"EU-Haushalt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... Damit dies erreicht wird, sollte die künftige GAP im Einklang mit der Mitteilung über die Überprüfung des EU-Haushalts3 und ihrer Marktorientierung eine „grünere“ erste Säule, die auch eine gerechtere Verteilung gewährleistet, sowie eine zweite Säule umfassen, die den Schwerpunkt verstärkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Klimawandel und Umwelt legt. Auf diese Weise könnte die Landwirtschaft der EU ihr latentes Produktivitätspotenzial insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten erschließen und zu den Zielen der Europa2020-Strategie beitragen. Eine Ausrichtung der Unterstützung ausschließlich auf aktive Landwirte und eine Vergütung der kollektiven Dienstleistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, würde die Wirksamkeit und Effizienz der Unterstützung steigern und die GAP noch stärker legitimieren. Als weitere wesentliche Voraussetzungen zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen kontrolliert werden können, und die Politik muss weiter vereinfacht werden. All dies muss im Rahmen knapper Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung der gravierenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Landwirtschaft erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)
  
  

... 16. betont, dass bei der bevorstehenden Überprüfung des EU-Haushalts ein Schwerpunkt auf die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Maßnahmen zum Schutz gegen den Klimawandel und zur Anpassung daran sowohl in der EU als auch in Entwicklungsländern zu legen ist; stellt fest, dass bei der Überprüfung die Einführung neuer und innovativer Finanzmechanismen zur Unterstützung internationaler Klimaschutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden sollte;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 31. Vorsorglich hält der Bundesrat fest, dass Direktzahlungen in vollem Umfang, also auch, soweit es sich um ergänzende Beihilfen, Zahlungen oder Stützungskomponenten handelt, aus dem EU-Haushalt zu finanzieren sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Die Kommission wird nach umfassenden Erörterungen mit den anderen Organen über die Überprüfung des EU-Haushalts und nach Anhörungen, die sie insbesondere im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik, der Kohäsionspolitik und der Forschungspolitik einleiten wird, ehrgeizige Vorschläge fir die nächste Generation von Finanzprogrammen und Instrumenten vorlegen, um den EU-Haushalt besser auf die politischen Prioritäten, insbesondere Europa 2020, auszurichten. Die Vorschläge werden im zweiten Halbjahr 2011 im Rahmen verschiedener Pakete vorgelegt. Zu den wichtigen Politikbereichen, auf die im Finanzrahmen eingegangen wird, werden u. a. folgende Bereiche zählen: Landwirtschaft, Klimawandel, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Umwelt, IKT-, Energie-, TEN-T- und Verkehrsinfrastruktur, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, Forschung und Innovation. Darüber hinaus soll die externe Dimension der EU-Interessen weltweit thematisiert werden. Die bestehende Architektur soll gestrafft und vereinfacht werden, z. B. durch die verstärkte Nutzung von Finanz-Engineering und Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Hebelwirkung entfalten, um auf diese Weise die Verwaltung und Wirkung der Mittel zu optimieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.
  
  

... Die vorgeschlagene Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
  
  

... Was den Einfluss des Europäischen Parlaments anbelangt, resultiert die bemerkenswerteste Neuerung des Ratsbeschlusses daraus, dass sich der Status von Europol von einer zwischenstaatlichen Einrichtung zu einer EU-Einrichtung ändert, was eine direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt mit sich bringt. Es bedeutet zudem, dass Europol künftig der Haushaltsordnung unterliegt. Das Europäische Parlament kann somit in seiner Eigenschaft als Teil der Haushaltsbehörde künftig unmittelbaren Einfluss auf die Tätigkeiten von Europol nehmen7.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
  
  

