"Dienstleistungs- und Kapitalverkehr"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Eine Datenwirtschaft kann im Binnenmarkt nur dann gut funktionieren und Dynamik entfalten, wenn der Datenfluss ermöglicht und geschützt wird. In einem sich rasch verändernden technologischen Umfeld ist ein sicherer und zuverlässiger freier Datenverkehr eine wesentliche Voraussetzung für den in den Verträgen verankerten Schutz der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Datendienste nehmen in der EU und weltweit rasant zu. Ein effizienter Binnenmarkt, der diesen Sektor nicht einschränkt, würde in erheblichem Umfang Möglichkeiten für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final
  
  

... In seinen Urteilen in den Rechtssachen Viking-Line1 und Laval2 anerkannte der Gerichtshof erstmals, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahmen, einschließlich des Streikrechts, als Grundrecht fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts ist, deren Beachtung der Gerichtshof sicherstellt3. Er hielt zudem ausdrücklich Folgendes fest: Da die Europäische Union nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Zielrichtung hat, müssen die sich aus den Bestimmungen des Vertrags über den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ergebenden Rechte gegen die mit der Sozialpolitik verfolgten Ziele abgewogen werden, zu denen die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein angemessener sozialer Schutz und der soziale Dialog zählen4. Des Weiteren räumte er ein, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer zum Ziel hat, ein berechtigtes Interesse darstellt, das grundsätzlich Beschränkungen der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann. Der Schutz der Arbeitnehmer zählt somit zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses5.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... im Jahr 1961 hat sich allerdings das europäische Recht erheblich weiter entwickelt. Wichtige, vormals nationale Kompetenzen sind auf die Europäische Union übergegangen. So nimmt die Europäische Union Kompetenzen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs und der Gemeinsamen Handelspolitik wahr und hat zudem eine Wirtschafts- und Währungsunion errichtet. Dies grenzt die Kompetenzen des deutschen Gesetzgebers ein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Gemeinsamer Markt, einheitlicher Markt, Binnenmarkt – die Wandlung des Namens im Laufe der Zeit verdeutlicht das doppelte Phänomen der Vertiefung und der Bereicherung des großen europäischen Marktes. Gestützt auf die vier Grundfreiheiten – freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – wurde der Binnenmarkt nach und nach nicht nur vertieft, sondern darüber hinaus ergänzt und bereichert, insbesondere durch die Konsolidierung der wirtschaftlichen Integration, die Einführung einer gemeinsamen Währung und die Kohäsionspolitik. Eine Kohäsionspolitik, die die Entwicklung des Binnenmarkts begleitet, ist unverzichtbar, wenn gewährleistet werden soll, dass alle Bürger, unabhängig von der geografischen Region, vom Binnenmarkt profitieren und einen Beitrag zum Binnenmarkt leisten können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... gemeinsame Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern, freier Warenverkehr, Freizügigkeit und freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Wettbewerb und Binnenmarkt einschließlich des geistigen Eigentums.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (2008/2085(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass der EG-Vertrag eine Reihe einschlägiger Grundsätze festlegt; in der Erwägung, dass zu den wichtigsten Zielen der Gemeinschaft ein Binnenmarkt gehört, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist und eine soziale Dimension hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))
  
  

... 14. erklärt, dass der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Binnenmarkt seit 1993 zusammen mit den technologischen Fortschritten bei kleinen, hochwertigen Gütern die Bekämpfung von MwSt.-Betrug zunehmend erschwert hat, was durch die Komplexität und die Fragmentierung des derzeitigen Systems noch verschärft wird, wodurch Transaktionen schwer rückverfolgbar sind und so dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
  
  

... i) einen konkreten Plan für die allmähliche Errichtung einer weit reichenden und umfassenden Freihandelszone festzulegen, die auf einer gemeinsamen ordnungspolitischen Grundlage basiert und die fast den gesamten Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen der Europäischen Union und der Ukraine abdeckt; alle Parteien aufzufordern, landwirtschaftliche Erzeugnisse so weit wie möglich einzuschließen; in diesem Zusammenhang zu betonen, dass es wichtig ist, weitere Fortschritte bei ordnungspolitischen Reformen zu erzielen, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbspolitik, staatliche Beihilfen, öffentliches Beschaffungswesen, Steuerwesen und Rechte des geistigen Eigentums;

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... betreffen den Anwendungsbereich der Meldepflichten und betreffen jeweils den gesamten Titel. Die Bestandsstatistik über Direktinvestitionen und die Meldepflichten für Zwecke der Zahlungsbilanz werden an die Praxis der europäischen Statistiken angepasst Jungholz und Mittelberg als österreichische Gebiete und nicht als Teil der Bundesrepublik Deutschland anzusehen. Direktinvestitionen aus Deutschland in Jungholz und Mittelberg bzw. von Jungholz und Mittelberg in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen daher der statistischen Meldepflicht; Zahlungen im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen Jungholz und Mittelberg sowie der Bundesrepublik Deutschland werden in die statistischen Meldepflichten einbezogen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat) KOM (2005) 583 endg.; Ratsdok. 15444/05
  
  

... 6. Um die Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage zu überprüfen, bezieht sich der Gerichtshof, wie in solchen Fällen üblich, auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts. Im vorliegenden Fall geht es um die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Umweltschutzes. Es handelt sich hier jedoch um ein Grundsatzurteil, dessen Bedeutung weit über den Bereich des Umweltschutzes hinausreicht, da dieselbe Argumentation auch ausnahmslos auf die übrigen gemeinsamen Politiken und die vier Grundfreiheiten (Freizügigkeit sowie freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) Anwendung finden kann.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 438/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 COM(2017) 256 final