&quot;EU-Strategie&quot;

1 Kontext des Vorschlags

• Hintergrund und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2 Anhörung der betroffenen Kreise und Folgenabschätzung

• Anhörung der betroffenen Kreise

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

• Europäischer Wirtschaftsraum

Artikel 1
Festlegung des Programms

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ziele des Programms

Artikel 4
Programmaktionen

Artikel 5
Zugang zum Programm

Artikel 6
Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten

Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 8
Ausschussverfahren

Artikel 9
Gleichberechtigte Programmbeteiligung anderer Länder als der Mitgliedstaaten

Artikel 10
Querschnittsthemen

Artikel 11
Kohärenz und Komplementarität mit anderen Strategien

Artikel 12
Finanzierung

Artikel 13
Überwachung und Bewertung

Artikel 14
Übergangsbestimmung

Artikel 15
Inkrafttreten

Anhang
Gemeinschaftsaktionen, Auswahlverfahren und Finanzbestimmungen

Aktion 1: Gemeinsame Erasmus-Mundus-Programme einschließlich Stipendienprogramm

A. Erasmus-Mundus-Masterprogramme

B. Erasmus-Mundus-Promotionsprogramm

C. Stipendienprogramm

Aktion 2: Erasmus-Mundus-Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten einschließlich Stipendienprogramm

Aktion 3: Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschulbildung

Technische Unterstützung

3 Auswahlverfahren

3 Finanzbestimmungen

1. Pauschalfinanzierungen, Stückkostensätze und Preise

2. Partnerschaftsvereinbarungen

3. Öffentliche Hochschuleinrichtungen oder Organisationen

4. Fachkenntnisse und berufliche Qualifikationen der Antragsteller

5. Betrugsbekämpfung

Finanzbogen

Â
Â
Â

Drucksache 895/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) vom 21./22. November 2005 zu der EU-Strategie für Afrika7,

Inhalt
Drucksache 895/07

Gemeinsame Grundsätze und Perspektive

Frieden und Sicherheit

Investitionen in Menschen

Durchführung und Überwachung

Â
Â
Â

Drucksache 824/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07

... Die Mitteilung enthält die zweite Evaluierung der Umsetzung der EU-Strategie für Afrika. Sie integriert die im ersten Aktionsplan zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie herausgestellten Prioritäten und legt die notwendigen Leitlinien für ihre Durchführung fest. Die Mitteilung wird einen Fragebogen zugrunde legen, der den Mitgliedstaaten Anfang 2008 zugesandt wird. Damit wird ein EU-Monitoringdokument geschaffen. Es wird sichergestellt, dass adäquate Synergien mit der Monterrey-Mitteilung hergestellt werden.

Inhalt
Drucksache 824/07

1. Einleitung

2. Die Prioritäten für 2008

Wachstum und Beschäftigung

Nachhaltiges Europa

Ein integriertes Konzept zur Migration

Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken

Europa als Partner in der Welt

3. Politisches Handeln: ein tägliches Bemühen

Umsetzung vereinbarter politischer Maßnahmen

Die internationale Ebene

Verwaltung von Finanzprogrammen

Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

4. Arbeiten zur Gestaltung neuer politischer Konzepte

5. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung, Kodifizierung, Rücknahmen und Ermittlung der Verwaltungskosten

Eine strategische Überprüfung der besseren Rechtsetzung

Prüfung anhängiger Rechtsetzungsvorschläge

6. Kommunikation über Europa

Anhang 1
Verzeichnis der strategischen und vorrangigen Initiativen

Anhang 2
Vereinfachungsvorschläge

Anhang 3
Rücknahme anhängiger Rechtsetzungsvorschläge

Anhang 4
Kommunikationsprioritäten für das Jahr 2008

Â
Â
Â

Drucksache 165/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))

... K. in der Überzeugung, dass die EU-Strategie vom Dezember 2005 zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit den Zielen des UN-Sicherheitsrates dient, die in der Erklärung seines Vorsitzenden S/PRST/2004/1 vom 19. Januar 2004 aufgeführt wurden, in deren Rahmen den Waffen ausführenden Ländern nahe gelegt wird, bei Geschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen höchstes Verantwortungsbewusstsein walten zu lassen,

Inhalt
Drucksache 165/07

Gemeinsamer Standpunkt

Dialog mit dem Europäischen Parlament

Vorläufige Maßnahmen bei Aufhebung eines Waffenembargos

Gleiche Kriterien

Benutzerleitfaden und bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung von Kriterien

Nationale Berichterstattungsverfahren

Innergemeinschaftliche Verbringung

Funktionen und Inhalt eines konsolidierten Berichts der Europäischen Union

2 Zusätzlich:15

Verarbeitung von Gütern zum Zweck der Wiederausfuhr

2 Endverwendung

Einbeziehung von Drittstaaten outreach

2 Waffenvermittlungstätigkeiten

Private Sicherheitsunternehmen

Regelungen betreffend Folterausrüstung

EU -Erweiterung

Internationale Prozesse: ein internationales Abkommen über den Waffenhandel

Â
Â
Â

Drucksache 762/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07

... Die Analyse der Beiträge ergab, dass eine gemeinsame EU-Strategie zur Wirtschaftsmigration generell befürwortet wird, wenn auch die Auffassungen hinsichtlich der zu verfolgenden Ansätze und der erwarteten Endergebnisse weit auseinander gehen. Deutlich wurde, dass gemeinsame EU-Regeln für den gesamten Komplex der Zuwanderung und Beschäftigung benötigt werden, zumindest aber Zulassungsbedingungen für bestimmte wichtige Kategorien von Wirtschaftsmigranten (hochqualifizierte und Saisonarbeitnehmer). Diese beiden Kategorien wurden für die Wettbewerbsfähigkeit der EU als unentbehrlich betrachtet. Eine andere offenkundige Forderung war die nach einfachen, unbürokratischen und flexiblen Lösungen. Da sich viele Mitgliedstaaten gegen einen horizontalen Ansatz ausgesprochen hatten, gelangte die Kommission zu der Überzeugung, dass ein sektorbezogener Ansatz realistischer ist und dem Wunsch nach Flexibilität eher gerecht wird.

Inhalt
Drucksache 762/07

1 Kontext des Vorschlages

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Maßnahmen, mit denen hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten im Rahmen eines bedarfsorientierten Konzepts angeworben und längerfristig beschäftigt werden, sind im breiteren Zusammenhang der Lissabon-Strategie und der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung zu sehen, denen zufolge die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch makro- und mikroökonomische Maßnahmen gestärkt werden soll. Dazu zählt auch, mehr Menschen an eine Beschäftigung heranzuführen, die Anpassungsfähigkeit von Erwerbstätigen und Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu steigern. Allerdings braucht es Zeit, bis diese Maßnahmen wirken. Außerdem reicht die Ausbildung der vorhandenen Arbeitskräfte oder reichen ähnliche Maßnahmen meistens nicht aus, um den Bedarf der EU-Unternehmen an Ärzten, Ingenieuren usw. zu decken. In diesem Zusammenhang können hochqualifizierte Zuwanderer ein wertvolles Kapital sein.

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

• Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags

Artikel 7
, 9 und 10

Artikel 8
, 11 und 12

Artikel 13
, 14 und 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18
, 19, 20 und 21

Kapitel VI

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Günstigere Bestimmungen

Kapitel II
Zulassungsvoraussetzungen

Artikel 5
Zulassungskriterien

Artikel 6
Ausnahmeregelungen

Artikel 7
Zulassungsquoten

Kapitel III
EU-Blue-Card, Verfahren und Transparenz

Artikel 8
EU-Blue-Card

Artikel 9
Ablehnungsgründe

Artikel 10
Entzug oder Nichtverlängerung der EU-Blue-Card

Artikel 11
Zulassungsanträge

Artikel 12
Verfahrensgarantien

Kapitel IV
Rechte

Artikel 13
Zugang zum Arbeitsmarkt

Artikel 14
Befristete Arbeitslosigkeit

Artikel 15
Gleichbehandlung

Artikel 16
Familienangehörige

Artikel 17
Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter – EG für die Inhaber der EU-Blue-Card

Artikel 18
Aufenthaltstitel langfristig Aufenthaltsberechtigter – EG / EU-Blue-Card – Inhaber

Kapitel V
Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten

Artikel 19
Bedingungen

Artikel 20
Zugang zum Arbeitsmarkt des zweiten Mitgliedstaats für Inhaber des Aufenthaltstitels Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG / EU-Blue-Card-Inhaber

Artikel 21
Aufenthalt im zweiten Mitgliedstaat für Familienangehörige

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 22
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 23
Berichte

