"EU-Haushalt"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08 EUDISYS-AE-Nr. 080472
  
  

... Bei den meisten Antworten, insbesondere denen der nationalen Regierungen, handelt es sich nicht um abschließende Stellungnahmen. Dies ist angesichts des frühen Stadiums, in dem sich die Debatte befindet, und der breiteren Diskussion über die EU-Haushaltsüberprüfung durchaus normal.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... Die Beiträge an die Internationale Tropenholzorganisation werden für alle EU-Mitgliedsländer aus dem EU-Haushalt gezahlt. Das Übereinkommen bedarf hinsichtlich seines Artikels 17 (Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation) der Umsetzung in innerstaatliches Recht. Somit sollen nunmehr die innerstaatlichen Voraussetzungen für die vollständige Anwendung und die Ratifikation des Übereinkommens geschaffen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... Der Bezugsrahmen soll weder bestehende Systeme ersetzen, noch erfordert er den Aufbau neuer Strukturen, und zudem werden bestehende Berichterstattungssysteme genutzt, so dass der Verwaltungsaufwand auf ein Minimum beschränkt bleibt. Der Rahmen stützt sich auf vorhandene Erfahrungen und vorbildliche Verfahren aus den Mitgliedstaaten und anderen beteiligten Ländern. EU-Haushalt:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 21. Allerdings weist der Bundesrat bereits jetzt darauf hin, dass ein etwaiger zusätzlicher Bedarf an Ressourcen für Übersetzungsleistungen nur durch ausgabenneutrale Umschichtungen innerhalb der Rubrik 5 des EU-Haushalts zu decken ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) KOM (2008) 676 endg.; Ratsdok. 15041/08
  
  

... Betrachtet man den Nutzen des Warn- und Informationsnetzes, wird das CIWIN weder den EU-Haushalt noch die Finanzen der Mitgliedstaaten in nennenswertem Umfang direkt belasten. Die Instandhaltungskosten dürften sich beispielsweise auf 550 000 € jährlich belaufen während Störfälle, die das CIWIN verhindern oder beschränken könnte, sehr viel höhere Kosten verursachen würden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kosten in Höhe ihres Finanzierungsanteils an dem jeweiligen EU-Haushalt beteiligt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Überprüfung des EU-Haushalts, die alle Aspekte der EU-Ausgaben und –einnahmen abdeckt

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... Vorschläge für eine Modulation in der Betriebsprämienregelung und der Entwicklung des ländlichen Raums sind von vornherein EU-haushaltsneutral, da es sich um eine einfache obligatorische Übertragung zwischen dem 1. und dem 2. Pfeiler der GAP handelt. Für die nationalen Haushalte könnte die erhöhte Modulation zu zusätzlichen einzelstaatlichen Ausgaben aufgrund der bei der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Kofinanzierung führen. Dies würde bedeuten, dass einige Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu dem (höheren) Niveau der einzelstaatlichen Ausgaben zurückzukehren, das vor dem Beschluss über den Finanzrahmen 2007–2013 ursprünglich vorgesehen war. Die Übertragung von Maßnahmen in die Betriebsprämienregelung könnte moderate finanzielle Auswirkungen für den EU-Haushalt haben, aber die meisten Übertragungen sind ebenfalls haushaltsneutral.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 16. weist darauf hin, dass eine vollständige und korrekte Durchführung des geltenden Rechts ein Anliegen von höchster Priorität ist, und ist der Auffassung, dass verbindliche Rechtsvorschriften weiterhin entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen sind; fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeiten als Hüterin des Vertrags zu intensivieren; fordert deshalb zudem die EU-Haushaltsbehörde auf, die Kommission mit allen notwendigen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten, damit die Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung des geltenden Rechts in allen Mitgliedstaaten möglichst effizient wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 856 endg.; Ratsdok. 5089/08
  
  

