10 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"EUROPOL-Bedienstete"
Drucksache 840/10
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Die Verfahren f�r die Kontrolle der T�tigkeiten von Europol durch das Europ�ische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
... 37. In der Verordnung (EG) Nr. 371/2009 des Rates vom 27. November 2008 zur �nderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europ�ischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls �ber die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 1) wurde klargestellt, dass Europol-Bedienstete, die an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, dabei nicht von der Gerichtsbarkeit befreit sind.
Drucksache 31/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europ�ischen Polizeiamts (EUROPOL) KOM (2006) 817 endg.; Ratsdok. 5055/07
... 3. Nach dem Beschlussvorschlag ist unklar, in welchem Umfang EUROPOL zuk�nftig in die (innerstaatliche) Strafverfolgung einzubinden sein wird. W�hrend gem�� Artikel 6 Abs. 1 EUROPOL-Bedienstete in (lediglich) unterst�tzender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen k�nnen sollen, bezeichnet Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b die "
Drucksache 31/1/07
Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europ�ischen Polizeiamts (EUROPOL) KOM (2006) 817 endg.; Ratsdok. 5055/07
... 5. Nach dem Beschlussvorschlag ist unklar, in welchem Umfang EUROPOL zuk�nftig in die (innerstaatliche) Strafverfolgung einzubinden sein wird. W�hrend gem�� Artikel 6 Abs. 1 EUROPOL-Bedienstete in (lediglich) unterst�tzender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen k�nnen sollen, bezeichnet Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b die "
Drucksache 623/05
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes
... �(1) Die nationalen Stellen, die Verbindungsbeamten, der Direktor und die stellvertretenden Direktoren sowie die dazu ordnungsgem�� erm�chtigten Europol-Bediensteten sind befugt, unmittelbar Daten in das Informationssystem einzugeben und aus diesem abzurufen.�
Drucksache 770/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss des Rates �ber den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verf�gbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
... Gegenstand der beschr�nkten Ausschreibung war eine vergleichende Studie der bestehenden Systeme zum Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbeh�rden zum Zwecke der Verh�tung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten. Die Studie untersuchte die Faktoren, die einen Informationsaustausch behindern, und formulierte L�sungsstrategien. Auch Fachliteratur wurde herangezogen und ausgewertet. Die Formen des Informationsaustauschs wurden vor dem Hintergrund der einzelstaatlichen Rechtssysteme und der wichtigsten europ�ischen Rechtsinstrumente untersucht. Ein Einblick in die Spielr�ume der Strafverfolgungsbeh�rden beim Zugriff auf Daten lieferte die Auswertung der Antworten auf einen an die Mitgliedstaaten verschickten Fragebogen. In einer zweiten Phase wurden die Arbeitshypothesen mit Europol-Verbindungsbeamten und Europol-Bediensteten bei einer
Drucksache 803/04
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europ�ischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europ�ischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04
... 3 Siehe die Entschlie�ung des Rates vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 38 vom 12.2.2004) sowie die Schlu�folgerungen der Tagung der Taskforce der Polizeichefs der EU vom 6./7. Oktober 2003 in Rom, in der die Schulung von Europol-Bediensteten durch die EPA gefordert wurde. Die EPA f�hrt zudem im Rahmen der Regionalprogramme CARDS und MEDA Schulungen f�r Polizeikr�fte durch.
Drucksache 218/16
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangeh�rigen an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und zur Festlegung der Bedingungen f�r den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
Drucksache 224/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 - COM(2016) 882 final
Drucksache 271/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
Drucksache 302/18
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 , der Verordnung (EU) Nr. 2018/XX [Interoperabilit�ts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.