Artikel 24
Anlaufstellen

Artikel 25
Umsetzung

Artikel 26
Inkrafttreten

Artikel 27
Adressaten

Â
Â
Â

Drucksache 775/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))

... 46. ist der Ansicht, dass der Einsatz von Wasserstoff- und Elektrofahrzeugen künftig eine wichtige Rolle spielen wird und dass Hybridfahrzeuge ein Zwischenschritt in Richtung Elektro-Mobilität darstellen; fordert die Kommission auf, elektrische Hybridfahrzeuge in den EU-Strategieplan für Energietechnologie aufzunehmen; ersucht die Mitgliedstaaten darum, den Erwerb von Fahrzeugen mit geringen CO

Inhalt
Drucksache 775/07

Kräftiger Anschub für erneuerbare Energiequellen

Binnenmarkt und Netzinfrastruktur

Heizen und Kühlen

Verkehr und Biokraftstoffe

Â
Â
Â

Drucksache 512/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen" KOM (2007) 409 endg.; Ratsdok. 12028/07

... • eine EU-Strategie für die "

Inhalt
Drucksache 512/07

1. Mobilfernsehen: Eine neue Chance für die EU

2. Schlüsselfaktoren für den Erfolg

2.1. Technische Aspekte Normen/Interoperabilität

2.2. Innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für das Mobilfernsehen

2.3. Hochwertige Frequenzen für Mobilfernsehdienste

3. Ein integrierter Politikansatz für das Mobilfernsehen

4. Die nächsten Schritte

Â
Â
Â

Drucksache 492/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))

... 58. betont, dass bei der Entwicklung der strategischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland dessen geopolitischer Lage Rechnung getragen werden sollte; stellt heraus, dass die EU-Strategie gegenüber Russland in andere Initiativen in dieser Region, wie die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Nördliche Dimension und die Strategie für den Schwarzmeerraum, integriert werden sollte;

Inhalt
Drucksache 492/07

2 Allgemeines

Regulierungsrahmen – Rahmen für die Zusammenarbeit

Handel, Marktzugang und Investitionen

Rechte an geistigem Eigentum

2 Energie

2 Verkehr

Andere spezifische Bereiche

Beziehungen zu anderen Handelspartnern

Â
Â
Â

Drucksache 736/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM (2007) 602 endg.; Ratsdok. 14236/07

... Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen und ihrem allgemeinen Ziel, die natürlichen Ressourcen besser zu bewirtschaften und Raubbau zu vermeiden (wie in der vom Europäischen Rat im Juni 2006 vereinbarten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung festgelegt), hat die Gemeinschaft eine besondere Verantwortung und sollte bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei in vorderster Reihe stehen.

Inhalt
Drucksache 736/07

1 Kontext des Vorschlages

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

• Vereinfachung

• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Schiffe, die an IUU-Fangtätigkeiten beteiligt sind

Kapitel II
Hafenkontrollen von Fischereifahrzeugen aus Drittländern

Abschnitt I
Bedingungen für den Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen

Artikel 4
Regelung der Kontrollen durch den Hafenstaat

Artikel 5
Bezeichnete Häfen

Artikel 6
Voranmeldung

Artikel 7
Genehmigung

Artikel 8
Aufzeichnungen zu Anlandungen, Umladungen und zur Verarbeitung an Bord

Abschnitt 2
Hafeninspektionen

Artikel 9
Allgemeine Grundsätze

Artikel 10
Inspektoren

Artikel 11
Inspektionsverfahren

Artikel 12
Verfahren bei Regelverstößen

Kapitel III
Voraussetzungen für den Zugang von Fischereierzeugnissen aus Drittländern zum Gebiet der Europäischen Union

Artikel 13
Fangbescheinigungen

Artikel 14
Von regionalen Fischereiorganisationen vereinbarte und angewendete Fangdokumentationsregelungen

Artikel 15
Indirekte Einfuhr von Fischereierzeugnissen

Artikel 16
Ausfuhr von Fängen von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen

Artikel 17
Überprüfung der Fangbescheinigungen

Artikel 18
Verweigerung der Einfuhr

Artikel 19
Mitteilungen des Flaggenstaats, Audit und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

Artikel 20
Wiederausfuhr

Artikel 21
Aufzeichnungen und Informationsverbreitung

Kapitel IV
Gemeinschaftliches Warnsystem

Artikel 22
Abgabe von Warnungen

Artikel 23
Maßnahmen nach einer Warnung

Kapitel V
Identifizierung als Schiffe, die IUU-Fischerei betreiben

Artikel 24
Angebliche IUU-Tätigkeiten

Artikel 25
Mutmaßliche IUU-Tätigkeiten

Artikel 26
Aufstellung der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 27
Streichung von Schiffen aus der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 28
Inhalt, Veröffentlichung und Pflege der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Artikel 29
Von regionalen Fischereiorganisationen aufgestellte Listen der IUU-Schiffe

Kapitel VI
Nichtkooperierende Drittstaaten

Artikel 30
Bestimmung von nichtkooperierenden Drittstaaten

Artikel 31
Vorgehen gegenüber Staaten, die als nichtkooperierende Drittstaaten eingestuft wurden

Artikel 32
Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 33
Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 34
Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Staaten

Artikel 35
Sofortmaßnahmen

Kapitel VII
Maßnahmen gegenüber Schiffen und Staaten, die an IUU-Tätigkeiten beteiligt sind

Artikel 36
Maßnahmen gegenüber Schiffen, die auf der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe stehen

Artikel 37
Maßnahmen gegenüber nichtkooperierenden Staaten

Kapitel VIII
Eigene Staatsangehörige

Artikel 38
Eigene Staatsangehörige, die IUU-Fischerei betreiben oder unterstützen

Artikel 39
Prävention und Sanktionen

Kapitel IX
Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen, Strafen und Begleitstrafen

Artikel 40
Geltungsbereich

Artikel 41
Schwere Verstöße

Artikel 42
Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen

Artikel 43
Strafen für schwere Verstöße

Artikel 44
Gesamthöhe der Strafen und Begleitstrafen

Artikel 45
Begleitstrafen

Artikel 46
Haftung juristischer Personen

Kapitel X
Durchführung der Vorschriften bestimmter regionaler Fischereiorganisationen in Bezug auf die Sichtung von Schiffen

Artikel 47
Sichtung auf See

Artikel 48
Übermittlung von Angaben zu dem gesichteten Fischereifahrzeug

Artikel 49
Untersuchung von gesichteten Fischereifahrzeugen

Kapitel XI
Gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten, von Drittländern und der Kommission – IUU-Fischerei-Informationssystem

Artikel 50

Kapitel XII
Schlussbestimmungen

Artikel 51
Durchführung

Artikel 52
Ausschussverfahren

Artikel 53
Berichterstattungspflichten

Artikel 54
Aufhebung

Artikel 55
Inkrafttreten

Anhang I
Fangbescheinigung der Europäischen Gemeinschaft

Anhang II
Wiederausfuhrbescheinigung der Europäischen Gemeinschaft

Anhang III
Mitteilungen des Flaggenstaats, Audit und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

1. Inhalt der Mitteilungen des Flaggenstaats gemäß Artikel 19

2. Fangdokumentationsregelungen regionaler Fischereiorganisationen

3. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Flaggenstaaten gemäß Artikel 19

Â
Â
Â

Drucksache 181/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))

... 1. begrüßt es, dass die Kommission nach einer dreißigjährigen Zusammenarbeit, die sich im Anschluss an die Unterzeichnung des ersten Abkommens von Lomé im Jahre 1975 und des Abkommens von Cotonou im Juni 2000 ergeben hat, die Ausarbeitung der ersten EU-Strategie für den pazifischen Raum in Angriff genommen hat;

Drucksache 783/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))

... 25. fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der EU-Strategie für soziale Integration mit dem Ziel zu entwickeln, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und zwar einschließlich einer Reihe politischer Maßnahmen zur Unterstützung nichttraditioneller Familien und von Familien mit einem Elternteil, ferner spezifische politische Maßnahmen zur Unterstützung von Gruppen von Frauen, die sich einem hohen Risiko im Hinblick auf Armut und soziale Ausgrenzung ausgesetzt sehen, z.B. Einwanderinnen, Flüchtlinge, Frauen aus ethnischen Minderheiten, ältere Frauen und behinderte Frauen;

Drucksache 889/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 über die erneuerte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (Juni 2006) und die Rolle der Umwelttechnologien und Ökoinnovationen für die Erreichung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung,

Inhalt
Drucksache 889/07

Zeitplan und Ziele

Aufgabenteilung zwischen den Herstellern

Tests, Datenüberwachung und Fahrzeugspezifikationen

Werbung und Kennzeichnung

Förderung der Verbrauchernachfrage

Komplementäre Maßnahmen

Â
Â
Â

Drucksache 146/1/07

Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07

... Eine EU-Strategie für

Drucksache 108/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07

... 2 Die neue EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, Rat der Europäischen Union, 8.6.2006.