... -Reduzierung einhalten, und um erforderlichenfalls die in der Verordnung vorgesehene Überschreitungsabgabe erheben zu können, die in den allgemeinen EU-Haushalt einfließen wird.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... 2. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Synergie-Effekte - z.B. zwischen dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Gesundheitsaktionsprogramm 2008 bis 2013 - anzustreben. Auch wäre zu prüfen, inwiefern im Rahmen der mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt geförderten Public-Private-Partnership "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Im Rahmen der notwendigen Begleitmaßnahmen fordert der Bundesrat die Schaffung eines eigenständigen EU-finanzierten Milchfonds und bittet die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im EU-Haushalt durch Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben und durch die nicht ausgeschöpfte Obergrenze der Agrarleitlinie hierfür Finanzmittel zur Verfügung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 9. Der Bundesrat sieht dem Bericht der Kommission zur Überprüfung des EU-Finanzsystems mit Interesse entgegen. Er erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Erforderlich sind eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Der Bundesrat wird sich innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur EU-Finanzreform gesondert äußern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 über die Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (2008/2177(INI))
  
  

... 12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die im EU-Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel zur Datenerhebung im Fischereisektor, insbesondere unter der Haushaltslinie 11 07 02: Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischbestände (Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten), auch für Erhebungen, Analysen und Prognosen über den Bestand von Kormoranen auf dem Gebiet der Europäischen Union in Vorbereitung auf ein zukünftiges regelmäßiges Monitoring dieser Vogelarten zur Verfügung zu stellen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 21. Allerdings weist der Bundesrat bereits jetzt darauf hin, dass ein etwaiger zusätzlicher Bedarf an Ressourcen für Übersetzungsleistungen nur durch ausgabenneutrale Umschichtungen innerhalb der Rubrik 5 des EU-Haushalts zu decken ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht dem Bericht der Kommission zur Überprüfung des EU-Finanzsystems mit Interesse entgegen. Er erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Erforderlich sind eine Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts sowie mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Der Bundesrat wird sich innerhalb der gesetzten Frist im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur EU-Finanzreform gesondert äußern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... " bezeichnet. Sie sind unabhängige Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie werden überwiegend aus Mitteln des EU-Haushalts8 – und in manchen Fällen über unmittelbare Einnahmen aus Gebühren oder Abgaben finanziert. Die Haushaltsordnung enthält wesentliche Bestimmungen, die insbesondere den Stellenplan, die Anwendung der Rahmenfinanzregelung der Agenturen, die Konsolidierung der Konten der Agenturen mit den Konten der Kommission und die Entlastung durch das Europäische Parlament betreffen. Außerdem enthält die Rahmenfinanzregelung gemeinsame Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts der Agenturen, die Kontrollaspekte einschließen. Für die 20 Agenturen, die aus EU-Haushaltsmitteln finanziert werden, erfolgt die Entlastung unmittelbar durch das Europäische Parlament. Die Grundsätze für die Personalpolitik der Agenturen sind im Statut festgeschrieben. Indem diese Verordnung die Agenturen verpflichtet, im Einvernehmen mit der Kommission allgemeine Vorschriften für die Umsetzung des Statuts zu erlassen zielt sie darauf ab, eine einheitliche Personalpolitik zu gewährleisten und unnötige Unterschiede zwischen der Einstellungs- und Laufbahnpolitik der einzelnen Agenturen zu vermeiden. Hingegen gibt es keine allgemeinen Vorschriften für die Errichtung und Arbeitsweise von Regulierungsagenturen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))
  
  