... Dieses neue Gemeinschaftsinstrument wird garantiert durch den EU-Haushalt. Das zu garantierende Volumen hierzu wird begrenzt durch die Eigenmittelobergrenze. Hieraus resultiert ein maximal mögliches Kreditvolumen von ca. 60 Milliarden Euro, das zunächst in Anspruch genommen werden muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... Außerdem benötigen Energieinvestitionen nicht nur Unterstützung in Form von Zuschüssen. Entwicklungshilfe allein wird niemals ausreichen, um die für die Versorgung aller Menschen mit nachhaltigem Strom erforderlichen Investitionen von Hunderten von Milliarden Euro zu finanzieren. Derartige Investitionen können durchaus rentabel sein. Daher dürfte die Ergänzung der EU-Haushaltsmittel durch Mittel anderer Geber und Finanzinstitutionen, auch des Privatsektors, in diesem Bereich leichter als in anderen zu realisieren sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... Auch im Europäischen Parlament wurde über eine Besteuerung des Finanzsektors diskutiert. In der Entschließung vom 10. März 2010 wurden Kommission und Rat aufgefordert, zu prüfen, wie eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und zum EU-Haushalt beitragen könnte. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen im Hinblick auf eine Bankenbesteuerung ergriffen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))
  
  

... 14. begrüßt den Einsatz von EIB-Mitteln und die gemeinsamen, wenn auch unterschiedlichen Beiträge der Mitgliedstaaten zu antizyklischen öffentlichen Ausgaben während der Krise, mit denen der begrenzte Umfang des EU-Haushalts teilweise ausgeglichen wurde; warnt indessen vor einer übermäßigen Inanspruchnahme der EIB, die zu einer Umgehung des Haushaltsverfahrens führen und das Parlament der Möglichkeit berauben würde, zur Ausrichtung der gebundenen Mittel Stellung zu nehmen; weist deshalb darauf hin, dass die EIB nicht zu einem Ersatz für den EU-Haushalt werden sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 79. fordert die Kommission auf, überall dort, wo es nötig erscheint, sektorspezifische Podiumsdiskussionen zu organisieren, um eine gemeinsame Vorgehensweise der einzelnen Marktteilnehmer zu erreichen und damit eine Wiederauflage einer echten europäischen Industriepolitik sowie die Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu begünstigen; erinnert daran, dass bei diesen Bestrebungen unsere Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel und das Potenzial bestimmter grüner Technologien berücksichtigt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass der EU-Haushalt besser verwendet werden muss, damit er zu einem echten Katalysator für alle nationalen Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation und Gründung von neuen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen wird; fordert die Kommission darüber hinaus auf, konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschung verbessern und Cluster fördern lassen, und eine entsprechende Strategie mit angemessenen Finanzmitteln zu unterstützen; betont, dass ein wesentlicher Motor für die Entwicklung auf jedem Markt ein freier und fairer Wettbewerb ist, der Neuankömmlingen den Zugang zum Markt erleichtert und ohne marktverzerrende Privilegien funktioniert;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Finanzierung des als dringend notwendig erkannten Energieinfrastrukturausbaus vornehmlich Aufgabe der Unternehmen ist. Aufgabe der EU und der Mitgliedstaaten ist nach Überzeugung des Bundesrates die politische Begleitung wichtiger Energieinfrastrukturvorhaben und das Schaffen der richtigen Rahmenbedingungen für die Marktakteure. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, einer dauerhaften Ko-Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten auf europäischer Ebene aus EU-Haushaltsmitteln entgegenzutreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... Ferner sind Vereinfachungen ein wichtiges Ziel des anstehenden Kommissionsvorschlags zu der im Dreijahresrhythmus erfolgenden Überarbeitung der Haushaltsordnung. Die Kommission möchte diese Gelegenheit nutzen, um haushaltspolitische Mechanismen zu überprüfen und Finanzregeln für den nächsten Finanzrahmen festzulegen. Da die Haushaltsordnung der allgemeine Rechtsrahmen für die Ausführung des EU-Haushalts einschließlich der Forschungsausgaben ist, wird deren erfolgreiche Überarbeitung weitere Fortschritte bei der Vereinfachung im Forschungsbereich, etwa durch deren Umsetzung in sektorspezifische FTE-Vorschriften, ermöglichen. Das Thema Vereinfachung wird deshalb eines der zentralen Elemente der Vorbereitung des künftigen Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP8) sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... 3. ist der festen Überzeugung, dass der Finanzierungsbedarf für die Durchführung des SET-Plans nur abgedeckt werden kann, wenn zusätzliche öffentliche und private Mittel bereitgestellt werden, und dass der SET-Plan nur glaubwürdig ist, wenn neue Mittel aus dem EU-Haushalt dafür zweckgebunden werden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2010) 71 endg.
  