Inhalt
Drucksache 108/07

1. Einleitung

2. Politischer Kontext und Sachstand

2.1. Handlungsbedarf im Straßenverkehrssektor

2.1.1. Der Straßenverkehr muss zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen

2.1.2. Bei leichten Nutzfahrzeugen sind Verbesserungen erforderlich

2.2. Bisherige Fortschritte

2.2.1. Erster Kernbereich: Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie

2.2.2. Zweiter Kernbereich: Informationen für die Verbraucher

2.2.3. Dritter Kernbereich: Förderung von Fahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch durch steuerliche Maßnahmen

2.2.4. Erfahrungen mit der derzeitigen Strategie

3. Das weitere Vorgehen

3.1. Erreichen des EU-Ziels von 120 g CO2/km

3.2. Angebotsorientierte Maßnahmen

3.3. Nachfrage-/Verhaltensorientierte Maßnahmen

3.3.1. Besteuerung24

3.3.2. Informationen für die Verbraucher

3.3.3. Sparsames Fahren

3.4. Langfristige Vision

4. Fazit

Â
Â
Â

Drucksache 252/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07

... Die Bemühungen, öffentliche Forschungseinrichtungen in die Lage zu versetzen, effizientere Verbindungen mit der Industrie (insbesondere KMU) aufzubauen, standen im Mittelpunkt der Kooperationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verwirklichung des 3 %-Ziels für FuE im Rahmen der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Diese Maßnahmen fanden im Rahmen des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) statt, der als Schnittstelle für die Anwendung der "

Inhalt
Drucksache 252/07

1. Der Handlungsbedarf

2. Die Industrie und die Forschungseinrichtungen - Gemeinsam auf dem Weg zu einer Wissenswirtschaft

2.1. Schaffung der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wissenstransfer

2.2. Förderung von unternehmerischem Denken

3. Verwirklichung des Ziels durch die Zusammenarbeit von Mitgliedsataaten und Gemeinschaft

3.1. Das Europäische Technologieinstitut

3.2. Zusammenarbeit

• Förderung des Austauschs zwischen Forschungseinrichtungen und KMU

• Messung der Fortschritte

3.3. Finanzielle Unterstützung

• Staatliche Beihilfen

• EU-Kohäsionspolitik

• EG-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung RP und für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP

4. Schlussfolgerung

Â
Â
Â

Drucksache 241/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07

... 22 Hierauf wurde auch in der erneuerten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung hingewiesen.

Inhalt
Drucksache 241/07

Grünbuch Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele Text von Bedeutung für den EWR

1. Einleitung

2. Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Politik der Gemeinschaft

2.1. Marktwirtschaftliche Instrumente als Mittel der Politik

2.2. Marktwirtschaftliche Instrumente im Rahmen der EU

2.3. Wachstum, Beschäftigung und eine saubere Umwelt – Gründe für ökologische Steuerreformen

2.4. Reform umweltschädlicher Subventionen

3. Optionen für die weitere Anwendung von MBI zur Beeinflussung des Energieverbrauchs

3.1. Erneuerung und Entwicklung der Richtlinie zur Energiebesteuerung

3.2. Interaktion der Energiebesteuerung mit anderen marktwirtschaftlichen Instrumenten, insbesondere dem EU-ETS

4. Optionen für die weitere Anwendung von MBI in der Umweltpolitik

4.1. Eindämmung der Umweltauswirkungen des Verkehrs

4.2. Einsatz von MBI gegen Verschmutzung und zur Ressourcenschonung

4.2.1. Wasser

4.2.2. Abfallmanagement

4.3. MBI zum Schutz der Artenvielfalt

4.4. Einsatz von MBI gegen Luftverschmutzung

5. Schlussfolgerung

Â
Â
Â

Drucksache 825/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung KOM (2007) 650 endg.; Ratsdok. 14960/07

... – der Rahmenbeschluss ist ein Schlüsselinstrument der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung: die ausdrückliche Aufnahme dieser spezifischen vorbereitenden Handlungen lösen daher den Kooperationsmechanismus der EU mit Bezug zum Rahmenbeschluss aus.

Inhalt
Drucksache 825/07

1. Kontext des Vorschlages

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

Europäische Union

Internationale Zusammenarbeit

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung des Vorschlags

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Â
Â
Â

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07

... - Förderung des Tierschutzes und solcher landwirtschaftlicher Verfahren, die Gefahren im Zusammenhang mit der Tiergesundheit verhindern und außerdem zur Unterstützung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung Auswirkungen auf die Umwelt auf ein Minimum beschränken.

Inhalt
Drucksache 682/07

2 Präambel

1. Vision

2. Zweck

3. Umfang der Strategie

4. Zielsetzungen

5. Aktionsplan

Partnerschaftliche Arbeit

4 Kommunikation

Säule 1 Festlegung von Prioritäten für EU-Maßnahmen

1.1. Einstufung von mit Tieren zusammenhängenden Gefahren

Säule 2 Ein moderner Rahmen für die Tiergesundheit

2.1. Ein einziger und klarerer Rechtsrahmen

2.2. Aufbau von Systemen zur wirksamen Aufteilung von Kosten und Verantwortung

5 Tierseuchen

5 Futtermittel

2.3. Einfluss der Gemeinschaft auf internationale Standards

2.4. Ausarbeitung einer Ausfuhrstrategie auf Gemeinschaftsebene

Säule 3 Prävention, Überwachung und Krisenvorsorge bei Gefahren im Zusammenhang mit Tieren

3.1. Unterstützung von Biosicherheitsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb

3.2. Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit

3.3. Bessere Biosicherheit an den Grenzen

3.4. Überwachung und Krisenvorsorge/-management15

5 Veterinärüberwachung

5 Notfallvorsorge

Säule 4 Wissenschaft, Innovation und Forschung

4.1. Wissenschaft

4.2. Innovation und Forschung

Â
Â
Â

Drucksache 447/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))

... Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Inhalt
Drucksache 447/07

Die EU im globalen Wettbewerb

Die Welthandelsorganisation WTO

Bilaterale und regionale Freihandelsabkommen

Plurilaterale/sektorbezogene Verhandlungen

Allgemeine Vorgehensweise bei den Verhandlungen über den Handel

Transatlantische Beziehungen

2 China

Fragen der Regulierung

Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

Strategie für den Marktzugang

2 Dienstleistungen

Rohstoffe und Energie

Öffentliches Beschaffungswesen

Einhaltung der Regeln

Handelspolitische Schutzmaßnahmen

2 Zölle

2 Wechselkurse

Institutionelle Fragen

Â
Â
Â

Drucksache 61/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07

... -Emissionen in der EU um 10 % bis zum Jahr 2020 im Gesundheitsbereich enorme Kosteneinsparungen ergeben (in der Größenordnung von 8 bis 27 Mrd. EUR). Daher wird es mit solchen Maßnahmen einfacher sein, die Ziele der EU-Strategie zur Luftverschmutzung zu erreichen.

Inhalt
Drucksache 61/07

Drucksache 146/07 (Beschluss)

1. Kurzfassung

2. Die Herausforderungen des Klimawandels: DAS 2ºC-Ziel erreichen

3. Die Kosten von Handeln und von Untätigkeit

4. Die Vorteile eines Handelns und Zusammenhang mit anderen Politikbereichen

5. Massnahmen in der EU

a Festlegung von Emissionsreduktionszielen

b Maßnahmen im Rahmen der sich entwickelnden Energiepolitik der EU

c Stärkung des Emissionshandelssystems der EU

d Eindämmung der Emissionen aus dem Verkehr

e Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in anderen Sektoren

f Forschung und technologische Entwicklung

g Kohäsionspolitik

h Sonstige Maßnahmen

6. Internationales Handeln bei der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels

6.1. Maßnahmen der Industrieländer

6.2. Maßnahmen der Entwicklungsländer

a Neues Konzept für den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

b Verbesserter Zugang zu Finanzmitteln

c Sektorbezogene Konzepte

d Quantifizierte Emissionsgrenzen

e Keine Verpflichtungen für die am wenigsten entwickelten Länder

6.3. Weitere Faktoren

Â
Â
Â

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07

... Eine EU-Strategie für

Drucksache 469/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07

... • Die Kommission prüft, wie mehr Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Entwicklungsländern auf dem Gebiet des Klimawandels im Rahmen einer Globalen Allianz für den Klimaschutz gefördert werden können. Die Kommission hat für den Zeitraum 2007-2010 einen Betrag von insgesamt 50 Mio. EUR für Dialogtätigkeiten und zur Unterstützung von Entwicklungsländern durch gezielte Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen vorgesehen. Maßnahmen könnten Folgemaßnahmen zu den Nationalen Anpassungsaktionsprogrammen in Form konkreter Pilotprojekte umfassen, insbesondere zur Einbeziehung von Anpassungstätigkeiten in sektorale Schlüsselpolitiken. Darüber hinaus wird die künftige EU-Strategie für Katastrophenschutz eine Verbindung herstellen zwischen Anpassung und Intervention im Katastrophenfall.