... 36. ermuntert die Kommission, umgehend für eine angemessene Finanzierung und Unterstützung der FuE, Demonstration und Vermarktung im Bereich neuer Technologien, die geringe bzw. keine Kohlendioxidemissionen verursachen, zu sorgen, so dass ab 2009 mindestens 2 Mrd. EUR jährlich aus dem EU-Haushalt unabhängig vom RP7 und CIP für die Förderung dieser Technologien bereitgestellt werden; fordert die Kommission ferner auf, bei der Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 Vorschläge für zusätzliche Mittel vorzulegen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 22. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die Kommission bei ihrer Einschätzung der Auswirkungen der Empfehlung auf den EU-Haushalt widerspricht. Einerseits sei durch die Inanspruchnahme des Unterkapitels Leonardo da Vinci des Aktionsprogramms für lebenslanges Lernen (2007 - 2013) die Einstellung zusätzlicher Mittel in den Haushalt nicht erforderlich, andererseits wird jedoch für die beabsichtigte Überwachung der mitgliedstaatlichen Bildungssysteme mit Kosten gerechnet. Da diese im Kommissionsvorschlag nicht beziffert werden, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Kommission zu einer Darlegung der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinschaftsebene aufzufordern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 46. bedauert, dass die Bestimmungen von Artikel 28 des EU-Vertrags in Bezug auf die rasche Finanzierung von GASP-Aktivitäten außerhalb des EU-Haushalts unnötig kompliziert sind; besteht darauf, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung7 sowie der darin vorgesehene strukturierte Dialog zwischen dem Rat und dem Parlament vollständig umgesetzt werden; fordert langfristig, den Athena-Mechanismus dem GASP-Haushalt zu übertragen, gleichzeitig jedoch die durch Athena ermöglichte Flexibilität zu bewahren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Die für das kommende Jahr vorgesehene Überprüfung des EU-Haushalts wird für die Kommission Anlass sein, vorauszublicken und darzulegen, wie die Europäische Union das Haushaltsinstrumentarium bestmöglich für eine moderne Politik einsetzen kann. 2009 stehen zwei wichtige Jahrestage an – die EU-Erweiterung von 2004 liegt dann fünf Jahre zurück, und seit dem Fall der Berliner Mauer werden zwanzig Jahre vergangen sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... " unterstützt, mit der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarn gestärkt werden sollen; unterstreicht dass diese Partnerschaft durch konkrete und greifbare Inhalte gekennzeichnet sein muss, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit und den freien Handel, und auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln aus dem EU-Haushalt ausgestattet werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008/2148(INI))
  
  

... 3. vertritt die Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags bzw. der verlangten Vorschläge gegebenenfalls durch Bereitstellung von EU-Haushaltsmitteln abzudecken sind;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 9. Der Bundesrat betont, dass die Landwirte bis 2013 Planungssicherheit benötigen, zumal Kürzungen der Direktzahlungen aus Gründen der EU-Haushaltsdisziplin nicht auszuschließen sind (Finanzierung der Agrarausgaben für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien) und zudem durch die Angleichung der Direktzahlungen in Deutschland im Rahmen des Abschmelzungsprozesses bereits erhebliche Umverteilungen zwischen den Betrieben stattfinden werden. Er lehnt auch vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Modulationssätze im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der GAP entschieden ab, da diese die Liquidität der Betriebe und die Betriebseinnahmen weiter schwächen würde und ausreichende Kofinanzierungsmittel nicht in allen Ländern zur Verfügung stehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 68. bedauert, dass die Bestimmungen betreffend die rasche Finanzierung von GSVP-Aktivitäten außerhalb des EU-Haushalts unnötig kompliziert sind; fordert mit Nachdruck, dass alle außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union (einschließlich der Maßnahmen im Rahmen der künftigen GSVP, jedoch nicht sämtliche Militärausgaben) in Zukunft aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert werden sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (2007/2238(INI))
  
  

... 3. vertritt die Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags bzw. der verlangten Vorschläge aus den EU-Haushaltsmitteln abgedeckt werden sollten

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 13. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die Kommission bei ihrer Einschätzung der Auswirkungen der Empfehlung auf den EU-Haushalt widerspricht. Einerseits sei durch die Inanspruchnahme des Unterkapitels Leonardo da Vinci des Aktionsprogramms für lebenslanges Lernen (2007 - 2013) die Einstellung zusätzlicher Mittel in den Haushalt nicht erforderlich, andererseits wird jedoch für die beabsichtigte Überwachung der mitgliedstaatlichen Bildungssysteme mit Kosten gerechnet. Da diese im Kommissionsvorschlag nicht beziffert werden, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Kommission zu einer Darlegung der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinschaftsebene aufzufordern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG)
  