  

... Im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung der Haushaltsordnung nach Artikel 184 HO wird die Kommission gegen Ende des ersten Halbjahres 2010 einen weiteren Änderungsvorschlag vorlegen, Allerdings ist es nach ihrer Auffassung zwingend erforderlich, noch vor und unabhängig von dieser dreijährlichen Überprüfung eine Adhoc-Änderung der HO- und der DB im beschleunigten Verfahren vorzunehmen, um mittels eines soliden Rechtsrahmens sicherzustellen, dass die EU-Haushaltsmittel im Einklang mit dem neuen Vertrag ausgeführt werden. Die im Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erforderlichen Änderungen wird die Kommission in Bälde als gesonderten Vorschlag vorlegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle KOM (2010) 618 endg.
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen Besitzstands KOM (2010) 624 endg.
  
  

... Die Kosten der Teilnahme der nationalen Experten gehen zu Lasten des EU-Haushalts.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union KOM (2010) 774 endg.
  
  

... (4) Die Kommission sollte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Zwecke der Verwaltung der Union und insbesondere für Berechnungen im Rahmen des EU-Haushalts verwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 3.2. In Wachstum investieren: Kohäsionspolitik, Mobilisierung des EU-Haushalts und privaten Kapitals

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... – die zivilen Missionen werden aus dem EU-Haushalt finanziert,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 2009 zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen
  
  

... 8. unterstreicht erneut, dass Rubrik 4 des EU-Haushaltsplans chronisch unterfinanziert ist, und dass zusätzliche Hilfsversprechen für Gaza nicht auf Kosten anderer Politiken gemacht werden dürfen; unterstreicht ferner, dass zusätzliche Finanzmittel wirklich nur unter Verwendung aller in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung1 vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Mittel bereit gestellt werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon (2008/2054(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion bedingt, dass der EU-Haushaltsplan bei der Koordinierung der Haushaltsstrategien der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass im Falle der Realisierung der Verordnung statt eines Zuflusses an den allgemeinen EU-Haushalt eine Vereinnahmung in den nationalen Haushalten erfolgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass die vom Parlament mehrfach geforderte Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt eine größere politische Kohärenz und parlamentarische Kontrolle der Entwicklungshilfeausgaben ermöglichen würde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 80. betont, dass die Kommission verpflichtet ist, die Maßnahmen von Partnerländern zur Entwicklung der Kapazitäten für eine demokratische inländische Rechenschaftspflicht (parlamentarische Kontroll- und Rechnungsprüfungsbefugnisse) zu unterstützen, sofern die Gemeinschaftshilfe mittels Budgethilfe geleistet wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Verpflichtung energischer und konsequenter zu erfüllen; unterstreicht, dass befugte parlamentarische Kontrollgremien und Rechnungsprüfungsorgane ein wesentlicher Faktor dabei sind, dass die Unterstützung aus dem EU-Haushalt nachhaltig wirkt; fordert, dass Kontroll- und Aufsichtsmechanismen der Zivilgesellschaft entwickelt werden, damit diese ermächtigt werden, die Verwendung und Wirkung der Unterstützung aus dem EU-Haushalt zu überwachen;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, sich im Jahr 2010 auf der Grundlage der Halbzeitbewertung der laufenden EU-Ausgabenprogramme um einen Konsens über die Schwerpunkte des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu bemühen. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission dabei den Zielen der EU-Finanzreform, wie sie die Kommission selbst unter anderem in ihrem Konsultationspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... DJ. in der Erwägung, dass der gegenwärtige EU-Haushalt für die Erreichung der Klimaschutzziele unzureichend ist, da die politische Priorität der Bekämpfung des Klimawandels noch nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... 78. nimmt die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im vorstehend erwähnten Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben, zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen; begrüßt auch die Einstellung von fünf Millionen Euro in den EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; besteht jedoch auf der Einführung verbindlicher Instrumente; fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend einen Legislativvorschlag vorzulegen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen
  
