel 10
Besondere Ber�cksichtigung schutzbed�rftiger Bev�lkerungsgruppen

Artikel 11
Einreichung und Bewertung von Antr�gen, die nur die in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekte betreffen

Artikel 12
R�cknahme

Artikel 13
Neueinreichung

Artikel 14
Sp�tere Ausweitung auf einen weiteren Mitgliedstaat

Kapitel III
Verfahren zur Genehmigung einer wesentlichen �nderung einer klinischen Pr�fung

Artikel 15
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 16
Einreichung des Antrags

Artikel 17
Validierung eines Antrags auf Genehmigung einer wesentlichen �nderung eines in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekts

Artikel 18
Bewertung einer wesentliche �nderung, die einen in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekt betrifft

Artikel 19
Entscheidung �ber die wesentliche �nderung eines in Teil I des Bewertungsberichts behandelten Aspekts

Artikel 20
Validierung, Bewertung und Entscheidung betreffend eine wesentliche �nderung eines in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekts

Artikel 21
Wesentliche �nderung betreffend sowohl in Teil I als auch in Teil II des Bewertungsberichts behandelte Aspekte

Artikel 22
Bewertung einer wesentlichen �nderung, die sowohl in Teil behandelte Aspekte als auch in Teil II behandelte Aspekte betrifft - Bewertung der in Teil II des Bewertungsberichts behandelten Aspekte

Artikel 23
Entscheidung �ber die wesentliche �nderung, die sowohl in Teil I als auch in Teil II des Bewertungsberichts behandelte Aspekte betrifft

Artikel 24
Den Antrag bewertende Personen

Kapitel IV
Antragsdossier

Artikel 25
Im Antragsdossier vorzulegende Daten

Artikel 26
Sprachenregelung

Artikel 27
Aktualisierung im Wege delegierter Rechtsakte

Kapitel V
Schutz der Probanden und Einwilligung nach Aufkl�rung

Artikel 28
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 29
Einwilligung nach Aufkl�rung

Artikel 30
Klinische Pr�fungen mit nicht einwilligungsf�higen Probanden

Artikel 31
Klinische Pr�fungen mit Minderj�hrigen

Artikel 32
Klinische Pr�fungen in Notf�llen

Kapitel VI
Beginn, Ende, Suspendierung, vor�bergehende Aussetzung und Abbruch einer klinischen Pr�fung

Artikel 33
Unterrichtung �ber den Beginn der klinischen Pr�fung und das Ende der Anwerbung von Probanden

Artikel 34
Ende der klinischen Pr�fung, Abbruch der klinischen Pr�fung

Artikel 35
Vor�bergehende Aussetzung oder Abbruch durch den Sponsor aus Gr�nden der Probandensicherheit

Kapitel VII
Sicherheitsberichterstattung im Rahmen einer klinischen Pr�fung

Artikel 36
Elektronische Datenbank f�r die Sicherheitsberichterstattung

Artikel 37
Meldung unerw�nschter Ereignisse und schwerwiegender unerw�nschter Ereignisse vom Pr�fer an den Sponsor

Artikel 38
Meldung mutma�licher unerwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen vom Sponsor an die Agentur

Artikel 39
J�hrliche Berichterstattung an die Agentur

Artikel 40
Bewertung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 41
J�hrliche Berichterstattung des Sponsors an den Zulassungsinhaber

Artikel 42
Technische Aspekte

Artikel 43
Berichterstattung in Bezug auf Hilfspr�parate

Kapitel VIII
Durchf�hrung der Pr�fung, �berwachung durch den Sponsor, Schulung und Erfahrung, Hilfspr�parate

Artikel 44
Einhaltung des Pr�fplans und der guten klinischen Praxis

Artikel 45
�berwachung

Artikel 46
Eignung der an der Durchf�hrung einer klinischen Pr�fung mitwirkenden Personen

Artikel 47
Eignung der Pr�fstellen

Artikel 48
R�ckverfolgbarkeit, Lagerung, Vernichtung und R�cksendung von Arzneimitteln

Artikel 49
Meldung schwerwiegender Verst��e

Artikel 50
Sonstige f�r die Probandensicherheit relevante Meldepflichten

Artikel 51
Notfallma�nahmen

Artikel 52
Pr�ferinformationen

Artikel 53
Aufzeichnung, Verarbeitung, Behandlung und Speicherung von Informationen