  

... Betroffen sind die aus EGFL-Mitteln ab dem 16. Oktober 2007 und die aus ELER-Mitteln ab dem 1. Januar 2007 getätigten Ausgaben. Die Informationen sind für ein EU-Haushaltsjahr bis zum 30. April des darauf folgenden Jahres (erstmals zum 30. April 2009) zu veröffentlichen. Ein gesondertes Veröffentlichungsdatum gilt für die aus dem ELER vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben, die bereits bis zum 30. September 2008 veröffentlicht werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 856 endg.; Ratsdok. 5089/08
  
  

... 14. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass im Falle der Realisierung der Verordnung statt eines Zuflusses an den allgemeinen EU-Haushalt eine Vereinnahmung in die nationalen Haushalte erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 9. Der Bundesrat betont, dass die Landwirte bis 2013 Planungssicherheit benötigen, zumal Kürzungen der Direktzahlungen aus Gründen der EU-Haushaltsdisziplin nicht auszuschließen sind (Finanzierung der Agrarausgaben für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien) und zudem durch die Angleichung der Direktzahlungen in Deutschland im Rahmen des Abschmelzungsprozesses bereits erhebliche Umverteilungen zwischen den Betrieben stattfinden werden. Er lehnt auch vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Modulationssätze im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der GAP entschieden ab, da diese die Liquidität der Betriebe und die Betriebseinnahmen weiter schwächen würde und ausreichende Kofinanzierungsmittel nicht in allen Ländern zur Verfügung stehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... 18. fordert, dass im Rahmen der europäischen Strategie für die Region – was Politikbereiche und finanzielle Mittel betrifft – erhebliche Investitionen in die regionale und intraregionale Dimension der Partnerschaft, die den Mehrwert dieser Strategie darstellt, getätigt werden; ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass - wie im angenommenen EU-Haushalt für 2007 beschlossen - bei der Erstellung der entsprechenden Strategiepapiere und der diesbezüglichen Programme die verfügbaren Gesamtmittel für die regionalen und multilateralen Maßnahmen auf dem Stand des Zeitraums 2000-2006 beibehalten werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Höhe der Kommission zufolge 20 % des Gesamtbetrags erreicht hat;

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... Ein die Produktion begrenzendes Milchquotensystem hat seine Berechtigung bei einer Überproduktion von Milch und niedrigen Milcherzeugerpreisen. Bei der derzeitigen guten Marktlage für Milch und Milchprodukte ist ein restriktives Quotenregime nicht mehr zeitgemäß. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen auf diese Situation und den zu erwartenden Milchquotenausstieg im Jahre 2014/2015 durch geeignete Maßnahmen, die das System lockern, vorbereitet werden. Am besten geeignet dafür ist eine wirkungsvolle Senkung der Superabgabe, da sie unmittelbar und zielgerichtet ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wirkt und insbesondere den leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten gibt. In die gleiche Richtung wirkt eine EU-weite Saldierung. Eine lineare Milchquotenerhöhung in den Mitgliedstaaten, so wie sie die Kommission plant, ist hingegen weitaus weniger zielgerichtet, da sie auch Milcherzeugern, die die zusätzliche Quote nicht benötigen, als auch Regionen, die schon jetzt das Kontingent nicht erfüllen, zugute käme und zusätzlichen Verwaltungsaufwand produziert. Begleitmaßnahmen sollten auf Grundlage des von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Agrarministerkonferenz am 28. September 2007 in Saarbrücken vorgelegten Berichtes mit den im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mitteln finanziert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) KOM (2007) 306 endg.; Ratsdok. 10702/07
  
  

