"EU-Beihilfevorschriften"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, die Europ�ische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts sind vor allem die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten gefordert, in der Coronakrise Mittel zur Verf�gung zu stellen. Die EU-Beihilfevorschriften erm�glichen es den Mitgliedstaaten, rasch und wirksam B�rgerinnen und B�rger sowie Unternehmen, insbesondere KMU, zu unterst�tzen, die aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Gleichzeitig stellen diese Vorschriften wirksam sicher, dass staatliche Beihilfen tats�chlich die bed�rftigen Unternehmen erreichen und sch�dliche Subventionswettl�ufe vermieden werden, bei denen finanziell besser gestellte Mitgliedstaaten ihre Nachbarn zum Nachteil des Zusammenhalts innerhalb der EU �bertreffen k�nnen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Nach Artikel 47c CRR sind notleidende Kredite, die von solchen Agenturen abgesichert werden, in Bezug auf die R�ckstellungsanforderungen g�nstiger gestellt. Mit der vorgeschlagenen �nderung wird die in Abweichung von Artikel 47c Absatz 3 gew�hrte g�nstigere Behandlung auf Risikopositionen ausweitet, f�r die im Zusammenhang mit den Ma�nahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie - gegebenenfalls unter Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften - eine �ffentliche B�rgschaft oder eine �ffentliche R�ckb�rgschaft gew�hrt wurde. Damit w�rde der Tatsache Rechnung getragen, dass diese mit einer B�rgschaft abgesicherten Risikopositionen ein �hnliches Risikoprofil aufweisen (Artikel 1 Nummer 3 des Verordnungsvorschlags).

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterst�tzung f�r Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten K�nigreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Im Sinne ihrer vierten Mitteilung �ber die Brexit-Vorbereitungen vom 10. April 20194 ist die Kommission im Zuge der Vorbereitungen von Notfallma�nahmen bereit, Ma�nahmen zur finanziellen Unterst�tzung vorzuschlagen, um die Auswirkungen in den am st�rksten betroffenen Bereichen und Sektoren abzufedern, wobei die verf�gbaren Mittel und etwaige Anpassungen der Ausgaben- und Einnahmenseite des EU-Haushalts, die sich aus einem Austritt ohne Abkommen ergeben k�nnten, zu ber�cksichtigen sind. F�r eine unmittelbarere Unterst�tzung betroffener Interessentr�ger bieten die EU-Beihilfevorschriften flexible L�sungen f�r nationale Ma�nahmen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates - Kraft-W�rme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten - Antrag des Freistaats Th�ringen -
  
  
  
  

... Die Kommission hat am 1. August 2018 die von Deutschland geplante Erm��igung der EEG-Umlage f�r die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-W�rme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Beschluss der Kommission st�tzt sich auf eine Grundsatzvereinbarung, die die Kommission mit der Bundesregierung am 7. Mai 2018 erzielt hat. Es gilt, mit

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das sch�tzt: Saubere Luft f�r alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... Ma�nahmen zur Verringerung von Schadstoffemissionen aus Strom- und W�rmeerzeugung und Bem�hungen um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gehen oftmals Hand in Hand. Dabei werden ohne Verbrennungstechnologie auskommende Energiequellen (Solar- und Windenergie oder Wasserkraft), Kraft-W�rme-Kopplung, dezentrale Energieerzeugungseinheiten (z.B. Mini-Netze und Solardachanlagen), Programme, auch steuerliche Anreize, f�r den Austausch �lterer und ineffizienter Kessel in Haushalten, Fernw�rme- und Fernk�lteversorgung oder - in bestimmten F�llen - Festbrennstoffverbote verst�rkt genutzt. Durch diese Ma�nahmen werden Partikelemissionen sehr wirksam verringert. Die EU-Beihilfevorschriften geben den Mitgliedstaaten einen Rahmen vor, der es ihnen erm�glicht, Investitionen in solche Ma�nahmen zu f�rdern.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitspl�tzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... Die EU-Beihilfevorschriften verhindern einen Subventionswettlauf im Binnenmarkt und f�rdern Fairness gegen�ber effizienten Erzeugern, die aus eigener Kraft umstrukturieren. Die Beihilfevorschriften sind grundlegend modernisiert worden. Sie erm�glichen eine F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit effizienter und produktiver Stahlerzeuger auf den Weltm�rkten. Die Mitgliedstaaten sollten diesen neuen Rahmen optimal nutzen, um die Stahlindustrie zu unterst�tzen. Insbesondere

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive f�r Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Erstens hat die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen klargestellt, dass EFSIFinanzierungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Vertrags darstellen und Finanzierungen der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI nicht von der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt werden m�ssen. Im Rahmen des EFSI gef�rderte Vorhaben k�nnen jedoch von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden. Derartige Kofinanzierungen stellen, sofern sie nicht zu markt�blichen Bedingungen gew�hrt werden oder unter eine Gruppenfreistellung fallen, staatliche Beihilfen dar, die von der Kommission genehmigt werden m�ssen. Damit F�rdermittel aus dem EFSI rasch bereitgestellt werden k�nnen, hat die Kommission zugesagt, die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten vorrangig zu behandeln und die Pr�fung innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der erforderlichen Informationen abzuschlie�en. Um Investoren bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben mehr Rechtssicherheit zu bieten, hat die Kommission in Form einer Mitteilung �ber den Begriff der staatlichen Beihilfe praktische Leitlinien dazu ver�ffentlicht, was eine staatliche Beihilfe darstellt. In der Mitteilung wird dargelegt, wann die �ffentliche Finanzierung von Infrastrukturvorhaben grunds�tzlich nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften f�llt.37