  

... Am 16.06.2009 wurden von Bund und Ländern die Daten über die Agrar-Zahlungen des EU-Haushaltsjahres 2008 (16.10.2007 - 15.10.2008) durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlicht. Allerdings hat Bayern davon Abstand genommen, die Daten zu den Direktzahlungen an die Landwirte zu veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund stellt die rheinlandpfälzische Landesregierung folgende Fragen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Die Kommission wird eng mit der EIB und dem Privatsektor zusammenarbeiten, um die allgemeine Hebelwirkung der EIB-Finanzierung zu erhöhen, beispielsweise durch eine Kombination von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt und EIB-Krediten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... 10. Der Bundesrat spricht sich gegen eine Änderung der Finanziellen Vorausschau bzw. gegen eine Aufstockung des EU-Haushalts zur Finanzierung des Programms aus. Er wendet sich ebenso gegen eine Nutzung der Marge der Rubrik 2 aus 2008.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 4. Auch bei Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung ist vorrangig zu prüfen, inwiefern EU-Ausgaben einen Mehrwert gegenüber der Verwendung der Mittel für nationale Maßnahmen bewirken können. Insofern verweist der Bundesrat auf seine Positionen in der Stellungnahme vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 657/07 (Beschluss)), dass sich die Aufgaben und Ausgaben auf solche Bereiche konzentrieren, die ein gemeinschaftliches Handeln erfordern, und dass Finanzmittel jedenfalls nicht schon aufgrund der Tatsache, dass sie aus dem EU-Haushalt stammen, einen europäischen Mehrwert erzeugen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

... es über Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 4 und 5, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205) sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absätze 3 und 4) die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol sowie die Verbindungsbeamten den Amtsträgern, die anderen nach Artikel 41 Absatz 2 des Ratsbeschlusses zur Verschwiegenheit oder zur Geheimhaltung besonders verpflichteten Personen den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleichstehen. Der Finanzkontrolleur und die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden von dieser Regelung nicht mehr erfasst, da ihre Funktion infolge der Finanzierung Europols aus dem EU-Haushalt nicht mehr vom Europol-Beschluss vorgesehen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
  
  

... Die Gründung des Büros hat Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Die Finanzregelung des Büros stützt sich auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/20022 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/20023 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Das Büro wird aus einer Haushaltslinie des EU-Haushalts finanziert. Dem Verordnungsvorschlag ist ein Finanzbogen beigefügt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 36. stellt fest, dass die Europäische Union der Geschwindigkeit der Innovationen in der amerikanischen Volkswirtschaft nach wie vor hinterherhinkt; weist darauf hin, dass Innovation Vergleichsvorteile auf den globalen Märkten gewährleisten und damit für eine rasche Erholung der europäischen Volkswirtschaften sorgen kann; stellt fest, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs die allgemeine Tendenz besteht, in den Bereichen Forschung und Entwicklung Einsparungen vorzunehmen, dass dies jedoch ein falscher Ansatz ist, da genau das Gegenteil getan werden muss; ist überzeugt, dass verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in das Bildungswesen zu einer Produktivitätssteigerung und damit zu mehr Wachstum führen; fordert Investitionen in Forschung und Entwicklung, um das Ziel von 3 % des BIP zu erreichen, und betont, dass der EU-Haushalt einen größeren Anteil für Forschungsausgaben vorsehen muss; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihre Investitionsziele in den Bereichen Forschung und Entwicklung anheben oder sie wenigstens erreichen sollten und dass sie anhand steuerlicher Maßnahmen und mit Hilfe von Darlehensgarantien und regionalen Clustern und Kompetenzzentren sowie mit allen sonstigen denkbaren Instrumenten, die zu dieser Zielsetzung beitragen können, Investitionen des Privatsektors in den Bereichen Forschung und Entwicklung unterstützen sollten; weist darauf hin, dass die Ausbildung von Erwachsenen und das lebenslange Lernen auf allen politischen Ebenen Vorrang genießen müssen, da sie zu einer Produktivitätssteigerung führen und gleichzeitig die erforderlichen Qualifikationen für den Zugang zum Arbeitsmarkt und für eine dauerhafte Vermittelbarkeit in wettbewerbsintensiven Arbeitsbereichen bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... Die aus dem EU-Haushalt finanzierte Agentur wird nur die zentralen Komponenten des SIS II und des VIS sowie die nationalen Schnittstellen, das Zentralsystem von EURODAC und bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur verwalten. Für die Dateneingabe wird die Agentur nicht zuständig sein. Für die nationalen Systeme sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Befugnisse der Agentur beschränken sich somit auf das notwendige