... " am 15. Februar 2007 eine Vereinbarung über Maßnahmen bezüglich der künftigen Kommunikationsinfrastruktur für das SIS 1+ gebilligt hat, schlägt die Kommission – zeitgleich mit der Ausschreibung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Vertrags für SISNET – vor, eine spezielle Kommunikationsinfrastruktur einzurichten, die aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Es ist daran zu erinnern, dass SISNET nicht aus dem EU-Haushalt finanziert wird und der Vertrag für die Bereitstellung der erforderlichen Kommunikationsdienste vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates im Namen der Mitgliedstaaten verwaltet wird. Die Einrichtung einer neuen von der Kommission verwalteten Kommunikationsinfrastruktur stellt gegenüber dem derzeitigen SIS mit seinen zwischenstaatlichen Verwaltungsstrukturen eine wesentliche Änderung dar. Daher müssen im vorliegenden Vorschlag die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten klar abgegrenzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) KOM (2007) 311 endg.; Ratsdok. 10706/07
  
  

... " am 15. Februar 2007 eine Vereinbarung über Maßnahmen bezüglich der künftigen Kommunikationsinfrastruktur für das SIS 1+ gebilligt hat, schlägt die Kommission – zeitgleich mit der Ausschreibung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Vertrags für SISNET – vor, eine spezielle Kommunikationsinfrastruktur einzurichten, die aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Es ist daran zu erinnern, dass SISNET nicht aus dem EU-Haushalt finanziert wird und der Vertrag für die Bereitstellung der erforderlichen Kommunikationsdienste vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates im Namen der Mitgliedstaaten verwaltet wird. Die Einrichtung einer neuen von der Kommission verwalteten Kommunikationsinfrastruktur stellt gegenüber dem derzeitigen SIS mit seinen zwischenstaatlichen Verwaltungsstrukturen eine wesentliche Änderung dar. Daher müssen im vorliegenden Vorschlag die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten klar abgegrenzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 11. Der Bundesrat hält darüber hinaus Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Anpassung auf betrieblicher Ebene und zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion insbesondere für strukturell und von der Natur benachteiligte Gebiete sowie für grünlandbetonte Standorte für erforderlich und bittet dafür, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Zur Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen sind in erster Linie die im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mittel für Marktordnungsausgaben bzw. die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze zu nutzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... " eingeführt hat, einen Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich, dem zufolge ab 1985 das Vereinigte Königreich 66 % des Unterschieds zwischen seinem Anteil an Mehrwertsteuerzahlungen und seinem für das betreffende Jahr zugewiesenen Ausgabenanteil erhalten sollte, wobei die Kosten für diesen Rabatt von allen Mitgliedstaaten zu finanzieren sind und die Obergrenze am Beitrag Deutschlands festgelegt wird, und wodurch das Vereinigte Königreich in den Genuss eines Rabatts seiner jährlichen Beiträge zum EU-Haushalt gelangte, der sich zwischen 2001 und 2004 auf jährlich durchschnittlich 5,3 Milliarden EUR belief,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kosten in Höhe ihres Finanzierungsanteils an dem jeweiligen EU-Haushalt beteiligt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 58. vertritt die Ansicht, dass eine echte finanzielle Bewertung der Auswirkungen auf den