A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Internationales G�terrechtsverfahrensgesetz (IntG�RVG)
Abschnitt 1
Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
� 1
Anwendungsbereich
� 2
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2
B�rgerliche Streitigkeiten
� 3
�rtliche Zust�ndigkeiten; Rechtsverordnung
Abschnitt 3
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus a u s l � n d i - s c h e n Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel
� 4
Zust�ndigkeit; Rechtsverordnung
� 5
Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung
� 6
Verfahren
� 7
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel in Sonderf�llen
� 8
Entscheidung
� 9
Vollstreckungsklausel
� 10
Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2
Beschwerde; Rechtsbeschwerde
� 11
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
� 12
Beschwerdeverfahren und Entscheidung �ber die Beschwerde
� 13
Rechtsbeschwerde
� 14
Entscheidung �ber die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3
Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
� 15
Einw�nde gegen die Beschr�nkung auf Ma�regeln zur Sicherung
� 16
Sicherheitsleistung durch den Schuldner
� 17
Versteigerung beweglicher Sachen
� 18
Unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
� 19
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
� 20
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung
� 21
Verfahren
� 22
Kostenentscheidung
Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und �nderungsverfahren; Schadensersatz
� 23
Vollstreckungsabwehrklage
� 24
Verfahren nach Aufhebung oder �nderung eines f�r vollstreckbar erkl�rten ausl�ndischen Titels
� 25
Verfahren nach Aufhebung oder �nderung einer anerkannten ausl�ndischen Entscheidung
� 26
Schadensersatzpflicht des Gl�ubigers
Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher Gerichte zu inl�ndischen Titeln; Mahnverfahren
� 27
Bescheinigungen zu inl�ndischen Titeln
� 28
Erg�nzung und Berichtigung inl�ndischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
� 29
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
� 30
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 4
Authentizit�t von Urkunden
� 31
Authentizit�t einer deutschen �ffentlichen Urkunde
� 32
Aussetzung des inl�ndischen Verfahrens
Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche
Artikel 4
Verweisung.
Artikel 14
Allgemeine Ehewirkungen
Artikel 17
Sonderregelungen zur Scheidung.
Artikel 17a
Ehewohnung
Artikel 3
�nderung des Personenstandsgesetzes
Artikel 4
�nderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen
Artikel 7
�nderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
Artikel 8
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes
Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes �ber den ehelichen G�terstand von Vertriebenen und Fl�chtlingen
Artikel 10
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage, Ziel und Inhalt des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 2
Zu Abschnitt 2 B�rgerliche Streitigkeiten
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl�ndischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Zu Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu Unterabschnitt 2 Beschwerde; Rechtsbeschwerde
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu Unterabschnitt 3 Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung
Zu � 21
Zu � 22
Zu Unterabschnitt 5 Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und �nderungsverfahren; Schadensersatz
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu Unterabschnitt 6 Entscheidungen deutscher Gerichte zu inl�ndischen Titeln; Mahnverfahren
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu Abschnitt 4 Authentizit�t von Urkunden
Zu � 31
Zu � 32
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zur �berschrift
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Abs�tzen 3 und 4
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu den Nummer n
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10