Inhalt
Drucksache 469/07

Grünbuch der Kommission

1. Anpassung und Klimaschutz aus dem richtigen Blickwinkel

2. Grund zur globalen Besorgnis

3. Europa bleibt nicht verschont

Abbildung 1: Veränderung der durchschnittlichen Jahrestemperatur bis Ende dieses Jahrhunderts1

Abbildung 2: Veränderung der durchschnittlichen Jahresniederschläge bis Ende dieses Jahrhunderts

4. Europa muss sich anpassen - Herausforderungen für die Europäische Gesellschaft und die europäische öffentliche Ordnung

Abbildung 3: Auswirkung von Anpassungsmaßnahmen auf Schäden infolge eines niedrigen und eines hohen Meeresspiegelanstiegs.

• Nationale Ebene

• Regionale Ebene

• Lokale Ebene

5. Ausrichtung der EU-Massnahmen - Prioritäre Optionen für einen flexiblen Ansatz mit vier Aktionsschwerpunkten

5.1. Der erste Pfeiler: Frühzeitiges Handeln in der EU

5.1.1. Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in die Umsetzung und Änderung geltender und künftiger Rechtsvorschriften und Politiken

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Industrie und Dienstleistungen

5 Energie

5 Verkehr

5 Gesundheit

5 Wasser

Meeresumwelt und Fischerei

Ökosysteme und biologische Vielfalt

Andere natürliche Ressourcen

5 Querschnittsfragen

5.1.2. Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in existierende Förderprogramme der Gemeinschaft

5.1.3. Entwicklung neuer politischer Maßnahmen

5.2. Der zweite Pfeiler: Einbeziehung von Anpassungserfordernissen in außenpolitische Maßnahmen der EU

5.3. Der dritte Pfeiler: Verringerung der Unsicherheit durch Erweiterung der Wissensgrundlage durch integrierte Klimaforschung

5.4. Der vierte Pfeiler: Einbeziehung der europäischen Gesellschaft, der europäischen Wirtschaft und des europäischen öffentlichen Sektors in die Entwicklung koordinierter und umfassender Anpassungsstrategien

6. Nächste Schritte

Â
Â
Â

Drucksache 792/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07

... Eine Analyse der Beiträge ergab, dass eine gemeinsame EU-Strategie für die Wirtschaftsmigration generell befürwortet wird, auch wenn die Auffassungen über die zu verfolgenden Ansätze und erwarteten Ergebnisse weit auseinandergehen. Allerdings haben sich einige klare Anhaltspunkte ergeben wie Notwendigkeit gemeinsamer EU-Regeln für zumindest einige Schlüsselkategorien von Wirtschaftsmigranten durch attraktive Bedingungen für Hochqualifizierte und rechtliche Absicherung aller legal arbeitenden Migranten. Im Gegensatz zu dem Vorschlag von 2001 für eine Richtlinie zur Wirtschaftsmigration, der auf eine generelle Regelung der Zulassungsbedingungen abstellte beinhaltet dieser Vorschlag lediglich eine Verfahrensvereinfachung und die Zuerkennung von Rechten für jene Migranten, die bereits zum Hoheitsgebiet und Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats zugelassen sind.

Inhalt
Drucksache 792/07

1 Kontext des Vorschlages

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

• Anhörung interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

• Korrelationstabelle

• Einzelerläuterung zum Vorschlag

Kapitel I
- Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
, 2 und 3

Kapitel II
– Ein einheitliches Antragsverfahren und ein einziger Verwaltungsakt

Artikel 8
, 9 und 10

Kapitel III
– Recht auf Gleichbehandlung

Artikel 12

Artikel 13

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Definition

Artikel 3
Geltungsbereich

Kapitel II
Einheitliches Antragsverfahren und kombinierte Erlaubnis

Artikel 4
Einheitliches Antragsverfahren

Artikel 5
Zuständige Behörde

Artikel 6
Kombinierte Erlaubnis

Artikel 7
Für andere als Beschäftigungszwecke ausgestellte Aufenthaltstitel

Artikel 8
Rechtsbehelfe

Artikel 9
Zugang zu Informationen

Artikel 10
Gebühren

Artikel 11
Rechte aufgrund der kombinierten Erlaubnis

Kapitel III
Recht auf Gleichbehandlung

Artikel 12

Artikel 13
Günstigere Bestimmungen

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 14

Artikel 15
Berichterstattung

Artikel 16
Umsetzung

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
Adressaten

Â
Â
Â

Drucksache 522/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schulen für das 21. Jahrhundert - Konsultation SEK(2007) 1009

... Wie oben angesprochen sind die Vermittlung der notwendigen Schlüsselkompetenzen und die Verbesserung des allgemeinen Bildungsstands wichtige Elemente der EU-Strategien für Wachstum und Beschäftigung sowie für nachhaltige Entwicklung12; diese Elemente bilden das Fundament für die Ziele, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Reformprogrammen festgeschrieben haben. Es werden zwei Arten von Kompetenzen benötigt: Der schnelle technische Fortschritt erfordert umfassende und fortlaufend aktualisierte Fachkenntnisse, während für die wachsende Internationalisierung und die neuen Unternehmensstrukturen (z.B. flache Hierarchien) soziale, kommunikative, unternehmerische und kulturelle Kompetenzen notwendig sind, damit sich die Bürger an ein im kontinuierlichen Wandel befindliches Umfeld anpassen können.

Inhalt
Drucksache 522/07

1. Einleitung:

2. Entwicklungen und Herausforderungen

2.1 Schlüsselkompetenzen für alle

2.2 Die europäischen Schüler auf das lebenslange Lernen vorbereiten

2.3 Zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen

2.4 Herausforderungen in unserer Gesellschaft bewältigen

2.5 Eine Schule für alle

2.6 In den jungen Europäern aktiven Bürgersinn wecken

2.7 Lehrkräfte – Schlüsselakteure für den Wandel

2.8 Die Entwicklung der Schulgemeinschaften unterstützen

3. Fazit

2 Fragenliste

Â
Â
Â

Drucksache 496/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))

... 85. erinnert an die Verpflichtung, Konfliktsensitivität in allen politischen Maßnahmen und Instrumenten der Europäischen Union durchgängig zu berücksichtigen, wie dies im Göteborg-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte von 2001 befürwortet wurde, und fordert die Europäische Union auf, die zuletzt angenommenen Instrumente zur Konfliktprävention umzusetzen, wie z.B. die EU-Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen, den EU-Politikrahmen für die Reform des Sicherheitssektors und das gemeinsame EU-Konzept für Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration (DDR);

Inhalt
Drucksache 496/07

Erhöhung der Hilfe

2 Schuldenerlass

Finanzierung der menschlichen und sozialen Entwicklung

Prioritäten der menschlichen und sozialen Entwicklung

Qualität der Hilfe und Armut als Schwerpunkte der Entwicklungsarbeit

Allgemeine Budgethilfen

2 Regierungsführung

Frieden und Sicherheit

2 Handel

2 Klimawandel

Milleniums -Entwicklungsziele - Die Agenda für die Zeit danach

Â
Â
Â

Drucksache 924/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))

... – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (KOM (2006)