EU-Haushalt bislang durch den Umstand erschwert wurde, dass der Rat keine zweckdienlichen Informationen geliefert hat, obwohl gemeinsame Sitzungen zu dieser Frage in den letzten Jahren stattgefunden haben; vertritt die Ansicht, dass mit der Unterzeichnung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 nunmehr die Zeit gekommen ist, diese Bestimmungen, die nun eindeutig festgeschrieben wurden, in Buchstaben und Geist umzusetzen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die EU schreitet voran. Nach der jüngsten Einigung auf der informellen Tagung des Europäischen Rates wird die EU mit dem ratifizierten Vertrag von Lissabon besser dafür gerüstet sein, die Herausforderungen in Angriff zu nehmen und politische Strategien für das 21. Jahrhundert zu entwerfen. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung spiegelt sich in einer verbesserten Wirtschaftsleistung wider. Die EU ist die historische Verpflichtung eingegangen, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen und eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Die Kommission hat begonnen, durch die Überprüfung des Binnenmarkts und die laufende Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft politische Konzepte für die Zukunft zu entwerfen. Die derzeit stattfindende Beratung über den EU-Haushalt wird dazu beitragen, die Überprüfung eines der zentralen Instrumente der EU für das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus vorzubereiten. Europa drängt darüber hinaus auf die Entwicklung neuer Beziehungen zu wichtigen Partnern in seiner Nachbarschaft, in Afrika und der ganzen Welt. Seit dem Abschluss der letzten Erweiterungsrunde besitzt die EU eine neue kritische Masse und eine neue Reichweite. Es besteht ein echter Konsens darüber, dass der Schwerpunkt auf der Fähigkeit einer EU der 27 liegen sollte, die Globalisierung zu einer Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger zu machen, was auch auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates vom Oktober 2007 und in der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Jährliche Strategieplanung 2008 zum Ausdruck kam. Dies alles ist ein ausgezeichneter Hintergrund für die Ambitionen der EU im Jahr 2008.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... Ein die Produktion begrenzendes Milchquotensystem hat seine Berechtigung bei einer Überproduktion von Milch und niedrigen Milcherzeugerpreisen. Bei der derzeitigen guten Marktlage für Milch und Milchprodukte ist ein restriktives Quotenregime nicht mehr zeitgemäß. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen auf diese Situation und den zu erwartenden Milchquotenausstieg im Jahre 2014/2015 durch geeignete Maßnahmen, die das System lockern, vorbereitet werden. Am besten geeignet dafür ist eine wirkungsvolle Senkung der Superabgabe, da sie unmittelbar und zielgerichtet ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wirkt und insbesondere den leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten gibt. In die gleiche Richtung wirkt eine EU-weite Saldierung. Eine lineare Milchquotenerhöhung in den Mitgliedstaaten, so wie sie die Kommission plant, ist hingegen weitaus weniger zielgerichtet da sie auch Milcherzeugern, die die zusätzliche Quote nicht benötigen, als auch Regionen, die schon jetzt das Kontingent nicht erfüllen, zugute käme und zusätzlichen Verwaltungsaufwand produziert. Begleitmaßnahmen sollten auf Grundlage des von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Agrarministerkonferenz am 28. September 2007 in Saarbrücken vorgelegten Berichts mit den im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mitteln finanziert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
  