Artikel 54
Master File �ber die klinische Pr�fung

Artikel 55
Aufbewahrung des Master Files �ber die klinische Pr�fung

Artikel 56
Hilfspr�parate

Kapitel IX
Herstellung und Einfuhr von Pr�fpr�paraten und Hilfspr�paraten

Artikel 57
Geltungsbereich

Artikel 58
Herstellungs- und Einfuhrgenehmigung

Artikel 59
Zust�ndigkeiten der qualifizierten Person

Artikel 60
Herstellung- und Einfuhr

Artikel 61
Ver�nderung zugelassener Pr�fpr�parate

Artikel 62
Herstellung von Hilfspr�paraten

Kapitel X
Etikettierung

Artikel 63
Nicht zugelassene Pr�fpr�parate und Hilfspr�parate

Artikel 64
Zugelassene Pr�fpr�parate und Hilfspr�parate

Artikel 65
Als Pr�fpr�parat f�r die medizinische Diagnose verwendete radioaktive Arzneimittel

Artikel 66
Sprache

Artikel 67
Delegierte Rechtsakte

Kapitel XI
Sponsor und Pr�fer

Artikel 68
Sponsor

Artikel 69
Kosponsoring

Artikel 70
Ansprechpartner des Sponsors in der EU

Artikel 71
Haftung

Kapitel XII
Schadensersatz, Versicherung und nationaler Entsch�digungsmechanismus

Artikel 72
Schadensersatz

Artikel 73
Nationaler Entsch�digungsmechanismus

Kapitel XIII
Beaufsichtigung durch die Mitgliedstaaten, EU-Inspektionen und Kontrollen

Artikel 74
Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Korrekturma�nahmen

Artikel 75
Inspektionen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 76
Inspektionen und Kontrollen durch die EU

Kapitel XIV
IT-Infrastruktur

Artikel 77
EU-Portal

Artikel 78
EU-Datenbank

Kapitel XV
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 79
Nationale Kontaktstellen

Artikel 80
Unterst�tzung durch die Kommission

Artikel 81
Koordinations- und Beratungsgruppe f�r klinische Pr�fungen

Kapitel XVI
Geb�hren

Artikel 82
Allgemeiner Grundsatz

Artikel 83
Einmalige Geb�hr f�r T�tigwerden eines Mitgliedstaats

Kapitel XVII
Durchf�hrungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

Artikel 84
Ausschuss

Artikel 85
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Kapitel XVIII
Sonstige Bestimmungen

Artikel 86
Arzneimittel, die Zellen enthalten, aus solchen bestehen oder daraus gewonnen wurden

Artikel 87
Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften

Artikel 88
Kostenfreiheit der Pr�fpr�parate f�r den Probanden

Artikel 89
Datenschutz

Artikel 90
Zivil- und strafrechtliche Haftung

Kapitel XIX
Schlussbestimmungen

Artikel 91
Aufhebung

Artikel 92
�bergangsbestimmungen

Artikel 93
Inkrafttreten

Anhang I
Antragsdossier f�r den Erstantrag

1. Einf�hrung Allgemeine Grunds�tze

2. Anschreiben

3. EU-Antragsformular

4. Pr�fplan

5. Pr�ferinformation

6. Unterlagen zur Konformit�t des Pr�fpr�parats mit der Guten Herstellungspraxis

7. Unterlagen zum Pr�fpr�parat

7.1.1. Daten zum Pr�fpr�parat

7.1.1.1. Einleitung

7.1.1.2. Daten zur Qualit�t

7.1.1.4. Daten zu fr�heren klinischen Pr�fungen und Versuchen am Menschen

7.1.1.5. Gesamtbewertung des Risiko-Nutzen-Verh�ltnisses

7.1.2. Vereinfachte Unterlagen zum Pr�fpr�parat durch Verweis auf andere Unterlagen

7.1.2.1. M�glicher Verweis auf die Pr�ferinformation

7.1.2.2. M�glicher Verweis auf die Fachinformation

7.1.3. Unterlagen zum Pr�fpr�parat im Falle eines Plazebos

8. Unterlagen zum Hilfspr�parat

9. Wissenschaftliche Beratung, P�diatrisches Pr�fkonzept

10. Etikettierung der Pr�fpr�parate

11. Verfahren zur Auswahl der Probanden Angaben f�r Jeden Betroffenen Mitgliedstaat

12. Unterrichtung der Probanden Verfahren zur Einholung der Einwilligung NACH Aufkl�rung Angaben f�r Jeden Betroffenen Mitgliedstaat