Inhalt
Drucksache 924/07

2 Allgemeines

2 Sozialschutz

Â
Â
Â

Drucksache 533/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06

... I.3. Rechtsgrundlage für eine EU-Strategie

Inhalt
Drucksache 533/06

I Problemstellung

I.1. Kinderrechte – eine Priorität der EU

I.2. Die Lage der Kinderrechte in der EU und weltweit

I.3. Rechtsgrundlage für eine EU-Strategie

I.4. Die gegenwärtige Lage von Kindern

I.4.1 Die globale Situation

I.4.2. In der EU

II. Gründe Für Eine EU-Kinderrechtsstrategie

II.1. Der Mehrwert von EU-Maßnahmen

II.2. Die bisherige Reaktion der EU: bereits eingeleitete Schritte

II.3. Wirkung erzielen

III. Für eine EU-Kinderrechtsstrategie

III.1. Besondere Ziele der EU-Kinderrechtsstrategie

1. Durchgeführte Aktivitäten nutzen und Abhilfe bei dringendem Bedarf schaffen

2. Schwerpunkte künftiger EU-Maßnahmen

3. Berücksichtigung der Kinderrechte in den Maßnahmen der EU

4. Einrichtung wirksamer Koordinierungs- und Konsultationsverfahren

5. Ausbau der Kapazitäten und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Kinderrechte

6. Wirkungsvollere Kommunikation über Kinderrechte

7. Förderung der Kinderrechte im Bereich der Außenbeziehungen

III.2. Ressourcen und Berichterstattung

IV. Schlussfolgerungen

Â
Â
Â

Drucksache 207/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06

... 23. Der Bundesrat bekräftigt die bereits in den Stellungnahmen zur EU-Strategie für

Drucksache 32/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06

... EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung1 eine zentrale Rolle. Sie sind eine besonders wichtige Schnittstelle für Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik2. In den Städten konzentrieren sich viele Umweltprobleme, aber sie sind auch wirtschaftliche Triebfeder, Orte, an denen Geschäfte abgeschlossen und Investitionen getätigt werden. Vier von fünf europäischen Staatsbürgern leben in städtischen Gebieten, und ihre Lebensqualität hängt direkt vom Zustand der städtischen Umwelt ab. Eine gute Qualität der städtischen Umwelt ist auch vor dem Hintergrund der erneuerten Lissabonner Strategie anzustreben, in der das prioritäre Anliegen formuliert wurde, aus Europa einen attraktiveren Platz für Arbeit und Investitionen zu machen. Eine höhere Attraktivität erhöht auch das Potenzial für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen; die Städte spielen deshalb eine zentrale Rolle für die Umsetzung der Lissabon-Agenda3.

Inhalt
Drucksache 32/06

1. Einleitung

2. Ökologische Herausforderungen an städtische Gebiete

3. Mehrwert von Massnahmen auf EU-Ebene

4. Ziele der Strategie

5. Die Massnahmen

5.1. Leitlinien für eine integrierte Umweltpolitik

5.2. Leitlinien für Pläne für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr

5.3. Förderung eines EU-weiten Austauschs bester Praktiken

5.3.1. Vernetzung und Demonstrationsprojekte

5.3.2. Netz nationaler Zentren für die städtische Umwelt

5.4. Internet-Portal der Kommission für kommunale Behörden

5.5. Fortbildung

5.6. Andere Unterstützungsprogramme der Gemeinschaft

5.6.1. Kohäsionspolitik

5.6.2. Forschung

6. Synergien mit anderen politischen Massnahmen

6.1. Klimawandel

6.2. Natur und biologische Vielfalt

6.3. Umwelt und Lebensqualität

6.4. Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

7. Aufbau einer Wissensbasis - Überwachung der Fortschritte

8. Schlussfolgerung

Â
Â
Â

Drucksache 54/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05

... • eine EU-Strategie gegen HIV/Aids festlegen und umsetzen, unter anderem durch verbesserte Überwachung, und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ausbauen. In Bezug auf Drittländer müssten die Bemühungen verstärkt werden, das derzeitige EU-Aktionsprogramm gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und

Inhalt
Drucksache 54/06

1. EIN Aktionsrahmen

2. den Wandel herbeiführen: Konzentration auf Schlüsselthemen

2.1. Klimawandel und saubere Energien

2.2. Gesundheit

2.3. Soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration

2.4. Management der natürlichen Ressourcen

2.5. Nachhaltiger Verkehr

2.6. Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung

3. Ergebnisse

3.1. Wirksamere Folgemaßnahmen

3.2. Bessere Politikgestaltung

4. Fazit

2 Anhänge

Anhang 1
Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung

3 Hauptziele

4 Umweltschutz

Sozialer Ausgleich und Zusammenhalt

Wirtschaftlicher Wohlstand

Unserer internationalen Verantwortung nachkommen

Leitprinzipien der Politik, Förderung und Schutz der Grundrechte

Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen

Offene und demokratische Gesellschaft

Einbeziehung der Bürger

Einbeziehung der Unternehmen und Sozialpartner

politische Kohärenz und Governance

politische Integration

Einsatz der besten verfügbaren Kenntnisse

4 Vorsorgeprinzip

Den Verursacher haftbar machen

Anhang 2
Ziele, Vorgaben, Grundsätze und Massnahmen - Wie Fortschritte in Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategie erreichen sind

1. Massnahmen gegen den Klimawandel

Allgemeines Ziel

Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft

2. FÖRDERUNG der Gesundheit - öffentliche Gesundheit

Allgemeines Ziel

Operationelle Ziele und Vorgaben

Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft

3. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Berücksichtigung demografischer Veränderungen

Allgemeines Ziel

Operationelle Ziele und Vorgaben

4. bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Allgemeines Ziel

Operationelle Ziele und Vorgaben

Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft

5. Nachhaltige Verkehrsgestaltung

Allgemeines Ziel

Operationelle Ziele und Vorgaben

6. Bekämpfung weltweiter Armut und Entwicklungsförderung

Allgemeine Ziele

Operationelle Ziele und Vorgaben

Maßnahmen in der Gegenwart und Zukunft

Anhang 3
Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische (KOM (2005) 37)

2 Vorwort

Teil I
Nachhaltige Entwicklung - Was steht auf dem Spiel?

1. Einleitung

2. das EU-Konzept der nachhaltigen Entwicklung

3. Gründe für die Überprüfung

4. Bestandsaufnahme der Fortschritte

- Politik anders gestalten.

Kohärentere Politik

Ausbau der Methode der offenen Koordinierung

Preise und Anreize richtig gestalten

Investition in Wissenschaft und Technologie

Bürger und Unternehmen ansprechen und mobilisieren

- Nicht nachhaltige Trends

Klimaänderung und saubere Energie

Öffentliche Gesundheit

Armut und soziale Ausgrenzung

Alterung der Gesellschaft

Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

Flächennutzung und Verkehr

Externe Aspekte der nachhaltigen Entwicklung

- Einhegen der Globalisierung

- Verbesserung der Governance auf globaler Ebene

- Entwicklungsfinanzierung

Teil II
Den Herausforderungen begegnen

5. Künftige Leitlinien

5.1. Bekräftigung der Grundprinzipien der Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung

5.2. Bekräftigung des neuen Konzepts für die Politikgestaltung und die politische Kohärenz

5.3. Weitere Konzentration auf die wichtigsten nicht nachhaltigen Trends

5.4. Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen

5.5. Gewährleistung eines wirksamen Monitoring

5.6. Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren auf allen Ebenen

6. Nächste Schritte

Â
Â
Â

Drucksache 500/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06

... 2. Wie die EIDHR wird das neue Instrument den Zweck verfolgen, die Verwirklichung der Ziele der EU-Politik im Bereich der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in den Außenbeziehungen zu unterstützen, wie es in den Verträgen2 gefordert wird und im Laufe der Jahre in Mitteilungen der Kommission, Entschließungen des Europäischen Parlaments und Schlussfolgerungen des Rates ausformuliert wurde. Diese allgemeinen Ziele spiegeln sich den EU-Leitlinien zu Menschenrechtsthemen3 wider und werden auf unterschiedliche Weise im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess4, in der Europäischen Nachbarschaftspolitik5 und im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik6 sowie in neuen regionalen Initiativen wie der EU-Strategie für Afrika7, der strategischen Partnerschaft der EU mit Lateinamerika8 und der EU-Politik gegenüber Asien9 aufgegriffen. Die politische Grundlage für die EIDHR wurde hauptsächlich durch die Mitteilungen der Kommission von 2000 und 200110 geschaffen.