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen KOM (2009) 161 endg.; Ratsdok. 8858/09
  
  

... 13. Der Bundesrat fordert, dass die anfallenden Kosten für die Durchführung der Simulationen und für die Erstellung der Karten aus dem EU-Haushalt (ggf. im Rahmen der technischen Hilfe) finanziert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass im Falle der Realisierung der Verordnung statt eines Zuflusses an den allgemeinen EU-Haushalt eine Vereinnahmung in den nationalen Haushalten erfolgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 26. betont, dass bei der bevorstehenden Überprüfung des EU-Haushalts ein Schwerpunkt auf die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Maßnahmen zum Schutz gegen den Klimawandel und zur Anpassung daran zu legen ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft
  
  

... D. in der Erwägung, dass das Parlament im Rahmen des EU-Haushaltsverfahrens für das Jahr 2009 der Schaffung eines speziellen EU-Milchfonds Vorrang eingeräumt hat, um den Sektor während der schwierigen Umstrukturierung zu unterstützen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
  
  

... Artikel 12 enthält die Absicht beider Vertragsstaaten, darauf hinzuarbeiten, höchstmögliche Gemeinschaftszuschüsse aus der EU-Haushaltslinie für transeuropäische Verkehrsnetze zu erhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Die in diesem Weißbuch dargelegten Vorschläge betreffen Aktionen, die unbeschadet der künftigen Struktur des EU-Haushalts und des aktuellen und künftigen mehrjährigen Finanzrahmens in der ersten Phase durchgeführt werden sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 20. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, sich im Jahr 2010 auf der Grundlage der Halbzeitbewertung der laufenden EU-Ausgabenprogramme um einen Konsens über die Schwerpunkte des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu bemühen. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission dabei den Zielen der EU-Finanzreform, wie sie die Kommission selbst unter anderem in ihrem Konsultationspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen KOM (2009) 161 endg.; Ratsdok. 8858/09
  
  

... 10. Der Bundesrat lehnt eine Belastung der Länderhaushalte ab und fordert, dass bei nicht vollständiger Finanzierung aus dem EU-Haushalt die Kosten vom Bund zu tragen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09
  
  

... 7. Auch bei Maßnahmen zur Abfederung von Folgen der Globalisierung ist vorrangig zu prüfen, inwiefern EU-Ausgaben einen Mehrwert gegenüber der Verwendung der Mittel für nationale Maßnahmen bewirken können. Insofern verweist der Bundesrat auf seine Positionen in der Stellungnahme vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 657/07 (Beschluss)), dass sich die Aufgaben und Ausgaben auf solche Bereiche konzentrieren, die ein gemeinschaftliches Handeln erfordern, und dass Finanzmittel jedenfalls nicht schon aufgrund der Tatsache, dass sie aus dem EU-Haushalt stammen, einen europäischen Mehrwert erzeugen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 7. hält es für wünschenswert, dass der Rat mehr Informationen über die Maßnahmen zur Verfügung stellt, die aus dem Haushalt des Rates oder über den ATHENA-Mechanismus finanziert werden, und insbesondere darüber, wie die betroffenen Mittel die Mittel für GASP-Maßnahmen aus dem EU-Haushalt ergänzen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... Die Kosten der Teilnahme der nationalen Experten gehen zu Lasten des EU-Haushalts.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09
  
  