13. Eignung des Pr�fers Angaben f�r Jeden Betroffenen Mitgliedstaat

14. Eignung der Einrichtungen Angaben f�r Jeden Betroffenen Mitgliedstaat

15. Nachweis von Versicherungs-oder Sonstiger Deckung f�r Schadensersatz Angaben f�r Jeden Betroffenen Mitgliedstaat

16. finanzielle Vereinbarungen Angaben f�r Jeden Betroffenen Mitgliedstaat

17. Nachweis der Zahlung von Geb�hren Angaben f�r Jeden Betroffenen Mitgliedstaat

Anhang II
Antragsunterlagen f�r wesentliche �nderungen

1. Einf�hrung Allgemeine Grundlagen

2. Anschreiben

3. Antragsformular f�r �nderungen

4. Beschreibung der �nderung

5. Erg�nzende Informationen

6. Aktualisierung des EU-Antragsformulars

Anhang III
Sicherheitsberichterstattung

1. Meldung Schwerwiegender Unerw�nschter Ereignisse vom Pr�fer an den Sponsor

2. Meldung mutmasslicher Unerwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen SUSAR vom Sponsor an die Agentur

2.1. Schwerwiegendes Ereignis, Nebenwirkung

2.2. erwartet/unerwartet

2.3. Meldepflichtige mutma�liche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkungen

2.4. Fristen f�r die Meldung t�dlicher oder lebensbedrohlicher mutma�licher unerwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen

2.5. Fristen f�r die Meldung nicht t�dlicher oder nicht lebensbedrohlicher mutma�licher unerwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen

2.6. Entblindete Behandlungszuweisung

3. J�hrliche Sicherheitsberichterstattung des Sponsors

Anhang IV
Etikettierung der Pr�f- und Hilfspr�parate

1. nicht Zugelassene Pr�fpr�parate

1.1. Allgemeine Bestimmungen

1.2. Begrenzte Etikettierung der Prim�rverpackung

1.2.1. Prim�rverpackung und �u�ere Umh�llung werden zusammen �berreicht

1.2.2. Kleine Prim�rverpackungen

2. nicht Zugelassene Hilfspr�parate

3. zus�tzliche Kennzeichnung bereits Zugelassener Pr�fpr�parate

4. Ersetzen von Informationen

Anhang V
�bereinstimmungstabelle

Drucksache 51/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zust�ndigen Beh�rden zum Zwecke der Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12

... 14. Es ist nicht ersichtlich, dass die Mitgliedstaaten nicht die F�higkeit besitzen, den innerbeh�rdlichen Datenschutz durch Aufgaben- und T�tigkeitsbeschreibungen f�r beh�rdliche Datenschutzbeauftragte ausreichend verwirklichen zu k�nnen. Zudem ergibt sich aus dem Richtlinienvorschlag kein Nachweis, dass durch die in Artikel 30 ff. des Richtlinienvorschlags enthaltene Regelungsdichte der beh�rdliche Datenschutz besser als durch zum Teil schon bestehende nationale Regelungen verwirklicht wird, wodurch ebenfalls das Subsidiarit�tsprinzip verletzt wird.

Inhalt
Drucksache 51/1/12

Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 11

Zu Artikel 17

Zu Artikel 24

Zu Artikel 26

Zu Artikel 37

Zu Artikel 44

Zu Artikel 46

Zu Artikel 57

3 Allgemeines

Direktzuleitung der Stellungnahme an die Kommission

Drucksache 448/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Bestimmung des Europ�ischen Hochschulinstituts in Florenz zum Standort der historischen Archive der Europ�ischen Organe - COM(2012) 456 final

... Das Europ�ische Parlament und der Europ�ische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt.

Inhalt
Drucksache 448/12

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2 Ziel des Vorschlags

1.3 Wesentliche Bestandteile des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1 Kernbestimmung des Vorschlags

3.2 Rechtsgrundlage

3.3 Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4 Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Anhang
Bestimmungen �ber die Hinterlegung der historischen Archive der Europ�ischen Organe beim Europ�ischen Hochschulinstitut in Florenz