Inhalt
Drucksache 500/06

Titel I
Ziele und Geltungsbereich

Artikel 1
Ziele

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Komplementarität und Kohärenz der Gemeinschaftshilfe

Titel II
Durchführung

Artikel 4
Allgemeiner Durchführungsrahmen

Artikel 5
Strategiepapiere und deren überarbeitete Fassungen

Artikel 6
Jahresaktionsprogramme

Artikel 7
Sondermaßnahmen

Artikel 8
Unterstützende Maßnahmen

Artikel 9
Förderfähigkeit

Artikel 10
Verwaltung

Artikel 11
Mittelbindungen

Artikel 12
Art der Finanzierungsmaßnahmen

Artikel 13
Teilnahme an Vergabeverfahren und Ursprungsregeln

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 15
Bewertung

Titel III
Schlussbestimmungen

Artikel 16
Ausschuss

Artikel 17
Jahresbericht

Artikel 18
Finanzieller Bezugsrahmen

Artikel 19
Überprüfung

Artikel 20
Inkrafttreten

Finanzbogen

Â
Â
Â

Drucksache 907/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2)

... 3. weist darauf hin, dass die EU-Strategie gegen den Klimawandel – wie in der oben genannten Entschließung vom 16. November 2005 gefordert – auf sieben Schwerpunkten beruhen sollte:

Drucksache 187/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06

... Gleichstellung an sich ist ein Ziel, ein Menschenrecht, und trägt zur Beseitigung von Armut bei. Die EU ist eine wichtige Akteurin bei internationalen Bemühungen im Entwicklungsbereich und hält sich an international anerkannte Grundsätze wie die Millenniumserklärung zur Entwicklung und die Pekinger Aktionsplattform (PAP). In der Erklärung Der europäische Konsens über die Entwicklungspolitik16 hat sie die Gleichstellung als einen von fünf zentralen Grundsätzen der Entwicklungspolitik bekräftigt. In der neuen EU-Strategie für Afrika17 ist die Gleichstellung der Geschlechter zentraler Bestandteil aller Partnerschaften und nationalen Entwicklungsstrategien. Die Kommission engagiert sich in den Außenbeziehungen, einschließlich der ENP, für die Förderung der Gleichstellung. Bei humanitären Interventionen trägt die EU den besonderen Bedürfnissen von Frauen eigens Rechnung.

Inhalt
Drucksache 187/06

2 Einleitung

Teil I
AKTIONSSCHWERPUNKTE für den Bereich Gleichstellung

1. GLEICHE Wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer

1.1 Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie

1.2 Nivellierung der geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede

1.3 Frauen als Unternehmerinnen

1.4 Gleichstellung beim Sozialschutz und in der Armutsbekämpfung

1.5 Berücksichtigung der Geschlechterdimension im Gesundheitswesen

1.6 Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung vor allem von Immigrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten

Zentrale Aktionen

2. bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und familienleben

2.1 Flexible Arbeitsregelungen

2.2 Ausbau der Betreuungsangebote

2.3 Bessere Vereinbarkeit

Zentrale Aktionen

3. FÖRDERUNG der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen

3.1 Frauen in der Politik

3.2 Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen

3.3 Frauen in Wissenschaft und Technik

Zentrale Aktionen

4. Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt und geschlechterbezogenen Menschenhandels

4.1 Geschlechterbezogene Gewalt

4.2 Menschenhandel

Zentrale Aktionen

5. ABBAU von Geschlechterstereotypen IN der Gesellschaft

5.1 Gegen Geschlechterstereotype in Bildung, Ausbildung und Kultur

5.2 Gegen Geschlechterstereotype am Arbeitsmarkt

5.3 Gegen Geschlechterstereotype in den Medien

Zentrale Aktionen

6. FÖRDERUNG der Geschlechtergleichstellung ausserhalb der EU

6.1 Durchsetzung des EU-Rechts in Beitritts-, Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern15

6.2 Förderung der Gleichstellung in der Europäischen Nachbarschaftspolitik ENP , der Außen- und der Entwicklungspolitik

Zentrale Aktionen

Teil II
politische Entscheidungsstrukturen und Gleichstellung

Zentrale Aktionen

Überwachung der Fortschritte

Â
Â
Â

Drucksache 375/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

... 60. begrüßt die große Einigkeit der drei wichtigsten in Hongkong vertretenen EU-Organe und betont den Nutzen einer solchen engen Zusammenarbeit in den kommenden kritischen Verhandlungsmonaten; fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament gebührend in die EU-Strategie nach Hongkong und den weiteren Verhandlungsverlauf - auch auf dem nächsten Treffen des Allgemeinen Rats der WTO in Genf - einzubeziehen und in vollem Umfang zu informieren;

Drucksache 4/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06

... bestünden die mit der mangelnden Rechtssicherheit zusammenhängenden Probleme für die Wirtschaftsteilnehmer und zuständigen Behörden weiter, und ohne Festlegung von Standards in bestimmten Bereichen würden der Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen wie auch der Binnenmarkt für Recycling-Produkte beeinträchtigt. Ohne Anpassung des rechtlichen Rahmens, insbesondere der Altölrichtlinie und der Richtlinie über gefährliche Abfälle, an den aktuellen Kenntnisstand und an gegenwärtige Zielsetzungen würde die Glaubwürdigkeit der einschlägigen EU-Strategien untergraben.

Inhalt
Drucksache 4/06

1 Kontext des Vorschlags

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt.

2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

• Folgenabschätzung

3 rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 weitere Angaben

• Vereinfachung

• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

• Entsprechungstabelle

• Europäischer Wirtschaftsraum

• Einzelerläuterung zum Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Verwertung und Beseitigung

Abschnitt 1
Allgemeines

Artikel 5
Verwertung

Artikel 6
Beseitigung

Artikel 7
Auflagen

Artikel 8
Zuständigkeit

Abschnitt 2
Kosten und Vernetzung

Artikel 9
Kosten

Artikel 10
Netz der Beseitigungsanlagen

Kapitel III
Abfallende

Artikel 11
Sekundärprodukte, -werkstoffe und -stoffe

Kapitel IV
Gefährliche Abfälle

Abschnitt 1
Einstufung und Erstellung eines Verzeichnisses

Artikel 12
Einstufung

Artikel 13
Verzeichnis

Artikel 14
Nicht in das Verzeichnis aufgenommene gefährliche Abfälle

Artikel 15
Nicht gefährliche als gefährlich eingestufte Abfälle

Abschnitt 2
besondere Anforderungen

Artikel 16
Trennung der Abfälle

Artikel 17
Kennzeichnung

Artikel 18
Mineralische Altöle

Kapitel V
Genehmigungen und Registrierung

Abschnitt 1
Genehmigungen

Unterabschnitt 1
Allgemeines

Artikel 19
Ausstellung der Genehmigungen

Artikel 20
Genehmigungen gemäß der Richtlinie 96/61/EG

Artikel 21
Durchführungsbestimmungen

Unterabschnitt 2
Ausnahmen

Artikel 22
Voraussetzungen

Artikel 23
Allgemeine Vorschriften

Artikel 24
Gefährliche Abfälle

Abschnitt 2
Registrierung

Artikel 25
Registrierung

Kapitel VI
Abfallbewirtschaftung

Abschnitt 1
Pläne

Artikel 26
Abfallbewirtschaftungspläne

Artikel 27
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 28
Durchführungsbestimmungen

Abschnitt 2
Programme zur Abfallvermeidung

Artikel 29
Festlegung der Programme

Artikel 30
Inhalt der Programme

Artikel 31
Überprüfung

Kapitel VII
Inspektionen und Aufzeichnungen

Artikel 32
Inspektionen

Artikel 33
Führung von Aufzeichnungen

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 34
Berichterstattung und Überprüfung

Artikel 35
Anpassung an den technischen Fortschritt

Artikel 36
Ausschuss

Artikel 37
Umsetzung

Artikel 38
Aufhebung

Artikel 39
Inkrafttreten

Artikel 40
Adressaten

Anhang I
Beseitigungsverfahren

Anhang II
Verwertungsverfahren

Anhang III
Gefahrenrelevante Eigenschaften der Abfälle

4 Erläuterungen

4 Prüfverfahren

Anhang IV
Massnahmen zur Abfallvermeidung

Anhang V
Konkordanztabelle

Â
Â
Â

Drucksache 927/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen

... – unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie 2003 und die auf der Tagung des Europäischen Rates von Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003 verabschiedete EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie seine Entschließung vom 17. November 2005 zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament3,

Drucksache 830/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006)

Drucksache 736/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06

... Grundsätze/Erwägungen zur Integration von Energieinterventionen in die Entwicklungszusammenarbeit”7, auf die neue EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung8 und auf das gemeinsame Papier der Kommission und des Hohen Vertreters der GASP

Inhalt
Drucksache 736/06

1. Nachhaltige Entwicklung - Die globale umweltpolitische Herausforderung für den Energiesektor

2. Hindernisse für die Bereitstellung Ausreichender Geldmittel aus dem privaten Sektor für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien

3. Eine innovative öffentlich-private Partnerschaft: Der globale Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

4. Die Umsetzung der innovativen öffentlich-privaten Partnerschaft in der Praxis

5. Schluss und weitere Schritte

Â
Â
Â

Drucksache 285/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06

... Der Verordnungsvorschlag regelt die Durchführung von Maßnahmen, die in der EU-Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt und im Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Fischerei2 vorgesehen sind, und dürfte zur Verwirklichung des Ziels der Eindämmung des Verlustes an Artenvielfalt beitragen, das mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm und der Strategie der Gemeinschaft für nachhaltige Entwicklung festgeschrieben wurde. Er wird auch zur Erreichung des globalen Zieles einer wesentlichen Reduzierung der Verluste an biologischer Vielfalt beitragen, das im Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist.

