"EU-Finanzreform"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... 16. Der Bundesrat bekräftigt mit Blick auf die anstehende EU-Finanzreform seine erheblichen Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, sich im Jahr 2010 auf der Grundlage der Halbzeitbewertung der laufenden EU-Ausgabenprogramme um einen Konsens über die Schwerpunkte des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu bemühen. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission dabei den Zielen der EU-Finanzreform, wie sie die Kommission selbst unter anderem in ihrem Konsultationspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... - Der Bundesrat bekräftigt mit Blick auf die anstehende EU-Finanzreform seine erheblichen Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung der demokratischen Legitimation Europas insgesamt von herausragender Bedeutung ist. So ist sie für die Arbeit der nationalen Parlamente vor allem im Hinblick auf die neuen Verfahrensrechte im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems nach dem Vertrag von Lissabon unerlässlich. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, die nationalen Parlamente bei der erforderlichen Reform der aktuellen Übersetzungspraxis in einem transparenten Verfahren zu beteiligen. EU-Finanzreform

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 9. Der Bundesrat sieht dem Bericht der Kommission zur Überprüfung des EU-Finanzsystems mit Interesse entgegen. Er erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Erforderlich sind eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Der Bundesrat wird sich innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur EU-Finanzreform gesondert äußern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht dem Bericht der Kommission zur Überprüfung des EU-Finanzsystems mit Interesse entgegen. Er erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Erforderlich sind eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Der Bundesrat wird sich innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur EU-Finanzreform gesondert äußern.