  

... Im Ergebnis wird die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 überall dieselbe Wachstums- und Beschäftigungsagenda verfolgen, und dies mit intensiver Unterstützung seitens der Union, die die Bedarfe und vorhandenen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigt. Das Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013, das umfangreiche Mittelzuweisungen für die Kohäsionspolitik beinhaltete (35 % des gesamten EU-Haushalts) lässt den Schluss zu, dass ein breiter politischer Konsens über dieses System zur Verwirklichung der Schwerpunktziele der Gemeinschaft besteht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 23. unterstützt alle Bemühungen zur Schaffung neuer Finanzierungsquellen für alle wichtigen Maßnahmen, einschließlich Sonderdarlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB), sowie die Zweckbindung spezieller Haushaltslinien des EU-Haushalts für eben diese Zwecke, sofern dadurch die Sicherheit eines Mitgliedstaats nicht untergraben wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung KOM (2007) 364 endg.; Ratsdok. 11559/07
  
  

... Die Verordnung hat die nötigen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit und Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene geschaffen und sich hierbei bewährt. Die Zahl der politischen Parteien auf europäischer Ebene, die aufgrund der Verordnung Finanzmittel erhalten und die ein breites Spektrum von politischen Kräften in Europa repräsentieren, hat sich von acht auf zehn erhöht. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltslinie 402 im Rahmen von Kapitel 40 unter Titel IV des Einzelplans I (Parlament) des EU-Haushalts. Auch wenn sich die Verordnung bisher bewährt hat, ist es nur natürlich, dass das Regelwerk im Lichte der Erfahrungen einer Anpassung bedarf. Zweck dieses Vorschlags ist es somit, eine begrenzte Zahl von Änderungen an der im Juni 2003 angenommenen Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung anzubringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... " deutlich transparenter und einfacher zu gestalten, damit alle Länder eine solche Partnerschaft unproblematisch eingehen können und der Mitteleinsatz erleichtert wird. Die Kommission wird gebeten, auf eine Vereinfachung der EU-Haushaltsregeln hinzuwirken, um den Verwaltungsaufwand bei den Ländern bei gemeinsam finanzierten Kommunikationsaktivitäten zu minimieren und eine bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI))
  
  

... – Anwendung des Systems nationaler Mittelvolumen aus dem EU-Haushalt in den zu reformierenden Sektoren (Wein, Obst und Gemüse),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen KOM (2007) 249 endg.; Ratsdok. 9871/07
  
  

... Der Vorschlag wirkt sich nicht auf den EU-Haushalt aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung KOM (2007) 650 endg.; Ratsdok. 14960/07
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... " deutlich transparenter und einfacher zu gestalten, damit alle Länder eine solche Partnerschaft unproblematisch eingehen können und der Mitteleinsatz erleichtert wird. Die Kommission wird gebeten, auf eine Vereinfachung der EU-Haushaltsregeln hinzuwirken, um den Verwaltungsaufwand bei den Ländern bei gemeinsam finanzierten Kommunikationsaktivitäten zu minimieren und eine bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 11. Der Bundesrat hält darüber hinaus Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Anpassung auf betrieblicher Ebene und zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion insbesondere für strukturell und von der Natur benachteiligte Gebiete sowie für grünlandbetonte Standorte für erforderlich und bittet dafür, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Zur Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen sind in erster Linie die im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mittel für Marktordnungsausgaben bzw. die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze zu nutzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Der Eigenmittelbeschluss bildet die rechtliche Grundlage für die Berechnung der Finanzierungsanteile der Mitgliedstaaten am EU-Haushalt.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zur Verringerung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (2005/2140(INI))
  
  

... " (EU-Haushaltsplan 2007, Artikel 26 01 08),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... " angekündigt, wird die Kommission in den Jahren 2007 und 2008 ihr Konzept für die 2008/2009 anstehende Überprüfung des EU-Haushalts erarbeiten. Der Gesundheitscheck ist eine Vorbereitung hierauf, ohne dass er den Ergebnissen dieser Überprüfung vorgreift. Er ermöglicht eine Feinabstimmung der Reformen von 2003 und bereichert die Diskussion über die künftigen Prioritäten im Agrarbereich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... 15. schlägt vor, aus dem EU-Haushalt Mittel zur Erleichterung des schwierigen Handelsintegrationsprozesses in der südafrikanischen Region bereitzustellen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... 5. Nach wie vor offen ist aus Sicht des Bundesrates die Frage der Finanzierung eines ETI. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang darauf hinzuwirken, dass zur Anbahnung, Errichtung oder zum Unterhalt eines ETI keine Gelder des FRP7 oder des Programms für Wettbewerb und Innovation (CIP-Programms) verwendet werden. Sollte es hingegen gelingen, im Rahmen der im Jahr 2008/2009 geplanten Revision des EU-Haushalts (midterm-review) innerhalb der Budgetobergrenzen weitere Gelder für den Forschungsbereich und damit für das ETI zu erwirken, wäre dies aus Sicht des Bundesrates ein zulässiger Finanzierungsweg und begrüßenswert.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Bremen, Berlin
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c) Punkt 59 a) der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  
  

... Leistungen, die nicht durch Länderhaushalte, sondern vollständig aus Beitragsmitteln, Zuschüssen aus dem EU-Haushalt oder dem Bundeshaushalt finanziert werden, sind nicht von dem neuen Zustimmungstatbestand erfasst. Dieses wird im Verfassungstext durch den letzten Halbsatz zum Ausdruck gebracht. ...