Inhalt
Drucksache 285/06

Drucksache 138/06 (Beschluss)

1. Hintergrund des Vorschlags

• Gründe und Ziele

• Allgemeiner Hintergrund

• Im Bereich des Vorschlags bereits existierende Rechtsvorschriften

• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung

• Anhörung interessierter Parteien

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3. rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

4. BUDGETÄRE Auswirkungen

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Artikel 4
Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen

Artikel 5
Entscheidungsfindung und Beratungsgremien

Kapitel III
Genehmigung

Artikel 6
Genehmigung

Artikel 7
Art der beantragten Verbringung

Artikel 8
Routinemäßige Verbringungen

Artikel 9
Nicht routinemäßige Verbringungen

Artikel 10
Entscheidungsfrist

Artikel 11
Verbringungen mit Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten

Artikel 12
Entzug einer Genehmigung

Kapitel IV
Bedingungen für die Einführung nach Erteilung einer Genehmigung

Artikel 13
Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 14
Einsetzen in Aquakulturanlagen - routinemäßige Einführung

Artikel 15
Einsetzen in Aquakulturanlagen - nicht routinemäßige Einführung

Artikel 16
Pilotphase vor dem Einsetzen in offene Aquakulturanlagen

Artikel 17
Krisenpläne

Artikel 18
Überwachung

Kapitel V
Bedingungen für die Umsiedlung nach Erteilung einer Genehmigung

Artikel 19
Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 20
Nicht routinemäßige Umsiedlung

Artikel 21
Quarantäne

Artikel 22
Überwachung nach der Umsiedlung

Kapitel VI
Registerführung

Artikel 23
Registerführung

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Anpassung an den technischen Fortschritt

Artikel 25
Inkrafttreten

Anhang I
Antrag

A Zusammenfassung

B Einleitung

C Angaben zum Lebenszyklus der einzuführenden Art - für jedes einzelne Lebensstadium

D Wechselwirkung mit heimischen Arten

E Aufnahmemilieu und angrenzende Gewässer

F Überwachung

G Bewirtschaftungsplan

H Geschäftsdaten

I Bibliografie

Anhang II
Verfahrensschritte und Mindestkriterien für die Umweltverträglichkeitsprüfung

Teil 1
Bewertung des ökologischen und genetischen Risikos

Teil 2
Bewertung von Nichtzielarten

Schritt 1: Wahrscheinlichkeit der Einführung und Ausbreitung von Nichtzielarten über die Grenzen des vorgesehenen Einführungsgebiets hinaus

Schritt 2: Folgen der Einführung und Ausbreitung von Nichtzielarten

Schritt 3: Risikopotenzial von Nichtzielarten

Teil 3
GESAMTUMWELT - Verträglichkeitsprüfung - Kurzbericht

Anhang III
Quarantäne

Abwasser - und Abfallbeseitigung

Räumliche Trennung

4 Personal

4 Ausrüstungen

Verendete Tiere und ihre Entsorgung

Kontrolle und Untersuchung

4 Dauer

4 Buchführung

4 Desinfektion

Â
Â
Â

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06

... Eine EU-Strategie für

Drucksache 206/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes

... strategie entnommen (Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine EU-Strategie für

Inhalt
Drucksache 206/1/06

1. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG

2. Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe

3. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG

4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG

5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 3 - neu - EnergieStG

6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG

Zu Artikel 1

10. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 2 - neu - EnergieStG

11. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 3 und § 57 Abs. 5 Satz 1 EnergieStG

12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 11

Zu Artikel 1

13. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EnergieStG

14. Zu Artikel 1 § 51 EnergieStG und Artikel 2 § 9a StromStG

15. Zu Artikel 1 § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG

16. Zu Artikel 1 § 52 Abs. 1a - neu - EnergieStG

17. Zu Artikel 1 § 54 Abs. 1 Satz 2 - neu -; § 55 Abs. 1 Satz 2 - neu - EnergieStG

18. Zu Artikel 1 § 56 Abs. 2 Nr. 4 - neu - EnergieStG

19. Zu Artikel 1 § 57 EnergieStG

20. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 9a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 - neu - , 5 - neu - StromStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Â
Â
Â

Drucksache 138/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06

... Eine EU-Strategie für

Inhalt
Drucksache 138/06

1. Einleitung

2. das Biokraftstoffpotenzial Ausschöpfen - EIN strategisches Konzept

2.1. Biokraftstoffe der ersten Generation

2.2. Die Biokraftstoffe der zweiten und der folgenden Generationen

2.3. Biokraftstoffe in Entwicklungsländern

3. Die Biokraftstoffstrategie - sieben politische Schwerpunkte

3.1. Förderung der Nachfrage nach Biokraftstoffen

3.2. Nutzung der Umweltvorteile

3.3. Entwicklung von Erzeugung und Vertrieb von Biokraftstoffen

3.4. Expansion der Rohstoffproduktion

3.5. Mehr Möglichkeiten für den Handel

3.6. Unterstützung von Entwicklungsländern

3.7. Förderung von Forschung und Entwicklung

Â
Â
Â

Drucksache 830/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06

Inhalt
Drucksache 830/06

1. Einleitung

2. Handlungsauftrag

3. Handlungsbedarf

4. Konsultations- und Folgenabschätzungsprozess

5. Fünf Schwerpunkte und entsprechende bewährte Verfahren

5.1. Schutz von Jugendlichen, Kindern und des Kindes im Mutterleib Ziele

5.1.1. Begründung

5.1.2. Bewährte Verfahren

5.2. Senkung der Zahl der Verletzungen durch alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle27

5.2.1. Begründung

5.2.2. Bewährte Verfahren

5.3. Vorbeugung alkoholbedingter Schädigung bei Erwachsenen und Verringerung der negativen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz

5.3.1. Begründung

5.3.2. Bewährte Verfahren

5.4. Information, Aufklärung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Auswirkungen schädlichen und riskanten Alkoholkonsums und angemessene Konsummuster

5.4.1. Begründung

5.4.2. Bewährte Verfahren

5.5. Aufbau und Aktualisierung einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse auf EU-Ebene

5.5.1. Begründung

5.5.2. Was erforderlich ist

6. Drei Aktionsebenen

6.1. Maßnahmen der Europäischen Kommission

6.2. Subsidiarität: Erfassung der von den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen

6.2.1. Einzelstaatliche Maßnahmen

6.2.2. Lokale Maßnahmen

6.3. Maßnahmenkoordinierung auf EU-Ebene

6.3.1. Alkohol und das Gesundheitsforum

6.3.2. Alkohol am Steuer

6.3.3. Werbung

7. Schlussfolgerungen

Â
Â
Â

Drucksache 5/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06

... Eine Analyse der Beiträge ergab, dass eine gemeinsame EU-Strategie für die Wirtschaftsmigration generell befürwortet wird, wenn auch die Auffassungen hinsichtlich der zu verfolgenden Ansätze und der erwarteten Endergebnisse weit auseinander gehen. Die angesprochenen Fragen und die unterbreiteten Vorschläge bildeten eine gute Grundlage für die Ausarbeitung dieses Dokuments.