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Die Vollendung der Bankenunion sollte nun z�gig vorangebracht werden. Dies erfordert Verbesserungen bei der Risikominderung und Risikoteilung. Die Widerstandsf�higkeit des Bankensektors hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Trotzdem standen die Bank-Aktienkurse im Jahr 2016 wiederholt unter akutem Stress, was unter anderem auf Entwicklungen auf den internationalen M�rkten, beispielsweise Turbulenzen in China, oder auf das Ergebnis des Referendums im Vereinigten K�nigreich zur�ckzuf�hren ist. Es ist unbedingt erforderlich, den Bankensektor zu sch�tzen und das Vertrauen in ihn weiter zu st�rken. Mit der Richtlinie �ber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und den EU-Beihilfevorschriften besteht ein Rahmen, der es erm�glicht, die Finanzstabilit�t zu st�tzen und gleichzeitig die Interessen der Steuerzahler zu sch�tzen. Die Arbeiten an einer gemeinsamen Letztsicherung f�r den einheitlichen Abwicklungsfonds sollten beschleunigt werden. Die Diskussionen �ber ein Europ�isches Einlagensicherungssystem (EDIS) sollten fortgesetzt werden, um so rasch wie m�glich eine Einigung der gesetzgebenden Organe herbeizuf�hren, und auch der Annahme der erwarteten Vorschl�ge zur Risikominderung sollte Vorrang einger�umt werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... - F�rderung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsf�higen Binnenmarkt, - Konzentration der Ex-ante-Pr�fung der Kommission auf F�lle mit besonders gro�en Auswirkungen auf den Binnenmarkt und St�rkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften sowie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - COM(2011) 146 endg.
  
  

Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - COM(2011) 146 endg.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... ii) Konzentration der Exante-Pr�fung der Kommission auf F�lle mit besonders gro�en Auswirkungen auf den Binnenmarkt und St�rkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften sowie iii) Straffung der Regeln und schnellerer Erlass von Beschl�ssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... - F�rderung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsf�higen Binnenmarkt, - Konzentration der Ex-ante-Pr�fung der Kommission auf F�lle mit besonders gro�en Auswirkungen auf den Binnenmarkt und St�rkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften sowie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gr�nbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Ferner hat die Europ�ische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften (Artikel 107 und 108 AEUV) ein f�rmliches Pr�fverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die niedrigeren Steuers�tze f�r Online-Spielkasinos in D�nemark mit den Vertragsbestimmungen vereinbar sind37.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative f�r soziales Unternehmertum - Schaffung eines "�kosystems" zur F�rderung der Sozialunternehmen als Schl�sselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... Die Kommission verabschiedete am 23. M�rz 2011 eine Mitteilung �ber die Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)27, die die Sozialunternehmen, die DAWI erbringen, interessieren k�nnte. Die Kommission stellt fest, dass sie beabsichtigt, differenziertere Bestimmungen zu verabschieden, die sich nach den Auswirkungen der Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen f�r die Erbringung �ffentlicher Dienstleistungen auf dem innergemeinschaftlichen Markt richten. Sie nimmt ferner zur Kenntnis, dass bestimmte Arten sozialer Dienstleistungen eine Reihe von Besonderheiten hinsichtlich ihrer Finanzierungsstruktur und Zielsetzung aufweisen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011)

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... um sicherzustellen, dass der Markt die Entwicklung und Einf�hrung neuer Technologien unterst�tzt, und m�ssen mit zunehmender Reife der Technologien und Lieferketten und dem Beheben von Marktversagen schrittweise auslaufen. Die �ffentlichen F�rdersysteme in den Mitgliedstaaten sollten sehr gezielt ausgerichtet, berechenbar, vom Geltungsbereich her begrenzt sowie angemessen sein und Bestimmungen �ber ihr Auslaufen enthalten. Alle F�rderma�nahmen m�ssen in Einklang mit den Binnenmarkt- und den einschl�gigen EU-Beihilfevorschriften umgesetzt werden. Der Reformprozess muss z�gig fortgesetzt werden, um effektivere F�rdersysteme sicherzustellen. Auf l�ngere Sicht werden CO

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zw�lf Hebel zur F�rderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam f�r neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... 57. Mitteilung der Kommission vom 23. M�rz 2011 �Reform der EU-Beihilfevorschriften �ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse� (KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Zentralbank: Ein EU-Rahmen f�r Krisenmanagement im Finanzsektor KOM (2010) 579 endg.
  
  

... Jede Bereitstellung finanzieller Abwicklungshilfe (einschlie�lich Kapital, Liquidit�t, Garantien oder sonstiger Ma�nahmen) muss dem Vertrag und insbesondere den EU-Beihilfevorschriften entsprechen, wenn dabei staatliche Mittel29 zum Einsatz kommen und ein Unternehmen, das weiterhin am Markt t�tig ist, einen Vorteil erh�lt, der den Wettbewerb verzerren und den Handel innerhalb der EU beeintr�chtigen k�nnte, auch wenn dies nur eingeschr�nkt der Fall ist.