... 5. Auch bei Maßnahmen zur Abfederung von Folgen der Globalisierung ist vorrangig zu prüfen, inwiefern EU-Ausgaben einen Mehrwert gegenüber der Verwendung der Mittel für nationale Maßnahmen bewirken können. Insofern verweist der Bundesrat auf seine Positionen in der Stellungnahme vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 657/07 (Beschluss)), dass sich die Aufgaben und Ausgaben auf solche Bereiche konzentrieren, die ein gemeinschaftliches Handeln erfordern, und dass Finanzmittel jedenfalls nicht schon aufgrund der Tatsache, dass sie aus dem EU-Haushalt stammen, einen europäischen Mehrwert erzeugen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... 13 Bei der IASCF handelt es sich um ein europäisches Normungsgremium im Sinne von Artikel 162 Buchstabe a der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den EU-Haushalt. Dem zufolge ist die IASCF eine Einrichtung, die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen KOM (2009) 83 endg.; Ratsdok. 7229/09
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... Die Kosten der Teilnahme der nationalen Experten gehen zu Lasten des EU-Haushalts.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... 4. Auch bei Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung ist vorrangig zu prüfen, inwiefern EU-Ausgaben einen Mehrwert gegenüber der Verwendung der Mittel für nationale Maßnahmen bewirken können. Insofern verweist der Bundesrat auf seine Positionen in der Stellungnahme vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 657/07 (Beschluss)), dass sich die Aufgaben und Ausgaben auf solche Bereiche konzentrieren, die ein gemeinschaftliches Handeln erfordern, und dass Finanzmittel jedenfalls nicht schon aufgrund der Tatsache, dass sie aus dem EU-Haushalt stammen, einen europäischen Mehrwert erzeugen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Im Rahmen der notwendigen Begleitmaßnahmen fordert der Bundesrat die Schaffung eines eigenständigen EU-finanzierten Milchfonds und bittet die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im EU-Haushalt durch Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben und durch die nicht ausgeschöpfte Obergrenze der Agrarleitlinie hierfür Finanzmittel zur Verfügung stehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))
  
  

... 12. stellt fest, dass Mehrwertsteuerbetrug besonders beunruhigend für das Funktionieren des Binnenmarktes ist, da er unmittelbare grenzüberschreitende Folgen hat, einen beträchtlichen Verlust von Steuereinnahmen bedeutet und sich unmittelbar auf den EU-Haushalt auswirkt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... 17. fordert nachdrücklich, die Einführung eines möglichen neuen eigenständigen Kapitels im EU-Haushaltsplan für die Europäische Raumfahrtpolitik in Erwägung zu ziehen, um in dem Fall, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die Raumfahrtpolitik in Kraft treten, das entschiedene Engagement der Europäischen Union für die Europäische Raumfahrtpolitik widerzuspiegeln und die Übersichtlichkeit und Transparenz dieser Politik zu erhöhen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... 2. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Synergie-Effekte - zum Beispiel zwischen dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Gesundheitsaktionsprogramm 2008 bis 2013 - anzustreben. Auch wäre zu prüfen, inwiefern im Rahmen der mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt geförderten Public-Private-Partnership "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
  
  

... 9. empfiehlt, dass die Europäische Union ein gemeinsames Konzept für weltraumgestützte Erkenntnisse entwickelt, mit dem die Voraussetzungen für die Einbeziehung des EUSC in die Planung jeder ESVP-Operation, die eine weltraumgestützte Beobachtung und weltraumgestützte Erkenntnisse erfordert, geschaffen werden; empfiehlt, dass das EUSC eine sichere Kommunikationsverbindung zur Unterstützung von ESVP-Operationen nicht nur zu dem in der Europäischen Union angesiedelten Hauptquartier für Operationsführung (OHQ), sondern auch zu dem operativ-taktischen Hauptquartier (FHQ) in der Einsatzregion herstellt; regt ferner an, dass die Europäischen Union die Möglichkeit prüft, einen finanziellen Beitrag zum EUSC aus dem EU-Haushalt zu leisten, um ausreichende Mittel zur Deckung des steigenden Bedarfs der ESVP-Operationen bereitzustellen;