Inhalt
Drucksache 5/06

1. Einleitung

1.1. Politischer Hintergrund

1.2. Die Lissabon-Agenda und demografische Trends

2. Legilative Maßnahmen für die Zuwanderung von Arbeitskräften

2.1. Allgemeine Rahmenrichtlinie

2.2. Vier spezifische Richtlinien

2.2.1. Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitnehmer13

2.2.2. Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern

2.2.3.Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahren zur Regelung der Einreise, des befristeten Aufenthalts und der Wohnsitznahme von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern

2.2.4. Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von bezahlten Auszubildenden

2.3. Sonstige legislative Maßnahmen

3. Wissensaufbau und Integration

3.1. Information und politische Debatte

3.2. Europäisches Portal zur beruflichen Mobilität EURES

3.3. Europäisches Migrationsnetz EMN

4. Integration

5. Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern

5.1. Instrumente zur Förderung der zirkulären Migration und der Rückkehrmigration

5.2. Schulung in den Herkunftsländern

6. Fazit

Â
Â
Â

Drucksache 686/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)

... Auf der Grundlage der Ziele der EU-Strategie für

Inhalt
Drucksache 686/06

Bericht

1. Einleitung

2. Gegenstand des Berichts

3. Sachstand und jüngste Entwicklungen in der EU-15

3.1 Anwendung der Regelung

3.2 Unter die Energiepflanzenregelung fallende Kulturen und Flächen

3.3 Kurzfristige Entwicklung der Aussichten für Energiepflanzen in der EU-15

3.4 Erste Ergebnisse des Bewertungsberichts

4. Lage in den neuen Mitgliedstaaten und Anpassung der Regelung

4.1. Rechtlicher Status der Beihilfe für Energiepflanzen

4.2. Umsetzung der Biokraftstoff-Initiative

4.3 Kurzfristige Entwicklungsaussichten für Energiepflanzen in den neuen Mitgliedstaaten

5. Die Zukunft: Möglichkeiten zur Verbesserung der Regelung

5.1. Ausdehnung der Energiepflanzenbeihilfe auf alle neuen Mitgliedstaaten

5.2 Anpassung der garantierten Höchstfläche

5.3. Einführung einer einzelstaatlichen Beihilfe für die Anpflanzung mehrjähriger Kulturen

5.4. Möglichkeiten der Vereinfachung der Energiepflanzenregelung

6. Schlussfolgerungen

Drucksache 207/06 (Beschluss)

Artikel 1

Artikel 90a
Einzelstaatliche Beihilfe

Â
Â
Â

Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06

... 14. Der Bundesrat bekräftigt die bereits in den Stellungnahmen zur EU-Strategie für

Drucksache 320/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union

... ) und der EU-Strategie für

Inhalt
Drucksache 320/06

Entschließung

Mit einer Stimme sprechen

Solidarität in der Europäischen Union

Gut funktionierender Binnenmarkt

Nachhaltige Energieträger

Forschung und Entwicklung

Â
Â
Â

Drucksache 830/06 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06

Drucksache 128/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.

... 16. beglückwünscht die Kommission für ihr Engagement zur Verbesserung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Steuersystems und ihre Absicht, eine Diskussion über eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug einzuleiten;

Inhalt
Drucksache 128/06

Politische Prioritäten

Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit

Europa seinen Bürgern näher bringen - Debatte über die Zukunft Europas

Finanzielle Vorausschau

Aufstellung eines klaren und kohärenten interinstitutionellen Jahresprogramms

Ein wettbewerbsfähigeres und von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa

Forschung, Wissen und Qualifikationen

2 Binnenmarkt

Verkehr und transeuropäische Netze

2 Kohäsionspolitik

Erweiterung der Euro-Zone

Verbesserung der Lebensqualität

3 Umwelt

Nachhaltige und innovative Energieträger

Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Fremdenverkehr

3 Sozialpolitik

Gleichstellung der Geschlechter

3 Kultur

3 Gesundheit

Ein sichereres und freieres Europa

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Grenzen und Einwanderung

Europa, ein Partner auf Weltebene

Stabilität und Demokratie in Südosteuropa

Bilaterale Beziehungen

Schutz der Menschenrechte

3 Entwicklungspolitik

Handelspolitik und Verhandlungen im Rahmen der WTO

Sicherheit und Verteidigung

Ein besser funktionierendes Europa und mehr Bürgernähe

Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsetzung

Transparenz, Haushalt und Rechenschaftspflicht im Haushaltbereich

Â
Â
Â

Drucksache 206/06 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes

... strategie entnommen (Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine EU-Strategie für

Inhalt
Drucksache 206/06 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG

2. Zu Artikel 1 allgemein EnergieStG

3. Zu Artikel 1 EnergieStG

4. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 56 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG

5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 3 - neu - EnergieStG

6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG

7. Zu Artikel 1 § 50 EnergieStG

8. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 2 - neu - EnergieStG

9. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 2 Satz 3 und § 57 Abs. 5 Satz 1 EnergieStG

10. Zu Artikel 1 § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EnergieStG

11. Zu Artikel 1 § 51 EnergieStG und Artikel 2 § 9a StromStG

12. Zu Artikel 1 § 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG

13. Zu Artikel 1 § 52 Abs. 1a - neu - EnergieStG

14. Zu Artikel 1 § 54 Abs. 1 Satz 2 - neu -; § 55 Abs. 1 Satz 2 - neu - EnergieStG

15. Zu Artikel 1 § 56 Abs. 2 Nr. 4 - neu - EnergieStG

16. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 9a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 - neu - , 5 - neu - StromStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Â
Â
Â

Drucksache 498/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel

... – unter Hinweis auf das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen vom 26. Juni 19976, die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen7, den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten8 sowie vom Europäischen Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 angenommene EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des Handels damit9,

Drucksache 138/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06

... Eine EU-Strategie für

Drucksache 11/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06

... In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 9. Februar 2005 zur Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung KOM (2005)

Inhalt
Drucksache 11/06

1 Kontext des Vorschlags

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Zusammenfassung der eingeholten und berücksichtigten Stellungnahmen

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

• Folgenabschätzung

3 rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 weitere Angaben

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

• Entsprechungstabelle

• Einzelerläuterung zum Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Förderung sauberer Fahrzeuge

Artikel 4
Anpassung an den technischen Fortschritt

Artikel 5
Ausschuss

Artikel 6
Berichterstattung und Überprüfung

Artikel 7
Umsetzung

Artikel 8
Inkrafttreten

Artikel 9
Adressaten

Â
Â
Â

Drucksache 830/2/06

Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06

Drucksache 207/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06

... Eine EU-Strategie für

Inhalt
Drucksache 207/06

Grünbuch Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie Text von Bedeutung für den EWR

1. eine Energiestrategie für Europa: AUSGEWOGENES Verhältnis zwischen Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit

2. SECHS vorrangige Bereiche

2.1. Energie für Wachstum und Beschäftigung in Europa:

2.2. Ein Energiebinnenmarkt, der die Versorgungssicherheit gewährleistet:

2.3. Sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung:

2.4. Ein integrierter Ansatz für den Klimaschutz

2.5. Innovation fördern: ein strategischer Plan für europäische Energietechnologien

2.6. Auf dem Weg zu einer kohärenten Energieaußenpolitik

3. Schlussfolgerungen

• Nachhaltigkeit:

• Wettbewerbsfähigkeit:

• Versorgungssicherheit:

Â
Â
Â

Drucksache 141/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

... Die Bundesregierung setzt ihre bisherige internationale Steuerpolitik fort. Dazu gehört, den nationalen Rechtsrahmen an EU-Standards anzupassen. Die erste Säule der EU-Strategie Deutschlands zur Fortentwicklung des Steuerrechts ist deshalb die stärkere EU- bzw. internationale Ausrichtung des nationalen Rechts. Die Bundesregierung hat sich in diesem Zusammenhang u. a. zum Ziel gesetzt, das Umwandlungssteuerrecht an die aktuellen EU-rechtlichen Vorgaben anzupassen. Die zweite Säule der deutschen EU-Strategie ist die Übernahme einer aktiven Rolle bei der Gestaltung des EU-Rechts.

Inhalt
Drucksache 141/06

1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren

1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009

1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006

1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009

Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite

Wachstum durch Innovationen und Investitionen

Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen

2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009

3. Die Ausgaben des Bundes

3.1 Überblick

3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen

3.2.1 Soziale Sicherung

3.2.2 Verteidigung

3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

3.2.4 Wirtschaftsförderung

3.2.5 Verkehr

3.2.6 Bauwesen

3.2.8 Umweltschutz

3.2.9 Sport

3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung

3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft

3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes

3.3.1. Überblick

3.3.2. Konsumtive Ausgaben

3.3.3. Investive Ausgaben

3.4. Die Finanzhilfen des Bundes

3.5. Die Personalausgaben des Bundes

3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung

4. Die Einnahmen des Bundes

4.1 Überblick

4.2 Steuereinnahmen

4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick

4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung

4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren

4.3. Sonstige Einnahmen

4.3.1. Überblick

4.3.2 Privatisierungspolitik

4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung

4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank

4.4. Kreditaufnahme

5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen

5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund

5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens

5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens

5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen

5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt

6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums

6.1. Zinsausgaben

6.2. Sondervermögen

6.3. Versorgungsleistungen

6.4. Gewährleistungen

6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen

6.6. Verpflichtungsermächtigungen

7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009

7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung

7.2. Ausblick für 2006

7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum

7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

7.5. Ergebnisse